„Wir ertrinken in BLUT & TRÄNEN!“ – Der vergessene Bürgerkrieg in der Ukraine & das Versagen des Westens!


 

 


Das allgegenwärtige Bashing des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das sich zeitweise mit dem vom US-Präsidenten Donald Trump und jüngst auch vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan abwechselt, hat verheerende Auswirkungen.

Denn niemand schaut mehr in den Osten der Ukraine, in der noch immer ein verbitterter Bürgerkrieg herrscht, dem vor allem Zivilisten zum Opfer fallen.

Frauen, Kinder und Männer. Darunter Alte und Kranke. Aber niemanden in Berlin, Paris, London oder Washington interessiert es.

Unglaublich!

Ich war desöfteren in der Ukraine, habe mit den Menschen auf der Straße, Medienvertretern und anderen gesprochen.

Siehe z.B. hier:

Über die unhaltbaren Zustände in der Ukraine schrieb ich u.a. in meinem Blogartikel

VERSCHWIEGEN: „KULTURKRIEG in der Ukraine gegen Russland & die ABSCHAFFUNG der Pressefreiheit!“:

Sie hören es jeden Tag, ohnehin in Zusammenhang mit dem neugewählten US-Präsidenten Donald Trump: Die EU versteht sich ausdrücklich als „Verteidigerin“ der Grundrechte in Europa. Und dazu gehört natürlich auch die Pressefreiheit.

Doch wie falsch die Politiker sind, beweist ein Vorgang, der bereits Ende Dezember 2016 beschlossen wurde. Es geht um die Ukraine, die faktisch pleite ist und nur noch von den Steuergeldern aus der EU – also auch Ihren – und aus den IWF-Krediten am Leben erhalten wird.

Die ukrainische Regierung, geführt von dem westlichen (Merkelschen) „Ziehkind“ & mehrfachen Millionärs Petro Poroschenko (867 Millionen Euro Vermögen, damit ist er der viertreichste Mann des Landes. Der monatliche Mindestlohn liegt bei umgerechnet 51 Euro!) hat schon längst einen totalen Kulturkrieg gegen Russland eröffnet. Nur keiner berichtet hierzulande davon. Geschweige denn spricht irgendein Gutmensch-Politiker darüber.

Bereits Ende Dezember 2016 erließ Staatschef Poroschenko ein Gesetz, das sämtliche russische Bücher verbietet, die nach Ansicht der ukrainischen Behörden Russland und seine Führung „verherrlichen“, antiukrainisch sind oder „totalitäre Ansichten“ vertreten. Ebenso sind Bücher untersagt, in denen zum Staatstreich, zum Krieg oder zum Rassenhass aufgerufen wird.

Eine Gruppe von Fachleuten soll darüber entscheiden, welche Bücher unter das Verbot fallen und welche nicht. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Ukraine hatte bereits im August 2015 den Verkauf dutzender Werke russischer Autoren wie Eduard Limonow oder des Ultranationalisten Alexander Dugin verboten. Sie warf ihnen vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen.

Die meisten der betroffenen Autoren hatten 2014 die Eingliederung der bislang zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation verteidigt. Einige von ihnen warfen den an Nato und EU orientierten Führungsmitgliedern in Kiew zudem vor, „Neonazis“ zu unterstützen. Die ukrainische Führung beschuldigte ihrerseits die Autoren, „Faschismus zu propagieren“ und „eine Nation und ihr Volk zu demütigen und zu erniedrigen“.

Quelle


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Damit können Poroschenko & Co. selbst legitime Kritik unter einem Vorwand beseitigen. Sein Amtskollege, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, wird deshalb von der EU und von Merkel seit Wochen gegeißelt. Bei Poroschenko werden sogar noch die Hühneraugen zugedrückt!

Nicht zu vergessen, dass – und das wurde ebenfalls weitgehend von unseren Politikern und den Mainstream-Medien verschwiegen – die PR-Abteilung der Kiewer Regierung bestimmt, welche Berichte über den andauernden Krieg in der Ost-Ukraine (zwischen der Armee und den Separatisten) in Europa und den USA gezeigt werden dürfen. Eine unabhängige Berichterstattung darüber gibt es kaum.

Kollegen und Kolleginnen berichten darüber, dass es mittlerweile unmöglich sei, unabhängigen Journalismus zu betreiben.

Eine „Welle des Patriotismus“ habe sich wie ein roter Faden durch die Medien hindurchgezogen. „Die Situation hat sich vollkommen verändert. Journalisten sind entweder Verräter oder Diener des Staats. Es herrscht das Gefühl vor, dass die Wahrheit nicht mehr wichtig ist“, so eine Journalistin.

Quelle

Lesen Sie genau, was da steht: Eine „Welle des Patriotismus“.

Ist es nicht gerade das, was dem frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump   – neben Erdogan und Putin – weltweit vorgeworfen wird?

Warum also, zum Teufel, gilt das in der Ukraine als „gut“, in den USA, in Russland und der Türkei als „schlecht“?

Schon daran erkennen Sie die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker!

Zuvor schon wurden in der Ukraine die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme untersagt, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen!

Quelle

Meine ukrainischen Informanten haben mir auch davon berichtet, dass russische Straßennamen aus den Städten und Dörfern getilgt und ersetzt werden.

Die Russophobie wird immer schlimmer.

In meinem Buch

Maidan-Faschismus-Cover

habe ich ausführlich darüber berichtet. Auch wie die EU und die deutsche Bundesregierung die faschistischen Kräfte in der Ukraine unterstützen!

Ein politischer Skandal, der weiterhin unter dem Deckel gehalten wird!


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Ich sage Ihnen: Das alles hatten wir schon mal in den dunkelsten Zeiten unseres Landes! Und dennoch unterstützen unsere Gutmenschen-Politiker, die sich die Menschenrechte auf die Stirn geschrieben haben, die Poroschenko-Regierung!

Heuchlerischer geht es wohl nicht mehr!!!

Wann ist endlich Schluss damit?

Es sterben immer noch Zivilisten in der Ostukraine!

Soweit mein Content vom 4. Februar 2017.

Doch das Morden geht weiter:

So lebten beispielsweise in der ukrainischen Frontstadt Gorlowka (Donbass) vor dem Bürgerkrieg 250.000 Menschen. Heute sind es um ein Drittel weniger. Rund 80.000 sind geflohen. Und jeder in Gorlowka hofft, dass sie wieder zurückkommen.

Nur wenige Kilometer weiter ist die Demarkationslinie, welche die international nicht anerkannte Volksrepublik Donezk von der Ukraine trennt.

Der Journalist Ulrich Heyden schreibt dazu:

Der Rechte Sektor, das sei faktisch Faschismus, sagen die Einwohner. Im Donbass sei man 2014 gegen den Faschismus aufgetreten. Die Menschen, welche mit der Waffe in der Hand gegen den Faschismus kämpften, seien Großteils Bergarbeiter und einfache Leute aus dem Donbass. Die zugereisten Russen seien nur eine Minderheit.

Die Menschen sehnen sich danach, dass Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkennt, sie unter seinen militärischen Schutz stellt und damit sicherer macht. 

Und Ulrich Heyden weiter:

Wie ernst die Lage in der Stadt Gorlowka ist, begreife ich endgültig, als mich die stellvertretende Leiterin der Bildungsbehörde von Gorlowka, Nelja Korotkowa, zu einer improvisierten Gedenkstätte auf einem der Schule-Flure führt. Auf einem weißen, mit Rosen und Tauben verzierten Plakat sind die Fotos der in der Stadt während des Krieges getöteten Kinder aufgeklebt.

Über den Fotos steht in großem schwarzen Buchstaben: „Oni otschen choteli schit“ (Sie hätte so gerne gelebt). Seit dem Beginn der so genannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee im April 2014 sind in Gorlowka 16 Kindern durch Geschosse oder Schrapnelle getötet worden, erzählt Nelja.

Dann werde ich in den Keller der Schule geführt. Dort sind zwei große Räume notdürftig als Luftschutzkeller hergerichtet. Man sieht lange hölzerne Schulbänke und einen Lehrertisch mit einer Kerze. An der Wand stehen Fünf-Liter-Wasserflaschen. Über den Heizungsrohren hängen Decken zum Trocknen. In diese Räume bringe man die Kinder, wenn das Stadtviertel beschossen wird oder wenn es eine Alarm-Übung gibt, erzählen meine Begleiterinnen.

Quelle

Nachfolgend ein Bericht und Videos aus der Sicht von Menschen im ostukrainischen Donbass:

Die unschudligen Zivilisten der Siedlung Kominternowo, die sich im Süden der Volksrepublik Donezk befindet, stehen bereits seit rund 3 Jahren unter Beschuss der Kiewer Truppen. Und das tagtäglich. Hier gibt es kaum ein Haus, das keine Spuren des ukra-faschistischen Regimes in Donbass trägt. Hier gibt es kaum eine Familie, die dem Völkermord der letzten Jahre – mitten in Europa (!) – leidlos entkommen ist.

Auch die ersten März-Tage im neuen Jahr 2017 brachten den Bewohnern von Kominternowo, von denen die Meisten hauptsächlich alleinstehende und kranke Rentner sind, erneut nichts anderes, als Schmerz, Verzweiflung und v.a. unbeschreibliche Angst ums Leben. Sowohl um ihr eigenes als auch um das Leben ihrer Liebsten.

„DIE OSZE IST SEHR OFT HIER. ABER ERST NACH (!) DEM BESCHUSS! SOBALD DER BESCHUSS BEGINNT, DREHEN SIE SOFORT UM UND FAHREN WEG!“

Am 2. März kamen sie wieder unter einen massiven Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte. Mehr als 3 Stunden lang – und das am helllichsten Tage (!) – wurden sie ins Visier ihrer ukrainischen Blutsbrüder genommen. Genauso wie tausende andere Zivilisten aus 16 (!) weiteren Siedlungen der DVR, die am vergangenen Donnerstag bewußt und berechnend zur Zielscheibe der Ukra-„Patrioten“ wurden.

„Die Menschen können es kaum glauben, dass ich noch am Leben bin. Weder gestern noch heute – keiner glaubt’s! Ich saß einfach nur da und betete zu Gott. Das ist alles…“, erzählt eine Rentnerin, die vor 2 Tagen zuerst einen Direktbeschuss in ihren eigenen 4 Wänden überlebte, anschließend unter Hagelfeuer der Ukraine mit viel Mühe und Kraft den Weg zu ihrer Nachbarin fand und selbst 20 Stunden spätere sichtlich unter Schock stand.  

Ein Frontbericht aus Donbass/Kominternowo vom 03.03.2017:

„SOLDATEN? WELCHE SOLDATEN??! HIER LEBEN DIE GANZE ZEIT NUR ZIVILISTEN!“

Auch in der letzten Nacht, vom 4. auf den 5. März 2017, ging es für die Siedlungsbewohner von Kominternowo ums blanke Überleben. Grausamer Ukra-Artilleriebeschuss, inklusive Scharfschützenarbeit mitten im zivilen Wohngebiet – zum Hören, Nachfühlen und Miterleben:


___________________________________

Kriegs-Chronologie der letzten Tage:

In den letzten 8 Tagen stand allein die Volksrepublik Donezk insgesamt mehr als 13.000 Mal unter Beschuss seitens der Ukraine. Dabei kamen nicht nur Panzer und Mörserfeuer zum Einsatz, sondern auch schwere Artillerie, was – leider fast schon alltäglich und traditionell – den seit dem 12. Februar 2015 geltenden Minsker Vereinbarungen widerspricht.

Auch eine Tendenz zur weiteren Intensivierung der Ukra-Provokationen zeichnet sich den aktuellen Meldungen des Verteidigungsministeriums der DVR zufolge dabei ab – entlang der gesamten Frontlinie.

Zehntausende DVR-Bewohner von 34 (!) ZIVILEN Siedlungen fielen im Kriegsgebiet Donbass in der vergangenen Woche zum Opfer der ukra-faschistischen Aggression. Darunter Jasinowataja, Wasiljewka, Mineralnoe, Krasnyj Partisan, wo am 25. Februar 2017 bereits eine Frau schwer verletzt wurde. Aber auch die Siedlung Jasnoe in der Nähe von Dokutschaewsk, der komplette Süden der Republik, Kominternowo inklusive, sowie Petrowskij Gebiet von Donezk.

Mindestens 19 Wohnhäuser wurden dabei zerstört, 3 Zivilisten verletzt, mehrere Soldaten der DVR-Armee ermordet und dutzende Familienleben und Hoffnungen zerstört.

Also wie immer in Donbass, seit rund 3 Jahren. In unmittelbarer Nähe der OSZE-Mission vor Ort und in 2.000-km-Entfernung von den europäischen „Garanten des Friedens“ und der Waffenruhe in Donbass.

Traurig, erniedrigend und langsam nur noch zum Verzweifeln.

STOPPT ENDLICH DIESES UNENDLICHE LEID!

STOPPT DEN GENOZID IN DONBASS!

Quelle


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„SCHWEIGEKARTELL“ der POLITIK & MAINSTREAM-MEDIEN: Der Krieg im Donbass!


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Wie scheinheilig Politiker hierzulande sind, zeigt das Beispiel Ukraine. Nach dem gewaltsamen Maidan-Putsch gegen den rechtmäßig gewählten Staatspräsidenten und „Russenfreund“ Wiktor Janukowytsch hat sich dort ein ein Regime installiert, das ganz offen mit Rechtsextremen paktiert.

Siehe dazu meine zum Teil auch Vorort-Recherchen, die ich in meinem Buch

Maidan-Faschismus-Cover

Jörn Baumann schrieb auf Volldraht dazu:

Der Militärisch Industrielle Komplex der Amerikaner pumpte 5 Milliarden Dollar in die Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft und leitete den Sturz der Regierung ein. Seit dem werden das Ukrainischen Regime mit seinen faschistischen Truppen von der BRD-Regierung unterstützt. Das diese Truppen die Wohngebiete mit schwerem Granatfeuer und Raketen beschiessen, wird durch die BRD-Regierung wie folgt beschrieben, Merkel nannte die Sicherheitslage vor Ort „besorgniserregend“ und dass die Bundesregierung die „Schritte zur ökonomischen Umordnung des gesamten Staates […] durch deutsche Beratung“ unterstützt. Die 5 Millarden sind längst in den Taschen der korrupten ukrainischen Spieler versickert, die Infrastruktur des Landes zerstört und das Regime würde sofort zusammenfallen.

Der Krieg wäre sofort zu Ende.

Und weiter:

Zufall oder gutes Timing? Pünktlich zum Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eskaliert die Lage an der Kiewer Ostfront. Zuerst kommt es zu Schießereien in der Ortschaft Makejewka, dann in Awkejewka. Angeblich ist eine ganze Siedlung infolge der Kriegshandlungen von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. In der Nacht zum Dienstag bricht Poroschenko dann seine Reise ab und fliegt in die Heimat zurück. …

 Bei Licht besehen stützt nur noch Deutschland den harten Kurs, verbreiten nur noch deutsche Medien die Mär vom Land, das sich mit jeder Faser nach Westen sehnt. In Wahrheit wollen die Ukrainer nur gut leben und ihre Nation lieben, oder ein jeder seinen Teil davon. Wenn man sie nur ließe. 

Quelle

Dieser Sachverhalt wird hierzulande weitgehend verschwiegen: Von der Politik und den Regierungshörigen Mainstream-Medien. Berichte darüber schaffen es nur selten in die Hauptnachrichten. Dafür wird im Internet, vor allem in den sozialen Medien über den Krieg im Donbass berichtet und Videos gepostet.

Beispielsweise:

Auch mich erreichen fast täglich Meldungen von Informanten, die in der Ostukraine leben. Einige Infos dazu veröffentliche ich nachfolgend, ohne dass ich die Quellen verifzieren kann:

Durch eine Miene wurde ein Dach beschädigt von einem Mehrfamilienhaus, eine Wohnung wurde komplett zerstört. In mehreren Wohnungen wurden Fenster beschhädigt, ca 30 Wohnungen sind betroffen.

Es sind auch mehrere Geschäfte betroffen, Fenster wurden beschädigt. Unter direkten Beschuss sind mehrere bewohnten Häuser beschädigt.

Fotos dazu:

1

2

Quelle: Per E-Mail übersandt (31.01.17/Archiv Grandt)

Sputnik News meldet am 31.01.17:

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Zuspitzung des Konfliktes im Donbass auf den Unwillen seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, zurückgeführt.

„Derartige aggressive Handlungen mit Unterstützung und der Beteiligung der ukrainischen Streitkräfte untergraben die Ziele und Aufgaben der Minsker Vereinbarungen“, sagte Peskow gegenüber russischen Journalisten.

„Dies zeugt aus unserer Sicht eindeutig von dem Unwillen und der fehlenden Bereitschaft der ukrainischen Führung und des Präsidenten Poroschenko, die Minsker Abkommen umzusetzen“, so Kreml-Sprecher weiter.

Das sehe gar nach einem Versuch aus, durch aggressives Vorgehen im Donbass die Aufmerksamkeit von der wackeligen inneren Situation im Land zu lenken.

Im Kreml mache man sich große Sorgen um die Ereignisse an der Trennlinie. Es liegen laut Peskow zuverlässige Daten vor, die dafür sprechen, dass nicht die Streitkräfte der Ukraine, sondern die irregulären Einheiten einen Versuch unternahmen, die von den Republiken Donezk und Lugansk kontrollieren Gebiete anzugreifen.


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Und weiter:

„Sie überschritten die Berührungslinie mit Unterstützung der Artillerie. Daraufhin war die Volkswehr des Donbass gezwungen, im Raum von Awdejewka Widerstand zu leisten und das besetzte Territorium zurückzuerobern. Somit konnte diese Invasion gestoppt werden“, schloss Peskow.

Die Situation im Osten der Ukraine hatte sich in den letzten zwei Tagen zugespitzt, nachdem die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Donezker Verteidigungsamts Makejewka unter Beschuss genommen hatten. Die ukrainische Armee hatte zudem versucht, die Stellungen der Volkswehr Sonntag und Montag im Raum von Awdejewka zu durchbrechen.

Poroschenko sah sich daraufhin gezwungen, seinen Deutschland-Besuch abzubrechen.

Quelle

Sie sehen: Das „Schweigekartell“ in der deutschen Politik und der Mainstream-Presse hält weiter an.

Greifen Sie deshalb zu unabhängigen Nachrichten!


Foto: Bearbeiteter Screenshot


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REICHSBÜRGER-IDEOLOGIE (2): „Die BRD ist eine Firma, hat keinen Friedensvertrag & ist nicht souverän!“ Richtig oder Falsch?


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+++IST DAS GRUNDGESETZ KEINE VERFASSUNG?+++IST DIE BRD EINE FIRMA?+++HAT DEUTSCHLAND KEINEN FRIEDENSVERTRAG UND IST NICHT SOUVERÄN?+++DIE ANTWORTEN!+++


In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

  1. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz ist keine Verfassung (Art. 146 GG)!«

Kern dieser Behauptung ist der Glaube, der Name Grundgesetz (GG) deute bereits darauf hin, dasses sich nicht um eine Verfassung handele. Dazu wird gern auch der Artikel 146 GG zitiert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« (GG, Art. 146,1)

Diese Aussage ist falsch.

Die Alliierten forderten nach dem Zweiten Weltkrieg explizit eine verfassungsgebende Versammlung, den Parlamentarischen Rat. Die Namensgebung war zu dieser Zeit ein politisches Zugeständnis der deutschen Ministerpräsidenten an die Ost-Zone. Die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung sollte nicht symbolisch durch den Erlass einer Verfassung getrübt werden. Die deutsche Wortwahl machte jedoch für die Alliierten keinen Unterschied.

Sie genehmigten die vom Parlamentarischen Rat erstellte »constitution« – zu Deutsch: Verfassung.

Spätestens mit dem Inkrafttreten des GG wurde die Gültigkeit der Weimarer Verfassung aufgehoben, da stets nur eine Verfassung in einem Gebiet Gültigkeit beanspruchen kann. Der Art. 146 GG verweist ebenso auf die Hoffnung einer Wiedervereinigung der deutschen Staatsgebiete, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anderen Staaten zugesprochen wurden.

Diese Bestrebung wurde spätestens mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1990 zwischen Deutschland und Polen offiziell aufgegeben.


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2. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz besitzt keine direkte demokratische Legitimation!«

Das ist richtig, ABER:  

Demokratische Legitimation ist für eine Verfassung nicht notwendig. Die Initiative zur Verfassungsgebung erfolgte vonseiten der Alliierten, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Staatsgewalt innehatten. Dennoch kann von einer indirekten Legitimation des Grundgesetzes gesprochen werden. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die das Grundgesetz ausarbeiteten, waren Delegierte der Landtage, die zwischen 1945 und 1948 demokratisch gewähltworden waren.

Richtig ist auch,

dass es einige besondere Vorgaben der Alliierten bei der Ausarbeitung des Grundgesetztes gab.

ABER:

Dies ist nicht verwunderlich, lag doch das Ende des Zweiten Weltkrieges und des von Deutschland verursachten Leides gerade einmal vier Jahre zurück.


Bereiten Sie sich darauf vor:

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3. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig, da sein Geltungsbereich zusammen mit dem Artikel 23 GG der alten Fassung aufgehoben wurde!«

Nach Ansicht der Reichsideolog/innen erfolgte am 17. Juli 1990 durch den US-Außenminister James Baker die Anweisung an die Bundesregierung der BRD, den Art. 23 GG (räumlicher Geltungsbereich des GG/ Der Bund und die Länder) in seiner damaligen Fassung aufzuheben. Durch die Aufhebung des Geltungsbereichs sei gleichsam das GG selbst aufgehoben worden.

Diese Aussage ist falsch.

Verfassungen können ohne expliziten räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit beanspruchen. Außerdem ist der Geltungsbereich im Titel und in der Präambel weiterhin vorhanden gewesen. Unabhängig davon garantiert die sogenannte »Ewigkeitsklausel« den Fortbestand des Grundgesetzes:

»Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.« (GG, Art. 79)

Die Aufhebung des Art. 23 (alte Fassung) stand im Bezug zur anstehenden Vereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland. Dazu fand am 17. Juli 1990 in Paris eines der Vorverhandlungstreffen zum 2+4-Vertrag statt, der den Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik regelte.

Das Datum findet sich bei einigen Reichsideolog/innen als Endpunkt der BRD – so etwa in der Auffassung der KRR (siehe Seite 8). Auch das »Deutsche Polizei Hilfswerk« (siehe Seite 22) nutzt das Argumentationsmuster Aufhebung des Geltungsbereichs = Aufhebung des Gesetzeswerks.

4. Reichsideolog/innen behaupten: »Deutschland hat keinen Friedensvertrag!«

Die Argumentation teilt sich in zwei alternative Argumente, je nach Vorliebe der Reichsideolog/innen. Das erste besagt, dass bereits seit dem Ersten Weltkrieg kein Friedensvertrag aller Alliierten mit Deutschland bestünde. Der US-Kongress habe den Versailler Vertrag nicht ratifiziert, Deutschland befände sich noch immer im Kriegszustand mit den USA.

Dieses Argument ist teils richtig, teils falsch.

Richtig ist,

dass der US-Kongress den »VersaillerVertrag« nicht ratifiziert hat.

ABER:

Im Jahr 1921 wurde ein gesonderter Frieden zwischen den USA und dem Deutschen Reich geschlossen.

Das zweite Unterargument verschiebt den Nichtabschluss eines Friedensvertrags um einen Weltkrieg. Demnach habe am 8. Mai 1945 lediglich die deutsche Wehrmacht kapituliert, nicht jedoch das Deutsche Reich. Auch hier besteht die Argumentation aus halb wiedergegebenen Fakten.

Richtig ist: Einen expliziten Friedensvertrag gibt es nicht.

ABER: Die Alliierten haben jeweils einseitige Friedenserklärungen erlassen. Von Seiten der Westalliierten erfolgten diese im Jahr 1951, die Sowjetunion folgte im Jahr 1955 nach. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 wurde jedoch ein gesonderter Friedensvertrag zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten hinfällig.


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5. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän!«

Es wird behauptet, Deutschland sei noch immer besetzt, weshalb das Besatzungsrecht weiterhin gelten würde.

Diese Aussage ist falsch.  

Die Souveränität der DDR wurde durch eine Erklärung der UdSSR seit 1954 hergestellt, die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1955 als souverän. Spätestens seit dem 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch ein souveräner Staat.

6. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Firma (»BRD GmbH«)!«

Es wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat sondern eine Firma. Diese Behauptung soll damit belegt werden, dass Verfassungsorgane, Behörden von Bund, Ländern und Kommunen in Firmenverzeichnissen zu finden sind.

Dies ist falsch:

Die oben Genannten lassen sich in Firmenverzeichnissen finden.

ABER:

Auch staatliche Stellen sind Akteure im Wirtschaftssystem und deshalb in den Verzeichnissen zu finden. Im Warenverkehr unterliegen sie den gleichen Regeln wie Firmen, was sie jedoch nicht zu Firmen macht. Das gleiche Argument existiert in einer Variante bezüglich der Umsatzsteuernummern von staatlichen Akteuren.

Eine wesentlich plumpere Variante des Arguments macht sich am Titel des bundesdeutschen Personalausweises fest. Dieser weise seine Innehabenden als Personal der BRD aus.

Diese Aussage ist falsch:

»Personal-« bezieht sich hierbei auf die im Ausweis enthaltenen Personalien.


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GUIDO GRANDT


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Die REICHSBÜRGER-Ideologie! (1) „Die BRD existiert nicht oder ist eine Firma – Steuern müssen nicht bezahlt werden – das Grundgesetz ist keine Verfassung!“


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In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

Reichsideolog/innen glauben, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, verweigern die Zahlung von Steuern und wollen ein Deutschland wiedererrichten, das weite Teile Polens einschließt. Unklar sind sich die unzähligen Einzelpersonen und Gruppierungen allerdings darüber, ob sie zum Kaiserreich, der Weimarer Republik oder dem »Dritten Reich« zurück wollen – oder gleich auf einen neuen Staat setzen sollen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diese Menschen als »Reichsideologen und Selbstverwalter«, sie selbst sich als »Reichsbürger«, »natürliche beseelte Menschen« oder »Germaniten«.

Die genaue Anzahl von Reichsideolog/innen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass dieses Phänomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig.

In den letzten Jahren gingen von ihnen immer wieder Morddrohungen und Übergriffe aus. Bei Razzien der Polizei wurden auch Schusswaffen gefunden. Dass diese ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotential beträchtlich. Was sich genau in den Köpfen der Menschen abspielt, ist leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden.


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Die Reichsideologie

  1. Reichsideolog/innen behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert.
  2. Reichsideolog/innen behaupten, dass ein »Deutsches Reich« weiterhin fortbesteht.
  3. Die Reichsideologie ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Gruppierungen und Einzelpersonen bedrohen Personen oder Institutionen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Österreich finden sich Reichsideolog/innen.
  4. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.

■■ Die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches schließt die Aneignung fremder Staatsgebiete mit ein. Hierbei handelt es sich um das rechtsextreme Element des Gebietsrevisionismus.

■■ Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird von Reichsideolog/innen durch Verschwörungen erklärt. Dabei nutzen sie oft antisemitische Stereotype, um die Verschwörer/innen zu beschreiben – oder sie bedienen sich direkt des Antisemitismus‘, indem sie »die Juden« als Verantwortliche benennen.

(…)

  1. Die Reichsideologie bietet Anknüpfungspunkte zu:

(rechter) Esoterik. Viele Reichsideolog/innen sind ebenfalls Anhänger/innen von irrationalen Glaubenssystemen. Der Glaube an die Existenz eines »Deutschen Reiches« lässt sich damit gut verbinden.

■■ Verschwörungsideologien und völkischer Kapitalismuskritik. Der Glaube an eine »jüdische Weltverschwörung« – oder antisemitische Elemente innerhalb von Verschwörungserzählungen – verbindet Reichsideolog/innen mit Menschen, die einem Verschwörungsdenken anhängen. Gleiches gilt für völkische Kapitalismuskritiker/innen, die Jüdinnen und Juden direkt oder in anderen Begriffen verkleidet für die negativen Ausformungen des Kapitalismus verantwortlich machen.

■■ Aussteiger/innentum. Jegliche Lebensweisen, die mit einem wie auch immer gearteten »Ausstieg aus der BRD« zu tun haben, sind für Reichsideolog/innen interessant. Diese bieten vermeintlich einfache Lösungen für die komplexen Probleme einer globalisierten Gesellschaft oder Vorstellungen von einem unabhängigen Leben in einer Gemeinschaft. Reichsideolog/innen wollen diese Unabhängigkeit auf ihr »Deutsches Reich« ausdehnen.


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Die Überzeugungen der Reichsideolog/innen

Im Allgemeinen glauben Reichsideolog/innen daran, dass die Bundesrepublik Deutschland eine illegale Konstruktion sei, errichtet auf einem weiterhin existierenden Deutschen Reich. So wird etwa argumentiert, dass im Mai 1945 nicht das Deutsche Reich vor den Alliierten kapitulierte, sondern lediglich seine Armee, die Wehrmacht. Dies hätte nach Ansicht der Reichsideolog/innen zur Folge, dass das Deutsche Reich auch weiterhin Bestand habe, da es im Übrigen auch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gebe (siehe S. 20).

Prinzipiell wird mit diesen Annahmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt, was auch gerne durch Zitate von bundesdeutschen Politiker/innen untermauert wird. Demnach stünde das Deutsche Reich weiterhin unter der Verwaltung oder Besatzung der Alliierten oder einer sogenannten »BRD GmbH«. Das Anliegen der Reichsideolog/innen ist es nun, die vermeintlich eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik anzuprangern und die des »Deutschen Reiches« wieder auferstehen zu lassen.

Die Selbstverwalter/innen teilen die Überzeugung der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands. Allerdings berufen sie sich nicht unbedingt auf untergegangene Reiche. Sie versuchen, eigene Staaten oder Verwaltungseinheiten zu schaffen, innerhalb derer nur ihre eigenen Regeln gelten.

Zu diesem Zweck bilden Reichsideolog/innen und Selbstverwalter/innen Reichsregierungen und Mikroverwaltungen, die verschiedene »offizielle« Reichsdokumente an Interessierte verkaufen. Dies hat nach ihrer Auffassung einen besonderen praktischen Nutzen für die Inhaber/innen dieser Dokumente: Bußgelder, Steuern und Gerichtsurteile der Bundesrepublik seien rechtlich nicht bindend und müssten nicht anerkannt oder gezahlt werden. Stattdessen überziehen die Reichsideolog/innen zuständige Behörden und Verwaltungen mit schriftlichen Belehrungen oder Drohungen. Grundsätzlich lassen sich in diesem Vorgehen zwei verschiedene Strategien aufzeigen. Einige Vertreter/innen der Reichsideologie wenden sich in ihren Bestrebungen an die Alliierten, da sie in ihren Augen weiterhin als rechtmäßige Besatzungsmächte über das Deutsche Reich Geltung besäßen. Anderen widerstrebt – im Geiste eines nationalen Widerstands der Deutschen – eine solche Anerkennung.

Weiterhin lassen sich zwei Vorgehensweisen in der Argumentation anhand der Auswahl ihrer Beweisdokumente unterscheiden. Während ein Strang Dokumente der Bundesrepublik wie etwa das Grundgesetz, aber auch Gerichtsurteile der Bundesrepublik zitiert, lehnt ein anderer eben diese Dokumente als unrechtmäßig ab. Stattdessen berufen sie sich auf völkerrechtliche Bestimmungen, die in ihren Vorstellungen unmittelbare Gültigkeit besitzen. Es zeigt sich also: Die Auseinandersetzung mit Reichsideolog/innen ist kompliziert.


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Die sechs gängigsten »Argumente«

Reichsideolog/innen verwenden in ihrer Argumentation eine besondere Methode: Anstatt einzelne Fakten zu einer allgemeinen Aussage zusammenzubringen, steht diese Aussage bereits fest. Stets wird vom Allgemeinen (der Fortexistenz eines Deutschen Reiches; der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands) auf das Besondere (der Personalausweis heißt Personalausweis, weil die Inhaber »Personal« der Firma BRD GmbH sind) geschlossen. Dies zeigt sich besonders in den umfangreichen und unwissenschaftlichen Textwüsten der Reichsideolog/innen.

Den Ausgangspunkt für die Suche nach »Beweisen« bilden zwei Gruppen von Grundannahmen. Die eine behandelt alle vermeintlichen Argumentationen rund um Legitimität; die andere bündelt Aussagen zur Souveränität.

Legitimität bezeichnet ganz allgemein eine Rechtfertigung für ein bestimmtes Handeln. Im Fall der Reichsideolog/innen geht es zumeist um völker- oder staatsrechtliche Legitimation. So müssen die Handlungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ihre eigenen diesem Standard entsprechen. Dabei ist ersteres grundsätzlich illegitim, letzteres so lange legitim, bis eine Splittergruppe das Gegenteil behauptet und eine eigene Regierung oder Selbstverwaltung bildet.

Der andere Teil der reichsideologischen Themen bezieht sich auf die Souveränität des Staates, seiner Regierung und somit auch der Staatsbürger/innen. Souverän ist, wer seine Handlungen eigenständig und unabhängig bestimmt. Für Reichsideolog/innen gilt jedoch ganz allgemein: Deutschland und das »deutsche Volk« werden fremdbestimmt.


In Teil 2 gehe ich auf die gängigen Behauptungen der Reichsbürger ein und verrate, ob diese den Tatsachen entsprechen oder nicht!


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REICHSBÜRGER-ARGUMENT UM POLITIK-KRITIKER MUNDTOT ZU MACHEN?+++PUTIN-BEFÜRWORTER,  AFD-WÄHLER & FRIEDENSAKTIVISTEN UNTER GENERALVERDACHT?+++


Erst vor wenigen Tagen sind sogenannte „Reichsbürger“ mit Gewalttaten gegen Polizisten in den Fokus der Medien gerückt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (die eine demokratische Zivilgesellschaft stärken will und  sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet) hat Informationen über die sogenannten „Reichsbürger“ herausgebracht.

In einem Pressestatement von Jan Rathje, Fachreferent zum Thema Reichsideologien und Verschwörungstheorien heißt es:

„In der Vergangenheit wurde das reichsideologische Milieu verharmlost. Die Fokussierung auf die Überschneidung zum organisierten klassischen Rechtsextremismus führte zu einer Unterschätzung des Gewaltpotentials, das in dem Milieu vorhanden ist.

Die Radikalisierung der Anhänger wird durch die Nichtanerkennung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der daraus folgenden Verweigerung der Zahlung von Steuern, die dann mit Hilfe staatlicher Stellen eingetrieben werden, beschleunigt.

Zwar haben einige Bundesländer in der Vergangenheit mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert, in der allgemeinen Wahrnehmung scheint sich jedoch der Glaube verfestigt zu haben, diese Menschen seien lediglich “ Spinner“, die man nicht ernst nehmen müsse und lediglich Spott verdienten.

Die Reichsideologie ist in ihrem Kern jedoch rechtsextrem und antisemitisch. Gerade der zentrale Verschwörungsmythos der BRD GmbH von einer gegen die Deutschen gerichteten Verschwörung verfängt sich aus dem Milieu heraus auch bei den aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen.

Die AfD spricht beispielweise in ihrem Grundsatzprogramm von einem heimlichen Souverän, einer kleinen, machtvollen politischen Führungsgruppe innerhalb der Parteien (Seite 3, Zeile 12). Die Gewaltaufrufe gegen vermeintliche „Volksverräter“, welche sich auf Demonstrationen und im Internet finden, sind bei dem Vorfall in Bayern, bei dem ein SEK-Beamter lebensgefährlich verletzt wurde, erneut mit Taten beantwortet worden.“

Quelle


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Keine Frage: Rechtsextreme (und auch linksextreme), antisemitische, rassistische Verschwörungstheorien hatten wir alle schon einmal und wollen Sie nie wieder! Diejenigen, die solche verbreiten, müssen dafür juristisch verantwortlich gemacht werden!

Gefährlich wird es allerdings  dann, wenn Politik-Kritiker unter einen Hut gesteckt werden, um sie mundtot zu machen. Auch das hatten wir schon einmal im Dritten Reich und sollte der Vergangenheit angehören!

Wenn die Amadeu Antonio Stiftung nun also von den sogenannten „Reichsbürger“ zu den „Wutbürgern“ oder Afd-Wählern einen Bogen schlägt, dann stellt sie damit alle unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und des Rassismus.

Das ist natürlich falsch und UNDEMOKRATISCH.

In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, weitet die  Amadeu Antonio Stiftung diesen Generalverdacht noch weiter aus.

Quelle

Lesen Sie selbst! Sie werden überrascht sein, WER alles auf einmal „verdächtig“ sein kann!

unbenannt

Die reichsideologische Gedankenwelt bietet viele Einstiegmöglichkeiten für Menschen, deren vornehmliches Interesse nicht von Steuerverweigerung getrieben wird. In ihr finden sich verschiedenste Versatzstücke anderer Ideologien. Einige sind fester Bestandteil ihrer Gesamtkonstruktion, andere sind lediglich schmückendes Beiwerk. Die besondere Gefahr dieser Anschlussfähigkeit ist, dass Reichsideolog/innen innerhalb solcher Gruppen nicht isoliert dastehen, sondern weit in der Gesellschaft wirken können. Die nachfolgende Auswahl soll verdeutlichen, in welchen Bereichen Überschneidungen möglich sind.

  1. Esoterik und Neuheidentum:

 »Aura-Chakren-Energiearbeit«, »Neue Germanische Medizin«, Ariosophie und Sommersonnenwendfeiern an den Externsteinen: Manche Reichsideolog/innen zählen diese Themen zu ihren näheren Interessen. Dabei müssen beide Themenbereiche nicht zwangsläufig miteinander verbunden werden. Ein Deutsches Reich kann auch ohne übersinnliche Erklärungskomponenten auskommen, die sich auf Engel, Runen oder pseudomedizinische Therapien stützen. Dennoch zeigen die Überschneidungen von Themen aus der Esoterik mit denen der Reichsideologie eine Anziehung der beiden Bereiche zueinander. So berichtete die »Neue Gemeinschaft von Philosophen – Die Reichsbewegung« (siehe Seite 21) auf ihrer inzwischen abgeschalteten Internetseite von nordischer und nationalsozialistischer Mythologie. Im Film »Die Mondverschwörung« von Thomas Frickel erpendelt eine Reichsideologin über den Bildern von Juden »Plutonium«.

Auch finden sich Parallelen zwischen okkultem, also geheimem, verborgenem Wissen und dem vorgeblich geheimem »Wissen« um die Existenz eines Deutschen Reiches. Inwiefern dies als Erklärung des Zusammenhangs zwischen Esoterik und Reichsideologie ausreicht, muss die Wissenschaft allerdings erst belegen. Es lässt sich jedoch feststellen, dass Überschneidungen zwischen diesen Themen bestehen. Besonders deutlich wird dies bei Peter Fitzeks »Königreich Deutschland«. Der selbsternannte »König« betrieb vor seinen reichsideologischen Tätigkeiten einen Laden für Esoterik-Bedarf und bietet auch weiterhin derartige Seminare an.


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2. Verschwörungsdenken und Völkische Kapitalismuskritik:

Bedeutender für die Reichsideologie als die Esoterik scheint der Hang zum Verschwörungsdenken zu sein. Dies ist nicht weiter verwunderlich, muss doch das Vorhandensein der Bundesrepublik Deutschland und ihrer handlungsfähigen Organe erklärt werden. Diese Lücke scheint die Verschwörungsideologie zu füllen. In ihr ist bereits das Grundmuster der reichsideologischen Erzählungen vorgegeben: Das Ergebnis steht fest, zu erklären bleibt lediglich das Wie. Anders formuliert:

Die verschwörungsideologische Grundfrage, warum guten Menschen Schlechtes passiert, wird auf sich selbst, die Gruppe oder gleich das gesamte »deutsche Volk« angewandt. Folglich ist in der Vorstellung der Reichsideolog/innen nichts Geringeres als eine (Welt-)Verschwörung gegen das »deutsche Volk« im Gange.

Auf den ersten Blick scheint solch eine Überzeugung harmlos zu sein. Zudem lassen sich in der Geschichte durchaus Verschwörungen nachweisen. Problematisch werden diese Überzeugungen allerdings, wenn die Verschwörer/innen benannt werden sollen. Hier überschneidet sich das Feld mit völkischer Kapitalismuskritik. Verantwortlich sind in den meisten Fällen das »internationale Finanzkapital«, die »Neue Weltordnung« (NWO) oder »die US-amerikanische Ostküste«. In diesen Begriffen verbergen sich Elemente, die auch in antisemitischen Stereotypen Juden ganz allgemein zugeschrieben werden.

Über Juden wie auch das »internationale Finanzkapital« wird behauptet, dass es sich um eine kleine mächtige Gruppe handele, die aus reinem Eigennutz agiere und deshalb für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht wird. Die Nutzung solcher Stereotype hat in Europa eine lange Tradition. Der antisemitische Ausspruch Heinrich von Treitschkes »Die Juden sind unser Unglück« findet in den reichsideologischen Verschwörungsmythen eine neue Erscheinungsform. Der Zugang zur Reichsideologie wird durch bestimmte Zeitschriften oder Verlage befördert. Reichsideolog/innen sind ebenso an den Produkten des rechtsesoterischen Kopp Verlages und des Schild Verlages interessiert, wie Verschwörungsideolog/innen am Magazin2000Plus der Reichsideologin Ingrid Schlotterbeck, das an vielen Zeitungsständen erhältlich ist.

Da die Verschwörung bereits im Kern der Reichsideologie angelegt ist, scheint es so, als seien Menschen mit diesen Überzeugungen auch leichter zugänglich für andere  Verschwörungsideologien. Wie schon die Esoterik so bietet auch die Verschwörungsideologie ein Feld für reichsideologische Propaganda. Wer glaubt, die Welt würde von außerirdischen Reptilien kontrolliert, die in Massenimpfungen die Bevölkerung mit Mikrochips ausstatten wollen, kann sich vielleicht auch zusätzlich mit der Idee anfreunden, dass die Bundesrepublik Deutschland in Wirklichkeit eine Firma ist.


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3. Aussteiger/innentum:

Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass sich Reichsideolog/innen an den Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligten. Andere engagieren sich in Tauschringen oder propagieren eine ökologische Lebensweise. Diese Ereignisse mögen auf den ersten Blick verwundern, passen jedoch in das Gesamtkonzept der Reichsideologie. Alles was mit einem »Ausstieg aus der BRD« zu tun hat, fällt in das Interessensgebiet von Reichsideolog/innen.

Der Anschluss an die deutsche Friedensbewegung ist kein großer Widerspruch. So glaubt sich ein Teil der Szene weiterhin in einem Kriegszustand mit den Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Dies drückt sich etwa in der Behauptung aus, dass Deutschland keinen Friedensvertrag besitze. Andere sehen in Russland einen Verbündeten für die eigene Sache oder werden von einem auch allgemein vorhandenen Antiamerikanismus auf die Ostermärsche getrieben.

Weitere Aspekte alternativer Lebensweisen finden bei Reichsideolog/innen Anklang. Im biologischen Anbau von Lebensmitteln und unmittelbaren gemeinschaftlichen Erlebnissen – wie etwa in Tauschringen – drückt sich eine Sehnsucht nach Zeiten aus, in denen der gesellschaftliche Umgang der Menschen untereinander weniger komplex gewesen ist. Nach dieser Art von Gemeinschaft, die ihnen die moderne Gesellschaft nicht bietet, suchen auch andere Menschen. Damit besteht jedoch auch die Gefahr, eine vermeintlich einfache Lösung auf komplizierte Zusammenhänge gefunden zu haben. Dies wird jedoch den gesellschaftlichen Verhältnissen in einer globalisierten Welt nicht gerecht. Ganz praktisch haben sich solche Überschneidungen in dem Versuch des »Fürstentums Germania« gezeigt, bei dem auch die Vorstellung von einem autarken, d.h. unabhängigen Leben mit reichsideologischen Fragmenten durchsetzt wurde. 


Noch einmal zum Mitschreiben:

Die Zivilgesellschaft – wir alle – müssen uns gegen krude rassistische, antisemitische, rechts- und linksextreme oder esoterischverbrämte Verschwörungstheorien stellen!

Das ist meines Erachtens selbstverständlich!

Allerdings sollte nun nicht das neue „Reichsbürger-Totschlagargument“ für alle angewandt werden, die die hiesige Politik DEMOKRATISCH kritisieren! Sie damit quasi unter GENERALVERDACHT stellen!

DAS GEHT NICHT!

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es keine Massendenunziationen mehr geben sollte. Nicht gegen alternativ lebende Menschen, nicht gegen Putin-Befürwörter, nicht gegen Afd-Wähler und nicht gegen Friedensaktivisten, die an Ostermärschen mitmarschieren!

Alles klar auf der Andrea Doria?!


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„Droht ein Dritter Weltkrieg?“ – Die geheimen Hintergründe der Maidan-Aufstände & der Kriegstreiberei gegen Russland!


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Mein brandaktueller Enthüllungsartikel auf WATERGATE.TV. Die JAGD NACH DER WAHRHEIT GEHT WEITER!

Die Konfrontation zwischen den beiden Nuklearmächten Russland und der USA spitzt sich zu.

Sollte Hillary Clinton im November 2016 tatsächlich zur neuen US-Präsidentin gekürt werden, könnte die Lage eskalieren. Denn in der Vergangenheit hat sie hinreichend bewiesen, dass sie alles andere als ein Russland-Freund ist.

Und das hat seine Gründe:  Wladimir Putin ist für die neokonservativen Hardliner, die „Falken“, nicht mehr zu kontrollieren, weil er sich ihrer selbst ausgerufenen, illegitimen Weltordnung, sprich ihrem Machtanspruch, verweigert wo es nur geht. Ob das im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine oder sonst wo in der Welt ist. Moskau hat eigene Pläne, die viel erfolgsversprechender sind, als die des krisengeschüttelten Westens.

Die verlogene, manipulierte Story des Ukraine-Bürgerkriegs

Wenn Sie nicht der „offiziellen“, verlogenen und manipulierten Geschichte des Ukraine-Bürgerkriegs folgen, sondern dem, was sich tatsächlich hinter den Kulissen abgespielt hat, wird Ihnen schnell klar werden:

In der Ukraine findet bis heute ein verdeckter Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland statt.

Nur, dass Moskau daran weit weniger Schuld hat, als bundesdeutsche Politiker und Medien ihren Bürgern hierzulande weismachen wollen. Ich selbst habe die Ukraine schon desöfteren besucht, mich dort mit u.a. mit Journalisten, Aktivisten und (ehemaligen) Politikern getroffen.

Glauben Sie mir – die Wahrheit ist eine ganz andere!

Lesen Sie hier die ganze Story:

„Droht ein Dritter Weltkrieg?“ – Die geheimen Hintergründe der Maidan-Aufstände & der Kriegstreiberei gegen Russland!


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http://www.watergate.tv/

exklusiv & kostenlos!

Meine Recherchen bestätigt: Hintergründe über den „Massenbrandmord von Odessa“ vom ukrainischen Innenministerium und der Polizei vertuscht!


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  580 (118/2015) ♦


Jetzt ist es gewissermaßen „amtlich“: Die prowestliche ukrainische Regierung – namentlich dafür das Innenministerium in Kiew  – hat hinsichtlich des „Massenbrandmords“ in Odessa im Mai 2014 manipuliert, vertuscht, gelogen und sich mit Mördern gemein gemacht!

In meinem Buch

Maidan-Faschismus-Cover

https://www.alaria.de/home/3240-maidan-faschismus.html

bin ich ausführlich auf die Verbindungen zwischen der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Nazis eingegangen, unterstützt vom Westen und damit auch von deutschen Steuergeldern.

Von den vielen Videos und Fotos, die hinsichtlich des „Massenbrandmord von Odessa“ ins Netz gestellt wurden, sind inzwischen viele gelöscht worden. Anscheinend aus Gründen der „Urheberrechtsverletzung“.

Hier zwei, die noch im Netz stehen:

Bereits kurz nach dieser schrecklichen, barbarischen Tat habe ich auf diesem Blog immer wieder auf diese Sachverhalte aufmerksam gemacht.

Siehe beispielsweise:

https://guidograndt.wordpress.com/2014/05/03/burgerkrieg-in-odessa-und-medienvertuschung-nationalisten-und-patrioten-verbrennen-prorussische-menschen/

https://guidograndt.wordpress.com/2014/05/06/die-wahrheit-uber-den-massenbrandmord-in-Odessa/

https://guidograndt.wordpress.com/2014/05/07/die-bildbeweise-der-massenbrandmord-von-odessa-eine-false-flag-action/

https://guidograndt.wordpress.com/2014/09/12/vertuscht-und-manipuliert-der-massenbrandmord-von-odessa-und-die-ukrainischen-nazis/

Dafür erntete ich von „Putin-Bashern“, Mainstream-Journalisten und anderen heftige Kritik.

Was sagt ihr nun, möchte ich diese nun am besten persönlich fragen, die sich mit ihrer Berichterstattung mitschuldig gemacht haben!

Und das sind die Fakten:

Der Europarat hat die ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung in Odessa mitverantwortlich gemacht, bei denen im Mai vergangenen Jahres 48 Menschen getötet und mehrere hundert andere verletzt wurden. Es gebe „deutliche Hinweise“ für eine Mitschuld der Polizei an den „tragischen Ereignissen“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die drei Autoren werfen den ukrainischen Behörden auch massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor.

Eine Zusammenfassung:

  • Die Untersuchungen waren weder unabhängig noch effizient.
  • Die Polizei blieb weitgehend passiv, um die Gewalt zu beenden,
  • Auf erste Notrufe reagierte die Polizei zunächst gar nicht.
  • Festnahme von Gewalttätern begann erst mehrere Stunden nach den Zusammenstößen, obwohl es bereits 41 Tote gab.
  • Erst nach einem Jahr erhob die Generalstaatsanwaltschaft von Odessa Anklagen gegen den damaligen Polizeichef.
  • Bei den Opfern handelte es sich um Gegner der prowestlichen Kiewer Regierung.
  • Das Gewerkschaftshaus, in dem sie sich vor dem Mob verschanzten wurde durch vorsätzliche Brandstiftung angezündet.
  • Regierungsanhänger kamen durch eine Hintertür ins Gebäude.
  • Andere Opfer starben durch Schüsse und Molotowcocktails.
  • Gegen die Brandstifter wurde bis heute nicht ermittelt.
  • Die Feuerwehr traf verspätet ein, obwohl die nächste Station in der Nähe des Gewerkschaftshauses lag. Warum ist bis heute unklar.
  • Die Ermittlungen wurden nicht etwa von einem unabhängigen Gremium geleitet, sondern vom ukrainischen Innenministerium, der Dienstaufsicht der Polizei und Feuerwehr. Musste quasi gegen sich selbst ermitteln.
  • So wurden „mangels Beweisen“ die Ermittlungen gegen zwei Gewalttäter eingestellt, die u.a. wegen Mord in mehreren Fällen beschuldigt waren. Einer schlug mit einem Holzknüppel auf prorussische Demonstranten ein, die sich mit einem Sprung aus dem brennenden Gewerkschaftsgebäude retten wollten.
  • Stattdessen brachte das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf für eine Amnestie zugunsten der regierungsfreundlichen Teilnehmer an den Ausschreitungen ein, indem die beiden oben genannten namentlich erwähnt sind.

Ähnlich massive Kritik hatte dieselbe Arbeitsgruppe an der Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz mit etwa hundert Todesopfern vom Februar 2014 geübt. Die Ermittlungen seien lückenhaft, nicht zuletzt wegen der „Obstruktion“ durch das Innenministerium, hieß es in einem im März veröffentlichten Bericht.

Die Beauftragten des Europarats hatten bei mehreren Besuchen in der Ukraine Vertreter der Regierung, der Staatsanwaltschaft, Abgeordnete des Parlaments sowie Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen getroffen. Wie bereits in der Vergangenheit beklagen sie auch in ihrem neuen Bericht, dass ihnen das ukrainische Innenministerium keine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten gewährte.

Quelle und der ganze Artikel hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/europarat-ukrainische-polizei-war-an-ausschreitungen-in-odessa-mitschuldig/


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GUIDO GRANDT

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„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)

In eigener Sache: 
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Herzlichen Dank!

MEIN NEUES BUCH:

Fakten, Hintergründe & Verschwiegenes zum Asyl-Drama in Deutschland & der EU erfahren Sie hier:

Cover

Das Buch wird voraussichtlich Mitte Januar 2016 vorrätig sein und kann hier vorbestellt werden:

http://amraverlag.de/das-asyl-drama-p-57350.html

http://www.amazon.de/DAS-ASYL-DRAMA-Deutschlands-Fl%C3%BCchtlinge-gespaltene/dp/3954472287/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1443875755&sr=1-1&keywords=asyl+grandt


Auswahl Bücher aus meinem gugra-Media-Verlag:

ODESSA Exklusiv (2): Was sagen Sie nun, Herr Vize-Kanzler Gabriel? – Nazis als „Helden der Ukraine!“


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           ♦ No.  571 (109/2015) ♦


Hakenkreuz/Wolfsangel-Flaggen wehen wieder über einer europäischen Stadt.

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Genauer in Odessa, der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer.

Unglaublich!

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Als ich die Stadt unlängst besucht habe, war ich regelrecht geschockt darüber. Denn die Ukraine wird vom Westen, von der USA, von der EU und damit vor allem von Deutschland mit Millionen-Hilfsgeldern vor der Staatspleite bewahrt.

Und dann so etwas.

Während Vize-Kanzler Sigmar Gabriel zur recht gegen die Rechtsextremisten in Deutschland angeht, sich jedoch im Ton vergreift, wenn er über Menschen (unabhängig ihrer politischen Ausrichtung) von „Pack“ spricht (das hatten wir schon einmal), finanziert er gerade dieses „Pack“ in seiner Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung in der Ukraine mit.

Wenn das kein politischer Skandal ist, dann weiß ich auch nicht.

Doch der Mainstream schweigt darüber.

Wie immer!

So wird in Odessa nicht nur den Opfern des Maidan gedacht

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sowie den Toten des Bürgerkriegs im Osten

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sondern auch den Nazis.

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Die Mitglieder des rechtsextremen, ultranationalistischen Asow-Bataillons sowie der Kampfeinheit Aidar, dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten angehören,

 

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bekommen sogar eine Widmung als „Helden der Ukraine“!

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Da fehlen einem wirklich die Worte!

Sie verteilen sogar Propagandamaterial, für das sich hierzulande wohl der Staatsschutz interessieren würde:

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So haben die ukrainischen Nazis sogar einen eigenen Stand im Zentrum der Promenade in Odessa.

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Jeder, der irgendwie mit Putin sympathisiert, soll hier schnell vorbeigehen, bevor ihn eine „Mine“ trifft.

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So werden auch schon Kinder dafür „fit“ gemacht die Ukraine vor den „bösen“ Separatisten und damit auch den Russen mit der Waffe zu verteidigen. Oder anzugreifen.

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Um es noch verständlicher zu machen: Eine Zielscheibe auf einen Separatisten, mit einer unflätigen Bemerkung darunter.

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Ein anderer wird bloßgestellt, weil er im Osten des Landes ukrainische Soldaten erschießen soll.

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Offen wird „Werbung“ gemacht für den „Rechten Sektor“ und ihrem Anführer.

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So enthüllen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten weiter:

Die US-Armee wird bei einem Militär-Manöver in der Ukraine auch mit dem rechtsextremen Asow-Bataillon kooperieren.  Der russische OSZE-Vertreter wirft der Gruppe vor, den Waffenstillstand von Minsk zu verletzen. In den Reihen der Neo-Nazi-Miliz kämpfen im Osten der Ukraine auch EU-Bürger…

Es sollen auch gemeinsame Militär-Übungen durchgeführt werden. An diesen sollen neben der rechtsextremen Miliz Asow auch die Milizen Kulchytsky, Jaguar, and Omega teilnehmen, meldet Awakow auf seiner Facebook-Seite. Am Ende der Übungen sollen die Soldaten und Milizen spezielle Munition und Kommunikationsgeräte erhalten…

Viele Mitglieder des Asow-Miliz haben Verbindungen zu Neonazigruppen oder sind selbst Neonazis. Das Symbol des Bataillons erinnert an die Wolfsangel, ein von rechten Gruppen verwendetes Symbol, das in Deutschland auf der Liste verbotener Zeichen steht. Doch das Bataillon sagt, sein Zeichen repräsentiere die Buchstaben N und I übereinander, die für „nationale Idee“ stehen.

Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin warf dem Freiwilligenbataillon Asow vor, die Waffenruhe nicht zu respektieren und „mit Feuerschutz der Armee“ Stellungen der Rebellen anzugreifen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/04/ukraine-us-armee-kooperiert-bei-manoever-mit-rechtsextremer-Miliz

Und hier Hintergrundinfos zum Asow-Bataillon:

Viele Mitglieder des Asow-Bataillons haben Verbindungen zu Neonazigruppen oder sind selbst Neonazis. Sie wollen in der Ukraine eine Diktatur errichten. Asow ist einer der vielen Freiwilligenverbände, die auf der Seite der ukrainischen Armee gegen die Separatisten kämpfen.

Dmitry (Mitglied der Asow-Brigade/GG) sagte, in Ukraine müsse „ein starker Diktator an die Macht kommen, der viel Blut vergießen könnte, aber auf diese Weise die Nation vereint“. Viele Asow-Kämpfer teilen diese Ansichten. Der russische Freiwillige sagte, die Ukraine brauche „ein Junta, welche die Bürgerrechte für eine Weile einschränkt, aber so hilft, dem Land Ordnung zu bringen und es zu vereinen“.

Auch andere Freiwilligenverbände sind die Kritik geraten. In der vergangenen Woche forderte Amnesty International (AI) von der ukrainischen Regierung, Menschenrechtsverstöße und mögliche Exekutionen durch das Aidar-Bataillon zu untersuchen (mehr hier).

Wie die Asow-Kämpfer sagten bereits im vergangenen Monat auch Kämpfer des Aidar-Bataillons dem Guardian, dass sie eine „neue Revolution“ in der Ukraine erwarten, die einen entschlosseneren Militärführer an die Macht bringen wird.

Zwar ist das Asow-Bataillon zahlenmäßig relativ klein, dafür aber sehr gut bewaffnet. Die freiwilligen Mitglieder kämpfen dafür, dass die Ukraine in naher Zukunft ganz anders aussieht. Präsident Petro Poroschenko werde innerhalb von Monaten getötet und durch einen Diktator ersetzt, sagt Dmitry.

„Was soll die Polizei schon machen? Sie konnten nicht einmal etwas gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Maidan ausrichten. Sie werden wohl kaum gegen bewaffnete Kampftruppen standhalten.“

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/17/die-verbuendeten-der-eu-neo-nazis-vom-asow-bataillon-wollen-diktatur/

Hinsichtlich der „Aidar-Kampfeinheit meldet die „Tagesschau“:

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.“

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-731.html

Die Internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete im September 2014, über Kriegsverbrechen des Ajdar Bataillons:

Amnesty dokumentierte zahlreiche Übergriffe des Aidar Bataillons, darunter Entführung, Raub, Misshandlung, Erpressung und vorgetäuschte Hinrichtungen. Bei manchen dieser Übergriffe handelt es sich um Kriegsverbrechen.

Quelle: https://www.amnesty.de/2014/9/10/amnesty-international-spricht-erstmals-von-einem-internationalen-bewaffneten-konflikt-der-

 

Das also sind die  „Demokraten“, die von der EU und damit auch von Deutschland mit Millionen von Steuergeldern bezahlt werden. Und hierzulande werden sie vom deutschen Vize-Kanzer als „Pack“ bezeichnet.

Rechtsextremismus gilt es absolut zu ächten! Aber auch in der Ukraine, Herr Gabriel!

Das ist der eigentlich politische Skandal, der endlich ans Tageslicht muss!

 


Juristische Anmerkung:“Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, findet keine Anwendung, wenn das Propagandamittel zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient. Dies ist in diesem Blogbeitrag eindeutig der Fall.


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)

In eigener Sache: 

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Herzlichen Dank!


Mehr Hintergründe zur Ukraine hier:

Maidan-Faschismus-Cover

https://www.alaria.de/home/3240-maidan-faschismus.html

http://www.amazon.de/Maidan-Faschismus-gugra-Media-enth%C3%BCllt-Guido-Grandt-ebook/dp/B00K5QWFHU/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1440585990&sr=8-1&keywords=maidan+faschismus

„Armut, Perspektivlosigkeit, Nationalismus!“ – Der Ausverkauf der Ukraine und die Politik des Westens am Beispiel von Odessa (4)


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Mein neuer UNANGREIFBAR LEBEN-Artikel zu einem brandaktuellen Thema:

 

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass der extreme Nationalismus wieder Einzug in die Ukraine gehalten hat. Und dass die Terrorgefahr auch in Odessa zunimmt.

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges.

Das wirtschaftliche Leid muss die Bevölkerung tragen.

Und die ist unglaublich!

 

 

 Mehr hier: http://www.gevestor.de/?p=750667

 

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exklusiv im GEVESTOR-VERLAG.


Weitere Hintergrundinformationen:

 Secret Press 2_CoverSecret Press Cover 1_Mai 2014

 

 

 

 

 

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