DIE ZENSUR KOMMT! – Heiko Maas, Fake News, Geheimdienste & EU-Überwachung!


 

 

 

 

 

 

 

 

 



Es ist soweit: Die ZENSUR-BEHÖRDE wird endgültig kommen. Lange wurde daran gebastelt, nun will SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas Ernst damit machen.

Verkauft wird der Öffentlichkeit das Ganze natürlich in einem völlig anderen Kontext. Angeblich um in den sozialen Nachrichten Fake News, Hasskommentare und Volksverhetzung einzudämmen. Deshalb sollen Facebook & Co. dahingehend „reglementiert“ bzw. „reguliert“ werden.

Inzwischen gibt es viele Experten, die davor warnen. Denn unter die staatlich verordnete Zensur können auch leicht regierungskritische und andere Artikel und Kommentare fallen.

Das hat Heiko Maas vor:

Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber von sozialen Netzwerken. Der SPD-Politiker stellte dazu am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. „Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße“, sagte er in Berlin.

 Dem Entwurf zufolge sollen die Unternehmen etwa verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Vorgesehen sind auch Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Der Referentenwurf soll noch am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen

(…)

Minister Maas bemängelte, Netzwerke hätten bislang Beschwerden von Nutzern nicht ernst genug genommen. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, habe Twitter gerade einmal 1 Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht. „Dass es besser geht, das zeigen die Zahlen von Google mit der Plattform YouTube: Hier wurden mittlerweile 90 Prozent aller von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht.“ Die Zahlen zeigten auch klar: „Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen, um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, und dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen.“

Maas will die neuen Regeln mit hohen Bußgeldern durchsetzen. Ein Verstoß gegen die im Entwurf festgeschriebenen Pflichten ist demnach eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen die Verantwortlichen in den Firmen geahndet werden kann. „Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.“

Quelle


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Ich sage Ihnen: So scheinheilig geht die „ZENSUR“-Behörde gegen Fake News, Hasskommentare & Volksverhetzung vor.

Sie erinnern sich: Als ich rassistische und sexistische Hetze gegen europäische & deutsche Frauen im Internet aufdeckte und diesen Skandal dem Bundesjustizministerium meldete, interessierte sich niemand dafür.

Ganz im Gegenteil wurde ich eine zeitlang auf Facebook gesperrt!!!

Unglaublich, wie scheinheilig diese Zensur ist.

Hier der entsprechende Artikel dazu:


ZENSUR: Wegen AUFDECKUNG von HETZE gegen europäische & deutsche FRAUEN bei Facebook GESPERRT!

Unglaublich: DIE ZENSURBEHÖRDE SCHLÄGT BEI UNABHÄNGIGEN JOURNALISTEN GNADENLOS ZU!

SCHLIMMER ALS IN DER TÜRKEI!

In den letzten Tagen berichtete ich ausführlich über verschiedene Internet-Seiten, auf denen frauenfeindliche, sexistische, diskriminierende und Inländerrassistische Fotos, Videos und Verschwörungstheorien verbreitet werden.

Beispielsweise:

EURABIA: EIN NEUER KONTINENT+++DIE ISLAMISIERUNG EUROPAS+++“WEISSE SKLAVINNEN“ WARTEN AUF MUSLIMISCHE MÄNNER+++DIE „WEISSE“ RASSE SOLL ZERSTÖRT WERDEN+++FRAUEN & CHRISTLICHER „ABSCHAUM“+++VERUNGLIMPFUNG VON BEHINDERTEN+++TÖCHTER DER EUROPÄER SOLLEN IHRE „SEXUELLE PFLICHT“ MIT MIGRANTEN ERFÜLLEN+++DER „SEXUELLE DSCHIHAD“ WIRD PROPAGIERT+++„WEISSE“ SKLAVINNEN SOLLEN IN FLÜCHTLINGSLAGERN DER UNTERHALTUNG DIENEN+++FRAUEN SIND DUMM, WERTLOS & SOLLEN SCHWEIGEN+++

Dazu habe ich auch das Bundesjustizministerum angeschrieben. Der genaue Schriftverkehr geht aus meinen Blogartikeln hervor. Eindringlich habe ich darauf hingewiesen und gefragt, ob diese Hetze vielleicht von Flüchtlingsschleppern initiiert wurde, um Migranten nach Europa zu locken oder von Rechtsextremen, die so Flüchtlinge diskreditieren wollen?

Dennoch schlug das größte Social-Media-Portal der Welt erbarmungslos zu!

Heute wurde ich bei Facebook nicht nur geblockt, sondern mein Konto mit fadenscheinigen Argumenten ganz gesperrt. Wie lange weiß ich nicht zu sagen.

Es darf also ganz offensichtlich nicht sein, dass über die HETZE GEGEN DEUTSCHE & EUROPÄISCHE FRAUEN berichtet wird.

GUTMENSCHEN-ZENSUR PUR!

ICH BRAUCHE IHRE HILFE:

Da so versucht wird meine kritische Berichterstattung zu verhindern, bitte ich Sie meinen Blog (der momentan zu einem Portal umgebaut wird) direkt zu besuchen bzw. aufzurufen.

Da Facebook regelmäßig meine kritische Berichterstattung blockiert und somit eine freie Meinungsäußerung verhindert, folgen sie mir auf: https://vk.com/

Herzlichen Dank!


Soweit also mein dementsprechender Artikel.

Wie die Zensurbehörde tatsächlich vorgeht, zeigt auch nachfolgendes Beispiel:

Während ich für meine kritische und aufdeckerische journalistische Arbeit geblockt und gesperrt wurde, fand ich noch gestern u.a. folgenden Hetzkommentar auf Facebook:

Quelle: Facebook

Sie sehen also: Die Zensurbehörde scheint es offenbar darauf angelegt zu haben, auch regierungkritische Journalisten mundtot machen zu wollen, während weiter andere Hetze weiterverbreitet werden darf.

Gute Nacht, Deutschland.

Es gibt keine Pressefreiheit mehr (und hat es eigentlich nie in dem Ausmaß gegeben, wie Ihnen das die Politiker weismachen wollen).

Darin unterscheiden wir uns nicht mehr von der Türkei. Nur werden hier unliebsame Geister nicht gleich eingesperrt, sondern in Ihren kritischen Meinungsäußerungen behindert.

Beispiele dafür gibt es inzwischen genügend.

Wir sollten also nicht für „Free Deniz“ demonstrieren, sondern für die „Freie Meinungsäußerung in Deutschland“!

Na, wo bleiben denn die ganzen Gutmenschen?!


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Schon im November 2016 warnte ich:

Nach dem Trump-Sieg & ein Jahr vor der Bundestagswahl: Merkel plant Zensur der „unerwünschten Nachrichten!“

Die Forderung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Bundestag gestellt hat, hört sich auf den ersten Blick „moderat“ an: Sie will, dass sich das Hohe Haus mit den neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulation wie Social Bots oder Falschmeldungen beschäftigt.

Dies, so Merkel, sei nötig, wenn man die Stabilität Deutschlands „in einem völlig anderen medialen Umfeld“ erhalten wolle. „Wir müssen wissen: Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomen umgehen und – wo notwendig – sie auch regeln“, mahnte die CDU-Vorsitzende.

Bürger informierten sich ganz anders als noch vor 25 Jahren. Das heiße, „dass heute Fakeseiten, Bots, Trolle, Meinungsbildung verfälschen können“, sagte Merkel. Mit Blick auf soziale Netzwerke wie Facebook fügte sie hinzu, dass es zudem „Meinungsverstärker“ durch Algorithmen geben könne.

Anders als die klassischen Medien gebe es aber für diese Bereiche keine Selbstregulierung und Kontrolle. Daher unterstütze sie die Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), gesetzlich gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen „und alles zu unternehmen, dies zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht“.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte gewarnt, ausländische Regierungen wie die Russlands könnten versuchen, die öffentliche Stimmung in Deutschland im Bundestagswahlkampf 2017 zu beeinflussen.

Quelle

Hören Sie genau zu: Merkel sagte das Wort „regeln“. „Regeln“ heißt „regulieren“. Wenn dies vom Staat, also von oben und im Zusammenhang mit Medien kommt, heißt das nichts anders als „zensieren!“

Denn: Noch ist nicht ganz klar, was die Bundeskanzlerin als „Falschmeldungen“, als „Fake News“ klassifiziert.

Ich sage Ihnen: Die Keule der „Fake News“ wird die der „Verschwörungstheorie“ abwechseln, weil die zuletzt genannte bereits zu „abgedroschen“ und zu durchschaubar geworden ist.

So können Sie zukünftig damit rechnen, dass sämtliche (alternative) Meldungen im Internet, die sich GEGEN die Politik & gegen die Mainstream-Presse richtet, als „Fake News“ eingestuft werden. Und damit „reguliert“, also „zensiert“ werden.

Mit der Keule der „Fake News“ könnten alle Webseiten der alternativen Medien, die „unerwünschten Nachrichten“ in die Spinner- und Lügenecke gestellt werden.

Oder anders ausgedrückt: „Lügenpresse“ wird vom Mainstream einfach umgedreht. Willige Helfer dabei sind Facebook, Twitter, Google & Co., denen Bundesjustizminister Heiko Maas schon heute die sprichwörtliche Hölle heiß macht!

Die „Zensur der unerwünschten Nachrichten“ wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Wahlsieg von Donald Trump hat die deutschen (und europäischen) Politiker wie ein Hühnerhaufen aufgeschreckt.

Mittels der neuen Keule Fake News versuchen die alteingesessenen, immer noch von sich selbst als Flaggschiffe der Information und Hort der Glaubwürdigkeit sprechenden Teile der ehemaligen Mainstreammedien, wieder die Oberhand zu gewinnen und die Deutungshoheit zurück zu erlangen. Google, Facebook und Co. werden sie (und die Politik) dabei durch die Nichtauffindbarkeit einer anderen Meinung in den Suchergebnissen usw. unterstützen. Ein Fakt, der bei der Mehrheit der Bevölkerung erst noch ankommen muss.

Quelle

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen wir wohl vor dem größten „regulatorischen“ Eingriff der Politik in die Meinungsfreiheit der Bürger. So groß ist die Angst der sogenannten „Volksvertreter“ vor den Worten der (kritischen) Bürger.

Damit wird die Demokratie hierzulande weiter abgebaut.

Der Überwachungsstaat lässt immer mehr grüßen!


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Und vor über 3 Jahren – im Juli 2014 – veröffentlichte ich folgenden Artikel, der eine EU-weite Zensur zum Thema hat:

Der wichtigste Artikel Ihres Lebens: EU-Zensur, Facebook & Geheimdienste – So soll ein europaweiter Bürgerkrieg verhindert werden!

EU-Politker wollen mit aller Macht Revolutionen in Europa verhindern. Ihre größte Angst ist ein flächendeckender Aufstand in Europa nach dem Vorbild der „Arabellion“, also der Revolutionen in Nordafrika (Tunesien, Ägypten, Libyen etc.).

Und aus dem Grund werden die Politiker alles tun, um die Massen zu beruhigen, dumm und uniformiert zu halten. Mehr noch: sie kontrollieren!

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die EU-Politiker haben im wahrsten Sinne des Wortes die Hosen runter gelassen.

Denn jetzt kommt genau das, vor dem Kritiker schon längst gewarnt haben: Die Zensur und Überwachung im Internet.

Amtlich sozusagen.

So will der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig die sozialen Netze in Echtzeit ausforschen und digital aufrüsten. Dies geht aus mehreren vertraulichen Unterlagen des Auslandsnachrichtendienstes hervor. Diese Geheimdienstoperation trägt den Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist ein Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT). 300 Millionen Euro soll das Projekt Kosten, dass – Treppenwitz der Geschichte – der Steuerzahler berappen soll.

Demnach sollen zukünftig  Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch ausgewertet und Informationen der Verbindungsdaten der Nutzer ausgespäht werden. Sicher nicht nur um sich ein genaueres Bild über die Lage im Ausland, sondern auch im Inland zu verschaffen.

Auf gut deutsch: Nicht mehr die Herrschenden sollen überwacht werden, sondern die Beherrschten!

Denn: Auffällige Ausschläge bei der Nutzung der sozialen Netzwerke könnten als Gradmesser dafür dienen, ob die Stimmung in der Bevölkerung einer Region demnächst umschlägt.

Deshalb bemüht sich der BND um die Entwicklung einer Software, die solche Absonderlichkeiten im Routine-Aufkommen der Millionen Tweets und Facebook-Einträge täglich aufspüren kann. Um Vorhersagen von Umstürzen wie dem Arabischen Frühling treffen zu können. Denn über Facebook, Twitter & Co. vernetzten und koordinierten sich die Oppositionellen.

Die Geheimdienste bemühen sich also um ein Frühwarnsystem, damit sie von der nächsten großen Umwälzung nicht kalt erwischt werden. Oder Rebellionen im Innern sofort ersticken können.

Aber das ist noch nicht alles. Auch die EU selbst will die Internet-Kontrolle vorantreiben. Dazu will sie einen Internet-Kommissar schaffen, der einer „Zensur-Behörde“ vorsteht. Der Vorwand: Terrorbekämpfung, Vergabe von Funkfrequenzen, Schaffung eines europaweiten Frequenzbands für große Datenmengen und europaweit geltendes Urheberrecht. Der wahre Grund: Kriminalisierung der Bürger, Internet-Zensur, Aufstandsbekämpfung.

So will zudem die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding bis 2020 einen eigenen EU-Überwachungsdienst etablieren. Dieser European Intelligence Service solle als Gegengewicht zur NSA in Stellung gebracht werden.

Eine neue Studie von Facebok belegt:  „Bei Facebook drücken die Nutzer häufig Emotionen aus, die später von ihren Freunden über in den ‚Neuigkeiten‘ gesehen werden. Weil die Leute sehr häufig viel mehr Inhalte produzieren, als eine Person anschauen kann, werden die Posts, Geschichten und Aktivitäten der Freunde gefiltert.“

„Welche Inhalte in den Neuigkeiten gezeigt oder ausgelassen werden, wird in von einem Ranking-Algorithmus bestimmt, den Facebook kontinuierlich weiterentwickelt und testet, um den Nutzern Inhalte zu zeigen, die sie wichtiger und anregender finden. Über einen solchen Test berichtet diese Studie.“

Tatsächlich waren Facebook-Nutzer, die mehr negative Neuigkeiten von ihrem Freunden erhielten hatten, anschließend selbst negativer eingestellt. Dasselbe gilt für positive Neuigkeiten.

Das Ergebnis der Studie: Positive beziehungsweise negative Emotionen verbreiten sich nicht nur im direkten zwischenmenschlichen Kontakt, sondern auch über ein soziales Netzwerk. Dies bietet vielfältige Möglichkeiten der Meinungsbildung.

Wenn also Informationen in sozialen Netzwerken Massen beeinflussen können, müssen sie stärker kontrolliert werden,  lautet nun die Argumentation auf EU-Ebene. Deshalb muss die Internet-Zensur her. Damit könnte auch die gefürchtete Gegenöffentlichkeit im Netz selbst in ihrem Sinne manipuliert werden. Denn schon in einer Beratung zum Freihandelsabkommen TTIP hatte die EU die Vertreter der Staaten dazu angehalten, die öffentliche Meinung positiv im Sinne der EU und der USA zu beeinflussen.

Nichts also ist unmöglich.

Auch nicht die Kriminalisierung kritischer Wortmeldungen! Jüngstes Beispiel hierfür ist das EU-Land Bulgarien. Dort kamen jetzt die Behörden auf die Idee, dass das „Verbreiten von falschen Informationen“ und „böswilligen Gerüchten“ für die gefürchteten Bank-Runs verantwortlich seien. So läuft also der Hase, um kritische Internet-User auszuschalten.

Das alles spielt einem künftigen EU-Kommissar in die Hände, um zu verhindern, dass mit Hilfe des Internets Revolutionen und Bank-Runs ausgelöst werden. Deshalb muss das Netz strenger kontrolliert,  „falsche“ Veröffentlichungen unterbunden werden.

Journalisten und Blogger, die gefährliche Informationen über das Finanzsystem oder die Politik in der EU verbreiten, müssen also in Zukunft mit staatlichen Reprässionen rechnen.

Hinzu kommt die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft, einer EU-Polizei und eines EU-Militärs.

Unbequeme und aus EU-Sicht „gefährdende“ und „gefährliche“ Informationen können so schon im Vorfeld gefiltert, kontrolliert, gemeldet, ermittelt und abgestraft werden.

Das ist die ganze Wahrheit der ach so demokratischen Europäischen Union.

Danke, Frau Merkel, dass Sie uns diesem totalitären System nicht nur ausliefern, sondern auch noch kräftig darin mitmischen!

Quellen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/30/steuerzahler-muessen-300-millionen-euro-zahlen-damit-der-bnd-ihre-post-auf-facebook-lesen-kann/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/09/bnd-spioniert-buerger-aus-um-nicht-von-revolution-ueberrascht-zu-werden/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/01/der-kommissar-als-zensor-eu-will-die-kontrolle-des-internet/


Foto: Symbolbild Facebook pixabay.com///Heiko Maas File: Heiko Maas A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)


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„WEISSE SKLAVINNEN“ WARTEN AUF MUSLIMISCHE MÄNNER! – So übel wird gegen europäische & deutsche Frauen gehetzt! – Rechtsextreme oder Flüchtlingsschlepper? (1)

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FRAUEN & CHRISTLICHER „ABSCHAUM“ – So übel wird gegen europäische & deutsche Frauen gehetzt! – Rechtsextreme oder Flüchtlingsschlepper? (2)

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„Sexueller Dschihad mit euren Töchtern!“ – So übel wird gegen europäische & deutsche Frauen gehetzt! – Rechtsextreme oder Flüchtlingsschlepper? (3)

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„Weisse Sklavinnen sollen in Flüchtlingslagern zur Unterhaltung dienen!“ – So übel wird gegen europäische & deutsche Frauen gehetzt! – Rechtsextreme oder Flüchtlingsschlepper? (4)

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„Millionen Jungfrauen in Europa!“ – So übel wird gegen europäische & deutsche Frauen gehetzt! – Rechtsextreme oder Flüchtlingsschlepper? (5)


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Pressefreiheit ade: FACEBOOK BLOCKIERT MICH VORÜBERGEHEND!


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Kurz nach dem ich meinen heutigen Artikel

Über diese „Flüchtlings-Fakten“ SCHWEIGEN die „FAKE NEWS-POLITIKER“!

gepostet habe, wurde ich von der Zensurbehörde bei Facebook geblockt!

unbenannt

Und das, obwohl ich mich auf Quellen der seriösen österreichischen Tageszeitung Krone berufen habe!

Die Pressefreiheit in Deutschland stirbt immer mehr! Und alle schauen zu! Das hatten wir schon einmal in den dunkelsten Zeiten dieses Landes!

Ich bin gespannt, wie lange Facebook meine kritischen Artikel blockiert!

Bitte verteilt meine Blogartikel in so viele Foren wie möglich, damit die Zensur ausgehebelt werden kann.

Danke!


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Nach dem Trump-Sieg & ein Jahr vor der Bundestagswahl: Merkel plant Zensur der „unerwünschten Nachrichten!“


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+++ANGST DER POLITIK VOR DER MEINUNG DES VOLKES++++NACH TRUMP-SIEG IN DEN USA PLANT MERKEL ZENSUR DER „UNERWÜNSCHTEN NACHRICHTEN“+++DEUTSCHLAND WIRD IMMER MEHR ZUM ÜBERWACHUNGSSTAAT+++


Die Forderung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Bundestag gestellt hat, hört sich auf den ersten Blick „moderat“ an: Sie will, dass sich das Hohe Haus mit den neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulation wie Social Bots oder Falschmeldungen beschäftigt.

Dies, so Merkel, sei nötig, wenn man die Stabilität Deutschlands „in einem völlig anderen medialen Umfeld“ erhalten wolle. „Wir müssen wissen: Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomen umgehen und – wo notwendig – sie auch regeln“, mahnte die CDU-Vorsitzende.

Bürger informierten sich ganz anders als noch vor 25 Jahren. Das heiße, „dass heute Fakeseiten, Bots, Trolle, Meinungsbildung verfälschen können“, sagte Merkel. Mit Blick auf soziale Netzwerke wie Facebook fügte sie hinzu, dass es zudem „Meinungsverstärker“ durch Algorithmen geben könne.

Anders als die klassischen Medien gebe es aber für diese Bereiche keine Selbstregulierung und Kontrolle. Daher unterstütze sie die Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), gesetzlich gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen „und alles zu unternehmen, dies zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht“.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte gewarnt, ausländische Regierungen wie die Russlands könnten versuchen, die öffentliche Stimmung in Deutschland im Bundestagswahlkampf 2017 zu beeinflussen.

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Denn: Noch ist nicht ganz klar, was die Bundeskanzlerin als „Falschmeldungen“, als „Fake News“ klassifiziert.

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Mit der Keule der „Fake News“ könnten alle Webseiten der alternativen Medien, die „unerwünschten Nachrichten“ in die Spinner- und Lügenecke gestellt werden.

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Die „Zensur der unerwünschten Nachrichten“ wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Wahlsieg von Donald Trump hat die deutschen (und europäischen) Politiker wie ein Hühnerhaufen aufgeschreckt.

Wie der künftige US-Präsident mit der „Lügenpresse“ abrechnet, habe ich hier beschrieben:

https://guidograndt.wordpress.com/2016/11/23/donald-trump-zeigts-allen-der-neue-us-praesident-ist-beliebter-als-jemals-zuvor-rechnet-gnadenlos-mit-der-luegenpresse-ab-distanziert-sich-von-den-ultrarechten/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/11/18/luegenpresse-hat-fertig-donald-trump-raeumt-auf/


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Euro-Krise, Flüchtlingsdrama, Islamischer Staat, steigende Armut … die Liste ist endlos lang! Eine Liste, die die aktuelle Situation in der EU beschreibt.

Die EU ist ein Pulverfass, das nur noch auf den entscheidenden Funken wartet, um zu explodieren!

Und diese Explosion, lieber Leser, wird ganz Europa in ein neues düsteres Zeitalter befördern …

ACHTUNG:Jetzt geht es um Ihr Überleben!

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„Deutschlands Demütigung“ – Der Preis des Türkei-Flüchtlingsdeals!


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╔   NEWSLETTER  No. 23  


Meine neuen VOLKSPETITIONNEWS zu einem brandaktuellen Thema:

Diplomatische Verwicklungen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen eines NDR-Satirebeitrags über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan!

So  wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann zwei Mal ins Außenministerium in Ankara einbestellt. In der Satire wird Erdoğan – vor allem sein Umgang mit der Presse – kritisch beleuchtet.

Und die Bundesregierung geht in die Knie, wird gedemütigt, wie sich ein türkischer Politikwissenschaftler äußerte …

Mehr hier: 

http://archiv.investor-verlag.de/deutschlands-demuetigung-der-preis-des-tuerkei-fluechtlingsdeals-/122253251/

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Guido Grandt

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Freut euch: Das „EU-Staatsfernsehen“ kommt!


GuidosKolumneNeu

351 (12/2014)

Wollten Sie schon immer mal ein richtig schönes „Staatsfernsehen“ haben? Nein, natürlich nicht nur „national“, sondern wenn, dann schon europaweit!

Ja? Na dann können Sie sich freuen. Denn genau das plant die EU.

Konkret: Einen EU-Staatsfunk!

Hört sich super an, wenn es nicht so traurig wäre. Denn kurz vor der Europawahl machen sich die EUrokraten nicht nur ins Hemd und in die Hose, sondern auch Überlegungen darüber, wie sie den ganzen chaotischen Laden dem Wähler von Lissabon bis Helsinki als prächtigen, einzigartigen „Edelschuppen“ verkaufen können. Und dazu gehört natürlich, Sie werden es erraten, die

„Darstellung der EU und ihrer Werte“!

Gott, da wird einem tatsächlich schlecht, wenn man das liest. Welche Werte denn, ist man versucht da zu fragen, nachdem doch erst vor kurzem ein Gutachten der Uni Bremen im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) festgestellt hat, dass beispielsweise die Sparprogramme der Troika, die die Südländer fest im Griff haben -und jüngst auch bald die Ukraine – gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßen.

Siehe hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/30/spar-massnahmen-der-troika-verletzen-eu-grundrechte/

Jedenfalls ist dieser EU-Staatsfunk geplant, der natürlich europäisch und unabhängig sein soll. Da kann man sich das Programm schon vorstellen. Ob es überhaupt noch eine EU-kritische Sendung oder Talkshow geben wird? Ich vermute mal nicht. Schließlich schneidet man doch nicht den eigenen Ast ab, auf dem man so wohlgenährt sitzt.

Obwohl die EUrokraten das ja anders sehen und Brüssel sich an der Ausbildung künftiger europäischer und außereuropäischer Spitzenjournalisten beteiligen möchte. Diese sollen sich nicht scheuen, „ernste Fragen aufzugreifen und den objektiven Sachverhalt unter vielfältigen Blickwinkeln darzustellen.“ Ob darunter auch der EU-kritsiche Blickwinkel fällt, scheint nicht klar.

Der EU-Staatsfunk soll zusätzlich neben den öffentlich-rechtlichen Sendern „positioniert“ werden. Aber auch die zeigen ja schon – zumindest in Deutschland – dass ihr Programm laut Rundfunkstaatsvertrag die europäische Integration fördern soll. Platz für viel Kritik bleibt schon jetzt nicht.

Siehe hier: https://guidograndt.wordpress.com/2013/11/29/skandal-anti-eu-maulkorb-fur-offentlich-rechtliche-medien/

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten empfiehlt ein „spezifisches Konzept“ für die europäische Rundfunkberichterstattung, um eine „gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werten, wie etwa Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich Meinungsfreiheit“ zu vermitteln. Alles finanziert von EU-Geldern. Also den Steuerzahlern.

Auserkoren für diese Mammutaufgabe des EU-Staatsfunks wurde „Euronews“ mit seinem Netzwerk aus nationalen Sendeanstalten.

 So also werden die Europäer zugedödelt von einem längst unkritischen öffentlich-rechtliche Programm und einem zukünftigen EU-Werbeprogramm. Alternativen sind die privaten Sender, in denen mehr Werbung als Inhalte läuft.

Gute Nacht, Freunde, kann man da nur sagen.

Gott sei dank gibt es ja noch das Internet.

Aber wie lange noch in dieser Form?

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/02/bruessel-will-mit-steuergeldern-eu-staatsfunk-aufbauen/

GuidosKolumneNEU3

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siehe auch:

 

http://www.amazon.de/2018-Deutschland-Crash-Politiker-erz%C3%A4hlen-ebook/dp/B00CRMGU1M/ref=tmm_kin_title_0?ie=UTF8&qid=1396286321&sr=8-1

 

„Staatsnähe“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?


Während das Zeitungssterben weitergeht („Frankfurter Rundschau“, „Financial Times Deutschland“) sorgt eine kleine, fast unbedeutend erscheinende Meldung im „Handelsblatt“ v. 21.11.12 für Irritationen.

Nachfolgend möchte ich Auszüge daraus wiedergeben:

SWR kann staatsferner senden

„Der Südwestrundfunk (SWR) wird künftig etwas staatsferner agieren können. Denn die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich aus dem Rundfunkrat des Senders zurückziehen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern bei der Vorstellung des Entwurfs für einen erneuerten SWR-Staatsvertrag in Mainz an.

(…)

Beck hatte sich schon zuvor bemüht, den Einfluss von Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzudrängen: Er zog mit einer Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungericht wird die Sache wohl 2013 verhandeln und entscheiden.“

Quelle: „Handelsblatt“ v. 21.11.12

Doch was heißt das, der SWR kann „staatsferner“ senden? Sendet er jetzt „staatsnahe“ und damit „Regierungsnahe“? Hält die Parteipolitik seine Hand über den Sender und damit auch über das Programm? Wird damit Kritik an der Politik eingedämpft, wie beispielsweise an der unsäglichen Euro-Politik der Bundeskanzlerin? Was ist aus den scheinbar unabhängigen und freien Sendern geworden?

Für alle, die noch immer denken, dass Fernsehprogramm irgendwie „objektiv“ sei, sollte diese kleine Meldung, am Rande des Massensterbens auch kritischer Print-Medien, die TV-Augen öffnen.