REICHSBÜRGER-IDEOLOGIE (2): „Die BRD ist eine Firma, hat keinen Friedensvertrag & ist nicht souverän!“ Richtig oder Falsch?


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+++IST DAS GRUNDGESETZ KEINE VERFASSUNG?+++IST DIE BRD EINE FIRMA?+++HAT DEUTSCHLAND KEINEN FRIEDENSVERTRAG UND IST NICHT SOUVERÄN?+++DIE ANTWORTEN!+++


In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

  1. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz ist keine Verfassung (Art. 146 GG)!«

Kern dieser Behauptung ist der Glaube, der Name Grundgesetz (GG) deute bereits darauf hin, dasses sich nicht um eine Verfassung handele. Dazu wird gern auch der Artikel 146 GG zitiert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« (GG, Art. 146,1)

Diese Aussage ist falsch.

Die Alliierten forderten nach dem Zweiten Weltkrieg explizit eine verfassungsgebende Versammlung, den Parlamentarischen Rat. Die Namensgebung war zu dieser Zeit ein politisches Zugeständnis der deutschen Ministerpräsidenten an die Ost-Zone. Die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung sollte nicht symbolisch durch den Erlass einer Verfassung getrübt werden. Die deutsche Wortwahl machte jedoch für die Alliierten keinen Unterschied.

Sie genehmigten die vom Parlamentarischen Rat erstellte »constitution« – zu Deutsch: Verfassung.

Spätestens mit dem Inkrafttreten des GG wurde die Gültigkeit der Weimarer Verfassung aufgehoben, da stets nur eine Verfassung in einem Gebiet Gültigkeit beanspruchen kann. Der Art. 146 GG verweist ebenso auf die Hoffnung einer Wiedervereinigung der deutschen Staatsgebiete, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anderen Staaten zugesprochen wurden.

Diese Bestrebung wurde spätestens mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1990 zwischen Deutschland und Polen offiziell aufgegeben.


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2. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz besitzt keine direkte demokratische Legitimation!«

Das ist richtig, ABER:  

Demokratische Legitimation ist für eine Verfassung nicht notwendig. Die Initiative zur Verfassungsgebung erfolgte vonseiten der Alliierten, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Staatsgewalt innehatten. Dennoch kann von einer indirekten Legitimation des Grundgesetzes gesprochen werden. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die das Grundgesetz ausarbeiteten, waren Delegierte der Landtage, die zwischen 1945 und 1948 demokratisch gewähltworden waren.

Richtig ist auch,

dass es einige besondere Vorgaben der Alliierten bei der Ausarbeitung des Grundgesetztes gab.

ABER:

Dies ist nicht verwunderlich, lag doch das Ende des Zweiten Weltkrieges und des von Deutschland verursachten Leides gerade einmal vier Jahre zurück.


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3. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig, da sein Geltungsbereich zusammen mit dem Artikel 23 GG der alten Fassung aufgehoben wurde!«

Nach Ansicht der Reichsideolog/innen erfolgte am 17. Juli 1990 durch den US-Außenminister James Baker die Anweisung an die Bundesregierung der BRD, den Art. 23 GG (räumlicher Geltungsbereich des GG/ Der Bund und die Länder) in seiner damaligen Fassung aufzuheben. Durch die Aufhebung des Geltungsbereichs sei gleichsam das GG selbst aufgehoben worden.

Diese Aussage ist falsch.

Verfassungen können ohne expliziten räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit beanspruchen. Außerdem ist der Geltungsbereich im Titel und in der Präambel weiterhin vorhanden gewesen. Unabhängig davon garantiert die sogenannte »Ewigkeitsklausel« den Fortbestand des Grundgesetzes:

»Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.« (GG, Art. 79)

Die Aufhebung des Art. 23 (alte Fassung) stand im Bezug zur anstehenden Vereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland. Dazu fand am 17. Juli 1990 in Paris eines der Vorverhandlungstreffen zum 2+4-Vertrag statt, der den Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik regelte.

Das Datum findet sich bei einigen Reichsideolog/innen als Endpunkt der BRD – so etwa in der Auffassung der KRR (siehe Seite 8). Auch das »Deutsche Polizei Hilfswerk« (siehe Seite 22) nutzt das Argumentationsmuster Aufhebung des Geltungsbereichs = Aufhebung des Gesetzeswerks.

4. Reichsideolog/innen behaupten: »Deutschland hat keinen Friedensvertrag!«

Die Argumentation teilt sich in zwei alternative Argumente, je nach Vorliebe der Reichsideolog/innen. Das erste besagt, dass bereits seit dem Ersten Weltkrieg kein Friedensvertrag aller Alliierten mit Deutschland bestünde. Der US-Kongress habe den Versailler Vertrag nicht ratifiziert, Deutschland befände sich noch immer im Kriegszustand mit den USA.

Dieses Argument ist teils richtig, teils falsch.

Richtig ist,

dass der US-Kongress den »VersaillerVertrag« nicht ratifiziert hat.

ABER:

Im Jahr 1921 wurde ein gesonderter Frieden zwischen den USA und dem Deutschen Reich geschlossen.

Das zweite Unterargument verschiebt den Nichtabschluss eines Friedensvertrags um einen Weltkrieg. Demnach habe am 8. Mai 1945 lediglich die deutsche Wehrmacht kapituliert, nicht jedoch das Deutsche Reich. Auch hier besteht die Argumentation aus halb wiedergegebenen Fakten.

Richtig ist: Einen expliziten Friedensvertrag gibt es nicht.

ABER: Die Alliierten haben jeweils einseitige Friedenserklärungen erlassen. Von Seiten der Westalliierten erfolgten diese im Jahr 1951, die Sowjetunion folgte im Jahr 1955 nach. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 wurde jedoch ein gesonderter Friedensvertrag zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten hinfällig.


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5. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän!«

Es wird behauptet, Deutschland sei noch immer besetzt, weshalb das Besatzungsrecht weiterhin gelten würde.

Diese Aussage ist falsch.  

Die Souveränität der DDR wurde durch eine Erklärung der UdSSR seit 1954 hergestellt, die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1955 als souverän. Spätestens seit dem 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch ein souveräner Staat.

6. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Firma (»BRD GmbH«)!«

Es wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat sondern eine Firma. Diese Behauptung soll damit belegt werden, dass Verfassungsorgane, Behörden von Bund, Ländern und Kommunen in Firmenverzeichnissen zu finden sind.

Dies ist falsch:

Die oben Genannten lassen sich in Firmenverzeichnissen finden.

ABER:

Auch staatliche Stellen sind Akteure im Wirtschaftssystem und deshalb in den Verzeichnissen zu finden. Im Warenverkehr unterliegen sie den gleichen Regeln wie Firmen, was sie jedoch nicht zu Firmen macht. Das gleiche Argument existiert in einer Variante bezüglich der Umsatzsteuernummern von staatlichen Akteuren.

Eine wesentlich plumpere Variante des Arguments macht sich am Titel des bundesdeutschen Personalausweises fest. Dieser weise seine Innehabenden als Personal der BRD aus.

Diese Aussage ist falsch:

»Personal-« bezieht sich hierbei auf die im Ausweis enthaltenen Personalien.


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Die REICHSBÜRGER-Ideologie! (1) „Die BRD existiert nicht oder ist eine Firma – Steuern müssen nicht bezahlt werden – das Grundgesetz ist keine Verfassung!“


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In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

Reichsideolog/innen glauben, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, verweigern die Zahlung von Steuern und wollen ein Deutschland wiedererrichten, das weite Teile Polens einschließt. Unklar sind sich die unzähligen Einzelpersonen und Gruppierungen allerdings darüber, ob sie zum Kaiserreich, der Weimarer Republik oder dem »Dritten Reich« zurück wollen – oder gleich auf einen neuen Staat setzen sollen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diese Menschen als »Reichsideologen und Selbstverwalter«, sie selbst sich als »Reichsbürger«, »natürliche beseelte Menschen« oder »Germaniten«.

Die genaue Anzahl von Reichsideolog/innen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass dieses Phänomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig.

In den letzten Jahren gingen von ihnen immer wieder Morddrohungen und Übergriffe aus. Bei Razzien der Polizei wurden auch Schusswaffen gefunden. Dass diese ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotential beträchtlich. Was sich genau in den Köpfen der Menschen abspielt, ist leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden.


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Die Reichsideologie

  1. Reichsideolog/innen behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert.
  2. Reichsideolog/innen behaupten, dass ein »Deutsches Reich« weiterhin fortbesteht.
  3. Die Reichsideologie ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Gruppierungen und Einzelpersonen bedrohen Personen oder Institutionen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Österreich finden sich Reichsideolog/innen.
  4. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.

■■ Die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches schließt die Aneignung fremder Staatsgebiete mit ein. Hierbei handelt es sich um das rechtsextreme Element des Gebietsrevisionismus.

■■ Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird von Reichsideolog/innen durch Verschwörungen erklärt. Dabei nutzen sie oft antisemitische Stereotype, um die Verschwörer/innen zu beschreiben – oder sie bedienen sich direkt des Antisemitismus‘, indem sie »die Juden« als Verantwortliche benennen.

(…)

  1. Die Reichsideologie bietet Anknüpfungspunkte zu:

(rechter) Esoterik. Viele Reichsideolog/innen sind ebenfalls Anhänger/innen von irrationalen Glaubenssystemen. Der Glaube an die Existenz eines »Deutschen Reiches« lässt sich damit gut verbinden.

■■ Verschwörungsideologien und völkischer Kapitalismuskritik. Der Glaube an eine »jüdische Weltverschwörung« – oder antisemitische Elemente innerhalb von Verschwörungserzählungen – verbindet Reichsideolog/innen mit Menschen, die einem Verschwörungsdenken anhängen. Gleiches gilt für völkische Kapitalismuskritiker/innen, die Jüdinnen und Juden direkt oder in anderen Begriffen verkleidet für die negativen Ausformungen des Kapitalismus verantwortlich machen.

■■ Aussteiger/innentum. Jegliche Lebensweisen, die mit einem wie auch immer gearteten »Ausstieg aus der BRD« zu tun haben, sind für Reichsideolog/innen interessant. Diese bieten vermeintlich einfache Lösungen für die komplexen Probleme einer globalisierten Gesellschaft oder Vorstellungen von einem unabhängigen Leben in einer Gemeinschaft. Reichsideolog/innen wollen diese Unabhängigkeit auf ihr »Deutsches Reich« ausdehnen.


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Die Überzeugungen der Reichsideolog/innen

Im Allgemeinen glauben Reichsideolog/innen daran, dass die Bundesrepublik Deutschland eine illegale Konstruktion sei, errichtet auf einem weiterhin existierenden Deutschen Reich. So wird etwa argumentiert, dass im Mai 1945 nicht das Deutsche Reich vor den Alliierten kapitulierte, sondern lediglich seine Armee, die Wehrmacht. Dies hätte nach Ansicht der Reichsideolog/innen zur Folge, dass das Deutsche Reich auch weiterhin Bestand habe, da es im Übrigen auch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gebe (siehe S. 20).

Prinzipiell wird mit diesen Annahmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt, was auch gerne durch Zitate von bundesdeutschen Politiker/innen untermauert wird. Demnach stünde das Deutsche Reich weiterhin unter der Verwaltung oder Besatzung der Alliierten oder einer sogenannten »BRD GmbH«. Das Anliegen der Reichsideolog/innen ist es nun, die vermeintlich eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik anzuprangern und die des »Deutschen Reiches« wieder auferstehen zu lassen.

Die Selbstverwalter/innen teilen die Überzeugung der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands. Allerdings berufen sie sich nicht unbedingt auf untergegangene Reiche. Sie versuchen, eigene Staaten oder Verwaltungseinheiten zu schaffen, innerhalb derer nur ihre eigenen Regeln gelten.

Zu diesem Zweck bilden Reichsideolog/innen und Selbstverwalter/innen Reichsregierungen und Mikroverwaltungen, die verschiedene »offizielle« Reichsdokumente an Interessierte verkaufen. Dies hat nach ihrer Auffassung einen besonderen praktischen Nutzen für die Inhaber/innen dieser Dokumente: Bußgelder, Steuern und Gerichtsurteile der Bundesrepublik seien rechtlich nicht bindend und müssten nicht anerkannt oder gezahlt werden. Stattdessen überziehen die Reichsideolog/innen zuständige Behörden und Verwaltungen mit schriftlichen Belehrungen oder Drohungen. Grundsätzlich lassen sich in diesem Vorgehen zwei verschiedene Strategien aufzeigen. Einige Vertreter/innen der Reichsideologie wenden sich in ihren Bestrebungen an die Alliierten, da sie in ihren Augen weiterhin als rechtmäßige Besatzungsmächte über das Deutsche Reich Geltung besäßen. Anderen widerstrebt – im Geiste eines nationalen Widerstands der Deutschen – eine solche Anerkennung.

Weiterhin lassen sich zwei Vorgehensweisen in der Argumentation anhand der Auswahl ihrer Beweisdokumente unterscheiden. Während ein Strang Dokumente der Bundesrepublik wie etwa das Grundgesetz, aber auch Gerichtsurteile der Bundesrepublik zitiert, lehnt ein anderer eben diese Dokumente als unrechtmäßig ab. Stattdessen berufen sie sich auf völkerrechtliche Bestimmungen, die in ihren Vorstellungen unmittelbare Gültigkeit besitzen. Es zeigt sich also: Die Auseinandersetzung mit Reichsideolog/innen ist kompliziert.


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Die sechs gängigsten »Argumente«

Reichsideolog/innen verwenden in ihrer Argumentation eine besondere Methode: Anstatt einzelne Fakten zu einer allgemeinen Aussage zusammenzubringen, steht diese Aussage bereits fest. Stets wird vom Allgemeinen (der Fortexistenz eines Deutschen Reiches; der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands) auf das Besondere (der Personalausweis heißt Personalausweis, weil die Inhaber »Personal« der Firma BRD GmbH sind) geschlossen. Dies zeigt sich besonders in den umfangreichen und unwissenschaftlichen Textwüsten der Reichsideolog/innen.

Den Ausgangspunkt für die Suche nach »Beweisen« bilden zwei Gruppen von Grundannahmen. Die eine behandelt alle vermeintlichen Argumentationen rund um Legitimität; die andere bündelt Aussagen zur Souveränität.

Legitimität bezeichnet ganz allgemein eine Rechtfertigung für ein bestimmtes Handeln. Im Fall der Reichsideolog/innen geht es zumeist um völker- oder staatsrechtliche Legitimation. So müssen die Handlungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ihre eigenen diesem Standard entsprechen. Dabei ist ersteres grundsätzlich illegitim, letzteres so lange legitim, bis eine Splittergruppe das Gegenteil behauptet und eine eigene Regierung oder Selbstverwaltung bildet.

Der andere Teil der reichsideologischen Themen bezieht sich auf die Souveränität des Staates, seiner Regierung und somit auch der Staatsbürger/innen. Souverän ist, wer seine Handlungen eigenständig und unabhängig bestimmt. Für Reichsideolog/innen gilt jedoch ganz allgemein: Deutschland und das »deutsche Volk« werden fremdbestimmt.


In Teil 2 gehe ich auf die gängigen Behauptungen der Reichsbürger ein und verrate, ob diese den Tatsachen entsprechen oder nicht!


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REICHSBÜRGER-ARGUMENT UM POLITIK-KRITIKER MUNDTOT ZU MACHEN?+++PUTIN-BEFÜRWORTER,  AFD-WÄHLER & FRIEDENSAKTIVISTEN UNTER GENERALVERDACHT?+++


Erst vor wenigen Tagen sind sogenannte „Reichsbürger“ mit Gewalttaten gegen Polizisten in den Fokus der Medien gerückt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (die eine demokratische Zivilgesellschaft stärken will und  sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet) hat Informationen über die sogenannten „Reichsbürger“ herausgebracht.

In einem Pressestatement von Jan Rathje, Fachreferent zum Thema Reichsideologien und Verschwörungstheorien heißt es:

„In der Vergangenheit wurde das reichsideologische Milieu verharmlost. Die Fokussierung auf die Überschneidung zum organisierten klassischen Rechtsextremismus führte zu einer Unterschätzung des Gewaltpotentials, das in dem Milieu vorhanden ist.

Die Radikalisierung der Anhänger wird durch die Nichtanerkennung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der daraus folgenden Verweigerung der Zahlung von Steuern, die dann mit Hilfe staatlicher Stellen eingetrieben werden, beschleunigt.

Zwar haben einige Bundesländer in der Vergangenheit mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert, in der allgemeinen Wahrnehmung scheint sich jedoch der Glaube verfestigt zu haben, diese Menschen seien lediglich “ Spinner“, die man nicht ernst nehmen müsse und lediglich Spott verdienten.

Die Reichsideologie ist in ihrem Kern jedoch rechtsextrem und antisemitisch. Gerade der zentrale Verschwörungsmythos der BRD GmbH von einer gegen die Deutschen gerichteten Verschwörung verfängt sich aus dem Milieu heraus auch bei den aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen.

Die AfD spricht beispielweise in ihrem Grundsatzprogramm von einem heimlichen Souverän, einer kleinen, machtvollen politischen Führungsgruppe innerhalb der Parteien (Seite 3, Zeile 12). Die Gewaltaufrufe gegen vermeintliche „Volksverräter“, welche sich auf Demonstrationen und im Internet finden, sind bei dem Vorfall in Bayern, bei dem ein SEK-Beamter lebensgefährlich verletzt wurde, erneut mit Taten beantwortet worden.“

Quelle


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Keine Frage: Rechtsextreme (und auch linksextreme), antisemitische, rassistische Verschwörungstheorien hatten wir alle schon einmal und wollen Sie nie wieder! Diejenigen, die solche verbreiten, müssen dafür juristisch verantwortlich gemacht werden!

Gefährlich wird es allerdings  dann, wenn Politik-Kritiker unter einen Hut gesteckt werden, um sie mundtot zu machen. Auch das hatten wir schon einmal im Dritten Reich und sollte der Vergangenheit angehören!

Wenn die Amadeu Antonio Stiftung nun also von den sogenannten „Reichsbürger“ zu den „Wutbürgern“ oder Afd-Wählern einen Bogen schlägt, dann stellt sie damit alle unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und des Rassismus.

Das ist natürlich falsch und UNDEMOKRATISCH.

In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, weitet die  Amadeu Antonio Stiftung diesen Generalverdacht noch weiter aus.

Quelle

Lesen Sie selbst! Sie werden überrascht sein, WER alles auf einmal „verdächtig“ sein kann!

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Die reichsideologische Gedankenwelt bietet viele Einstiegmöglichkeiten für Menschen, deren vornehmliches Interesse nicht von Steuerverweigerung getrieben wird. In ihr finden sich verschiedenste Versatzstücke anderer Ideologien. Einige sind fester Bestandteil ihrer Gesamtkonstruktion, andere sind lediglich schmückendes Beiwerk. Die besondere Gefahr dieser Anschlussfähigkeit ist, dass Reichsideolog/innen innerhalb solcher Gruppen nicht isoliert dastehen, sondern weit in der Gesellschaft wirken können. Die nachfolgende Auswahl soll verdeutlichen, in welchen Bereichen Überschneidungen möglich sind.

  1. Esoterik und Neuheidentum:

 »Aura-Chakren-Energiearbeit«, »Neue Germanische Medizin«, Ariosophie und Sommersonnenwendfeiern an den Externsteinen: Manche Reichsideolog/innen zählen diese Themen zu ihren näheren Interessen. Dabei müssen beide Themenbereiche nicht zwangsläufig miteinander verbunden werden. Ein Deutsches Reich kann auch ohne übersinnliche Erklärungskomponenten auskommen, die sich auf Engel, Runen oder pseudomedizinische Therapien stützen. Dennoch zeigen die Überschneidungen von Themen aus der Esoterik mit denen der Reichsideologie eine Anziehung der beiden Bereiche zueinander. So berichtete die »Neue Gemeinschaft von Philosophen – Die Reichsbewegung« (siehe Seite 21) auf ihrer inzwischen abgeschalteten Internetseite von nordischer und nationalsozialistischer Mythologie. Im Film »Die Mondverschwörung« von Thomas Frickel erpendelt eine Reichsideologin über den Bildern von Juden »Plutonium«.

Auch finden sich Parallelen zwischen okkultem, also geheimem, verborgenem Wissen und dem vorgeblich geheimem »Wissen« um die Existenz eines Deutschen Reiches. Inwiefern dies als Erklärung des Zusammenhangs zwischen Esoterik und Reichsideologie ausreicht, muss die Wissenschaft allerdings erst belegen. Es lässt sich jedoch feststellen, dass Überschneidungen zwischen diesen Themen bestehen. Besonders deutlich wird dies bei Peter Fitzeks »Königreich Deutschland«. Der selbsternannte »König« betrieb vor seinen reichsideologischen Tätigkeiten einen Laden für Esoterik-Bedarf und bietet auch weiterhin derartige Seminare an.


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2. Verschwörungsdenken und Völkische Kapitalismuskritik:

Bedeutender für die Reichsideologie als die Esoterik scheint der Hang zum Verschwörungsdenken zu sein. Dies ist nicht weiter verwunderlich, muss doch das Vorhandensein der Bundesrepublik Deutschland und ihrer handlungsfähigen Organe erklärt werden. Diese Lücke scheint die Verschwörungsideologie zu füllen. In ihr ist bereits das Grundmuster der reichsideologischen Erzählungen vorgegeben: Das Ergebnis steht fest, zu erklären bleibt lediglich das Wie. Anders formuliert:

Die verschwörungsideologische Grundfrage, warum guten Menschen Schlechtes passiert, wird auf sich selbst, die Gruppe oder gleich das gesamte »deutsche Volk« angewandt. Folglich ist in der Vorstellung der Reichsideolog/innen nichts Geringeres als eine (Welt-)Verschwörung gegen das »deutsche Volk« im Gange.

Auf den ersten Blick scheint solch eine Überzeugung harmlos zu sein. Zudem lassen sich in der Geschichte durchaus Verschwörungen nachweisen. Problematisch werden diese Überzeugungen allerdings, wenn die Verschwörer/innen benannt werden sollen. Hier überschneidet sich das Feld mit völkischer Kapitalismuskritik. Verantwortlich sind in den meisten Fällen das »internationale Finanzkapital«, die »Neue Weltordnung« (NWO) oder »die US-amerikanische Ostküste«. In diesen Begriffen verbergen sich Elemente, die auch in antisemitischen Stereotypen Juden ganz allgemein zugeschrieben werden.

Über Juden wie auch das »internationale Finanzkapital« wird behauptet, dass es sich um eine kleine mächtige Gruppe handele, die aus reinem Eigennutz agiere und deshalb für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht wird. Die Nutzung solcher Stereotype hat in Europa eine lange Tradition. Der antisemitische Ausspruch Heinrich von Treitschkes »Die Juden sind unser Unglück« findet in den reichsideologischen Verschwörungsmythen eine neue Erscheinungsform. Der Zugang zur Reichsideologie wird durch bestimmte Zeitschriften oder Verlage befördert. Reichsideolog/innen sind ebenso an den Produkten des rechtsesoterischen Kopp Verlages und des Schild Verlages interessiert, wie Verschwörungsideolog/innen am Magazin2000Plus der Reichsideologin Ingrid Schlotterbeck, das an vielen Zeitungsständen erhältlich ist.

Da die Verschwörung bereits im Kern der Reichsideologie angelegt ist, scheint es so, als seien Menschen mit diesen Überzeugungen auch leichter zugänglich für andere  Verschwörungsideologien. Wie schon die Esoterik so bietet auch die Verschwörungsideologie ein Feld für reichsideologische Propaganda. Wer glaubt, die Welt würde von außerirdischen Reptilien kontrolliert, die in Massenimpfungen die Bevölkerung mit Mikrochips ausstatten wollen, kann sich vielleicht auch zusätzlich mit der Idee anfreunden, dass die Bundesrepublik Deutschland in Wirklichkeit eine Firma ist.


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3. Aussteiger/innentum:

Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass sich Reichsideolog/innen an den Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligten. Andere engagieren sich in Tauschringen oder propagieren eine ökologische Lebensweise. Diese Ereignisse mögen auf den ersten Blick verwundern, passen jedoch in das Gesamtkonzept der Reichsideologie. Alles was mit einem »Ausstieg aus der BRD« zu tun hat, fällt in das Interessensgebiet von Reichsideolog/innen.

Der Anschluss an die deutsche Friedensbewegung ist kein großer Widerspruch. So glaubt sich ein Teil der Szene weiterhin in einem Kriegszustand mit den Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Dies drückt sich etwa in der Behauptung aus, dass Deutschland keinen Friedensvertrag besitze. Andere sehen in Russland einen Verbündeten für die eigene Sache oder werden von einem auch allgemein vorhandenen Antiamerikanismus auf die Ostermärsche getrieben.

Weitere Aspekte alternativer Lebensweisen finden bei Reichsideolog/innen Anklang. Im biologischen Anbau von Lebensmitteln und unmittelbaren gemeinschaftlichen Erlebnissen – wie etwa in Tauschringen – drückt sich eine Sehnsucht nach Zeiten aus, in denen der gesellschaftliche Umgang der Menschen untereinander weniger komplex gewesen ist. Nach dieser Art von Gemeinschaft, die ihnen die moderne Gesellschaft nicht bietet, suchen auch andere Menschen. Damit besteht jedoch auch die Gefahr, eine vermeintlich einfache Lösung auf komplizierte Zusammenhänge gefunden zu haben. Dies wird jedoch den gesellschaftlichen Verhältnissen in einer globalisierten Welt nicht gerecht. Ganz praktisch haben sich solche Überschneidungen in dem Versuch des »Fürstentums Germania« gezeigt, bei dem auch die Vorstellung von einem autarken, d.h. unabhängigen Leben mit reichsideologischen Fragmenten durchsetzt wurde. 


Noch einmal zum Mitschreiben:

Die Zivilgesellschaft – wir alle – müssen uns gegen krude rassistische, antisemitische, rechts- und linksextreme oder esoterischverbrämte Verschwörungstheorien stellen!

Das ist meines Erachtens selbstverständlich!

Allerdings sollte nun nicht das neue „Reichsbürger-Totschlagargument“ für alle angewandt werden, die die hiesige Politik DEMOKRATISCH kritisieren! Sie damit quasi unter GENERALVERDACHT stellen!

DAS GEHT NICHT!

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es keine Massendenunziationen mehr geben sollte. Nicht gegen alternativ lebende Menschen, nicht gegen Putin-Befürwörter, nicht gegen Afd-Wähler und nicht gegen Friedensaktivisten, die an Ostermärschen mitmarschieren!

Alles klar auf der Andrea Doria?!


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