„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (3) – VIDEO seiner „Klartext“-Rede


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Im September 2009 hielt der damalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi vor der UN-Generalversammlung eine Rede, aus der seine Ziele und Einschätzungen zu erkennen waren. Aber auch, mit wem er sich alles angelegt hatte.

Zwei Jahre später wurde er vom Westen gestürzt und getötet.

Siehe hierzu auch:

„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (1)

„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (2)

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Muammar Gaddafi – speech to the UN General Assembly (23.09.2009, 1:36:23):

Im Namen der Afrikanischen Union möchte ich die Mitglieder der Generalversammlung der UNO grüssen und ich hoffe, dass dieses Treffen als das bemerkenswerteste in die Geschichte der Menschheit eingehen wird.

Im Namen der Generalversammlung in ihrer 64. Sitzung, die unter dem Vorsitz Libyens, einem Staat der Afrikanischen Union, die aus tausend traditionellen, afrikanischen Königtümern besteht, stattfindet, möchte ich als deren Präsident die Gelegenheit nutzen und unseren Sohn Obama begrüssen, da sein Land der Gastgeber dieses Treffens ist.
Diese Sitzung findet in einem Moment grosser Herausforderungen statt und die Welt sollte sich verbünden, um zusammen diese Herausforderungen, die unseren grössten, gemeinsamen Feind darstellen, wie Klimawandel, die internationale Krisen des Zerfalls des kapitalistischen Wirtschaftssystems, oder die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, die Verwüstung, Terrorismus, Einwanderung, Piraterie, künstliche und natürliche Epidemien und Atomproliferation, zu überwinden. Vielleicht ist die H1N1 Grippe ein ausser Kontrolle geratener Virus, der in Militärlabors ursprünglich für Kriegszwecke entwickelt wurde. Diese Herausforderungen sind von Heuchelei, Armut, Angst, Materialismus und Ruchlosigkeit umgeben.
Die UNO wurde von drei bis vier Ländern zur Bekämpfung des deutsche Reichs gegründet. Es waren die Länder, die sich im zweiten Weltkrieg gegen das Dritte Reich verbündeten. Diese Länder formten den Sicherheitsrat und wurden permanente Mitglieder mit Vetorecht. Keiner von uns war damals dabei. Die UNO wurde im Sinn dieser drei Länder gegründet, um gegen Deutschland anzugehen. Aus diesem Grund wurde vor 60 Jahren die UNO gegründet.
Dies geschah in der Abwesenheit von 165 Ländern, ein Verhältnis von eins zu acht, beziehungsweise, einer war anwesend, acht waren abwesend. Hier ist eine Kopie dieser Gründungsurkunde. Wenn man diese Urkunde liest, stellt man fest, dass die Einführung sehr unterschiedlich zu den Artikeln ist. Wie kamen sie zustande? Alle Anwesenden der San Francisco Konferenz im Jahr 1945 schrieben die Einführung. Die Verfassung der Artikel und internen Regeln wurden den Experten, Spezialisten aus den Ländern des Sicherheitsrates überlassen. Dies waren dieselben Länder, die sich gegen Deutschland verbündet hatten.
Die Einführung ist attraktiv und niemand hat Einwände dagegen. Die darauf folgenden Artikel jedoch widersprechen der Einführung grundsätzlich. Wir weisen diese Artikel zurück und werden sie nie befürworten; sie endeten mit dem zweiten Weltkrieg. Die Einführung sagt, dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Besteht diese Gleichberechtigung wenn es um die permanenten Sitze im Sicherheitsrat geht? Nein, wir sind nicht gleichberechtigt. Die Einführung sagt wörtlich, dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Haben wir das Vetorecht? Sind wir gleichberechtigt? Die Einführung sagt, dass wir die gleichen Rechte haben, egal ob gross oder klein. Das ist was die Einführung sagt und was vereinbart wurde. Somit widerspricht das Vetorecht und die permanenten Sitze dem Sinn der Gründungsurkunde. Wir akzeptieren und anerkennen das Vetorecht nicht.


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Die Einleitung der Urkunde sagt, dass keine Streitkräfte eingesetzt werden dürfen, mit der Ausnahme für das gemeinsame Wohl. So steht es in der Einleitung, die wir unterschrieben haben und wir sind der UNO beigetreten, um das zu unterstützen. Es sagt, dass Streitkräfte nur im Sinne des gemeinsamen Wohles aller Länder eingesetzt werden dürfen. Aber was ist seither geschehen? 65 Kriege sind seit der Gründung der UNO und des Sicherheitsrates, ausgebrochen – 65 Kriege mit Millionen mehr Opfern als im Zweiten Weltkrieg. Sind diese Kriege im Sinne des gemeinsamen Wohles? Nein, sie waren im Interesse von ein paar Ländern und nicht im Interesse des gemeinsamen Wohles.
Sprechen wir darüber, ob diese Kriege im Interesse eines Landes oder aller Länder waren. Sie widersprechen eindeutig der Gründungsurkunde der UNO, die wir alle unterschrieben haben – und solange nicht entsprechend dieser Urkunde gehandelt wird, werden wir sie ablehnen und werden uns nicht davor scheuen, dies diplomatisch zu verkünden. Nun sprechen wir über die Zukunft der UNO. Heuchelei und Diplomatie sollten zur Seite gelassen werden, weil es hier um die Zukunft der Welt geht. Es ist gerade diese Heuchelei, die die 65 Kriege seit der Gründung der UNO ermöglicht hat.
Die Einführung sagt auch, dass, falls Streitkräfte eingesetzt werden, es UNO Streitkräfte sein müssen; folglich ein militärisches Eingreifen der UNO mit dem Einverständnis aller UNO-Mitglieder und nicht ein paar Länder, die ihre Streitkräfte einsetzen. Die ganze UNO entscheidet über die Führung eines Krieges, um internationalen Frieden und Sicherheit zu gewähren. Seit der Gründung der UNO 1945 sind alle Mitglieder verpflichtet, die Aggression eines Landes gegen ein anderes zu verhindern.
Falls ein Land, Libyen zum Beispiel, Frankreich angreifen sollte, dann würde die ganze UNO darauf reagieren, weil Frankreich ein souveränes Mitglied der UNO ist und wir alle die Verantwortung tragen, die Unabhängigkeit von Staaten zu schützen. Trotzdem haben 65 Kriege stattgefunden ohne jegliches Handeln der UNO, um sie zu verhindern. Acht grosse, erbitterte Kriege mit mehr als 2 Millionen Opfer sind von Vetorechtmitgliedern geführt worden. Diese Länder machen uns vor, sie würden die Souveränität von Ländern verteidigen, in Wirklichkeit unterdrücken sie jedoch deren Völker. Obwohl wir gerne glauben würden, dass diese Länder im Sinne von Frieden und Weltsicherheit handeln, haben sie zur Kriegsführung und unfriedlichen Mitteln gegriffen. Im Genuss ihres Vetorechtes, das sie sich selber, als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates, gewährt haben, führten sie Kriege, die Millionen von Opfern gefordert haben.
Das Prinzip des Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von Staaten, ist in der Gründungsurkunde der UNO verankert. Somit hat kein Land das Recht, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen, egal ob es eine Demokratie, eine Diktatur, sozialistisch oder kapitalistisch, progressiv oder reaktionär ist. Das ist die individuelle Verantwortung jedes Landes. Es ist die interne Angelegenheit seiner Einwohner. Die Senatoren von Rom ernannten Julius Cäsar zu ihrem Führer, weil dies gut für das damalige Rom war. Niemand kann behaupten, dass Rom, Cäsar damals das Vetorecht gab. Das Vetorecht ist nirgendwo erwähnt.
Wir sind der UNO beigetreten, weil wir dachten, dass wir gleichberechtigt sind, nur um herauszufinden, dass ein einziges Land allen unseren Entscheidungen widersprechen kann. Wer gab dem permanenten Sicherheitsrat dieses Privileg? Vier Länder gaben sich selber dieses Privileg. Das einzige Land, dass dieses Privileg durch eine Wahl der Generalversammlung des Sicherheitsrates bekommen hat, ist China. Dies geschah auf demokratischem Weg. Die anderen permanenten Sitze jedoch wurden auf undemokratischem Weg, durch einen diktatorischen Eingriff, gegen unseren Willen, vergeben und wir sollten sie nicht akzeptieren.
Die Reform des Sicherheitsrates, die wir brauchen, ist nicht eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder. Dies würde die jetzige Situation nur verschlechtern. Wie man zu sagen pflegt: Wenn man mehr Wasser in den Schlamm giesst, kriegt man mehr Schlamm. Es würde alles verschlimmern, da mehr grosse Länder zu den bestehenden privilegierten, hinzugefügt würden. Es würde einfach die Proliferation von Supermächten aufrechterhalten. Aus diesem Grunde lehnen wir jegliche Erhöhung der permanenten Sitze ab. Die Lösung des Problems ist nicht eine Erhöhung der permanenten Sitze, diese wäre sehr gefährlich. Ein Zuwachs von Supermächten, würde die Bevölkerungen von kleinen Ländern benachteiligen, die sich in der so genannten Gruppe der 100 organisieren, die man auch das Forum der Kleinen Länder nennt.
Diese kleinen Länder würden von einem Zuwachs von Supermächten im Sicherheitsrat, erdrückt werden. Diese Türe muss geschlossen werden. Wir treten energisch und kategorisch dagegen an. Ein Zuwachs von Sitzen im Sicherheitsrat, würde zu mehr Armut, Unrecht und Spannung führen. Zudem würden es zu grosser Konkurrenz zwischen bestimmten Ländern wie Italien, Deutschland, Indonesien, Indien, Pakistan, Philippinen, Japan, Brasilien, Nigeria, Argentinien, Algerien, Libyen, Ägypten, die Demokratische Republik des Kongo, Süd Afrika, Tansania, Türkei, Iran, Griechenland und der Ukraine, führen. Alle diese Länder würden einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben und der Sicherheitsrat würde dann beinahe das Ausmass der Generalversammlung haben, was sehr unpraktisch und konterproduktiv sein würde.
Die gute Lösung wäre, wenn die Generalversammlung, unter der Führung von Herrn Treki eine bindende Resolution verabschieden würde, die den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder darstellt, ohne die Einmischung von anderen Sektoren. Die Lösung ist, keine weiteren Sicherheitsratmitglieder zuzulassen. Dieser Vorschlag ist in der Tagesordnung der Generalversammlung, die unter Herrn Trekis Führung stattfindet, aufgeführt. Die Mitgliedschaft von Gruppen und das Delegieren von Mandaten müssen anderen Vorschlägen vorgezogen werden.
Wir müssen uns auf die Einführung von Demokratie durch Gleichberechtigung von Mitgliedstaaten konzentrieren. Es muss Gleichberechtigung zwischen den Mitgliedstaaten herrschen. Die Befugnisse und Mandate des Sicherheitsrates sollten der Generalversammlung überlassen werden. Die Mitgliedschaft sollte für Gruppen gelten und nicht für Länder. Die Aufwertung der Mitgliedstaaten würde allen Ländern das Anrecht auf einen Sitz geben, im Sinne der Einführung des UNO Mandats.
Kein Land könnte Italien einen Sitz verweigern, sollte Deutschland einen Sitz bekommen. Oder theoretisch könnte Italien sagen, dass Deutschland ein aggressives Land ist, das im Zweiten Weltkrieg besiegt wurde. Wenn man einen Sitz an Indien geben würde, dann würde Pakistan, gleichfalls eine Atommacht, auch darauf bestehen. Beide Länder befinden sich in einer kriegerischen Phase und dies könnte sehr gefährlich sein. Wenn man an Japan einen Sitz geben würde, dann müsste man Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, auch einen geben. Dann hätten die Türkei, Iran und die Ukraine den gleichen Anspruch. Was sollten wir zu Brasilien und Argentinien sagen? Libyen verdient einen Sitz, wegen seines Beitrages zur Weltsicherheit, weil es sein Massenvernichtungswaffenprogramm aufgegeben hat. Dann würden Südafrika, Tansania und die Ukraine folgen und das gleiche verlangen. Alle diese Länder sind wichtig. Die Türe zur Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sollte verschlossen werden.
Dies ist eine falsche Strategie, ein alter Trick. Wenn wir die UNO reformieren möchten, ist eine Vermehrung der Großmächte nicht der Weg. Die Lösung ist die Pflege der Demokratie auf Weltebene, indem die Handlungsmacht des Sicherheitsrates der Generalversammlung übertragen wird. Der Sicherheitsrat würde dann ausschliesslich Entscheidungen der Generalversammlung vollziehen. Dies wäre dann sozusagen das Parlament, die Legislative der Welt.
Die Generalversammlung ist unser demokratisches Forum und der Sicherheitsrat sollte nicht dafür verantwortlich sein; wir dürfen die jetzige Situation nicht akzeptieren. Ihr seit die Gesetzgeber der UNO-Mitgliedstaaten und die Resolutionen der Generalversammlung müssen bindend sein. Man sagt, dass die Generalversammlung alles tun sollte, was der Sicherheitsrat vorschlägt. Im Gegenteil, der Sicherheitsrat sollte alles tun, was die Generalversammlung beschließt. Dies ist die UNO, die Versammlung von 192 Ländern. Es ist nicht der Sicherheitsrat, der nur aus 15 Länder besteht.
Wie können wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und der globalen Sicherheit, wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind 192 Länder und wir sind wie Speakers’ Corner in Londons Hyde Park. Wir sprechen einfach und niemand kümmert sich darum was gesagt wird. Wir sind reine Dekoration ohne Substanz. Wir sind Redner wie im Speaker’s Corner, nicht mehr, nicht weniger. Wir halten Reden und dann verschwinden wir. Das ist es, was Ihr zur Zeit seid.
Nachdem der Sicherheitsrat zum ausführenden Organ von Resolutionen der Generalversammlung verwandelt worden ist, wird es keine Konkurrenz für Mitgliedschaften geben. Wenn der Sicherheitsrat einmal zum Ausführungswerkzeug der Generalversammlung gemacht worden ist, wird es keinen Grund zur Konkurrenz geben. Der Sicherheitsrat sollte einfach alle Länder vertreten. Diesem Vorschlag zufolge, der vor der Generalversammlung eingereicht wurde, würde es für alle Länder, Gruppen und Vereinigungen, einen Sitz im Sicherheitsrat geben.
Die 27 Länder der EU sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Länder der Afrikanischen Union sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Lateinamerikanischen und ASEAN Länder sollten permanente Sitze haben. Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten sind bereits permanente Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) sollte nach vollendeter Gründung einen permanenten Sitz haben. Die 22 Länder des Arabischen Bundes sollten einen permanenten Sitz haben. Die 57 Länder der Islamischen Konferenz sollten einen permanenten Sitz haben. Die 118 Länder der Blockfreien Bewegung sollten einen permanenten Sitz haben.
Dann haben wir die G-100. Vielleicht sollten sie, die kleinen Länder, auch einen permanenten Sitz haben. Länder die ich nicht in einer Gruppe aufgeführt habe, sollten vielleicht auch einen permanenten Sitz bekommen, den sie dann in 6-12 monatiger Rotation besetzten würden. Ich denke da an Länder wie Japan oder Australien, die ausserhalb von Organisationen wie ASEAN sind. Oder die Russische Föderation und Länder, die nicht Mitglied der Lateinamerikanischen, Europäischen oder Afrikanischen Union sind. Dies könnte eine Lösung sein, falls die Generalversammlung dem zustimmen würde.
Dies ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Wie bereits erwähnt, ist die Generalversammlung das Parlament der Welt. Wir sind die Länder, und wer ausserhalb der Generalversammlung ist, wird nicht anerkannt werden. Der Präsident der Versammlung, Herr Ali Abdussalam Treki und der Generalsekretär Ban Ki-Moon werden eine legale Vorlage ausarbeiten und die notwendigen Komitees schaffen, um diesen Vorschlag zur Abstimmung einzureichen: Der Sicherheitsrat sollte von jetzt an aus Staatengemeinschaften bestehen. Somit werden wir Gerechtigkeit und Demokratie geniessen und der Sicherheitsrat wird nicht mehr prinzipiell aus Ländern bestehen, die Atomwaffen besitzen, grosse Wirtschaftszentren sind oder über Spitzentechnologie verfügen. Dies ist Terrorismus. Wir können den Sicherheitsrat nicht den Großmächten überlassen. Das wäre auch eine Form von Terrorismus.
Wenn wir eine vereinte, friedliche und sichere Welt haben wollen, sollten wir dementsprechend vorgehen. Oder wir verbleiben in einer Welt, die vom Krieg bestimmt ist; dass hängt von euch ab. Wir werden weiter Konflikte und Kriege haben, bis zum jüngsten Tag oder bis zum Ende der Welt. Alle Sicherheitsratmitglieder sollten das Vetorecht haben, ansonsten sollte man das ganze Vetorechtkonzept, in der Bildung des neuen Rates, einfach eliminieren. Das wäre dann ein echter Sicherheitsrat. Dem neuen Vorschlag zufolge, der der Generalversammlung vorgelegt wurde, würde man ein Gremium schaffen, das der Generalversammlung unterstellt ist, welche die echte Entscheidungskraft hat.
Somit wären alle Länder gleichgestellt im Sicherheitsrat, wie sie in der Generalversammlung sind. In der Generalversammlung geniessen wir alle die gleichen Rechte, wenn es um Mitgliedschaft und Wählen geht. Das sollte auch für den Sicherheitsrat gelten. Zur Zeit haben gewisse Länder das Vetorecht, andere nicht; manche haben einen permanenten Sitz, andere wieder nicht. Wir sollten weder dies, noch jegliche Resolution akzeptieren, die vom jetzigen Sicherheitsrat verabschiedet wird. Wir waren kolonisiert und jetzt sind wir unabhängig. Wir treffen uns heute, um die Zukunft der Menschheit, auf demokratischen Weg zu entscheiden, damit Frieden und Sicherheit für alle Länder, gross oder klein, gewährleistet sind. Sonst sind wir dem Terrorismus ausgesetzt. Denn Terrorismus heisst nicht nur Al Qaeda, sondern er kann verschiedene Formen annehmen.
Wir sollten nur von der Stimmenmehrheit der Generalversammlung geführt werden. Wenn die Generalversammlung eine Entscheidung durch Wahlen fällt, dann müssen wir diesen Entscheidungen folgen und sie ausführen. Niemand steht über den Entscheidungen der Generalversammlung. Wer dies behauptet, sollte die UNO verlassen und sich alleine durchschlagen. Demokratie ist nicht für die Reichen, die Mächtigen, oder jene, die Terrorismus ausüben. Alle Länder sollten gleichgestellt sein.
Zur Zeit ist der Sicherheitsrat feudalistisch organisiert, ein politischer Feudalismus für diejenigen, die im Genuss eines permanenten Sitz sind. Sie schützen sich gegenseitig und nutzen alle anderen aus. Man sollte ihn den Terrorrat und nicht den Sicherheitsrat nennen. Im politischen Alltag benutzen die Privilegierten den Sicherheitsrat gegen uns, wenn es ihnen von Nutzen ist. Ansonsten wird er ignoriert. Wenn sie ein Projekt vorantreiben wollen, oder ein persönliches Anliegen haben, dann wird die UNO respektiert, verherrlicht und Kapitel VII wird gegen die armen Länder angewandt. Wenn sie aber die Regeln der UNO brechen wollen, wird die ganze Institution einfach ignoriert.
Wenn man das Vetorecht den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern gibt, welche sowieso die Macht haben, ist dies eine Ungerechtigkeit und ein Terrorismus und wir sollten das nicht dulden. Wir sollten nicht im Schatten solcher Ungerechtigkeiten leben.
Die Supermächte haben komplizierte, globale Interessen und sie benutzen das Vetorecht, um diese Ziele zu verteidigen. Im Sicherheitsrat benutzen sie zum Beispiel die Macht der UNO, um die Dritte Welt einzuschüchtern, zu terrorisieren und verdammen sie zu einer Existenz unter dem Terror.
Seit seiner Gründung 1945 hat der Sicherheitsrat es nicht geschafft, Sicherheit zu gewährleisten. Im Gegenteil, er hat Terror und Sanktionen hervorgebracht. Er wird nur gegen uns benutzt. Aus diesem Grunde sehen wir uns nach dieser Rede zum vierzigsten Jahrestag nicht mehr verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrates anzuerkennen.
65 Kriege; entweder kleine Länder, die sich gegenseitig bekämpfen, oder Kriege der Supermächte, die gegen uns geführt wurden. Der Sicherheitsrat, mit eindeutigem Verstoss gegen das Mandat der UNO, hat es versäumt einzuschreiten, um diese Kriege gegen kleine Länder zu stoppen.
Die Generalversammlung wird über eine Anzahl von Vorschlägen abstimmen, die von historischer Relevanz sind. Entweder gehen wir als eine Einheit vor, oder wir werden fragmentiert und geschwächt. Wenn jedes Land seine eigene Version der Generalversammlung hätte, würde sich die Macht des Sicherheitsrates auf die permanenten Mitglieder beschränken. Das würde uns nicht stören.
Wenn sie ihre permanenten Sitze beibehalten wollen, so sei es. Die permanenten Sitze gehen uns nichts an. Wir werden uns nicht von ihrer Macht, oder ihrem Vetorecht, unterwerfen lassen. Wir sind nicht leichtsinnig und geben den Supermächten das Vetorecht, damit sie uns als Menschen zweiter Klasse und Aussenseiter behandeln können. Wir waren es nicht, die den Supermächten ihren Status und das Recht gegeben haben, über 192 Ländern zu verfügen.
Wir werden alle Sicherheitsratsresolutionen ignorieren, weil diese Resolutionen ausschliesslich gegen uns gerichtet sind und nicht gegen die Supermächte, welche permanente Sitze und das Vetorecht haben. Diese Mächte benutzen das Vetorecht nie gegeneinander.
Sie benutzen es jedoch gegen uns, und das hat die UNO in eine Travestie verwandelt, die Kriege und Verstösse gegen das Hochheitsrecht unabhängiger Staaten befürwortet. Es hat zu Kriegsverbrechen und Völkermorden geführt. All dies stellt ein Verstoss gegen das Mandat der UNO dar.
Da niemand dem Sicherheitsrat Achtung schenkt, haben Länder und Gemeinschaften ihren eigenen Sicherheitsrat gegründet und der Sicherheitsrat hier ist isoliert.
Die Afrikanische Union hat bereits ihren eigenen Friedens- und Sicherheitsrat gegründet, die Europäische Union hat ihren Sicherheitsrat geschaffen, die asiatischen Länder haben auch ihren Sicherheitsrat geschaffen. Sowohl Lateinamerika, wie auch die 120 blockfreien Länder werden bald ihren eigenen Sicherheitsrat haben.
Das bedeutet, dass wir bereits unser Vertrauen in den UNO Sicherheitsrat verloren haben, weil dieser uns keine Garantien und Sicherheit geben konnte. Deswegen gründen wir jetzt regionale Sicherheitsräte.
Wir sehen uns nicht gezwungen, die Regeln und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen. Seine jetzige Form ist undemokratisch, diktatorisch und ungerecht. Niemand kann uns zwingen, dem Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form, beizutreten oder seine Resolutionen zu befolgen.
Zudem gibt es keinen Respekt für die UNO und die Generalversammlung, welche die wirkliche UNO darstellt. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes, die internationalen juridischen Institutionen, haben nur kleine und Dritte Welt-Länder im Visier. Mächtige Länder werden entweder vom Gerichtshof übersehen oder die Urteile werden nicht eingehalten.
Die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) ist eine wichtige Einheit innerhalb der UNO. Mächtige Länder jedoch sind ihr oder ihrer Gerichtsbarkeit nicht unterstellt. Wir haben festgestellt, dass die IAEA nur gegen uns benutzt wird. Man sagte uns, dass es eine internationale Organisation ist, da müssten jedoch alle Staaten ihre Mitglieder sein. Falls sie nicht wirklich eine internationale Institution ist, dann sollten wir sie nach dieser Rede nicht mehr anerkennen und schliessen.
Herr Treki, der Präsident der Generalversammlung, sollte mit dem Direktor der IAEA, Herrn ElBaradei sprechen und ihn fragen ob er bereit ist, Nuklearenergie-Lager und verdächtige Bestände auf der ganzen Welt zu überprüfen. Wenn er zustimmt, dann anerkennen wir die Gerichtsbarkeit seiner Organisation. Wenn er aber sagt, dass gewisse Länder, die Atomenergie haben, nicht seiner Gerichtsbarkeit unterstellt sind, dann sollten wir diese Organisation schliessen und ihre Richtlinien nicht befolgen.
Zur Zeit der libyschen Atombombenkrise sprach ich mit Herrn ElBaradei. Ich fragte ihn, ob die Atomreduktionsabkommen der Supermächte der Aufsicht durch die IAEA unterlagen und ob diese eingehalten wurden. Er sagte, dass er nicht die Autorität hätte, die Supermächte zu überprüfen.
Dann kontrolliert die IAEA wirklich nur uns? In diesem Falle ist sie als internationale Organisation nicht gerechtfertigt, da sie selektiv vorgeht, genau so wie der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof. Dies widerspricht dem Sinne der UNO und wir lehnen diese Situation ab.
Herr Präsident, Afrika sollte einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommen, egal ob die UNO-Reform stattfindet oder nicht. Wir haben schon zu lange gewartet.
Ungeachtet der UNO-Reform wissen wir, dass Afrika kolonisiert, isoliert und benachteiligt wurde. Seine Einwohner wurden versklavt und wie Tiere behandelt. Der Kontinent wurde kolonisiert und von der Ferne verwaltet. Die Staaten der Afrikanischen Union verdienen einen permanenten Sitz. Dies ist eine Schuld, die beglichen werden muss und nichts mit der UNO-Reform zu tun hat. Niemand kann der Afrikanischen Union das absprechen.
Wer könnte sich dagegen aussprechen? Ich fordere jeden heraus, der Einwände dagegen diesen Vorschlag aufbringen kann. Die Afrikanische Union verdient einen permanenten Sitz. Wer könnte uns das absprechen?
Das Thema der Kompensation für Länder, die kolonisiert wurden, sollte auch vor der Generalversammlung zur Wahl kommen. Somit könnte man der erneuten Kolonisation eines Kontinentes, seiner Ausbeutung und Unterwerfung vorbeugen.
Wieso gehen Afrikaner nach Europa? Wieso ziehen Asiaten nach Europa? Wieso kommen Lateinamerikaner nach Europa? Weil Europa diese Bevölkerungen kolonisiert hat und deren Rohstoffe und Arbeitskräfte gestohlen hat – das Erdöl, Mineralien, Uranium, Gold, Diamanten, Früchte, Gemüse, Vieh und Leute. Nun macht sich eine neue Generation von Afrikanern, Asiaten und Lateinamerikanern auf, um diesen verlorenen Reichtum zurückzuholen.


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Vor Kurzem haben wir 1000 afrikanische Emigranten festgehalten, die auf dem Weg nach Europa waren. Wir fragten sie, warum sie nach Europa gehen wollten? Sie sagten, es wäre, um ihren verlorenen Reichtum zurückzuholen – ansonsten würden sie nicht gehen. Wer kann die Reichtümer, die von uns genommen wurden, zurückgeben? Sollten diese Reichtümer wiederhergestellt werden, dann gäbe es keine Immigration mehr von den Philippinen, Lateinamerika, Mauritius und Indien. Afrika hat Anspruch auf $777 Milliarden Dollar als Kompensation der kolonisierenden Länder. Afrika wird auf diesem Betrag bestehen, und falls er ihnen nicht gegeben wird, werden Afrikaner dorthin gehen, wo diese Reichtümer hingebracht worden sind. Sie haben das Recht, diesem Reichtum zu folgen und ihn zurückzubringen.
Warum gibt es keine libysche Migration nach Italien, trotz dessen Nähe? Italien schuldete dem libyschem Volke eine Kompensation. Diese Tatsache wurde von Italien anerkannt und es wurde ein Abkommen unterschrieben, das von beiden Parlamenten ratifiziert wurde. Italien hat eingestanden, dass die Kolonisierung von Libyen falsch war und es wurde ein Nichtangriffspakt eingegangen. Zudem wird Italien Libyen eine jährliche Kompensation von $250 Millionen, für 20 Jahre zahlen und ein Krankenhaus für Libyer, die durch italienische Minen im 2. Weltkrieg, verstümmelt wurden, bauen. Italien hat sich entschuldigt und hat versprochen, nie wieder ein fremdes Land zu besetzen. Italien, das eine Monarchie während des Faschismus war und grosse Beiträge für unsere Zivilisation geleistet hat, sollte für seine Leistungen unter seinem Premier Berlusconi und seinen Vorgängern, gelobt werden, weil sie zu diesem Prozess beigetragen haben.
Warum besteht man auf Kompensationen? Damit es keine Kolonisation mehr gibt. Damit grosse, mächtige Länder, in Anbetracht der Kompensationen, nicht erneut andere Länder kolonisieren. Kolonisation sollte bestraft werden. Die Kolonialländer, die andere Völker unter ihrer Herrschaft zu Schaden haben kommen lassen, sollten Kompensation für die angerichteten Schäden und das Leid zahlen.
Bevor ich das nächste Thema anspreche, möchte ich kurz erwähnen, dass wir Afrikaner sehr stolz darauf sind, dass ein Sohn Afrikas jetzt Präsident der USA ist. Es ist ein historischer Moment. In einem Land, indem Schwarze nicht mit Weissen zusammen in Cafés, Restaurants, Bussen sitzen konnten, hat das amerikanische Volk einen, jungen, schwarzen Mann kenianischer Abstammung gewählt. Dies ist ein gutes Zeichen und es deutet auf einen neuen Anfang. Trotzdem ist meines Erachtens Obama bloss eine vorübergehende Auflockerung für die nächsten 4 bis 8 Jahre. Danach wird es wieder wie vorher zugehen. Niemand weiss, wie es in den USA nach Obama weitergehen wird.
Von uns aus gesehen könnte Obama für immer als Präsident der USA bleiben. Seine Ansprache zeigt, dass er ganz anders ist als jeglicher amerikanische Präsident zuvor. Normalerweise wurden wir mit Drohungen von Operation Wüstensturm, Früchte de Zorns, Rollende Donner oder Giftige Rosen für die libyschen Kinder begrüsst. Amerikanische Präsidenten bedrohten uns immer mit diesen Einsätzen wie Rollender Donner in Vietnam, Wüstensturm im Irak, Musketier in 1956 in Ägypten, obwohl die amerikanische Bevölkerung dagegen war. Giftige Rosen für die libyschen Kinder. Kann man sich so etwas vorstellen? Man wäre doch davon ausgegangen, dass Präsidenten von grossen Ländern mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht uns beschützen und Frieden senden würden. Stattdessen haben wir lasergelenkte Bomben aus F-111 Kampfflugzeugen bekommen. So gingen sie vor. Unter dem Motto: Wir führen die Welt an, egal ob ihr es akzeptiert, und wir bestrafen jeden, der uns entgegentritt.
Was Obama heute gesagt hat, ist ganz anders. Er machte einen aufrichtigen Aufruf zur Abrüstung. Wir befürworten das. Er sagte auch, dass die USA nicht alleine mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig werden kann. Wir könnten dies nur zusammen tun. Er sagte auch, dass wir mehr tun müssen, als nur Reden halten. Wir befürworten das. Er meinte wir seien zur UNO gekommen, um miteinander zu sprechen. Wenn wir herkommen, sollten wir wirklich auf ebenbürtiger Ebene miteinander sprechen. Zudem sollte Demokratie nicht von ausserhalb aufgezwungen werden. Bis vor kurzem sagten amerikanische Präsidenten, dass die Demokratie dem Irak und anderen Ländern aufgezwungen werden sollte. Obama sagte, dies sei eine interne Angelegenheit des Iraks. Er sprach wahrheitsgemäss, als er sagte, dass Demokratie nicht von aussen aufgezwungen werden kann.
Mann muss vorsichtig sein, wenn man sich zu solchen Sachen äussert, denn die Welt ist sehr polarisiert. Was meint ihr: Sollten wir eine polarisierte Welt haben? Können wir nicht gleichberechtigte Länder haben? Sollten wir Patriarchen haben? Sollten wir Päpste haben? Sollten wir Götter haben?
Warum müssen wir eine so polarisierte Welt haben? Wir lehnen so eine Welt ab und setzen uns für eine mehr gleichberechtigte Welt ein.
Ein anderer empfindlicher Punkt ist der Hauptsitz der UNO. Darf ich um eure Aufmerksamkeit bitten? Ihr alle seid von fern her gekommen, über den Atlantik, den Pazifik, über den asiatischen oder afrikanischen Kontinent. Warum? Sind wir in Jerusalem, dem Vatikan oder Mekka? Ihr seid alle müde, habt alle Jetlag und schlaflose Nächte hinter euch. Ihr seid sehr müde und erschöpft. Jemand ist gerade jetzt angekommen nach einem 20 Stunden Flug und muss gleich eine Rede halten.
Ihr seid alle am Schlafen und müde nach einer langen Reise. Warum tun wir dies? In einigen unserer Heimländer ist es jetzt Nacht und alle schlafen. Ihr müsstet auch am Schlafen sein, da eure biologische Uhr und Kopf normalerweise um diese Zeit zu schlafen pflegen. Ich wache um 4 Uhr auf in New York weil es in Libyen 11 Uhr Morgens ist. Warum? Denkt darüber nach. All dies wurde 1945 entschieden. Sollten wir immer noch daran festhalten? Können wir uns nicht in einen Ort treffen, der irgendwo in der Mitte liegt und bequem erreichbar ist?
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass alle Unterhalts- und Sicherheitskosten für den Hauptsitz und Nebensitze von den USA getragen werden. Die Vereinigten Staaten geben viel Geld aus für die ausländischen Gesandten, die hierher kommen. Die Vorschriften sind sehr strikt.
Wir wollen die Vereinigten Staaten von dieser Pflicht befreien. Wir danken den Vereinigten Staaten für die geleistete Hilfe und befreien New York und das ganze Land von dieser kostspieligen, undankbaren Aufgabe. Sie sollten nicht verantwortlich sein für die Sicherheit der UNO. Was wäre, wenn eines Tages ein Terrorist eine Bombe explodiert oder ein Attentat auf einen Präsidenten verübt? Dieser Ort war schon mal das Ziel eines Al-Qaeda Attentates. Die UNO wurde am 11. September verschont, weil es die logistischen Möglichkeiten der Terroristen überschritten hätte. Dieser Ort könnte das nächste Ziel sein – ich meine es ernst. Wir haben Dutzende von Al-Qaeda Mitglieder in Libyschen Gefängnissen. Ihre Geständnisse sind furchterregend. Das trägt zur Spannung hier bei. Man kann nie wissen, was geschehen mag. Vielleicht werden die Vereinigten Staaten oder die UNO Opfer eines Raketenanschlages. Es könnten viele Staatsoberhäupter sterben. Wir wollen die Vereinigten Staaten von dieser Sorge befreien. Der UNO-Hauptsitz sollte dort sein, wo keine Gefahr besteht.
Nach 50 Jahren, sollte der UNO Hauptsitz in einen anderen Teil der Hemisphäre verlegt werden, auf Rotationsbasis, alle 50 Jahre woanders. Nach 64 Jahren ist dieser Wechsel seit 14 Jahren schon überfällig.
Wir meinen dies nicht als eine Beleidigung der USA. Im Gegenteil, es ist ein Dankeschön für die geleistete Hilfe. 1945 war dies angebracht, aber heute ist es fehl am Platz. Natürlich würde dies durch eine Abstimmung in der Generalversammlung bestimmt, weil Artikel 23 der UNO-Charta festlegt, dass die Verlegung des Hauptsitzes durch eine Abstimmung bestimmt wird.
Die USA hat das Recht, strenge Sicherheitsmassnahmen einzuführen, weil sie im Visier von Al Qaeda und Terroristen ist. Wir halten ihnen das nicht vor, trotzdem halten wir diese Massnahmen für inakzeptabel. Wir brauchen nicht hierher zu kommen, um all diesen Massnahmen ausgesetzt zu sein. Ein Präsident sagte mir, dass seinem Copiloten davon abgeraten wurde, hierher zu kommen, weil es sehr einschränkende Kontrollen gäbe. Er fragte, wie er den Atlantik ohne Copilot überqueren sollte. Ein anderer Präsident beklagte sich, dass ein Mitglied seiner persönlichen Schutzwache wegen eines Namenmissverständnisses kein Visum bekommen hätte. Ein anderer Präsident sagte, dass sein persönlicher Arzt kein Visum bekam und nicht kommen konnte.
Die Sicherheitsmassnahmen sind sehr strikt. Wenn ein Land Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten hat, dann wird die Bewegungsfreiheit seiner Delegationsmitglieder stark eingeschränkt, als ob man in Guantanamo wäre. Man fragt sich, ob dies UNO-Mitglieder sind oder Häftlinge in Guantanamo, die sich nicht frei bewegen dürfen.
Die Änderung des Hauptsitzes der UNO wird nun der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Falls 51 Prozent dafür sind, dann wird über den neuen Standort bestimmt. Wenn der Standort in der mittleren Hemisphäre sein soll, dann warum nicht Sirte oder Vienna? Dann könnte man als Präsident ohne Visum kommen und es wird keine Bewegungseinschränkungen geben. Libyen ist niemandem feindlich gesinnt. Ich glaube, das gleiche gilt für Österreich.
Falls die Abstimmung sich für die östliche Hemisphäre entscheidet, dann kämen Dehli oder Beijing in Frage, die Hauptstädte von Indien und China.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Einwände gegen diesen logischen Prozess geben wird. Man wird mir dafür danken, dass die 14, 15 oder 20 Stunden langen Flüge, um herzukommen, wegfallen werden. Niemand kann den USA Vorwürfe machen oder sagen, sie sollen ihre Beiträge reduzieren, dies wäre ein schlechte Idee. Die USA werden sicher ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und sich nicht verärgern. Im Gegenteil, sie werden sich erleichtert fühlen und dankbar sein, dass alle diese Sicherheitsvorkehrungen wegfallen können.
Wir befassen uns jetzt mit den Vorschlägen, die zur Abstimmung eingerecht wurden. Wir stehen kurz davor, die UNO vor Gericht zu stellen. Die alte UNO wird verschwinden und eine neue UNO wird auftauchen. Dies ist keine normale Versammlung. Sogar unser Bruder Obama sagte, dass dies kein gewöhnliches Treffen ist. Es ist ein historisches Treffen.
Die Kriege, die nach der Gründung der UNO stattfanden, wie kamen sie zustande? Wo waren der Sicherheitsrat, das UNO-Mandat, die UNO? Dies müsste untersucht werden und legale Konsequenzen haben. Wie kamen Massaker zustande? Man könnte mit dem Koreakrieg anfangen, weil er nach der Gründung der UNO stattgefunden hat. Wie konnte ein Krieg ausbrechen und Millionen von Opfern fordern? Atomwaffen hätten benutzt werden können. Die Verantwortlichen für diesen Krieg müssten zur Rechenschaft gezogen werden und sollten Kompensationen zahlen.
Dann kommt 1956 der Krieg im Suezkanal. Diese Akte sollte man wieder öffnen. Drei Länder mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht haben einen UNO-Mitgliedstaat angegriffen. Ägypten, ein unabhängiges Land, wurde angegriffen und seine Armee vernichtet. Tausende von Ägyptern verloren ihr Leben, viele Städte wurden zerstört. Das alles, weil Ägypten den Suezkanal verstaatlichen wollte. Wie konnte so etwas passieren unter den Augen der UNO? Wie kann man davon ausgehen, dass so etwas nicht wieder passieren wird, wenn keine Wiedergutmachungen fällig wurden? Das waren gefährliche Ereignisse, und die Akten über den Koreakrieg und den Suezkanal sollten wieder geöffnet werden.
Dann kommt der Vietnamkrieg. 3 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Während 12 Tagen wurden mehr Bomben abgeworfen als während 4 Jahren des Zweiten Weltkrieges. Es war ein erbitterter Krieg, und er fand nach der Gründung der UNO statt, wo beschlossen wurde, dass keine Kriege mehr stattfinden würden.
Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Wir können nicht schweigen. Wie könnten wir uns da sicher fühlen? Wie können wir tatenlos zusehen? Es geht um die Zukunft der Welt und wir in der Generalversammlung der UNO müssen uns dafür einsetzen, dass solche Kriege sich nicht wiederholen.
Dann wurde Panama angegriffen, obwohl es ein unabhängiger Staat der UNO war. Viertausend Menschen verloren ihr Leben und der Präsident dieses Landes wurde gefangen genommen und ins Gefängnis gesteckt. Noriega sollte befreit werden – diese Akte sollte geöffnet werden. Wie können wir ein Land das UNO–Mitglied ist, befugen, ein anderes Land anzugreifen und dessen Präsidenten gefangen zunehmen und wie einen Kriminellen einzusperren? Wer kann so etwas akzeptieren? Es könnte sich wiederholen. Wir sollten nicht schweigen. Wir sollten ein Verfahren einleiten. Jedes UNO-Mittglied könnte sich in dieser Situation befinden, besonders wenn die Aggression von einem Mittgliedstaat kommt, der einen permanentem Sitz im Sicherheitsrat hat.
Dann kam der Krieg gegen Grenada. Das Land wurde, trotzdem es ein UNO-Mitglied ist, besetzt. Es wurde von 15 Kriegsschiffen, 7.000 Soldaten und Dutzenden Flugzeugen angegriffen, obwohl es eines der kleinsten Länder der Welt ist. Dies geschah nach der Schaffung der UNO, des Sicherheitsrates und des Vetorechtes. Der Präsident von Grenada, Herr Maurice Bishop wurde ermordet. Wie konnte dies geschehen und dies ungestraft bleiben? Es ist eine Tragödie. Wie können wir garantieren, dass die UNO gut ist? Dass ein bestimmtes Land gut ist? Dass wir eine sichere Zukunft haben werden? Können wir dem Sicherheitsrat vertrauen? Können wir der UNO vertrauen?
Wir sollten das Bombardieren von Somalia untersuchen. Somalia ist ein Mittglied der UNO. Es ist ein unabhängiges Land unter der Herrschaft von Aidid. Wir wollen eine Untersuchung. Warum geschah es? Wer hat es erlaubt? Wer hat das grüne Licht zum Angriff gegeben?
Dann ging es um das ehemalige Jugoslawien. Niemand war friedsamer als Jugoslawien, nachdem es, Schritt für Schritt seit Hitlers Zerstörung, wieder aufgebaut wurde. Tito fügte dieses friedfertige Land zusammen, Stück für Stück, und dann kamen wir und haben es aus imperialistischen Gründen auseinander gerissen, gleich wie Hitler. Wie können wir dazu keine Stellung nehmen? Warum können wir nie zufrieden sein? Wird ein friedfertiges Land wie Jugoslawien einer solchen Tragödie ausgesetzt, sollte die Generalversammlung eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, wer vor den internationalen Gerichtshof gebracht werde sollte.
Dann kommt der Krieg im Irak, das grösste aller Unheile. Die UNO sollte das auch untersuchen. Die von Mr. Treki geführte Generalversammlung sollte das auch untersuchen. Die Besetzung von Irak war auch ein Verstoss gegen das Mandat der UNO. Es wurde ohne Rechtfertigung, von UNO-Sicherheitsratsmitgliedern mit permanentem Sitz ausgeführt. Der Irak ist ein unabhängiges Land und ein Mitglied der UNO-Generalversammlung. Wie konnten diese Länder den Irak angreifen? Wie in der UNO-Verfassung festgelegt ist, hätten die UNO-Mitglieder eingreifen müssen, um den Angriff zu stoppen.
Wir setzten uns damals ein, um den Krieg stoppen. Wir waren gegen die Invasion von Kuwait und die arabischen Staaten kämpften zusammen mit ausländischen Mächten gegen den Irak, im Namen der UNO.
Das erste Mal wurde das UNO-Mandat respektiert. Als wir im zweiten Irak Krieg versuchten, durch die UNO den Krieg zu verhindern, wurde diese ignoriert. Warum ist das geschehen? Herr Treki und die Generalversammlung sollten untersuchen, ob die Invasion des Iraks überhaupt gerechtfertigt war. Denn die Gründe für diesen Angriff sind nach wie vor rätselhaft und ungeklärt. Das gleiche könnte uns auch blühen.
Warum wurde der Irak besetzt? Die Invasion war ein gravierender Verstoss gegen das UNO-Mandat und sie war grundlegend ungerechtfertigt. Es war ein Massaker, ein Genozid. Mehr als 1.5 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Fall Irak vor das Internationale Strafgericht kommt (ICC) und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen.
Es ist einfach, Charles Taylor, Bashir oder Noriega zu verurteilen, das ist schnell gemacht. Aber diejenigen, die Massenmorde gegen den Irak verübt haben? Die können nicht vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Wenn dieses Gericht uns nicht anhören kann, dann sollten wir es nicht respektieren. Entweder ist es für alle da, oder wir sollten es nicht anerkennen.
Jeder, der Kriegsverbrechen begeht, kann vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Wir sind aber kein Vieh, dass man einfach schlachten kann. Wir haben das Recht zu leben und wir sind bereit, uns zu verteidigen. Wir haben das Recht, in Würde auf diesem Planeten zu Leben.
Es gibt noch mehr Probleme. Warum können irakische Kriegsgefangene zum Tode verurteilt werden? Als der Irak besetzt wurde und dessen Präsident gefangen genommen wurde, war er ein Kriegsgefangener. Er hätte nicht verurteilt und gehängt werden sollen. Als der Krieg vorüber war, hätte er befreit werden sollen. Wir wollen wissen, warum ein Kriegsgefangener vor Gericht kam. Wer hat den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt? Gibt es Antworten dafür? Wir wissen den Namen des Richters, der ihn verurteilt hat. Wir wissen auch, wer die Schlinge um seinen Kopf gelegt hat, obwohl eine Maske getragen wurde.
Wie konnte dies in einem zivilisiertem Land geschehen? Es waren Kriegsgefangene in zivilisierten Ländern unter internationalem Recht. Wie konnten ein Präsident und Minister zum Tode verurteilt werden? Diejenigen, die sie verurteilt haben, sind das Anwälte oder Mitglieder eines Rechtssystems?
Die Gerüchte sagen, dass die Gesichter unter jenen Masken die Gesichter der Präsidenten der USA und Grossbritanniens sind. Sie haben den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt.
Warum zeigen die Henker ihre Gesichter nicht? Warum kennen wir ihre Positionen nicht? Wieso wissen wir nicht, ob sie Offiziere, Richter, Soldaten oder Ärzte sind? Wie kommt es, dass ein Präsident eines UNO-Mittgliedstaates zum Tode verurteilt wird? Wir kennen die Identität ihrer Henker nicht. Es ist die Pflicht der UNO, diese Fragen zu beantworten: Wer hat das Urteil vollstreckt? Was war die Position und der Verantwortungsbereich der Beteiligten? Wir sollten wissen, wer sie waren, ob Ärzte anwesend waren, welche legale Vorgänge angewendet wurden. Das würde man für die Hinrichtung eines normalen Bürgers, geschweige denn den Präsidenten eines UNO-Mittgliedstaates, erwarten.
Mein dritter Punkt in Bezug auf den Irakkrieg, bezieht sich auf Abu Ghraib. Das war eine Schande für die Menschheit. Ich weiss, dass die USA diesen Fall untersuchen werden. Die UNO sollte es auch tun. Die Generalversammlung sollte dies untersuchen. Kriegsgefangene in Abu Ghraib wurden gefoltert, Hunde wurden auf sie gehetzt; Männer wurden vergewaltigt. Das ist beispiellos in der Geschichte der Kriege. Es waren Vergewaltigungen, Sünden, die nie zuvor von Invasoren begangen wurden. Kriegsgefangene sind Soldaten und sie wurden im Gefängnis eines permanenten Mitglieds des Sicherheitsrates vergewaltigt. Das verstösst gegen unsere Zivilisation und die Menschheit. Wir dürfen nicht schweigen; Wir sollten die Fakten wissen. Bis heute verbleiben tausende gefangene Männer und Frauen in Abu Ghraib. Sie werden misshandelt, verfolgt und vergewaltigt. Dies muss untersucht werden.
Der Afghanistankrieg muss auch untersucht werden. Wieso sind wir gegen die Taliban? Wieso sind wir gegen Afghanistan? Wer sind die Taliban? Wenn die Taliban einen religiösen Staat wollen, so sei es. Der Vatikan, zum Beispiel. Sind wir von ihm bedroht? Nein. Es ist ein religiöser und ein friedlicher Staat. Wenn die Taliban ein islamisches Emirat schaffen wollen, wer sagt, dass sie dann Feinde sind? Ist Bin Laden ein Taliban oder ein Afghane? Nein. Er ist weder Taliban noch Afghane. Waren die Terroristen, die New York angriffen, Taliban oder Afghanen? Nein. Was war dann der Grund für die Kriege gegen Afghanistan und Irak?
Falls ich wirklich meine amerikanischen und britischen Freunde täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, sie sollten mehr Truppen schicken und in diesem Blutbad ausharren. Aber sie würden nie gewinnen in Afghanistan und im Irak. Was geschah mit ihnen im Irak, einem Land, das aus Wüste besteht. Es wird noch schlimmer im gebirgigen Afghanistan werden. Falls ich sie wirklich täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, den Krieg im Irak und Afghanistan fortzuführen. Aber im Gegenteil. Ich möchte die Bürger der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und anderer Länder, die im Irak und Afghanistan kämpfen, schonen. Ich rate ihnen: überlasst Afghanistan den Afghanen, überlasst Irak den Irakern. Wenn sie sich bekämpfen wollen, können sie es tun.
Die USA hatten ihren Bürgerkrieg, und niemand hat sich eingemischt. Es gab Bürgerkriege in Spanien, China und Ländern auf der ganzen Welt. Überall auf der Welt gab es Bürgerkriege. Falls die Iraker sich also gegenseitig bekämpfen wollen, dann sollten sie ihren Bürgerkrieg haben. Wer sagt, dass wenn die Taliban einen Staat gründen würden, sie interkontinentale Raketen besitzen würden, mit denen man New York treffen könnte? Flogen jene Flugzeuge von Afghanistan oder dem Irak? Nein. Sie starteten von amerikanischen Flughäfen. Warum wird dann Afghanistan angegriffen? Waren die Terroristen Taliban oder Iraker?
Warum schweigen wir? Wir dürfen keine stillen Mittäter werden. Alle, die nicht die Wahrheit sagen, sind Mittäter. Wir setzen uns für den internationalen Frieden und Sicherheit ein. Wir wollen die Menschheit nicht lächerlich machen, wir wollen sie retten.
Als Präsident der Generalversammlung, sollte Herr Ali Treki eine zusätzliche Untersuchung über Morde einleiten. Wer hat Patrice Lumumba ermordet und warum? Wir wollen es einfach für die Dokumentation der afrikanischen Geschichte wissen. Wir wollen wissen, wie ein afrikanischer Führer, ein Befreier, ermordet wurde. Wer ihn tötete. Wir wollen, dass unsere Söhne lesen können, wie Patrice Lumumba, der Held des Kongolesischen Befreiungskampfes, ermordet wurde. Wir wollen die Fakten wissen, sogar nach 50 Jahren. Man sollte diesen Fall wieder aufrollen.
Wer hat Generalsekretär Hammarskjöld getötet? Wer hat 1961 auf sein Flugzeug geschossen und warum?
Dann war die Ermordung des US Präsident Kennedy in 1963. Wir wollen wissen, wer ihn ermordete und warum. Da war jemand der sich Lee Harvey Oswald nannte, der dann von Jack Ruby umgebracht wurde. Warum tötete er ihn? Jack Ruby, ein Israeli, erschoss Harvey Oswald, den Killer von Kennedy. Warum tötete dieser Israeli Kennedys Killer? Dann starb der Killer von Kennedys Killer unter mysteriösen Umständen, bevor er vor Gericht kommen konnte. Wir müssen diesen Fall wieder öffnen. Die ganze Welt weiss, dass Kennedy über den israelischen Reaktor von Dimona ermitteln wollte. Das verwickelt den internationalen Frieden und die Weltsicherheit mit Massenvernichtungswaffen. Aus diesem Grunde sollten wir diesen Fall wieder aufrollen.
Dann die Ermordung von Martin Luther King, dem schwarzen Pfarrer und Menschenrechtsaktivisten. Seine Ermordung war geplant, und wir sollten wissen, warum er umgebracht wurde, und von wem.
Dann wurde der Palästinenser Khalil Wazir, oder Abu Jihad, angegriffen. Er lebte friedfertig in Tunesien, einem Mitgliedsland der UNO, dessen Souveränität nicht respektiert wurde. Wir können nicht einfach schweigen. Obwohl Unterseeboote und Schiffe vor Tunesien wahrgenommen wurden, wurde niemand für seinen Tod verantwortlich gemacht. Abu Iyad wurde auch getötet und wir sollten wissen wie es geschah. Er wurde unter ungeklärten Umständen getötet. Drei Palästinenser, Kamal Nasser, ein Dichter, Kamal Adwan und Abu Youssef al Najjar, wurden im freien, souveränen Libanon getötet, einem Land, das Mitglied der Generalversammlung ist. Sie wurden im Schlaf getötet. Wir sollten wissen, wer sie tötete, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
Das Ausmaß der Truppen, die in Grenada einmarschierten, wurden bereits besprochen – 7.000 Truppen, 15 Kriegsschiffe und Dutzende von Bombern. Präsident Bishop wurde ermordet, obwohl Grenada ein UNO-Mitglied war. Das sind Verbrechen, über die man nicht schweigen sollte. Sonst werden wir selber zu Opfertieren. Wir sind keine Tiere. Jahr für Jahr werden wir angegriffen. Wir verteidigen uns, unsere Söhne, unsere Kinder. Wir haben keine Angst.
Wir haben ein Recht auf Leben. Die Erde ist für uns alle bestimmt, und nicht für Gewalt. Wir können nicht in solcher Erniedrigung leben, deshalb gibt es Kriege.
Die letzte Akte ist über Massaker. Im Sabra und Shatila Massaker wurden 3.000 Menschen getötet. Dieses Gebiet, das unter dem Schutz der israelischen Armee stand, war Schauplatz eines katastrophalen Massakers, in dem 3.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. Wie können wir schweigen? Der Libanon, ein souveräner UNO-Mitgliedsstaat, wurde besetzt. Sabra und Shatila waren unter der Kontrolle der israelischen Armee, und dann fand das Massaker statt.
Dann war 2008 das Massaker von Gaza, indem 1.000 Frauen und 2.200 Kinder getötet und verwundet wurden. 60 UNO-Einrichtungen und 30 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) wurden beschädigt. 50 Kliniken wurden zerstört, 40 Ärzte und Krankenschwestern fanden den Tod während der Ausübung ihrer humanitären Arbeit. Alles das geschah im Dezember 2008.
Die Täter sind noch alle am Leben, und sie sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden (ICC). Sollten wir nur die Benachteiligten, die Schwachen, Armen der Dritten Welt vor Gericht stellen und nicht wichtige, beschützte Persönlichkeiten? Unter internationalem Recht sollten sie alle für die begangenen Gräueltaten, vor Gericht gestellt werden. Ansonsten wird die Autorität des Internationalen Kriminalgerichtes (ICC) nie anerkannt werden. Wenn die Entscheidungen des ICC nicht angewandt werden, die Generalversammlung und der Sicherheitsrat nichts bedeuten und die Internationale Atomenergiebehörde nur gewissen Ländern und Organisationen nutzt, welche Funktion hat dann die UNO? Es würde bedeuten, dass die UNO unbedeutend ist. Wo ist sie? Es gibt keine UNO.
Wir sprechen vom Phänomen der Piraterie auf hoher See in Somalia, als eine Form von Terrorismus. Somalis sind keine Piraten. Wir sind die Piraten. Wir haben uns widerrechtlich ihrer Hochheitsgebiete, Fischbestände und Reichtümer bemächtigt. Libyen, Indien, Japan und die USA – alle Länder der Welt – sind Piraten. Wir alle sind in die Hochheitsgewässer und Wirtschaftsgebiete Somaliens eingedrungen und haben gestohlen. Die Somalis beschützen ihren Fischbestand, ihre Nahrungsquellen. Sie haben zur Piraterie gegriffen, um die Nahrung für ihrer Kinder zu verteidigen. Nun versuchen wir, das Problem auf dem falschen Weg zu lösen. Sollten wir Kriegsschiffe nach Somalia entsenden? Wir sollten Kriegsschiffe zu den Piraten senden, die die Wirtschaftsgebiete, Reichtümer und Nahrung der somalischen Kinder beschlagnahmt haben.
Ich habe die Piraten getroffen und ihnen gesagt, ich würde ein Abkommen zwischen ihnen unter der internationalen Gemeinschaft aushandeln, das die 200 Meilen Exklusivwirtschaftszone des internationalen Fischerei-Abkommens respektiert, das die somalischen Meeres-Rohstoffe schützt und es ausdrücklich verbietet, dass Länder ihre giftigen Abfälle vor der somalischen Küste ins Meer schütten. Als Gegenzug würden die Somalis keine Schiffe mehr angreifen. Wir werden dieses internationale Abkommen der Generalversammlung vorschlagen. Dies wäre die Lösung des Problems, nicht die Entsendung von mehr Kriegsschiffen, um die Somalis zu bekämpfen.
Wir gehen das Problem der Piraterie und des Terrorismus falsch an. Heute haben wir die Schweinegrippe. Morgen werden wir vielleicht die Fischgrippe haben, da wir manchmal Viren aus kommerziellen Gründen herstellen. Kapitalistische Unternehmen produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dafür verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch. Impfstoffe und Medikamente sollten nicht verkauft werden. In meinem grünen Buch steht, dass Medikamente nicht verkauft oder gehandelt werden sollten. Medikamente sollten gratis sein und Impfstoffe kostenlos an Kinder vergeben werden. Kapitalistische Unternehmen jedoch stellen die Viren und Impfstoffe her und wollen sie mit Gewinn verkaufen. Warum sind sie nicht gratis? Wir sollten sie kostenlos verteilen und nicht verkaufen. Die ganze Welt sollte sich dafür einsetzen, Impfstoffe und Medikamente herzustellen und sie kostenlos an Frauen und Kinder zu verteilen – ohne Profit. All diese Punkte stehen auf der Tagesordnung der Generalversammlung – Taten sollten folgen.
Die Ottawa-Konvention gegen Landminen verbietet die Herstellung von Landminen. Das ist nicht richtig. Landminen sind eine defensive Waffe. Wenn ich sie innerhalb meiner Grenze lege und jemand mich angreifen will, dann könnten er sterben, weil er versucht, mich zu besetzen. Diese Konvention sollte überdacht werden. Ich nehme diese defensive Waffe nicht in ein anderes Land. Der Feind greift mich an. Auf der Al-Qadhafi Webseite setze ich mich dafür ein, dass dieses Abkommen verändert oder aufgelöst werden sollte. Ich möchte Antipersonenminen zu meiner Verteidigung benutzen. Man sollte Massenvernichtungswaffen beseitigen und nicht Landminen, welche defensive Waffen sind.
In Bezug auf die palästinensische Situation ist die Zwei-Staatenlösung unpraktisch und nicht machbar. Gegenwärtig überschneiden sich die zwei Staaten völlig. Eine Teilung wäre zum Scheitern verurteilt. Die zwei Länder sind keine Nachbarn, sie sind geografisch und bevölkerungsweise verflochten. Man kann keine Pufferzone schaffen, da eine halbe Million israelische Siedler in der West Bank und eine Million arabische Palästinenser im sogenannten Israel leben.
Daher ist die Lösung ein demokratischer Staat, ohne religiösem Fanatismus und Rassismus. Die Generation von Sharon und Arafat ist vorbei. Es bedarf einer neuen Generation, in der alle in Frieden leben können. Schaut zu den israelischen und palästinensischen Jugendlichen; sie wollen alle Frieden und Demokratie, sie wollen alle in einem Staat zusammen leben. Dieser Konflikt vergiftet die Welt.


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Das weisse Buch beinhaltet die Lösung. Wie schon hier erwähnt, heisst die Lösung: Isratine. Die Araber sind den Israelis gegenüber nicht feindlich gestimmt, wir sind verwandt und von der gleichen Rasse. Wir wollen in Frieden leben und alle Flüchtlinge sollten zurückkehren.
Ihr seid diejenigen, die den Juden den Holocaust beschert haben. Ihr, nicht wir, sind diejenigen, die sie verbrannt haben. Wir haben ihnen Zuflucht gegeben. Wir haben ihnen einen sicheren Zufluchtsort während des römischen Reiches, der arabischen Herrschaft in Andalusien und Hitlers Herrschaft gegeben. Ihr seid diejenigen, die sie vergiftet haben; die sie vernichteten. Wir haben sie beschützt. Ihr habt sie ausgestossen. Das ist die Wahrheit. Wir sind friedfertig und sind nicht die Feinde der Juden. Eines Tages werden die Juden die Araber benötigen. Da werden die Araber, wie schon zuvor, den Juden Schutz gewähren und sie retten. Was haben alle anderen den Juden angetan. Hitler ist ein Beispiel. Ihr seit diejenigen, die die Juden hassen, nicht wir.
Ganz kurz, Kashmir sollte ein unabhängiger Staat sein, weder indisch, noch Pakistani. Dieser Konflikt muss zu einem Ende kommen. Kaschmir sollte ein Pufferstaat zwischen Indien und Pakistan sein. In Bezug auf Darfur hoffe ich, dass die Hilfe von internationalen Organisationen für Entwicklungsprojekte wie Landwirtschaft, Industrie und Bewässerung benutzt werden kann. Ihr seid für die jetzige Krise verantwortlich, ihr habt Darfur ins Rampenlicht gezerrt und geopfert, damit ihr euch in seine internen Angelegenheiten einmischen könnt.
Ihr habt das Hariri-Problem in ein UNO Problem verwandelt. Ihr seit die Händler seiner Leiche. Ihr wollt es bloss Syrien heimzahlen. Der Libanon ist ein unabhängiger Staat; er hat Gesetze, Gerichte, Richter und Polizei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es nicht mehr darum, die Täter zu fassen, um Hariri Genugtuung zu leisten, sondern vielmehr darum, es Syrien heimzuzahlen. Die Fälle Khali al-Wazir, Lumumba, Kennedy und Hammarskjöld hätten auch an die UNO weitergeleitet werden sollen, wenn der Fall Hariri so viel Aufmerksamkeit verdient.
Die Generalversammlung ist jetzt unter libyscher Führung. Das ist unser Recht. Libyen würde es begrüssen, wenn ihr alle den Übergang von einer Welt voller Schwierigkeiten und Spannungen, zu einer Welt der Menschlichkeit, des Friedens und der Toleranz ermöglichen würdet. Ich werde dieses Anliegen persönlich der Generalversammlung, Präsident Treki und dem Generalsekretär unterbreiten. Wir werden nicht kleinlich sein, wenn es um das Schicksal der Menschheit, den Kampf der Dritten Welt und der 100 kleinen Länder geht, um eine anhaltende friedliche Existenz zu schaffen.

HIER DAS VIDEO dazu:

Quelle 


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„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (2)


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Lügen haben kurze Beine. Auch im Fall des vom Westen gestürzten einstigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi!

So forderte Sergej Baburin, der Vorsitzende des Russischen Ausschusses für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens, schon vor Monaten, die Umstände des Mordes am libyschen Staatschef  neu zu untersuchen.

Gaddafi wurde am 20. Oktober 2011 getötet, als das Auto, in dem er seine von allen Seiten belagerte Heimatstadt Sirte verlassen wollte, von Nato-Kräften beschossen wurde. Anschließend wurde der verletzte Gaddafi von Kämpfern des Nationalen Übergangsrates gefasst. Der Leichnam des ehemaligen libyschen Staatschefs wurde in Misrata der Öffentlichkeit präsentiert und später an einem geheimen Ort in der Wüste beerdigt. „Wir sollten die Wahrheit über die Umstände des Todes von Gaddafi anstreben. Der ganzen Welt wurde die konkrete Szene seines Mordes gezeigt. Gibt es bei uns tatsächlich so naive Menschen, die glauben, dass Saddam Hussein sich in einem Keller versteckt hatte und Gaddafi von Aufständischen gefasst wurde? Das sind Inszenierungen, die uns gezeigt werden“, sagte Baburin bei einer Konferenz anlässlich des 5. Jahrestages des Todes von Gaddafi.

Quelle

Siehe hierzu (mit Video):

„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (1)

Die ganze Wahrheit über den Sturz Gaddafis habe ich bereits in meinem Artikel

“König Wahnsinn” und der Wüstengoldschatz”

für DORIAN GREY v. 20.10.12 geschrieben:

Die Jagd nach dem Goldstaatschatz des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi ist in vollem Gange. Fast nebenbei, so scheint es, offenbart sie nun auch das schmutzige Geschäft der Politik und der Geheimdienste im Libyen-Krieg.

Es war einmal ein »wahnsinniger« arabischer König, sagen wir ein Despot. Der hatte acht Kinder, sieben Söhne und eine Tochter. Gesegnet war sein Königreich mit Datteln und Oliven, aber auch mit Erdöl und Gold. Die westlichen Kreuzfahrer-Nationen schauten mit Neid und Arglist auf das reiche Wüstenland. Denn König Wahnsinn hatte einen großen Staatsschatz aus purem Gold angehäuft: Vergraben unter sengender Sonne in der unendlichen Weite der Wüste, beschützt von Skorpionen und Schlangen. König Wahnsinn regierte mit Zuckerbrot und Peitsche über sein Volk. Auch die Herrscher der Kreuzfahrer-Nationen gingen im Wüstenstaat ein und aus, feierten, lachten und bedienten sich der schönen einheimischen Sklavinnen. Bis die große Finanzkrise über sie herfiel wie ein wildes Raubtier und ihnen fast alles raubte, was ihnen heilig war: Gold und Geld, um ihre Macht zu festigen. Doch eines Tages erfuhren sie von König Wahnsinns geheimen Goldschatz in der Wüste. Sofort stieg großes Verlangen in ihnen auf. In ihrer Gier nach dem Wüstengold schmiedeten sie sogar eine Allianz mit den Wüstenrebellen, die seit kurzem gegen ihren König aufbegehrten. Angeführt vom Guten Prinz Mohr verjagten sie König Wahnsinn schließlich von seinem Thron und nahmen in gefangen. Doch er verriet ihnen nicht, wo der Goldschatz vergraben war, schwieg trotz Folter und Qual. Aus Wut darüber beseitigten sie ihn. Etwas später wurde König Wahnsinns Berater, Oberst Spion, gefasst und verhört. Er wusste von dem legendären Goldschatz in der Wüste. Nur nicht wo er vergraben lag…

Der Leser ahnt es sicher: Bei König Wahnsinn handelt es sich um den getöteten Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, uneingeschränkter Herrscher über das »Wüsten-Königreich« Libyen. Mit Kreuzfahrer-Nationen sind die Europäer und die Vereinigten Staaten gemeint. Der Gute Prinz Mohr ist US-Präsident Barack Obama und – was die wenigsten wissen – Oberst Spion im wahren Leben Abdullah Sanussi, der ehemalige libysche Geheimdienstchef.

Die Quintessenz dieses »Märchens« beruht auf wahren Begebenheiten und ist schnell erzählt: In Folge der so genannten »Arabellion« in den Maghreb-Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten kam es im Februar 2011 auch in Libyen zu Demonstrationen gegen das Regime. Dagegen ging Gaddafi gewaltsam vor. Im Zuge dessen spaltete sich die Regierung: ein Teil schloss sich der Opposition an und im Osten entstand der Nationale Übergangsrat. Das Land zerfiel politisch. Dann griff die NATO mit einer Resolution der Vereinten Nationen in den Bürgerkrieg ein. Die Rebellen der »Libyschen Nationalen Befreiungsarmee« sollten unterstützt und die Zivilbevölkerung geschützt werden. Doch der Einsatz verkehrte einiges genau ins Gegenteil: Wohnhäuser wurden bombardiert und Zivilisten getötet. Genauso wie in dem Monatelang andauernden Bürgerkrieg, angeheizt durch die Westmächte.


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Der internationale Militäreinsatz, die »Operation Odyssey Dawn«, wie ihn die Amerikaner nannten, dauerte von März bis Oktober 2011. Angeführt von US-Präsident Barack Obama, freilich symbolisch nur und doch hatte ihm einst Muammar al-Gaddafi nach seiner gewonnen Wahl gratuliert, weil er ein »Sohn Afrikas« sei.

Und was hat es mit dem sagenhaften Goldschatz auf sich, der irgendwo im libyschen Wüstensand verborgen sein soll? Nun – auch den soll es in »echt« geben. Das zumindest behauptet Abdullah Sanussi, der einst engste Vertraute Gaddafis, der im September von Mauretanien an Libyen ausgeliefert worden ist. Dieser Staatsschatz soll aus 144 Tonnen purem Gold bestehen und gehört damit zu den größten Goldreserven der Welt.

Zu der ganzen Affäre gesellen sich etliche diplomatische und geheimdienstliche Verwicklungen, Staatsaffären und Politikerlügen. Das alles macht aus dem anfänglichen »orientalischen Märchen« eine wahrhaftige »Tragödie«, die selbst Shakespeare hätte nicht besser zu Papier bringen können. Gewürzt mit einer Mischung aus Jason Bourne-Thrill und James Bond-Romantik, jedoch bar jeglichen Eulenspiegel-Streichs. Aber der Reihe nach.

Der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah Sanussi, behauptet nun, dass nur einige führende Ex-Offiziere und einer der sieben Gaddafi-Söhne wüssten, wo der Staatsschatz vergraben sei. Die Goldbarren seien in einem eigens dafür erbauten Kellergewölbe in der Wüste gelagert. Ganz abwegig scheint das nicht, schließlich ließ Gaddafi schon in seinem Hauptquartier in Tripolis die »Bab al-Asisija« bauen, die geheime Tunnelwelt. Angelegt wurde der Goldvorrat dem Vernehmen nach in der Wüste in den Jahren 1992 bis 2003. Also genau in dem Zeitraum, in dem die USA, die EU und die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wüstenstaat verhängt hatten, weil sie Gaddafi der Unterstützung des internationalen Terrorismus bezichtigten.

Die neue libysche Regierung jedenfalls nimmt Sanussis Goldschatz-Enthüllungen Ernst. Sie soll, so lässt Tripolis inoffiziell verlauten, die Suche – besser gesagt die »Goldjagd« – bereits aufgenommen haben. Natürlich. In Wirklichkeit hat die Hatz nach Gaddafis Schätzen schon vor Monaten begonnen: Im September 2011 stellte der Übergangsrat in der libyschen Zentralbank Holzkisten mit umgerechnet rund 18 Milliarden Euro sicher, die zum Wiederaufbau des Landes verwendet wurden. Nach weiteren Milliarden wird gefahndet – beispielsweise in Großbritannien oder in der Schweiz. Genauso wie nach Bashir Saleh Bashir, der einst Gaddafis Öleinnahmen verwaltete. Nach dessen Sturz machte sich Bashir jedoch eiligst aus dem Wüstenstaub, mit – salopp ausgedrückt – sieben Milliarden Dollar im Handgepäck. Seine Spuren reichen vom Niger bis nach Frankreich. Heute soll er in Paris im Exil leben. Gedeckt von einflussreichen Geschäftsleuten, wie ein Bekannter Bashirs unlängst zum Besten gab. Tatsächlich unterhielten die Franzosen in jüngster Vergangenheit gute Beziehungen zu Libyen: So soll doch schon 2007 Gaddafi den Wahlkampf des Präsidentschaftsanwärters Nicolas Sarkozys mit 50 Millionen Dollar unterstützt haben. Gewaschen über verschiedene Konten mit tatkräftiger Unterstützung des Waffenhändlers Ziad Takieddine. Im April 2012 tauchten dahingehende Bankbelege auf der Website des Onlinemagazins Mediapart auf. Sie brachten Sarkozy nicht nur in innenpolitische Bedrängnis und ins Schwitzen sondern auch zur Weißglut. Natürlich – wie soll es auch anders sein – bestritt der spätere französische Präsident alles. Dennoch erinnerten sich einige seiner politischen Gegner und viele Wähler noch sehr genau daran, mit welchem Pomp er 2007 den libyschen Diktator als »großen Bruderführer« in Paris empfangen hatte. Sarkozy erlaubte ihm sogar, »aus Respekt vor der Wüstentradition«, in der Nähe des Elysée-Palastes sein legendäres Beduinenzelt dort aufzubauen.

Kommen wir zum Ende der Geschichte: Während des libyschen »Bürgerkrieges«, im Oktober 2011, wurde Gaddafi schließlich über seine Satellitentelefonnummer in seiner Heimatstadt Sirte aufgespürt. Dorthin war er mit wenigen treuen Gefolgsleuten vor den westlichen »Kreuzfahrern« und den Aufständischen geflohen. Sein einstiger Freund und Verbündeter, der syrische Machthaber Baschar Hafiz al-Assad, hatte die Informationen an die Franzosen weitergegeben. Diesen Verrat ließ sich Assad mit Lockerungen auf sein Regime bezahlen. Denn seit geraumer Zeit stand auch er im Kreuzfeuer der Politik des Westens. Und Nicolas Sarkozy hatte ohnehin großes Interesse daran den gestürzten libyschen Diktator schnellstens – sagen wir – in der Versenkung verschwinden zu lassen. Denn der »König der Könige von Afrika«, wie Gaddafi sich auch selbst nannte, hatte bereits damit gedroht, Details aus den Geschäften zwischen den Ländern zu verraten. Mit Sicherheit auch die mutmaßliche libysche Wahlkampfspende an Sarkozy. Das konnte sich der französische Präsident in keiner Weise leisten. Gleich gar nicht, nach dem Gaddafi von der Weltgemeinschaft zum Abschuss freigegeben und zur Persona non grata erklärt worden war. Auch wenn manch einer dem Diktator wohl jede Lüge zugetraut hätte, war das Risiko zu groß, dass diese mit vorgelegten Dokumenten ad absurdum geführt worden wären. So wurde der entmachtete Despot schließlich mit Hilfe des syrischen und des französischen Geheimdienstes von den »Rebellen« gefangen genommen. Danach soll er von einem französischen Agenten erschossen worden sein, der sich unter die Widerständler gemischt hatte. Das jedenfalls berichteten gutinformierte Diplomatenkreise und der Ex-Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, Rami El Obeidi.

Doch weg von den französisch-libyschen Verflechtungen, wieder hin zu Gaddafis vermuteten Goldschatz: Nachdem er also von der »Libyschen Nationalen Befreiungsarmee« gefasst worden war, wurde er offensichtlich misshandelt und gefoltert. Das scheinen die zahlreichen Fotos und Videos zu belegen, die rund um die Welt gingen. Doch warum? Aus Rache für jahrelange Despotenherrschaft? Oder damit er den genauen Ort seines geheimen Goldschatzes in der Wüste preisgab? Möglich wäre dies allemal. Gaddafi verriet ihn wohl nicht und wurde dafür – zumindest nach offizieller Verlautbarung – mit seiner eigenen Waffe exekutiert: einer goldenen Pistole. Somit wäre ihm das Edelmetall bis in den Tod gefolgt. Im sprichwörtlichen Sinn des Wortes. Aber wahrscheinlich ist die Goldpistolen-Story nichts weiter als eine typische Propagandastory der Siegermächte.

Doch es gibt noch eine andere Theorie über die Motive von Gaddafis gewaltsamen Ableben. Die einen – wie kann es auch anders sein – sprechen dabei von Verschwörung:  Mit den geheimen Goldreserven, die irgendwo in der Wüste gebunkert sein sollen, plante der libysche Despot offenbar einen »neuen Gold-Dinar« einzuführen – für die islamische Welt und Afrika. Mit dieser neuen Währung sollte die Vorherrschaft des US-Dollar an den Finanzmärkten gestürzt werden. Damit hätten auch die Amerikaner unter dem »guten Prinz« Obama einen handfesten Grund gehabt, den Wüsten-Diktator zu beseitigen. Und zwar schnell! Noch bevor er den »Gold-Dinar-Plan« in die Tat umzusetzen konnte. Denn der würde dann zwangsläufig eine Konkurrenz zum »Petrodollar«, dem US-Dollar, mit dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs der Handel mit Erdöl abgerechnet wird.


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Was aber wenn Gaddafi unter der Folter seiner Peiniger gestanden und den Hort seines geheimen Goldschatzes verraten hat? Jeder kann sich ausmalen, wie schnell sich entweder die Amerikaner, die Franzosen oder die Rebellen – um die »Rang – oder besser, die Hackordnung« nicht durcheinander zu bringen – das Gold unter den Nagel gerissen haben. Vermutlich gleich aus dem Land geschafft, weg von Wüstensand, Schlangen und Skorpionen. Somit wäre das Märchen vom »König Wahnsinn und seinem Wüstengoldschatz« doch noch Wirklichkeit geworden. Freilich irgendwie verquirlt mit einem anderen: »Ali Baba und die 40 Räuber«. Darin bezwingt der arme Holzfäller Ali Baba mit Hilfe der Sklavin Mardschana 40 Räuber, die in einer Grotte einen unermesslichen Schatz aus Gold, Silber, Seidenstoffe und Brokat angehäuft haben. Mit den Losungsworten »Sesam-öffne-dich« gelingt es ihnen schließlich das Felsentor der Räuberhöhle zu öffnen und den Schatz in ihren Besitz zu bringen. In unserem »Märchen« freilich wurde das »Sesam-öffne-dich« teuer erkauft: Mit Feuer und Blut. Und auch das Ende einer jeden Mär – »und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute« – trifft nicht zu: Nicht nur König Wahnsinn wurde grausam ermordet, sondern auch ein Teil seines Volkes als Opfer eines von innen und außen inszenierten Bürgerkrieges und der NATO. So was nennt man Kollateralschaden. Und hat nichts, aber auch gar nichts, mit Märchen zu tun.


Im September 2009 hielt der damalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi vor der UN-Generalversammlung eine Rede, aus der seine Ziele und Einschätzungen zu erkennen waren. Aber auch, mit wem er sich alles angelegt hatte.

Zwei Jahre später wurde er vom Westen gestürzt und getötet.

War dies seine „Todesrede?“

Sehen und lesen Sie die Klartext-Rede des libyschen Machthabers im 3. Teil!


Foto: Screenshot aus Video (siehe 1. Teil)


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„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (1) – VIDEO


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Im Februar 2011 kam es zu landesweiten Aufständen in Libyen. In der Folge verlor Machthaber Muammar al-Gaddafi, der seit einem unblutigen Militärputsch (1969 bis 1979) bis dahin über das Land herrschte, weite Teile des Ostens an die Rebellen.

Im März 2011 führten nach einer UN-Resolution eine Allianz aus den USA, Kanada und mehreren westeuropäische Staaten Luftangriffe auf Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen.

Gaddafi selbst wurde seit dem 27. Juni 2011 als mutmaßlicher Kriegsverbrecher und wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ mit einem weltweiten Haftbefehl gesucht. Auch von der neuen Regierung, die ihn am 22. August 2011 absetzte.

Am 20. Oktober 2011 wurde der frühere libysche Machthaber aufgespürt und getötet. Die genauen Todesumständen sind bis heute nicht ganz aufgedeckt und bleiben zweifelhaft.

Offiziell heißt es dazu:

Gaddafi, der sich nach dem Fall von Tripolis in seiner Heimatstadt Sirte verschanzt hatte, versuchte am 20. Oktober 2011 in einem Autokonvoi aus der belagerten Stadt zu fliehen. Nach Angaben von Rami El-Obeidi, Chef des Geheimdienstes der libyschen Übergangsregierung, erhielt die NATO durch den syrischen Geheimdienst Informationen über den genauen Aufenthaltsort Gaddafis. Die NATO sollte sich als Gegenleistung aus innersyrischen Konflikten heraushalten. Nachdem der Konvoi von NATO-Flugzeugen heftig beschossen wurde und Gaddafi in der Betonröhre eines trockenliegenden Kanals Schutz gesucht hatte, wurde er von Rebellen gefangen genommen und misshandelt. Dabei wurden ihm mehrere stark blutende Wunden zugefügt. Bei ihm befand sich sein Sicherheitschef Mansur Dao, der verhaftet wurde.

Nach Darstellung des Übergangsrats starb Gaddafi in den Stunden danach an einem Kopfschuss, der ihn im Kreuzfeuer zwischen Anhängern und Gegnern auf dem Transport ins Krankenhaus traf. Das Obduktionsergebnis lässt Fragen offen, eine zweifelsfreie Darstellung der Todesumstände ist bisher nicht erfolgt. Die Aufklärung der Todesumstände Gaddafis fordern sowohl der UN-Menschenrechtsrat als auch der Internationale Strafgerichtshof. Die Ermittlungen des Chefanklägers, Luis Moreno Ocampo, wegen des „starken Verdachts“, dass es sich bei Gaddafis Tod um ein Kriegsverbrechen handeln könnte, wurden von der neuen Regierung behindert. Aus Videos seiner Festnahme scheint hervorzugehen, dass Gaddafi vor seinem Tod misshandelt und verletzt wurde. Gaddafis Leichnam und der seines ebenfalls getöteten Sohnes Mutassim wurden am 25. Oktober an einem geheimen Ort in der Libyschen Wüste bestattet.

Die aus unabhängigen Quellen nicht belegbaren Todesumstände sind Gegenstand unbewiesener Behauptungen und Spekulationen, beispielsweise über die Beteiligung von Geheimdiensten am Tod Gaddafis.

Quelle


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Vor wenigen Monaten forderte Sergej Baburin, der Vorsitzende des Russischen Ausschusses für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens, die Umstände des Mordes am libyschen Staatschef  neu zu untersuchen.

Die Darstellung der Russen ist folgende:

Gaddafi wurde am 20. Oktober 2011 getötet, als das Auto, in dem er seine von allen Seiten belagerte Heimatstadt Sirte verlassen wollte, von Nato-Kräften beschossen wurde. Anschließend wurde der verletzte Gaddafi von Kämpfern des Nationalen Übergangsrates gefasst. Der Leichnam des ehemaligen libyschen Staatschefs wurde in Misrata der Öffentlichkeit präsentiert und später an einem geheimen Ort in der Wüste beerdigt. „Wir sollten die Wahrheit über die Umstände des Todes von Gaddafi anstreben. Der ganzen Welt wurde die konkrete Szene seines Mordes gezeigt. Gibt es bei uns tatsächlich so naive Menschen, die glauben, dass Saddam Hussein sich in einem Keller versteckt hatte und Gaddafi von Aufständischen gefasst wurde? Das sind Inszenierungen, die uns gezeigt werden“, sagte Baburin bei einer Konferenz anlässlich des 5. Jahrestages des Todes von Gaddafi.

„Uns wurde beispielsweise eine wunderschöne Inszenierung der Befreiung Tripolis durch die Aufständischen gezeigt. Doch wir sollten endlich die Wahrheit anstreben, weil es keine Aufständischen waren, die Tripolis befreiten. Sie sollen uns Videos über französische und italienische Sicherheitseinheiten zeigen, die die Hauptstadt ergriffen und die Kämpfer der libyschen Armee und die Augenzeugen ihrer Invasion töteten.


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Und weiter:

Muammar Gaddafi wurde natürlich bei einer Sonderoperation gefasst. Sie sollen uns ausführlicher darüber berichten. Es waren entweder britische oder französische Einheiten. Sie sollen davon erzählen, wie er von einer Bande an eine anderen weiterverkauft wurde, die um das Recht kämpften, ihn zu töten. Ich hoffe sehr, dass die Wahrheit für die künftigen Generationen aufrechterhalten bleibt und die libyschen und europäischen Wissenschaftler es zulassen, die Wahrheit offenzulegen“, sagte Baburin.

Dem Experten zufolge gibt es in Libyen fünf Jahre nach dem Mord an Gaddafi keinen einheitlichen Staat.„Die zerrissenen Stämme, die Gaddafi zusammenschloss und eine Nation schuf, stehen sich heute oft feindlich gegenüber, westliche Politiker setzen ziemlich erfolgreich den Plan zur Zersplitterung eines einheitlichen Staates in mehrere Subjekte um. Nicht alle Teile Libyens stehen unter der Kontrolle von Tripolis. Unglaublich ist, was an den Ölterminals geschieht, wenn verschiedene politische Gruppierungen das Öl an dubiose Personen strömen lassen. Das ist eine moderne internationale Plünderung unter dem Geleitschutz der Anführer Frankreichs, Italiens, der USA und mehrerer anderer Länder, die in Libyen intervenierten“, sagte Baburin.

Quelle

Hier das Video von der Ergreifung und Misshandlung des einstigen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi:

 

Die ganze Wahrheit über den Sturz Gaddafis habe ich bereits in meinem Artikel „König Wahnsinn und der Wüstengoldschatz“ für DORIAN GREY (v. 20.10.12) geschrieben.

Lesen Sie diesen im 2. Teil!


Foto: Screenshot aus obigem Video


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Interessantes Video zum neuen österreichischen Präsidenten: 2008 demontierte Jörg Haider einen ORF-Moderator sowie den damaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen!


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Ende 2008 wurde Jörg Haider sowie der damalige Grünen-Chef und heutige österreichische Präsident Alexander van der Bellen im ORF zum Kärtner „Ortstafelstreit“ interviewt.

Dabei wies der Kärntner Landeshauptmann nicht nur den ORF-Moderator, sondern auch (Ex-)Freimaurer Van der Bellen zu Recht.

Ab Min. 03:03:

Insbesondere im 2. Teil demontiert Haider den Moderator:

(Bildquelle Haider: Creative Commons/Author: Winfried Weithofer)

Siehe auch:

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„Es ist vollbracht!“ – (Ex-)Freimaurer Alexander van der Bellen ist neuer österreichischer Präsident!“


Dazu  mein Buch (in dem alle Quellenangaben zu finden sind):

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Mediale Propagandatechniken & Verunglimpfungen am Beispiel Jörg Haider (2)


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MEDIALE GESTREUTE GERÜCHTE DISKREDITIEREN „UNLIEBSAME“ PERSONEN+++MEDIEN-LÜGEN ERZEUGEN GEWOLLTE STIMMUNGEN +++SPRACHMANIPULATIONEN KEHREN INFORMATIONEN INS GEGENTEIL UM+++


Ob Donald Trump oder Wladimir Putin – mediale Propagandatechniken werden angewandt, um bestimmte (unliebsame) Personen öffentlich zu diskreditieren und zu verunglimpfen!

So war es auch im Fall des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.

In Teil 1 habe ich Ihnen die Schuld- und Angsterzeugungs-Mechanismen erklärt und wie mediale Hetze funktioniert. Doch es gibt noch weitere Propagandatechniken.

Gerüchte:

Das Gerücht braucht keine Beweise. Eindrücke gelten als Fakten. Bloße Anschuldigungen reichen aus.

Psychologisch gesehen folgen Gerüchte einer menschlichen Eigenart: oftmals wirken Botschaften, die nur indirekt vernommen werden, überzeugender als direkt bekommene Informationen.

Gerüchte sind ebenfalls ein wirksames Propagandamittel, das mit inhaltlich festgelegten und gezielt ausgestreuten Halbwahrheiten über bestimmte Personen, Gruppen oder Ideen diffamieren.

Gerüchte werden sogar als Werbemittel eingesetzt, in der Politik zur eigenen Imageaufbesserung und Verleumdung der anderen benutzt (beispielsweise: Haider war schwul, Alkoholiker, Raser).


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Lügen:

Um kurzzeitige Stimmung gegen etwas oder jemanden zu erzeugen, wird die Technik der Lüge benutzt. Dazu gehört auch die unwahre Berichterstattung in den Medien.

Ab und zu gelingt es eine der Lügen aufzudecken doch bis dahin ist das Ziel der Stimmungsmache meistens schon längst erreicht.

Die Vermischung von Wahrheit und Lüge erschwert eine neutrale Beurteilung noch mehr.  Auch sie ist ein Propagandamittel, das täglich benutzt wird.

Ebenso das „Verschweigen“ eines Sachverhaltes oder Teile der Tatsachen, sowie die eigenen Beweggründe und das Behaupten eben dieser bei der Gegenseite kann eine Form von Lüge sein.

1991 dokumentiert der Project Censored Report, dass US-Behörden 7.107.017 Dokumente während des ersten Golfkrieges („niemals vorher ist in einem Krieg derart manipuliert und verfälscht worden“) mit einer Geheimhaltungsstufe versehen haben.

In Deutschland gibt es solche Zahlen nicht, dafür beispielsweise Berichte von Angehörigen der Deutschen Bundeswehr beim Bosnien-Einsatz, die aussagen, dass auch dort ein Großteil der Informationen nicht veröffentlicht werden durften.

Die deutsche Presse ist seit über einhundert Jahren ohnehin immer auf der Seite der Kriegsbefürworter. In Fachkreisen wird dies „Medien-Imperialismus“ genannt.

Zur Lüge gehören auch inszenierte Ereignisse, die als „Pseudoereignisse“ bezeichnet werden.

Auch das Provozieren von Gewalttaten und deren mediale Ausschlachtung ist eine Abart davon, ebenso die „voreilige Zuordnung von Straftaten“, die ebenfalls  eine gängige Propagandatechnik zur Verunglimpfung ist.

Die hohe Kunst der Lüge ist ein scheinbar in Bild und Ton dokumentiertes Ereignis.

Fakt ist jedoch immer: Lügen, bleiben Lügen.

Sprachmanipulation:

Ihr Sinn ist es Sachverhalte und Informationen zu verharmlosen, zu verschleiern oder umzukehren.

Beispielsweise Berthold Brechts Spruch: „Stellt euch vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“ In Wirklichkeit geht der Spruch aber weiter: „…dann kommt der Krieg zu euch!“ Durch das Weglassen des letzten Satzteils erhält der Spruch eine ganz andere Bedeutung!


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Alle diese medialen Propagandatechniken sind eigentlich „geistige Brandstiftung“ und gefährden das sozialverträgliche Miteinander und doch werden sie täglich angewendet.

So ist das Weltbild vieler Menschen eigentlich ein gesteuertes „Medienbild“, das lediglich einen gezielt ausgewählten Ausschnitt der Welt umfasst. Aber das ist den Medienkonsumenten meist nicht bewusst.

So kritisieren Fachleute, dass Journalisten in Deutschland dazu neigen, Meldungen als „weltanschauliche Erziehungsmaßnahme für Leser und Zuseher umzufunktionieren“. 

1986 gab es hierzu eine Umfrage britischer und deutscher Journalisten. Britische Journalisten sahen es demnach als ihre Aufgabe an, möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren, damit der Bürger sich sein eigenes Urteil bilden kann.

Deutsche Journalisten dagegen sahen ihre Aufgabe in erster Linie darin, ihrem Weltbild entsprechende Meinungen über Ereignisse zu liefern, um den Nutzern Urteile vorzugeben.

Das ist ein eklatanter Unterschied!

Bei der Befragung gaben deutsche Journalisten zu, „dabei auch schon mal Tatsachen wegzulassen oder zu verdrehen“. Das nennt man anderswo – Manipulation oder Lügen.


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Schon 1983 auf dem „Forum für Verhaltenstherapie und Psychosoziale Praxis“ erklärte der Journalist und Publizist Eckart Spoo: „Eine Berichterstattung… der es im Grunde nur darauf ankommt, Einverständnis mit bestehender Herrschaft herzustellen, die Menschen in falsche Fronten zu zwingen…bewirkt das Gegenteil.“

Meines Erachtens haben sich die Medien im Fall von Jörg Haider dieser Propagandatechniken schuldig gemacht, in dem sie die Geschichte „Homosexuell – Betrunken – Raser – Unfall“ bewusst und zumeist ohne hinterfragen der Ermittlungsarbeit verbreitet und damit gegen jegliche journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen haben. Gleichzeitig wurde die Person des Kärntner Landeshauptmanns verunglimpft.

Genauso wie aktuell etwa der 45. US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin.


(Bildquelle: Creative Commons/Author: Winfried Weithofer)


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Mediale Propagandatechniken & Verunglimpfungen am Beispiel Jörg Haider (1)


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MEDIEN MANIPULIEREN DIE BERICHTERSTATTUNG GEGEN „POLITIK-REBELLEN“+++JÖRG HAIDER, DONALD TRUMP & WLADIMIR PUTIN+++ANGST & SCHULDERZEUGUNG & HETZE+++


Ob Donald Trump oder Wladimir Putin – mediale Propagandatechniken werden angewandt, um bestimmte (unliebsame) Personen öffentlich zu diskreditieren und zu verunglimpfen!

So war es auch im Fall des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.

Während und nach dem 11. Oktober 2008 liefen die nationalen und internationalen Medien – Hand in Hand mit den österreichischen Ermittlungsbehörden und der Politik –  zur Höchstform auf. So jedenfalls schien es. Zeit sich etwas näher mit den medialen Propagandatechniken zu beschäftigen, die im Fall Haider angewandt wurden.

Wir alle werden tagein tagaus mit Informationen überhäuft, sozusagen übersättigt. Schon längst ist es für den normalen Medienkonsument schwer, wenn nicht gar unmöglich, sinnvolle Informationen von sinnlosen zu unterscheiden.

In dieser Informationsüberladung gibt es aber auch noch die Art der bruchstückhaft gegebenen Informationen und die der gezielten Falschinformation, wie wir sie beispielsweise aus Diktaturen kennen. Der Großteil der Medienkonsumenten ist ohnehin passiv und völlig unkritisch, glaubt alles, was von den Massenmedien vorgesetzt wird. Ihr Verhalten in Wissen und Denken kann schnell und einfach über Medien beeinflusst und gelenkt werden.


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Dazu gibt es verschiedene mediale Propagandatechniken, die ich in Bezug auf Jörg Haider (Donald Trump, Wladimir Putin etc.) nachfolgend zur Diskussion stelle:

Angsterzeugung:

Die Erzeugung von Angst in der Bevölkerung ist eine der am weitesten verbreiteten Propagandatechniken.

Ihre Methoden sind dabei immer gleich: öffentlich gestellte Fragen, die verunsichern

(beispielsweise: So etwas wie das Dritte Reich darf es nie wieder geben – führt die Politik Haiders wieder dazu?), dann wird die Gefährlichkeit eines bestimmten Verhaltens, einer Idee, einer Gruppe oder einer Einzelperson behauptet (beispielsweise: Jörg Haiders Politik ist rechtsextremistisch).

Der Wahrheitsgehalt der Behauptung spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Und die beständige Wiederholung der Angsterzeugung tut ihr übriges.

Auch Umfragen sind beliebte Angsterzeuger, wenn sie das gewünschte Ziel erreichen, prägen sie doch das öffentliche Bewusstsein, nach dem Motto: die anderen denken so, also kann man selbst auch leichter, legalisiert sozusagen, diese Position einnehmen.

R. Pratkanis und E. Aronson erklären in ihrem Buch The age of propaganda – The everyday use and abuse of persuasion, dass wenn Menschen erst einmal durch  Propaganda verunsichert und verängstigt sind, sie selten versuchen, aus eigener Kraft die Situation zu klären.

Unsicherheit und Angst bedeuten Kontrollverlust und senkt das Selbstwertgefühl.

Wenn also erst einmal diese Zustände erreicht sind, können, zum Abschluss der Kampagne, Vorschläge zur Abwehr der scheinbaren Bedrohung eingebracht werden, die von der Bevölkerung dann dankend angenommen werden. Zudem folgen sie leichter Verhaltensvorschlägen, bestimmte Dinge zu tun und andere zu lassen.

Grundlegend gilt deshalb: wenn mit Angst vor einer (Schein-)Bedrohung Stimmung für oder gegen etwas gemacht wird, ist Vorsicht geboten!


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Schulderzeugung:

… gegen Nationen, Personengruppen, Einzelpersonen und so weiter. Durch Schulderzeugung kann versucht werden, scheinbares Fehlverhalten zu beenden oder Stimmung gegen jene zu erzeugen, die sich scheinbar schuldig gemacht haben.

Das Verhalten dreht sich dann oftmals nur noch um die Wiedergutmachung einer echten oder vermeintlichen Schuld und führt zu langfristigem Verlust des Selbstwertes.

Zweifel an der Schuld wird oftmals als Leugnen der Schuld bewertet und wird auf verschiede Art und Weise geahndet.

Hetze:

… durch „Hervorrufung von Abscheu und Aufreizung zum Hass“ gegen etwas oder gegen Personengruppen oder Einzelne wird bewusst und zielgerichtet Stimmung gemacht.

Dabei „erklären“ die Guten (meistens diejenigen, die an den Schalthebeln der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und medialen Macht sitzen) etwas.

Die Bösen hingegen – vorausgesetzt sie finden überhaupt Gehör – dürfen immer nur „behaupten“.

FORTSETZUNG FOLGT!


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Der mysteriöse Tod von Jörg Haider (10): Das „Attentat“ & die Wiederherstellung der „alten politischen Ordnung“!


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KURZ NACH JÖRG HAIDERS TOD KAM ES ERNEUT ZUR GROSSEN KOALITION+++DIE ALTE ORDNUNG WAR WIEDER HERGESTELLT+++DIE GEFAHR DES MACHTVERLUSTS WAR GEBANNT+++


„Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist.“

Wahlkampfspruch Jörg Haider (1996)

Mit Jörg Haiders Tod war die Gefahr einer blau-orangen (FPÖ/BZÖ) parlamentarischen Zusammenarbeit vom Tisch. Weder SPÖ noch ÖVP würden mit der FPÖ koalieren, so dass es letztlich, aufgrund der Parlamentssitzverteilung, nur eine gewollte Lösung geben konnte: eine erneute Große (rot-schwarze) Koalition,

die Wiederherstellung des „alten Regimes“, der alten Ordnung also!

Und genauso kam es dann auch. Bereits am 23. November 2008 verständigten sich die Konservativen und die Sozialdemokraten auf eine Fortführung der bisherigen großen Koalition und das obwohl vor den Wahlen angekündigt worden war, sie könnten nicht mehr miteinander zusammenarbeiten!

Doch der massive Wählerverlust ließ beiderseitiges Versprechen fast panikartig sofort in die entgegengesetzte Richtung lenken, frei nach dem Motto: „Jörg Haider ist tot. Es lebe die rot-schwarze Koalition (Wisnewski)“.

So lobte schließlich am 2. Dezember 2008,  noch unter dem Schock der Öffentlichkeit betreffs Haiders Tod, Bundespräsident Heinz Fischer eine neue – eigentlich Wahlverlierer-Koalition – SPÖ/ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an, der den glücklosen Alfred Gusenbauer ablöste. Vizekanzler wurde Josef Pröll (ÖVP), der Wilhelm Molterer folgte.

Die alten Verhältnisse, die „alte Ordnung“ waren also wieder hergestellt, die politische Gefahr des Machtverlustes somit gebannt.

Mit dem lebenden Haider wären seine Gegner und Kritiker nicht so einfach fertig geworden, wohl aber mit seinem Geist. Mit dem Geist eines verunglimpften „scheinbar rasenden, betrunkenen Homosexuellen“.


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Die Beute der Ministerposten teilten sich die Rot-Schwarzen wie folgt: SPÖ: Bundeskanzler, Frauen-, Gesundheits-, Sozial-, Verkehrs-, Unterrichts- und Verteidigungsministerium und je ein Staatssekretär im Kanzleramt und Finanzministerium.

ÖVP: Finanz-, Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Familien-, Wissenschafts- und Forschung-, Justiz- und Landwirtschaftsministerium, sowie einen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium.

Gerhard Wisnewski resümiert treffend in seinem Buch Jörg Haider – Unfall, Mord oder Attentat:

„Die Wahrheit ist: Ob es ihr nun passt oder nicht, wurde diese Große Koalition auf dem Tod Jörg Haiders begründet…durch Haiders Tod wurde einem abgewirtschafteten Zweiparteien-System noch eine Gnadenfrist gewährt. Österreich und die EU sind in vielerlei Hinsicht außer Kontrolle. Haider war da nur das spektakulärste Beispiel. Sein Ableben könnte der Versuch gewesen sein, diese Kontrolle wiederzugewinnen.“


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Hannes Berger, sein langjähriger Freund, drückt es so aus: „…ich hab auch Zweifel deshalb, weil kaum ein paar Stunden danach (nach Haiders Unfall/d.A.) gibt es wieder eine Große Koalition in Österreich – das hat nicht lang gedauert, das war vorher eh schon ausgemacht. Die Bankenkrise, die Finanzkrise, die weltweit stattfindet, hätte in Österreich einige Nadelstreifenbanker den Kopf gekostet. Vielleicht ist alles ein Zufall, aber wenn ich das zusammenzähle, dann muss man sagen, das war dann ein Zufall, der sehr vielen Leuten genutzt hat.“

So konnten sich nach Jörg Haiders plötzlichem, unerwarteten und mysteriösen Tod also alle gemütlich zurücklehnen, sich vielleicht sogar die Hände reiben: das Politik-Establishment im In- und Ausland, die Banker und die Freimaurer.

FORTSETZUNG FOLGT!

(Bildquelle: Creative Commons/Author: Winfried Weithofer)


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Nach der Trump-Wahl aktuell wie nie: Der mysteriöse Tod von Jörg Haider (9) – „Feindbild“ Establishment & Banken!


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+++HAIDER LEGTE SICH MIT DEM ESTABLISHMENT & DEN BANKEN AN+++ER WUSSTE VIELE HINTERGRÜNDE ÜBER DIE FINANZKRISE & MACHTE SICH MÄCHTIGE FEINDE+++


Der ewige Kampf gegen das Establishment hatte Haider groß gemacht – so jedenfalls drückte es der Spiegel einmal aus. Vielleicht meinte das deutsche Nachrichtenmagazin damit nicht nur das inländische, sondern auch das ausländische, sprich amerikanische Ostküsten-Establishment? In Bezug auf Wiedergutmachung für die Heimatvertriebenen sagte Haider beispielsweise im Februar 2001: „Wir brauchen keine Zurufe von der Ostküste. Jetzt ist es einmal genug. Jetzt geht es um einen anderen Teil der Geschichte…“

Haider war es wohl auch, der als erster westliche Politiker den damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush als „Kriegsverbrecher“ beschimpfte: „Bush ist ein Kriegsverbrecher! Er hat den Irak-Krieg bewusst mit Unwahrheiten und Lügen herbeigeführt. Außenpolitisch hat er den ganzen Nahen Osten in einen Hexenkessel verwandelt (Juni 2006)“.

Und schon zwei Jahre zuvor: „Die USA haben in Irak und in Afghanistan ein Zentrum für die Vermehrung des Terrorismus geschaffen. Daraus könnte ein Flächenbrand entstehen. Österreich als neutrales Land kann die Initiative ergreifen und einen sofortigen Rückzug der europäischen Partner aus dem Irak verlangen (Mai 2004).“

Mit diesen Äußerungen machte sich Jörg Haider wohl weder beim „Ostküsten-Establishment“ noch beim damaligen amerikanischen Präsidenten beliebt.


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In einer Talkrunde mit anderen Politikern kurz vor seinem Tod wandte Haider sich massiv gegen die Banken. Damit sprach er in Zeiten von Misswirtschaft und Provisionsritterei sicher vielen Bürgern aus der Seele:

 „Was wir brauchen ist der Schutz vor ruinösen Produkten, denn in Wirklichkeit sind die Banken eine riesige Mafia, die die ganze Welt vergiftet haben, mit diesen Produkten. In dem man von Amerika weg sozusagen alles transportiert hat und heute will keiner verantwortlich sein. Ausgetragen wird es wieder auf dem kleinen Mann, der wird Arbeitsplätze verlieren, der wird sein Einkommen verlieren. Die großen Herren sind sicherlich nicht gestraft. Das ist der Punkt…Alle sind dabei. Wenn ich mir anschaue die Deutsche Bank und die Landebanken…In Österreich ist es die große Raiffeisen-Bank, die dabei ist…dann ist es die Bank Austria…“

Noch zwei Wochen vor seiner Ermordung erklärte Haider in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Presse, dass die Raiffeisen-Bank-Gruppe  schon bald in größere Schwierigkeiten kommen könnte. Ihm würden gesicherte Informationen vorliegen, wonach in Niederösterreich „lukrierte Gelder“ aus dem Verkauf von Wohnbauforderungen „hochspekulativ“ angelegt worden seien und in der derzeitigen Bankenkrise „krachen“ könnten. Dabei spielte er offenbar auf einen Schaden von rund 300 Millionen Euro durch ÖVP/SPÖ-Spekulationsgeschäfte an. Gleichzeitig warf der dem Raiffeisen-Konzern vor eine Große Koalition (SPÖ/ÖVP) zu forcieren, damit diese im Falle der Rettung der Bank eine „Notaktion“ durchführen könnte.

Raiffeisen hingegen wies Haiders Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Der Kärntner Landeshauptmann forderte dennoch eine Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht und „volle Aufklärung“.

Damit schaffte er sich gewiss mächtige Gegner. So ist Christian Konrad, der Raiffeisen-Generalanwalt, der „mächtigste“ Mann in der österreichischen Wirtschaft, geradezu die „Verkörperung der Macht“ (Trend v. 7. Juli 2009). Der Aufsichtsratsvorsitzende  kontrolliert eine der größten Unternehmensgruppen des Landes, darunter auch Medienbeteiligungen an Trend, Format oder Profil. Einem Gerücht zufolge soll Konrad die frühere Staatsanwältin Claudia Bandion-Ortner bei einem Essen gefragt haben, ob sie nicht das Amt der Justizministerin reizen würde. „Konrad kann mir keinen Posten anbieten“, rechtfertigte sich die Juristin darauf.

Doch Fakt ist, von 2009 bis 2011 war sie als Justizministerin im Amt. Zudem wünschte der Raiffeisen-Generalanwalt eine Änderung des neuen Antikorruptionsgesetzes, das Unternehmen beispielsweise in ihrer „Einladungspolitik“ bei Events behinderte. Durch Bandion-Ortner wurde später  eine Entschärfung gerade dieses Gesetzes  erreicht. So ticken die Uhren nun mal im Alpenland, scheint man da versucht zu sagen…


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Christian Konrad ist Ehrenmitglied des Cartellverbandes Rheto-Danubia, der direkt an den Schalthebeln der Macht in Wien sitzt, zu dem Herbert Stepic (Raiffeisen-International-Chef), Walter Rothensteiner (Vorstandsvorsitzender Raiffeisen Zentralbank Österreich AG) und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gehören. Auch Raiffeisen-Manager wie Oberösterreichs Ludwig Scharinger (Vorstandsvorsitzender Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG), genannt „Luigi Moneti“, der eine eingeschworene Truppe einflussreicher Leute um sich scharrte, die der Der Standard einmal despektierlich als „oberösterreichische Mafia“ bezeichnete (5.09.2008), mit dem auch der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch (der lange Zeit als Ratgeber Bundeskanzlers Werner Faymann galt) mit seinem Unternehmensimperium wirtschaftlich verbandelt ist, sind ein gewichtiger Machtfaktor in der Alpenrepublik, ebenso der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, Erwin Hameseder (Vorstandsvorsitzender Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG), Hannes Schmid (Vorstand Raiffeisenlandesbank Tirol AG), Karl Donabauer (Vorstandsmitglied Österreichischer Raiffeisenverband) und Julius Marthold (Vorstandsvorsitzender Raiffeisenlandesbank Burgenland).

Sie alle gehören zu den „hundert Mächtigsten“ in der österreichischen Wirtschaft, mit denen sich Haider nun anlegte.

Aber nicht nur mit ihnen, sondern auch mit Raiffeisen-Managern, die zu seinen politischen Gegnern gehörten, ins Lager der „Schwarzen“, wie Jakob Auer der gleichzeitig Vorstandsmitglied des Raiffeisenverbands und ÖVP-Nationalratsabgeordneter ist oder Ferdinand Maier, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes und ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat. Auch den „Raiffeisen-Rotariern“ wie beispielsweise Raiffeisen-Generalsekretär Ferry Maier (Rotary-Club Wien-Hofburg) dürften Haiders Äußerungen mehr als sauer aufgestoßen sein. Genauso dem Kärntner Bautycoon Hans Peter Haselsteiner, Vorstandsvorsitzender der Strabag SE, dem, unter anderem, einst auch der Chef der Raiffeisenbank Niederösterreich-Wien, Erwin Hameseder geholfen hatte, die Beteiligung des Russen Oleg Deripaska einzufädeln. Haselsteiner ist zudem bekennender Freimaurer.


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Das was Jörg Haider unter anderem im Oktober 2008 forderte war gut für die Bürger und schlecht für die Banken: auf europäischer Ebene eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu erreichen sowie die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen, die fünfundzwanzig Milliarden Euro Einnahmen für eine Konjunkturbelebung bringen würde.

Doch alles kam anders. Drei Tage nach Haiders Tod wurde bekannt, dass die österreichische Regierung Haftungen für die Banken von bis zu 85 Milliarden Euro bereitstellte (15 Milliarden Euro für Beteiligungen)! Das wäre allerdings kein „Rettungsplan““ für die Banken, erklärte ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer schnell, „den brauchen sie nicht.“ Aber was war es dann? Hatte Jörg Haider also doch Recht gehabt?

Etwa ein Jahr später erklärte Stefan Petzner, dass der Landeshauptmann von Kärnten über „hochbrisante“ Fakten zur Finanzkrise verfügt hätte. „Er wusste, das ist gefährlich, was er da besitzt“ und hätte als „erster und einziger Politiker Österreichs schon im September (2008/d.A.) detaillierte Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise gehabt…Haider hat vor allen anderen gewusst, was da passieren wird. Und er hat gewusst, wie hochbrisant und explosiv diese Informationen sind.“

Petzner weiter: „Das sind Informationen, die im Zusammenhang mit riesigen international vernetzten Banken- und Finanzsystemen stehen. Da geht es um viele Milliarden und die wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste und sonst wo sitzen.“

Haider hatte demnach genau gewusst, „welche nationalen und internationalen Banken betroffen sind, welche Manager, welche Bosse – und vor allem auch welche Politiker – und wie viele Milliarden Steuergeld die verspekuliert hatten. Er kannte als einziger Politiker alle Details, die der Öffentlichkeit bis heute verschwiegen werden. Er wusste welche Sprengkraft diese Informationen haben – das betrifft die mächtigsten Lobbies, die mächtigsten Finanzjongleure. Er hatte Informationen aus Kreisen der Hochfinanz.“

Petzner hatte scheinbar die betreffenden Unterlagen gesehen und Haider wusste, „das ist gefährlich, was er da besitzt…Die Banken sind nacheinander zusammengekracht, die Börsenkurse abgestürzt und die Welt ist in die größte Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren gestürzt. Haider kannte die Verantwortlichen dafür, ihre Machenschaften und ihre Hintergründe.“ Petzner nannte unter anderem die „Volksbank“ und die „Kommunalkredit“.


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Vor seinem Tod kündigte Jörg Haider den Banken und ihren Managern sogar offen den Krieg an – und zwar in einem Maße, wie es wohl vor ihm noch kein anderer Politiker ausgesprochen und vor allem gewagt hatte:

„Wer mit anvertrautem Geld leichtfertig umgeht, muss die Folgen spüren“, sagte er. „Wir brauchen eine stärkere Managementhaftung, eine Änderung des Strafrechts und einen Sondergerichtshof für Wirtschaftsdelikte. Manager, die über die Grenzen gehen, müssen mit ihrem Vermögen haften. Die sind ja nicht arm, die haben gigantisch verdient.“ Und ergänzend: „Auch ist die strafrechtliche Verantwortung klarzustellen, dann müssen sie eingesperrt werden. Bei verdorbenen Lebensmitteln wird eingegriffen, bei Finanzprodukten gibt es aber keine Hilfe. Der bestehende Konsumentenschutz ist ein Sozialpartnerverein, wo keiner dem anderen weh tut. Das gehört geändert.“

Haider forderte also etwas, was bis dahin undenkbar war, aber während der Finanzkrise wohl vielen Menschen aus dem Herzen sprach: Kriminelle Banker, „Großzocker“ (und auch andere Manager), die mit dem Geld der Bürger fahrlässig und unzumutbar hantiert, also auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden verspekuliert hatten, sollten sich vor einem Sondergerichtshof für Wirtschaftsdelikte verantworten und bei einer strafrechtlichen Verantwortung auch hinter Gitter gebracht werden!

Damit legte sich Jörg Haider mit der mächtigsten Klientel Österreichs an, die wohl alles tun musste, um zu verhindern, dass dieser Mann, der wohl einige von ihnen tatsächlich hinter Gitter bringen konnte, an die Macht kam.

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Der mysteriöse Tod von Jörg Haider (8): „Freund der Feinde des Westens!“


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HAIDER BESUCHTE SADDAM HUSSEIN & GHADAFFI+++ER KRITISIERTE US-PRÄSIDENT GEORGE W. BUSH+++HIELT DEM WESTEN „DOPPELMORAL“ VOR+++


Im Februar 2002 leistete sich Jörg Haider etwas, was ihn zum „Paria“ der nationalen und prowestlichen Politik machte:

Im Rahmen einer Irakreise, einer „humanitären Mission“, wie er sich ausdrückte, besuchte er Diktator Saddam Hussein und überreichte ihm „die Grüße des österreichischen Volkes“!

Danach schrieb er das Buch Zu Gast bei Saddam – Im Reich des Bösen. Das Cover zeigt Haider und Saddam, wie sie sich die Hand reichen.

In der Kurzbeschreibung des Buches, das im März 2003 im Ibera-Verlag erschien, heißt es:

„Für seine Reisen in das Reich des Bösen erntete Dr. Jörg Haider vom pro amerikanischen Establishment heftige Kritik.

Doch wie kein anderer westlicher Politiker vor ihm fand der Kärntner Landeshauptmann in vielen Gesprächen direkten Zugang zur irakischen Staatsführung, allen voran Saddam Hussein. Haider beschreibt ohne falsches Pathos, spannend, informativ und mit viel Einfühlungsvermögen für die prekäre Lage der arabischen Welt nach dem 11. September 2001 seine Erlebnisse und Erfahrungen im Morgenland.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war Jörg Haider der erste österreichische Politiker, der den Ground Zero in New York besuchte. Gemeinsam mit Regierungskollegen aus Italien rief er daraufhin eine Hilfsaktion für Kinder von Opfern des Anschlags ins Leben.


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Ab Februar 2002 reiste Jörg Haider insgesamt drei Mal zur Umsetzung humanitärer, wirtschaftlicher und politischer Anliegen in den Irak und traf sich u.a. mit Saddam Hussein.

In seinen Berichten und Stellungnahmen zu den Reisen verurteilt er die unmenschlichen Folgen der UN-Sanktionspolitik für die irakische Zivilbevölkerung und hält der politisch-ökonomischen Doppelmoral der USA und ihrer Verbündeten den Spiegel vor.

Als einer von ganz wenigen europäischen Politikern bekam Jörg Haider im Sommer 2002 vom arabischen TV-Sender Al-Jazeera die Gelegenheit zu einem Live-Interview. Über 100 Millionen Menschen weltweit verfolgten das Gespräch.“

Bei diesem Interview begrüßte Haider die Zuschauer auf Arabisch und äußerte Kritik an der Nahost-Politik von US-Präsident George W. Busch.

„Spätestens seit dem Auftritt in meiner Sendung hat ihn wirklich jeder politisch Interessierte in der arabischen Welt gekannt“, meinte Al-Jazeera-Moderator Ahmed Mansour nach Haiders Tod. „Haider war beliebt, man hat ihn bewundert. Auch über den Erfolg des BZÖ bei den letzten Nationalratswahlen in Österreich ist sehr viel berichtet worden und über eine mögliche erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei.“

Bei Haiders Besuch im Irak soll ihm Saddam Hussein etwas anvertraut haben, „worüber ich zu schweigen verpflichtet bin. Aber es festigte die Einstellung, die ich zum Irak und zu den handelnden Personen gewonnen hatte.“ Was der Diktator Haider anvertraute ist wohl bis heute nicht bekannt.


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So ist es nicht verwunderlich, wenn das amerikanische Außenministerium nach Haiders Besuch von einem „Schlag ins Gesicht der westlichen Welt“ sprach. Die USA war schließlich nach 2001 gerade dabei den irakischen Diktator neben Bin Laden zum Staatsfeind Nummer eins zu erklären.

Selbst in Kärnten gab es in Form eines Untersuchungsausschusses des Landtages ein „politisches Erdbeben“. Haider, immer noch Mitglied des Koalitionsauschusses, zog sich nach der massiven Kritik aus der Bundespolitik zurück.

Im Dezember 2003 erregte der Landeshauptmann erneut die Gemüter, als er in Bezug auf den 3. Golfkrieg erklärte, die Verhaftung des irakischen Diktators Saddam Hussein sei ein „ziemliches Betrugsmanöver“ beziehungsweise eine „Schmierenkomödie der Amerikaner“.

Auf den Unterschied zwischen den Regimes in den USA, Israel und dem Irak meinte er: „…muss ich schon sagen, es fällt mir schwer, hier graduelle Unterschiede zu erkennen.“

Natürlich wurde Haider auch dafür massiv politisch kritisiert, erneut ans mediale Kreuz geschlagen. Doch erst einige Jahre später sollte sich herausstellen, dass die amerikanische Regierung tatsächlich ihr eigenes Volk, ja die ganze Welt belogen hatte, um gegen Saddam Hussein vorzugehen, der keineswegs Massenvernichtungs- oder Bio-Waffen besessen hatte.

Ungeachtet dessen machte sich Haider weitere „Feinde“; dieses Mal  bei jenen, die eine gewisse Dominanz der USA-Israelischen Politik befürworteten. 2002 besuchte Haider Libyens Präsident Muammar al-Ghaddafi, einem einst auserkorenen Feind der USA und gründete noch im selben Jahr die „Österreich-Libysche Gesellschaft“, deren Präsident er bis zu seinem Tod war (danach wurde es seine Frau Claudia).

Haider nahm dabei Bezug auf die ersten „Beziehungen freundschaftlicher Art“ zwischen Österreich und Libyen und somit zwischen dem verstorbenen Bundeskanzler Bruno Kreisky und dem libyschen Revolutionsführer. Die Initiatoren der „Österreich-Libyschen Gesellschaft“ sahen sich zudem als „Brücke zwischen der EU und den arabischen Staaten.“ Haider war auch mit Ghaddafis Sohn Saif al-Islam befreundet.


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Dass dies – im Duett mit Haiders Israel-Politik-Kritik – vielen sauer aufstoßen sollte, schien schon fast vorprogrammiert. So kommentierte der (Ex-)Freimaurer Alexander van der Bellen von den Grünen die Entsendung einer österreichischen Militärkapelle zum 40. Jahrestag der Machtergreifung Ghaddafis nach Libyen im September 2009 (also fast ein Jahr nach Haiders Tod) mit den Worten, dass dies „nicht richtig“ wäre und „deplatziert“ sei.

Wegen der immer größer werdenden Gefahr der Bedrohung durch radikale Islamisten forderte das BZÖ ein Minarettbauverbot, ein Verschleierungsverbot und Kontrollrechte des Staates bei der Auswahl von Religionslehrern, ein härteres Vorgehen gegen Hassprediger und Islamisten.


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Im Juli 2007 tauchte eine Liste mit potentiellen Terrorzielen in Österreich auf. Auch Jörg Haider gehörte demnach zu den gefährdeten Personen…

Ungeachtet dessen hatte sich der Kärntner Landeshauptmann eine gewisse Sympathie in einigen arabischen Ländern gesichert.

So behauptete nach seinem tragischen Tod der Vorstandsvorsitzende der „Islamischen Förderation (IWFVIF)“ in Wien, Muhammed Turhan:

„Am 11. Oktober 2008 wurde Jörg Haider bei einem Autounfall in Klagenfurt verunglückt.“

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Der mysteriöse Tod von Jörg Haider (7): Der Landeshauptmann wollte die „alte politische Ordnung“ abschaffen!


Dok1

HAIDER WOLLTE ÖSTERREICHS  POLITIK RADIKAL UMKREMPELN+++ER WOLLTE DIE GROSSE KOALITION VERHINDERN+++“ZEIT DER ABRECHNUNG“ +++VIELE SAHEN IHN SCHON ALS NEUEN BUNDESKANZLER+++MUSSTE ER DESHALB STERBEN?+++

„Das letzte Wort hat das Volk und das letzte Wort hat der Wähler in einer Demokratie.“

Jörg Haider

Ich habe Themen aufgebracht, die die Mächtigen irritiert haben, Missstände aufgedeckt. Sie hatten Angst davor, Wähler zu verlieren – zu Recht.“

Jörg Haider

„Haider ist vogelfrei.“

Anonym

Schon immer war es Jörg Haiders Anliegen gewesen, den verkrusteten rot-schwarzen „Koalitions-Proporz“ aus SPÖ und ÖVP zu brechen, der die politischen Wahrheiten über so viele Jahre hinweg gepachtet zu haben schien und Österreich als ihr „Beutestück“ ansah.

Deshalb wollte Haider die Politik in der Alpenrepublik gründlich und radikal ändern,

nach dem Motto: „Soviel Freiheit wie möglich, so wenig Staat wie notwendig.“

„Denn die Bürger wollen heraus aus diesem System westlicher Mandarine, die sich … noch immer in der Sänfte durchs Land tragen lassen und für diese Art der politischen Apartheid vom Volk auch noch Dankbarkeit erwarten.“

Österreich, so Haider weiter, würde von „Parteien beherrscht, deren Repräsentanten ihre politische Erfolglosigkeit durch Missbrauch der Macht und subtile wie brutale Unterdrückung auszugleichen versuchen.“

Jedes seiner Worte war wie ein Schlag in die erhabenen Gesichter der verwöhnten Altparteien, die sich die politische Macht im Lande aufgeteilt hatten.

Haider war es schließlich auch, der ihre Privilegien aufdeckte und anprangerte und – vor allem – ihnen durch Wahlsiege Mandate in Gemeinden, Kammern, Land und Bund wegnahm.

„Konkret hat er (Haider/d.A.) vor allem in den achtziger und neunziger Jahren darauf hingewiesen, dass wir in einem rot-schwarzen Kartell lebten. Das war für mich die allerwichtigste Geschichte. Dass einer da war und gesagt hat, dass 150 Prozent dieser Republik aufgeteilt sind in einem Kartell“, sagte Gerhard Hirschmann, ehemaliger ÖVP-Landesrat in der Steiermark. „Es ist ja alles nach wie vor, ja mehr denn je, diesem rot-schwarzen Kartell zu- und untergeordnet. Man kann sagen: Ja, er (Haider/d.A.) hat das nicht nachhaltig geändert, aber er sorgte dafür, dass dieses System erschüttert und durchgerüttelt wurde. Dass diverse Schamlosigkeiten nicht total ausgelebt wurden.“

Deshalb hatten die Parteieminenzen am 28. September 2008 vor, während und vor allem nach der Nationalratswahl in gewisser Weise Angst vor Jörg Haider. Angst vor dem schon Totgesagten, dem wohl einzigen Politiker auf der Austro-Bühne mit Charisma, der alle anderen wie farblose Schablonen neben sich aussehen ließ, der plötzlich, wie ein Phönix aus der Asche, wieder auf der bundesweiten Politikbühne aufgestiegen war und dessen BZÖ-Stern hell über der Nationalratswahl leuchtete. „Nach jener von Lazarus ist meine Auferstehung die eklatanteste der Geschichte, glaube ich“, sagte er in seiner ihm eigenen Art.

Und für wahr: Fast aus dem Stand konnte er mit dem „Bündnis Zukunft Österreich“ das Ergebnis von 2006 fast verdreifachen (2006: 4,1 Prozent, 2008: 10,7 Prozent). Ebenso bei der Sitzverteilung (2006: 7 Sitze, 2008: 21 Sitze).

Damit war Jörg Haider wieder hoffähig, war, seit seinem Abgang 2005 bei der FPÖ, sozusagen wieder da. Erneut hatte er bewiesen, dass er Wählerpotentiale fast gar magisch summieren konnte. Diese Zauberkunst hatte er schon einmal bewiesen, als er die Freiheitliche Partei (FPÖ) von fünf Prozent auf sage und schreibe 27 Prozent geführt hatte und diese (1999) zur drittstärksten Partei in der Alpenrepublik geworden war. Und nun war ihm mit dem jungen BZÖ erneut ein solcher „Husarenstreich“ gelungen.

Haider war nun bereit es allen seinen Kritikern zu zeigen, darauf lauernd die Fehler der Konkurrenten, wie er es bereits im Wahlkampf gemacht hatte, nicht nur auszuschlachten, sprich die politischen Gegner klipp und klar zu benennen, sondern sie auch für die Missstände verantwortlich zu machen.

Sie alle erinnerten sich sicher an seine Worte, als er von der „Überwindung der freiheitsfeindlichen Elemente eines ständestaatlichen Systems und die Entmachtung der herrschenden politischen Klasse durch Beseitigung ihrer Pfründe, Privilegien und demokratisch nicht legitimierten Machtinstrumente“ sprach, von einer „Kulturrevolution mit demokratischen Mitteln“, davon, dass „wir…die herrschende politische Klasse und die intellektuelle Kaste stürzen“ wollen.

Nach der Nationalratswahl 2008 blieb die SPÖ mit 29,3 % die stärkste Partei (2006: 35,3 %); es folgte die ÖVP mit 26 % (34,3 %), die FPÖ mit 17,5 % (11,04 %), das BZÖ mit 10,7 % (4,1 %) und dann die Grünen mit 10,4 % (11,4 %).

Die FPÖ und das BZÖ waren eindeutig die Sieger dieser Wahl. SPÖ, ÖVP und die Grünen hatten teilweise horrende Verluste zu beklagen. Damit war klar, dass das österreichische Volk gegen die bislang regierende Große Koalition (SPÖ/ÖVP) gestimmt hatte.

„Es ist noch immer eine große Anzahl von Wählern, die wir zurückgewinnen müssen“, bekannte Werner Faymann (SPÖ) deshalb bitter am Wahlabend. Und genau so war es: allein die Sozialdemokraten hatten rund 78.000 Wähler an das BZÖ verloren (und 181.000 an die FPÖ).

„Es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der österreichischen Volkspartei“, musste auch Wilhelm Molterer (ÖVP) zugeben. Schließlich blieb ihm auch gar nichts anderes übrig. „Das ist eine schmerzliche Niederlage. Beide Regierungsparteien haben verloren.“ Die Volkspartei hatte gleich 152.000 Wähler an das „Bündnis Zukunft Österreich“ abgeben müssen (88.000 an die FPÖ).

(Ex-)Freimaurer Alexander van der Bellen von den Grünen, der sich heuer gar zum Bundespräsidenten der Alpenrepublik aufschwingen will, sofern er bei der dementsprechenden Wahlwiederholung im Oktober 2016 gewählt wird,  räumte ein: „Vielleicht ist das Potential für eine gesellschaftspolitische liberale grüne Partei in Österreich nicht größer, als es eben ist.“

Heinz-Christian Strache von der FPÖ erklärte: „Wir haben nicht nur alle Wahlziele klar erreicht, sondern bei weitem übersprungen.“

Und Jörg Haider vom BZÖ sagte unmissverständlich: „Rot-Schwarz ist abgewählt. Wir müssen jetzt die Bereitschaft haben, Verantwortung zu tragen, uns bemühen, mit anderen Parteien ins Gespräch zu kommen, um dauerhafte, stabile Verhältnisse für Österreich zu ermöglichen.“

Ein Foto am Abend nach der Wahl zeigt die vier Parteichefs nebeneinander stehend: die geschlagenen Werner Faymann und Wilhelm Molterer mit betretenen Gesichtern; die siegreichen Haider und Strache, lächelnd und mit erhobenem Daumen.

Die Große Koalition wurde also genauso „gebrochen“ wie die Verfassungsmehrheit von SPÖ und ÖVP im Parlament, die bei zwei Drittel der Mandate lag.

Haider hatte schon im Vorfeld der Großen Koalition angekündigt, dass diese Nationalratswahl eine „Zeit der Abrechnung“ werden würde, wollte die Österreicher gar von dieser „erlösen“, denn „Wahltag ist Zahltag“.

SPÖ und ÖVP hätten zwei Jahre lang nichts gegen die Teuerung getan. „Das ist die schlechteste Regierung, die wir seit 1945 je gehabt haben. Wer kein Gefühl für das eigene Volk hat, der darf sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler die eigene Regierung in die Wüste schicken.“

Das BZÖ, deren Parteifarbe orange ist, wurde einst mit Bienen verglichen und so hätten die Bienen die Fähigkeit, „den Staat so zu gestalten, dass sie immer dann, wenn zu viele Drohnen da sind, sich der Drohnen entledigen“, drohte Haider dem bisherigen Regierungsestablishment offen.

Das war eindeutig und verstand nicht nur der Wähler, der dies schließlich honorierte, sondern auch der politische Gegner. Schon vor den Wahlen wusste der, dass dies nichts Gutes bedeuten und nur Unheil bringen würde, wenn Haider in der Wählergunst dazu gewinnen konnte. Dass er schließlich einen solchen Erfolg verzeichnete, hätte wohl keiner von ihnen in seinen schrecklichsten Alpträumen erwartet.

Nun aber war es soweit: nach den Wahlen war Haider ein stärkerer Widersacher als je zuvor, der alles daran setzen würde, den „verstaubten“ Parteienstall der Großen Koalition „auszumisten“ und die BZÖ-Ansprüche zusammen mit FPÖ-Strache geltend zu machen.

Nicht nur dass mit der Nationalratswahl 2008 die Große Koalition offenbar ein Ende hatte, es bestand zudem die Möglichkeit einer „Verbrüderung“ zwischen der FPÖ und dem BZÖ. Beide Parteien wären dann mit insgesamt 55 Parlamentssitzen fast gleich stark wie die SPÖ (57 Sitze) und stärker als die ÖVP (51 Sitze) und könnten die Grünen (20 Sitze) ins fast unbedeutende Aus schmettern. Kritiker sprachen von einem „Rechtsblock“ von fast 30 Prozent. Aus Sicht der herkömmlichen Parteien gewiss eine Katastrophe.

Dann wurde über eine eventuelle Koalition mit der ÖVP, dem BZÖ und der FPÖ gemunkelt. Schließlich soll der einstige ÖVP-Kanzler, Wolfgang Schüssel, der 2000 mit Haider in eine Koalition ging, auch bei der Gründung des BZÖ mitgewirkt haben, beziehungsweise eingebunden worden sein. Haider war nicht dagegen. Auch wenn er und Strache sich im Wahlkampf als Konkurrenten gegeben hatten und der FPÖ-Chef dem Kärntner Landeshauptmann vorwarf, die Freiheitlichen (durch die Gründung des BZÖ) „verraten und verkauft“ zu haben. Strache schloss eine Zusammenarbeit nach der Wahl aus, während Haider meinte, das würde sich in nächster Zeit geben. „Die Presse“ berichtete: „Er (Haider/d.A.) hat nun Strache umstimmen können, mit dem BZÖ gemeinsame Politik zu machen. Zwei Parteien, aber ‚eine verbesserte Gemeinsamkeit im Parlament’…“

Am 2. Oktober 2008, neun Tage vor seinem Tod, gab Haider Nina Horaczek und Claudia Reiterer für ihr Buch HC Strache – Sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Feinde ein Interview, in dem er – angesprochen auf eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ –  klar und deutlich sagte: „Auf der Ebene einer Koalition gibt es halt zwei Parteien, die sich leichter auf ein Regierungsprogramm einigen, weil sie in vielen Bereichen identere Vorstellungen haben. Auf der parlamentarischen Ebene natürlich auch, dass es ein schrittweises Annähern gibt oder es Kooperationsvereinbarungen gegen kann. Dass man gemeinsam die Stärke, die man hat, auch zum Ausdruck bringt, um leichter Mehrheiten zu ermöglichen…“

So also wurde auf politischer Ebene den beiden siegreichen Parteiführern wohl alles zugetraut, um die Macht der Rot-Schwarzen Dominanz endgültig zu brechen.

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Als Strache und Haider sich dann noch zwei Tage vor seinem Tod zu einer „Aussprache“ trafen, dürften wohl auch die letzten Alarmsirenen geschrillt haben. Auch wenn der FPÖ-Chef nach Haiders plötzlichem Tod meinte, es wäre lediglich um eine Aussöhnung und um „getrennte Wege“ gegangen. In einer BZÖ-Pressemitteilung hieß es jedoch: „’Es war eine Zusammenkunft der Sieger,’ so Haider. Während die beiden Noch-Regierungsparteien untätig sind wollen BZÖ und FPÖ gemeinsam ein Programm für Wirtschaft und Arbeit in Österreich erstellen.“ Und weiter: „Ganz klar wurde auch festgelegt, dass eine Minderheitsregierung auf keinen Fall gestützt werde…Haider ortet einen massiven Handlungsbedarf, weil ‚eine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu spüren ist.’ Deshalb soll das Land im Sinne der gemeinsamen Vorstellungen verändert werden…Künftig werden BZÖ und FPÖ die Zusammenarbeit im Parlament verbessern.“

Das erklärte auch Haiders engster Vertrauter und BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Bei diesem Treffen wäre die Tür für eine Dreier-Koalition ÖVP-FPÖ-BZÖ ein „kleines Stück aufgegangen.

Und Faktum ist, dass er kurz davor stand, die politische Landschaft in Österreich völlig über den Haufen zu werfen und die große Koalition zu verhindern.“

Haider meinte schließlich: „Wir lehnen eine Mitverantwortung und Bildung einer neuen Regierung nicht ab.“ Ein Motto, das bereits im Wahlkampf angedeutet wurde. Da war es also endlich heraus, das Schreckgespenst, das seit der verheerenden Niederlage wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Konservativen und Sozialdemokraten schwebte:

Haider und Co. hatten nicht nur die Wahl gewonnen, sondern dazu auch noch Regierungsambitionen!

Nicht wenige (immerhin fast 40 Prozent der eigenen Wähler) sahen in jener turbulenten Zeit den BZÖ-Chef schon als neuen Bundeskanzler.

Auszuschließen war nichts mehr, denn schließlich hatte Jörg Haider schon längst angekündigt nicht ins Parlament gehen, sondern lediglich als „Kanzlerkandidat“ antreten zu wollen; auf gut deutsch: nur als Bundeskanzler nach Wien zu wechseln.

Selbstbewusst erklärte er noch zwei Wochen vor der Wahl dem deutschen Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn wir stark genug sind, bin ich bereit, Bundeskanzler zu werden.“ Und in der ORF-Sendung Konfrontationen antwortete Haider auf die Frage der Moderatorin „Herr Haider, Sie wollen Kanzlern werden?“ mit einem Lachen: „Wenn es sich nicht verhindern lässt.“

Schon einmal war für ihn der Kanzlersessel in greifbarer Nähe gewesen: Nach der Nationalratswahl 1999, als die FPÖ mit 26,91 Prozent an zweiter Stelle hinter der SPÖ (33,15 Prozent) landete. Zwar lagen die Freiheitlichen „prozentual“ in gleicher Höhe wie die ÖVP, hatten aber 415 Stimmen mehr. Freilich war dies nicht mal ein Hauch eines Hauches von Mehrheit, reichte aber dazu aus, die FPÖ zur zweitstärksten politischen Kraft zu erklären. Nachdem Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ gescheitert waren, kam es schließlich zu einer schwarz-blauen Wenderegierung aus ÖVP und FPÖ. Haider hatte schon vorab durchblicken lassen, Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Kanzlersessel  zu überlassen, wie es dann auch kam.

Der Kärntner Landeshauptmann ließ nun auch den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann nicht ungeschoren, der nach Haiders Tod im Dezember 2008 zum Bundeskanzler vereidigt werden sollte.

„Faymann ist als Wohnbaureferent in Wien nie im Sturm gestanden, weil er sich in Wirklichkeit seine Klientel erkauft hat, durch die berühmten Medienpakete, die er mit allen abgeschlossen hat, die er für seinen Aufstieg gebraucht hat.“

Und Haider schimpfte weiter, dass in Österreich eine „Handvoll mächtiger rot-schwarzer Funktionäre“ regieren würde und nicht das Volk!

Ein klarer Affront gegen die bestehende Politik-Elite. So wäre für ihn auch eine Krisenregierung denkbar gewesen.

„Man könnte die Koalitionsverhandlungen aussetzen und für zwei Jahre eine Regierung der Stärke bilden“, sagte er dazu. „Die Opposition soll mit eingebunden sein, je nachdem, wie weit sie das will. Jede Partei wäre verpflichtet geeignete Persönlichkeiten zu nominieren und ein Programm gegen die Krise mitzutragen. Es soll ohne Streit gearbeitet werden, danach kann man neue Koalitionüberlegungen anstellen.“

Zudem forderte der Kärntner Landeshauptmann in einem seiner letzten Interviews etwas, was den meisten Politikern in den harten Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise überhaupt nicht ins Konzept passte: Einkommensstärkende Maßnahmen durch eine Steuersenkung! Haiders Intentionen gingen also auch, Parteiunabhängig, soweit, das Beste für die Bürger während dieser harten Krisenzeiten zu erreichen.

Stefan Petzner erklärte Ende Juni 2009, für ein Attentat auf Haider könnte sprechen, dass er es geschafft hatte, die Große Koalition zu verhindern.

Hämisch fragte Die Presse nach: „Was soll das heißen? Dass Werner Faymann oder Josef Pröll ihre Schergen losgeschickt haben, um Haider aus dem Weg zu räumen, eher dieser gemeinsam mit den Grünen oder der FPÖ an einer Koalition bastelt? Dass die Staatsanwaltschaft eingebunden ist und das jetzt aktiv vertuscht?“ Und weiter: „Realistischer ist wohl ein anderes Szenario: Der Mythos Haider, immerhin das einzige Kapital des von ihm gegründeten BZÖ, droht – siehe EU-Wahl – langsam zu verblassen. Schon das Vorbild Lady Diana zeigt, wie man mit Verschwörungstheorien einen Mythos jahrelang am Leben erhalten kann. Die Zweifel an der Unfalltheorie sind in Wirklichkeit die Überlebensstrategie einer politischen Partei.“

Petzner ließ sich davon nicht beirren, sondern wurde noch konkreter:

„Jörg Haider hat zwei Wochen vor dem Unfall mit seinem Sieg für das BZÖ und 11 % die innenpolitische Landschaft völlig über den Haufen geworfen und die Karten ganz neu gemischt. Haider war plötzlich wieder ein entscheidender innenpolitischer Faktor und für die Mächtigen gefährlich. Er hätte es geschafft, die Große Koalition zu verhindern.“

Und weiter: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit einem Jörg Haider die politische Landschaft heute völlig anders aussehen würde. Haider hatte alle Optionen. Diese Chance war ihm bewusst und er wollte in der folgenden Woche Nägel mit Köpfen machen – er hätte definitiv eine Dreier-Koalition statt der Großen Koalition zusammengebracht.“

Doch nach dem mysteriösen Unfall des Kärntner Landeshauptmanns kam alles anders. „Genau einen Tag nach dem Tod Jörg Haiders ist von den Zirkeln der Mächtigen die Große Koalition besiegelt worden“, führte Petzner weiter aus. „Das heißt: Der Tod Jörg Haiders war die Geburtsstunde der Großen Koalition.“

Petzner hatte sicher nicht vergessen, dass Bundespräsident Heinz Fischer nach den Nationalratswahlen im Oktober 2008 die Spitzenkandidaten des BZÖ und der FPÖ, Jörg Haider und Heinz-Christian Strache, zu Gesprächen in der Hofburg empfangen hatte. Wenn die schwarz-roten Politiker noch ein Zeichen für das neue Erwachen einer orangen-blauen Macht benötigten, dann hatten sie es wohl an diesem Tag bekommen.

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FORTSETZUNG FOLGT!

Vertrauliche Infos zum Mord an Jörg Haider bitte an: guidograndt@web.de. Bitte nur ernsthafte und belegbare Hinweise und keine Verschwörungstheorien. Danke!


Dieser Content ist ein aktualisierter Auszug aus meinem Buch (in dem alle Quellenangaben zu finden sind):

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