Das Griechenland-Desaster: „Leute kämpft, sie trinken euer Blut!“ (6)


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  504 (42/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich!  Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung der Bürger weiter. Bis heute.


Die größte griechische Gewerkschaftsverband GSEE warnte bereits im Herbst 2012 vor »katastrophalen Folgen« für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Einer Umfrage[1] der EU-Kommission nach fürchten sich 80 Prozent der Griechen im Alter vor einem Leben unter unwürdigen Umständen. Ende 2014 wird die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Beginn der Krise um mehr als 25 Prozent geschrumpft sein. Der Lebensstandard ist um über ein Drittel gesunken. Die Armut wächst rapide, die Bevölkerung »verelendet« im wahrsten Sinne des Wortes. Armenspeisungen nehmen zu. Aus Hunger sind immer mehr Menschen gezwungen, Suppenküchen aufzusuchen, um eine warme Mahlzeit zu erhalten. Inzwischen auch Mitglieder der sogenannten »Mittelschicht«. Pro Tag versorgt die orthodoxe Kirche so rund 250.000 Hungrige. Denn viele können sich nicht einmal mehr eine Mahlzeit leisten. Als im Februar 2013 Bauern in Athen gratis Gemüse und Obst an Bedürftige verteilen, liefern sich rund 5000 Menschen stundenlange Rangeleien vor den Ständen, die am Landwirtschaftsministerium aufgebaut sind. Einige von ihnen stürmten sogar einen LKW. Fotos von Kindern, die in den Abfällen des Obstmarktes in Kypseli nach Essbarem wühlen, gingen um die Welt, ebenso Berichte von unterernährten Schülern, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fielen. Der Staat sah sich deswegen gezwungen, Lebensmittelcoupons an die am härtesten betroffenen Schüler zu verteilen. Damit nicht genug: Vor allem in Nordgriechenland drohten im Winter 2012/2013 Schulschließungen wegen Heizölmangels. Im Zuge der Sparmaßnahmen waren die Zuschüsse für Schulen so stark gekürzt worden, dass sich viele nicht einmal mehr das Heizen leisten konnten. Das alles bedeutet einen in der EU-Geschichte beispiellosen Wohlstandsverlust.

Apropos Heizen: Im Zuge der Sparmaßnahmen erhöhte die Regierung auch die Heizölsteuer, glich sie der höheren Dieselölsteuer an. Somit stiegen die Preise für Heizöl seit 2011 um mehr als 50 Prozent! 1 Liter kostet damit rund 1,40 Euro (Stand Februar 2013). In vielen Mietshäusern wurden im Winter die Zentralheizungen gleich gar nicht mehr in Betrieb genommen. Da die meisten Menschen sich Heizöl nicht mehr leisten können, heizen sie nun mit Holz. Und das mit gravierenden Auswirkungen: Beißender Geruch und ein graubrauner Dunst verpesten nun die städtischen Ballungszentren. Der gesundheitsgefährdende Smog verursacht Brennen im Hals und tränende Augen. So warnte die griechische Ärztekammer bereits, dass dieses Phänomen »bedrohliche Dimensionen« angenommen habe und das Leben von Millionen Bürgern Gefahren aussetze. Insbesondere gelte dies für Kinder und chronisch Kranke. Hinzukommt, dass das Brennholz illegal geschlagen und verkauft wird. Den Großstädten droht damit eine Verödung der ohnehin spärlichen Grünanlagen.[2]

Not zeigt aber auch Solidarität: So erreichte im September 2012 ein »Soli-Lkw« die erwerbslosen Stahlarbeiterfamilien in Aspropyrgos bei Athen, beladen mit 5 Tonnen Lebens- und Waschmitteln, Baby- und Hygieneartikeln. Bei der Übergabe der deutschen Hilfsgüter überwanden die Stahlarbeiter ihre Scham mit Tränen in den Augen, wie Beteiligte berichteten.[3] Losgeschickt worden war der Lkw vom 10. Frauenpolitischen Ratschlag in Ludwigsburg, einem überparteilichen Forum von Frauen- und Friedensbewegung und Montagsdemonstrationen. Die Stahlarbeiter der Firma Helliniki Halyvourgia hatten monatelang gegen Entlassungen und Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent gestreikt. Sondereinheiten der Polizei versuchten den Protest gewaltsam zu beenden. Schließlich wurde den Streikenden jegliche Arbeitslosenunterstützung verweigert. Die Not der Familien ist groß.

Doch nicht alle können mit Care-Paketen aus dem Ausland rechnen. Manch einer weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als dem sozialen Elend ein Ende zu bereiten. In den letzten drei Jahren stiegen die Selbstmorde und Selbstmordversuche im Griechenland um 40 Prozent. Allein im Sommer 2012 gab es 50 Selbstmorde und 350 Suizidversuche; die meisten Opfer gehörten dem Mittelstand an. Eines von ihnen, ein Athener Apotheker, schrieb in einem Abschiedsbrief: »Die Regierung hat meine Überlebensmöglichkeit zerstört. Meine Rente, die ich selbst über 35 Jahre eingezahlt habe, ist bedroht. Bevor ich anfange, im Müll zu suchen, setze ich meinem Leben ein Ende.«[4] Wieder einmal zeigt sich, dass die Realität schlimmer als jede Fiktion ist, auch wenn diese noch so nahe an der Wirklichkeit ist: Der Krimi »Zahltag« des Autors Petros Markaris, handelt unter anderem auch von einem Gruppenselbstmord vierer Rentnerinnen, die ihre Medikamente von den zusammengestrichenen Renten nicht mehr bezahlen konnten.

Damit fällt für viele Menschen, die ein Leben lang an ihren Staat geglaubt und hart für ihn gearbeitet hatten, der Vorhang eines zuletzt einsamen Kampfes gegen den sozialen Abstieg und die Verarmung. Sie sind die ersten Opfer eines »Krieges gegen das Volk«.[5]

Ein Bürgerkrieg in Griechenland ist, neben den sozialen Unruhen und der Radikalisierung durch Links- und Rechtsextreme, alles andere als utopisch. Selbst griechische Militärs wandten sich gegen politische Vertreter: Ende Oktober 2011 wurde der damalige Verteidigungsminister Panos Beglitis in Thesssaloniki bei einer offiziellen Feierstunde von Demonstranten nicht nur beschimpft, sondern auch angegriffen. Darunter sollen auch Mitglieder der Streitkräfte gewesen sein. Im Oktober 2012 enthüllte die Athener Sonntagszeitung To Vima brisante Details zu einem geplanten Militärputsch ein Jahr zuvor.[6] Zu jener Zeit brandeten längst die Proteste des Volkes gegen die immer drastischeren Sparprogramme der Regierung auf. So sei der damalige sozialistische Ministerpräsident, Giorgos Papandreou, von Teilen der Militärführung als »Verräter« angesehen worden. Mit seiner Zustimmung zu den IWF- und EU-Sparauflagen hätte er Griechenland zu einem »Protektorat ausländischer Mächte« gemacht.[7] Ultranationalistisch-patriotische Offiziere wollten die Nation vor drohenden Unruhen im Inneren bewahren sowie die Ehre Griechenlands wieder herstellen. Im Vorfeld soll ein pensionierter Offizier einen »namentlich nicht genannten Politiker aus dem rechtsnationalistischen Spektrum« kontaktiert haben, bei einer vom Militär gebildeten Übergangsregierung mitzumachen. Als der griechische Geheimdienst von den Putschplänen erfuhr, informierte er die Regierung.

Premier Samaras und auch das Verteidigungsministerium dementierten den To-Vima-Bericht schnell, allerdings klang das nicht sehr glaubwürdig. Tatsächlich hatte Verteidigungsminister Beglitis am 1. November 2011 überraschend die führenden Oberkommandierenden der drei Waffengattungen entlassen. Für diese Ablösungen gab es damals keine einleuchtende Erklärung. So soll, laut der französischen Zeitung Libération, der Sozialist Papendreou im selben Monat bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy in Cannes die von ihm vorgeschlagene Volksabstimmung über das Sparprogramm mit der Gefahr eines drohenden Militärputsches abgelehnt haben. Am Rande sei erwähnt, dass im Jahr 1967 schon einmal das Militär geputscht hatte, um den zu erwartenden Wahlsieg des Linkssozialisten Andreas Papandreou zu verhindern. Die Militärdiktatur dauerte anschließend sieben Jahre.

Auch so kracht es in der aktuellen griechischen Regierung ein ums andere Mal: Oppositionsführer Alexis Tsipras von der radikalen Linken Syriza forderte bereits Ende 2012 für das Frühjahr 2013 vorgezogene Parlamentswahlen. Nach Umfragen lag seine Partei in der Wählergunst vorn. Wie bereits erwähnt will Tsipras die Kreditverträge Griechenlands mit der EU und dem IWF aufkündigen und den Schuldendienst »einseitig einstellen«.[8]

Ministerpräsident Samaras bekannte: »Ich kann es nicht bestreiten und will es auch nicht: Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung. Es geht um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft (…) Es gibt keinen Weg zurück.«[9]

Der Athener Politikprofessor Dimitris Charalambis sieht Griechenlands Zukunft sogar noch düsterer. »Ich befürchte ein langsames Zusammenbrechen des Staates und eine Fäulnis des sozialen Systems«, sagte er. So hätte der Kampf Arm gegen Reich schon längst begonnen. Es wäre eine »Ghettobildung« zu beobachten. »Ganze Straßenzüge verarmen (…) Unsere Gesellschaft verroht. Wir hatten 3000 Selbstmorde in den vergangenen drei Jahren. Raubüberfälle und Messerstechereien sind den Zeitungen nur noch kleine Meldungen wert.« Und weiter: »Ich kann mir etwas noch Schlimmeres vorstellen. Die Bildung einer Terrororganisation, wie wir sie schon einmal hatten. Diese Terroristen genossen in der Bevölkerung viel Sympathie. Ich sage: Wenn hier der erste Molotow-Cocktail in einen Porsche Cayenne fliegt, dann wird es richtig gefährlich.«[10]

Gefährlich ist es schon längst – in Griechenland zu leben. Nicht nur aus vorangegangenen Gründen. Im Februar 2013 wird eine Studie des Marktforschungsinstituts Marc im Auftrag des griechischen Verbandes des Groß- und Einzelhandels veröffentlicht. Die nackten Zahlen schockieren nicht nur die Hellenen: Neun von zehn griechischen Privathaushalten erlitten seit Beginn der Krise 2010 rund 38 Prozent Einkommenseinbußen. In vier von zehn Haushalten ist mindestens ein Mitglied ohne Arbeit. 83 Prozent sparen bei den Heizkosten. Neun von zehn Familien geben weniger Geld für Kleidung, Schuhe, Reisen und Geschenke aus. 90 Prozent reduzieren Cafe-, Tavernen- und Kinobesuche. 40 Prozent der Haushalte sind mit dem Ausgleich ihrer Steuern, Strom-, Wasser- und Gasrechnungen im Rückstand. Für 2014 sehen 54 Prozent nicht mehr, wie sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Viele können sich nicht einmal mehr eine Mahlzeit leisten. Fast ein Viertel der Griechen leben inzwischen unter der Armutsschwelle![11]

Doch die Regierung hat einiges dagegen, dass ein »schlechtes« Bild nach außen dringt. So wird immer mehr Zensur als Mittel der Politik eingesetzt. Beispielsweise werden seit Anfang des Jahres 2013 gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von »verwahrlosten Griechen zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum, in dem lediglich die Parolen der Regierung vom angeblich nahenden Wirtschaftswachstum geschaffen wird, scheint dem Rundfunkrat nicht nur egal zu sein, sondern das dürfte eher beabsichtigt sein«.[12] So bekommt auch der englische Guardian Schwierigkeiten, als er ein Bild mit zahlreichen, um eine Tüte Orangen bettelnder, verarmter Griechen, zeigt. Damit würde die britische Zeitung zusammen mit anderen ausländischen Medien »das Bild des Landes im Ausland verzerren und somit dem Land Schaden zufügen«.[13] So werden den Griechen wohl auch zukünftig Berichte ihres eigenen Elends in den heimischen Medien vorenthalten. Wie zum Beispiel des Todes eines unversicherten Kindes in einem Krankenhaus, das nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hatte.[14]

Die hellenische Regierung (gemeint ist die damalige Regierung 2013) zeigt sich fast wie in einer Diktatur: mit eisernen Reformen und Zensur. Kurz und bündig: Das griechische Volk wird von Sparreformen ans Kreuz des sozialen Elends genagelt. Eine Nation vor dem Chaos. Vor dem Crash. Vor dem endgültigen Aus.

 ENDE

 

Quellen:

[1] Im August 2012

[2] Vgl. »Griechische Ärzte schlagen Alarm wegen Brennholz-Smog« in: spiegel.de v. 02.01.13 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-griechische-aerzte-schlagen-alarm-wegen-luftverschmutzung-a-875429.html)/Zugriff: 05.02.13

[3] Vgl. »Was für ein bewegender Moment« in: Frauenpolitischer Ratschlag (http://frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=282&Itemid=1)/Zugriff: 11.10.12

[4] Vgl. »Der letzte Vorhang« in: Der Spiegel 33/2012, S. 78, 79

[5] So wetterten bereits 2010 griechische Oppositionsparteien.

[6] Vgl. »Wollte Griechenlands Militär putschen?« in: tagesspiegel.de v. 01.10.12 (http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-wollte-griechenlands-militaer-putschen/7200170.html)/Zugriff: 01.10.12/»Griffen griechische Generäle nach der Macht?« in: handelsblatt.com v. 30.09.12 (http://www.handelsblatt.com/politik/international/putschplaene-griffen-griechische-generaele-nach-der-macht/7199508.html)/Zugriff: 11.12.12

[7] Vgl. »Griffen griechische Generäle nach der Macht?« in: handelsblatt.com v. 30.09.12 (http://www.handelsblatt.com/politik/international/putschplaene-griffen-griechische-generaele-nach-der-macht/7199508.html)/Zugriff: 11.12.12

[8] Vgl. »Radikal-Linker Tsipras greift nach der Macht« in: Handelsblatt v. 04.12.12

[9] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

[10] Vgl. »Ich befürchte ein langsames Zusammenbrechen des Staates« in: stern.de v. 17.11.12 (http://www.stern.de/politik/deutschland/eurokrise-und-folgen-ich-befuerchte-ein-langsames-zusammenbrechen-des-staates-1927441.html)/Zugriff: 21.11.12

[11] Vgl. »23 Prozent der Griechen sind arm« in: tagesspiegel.de v. 11.02.13 (http://www.tagesspiegel.de/politik/euro-krise-23-prozent-der-griechen-sind-arm/7762414.html)/Zugriff: 11.02.13

[12] Vgl. »Die ‚verbotene‘ Nachricht« in: heise.de v. 11.02.13 (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38543/1.html)/Zugriff: 31.03.13

[13] Vgl. »Die ‚verbotene‘ Nachricht« in: heise.de v. 11.02.13 (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38543/1.html)/Zugriff: 31.03.13

[14] Vgl. »Die ‚verbotene‘ Nachricht« in: heise.de v. 11.02.13 (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38543/1.html)/Zugriff: 31.03.13

[i] »There will not be a Staatsbankrott« in: Financial Times Deutschland v. 15.10.12/»Europa – Das blutende Herz« in: Der Spiegel 37/2012, S. 22-25/»Sonderwirtschaftszone für Griechenland« in: Frankfurter Rundschau Online v. 03.09.12 (http://www.fr-online.de/wirtschaft/eurokrise-sonderwirtschaftszone-fuer-griechenland,1472780,17031470.html)/Zugriff: 04.09.12/»US-Firmen planen griechischen Euro-Austritt« in: ZeitOnline v. 03.09.12 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/US-Unternehmen-Griechenland-Austritt)/Zugriff: 04.09.12/»Banken bauen Grexit vor« in: Handelsblatt v. 27.08.12/»Umfrage zur Euro-Krise: Manager schreiben Griechenland ab« in: Süddeutsche.de v. 03.09.12 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umfrage-zur-euro-krise-manager-schreiben-griechenland-ab-1.1457251)/Zugriff: 03.09.12/»Der schwierige Spagat zwischen Drachme und Euro« in: Handelsblatt v. 30.07.12/»Angela Merkel: Griechenland soll im Euro-Raum bleiben« in: Focus.de v. 17.09.12 (http://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-anhaltender-euro-krise-angela-merkel-griechenland-soll-im-euro-raum-bleiben_aid_821064.html)/Zugriff: 18.09.12/»Merkel versucht ein Machtwort« in: Financial Times Deutschland v. 27.08.12/»Verkraftet der Euro Griechenlands Austritt?« in: Financial Times Deutschland v. 17.08.12/»Irrationales Verhältnis« in: Wirtschaftswoche 38/2012, S. 36/»Griechenland bekommt mehr Zeit« in: RP-Online v. 18.09.12 (http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/griechenland-bekommt-mehr-zeit-1.2997950)/Zugriff: 20.09.12/»‚Die Jugend wird auf dem Altar des Euros geopfert’« in: Focus Money v. 26.09.12 (http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/ifo-chef-sinn-zur-euro-krise-die-jugend-wird-auf-dem-altar-des-euros-geopfert_aid_827423.html)/Zugriff: 27.09.12/»Richard Sulik über die perverse Eurorettung« in: tagesanzeiger.ch v. 27.09.11 (http://de.ibtimes.com/articles/24689/20110927/richard-sulik-ber-die-perverse-eurorettung.htm)/Zugriff: 02.10.12/»Minister warnt vor Flüchtlingswelle aus Griechenland« in: Bild v. 21.09.12/»EU wappnet sich gegen Euro-Crash« in: sueddeutsche.de v. 18.08.12 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/schuldenkrise-in-europa-eu-wappnet-sich-gegen-euro-crash-1.1444201)/Zugriff: 02.10.12/»Griechenland: Ein Austritt ist vom Tisch« in: Handelsblatt v. 30.08.12/»Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12/»‚Die Inflation wird kommen’« in: Financial Times Deutschland v. 26.09.12/»Griechenland und die Euro-Zone: Austritt: Eine teure Option« in: Handelsblatt v. 21.08.12/»Sinn hält Austritt der Griechen für unvermeidbar« in: Die Welt v. 06.10.12 (http://www.welt.de/wirtschaft/article109665255/Sinn-haelt-Austritt-der-Griechen-fuer-unvermeidbar.html)/Zugriff: 07.101.12/»Streit um den ‚Grexit’« in: Financial Times Deutschland v. 24.07.12/»Die Euro-Krise frisst sich weiter durch Europa« in: Focus Money v. 20.09.12 (http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-27417/beunruhigende-zahlen-die-euro-krise-frisst-sich-weiter-durch-europa_aid_823847.html)/Zugriff: 21.09.12/»Ökonomen warnen vor Eskalation« in: handelsblatt.com v. 20.10.12 (http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/euro-krise-oekonomen-warnen-vor-eskalation-/7278544.html)/Zugriff: 23.10.12/»In einer Sackgasse« in: Der Spiegel 47/2012, S. 97/»Was kostet das Aus der Griechen?« in: abendzeitung-muenchen.de v. 17.10.12 (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.euro-krise-was-kostet-ein-aus-der-griechen.4b41d57c-a0f5-46dd-8539-c8bb9d87d9de.html)/Zugriff: 18.10.12/»Positiver Troika-Bericht: Geldgeber lassen Griechen warten« in: SpiegelOnline v. 12.11.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenkrise-euro-gruppe-laesst-griechenland-zappeln-a-866773-druck.html)/Zugriff: 23.11.12/»Heilung durch Flucht« in: Wirtschaftswoche 47/2012, S. 3

 

 

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Das Griechenland-Desaster: „Leute kämpft, sie trinken euer Blut!“ (5)


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♦ No.  503 (41/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung der Bürger weiter. Bis heute.


Obwohl Griechenland faktisch vor dem Bankrott steht, drückt sich gerade die Oberschicht davor, Steuern zu bezahlen. Das belegt eine Studie der University of Chicago und des Virginia Polytechnic Institute vom September 2012: Besonders Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte sowie Abgeordnete des Parlaments hinterziehen Steuern. Das tatsächliche Einkommen von Selbstständigen liegt im Schnitt fast doppelt so hoch wie angemeldet. Das kostete den Staat allein 2009 rund 28 Milliarden Euro an entgangenen Steuern. Einen Gesetzesvorschlag, diese Berufsgruppen stärker zu kontrollieren, lehnte das Parlament jedoch 2011 ab. Verständlich, möchte man meinen, wenn die Abgeordneten doch selbst zu den Steuersündern gehören … So sind die Steuererhöhungen, die im Januar 2013 verabschiedet wurden, wohl auch nur halbherzig: Sie sollen Besserverdienende stärker belasten und Familien entlasten. Wenn sich die Situation stabilisiert habe, so der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis, würden die Steuern wieder gesenkt.[1] Will wohl heißen: dann alles wieder wie gehabt.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden dem Präsidenten, dem Regierungschef, den Ministern und dem Gouverneur der Zentralbank die Gehälter gekürzt. Ministerpräsident Samaras gab an, monatlich so viel wie ein durchschnittlicher Abgeordneter zu verdienen: 5.780 Euro.[2]

Der bekannte griechische Krimi-Autor Petros Markaris entwickelte in einem seiner Romane die Idee, dass ein selbst ernannter »nationaler Steuereintreiber« Reiche auffordert, endlich ihre Steuern zu zahlen. Tun sie das nicht, werden sie ermordet. Nach dem dritten Mord fließen plötzlich die Gelder in die Staatskasse. Sicher sehr sarkastisch gemeint, dessen Herz den kleinen Leuten auf der Straße gehört und der einen bald unregierbaren Staat befürchtet.[3]

So bleibt es bei den Zuständen wie immer: Die Kleinen werden »gehängt«, und die Großen lässt man laufen. Da, wo dem einfachen Bürger tief in die Tasche gegriffen wird, haben die oberen Zehntausend nicht viel zu befürchten.

Zu allem Überdruss kehren Griechenland jetzt auch noch große Unternehmen den Rücken, sprich: Sie fliehen ins Ausland. Der größte Konzern des Landes, Coca-Cola Hellenic, will seinen Sitz in die Schweiz und seinen Börsensitz nach London verlegen. Zuletzt hatte sich der Cola-Abfüller über steigende Steuern beschwert. Der »Exodus der Wirtschaft« hat begonnen, wie es Der Spiegel ausdrückte.[4]

Andere wiederum verdienen sich in diesen schweren Zeiten eine »goldene Nase«. Wie immer gilt: Da wo es etwas zu verlieren gibt, da gibt es auch etwas zu gewinnen. Dies hat sich auch der Hedgefonds Third Point des US-Investoren Dan Loeb zu Herzen genommen. Die Investoren zockten im großen Stil mit Griechenland-Anleihen: Sie kauften unzählige davon für 17 Cent pro Stück, die einst 1 Euro wert gewesen waren. Als Bundeskanzlerin Merkel im Sommer 2012 erklärte, dass kein Land die Währungsunion verlassen müsste, kletterten die Griechenland-Notierungen in die Höhe. Als Athen im Dezember 2012 mit frischem ESM-Hilfsgeld die eigenen Schuldscheine zurückkaufte, musste es schon 34 Cent pro Stück hinblättern. Die Hedgefonds-Manager von Third Point verdoppelten ihren Einsatz und strichen in der Folge satte 500 Millionen Euro ein!

Im September 2012 wurde bekannt, dass Griechenland eine zusätzliche Einnahmequelle prüfe: Reparationsforderungen an Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs. Doch Experten erklärten, dass solche schon längst bezahlt worden seien: 1953 in Form eines Investitionskredits von 200 Millionen DM und später noch einmal 115 Millionen DM zur Wiedergutmachung von Nazi-Verbrechen. Sie erinnerten auch an die 30.000 Tonnen deutsche Industriegüter, von denen nach Kriegsende 20.000 Tonnen so lange vor sich hin rosteten, bis sie schließlich an die Briten verkauft wurden. Die restlichen 10.000 Tonnen seien 1950 auf englische Schiffe verladen worden, aber nie in Griechenland angekommen. So sprach im Zusammenhang mit den Reparationszahlungsforderungen der Athener Regierung Heinz Richter, Professor für moderne Geschichte, von einer »Ablenkung der Wut der Bürger nach außen«.[5] Doch die griechischen Politiker sparten nicht mit weiteren Vorschlägen zwecks Geldeintreibung: Die für die Privatisierung von Staatsvermögen zuständige Behörde Hellenic Republic Asset Development Fund, die bis 2020 insgesamt 50 Milliarden Euro einnehmen soll, gab im Herbst 2012 bekannt, 40 unbewohnte Inseln verpachten zu wollen. Der Erlös sollte den Schuldenberg des Landes minimieren.

Während also Wirtschaftsunternehmen aus dem EU-Krisenstaat das Weite suchen und die Regierung fieberhaft Geld auftreiben muss, werden die Zustände im Land immer schlimmer. Bilder, die es früher nicht gegeben hat, sind nun normal: Am helllichten Tag setzen sich Heroinsüchtige im Zentrum Athens ihre Schüsse. Seit Ausbruch der Krise 2009 hat sich die Zahl der Drogenabhängigen um 56 Prozent erhöht. Grund dafür ist unter anderem die Zusammenstreichung der Suchtprogramme im Zuge der Sparreformen. Und auch die unkontrollierte Prostitution ist in Athen geradezu explodiert, hat um astronomische 1.500 Prozent zugenommen. Und mit ihr auch die sexuell übertragenen Krankheiten (plus 580 Prozent), die hauptsächlich in Schichten der illegalen Immigranten grassieren; Hepatitis stieg um 360 Prozent. Insgesamt soll es rund 700 Bordelle in Athen geben, oft getarnt als »Wellness-Zentren« oder »Studios«.[6]

Laut Premier Samaras gibt es inzwischen 1,5 Millionen illegale Einwanderer und Flüchtlinge im Land bei einer griechischen Gesamtbevölkerung von 11 Millionen.[7] Die Ressentiments gegen (illegale) Ausländer, vor allem aus Afrika oder Asien, werden immer drastischer. Beispiel Athen, Sommer 2012: Mit großem Polizeiaufgebot wurden 1.100 Nicht-EU-Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Auffanglager außerhalb der Hauptstadt verfrachtet. Nikolaos Dendias, Minister für öffentliche Ordnung, verglich die unkontrollierte Zuwanderung mit einer »Invasion«, während das Land untergehe. Damit und wegen seines rabiaten Vorgehens gegen Einwanderer und Demonstranten setzte er sich der Kritik der Medien aus. So kam an die Öffentlichkeit, dass festgenommene Aktivisten angeblich auf einer Athener Polizeiwache geschlagen und mit brennenden Zigaretten misshandelt worden seien. Das TV-Moderatoren-Duo von ERT Net, Kostas Arvanitis und Marilena Katsimi, dachte in den Morgenshows des Senders laut darüber nach, ob der Minister nicht zurücktreten müsse. Daraufhin wurden sie vom ERT-Direktor wegen »unannehmbarer Unterstellungen« suspendiert. Regierung und Justiz wollten sich kritische Töne in den Medien nicht länger gefallen lassen. Man kann dies auch als staatliche Zensur bezeichnen.

Es gibt noch eine brandgefährliche Entwicklung, die unter anderem auch den Extremisten und Rechtsradikalen in die Hände spielt. Zum Beispiel denen der Partei Chrysi Avgi[8], die im Parlament sogar mit einem abgeänderten Hitlergruß auftreten. Um angeblich die Wirtschaftskrise zu beheben, machten ihre Mitglieder und Anhänger in der Stadt Mesolongi im Herbst 2012 regelrecht »Jagd« auf Afrikaner und Asiaten. Dabei zerstörten sie Verkaufsstände von denen, die keine Genehmigung hatten. Die UNOMenschenrechtskommission kam zu dem Schluss, die griechische Polizei sei nicht in der Lage gewesen, die Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt »wirksam zu schützen«.[9] In einem Viertel in Athen forderten die Rechten eine wütende Menge dazu auf, »gegen die ausländischen Eindringlinge zu kämpfen«. Einer aus dem Mob rief sogar: »Wir werden euer Blut vergießen, ihr albanischen Schweine!«, während andere nationalistische Parolen an die Hauswände schmierten.[10] Nahezu 500 rassistisch motivierte Angriffe wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2012 geschätzt.

Kommunisten und Sozialisten forderten die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese »faschistischen Zwischenfälle« zu beenden. Selbst Premier Samaras, dessen Urgroßmutter, die Schriftstellerin Penelope Delta, sich einst beim Einmarsch der Nazis in Athen das Leben genommen hatte, zeigte sich bestürzt: »Die Gesellschaft als Ganzes ist bedroht durch die Populisten der extremen Linken und durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte auch sagen faschistischen, Neonazi-Partei.«[11] Nach einer damaligen Umfrage übersprangen die Rechtsextremisten, die eine aggressiv ausländerfeindliche Politik verfolgen, erstmals die Zehn-Prozent-Marke, katapultieren sich damit von 6,9 auf stattliche 14 Prozent. Bei Wahlen wären sie somit sogar noch vor den Sozialdemokraten die drittstärkste Partei im Parlament. Einer weiteren Umfrage nach sagten 21 Prozent der Griechen, sie hätten eine vorteilhafte Meinung von der Chrysi Avgi. Mit Grund dafür ist wohl auch, dass die Rechtsextremen Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen und ärztliche Versorgung organisieren. Zudem werden sie in einigen Stadtteilen Athens als verlässlicherer Schutz angesehen als die Polizei. So bildeten sich Gruppen selbst ernannter Milizionäre, eigentlich »paramilitärische« Einheiten, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen wollen.

Schuld an dieser Radikalisierung, so Experten, seien die schwere Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Migrantenwelle aus Asien und Afrika. Über die Grenze zur Türkei fluten Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, afrikanischen Ländern und anderswo in das marode Mittelmeerland. Die Rechtsextremen unterstellen ihnen, zu stehlen, zu rauben, zu vergewaltigen, zu töten und den Griechen die immer dürftiger werdenden Arbeitsplätze wegzunehmen. Deshalb fordern sie massenhafte Abschiebungen, Immigranten aus Krankenhäusern und Schulen zu entfernen und Griechen, die die illegalen Einwanderer unterstützen, gerichtlich zu verfolgen. »Sie haben alles in unserer Gesellschaft zerstört«, sagte Ilias Panagiotaros, der für die „Goldene Dämmerung“ im Parlament sitzt.[12]

Griechenland macht angesichts der Krise einen äußerst bedenklichen Rechtsruck. Das erkannte auch der griechische Premier.[13] Die soziale Ordnung steht vor dem Zusammenbruch, die Kriminalität nimmt drastisch zu und eine allgemeine Gesetzlosigkeit breitet sich aus. Davon profitieren die Rechts- aber auch Linksradikalen, die sich schon längst Straßenkämpfe gegeneinander liefern.

Das sollte vor allem uns Deutschen zu denken geben, sind wir doch durch unsere jüngere Vergangenheit vorbelastet. Auch die Weimarer Republik schaffte es angesichts der Weltwirtschaftskrise nicht, massiven Sozialabbau zu verhindern, und verhalf damit den Nationalsozialisten zum politischen Aufstieg. Wenige Jahre später stürzte Adolf Hitler die Welt in den bislang furchtbarsten Krieg, den die Menschheit je gesehen hat, mit Millionen von Toten.

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] Vgl. »Griechisches Parlament genehmigt Steuererhöhungen« in: zeit.de v. 12.01.13 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-01/griechenland-parlament-steuererhoehung)/Zugriff: 05.02.13

[2] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

[3] Vgl. »Euro-Krise aus der Perspektive der Armen« in: derwesten.de v. 15.10.12 (http://waz.m.derwesten.de/dw/region/sauer-und-siegerland/euro-krise-aus-der-perspektive-der-armen-id7197208.html?service=mobile)/Zugriff: 18.10.12

[4] Vgl. »Griechenlands größte Firma flieht in die Schweiz« in: SpiegelOnline v. 11.10.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/griechenland-abfueller-von-coca-cola-flieht-in-die-schweiz-a-860822.html)/Zugriff: 12.10.12

[5] Vgl. »Das Geld der Anderen« in: Financial Times Deutschland v. 11.09.12

[6] Vgl. »Anstieg der Prostitution in Athen um 1500 Prozent« in: griechenland-blog.gr v. 20.03.12 (http://www.griechenland-blog.gr/2012/anstieg-der-prostitution-in-athen-um-ueber-1500-prozent/7174/ )/Zugriff: 07.11.12

[7] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

[8] Goldene Morgenröte

[9] Vgl. »Faschisten im Visier von Hellas’ Justiz« in: Financial Times Deutschland v 20.09.12

[10] Vgl. »Rechtsextreme Partei mischt Griechenland auf« in: wallstreetjournal.de v. 17.10.12 (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10000872396390443675404578060563924216202.html)/Zugriff: 19.10.12

[11] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

[12] Vgl. »Rechtsextreme Partei mischt Griechenland auf« in: wallstreetjournal.de v. 17.10.12 (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10000872396390443675404578060563924216202.html)/Zugriff: 19.10.12

[13] Vgl. »Rechtsextreme Partei mischt Griechenland auf« in: wallstreetjournal.de v. 17.10.12 (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10000872396390443675404578060563924216202.html)/Zugriff: 19.10.12

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Das Griechenland-Desaster: „Leute kämpft, sie trinken euer Blut!“ (4)


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  501 (39/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung der Bürger weiter. Bis heute.


Auch das gehört zum hellenischen Alltag, und fast könnte man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die Korruption ist deutlich zurückgegangen, weil es sich die Menschen einfach nicht mehr leisten können, Beamte zu bestechen. Die durchschnittliche Bestechungssumme für öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die schnellere Ausstellung eines Führerscheins, die Aufnahme in ein staatliches Krankenhaus oder Baugenehmigungen, betrug 2009 beachtliche 1.671 Euro. Drei Jahre später stellte Transparency International fest, dass Griechenland das korrupteste Land der Europäischen Union sei, das von Vorjahresrang 80 im Jahr 2012 sogar auf Platz 94 abrutschte. Die Hellenen hätten die Korruption ihrer öffentlichen Verwaltung trotz Reformbemühungen nicht eindämmen können, so Transparency International. Im Gegenteil: Wirtschafts- und Verwaltungsexperten schätzten die Bestechungsanfälligkeit in griechischen Behörden und der Politik sogar noch höher ein als ein Jahr zuvor.[1]

Doch kritische Worte gegen die Eliten in Griechenland kommen zwar beim Volk, nicht aber bei Politikern und Wirtschaftsführern gut an. Das musste auch der Enthüllungsjournalist und Herausgeber des Magazins Hot Doc, Kostas Vaxevanis, am eigenen Leib erfahren. Er wurde von der Staatsanwaltschaft wegen seiner journalistischen Recherchen und Veröffentlichungen verfolgt und schließlich wegen der »Verletzung der Privatsphäre« verhaftet. Vaxevanis hatte es gewagt, die so genannte Lagarde-Liste zu veröffentlichen, die das französische Finanzministerium 2009 von einem HSBC[2]-Mitarbeiter gekauft hatte, der diese illegal zusammenstellte. Später war die Liste von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde an ihren griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou übergeben worden. Vor einem Parlamentsausschuss, der aufgrund des Verdachts der Begünstigung und des Vertuschens eingerichtet worden war, betonte der Ex-Finanzminister jedoch, dass er nicht mehr wisse, wo der Datenträger abgeblieben sei. Auch sein Nachfolger, Finanzminister Evangelos Venizelos, ließ den brisanten Datensatz – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Schublade seiner Sekretärin liegen, bis es ihm später, als er kein Minister mehr war, wieder einfiel und er ihn dann an die Behörden übergab.[3] Anscheinend wusste er vorher nicht, dass niemand außer ihm ein Exemplar davon besaß.

Die Lagarde-Liste ist politisch hoch brisant. Auf ihr sollen Namen von 2.059 griechischen Steuerhinterziehern gespeichert sein, die Konten bei der HSBC-Bank in Genf führ(t)en. Die angeblichen Steuersünder unterhielten wohl gute Kontakte in politische Kreise, die schließlich zur Verhaftung des Magazin-Herausgebers führten. Im Fall einer Verurteilung drohte ihm zwei Jahre Haft.

Ein Ex-Minister, dessen Name im Hot-Doc-Artikel ebenfalls erwähnt wurde, bestritt öffentlich, Geld bei der HSBC in Genf angelegt zu haben. Doch wenige Tage später veröffentlichte auch die linksliberale Zeitung Ta Nea auf zehn Seiten die Namen einer angeblich anderen Steuerhinterzieher-Liste, darunter prominente Politiker der konservativen Regierungspartei und diverse Wirtschaftsgrößen. Fast vorschnell erklärten die griechischen Behörden, es gäbe es keine Hinweise darauf, dass die auf der Liste erwähnten Personen gegen Gesetze verstoßen hätten. Ein ehemaliger sozialistischer Vize-Innenminister, dessen Namen auf der Liste auftauchte, beging Selbstmord. Die Anwälte des Hot-Doc-Herausgebers und eine Oppositionsabgeordnete spekulierten darüber, ob die Lagarde-Liste vielleicht für erpresserische Zwecke verwendet worden sei und deshalb von den Ministern geheim gehalten wurde.[4] Schließlich sprach ein Gericht Kostas Vaxevanis frei und gab den Fall zur Prüfung an das Parlament weiter. »Drei Regierungen haben alles daran gesetzt, dass diese Liste verschollen bleibt«, sagte der Journalist und Herausgeber daraufhin. »Es gab zwar wiederholt Gerüchte, aber niemand wagte, Namen zu nennen. Es ist absurd: Ein Großteil der Griechen wird durch die Sparmaßnahmen geschröpft, die Elite dagegen bunkert ihre Milliarden im Ausland. Das Problem ist (…), dass auf dieser Liste viele Freunde hoher Politiker stehen. Jeder ist hier mit jedem verbandelt.« Und weiter: »In Griechenland ist (… (die Liste)) einfach verschwunden. Warum? Weil hier alle Komplizen sind: Politiker, Unternehmer, Journalisten. Hier werden Gesetze gezimmert, die im Nachhinein viel legalisieren.«[5]

Was Vaxevanis damit meint, zeigen folgende Beispiele: Im September 2012 wurde bekannt, dass der ehemalige und siebenmalige Minister Apostolos-Athanassios Tsochatzopoulos als Verteidigungsminister bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen Schmiergelder kassiert haben soll, einen »mittleren zweistelligen Euro-Millionenbetrag«, wie es heißt.[6] Dafür kam er in Untersuchungshaft. Tsochatzopoulos gilt als politischer Ziehsohn des Sozialisten Andreas Papandreou, des Gründers der Pasok-Partei und Vaters von Ex-Premier Georgios Papandreou. Einst hatte der Sozialist Papandreou als Premierminister zum Besten gegeben, nachdem herausgekommen war, dass der Chef des staatlichen Stromanbieters 1,5 Millionen Drachmen eingesteckt hatte: »Wir sind uns ja alle einig, dass wir uns von Zeit zu Zeit kleine Geschenkchen machen dürfen. Aber bitte, keine allzu großen.«[7] Im Dezember 2012 kam die Familie Papandreou erneut in unliebsame Schlagzeilen: Die unabhängigen Athener Wochenzeitungen Proto Thema und To Vima berichteten, dass Margaret Papandreou, Witwe des oben erwähnten verstorbenen Ministerpräsidenten Andreas und Mutter des Ex-Premiers Giorgos, 550 Millionen Euro in der Schweiz gebunkert haben sollte. Sie beriefen sich dabei auf Nikos Lezzas, den Vizechef der Finanzpolizei, sowie einen Bericht der Staatsanwaltschaft, der griechischen Politikern vorgelegt worden war. Die Familie Papandreou wies den Vorwurf als »Lügen« und »Angriffe« zurück, obwohl als offizielle Inhaberin des 550-Millionen-Kontos offiziell eine Verwaltungsangestellte eingetragen sein soll![8]

Insgesamt wurden Korruptionsvorwürfe, Scheingeschäfte, Bestechlichkeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen 36 zum Teil hochrangige Politiker bekannt, die auf der »Liste der schmutzigen 36« standen[9], darunter anscheinend zwölf aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia und 15 aus der sozialistischen Pasok, die Ministerpräsident Samaras’ Regierung mit trägt. Unter anderem sollen diese Leute während der Finanzkrise größere Beträge ins Ausland transferiert haben. Auch Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis verstrickte sich in die Korruptionsaffäre und legte im September 2012 vorübergehend sein Amt nieder. Die meisten Volksvertreter bestritten die Anschuldigungen, sprachen von Verschwörung und Verleumdung. Einer von ihnen, der ehemalige Vize-Innenminister Leonidas Tsanis, erhängte sich einen Monat später.

Wie das politische Korruptionssystem in Griechenland funktioniert, scheint auch der amtierende Premier Samaras zu wissen: Der frühere Präfekt von Thessaloniki, der mit einem mafiösen Kredithai-Ring in Verbindung gebracht wurde, soll persönlich 1 Million Euro für öffentliche Baumaßnahmen verbucht haben, die jedoch nie ausgeführt wurden. Geschadet hatte es ihm jedenfalls nicht: Im Mai 2012 machte Samaras den Mann zu seinem Wahlkampfchef für Nordgriechenland. Viel tiefer kann die politische Elite eines Landes wohl kaum mehr sinken, die ihren Bürgern eine eiserne Sparpolitik verordnet und sich selbst ungeniert und schamlos am Milliarden-Euro-Topf labt.

Überhaupt denken Mitglieder der politischen Klasse eher an sich und ihre Familie als an das Volk. Vetternwirtschaft ist angesagt. So soll der Vizeparlamentspräsident und Abgeordnete der Regierungspartei Nea Demokratia, Giannis Tragakis, nicht nur seiner Tochter und seinem Sohn, sondern auch dem Schwiegersohn und dessen Schwester einen beamtenähnlichen Parlamentsposten verschafft haben. Der Chef einer rechtspopulistischen Partei und ehemaliges Mitglied der ND, Panos Kammenos, stellte seinen Cousin ein. Der Konservative Vyron Polydoras legte noch einen drauf: Er war lediglich einen Tag lang Parlamentspräsident, nutzte aber die Gunst der Stunde und verschaffte seiner Tochter schnell einen unbefristeten Job als seine Mitarbeiterin. Der Vize-Bürgermeister eines 14.000-Seelen-Dorfs in Thessalien bezog offiziell ein Monatsgehalt von 1.500 Euro, bunkerte aber 2,8 Millionen Euro, wie die Finanzpolizei später feststellte.

Die griechischen Politiker sind sich eben selbst am nächsten und kümmern sich um ihre Familien, während das Gros des Volkes davon nur träumen kann. Die Bürger bezeichnen diese parteiübergreifende Vetternwirtschaft als »politischen Inzest«. Überhaupt sind die Kosten der Parlamentsposten in der Krise gestiegen: Lagen Sie 2005 noch bei rund 72 Millionen Euro, kletterten sie 2010 auf satte 102 Millionen Euro.

Finanzminister Yannis Stournaras sagte noch im Herbst 2012: »Griechenland ist ein armes Land mit sehr reichen Leuten«.[10] Wahrscheinlich spielte er auf das griechische Privatvermögen von 576 Milliarden Euro an. Doch die wirklich reichen Hellenen brachten ihr Vermögen schon längst außer Landes. Beispielsweise in die Schweiz: Geschätzte 170 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen sie auf diversen eidgenössischen Konten bunkern. Daher bemühte sich Athen im September 2012 um ein Steuerabkommen mit der Alpenrepublik, um die dortigen griechischen Guthaben zu besteuern – allerdings mehr als halbherzig, wie hier und da vernommen wird, weiß man doch, dass auch Politiker ihre »Goldesel« dort geparkt haben (sollen). Unklar bleibt, wie viele reiche Griechen ihr Vermögen bereits nach Asien oder anderen Ländern transferierten. Andere wiederum kauften reihenweise Immobilien im Ausland, beispielsweise in Deutschland.

Auch die äußerst lukrative und traditionelle maritime Wirtschaft hat bislang nicht viel zu befürchten: Die griechischen Reeder, die mit ihren mehr als 3.000 Seeschiffen die größte Handelsflotte der Welt darstellen, zahlen kaum Steuern. Hinzu kommen die steuerbefreiten Einkünfte aus Schifffahrtsgeschäften einschließlich aller Gewinne aus Schiffsveräußerungen. Premier Samaras »appellierte« an die wohlhabenden Griechen, ihrem Land zu helfen. Doch ob bloßes Appellieren hilft, scheint fraglich. So verständigte er sich mit dem Vorstand des griechischen Reederverbands: »Ich habe ihnen gesagt: Wir machen sehr schwere Zeiten durch, ihr müsst helfen! Und sie werden tatsächlich helfen. Wir haben uns auf eine jährliche Tonnagesteuer verständigt.«[11] Aber auch das scheinen pure Lippenbekenntnisse zu sein, gab es in der Vergangenheit doch insgesamt 57 verschiedene Steueramnestien für die griechischen Reeder.

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] Vgl. »Griechenland: Die gute Fee aus Deutschland« in: Handelsblatt v. 18.10.12/»Euro-Krise lässt die Korruption blühen« in: Mitteldeutsche Zeitung v. 05.12.12 (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1354687527259)/Zugriff: 11.12.12

[2] Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) gehört mit 7.200 Filialen in über 80 Ländern und einer Bilanzsumme von über 2,5 Billionen US-Dollar (2011) zu den größten Banken der Welt.

[3] Vgl. »Wirbel um griechische Steuer-CD« in: Handelsblatt v. 29.10.12/»Reichenliste spaltet Griechenland« in: Financial Times Deutschland v. 02.11.12

[4] Vgl. »Reichenliste spaltet Griechenland« in: Financial Times Deutschland v. 02.11.12

[5] Vgl. »Griechenland: ‚Hier sind alle Komplizen’« in: Der Spiegel 45/2012, S. 83

[6] Vgl. »Athens Elite unter Korruptionsverdacht« in: Handelsblatt v. 25.09.12

[7] Vgl. »Griechenland: ‚Durch und durch verdorben’« in: Der Spiegel 42/2012, S. 102

[8] Vgl. »Papandreous Mutter im Visier« in: Financial Times Deutschland v. 04.12.12

[9] Vgl. »Korruptionsverdacht treibt Politiker in den Selbstmord« in: stern.de v. 05.10.12 (http://www.stern.de/politik/ausland/griechenlands-liste-der-schmutzigen-36-korruptionsverdacht-treibt-politiker-in-den-selbstmord-1905441.html)/Zugriff: 03.12.12

[10] Vgl. »Griechenland: Rosenkränze von Chanel« in: Der Spiegel 46/2012, S. 106

[11] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

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Secret Press 2_Cover

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Das Griechenland-Desaster: „Leute kämpft, sie trinken euer Blut!“ (3)


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  499 (37/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung der Bürger weiter. Bis heute.



Die drastischen staatlichen Sparreformen erstrecken sich sogar auf den höchst sensiblen Gesundheitssektor. Und der betrifft jeden. Abgeschafft wurde die Kostenfreiheit für die telefonische Vermittlung eines Arzttermins im staatlichen Gesundheitswesen. Die Dienstleistung wurde kurzerhand privatisiert: Nun kostet ein Terminanruf zwischen 0,97 und 1,20 Euro.

Ein Großteil der hellenischen Krankenkassen steht kurz vor dem Kollaps mit der Folge, dass Millionen Versicherte ihre Medikamente in den Apotheken nur noch gegen Vorkasse erhalten. Doch für alte, arme und chronisch kranke Menschen ist dies oft nicht möglich, und so müssen sie auf lebensnotwendige Arzneimittel und Behandlungen verzichten. Eine Studie aus der Region Patras zeigte, dass sich dort bereits 70 Prozent der Kranken nicht mehr die Medikamente kaufen konnten, die ihnen verschrieben wurden.[1] Auch europäische Pharmaunternehmen, deren Rechnungen seit Längerem nicht mehr beglichen wurden, greifen zu härteren Maßnahmen: Beispielsweise rechnet der drittgrößte deutsche Arzneianbieter, der Merck-Konzern, sein Krebsmittel nicht mehr mit staatlichen Kliniken ab, sondern vergibt es nur noch auf Privatrezept[2]. Will heißen: Nur noch derjenige erhält es, der es auch bezahlen kann. Es klingt fast wie Hohn, wenn manch ein Pharmakonzern der Athener Regierung angeboten hat, die Medikamentenkosten trotz notorischer Zahlungsschwierigkeiten zu deckeln, wenn andere ihre Arzneimittellieferungen einschränkten.[3]

Die medizinische »Zweiklassen-Versorgung« schlägt sich inzwischen auch auf die ärztliche Ethik nieder. Außer dass in den öffentlichen Kliniken 10 Prozent der Ärzte und sonstiges Personal entlassen werden sollen, behandeln einige von ihnen ihre Patienten nur noch gegen Barzahlung, weil der Staat ihnen selbst hohe Beträge schuldet. Außerdem sind seit 2008 die Finanzmittel staatlicher Kliniken um 40 Prozent gesunken, während der Bedarf deutlich angestiegen ist. Dies führt zu gravierenden Versorgungsengpässen, weil Zulieferer nicht pünktlich oder gar nicht mehr bezahlt werden können und sich deshalb weigern, Material bereitzustellen. In den Krankenhäusern fehlt es an allem: Medikamenten, Verbandsmaterial, Gips, Grundnahrungsmitteln, sogar Toilettenpapier, Windeln und Säuglingsmilchpulver. Mittlerweile kommen auf eine Krankenschwester an die 40 Patienten. Vielerorts können selbst lebensnotwendige Operationen nicht mehr durchgeführt werden. Krebspatienten können sich eine teure Behandlung nicht mehr leisten; Chemotherapie, Chirurgie oder teure Medikamente bleiben ihnen versagt. Und wenn eine Schwangere ihr Kind in einer Klinik zur Welt bringt, muss sie aufpassen, dass es ihr nicht so ergeht wie einer Leidensgenossin, die 2.300 Euro für die Entbindung ihrer Tochter bezahlen sollte. Als sie dem aus finanziellen Gründen nicht nachkommen konnte, wurde ihr das Kind noch im Krankenhaus weggenommen. Erst massive Proteste der Gruppe »Frauen gegen Schulden« führten dazu, dass die Mutter ihre Tochter wieder in die Arme schließen konnte. Der Klinikdirektor hingegen bestritt die diesbezüglichen Vorwürfe. Sicher blieb ihm das Flugblatt der Frauengruppe im Gedächtnis, auf dem stand: »Vor 2000 Jahren hat die Heilige Mutter gratis geboren.«[4] Da sich immer mehr Eltern notwendige Impfstoffe nicht mehr leisten können, ist ein großer Teil der Kinder zunehmend Infektionskrankheiten wie Meningitis oder Diphtherie ausgesetzt. Auch längst besiegte Krankheiten wie Malaria, Dengue-Fieber und West-Nil-Fieber brechen wieder aus. Menschen, die gar nicht krankenversichert sind, wie beispielsweise Langzeitarbeitslose sind auf Spenden angewiesen, wenn sie ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Schätzungen nach haben 25 bis 30 Prozent der Griechen keinen ausreichenden Zugang mehr zu medizinischer Versorgung.[5] Aufgrund von mangelnder Infrastruktur oder Geldnot ist ihnen diese verwehrt. Es ist fast so, als würden manche von ihnen zum Sterben auf die Straßen geschickt. Zudem stiegen die Neuinfektionen mit HIV seit 2011 um über 50 Prozent. Doch die Einsparungen im Gesundheitsbereich haben noch ganz andere Auswirkungen: Wegen unbezahlter Bescheide über die neue Immobiliensteuer in Höhe von 600 Euro wurde im Juli 2012 einer Sterbeklinik im Athener Stadtteil Kypseli einfach der Strom abgeschaltet. Obwohl Krankenhäuser und Hospize normalerweise von dieser Abgabe befreit sind. Im Juni 2012 wandte sich die griechische Ärztekammer an die Vereinten Nationen, um die desaströse Lage im Land zu erläutern.

Die Proteste der Bevölkerung gegen diese rigorose Unterversorgung und medizinischen Missstände wurden und werden immer lauter: So stürmten 40 wütende Rentner im September 2012 das Gesundheitsministerium in Athen. Es kam zu heftigen Tumulten. Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos, der sich weigerte, mit den Rentnern zu sprechen, bezeichnete diese zunächst als »Schufte«[6], ruderte später aber wieder zurück. Währenddessen sammelte Ex-US-Präsident Bill Clinton im Namen einer Initiative Geld für karitative Einrichtungen in Griechenland.

»Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur«, kritisierte Kostas Tsikrikas, Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY. »Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen«.[7] Fast 80 Prozent der Griechen sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, denn dem kleinen Mann auf der Straße geht es bei diesem »staatlichen Diebstahl«, wie manch einer die Reformen bezeichnet, immer schlechter.

Das alles schien der so genannten Troika, bestehend aus Kontrolleuren der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds, völlig egal. Ganz Europa erwartete von ihnen, dass ihr Bericht so ausfiel, wie es sich die Staatenlenker wünschten: Griechenland musste auf jeden Fall gerettet werden, egal was es kostete (siehe auch Exkurs 3). Notfalls musste mit der so genannten Top-Down-Methode nachgeholfen werden. Dabei werden die Parameter eines Modells, in diesem Fall des Troika-Berichts, so lange geändert, bis am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Darin hatten die Troika-Experten Übung.[8] Monatelang prüften sie die Haushalts- und Schuldenlage und ob Griechenland die vorgeschriebenen Reformen umsetzte oder nicht. Schließlich kam der Troika-Bericht vom 10. November 2012 zu dem Schluss, dass die hellenische Regierung den vorherigen Reform-Rückstand teilweise wettmachen konnte und damit wichtige Bedingungen seiner internationalen Geldgeber erfüllte.[9] Im »Grundton«, so der damalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, sei der Troika-Bericht »positiv«.[10] Und das, obwohl Athen nur die Note »ausreichend« erhielt.[11]

Ein anderes Problem, das von außen als ein »notorisches« Problem der Griechen angesehen wird, ist die Steuerhinterziehung, die immer größere Dimensionen annimmt: In der Sommersaison 2012 überprüfte die Fahndungsbehörde SDOE aus Athen auf den 46 Inseln und in den wichtigsten Touristenzentren auf dem Festland über 4.000 Firmen, darunter Bars, Tavernen und Souvenirgeschäfte. Dabei wurden insgesamt rund 31.000 Steuerhinterziehungen festgestellt. Über 55 Prozent der Geschäfte arbeiteten, salopp gesagt, mit »Unregelmäßigkeiten«. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte in einem Interview im August 2012: »Wenn es in einer Volkswirtschaft drunter und drüber geht, viel unnütze Bürokratie herrscht, dann sucht sich das Geld Wege in die Schattenwirtschaft. Wir setzen jetzt Steuer- und Arbeitsmarktreformen um, die mehr Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit schaffen.«[12] Auch deutsche Steuerexperten unterstützen die griechische Steuerverwaltung mit Schulungen zu Themen wie Vollstreckung, Außenprüfung und Umgang mit Großunternehmen und reichen Bürgern. Die Steuerverwaltung soll radikal umgebaut werden. Ein Gesetzesentwurf zu einer Steuerreform sieht vor, Aktiengewinne mit 20 Prozent zu besteuern sowie den Steuersatz für Unternehmensgewinne von 20 auf 26 Prozent anzuheben. Dies wird dann im Januar 2013 auch so beschlossen.[13] Eine Reduzierung von bislang acht Steuerklassen auf drei soll zu Entlastungen bei Einkommensschwächeren führen. »Wenn jemand beim Hinterziehen von Steuern erwischt wird und Vermögen hat, dann muss er sich mit dem Fiskus arrangieren oder er geht ins Gefängnis«, betonte Finanzminister Ioannis Stournaras.[14]

Dagegen wiegen die Worte der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, immer noch schwer, die schimpfte: »Ich habe mehr Mitleid mit den Ärmsten in Afrika als mit den Menschen in Griechenland.« Die Hellenen sollten sich selbst helfen, indem sie alle ihre Steuern bezahlen.[15] Dabei protegiert die konservative Regierung die Besserbetuchten. Das jedenfalls behauptete Dimitris Charalambis, Politikprofessor an der Athener Universität: »Die Politiker – in diesem Fall vor allem aus der Nea Dimokratia von Premierminister Samaras – gewähren ihrer Klientel nach wie vor Steuerimmunität. Rund eine Million Verdienende sind von den Sparmaßnahmen kaum oder gar nicht betroffen. Diese Leute versorgen Haushalte mit geschätzt drei Millionen Personen. Das sind viele Wähler.«[16]

An anderer Stelle haben es Samaras’ Steuerfahnder schwer: Auf der Insel Hydra etwa verfolgten wütende Bürger im August 2012 Finanzbeamte mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Steuereintreiber mussten in eine Polizeistation fliehen, die daraufhin vom Mob belagert wurde. Sogar die Stromleitung wurde durchtrennt. Schließlich mussten Bereitschaftspolizisten aus der Hafenstadt Piräus die festgesetzten Steuerfahnder befreien. Die aufgebrachten Bürger verhinderten zudem das Anlegen eines Bootes, das einen Tavernenbesitzer und dessen Mutter abholen sollte, weil diese keine Quittungen ausgestellt hatten.

Bei der leidigen Steuerdiskussion vergaß der griechische Ministerpräsident zu erwähnen, dass auch der Staat selbst dem Privatsektor, Einrichtungen und Unternehmen annähernd 8 Milliarden Euro schuldet. Jahrelang nahmen staatliche Betriebe Dienstleistungen wie Reparaturen oder Mietgebäude in Anspruch und verteilten Aufträge, die sie dann nicht bezahlten. Eine etwas andere Art der »Steuerhinterziehung« also. Selbst die orthodoxe Kirche nimmt es mit dem Obolus nicht so genau: So soll Bischof Pateleimon von Attika 2,5 Millionen Euro Kirchenvermögen veruntreut haben, die, so seine Rechtfertigung, seine »Altersrücklage« gewesen seien. Und der Abt des Klosters Vatopedi in Athos tauschte den dubiosen Besitz eines Sees gleich gegen wertvolle staatliche Immobilien ein. Bis zu 100 Millionen Euro kassierte das Kloster dafür. Daraufhin wurde der Abt Ende 2011 verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] Vgl. »Kürzungen zerstören griechisches Gesundheitssystem« in: wsws.org v. 27.10.12 (http://www.wsws.org/de/2012/okt2012/gesu-o27.shtml)/Zugriff: 15.11.12

[2] Vgl. »Pharmabranche schluckt Griechen-Pille« in: Financial Times Deutschland v. 06.11.12

[3] Vgl. »Pharmakonzerne kommen Griechenland entgegen« in: Handelsblatt v. 06.11.12

[4] Vgl. »Das 2300-Euro-Baby« in: Der Spiegel 35/2012, S. 57

[5] Vgl. »Kürzungen zerstören griechisches Gesundheitssystem« in: wsws.org v. 27.10.12 (http://www.wsws.org/de/2012/okt2012/gesu-o27.shtml)/Zugriff: 15.11.12

[6] Vgl. »Griechischer Minister beschimpft Rentner als ‚Schufte’« in: Stern.de v. 04.09.12 (http://www.stern.de/panorama/grossefreiheit/eurokrise-griechischer-minister-beschimpft-rentner-als-schufte-1889234.html)/Zugriff: 05.09.12

[7] Vgl. »Griechen streiken gegen Einschnitte« in: FrankfurterRundschauOnline v. 27.09.12 (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eurokrise-griechen-streiken-gegen-einschnitte,1471908,19079940.html)/Zugriff: 27.09.12

[8] Vgl. »Europa – Das blutende Herz« in: Der Spiegel 37/2012, S. 23

[9] Vgl. »Troika sieht Fortschritte in Athen« in: Handelsblatt v. 13.11.12

[10] Vgl. »Troika bescheinigt Griechenland Fortschritte« in: SpiegelOnline v. 12.11.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/troika-legt-bericht-zu-griechenland-vor-a-866682.html)/Zugriff: 11.12.12

[11] Vgl. »Positiver Troika-Bericht: Geldgeber lassen Griechen warten« in: SpiegelOnline v. 12.11.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenkrise-euro-gruppe-laesst-griechenland-zappeln-a-866773-druck.html)/Zugriff: 23.11.12

[12] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Ich verspreche, dass wir unsere Schulden zurückzahlen’« in: Bild v. 23.08.12

[13] Vgl. »Griechisches Parlament beschließt Steuererhöhungen« in: tagesschau.de v. 12.01.13 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland2716.html)/Zugriff: 03.04.13

[14] Vgl. »Athen verkauft das Tafelsilber« in: Handelsblatt v. 17.12.12

[15] Vgl. »Euro: Wie wär’s mal mit der Wahrheit« in: Focus-Money 25/2012 v. 13.06.12 (http://www.focus.de/finanzen/boerse/euro-wie-waers-mal-mit-der-wahrheit_aid_766365.html)/Zugriff: 21.06.12

[16] Vgl. »Ich befürchte ein langsames Zusammenbrechen des Staates« in: stern.de v. 17.11.12 (http://www.stern.de/politik/deutschland/eurokrise-und-folgen-ich-befuerchte-ein-langsames-zusammenbrechen-des-staates-1927441.html)/Zugriff: 21.11.12

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Das Griechenland-Desaster: „Leute kämpft, sie trinken euer Blut!“ (2)


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♦ No.  498 (36/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung der Bürger weiter. Bis heute.


Insgesamt beläuft sich die Gesamtverschuldung Griechenlands auf rund 345 Milliarden Euro und ist damit fünfmal größer als das Volumen der Staatsinsolvenz Argentiniens im Jahr 2003. Seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 ist das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um über 20 Prozent gesunken, die Importe sind um ein Drittel eingebrochen und die Investitionen haben sich halbiert. Allein die Banken haben während der Krise annähernd 80 Milliarden Euro Einlagen verloren. Kein anderes Land in der EU hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine solche Depression durchgemacht. Der britische Princeton-Ökonom und Historiker Harold James vergleicht Griechenlands Wirtschaftskrise mit der Krise in den USA der 1930er-Jahre[1] oder der »Rezession in den post-sowjetischen Transformationsökonomien der 1990er Jahre«.[2]

Um zu verstehen, wie sehr das griechische Volk tatsächlich leidet, müssen wir noch einmal zurückblicken in den Spätherbst und Winteranfang 2012:

Ministerpräsident Antonis Samaras bezeichnete damals seinen »Job« als den »schwierigsten der Welt«; er selbst führe den »Kampf« seines Lebens. »Wir sind nichts, Griechenland ist alles (…)«, verkündete er pathetisch. »Wenn wir scheitern, wartet auf uns das Chaos (…) Wir müssen die Zähne zusammenbeißen.« Er gab zu, dass sein Land »blutet (…) Die bisherigen Einschnitte gehen bereits bis auf die Knochen. Wir sind an der Grenze dessen, was wir unserer Bevölkerung zumuten können.«[3]

Schon damals gab der Volkszorn gegen die verhassten Reformen einen Vorgeschmack auf das, was Samaras wohl mit »Chaos« bezeichnete. Denn ein neues umstrittenes und schmerzhaftes Sparprogramm sollte 2014 und 2015 den Haushalt um 18,5 Milliarden[4] Euro entlasten und insgesamt 89 Strukturmaßnahmen durchsetzen.

Vor der Abstimmung über dieses Sparpaket im November 2012, das durchzusetzen notwendig war, damit die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, die nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket freigeben konnte, warnte Premier Samaras die politischen Reformgegner, dass es nun darum gehe, dass Griechenland »nicht ins Chaos« stürze.[5] Sollte das Reformpaket im Parlament scheitern, »verlieren wir in wenigen Monaten 80 Prozent unseres Lebensstandards, unsere Gesellschaft würde daran zerbrechen, unsere Wirtschaft zerstört, unsere Demokratie explodieren«.[6] Finanzminister Giannis Stournaras ergänzte düster, dass »wir« dann »hungern« müssten.[7] Schon im Sommer 2012 hatte dieser erklärt: »Entweder wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen, oder wir kehren in zwei Monaten zur Drachme zurück.«[8]

Natürlich war der konservativen Regierung klar, dass wenn sie mit dem Sparprogramm scheiterte, auch ihre eigene letzte politische Stunde geschlagen hätte. Samaras erwies sich dabei als politischer »Wendehals«: Als Mitglied der »alten« Politgarde war er für das Desaster Griechenlands mitverantwortlich. Als die Vorgänger-Regierung unter Giorgos Papandreou 2010/2011 Reformen durchsetzen wollte, torpedierte Samaras diese. Nun wiederum setzt er solche selbst durch – gegen den Willen des Volkes. Dabei hatte er noch im Wahlkampf getönt, Sozialkürzungen zurückzunehmen, Bürokratie abzubauen und den Umbau der maroden Steuerverwaltung schneller umzusetzen. Griechenland hätte ein »enormes wirtschaftliches Potential« erklärte er sogar Mitte August einer großen deutschen Tageszeitung.[9] Worte, die allesamt als »Wahllügen« abgetan werden können, wie so oft in der Politik.

So stand vor der Abstimmung zum Sparpaket im November 2012 viel auf dem Spiel: die Zukunft des Landes, die Demokratie, die Zahlungsfähigkeit des Staats und Griechenlands Euro-Mitgliedschaft insgesamt. Doch vor allem würden die sozial schwachen Schichten der Gesellschaft leiden. Das ahnten die mehr als hunderttausend Menschen, als sie sich am Abend der Abstimmung vor dem griechischen Parlament versammelten, das von tausenden Polizisten bewacht wurde. Wieder kam es dabei zu schweren Ausschreitungen, die den Syntagma-Platz in eine Kampfzone verwandelten.

Die deutschen Medien reagierten mit Unverständnis, sprachen von »Krawallen« und fragten empört: »Hört das denn nie auf?«[10] Gleich so, als ob die Bürger und Gewerkschaften Griechenlands zu Unrecht gegen diese politische Willkür demonstrieren und dadurch nicht noch weiter in die Armut getrieben würden.

Doch aller Unmut, alle Proteste und Demonstrationen der Hellenen nützen schließlich nichts: Das griechische Parlament verabschiedete das neue Sparpaket. Dabei blieben die vollmundigen Verkündungen der drei Regierungsparteien, dass sie sich »jede Mühe« gegeben hätten, damit es »keine zusätzliche Belastung der schwächeren Schichten der Bevölkerung« geben würde, nichts als bloße Lippenbekenntnisse. Tatsächlich bedeuten die Reformen tiefe Einschnitte bei den Gehältern und den Renten ab 1.000 Euro von bis zu 15 Prozent, obwohl der griechische Rechnungshof bereits festgestellt hatte, dass die Rentenkürzung, die fünfte seit 2010, verfassungswidrig sei. Doch für die Regierung ist dieses Urteil nicht bindend. So gehören die Ruheständler zu den Verlieren, die vom Staat mit am schlimmsten geschröpft werden – in den letzten 24 Monaten bereits dreimal. Sie verlieren jährlich etwa 2.000 Euro, bislang ein Fünftel ihres Einkommens. Seit 2013 werden Rentenbezieher vom Finanzministerium stichprobenartig überprüft. Auch den Pensionären werden die monatlichen Bezüge um bis zu 10 Prozent gekürzt, Urlaubs- und Weihnachtsgratifikationen gestrichen.

Dagegen steigen die Versicherungsbeiträge (wobei die Krankenversicherungsbeiträge bereits verdoppelt wurden) und genauso die Steuer auf Sparguthaben von 10 auf 15 Prozent. Die Preise der Verkehrsunternehmen werden um wenigstens 25 Prozent angehoben, ebenso schrittweise die Tarife der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft. Der Preisindex für selbst erzeugte Waren (BIP-Deflator) ist seit dem Jahr 2000 um 14 Prozent gestiegen, das Preisniveau der Waren und Dienstleistungen stieg im gleichen Zeitraum um 40 Prozent! Dagegen sind nach Berechnungen der OECD[11] die Realeinkommen seit 2010 um 25 Prozent gesunken.

Auch Einsparungen bei den Sozialleistungen werden festgelegt. Weitere Reformen werden diskutiert: So soll die Fünf-Tage-Woche abgeschafft, durch eine Sechs-Tage-Woche ersetzt und der 13-Stunden-Tag eingeführt werden. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen empfindlich beschnitten und das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.

Auch die Kürzungen im öffentlichen Dienst gehen weiter: Richter, Polizisten, Krankenhausärzte verlieren nicht nur ihren bisherigen Anspruch auf Kinder-, Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld sowie Prämien für die Erreichung von Zielvorgaben, sondern verdienen seit dem 1. Januar 2013 auch noch bis zu 30 Prozent weniger. Somit erhalten Gesetzeshüter im Monat gerade mal noch 610 Euro. Für diesen »Hungerlohn« wiederum sollen sie die Volksvertreter bei Protestaktionen und Streiks vor Demonstranten schützen. Ob diese Rechnung zukünftig aufgeht, ist die Frage. Bis 2015 sollen außerdem 150.000 Stellen der insgesamt 700.000 Staatsbediensteten im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Aus Protest gegen diese geplanten Massenentlassungen besetzten Gewerkschaftsmitglieder aus Kommunalbehörden zahlreiche Rathäuser und andere Kommunalgebäude sowie Kindergärten. Die Müllabfuhr blockierte Lastwagenfuhrparks. Doch alles umsonst. Immer mehr Firmen schließen. Allein 2012 gingen rund 700.000 Handwerks- und Handelsunternehmen Pleite.

Ende Februar 2013 stieg die Arbeitslosigkeit mit rund 1,3 Millionen Menschen auf ein Rekordhoch. Sie lag bei 26 Prozent.[12] Im Vergleich zum Vorjahr hatte sich die Quote um über 43 Prozent erhöht. Inzwischen sind fast 60 Prozent der Griechen zwischen 15 und 24 auf Arbeitssuche. Diese Horrorzahlen werden sich auch in Zukunft nicht ändern, sagt Savas Robolis, Uniprofessor für Volkswirtschaft und Direktor des Instituts der Arbeit des griechischen Gewerkschaftsverbands GSEE. Schon vor Jahren war er als Schwarzmaler kritisiert worden, weil er 25 Prozent Arbeitslosigkeit vorausgesagt hatte. Schließlich hatte er Recht behalten. Robolis schätzt, dass die Zahl der Erwerbslosen auf 29 Prozent und die reale Arbeitslosigkeit, mit allen Unter- und Minimalbeschäftigten, auf 35 Prozent steigen werden.[13] Im Februar 2013 beträgt sie bereits fast 27 Prozent.[14] Dabei erhalten Arbeitslose magere 360 Euro an finanzieller Unterstützung und das auch nur ein Jahr lang. Bereits 2012 wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro brutto gekürzt. Das Durchschnittsgehalt beträgt gerade mal 950 Euro im Monat. Doch hunderttausende Angestellte und Arbeiter warten manchmal Wochen oder Monate auf ihre Gehälter.

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] »Der Einbruch der Bankeinlagen sieht noch schlimmer aus als in den USA in der Großen Depression.« Vgl. »Vergleichbar mit den 30er-Jahren« in: Financial Times Deutschland v. 22.10.12

[2] Vgl. »Vergleichbar mit den 30er-Jahren« in: Financial Times Deutschland v. 22.10.12

[3] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

[4] Zuvor waren es 11,5 dann 13,5 und dann 18,5 Milliarden Euro.

[5] Vgl. »Regierungschef Samaras warnt die Griechen vor dem Chaos« in: Handelsblatt v. 31.10.12

[6] Vgl. »Die nächste Zitterpartie für Samaras« in: Handelsblatt v. 05.11.12

[7] Vgl. »Berliner Abfuhr für Griechen« in: Financial Times Deutschland v. 25.10.12

[8] Vgl. »Athen dreht wieder Ehrenrunde« in: derstandard.at v. 31.07.12 (http://derstandard.at/1343743498059/Athen-dreht-wieder-Ehrenrunde-Griechenland-Krise-Euro-Troika)/Zugriff: 10.12.12

[9] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Ich verspreche, dass wir unsere Schulden zurückzahlen’« in: Bild v. 23.08.12

[10] Vgl. beispielsweise Bild v. 08.11.12, die titelte: »Krawalle in Athen – Hört das denn nie auf?«

[11] Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development)

[12] »Euro-Zone: Arbeitslosigkeit im Euro-Raum auf Rekordhoch« in: manager-magazin.de v. 02.04.13 (http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,892025,00.html)/Zugriff: 02.04.13

[13] Vgl. »Ein Land macht dicht« in: Financial Times Deutschland v. 09.11.12

[14] »23 Prozent der Griechen sind arm« in: tagesspiegel.de v. 11.02.13 (http://www.tagesspiegel.de/politik/euro-krise-23-prozent-der-griechen-sind-arm/7762414.html)/Zugriff: 11.02.13

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Das Griechenland-Desaster: „Leute kämpft, sie trinken euer Blut!“ (1)


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  497 (35/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung derBürger weiter. Bis heute.


Das grandiose Feuerwerk über der Akropolis zur Einführung des Euro am 1. Januar 2002 ist längst verblasste Erinnerung. Denn auch in Griechenland bestimmen in den letzten Monaten ganz andere Geschehnisse den bitteren Alltag, die, zeitgleich wie in Spanien, Resteuropa aufschrecken.

Athen, September 2012: Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und hundertausenden Demonstranten, von denen einige das Parlament stürmen wollten. Zurückgedrängt von Polizisten mit Gasmasken, Schilden und Schlagstöcken, die mit äußerster Brutalität die »Domäne der Demokratie« verteidigten. Pflastersteine, Flaschen und Molotowcocktails gegen Tränengas, Blendgranaten und Pfefferspray. Brennende Autos und Rauchschwaden, Schreie und Tränen – auch hier Szenen wie aus einem Bürgerkrieg. »Ein Land in Flammen« schrieb die größte deutsche Boulevardzeitung einen Tag später.[1] Ansonsten gutwillige Ladenbesitzer, Apotheker, Lehrer und Automechaniker schrien ihre Wut über die erneuten Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen hinaus, bezeichneten Politiker als Diebe und skandierten: »Leute kämpft, sie trinken euer Blut!«[2] Eine Mutter von vier Kindern klagte: »Die Steuererhöhungen und Lohnkürzungen bringen uns um. Wir können es nicht mehr ertragen. Wir können doch so nicht unsere Kinder großziehen.«[3] Gleichzeitig legte ein Generalstreik das Land weitgehend lahm. Arbeiter der Werft Hellenic Skaramagas versuchten das Verteidigungsministerium zu stürmen, um die Auszahlung ihrer seit sechs Monaten ausstehenden Löhne zu erzwingen. Aber auch sie wurden von Sicherheitskräften daran gehindert.

Einen Monat später, im Oktober 2012, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Mal während der Eurokrise einen Besuch in Athen angesagt. Sie wollte damit ihre Unterstützung für den harten griechischen Reformkurs ausdrücken und die Chancen für deutsche Investitionen diskutieren. Ein Solidaritätsbesuch sollte es werden – mitten hinein in die griechische Tragödie und Auge in Auge mit dem Chaos, das auch noch auf Deutschland zukommen kann.

Schon vorher verkündete das griechische Bündnis der radikalen Linken Syriza unter dem jungen, charismatischen und eloquenten Oppositionsführer Alexis Tsipras, dass die Stippvisite der deutschen Regierungschefin eine »weitere Demonstration der Unterwerfung Griechenlands unter die Interessen der Banker und des Kapitals« sei.[4] Tsipras will große Teile der griechischen Wirtschaft verstaatlichen und aus dem Euro austreten. Seine Worte fielen bei den Griechen auf fruchtbaren Boden: Eine überwiegende Mehrheit von 84 Prozent machte Merkel für die harten Sparauflagen, den wirtschaftlichen Niedergang und die horrende Arbeitslosigkeit (mit-)verantwortlich. So sank ihr Ansehen bei den Hellenen auf einen Tiefpunkt. An den Wänden der griechischen Zentralbank prangte ein rot-schwarzes Graffito, das vielen Menschen in dieser Zeit wohl aus den Herzen sprach: »Ihr Reichtum, unser Blut«.[5] Vergessen hatten die Griechen auch keinesfalls die Worte, die die »eiserne Kanzlerin« 2012 im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für sie gefunden hatte: »Ihr müsst sparen, ihr müsst redlich werden, ihr müsst euch ehrlich machen!«[6] CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder legte noch nach und verkündete vor der Reise der Kanzlerin, dass diese »keine Geschenke« mitbringen würde.[7] Doch da täuschte er sich oder sagte die Unwahrheit, wie noch zu berichten sein wird.

So glich Athen bei Merkels Staatsbesuch auch eher der antiken Stadt Troja mit ihren Befestigungen, Wehrmauern und Wällen: Eine halbe Armee von 7.000 Polizisten, herangekarrt aus allen Teilen des Landes, riegelte ganze Innenstadtbereiche sowie das Regierungsviertel für den siebenstündigen Kanzlerbesuch ab. Kurioserweise wurden diesen Polizisten in den Wochen zuvor selbst die Bezüge gekürzt, und sie hatten dagegen demonstriert! Zudem wurden Scharfschützen, Wasserwerfer und Hubschrauber in Stellung gebracht. Die Fahrtroute der Kanzlerin vom Flughafen in die Stadt wurde komplett abgesperrt, ebenso die vier U-Bahn-Stationen in der Umgebung des griechischen Parlaments. Die eigenen Personenschützer der Kanzlerin wachten mit Argusaugen über ihr.

Empfangen wurde Merkel von den Demonstranten jedoch völlig unangemessen: mit Hitlerfotos, Naziflaggen, Spruchbändern und Plakaten, auf denen auf Deutsch Parolen standen wie: »Angela, weine nicht. Da ist nichts im Schrank, was zu holen wäre«, »Merkel raus, Griechenland ist nicht Deine Kolonie“[8], »Raus aus unserem Land, du Schlampe« und noch schlimmer: »Merkel, Hitlers Tochter«.[9]

Die Kanzlerin ließ sich von der aufgeheizten Stimmung nicht aus der Ruhe bringen und sagte dem konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras eine Finanzhilfe für Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen in Höhe von 30 Millionen Euro zu. Auch fand sie dieses Mal versöhnliche Worte: »Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.«[10]

Trotz dieser Gesten konnte sie die Massenproteste nicht besänftigen. Während sie sich im griechischen Parlament zu Gesprächen mit Politikern und Wirtschaftsfunktionären zurückzog, wurden draußen Hakenkreuzfahnen verbrannt und weiter in Naziuniformen skandiert. Zehntausende Demonstranten zogen durch Athen, verwandelten die griechische Hauptstadt in einen brodelnden Kessel. Einige Straßen erinnerten geradezu an ein Schachtfeld. Protestierende versuchten, die Absperrgitter vor dem Parlament zu stürmen. Dasselbe Bild wie einen Monat zuvor: Gasmasken, Tränengas, Blendgranaten, Wasserwerfer, Schlagstöcke, Molotowcocktails, Knallkörper, Steine, Vermummte, Verletzte und Verhaftete. Merkel gelang es, unbeschadet und ohne Zwischenfälle aus dem Hexenkessel nach Berlin zurückzufliegen.

Weniger Glück hatte der deutsche Konsul Wolfgang Hoelscher-Obermaier im November 2012. Er musste unfreiwillig und unschuldig für das büßen, was Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, zuvor griechischen Journalisten an den Kopf geworfen hatte: Ein deutscher Beamter würde die gleiche Arbeit wie drei in Griechenland erledigen. Mit dieser unbedachten Äußerung brachte er nicht nur die Massen gegen sich selbst, sondern auch gegen alles Deutsche auf. So war Generalkonsul Hoelscher-Obermaier zur falschen Zeit am falschen Ort: Am 15. November hielt er sich am Rande eines Treffens deutscher und griechischer Bürgermeister in Thessaloniki auf. Die Stimmung war explosiv. Rund 250 Demonstranten hatten sich vor dem Gebäude versammelt. Anti-Nazi-Parolen wurden skandiert, über Lautsprecher Nazi-Lieder und Radioaufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg abgespielt. Dann stürmten die Protestierenden den Treffpunkt, wobei im anschließenden Handgemenge volle Kaffeebecher und Wasserflaschen auf den deutschen Generalkonsul geworfen wurden. Nur mit Mühe konnte die Polizei Hoelscher-Obermaier vor dem wütenden Mob schützen. Kurz darauf wurden drei der Angreifer wegen versuchter Körperverletzung, tätlicher Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens verhaftet – sehr zum Unwillen der Bevölkerung. Wenige Tage später wurden sie jedoch von einem Gericht wieder freigesprochen.

Im März 2013 sollte es eine deutsch-griechische »National-Ikone« richten: Auf Bitten Angela Merkels reiste Otto Rehhagel mit einer deutschen Delegation nach Griechenland. »Rehakles« oder »König Otto«, wie der Fußballtrainer hier genannt wird, seit er 2004 die Hellenen zum Sieg der Fußball-Europameisterschaft geführt hatte, sollte nun für die deutsch-griechische Freundschaft werben.[11] Peinlicher geht es wohl nicht mehr…

Soweit ist die Bundesregierung also schon, um das Pulverfass Griechenland wieder zu »befrieden«. Es wird nicht viel nützen, denn das Land verkommt immer mehr zu einem Bürgerkriegsschauplatz.

Thales, Pythagoras, Heraklit, Sokrates, Platon und Aristoteles, um nur einige der klügsten hellenischen Köpfe aus der Antike zu nennen, würden sich schamvoll von dem abwenden, was sie heute hier vorfinden: Politiker gegen das Volk – das Volk gegen die Politiker. Die Worte eines anonym gebliebenen Atheners kommen wieder in Erinnerung, der in seiner Athenaion Politeia aus dem 5. Jahrhundert v. Chr. über jene schrieb, die »nicht aus dem Volke stammen«, die Politiker also, dass diese »ihre eigene Schurkerei in einer demokratischen Umgebung besser verstecken können als in einer oligarchischen«.[12] Vielleicht ist tatsächlich etwas dran an diesen Worten – die griechische Regierung betreffend. Doch sie verklingen ungehört hinter einem Sturm aus schmerzhaften Spar- und Reformprogrammen, die die Wiege der europäischen Zivilisation, der westlichen Philosophie und des wissenschaftlichen Fortschritts wie ein Odem aus der hellenischen Unterwelt überzieht. Ein Land in Not. Ein Volk unter der Knute eines schamlosen, unberechenbaren und gierigen »Leviathans«.

Da Griechenland keine neuen Schulden mehr an den Kapitalmärkten aufnehmen kann, ist es von der Europäischen Zentralbank, der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds abhängig. Im Mai 2010 wurde ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro beschlossen, von dem etwa 77 Milliarden ausgezahlt wurden. Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder zusammen mit den Banken auf eine Entschuldung Athens: Sie mussten mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. Griechenlands Verbindlichkeiten sanken damit um 100 Milliarden Euro. Im Februar 2012 wurde ein zweites Kreditpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Voraussetzung dafür: Das Land sollte eine rigide Sparpolitik und Strukturreformen einhalten. Doch Athen benötigte weiteres Geld. Nach langem Hin und her einigten sich Ende November 2012 die Euro-Finanzminister und der IWF schließlich darauf, weitere 43,7 Milliarden Euro nach Hellas zu überweisen, die zwei Wochen später freigegeben wurden. Das bescherte Griechenland kurz darauf auch eine Heraufstufung der Ratingagentur Standard & Poor’s von »CCC« auf »B-«. Der Ausblick wurde als »stabil« gewertet, weil die EU-Staaten entschlossen seien, Athen in der Euro-Zone zu halten, obwohl die drei größten Banken immer mehr Verluste melden. Allein die griechische Nationalbank machte in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 stolze 2,45 Milliarden Euro Miese. Im selben Zeitraum 2011 waren es 1,35 Milliarden gewesen. Insgesamt 50 Milliarden Euro sollen die griechischen Banken für ihre Rekapitalisierung erhalten.

So wird also der größte Teil der Hilfsgelder nicht zum Nutzen der griechischen Bevölkerung eingesetzt, sondern zur Bankenrettung. Zu allem Übel dienen über 70 Prozent davon lediglich dazu, fällige Kredite und Zinsen zu bezahlen![13] Wieder einmal also verdienen sich die Banken eine goldene Nase, während das Volk – im wahrsten Sinne des Wortes – »ausblutet«, wie ich noch aufzeigen werde.

Auch der Bundestag winkte das Sparpaket durch. Damit erhielt das EU-Krisenland insgesamt 190 Milliarden Euro an Krediten und Garantien,[14] zusätzlich zwei Jahre mehr Zeit (statt 2014 nun bis 2016), seine Sparauflagen umzusetzen, die allerdings bis zu 20 Milliarden Euro mehr kosten werden.[15] So sollte die Verschuldung des Landes 2012 auf 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, 2020 dann auf 120 Prozent. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass bereits 2013 die Verschuldung mit 181 Prozent einen Höchststand erreichen und 2020 um 20 Prozent höher ausfallen würde als geplant.[16]

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] Vgl. »Ein Land in Flammen« in: Bild v. 27.09.12

[2] Vgl. »Krawalle überschatten Generalstreik« in: 20MinutenOnline v. 26.09.12 (http://www.20min.ch/ausland/news/story/15616491)/Zugriff: 26.09.12

[3] Vgl. »Griechen streiken gegen Einschnitte« in: FrankfurterRundschauOnline v. 27.09.12 (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eurokrise-griechen-streiken-gegen-einschnitte,1471908,19079940.html)/Zugriff: 27.09.12

[4] Vgl. »Griechenland hofft und bangt« in: Handelsblatt v. 09.10.12

[5] Vgl. »Merkels Bankhaus« in: Financial Times Deutschland v. 28.09.12

[6] Vgl. »Berliner Wendemanöver« in: Financial Times Deutschland v. 09.10.12

[7] Vgl. »Griechenland hofft und bangt« in: Handelsblatt v. 09.10.12

[8] Vgl. »Zwei Freunde ganz unter sich« in: Financial Times Deutschland v. 10.10.12

[9] Vgl. »Griechen wüten gegen Kanzlerin Merkel: ‚Raus aus unserem Land’« in: Bild v. 10.10.12

[10] Vgl. »Ein Zeichen der Solidarität« in: Handelsblatt v. 10.10.12

[11] »Im Auftrag von Merkel: Rehhagel reist nach Griechenland« in: hamburgerabendblatt.de v. 25.03.13 (http://www.abendblatt.de/politik/article114764009/Im-Auftrag-von-Merkel-Rehhagel-reist-nach-Griechenland.html)/Zugriff: 26.03.13

[12] Vgl. Luciano De Crescenzo: »Geschichte der griechischen Philosophie – Die Vorsokratiker«, Zürich 1990, S. 26

[13] Im Jahr 2017 soll die Rückzahlung der Hilfskredite beginnen; dabei werden 62,4 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung fällig.

[14] Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien beträgt 27 Prozent.

[15] Diese zusätzliche Finanzlücke soll voraussichtlich mit Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM geschlossen werden. Andere Hilfen werden ebenfalls diskutiert, beispielsweise ein neuer Schuldenschnitt, den die Bundesregierung und die öffentlichen Gläubiger jedoch kategorisch ablehnen (auch andere EU-Staaten wie Finnland oder die Niederlande verweigern einen solchen (vgl. dazu: »Troika sieht Fortschritte in Athen« in: Handelsblatt v. 13.11.12). Hintergrund: Private Gläubiger hatten bereits 70 Prozent ihrer nominalen Forderungen abgeschrieben. Diskutiert wurde darüber, ob die 53 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm nicht abgeschrieben werden sollten, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen. Davon wäre allerdings nicht der Rettungsfonds betroffen, sondern die Euro-Länder. Möglich wäre ein solcher Schuldenschnitt nur mit einer Information des Haushaltsausschusses, theoretisch sogar ohne die Zustimmung des Bundestags, der im Mai 2010 zusammen mit dem Bundesrat eine Griechenland-Hilfe von 22,4 Milliarden Euro an Gewährleistungen im Eilverfahren durchgepeitscht hatte. Daraufhin verlieh die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes 15,5 Milliarden Euro an die Hellenen. Würden diese (oder ein Teil davon) schließlich abgeschrieben, müsste der Bund diesen Schaden ersetzen. Auf gut Deutsch: Der deutsche Steuerzahler müsste wieder einmal dafür geradestehen, und zwar mit mindestens 8 Milliarden Euro. Ein 50-prozentiger Schnitt würde ihn sogar 23 Milliarden Euro kosten (vgl. dazu: »Deutschland will Griechen 44 Milliarden Euro überweisen« in: Bild v. 14.11.12 / »Die Politik der teuren Schritte« in: Handelsblatt v. 19.11.12). Der IWF hingegen fordert vehement einen »Haircut« oder einen Rückkauf alter griechischer Staatsanleihen zum viel niedrigeren Marktwert durch Athen, dass Berlin seine Zinsgewinne nach Griechenland überweist, die EZB auf ihre Bonddepots-Gewinne verzichtet, Athen Zinszahlungen erlassen werden oder die umlaufende griechische Staatsschuld komplett entwertet wird. Im Dezember 2012 schließlich kaufte Athen mit Mitteln des ESFS von Privatinvestoren gehaltene Anleihen im Wert von rund 10 Milliarden Euro zurück, um seinen Schuldenstand zu senken (vgl. dazu: »Griechenland buhlt um Gunst der Investoren« in: Financial Times Deutschland v. 03.12.12 / »Athen hofft auf Spekulanten« in: Handelsblatt v. 03.12.12).

[16] Laut EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Vgl. dazu: »Euro-Staaten zwingen EZB zu Griechen-Hilfe« in: Financial Times Deutschland v. 12.11.12

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