REICHSBÜRGER-IDEOLOGIE (2): „Die BRD ist eine Firma, hat keinen Friedensvertrag & ist nicht souverän!“ Richtig oder Falsch?


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+++IST DAS GRUNDGESETZ KEINE VERFASSUNG?+++IST DIE BRD EINE FIRMA?+++HAT DEUTSCHLAND KEINEN FRIEDENSVERTRAG UND IST NICHT SOUVERÄN?+++DIE ANTWORTEN!+++


In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

  1. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz ist keine Verfassung (Art. 146 GG)!«

Kern dieser Behauptung ist der Glaube, der Name Grundgesetz (GG) deute bereits darauf hin, dasses sich nicht um eine Verfassung handele. Dazu wird gern auch der Artikel 146 GG zitiert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« (GG, Art. 146,1)

Diese Aussage ist falsch.

Die Alliierten forderten nach dem Zweiten Weltkrieg explizit eine verfassungsgebende Versammlung, den Parlamentarischen Rat. Die Namensgebung war zu dieser Zeit ein politisches Zugeständnis der deutschen Ministerpräsidenten an die Ost-Zone. Die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung sollte nicht symbolisch durch den Erlass einer Verfassung getrübt werden. Die deutsche Wortwahl machte jedoch für die Alliierten keinen Unterschied.

Sie genehmigten die vom Parlamentarischen Rat erstellte »constitution« – zu Deutsch: Verfassung.

Spätestens mit dem Inkrafttreten des GG wurde die Gültigkeit der Weimarer Verfassung aufgehoben, da stets nur eine Verfassung in einem Gebiet Gültigkeit beanspruchen kann. Der Art. 146 GG verweist ebenso auf die Hoffnung einer Wiedervereinigung der deutschen Staatsgebiete, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anderen Staaten zugesprochen wurden.

Diese Bestrebung wurde spätestens mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1990 zwischen Deutschland und Polen offiziell aufgegeben.


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2. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz besitzt keine direkte demokratische Legitimation!«

Das ist richtig, ABER:  

Demokratische Legitimation ist für eine Verfassung nicht notwendig. Die Initiative zur Verfassungsgebung erfolgte vonseiten der Alliierten, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Staatsgewalt innehatten. Dennoch kann von einer indirekten Legitimation des Grundgesetzes gesprochen werden. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die das Grundgesetz ausarbeiteten, waren Delegierte der Landtage, die zwischen 1945 und 1948 demokratisch gewähltworden waren.

Richtig ist auch,

dass es einige besondere Vorgaben der Alliierten bei der Ausarbeitung des Grundgesetztes gab.

ABER:

Dies ist nicht verwunderlich, lag doch das Ende des Zweiten Weltkrieges und des von Deutschland verursachten Leides gerade einmal vier Jahre zurück.


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3. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig, da sein Geltungsbereich zusammen mit dem Artikel 23 GG der alten Fassung aufgehoben wurde!«

Nach Ansicht der Reichsideolog/innen erfolgte am 17. Juli 1990 durch den US-Außenminister James Baker die Anweisung an die Bundesregierung der BRD, den Art. 23 GG (räumlicher Geltungsbereich des GG/ Der Bund und die Länder) in seiner damaligen Fassung aufzuheben. Durch die Aufhebung des Geltungsbereichs sei gleichsam das GG selbst aufgehoben worden.

Diese Aussage ist falsch.

Verfassungen können ohne expliziten räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit beanspruchen. Außerdem ist der Geltungsbereich im Titel und in der Präambel weiterhin vorhanden gewesen. Unabhängig davon garantiert die sogenannte »Ewigkeitsklausel« den Fortbestand des Grundgesetzes:

»Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.« (GG, Art. 79)

Die Aufhebung des Art. 23 (alte Fassung) stand im Bezug zur anstehenden Vereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland. Dazu fand am 17. Juli 1990 in Paris eines der Vorverhandlungstreffen zum 2+4-Vertrag statt, der den Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik regelte.

Das Datum findet sich bei einigen Reichsideolog/innen als Endpunkt der BRD – so etwa in der Auffassung der KRR (siehe Seite 8). Auch das »Deutsche Polizei Hilfswerk« (siehe Seite 22) nutzt das Argumentationsmuster Aufhebung des Geltungsbereichs = Aufhebung des Gesetzeswerks.

4. Reichsideolog/innen behaupten: »Deutschland hat keinen Friedensvertrag!«

Die Argumentation teilt sich in zwei alternative Argumente, je nach Vorliebe der Reichsideolog/innen. Das erste besagt, dass bereits seit dem Ersten Weltkrieg kein Friedensvertrag aller Alliierten mit Deutschland bestünde. Der US-Kongress habe den Versailler Vertrag nicht ratifiziert, Deutschland befände sich noch immer im Kriegszustand mit den USA.

Dieses Argument ist teils richtig, teils falsch.

Richtig ist,

dass der US-Kongress den »VersaillerVertrag« nicht ratifiziert hat.

ABER:

Im Jahr 1921 wurde ein gesonderter Frieden zwischen den USA und dem Deutschen Reich geschlossen.

Das zweite Unterargument verschiebt den Nichtabschluss eines Friedensvertrags um einen Weltkrieg. Demnach habe am 8. Mai 1945 lediglich die deutsche Wehrmacht kapituliert, nicht jedoch das Deutsche Reich. Auch hier besteht die Argumentation aus halb wiedergegebenen Fakten.

Richtig ist: Einen expliziten Friedensvertrag gibt es nicht.

ABER: Die Alliierten haben jeweils einseitige Friedenserklärungen erlassen. Von Seiten der Westalliierten erfolgten diese im Jahr 1951, die Sowjetunion folgte im Jahr 1955 nach. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 wurde jedoch ein gesonderter Friedensvertrag zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten hinfällig.


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5. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän!«

Es wird behauptet, Deutschland sei noch immer besetzt, weshalb das Besatzungsrecht weiterhin gelten würde.

Diese Aussage ist falsch.  

Die Souveränität der DDR wurde durch eine Erklärung der UdSSR seit 1954 hergestellt, die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1955 als souverän. Spätestens seit dem 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch ein souveräner Staat.

6. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Firma (»BRD GmbH«)!«

Es wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat sondern eine Firma. Diese Behauptung soll damit belegt werden, dass Verfassungsorgane, Behörden von Bund, Ländern und Kommunen in Firmenverzeichnissen zu finden sind.

Dies ist falsch:

Die oben Genannten lassen sich in Firmenverzeichnissen finden.

ABER:

Auch staatliche Stellen sind Akteure im Wirtschaftssystem und deshalb in den Verzeichnissen zu finden. Im Warenverkehr unterliegen sie den gleichen Regeln wie Firmen, was sie jedoch nicht zu Firmen macht. Das gleiche Argument existiert in einer Variante bezüglich der Umsatzsteuernummern von staatlichen Akteuren.

Eine wesentlich plumpere Variante des Arguments macht sich am Titel des bundesdeutschen Personalausweises fest. Dieser weise seine Innehabenden als Personal der BRD aus.

Diese Aussage ist falsch:

»Personal-« bezieht sich hierbei auf die im Ausweis enthaltenen Personalien.


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Die REICHSBÜRGER-Ideologie! (1) „Die BRD existiert nicht oder ist eine Firma – Steuern müssen nicht bezahlt werden – das Grundgesetz ist keine Verfassung!“


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In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

Reichsideolog/innen glauben, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, verweigern die Zahlung von Steuern und wollen ein Deutschland wiedererrichten, das weite Teile Polens einschließt. Unklar sind sich die unzähligen Einzelpersonen und Gruppierungen allerdings darüber, ob sie zum Kaiserreich, der Weimarer Republik oder dem »Dritten Reich« zurück wollen – oder gleich auf einen neuen Staat setzen sollen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diese Menschen als »Reichsideologen und Selbstverwalter«, sie selbst sich als »Reichsbürger«, »natürliche beseelte Menschen« oder »Germaniten«.

Die genaue Anzahl von Reichsideolog/innen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass dieses Phänomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig.

In den letzten Jahren gingen von ihnen immer wieder Morddrohungen und Übergriffe aus. Bei Razzien der Polizei wurden auch Schusswaffen gefunden. Dass diese ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotential beträchtlich. Was sich genau in den Köpfen der Menschen abspielt, ist leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden.


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Die Reichsideologie

  1. Reichsideolog/innen behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert.
  2. Reichsideolog/innen behaupten, dass ein »Deutsches Reich« weiterhin fortbesteht.
  3. Die Reichsideologie ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Gruppierungen und Einzelpersonen bedrohen Personen oder Institutionen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Österreich finden sich Reichsideolog/innen.
  4. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.

■■ Die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches schließt die Aneignung fremder Staatsgebiete mit ein. Hierbei handelt es sich um das rechtsextreme Element des Gebietsrevisionismus.

■■ Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird von Reichsideolog/innen durch Verschwörungen erklärt. Dabei nutzen sie oft antisemitische Stereotype, um die Verschwörer/innen zu beschreiben – oder sie bedienen sich direkt des Antisemitismus‘, indem sie »die Juden« als Verantwortliche benennen.

(…)

  1. Die Reichsideologie bietet Anknüpfungspunkte zu:

(rechter) Esoterik. Viele Reichsideolog/innen sind ebenfalls Anhänger/innen von irrationalen Glaubenssystemen. Der Glaube an die Existenz eines »Deutschen Reiches« lässt sich damit gut verbinden.

■■ Verschwörungsideologien und völkischer Kapitalismuskritik. Der Glaube an eine »jüdische Weltverschwörung« – oder antisemitische Elemente innerhalb von Verschwörungserzählungen – verbindet Reichsideolog/innen mit Menschen, die einem Verschwörungsdenken anhängen. Gleiches gilt für völkische Kapitalismuskritiker/innen, die Jüdinnen und Juden direkt oder in anderen Begriffen verkleidet für die negativen Ausformungen des Kapitalismus verantwortlich machen.

■■ Aussteiger/innentum. Jegliche Lebensweisen, die mit einem wie auch immer gearteten »Ausstieg aus der BRD« zu tun haben, sind für Reichsideolog/innen interessant. Diese bieten vermeintlich einfache Lösungen für die komplexen Probleme einer globalisierten Gesellschaft oder Vorstellungen von einem unabhängigen Leben in einer Gemeinschaft. Reichsideolog/innen wollen diese Unabhängigkeit auf ihr »Deutsches Reich« ausdehnen.


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Die Überzeugungen der Reichsideolog/innen

Im Allgemeinen glauben Reichsideolog/innen daran, dass die Bundesrepublik Deutschland eine illegale Konstruktion sei, errichtet auf einem weiterhin existierenden Deutschen Reich. So wird etwa argumentiert, dass im Mai 1945 nicht das Deutsche Reich vor den Alliierten kapitulierte, sondern lediglich seine Armee, die Wehrmacht. Dies hätte nach Ansicht der Reichsideolog/innen zur Folge, dass das Deutsche Reich auch weiterhin Bestand habe, da es im Übrigen auch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gebe (siehe S. 20).

Prinzipiell wird mit diesen Annahmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt, was auch gerne durch Zitate von bundesdeutschen Politiker/innen untermauert wird. Demnach stünde das Deutsche Reich weiterhin unter der Verwaltung oder Besatzung der Alliierten oder einer sogenannten »BRD GmbH«. Das Anliegen der Reichsideolog/innen ist es nun, die vermeintlich eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik anzuprangern und die des »Deutschen Reiches« wieder auferstehen zu lassen.

Die Selbstverwalter/innen teilen die Überzeugung der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands. Allerdings berufen sie sich nicht unbedingt auf untergegangene Reiche. Sie versuchen, eigene Staaten oder Verwaltungseinheiten zu schaffen, innerhalb derer nur ihre eigenen Regeln gelten.

Zu diesem Zweck bilden Reichsideolog/innen und Selbstverwalter/innen Reichsregierungen und Mikroverwaltungen, die verschiedene »offizielle« Reichsdokumente an Interessierte verkaufen. Dies hat nach ihrer Auffassung einen besonderen praktischen Nutzen für die Inhaber/innen dieser Dokumente: Bußgelder, Steuern und Gerichtsurteile der Bundesrepublik seien rechtlich nicht bindend und müssten nicht anerkannt oder gezahlt werden. Stattdessen überziehen die Reichsideolog/innen zuständige Behörden und Verwaltungen mit schriftlichen Belehrungen oder Drohungen. Grundsätzlich lassen sich in diesem Vorgehen zwei verschiedene Strategien aufzeigen. Einige Vertreter/innen der Reichsideologie wenden sich in ihren Bestrebungen an die Alliierten, da sie in ihren Augen weiterhin als rechtmäßige Besatzungsmächte über das Deutsche Reich Geltung besäßen. Anderen widerstrebt – im Geiste eines nationalen Widerstands der Deutschen – eine solche Anerkennung.

Weiterhin lassen sich zwei Vorgehensweisen in der Argumentation anhand der Auswahl ihrer Beweisdokumente unterscheiden. Während ein Strang Dokumente der Bundesrepublik wie etwa das Grundgesetz, aber auch Gerichtsurteile der Bundesrepublik zitiert, lehnt ein anderer eben diese Dokumente als unrechtmäßig ab. Stattdessen berufen sie sich auf völkerrechtliche Bestimmungen, die in ihren Vorstellungen unmittelbare Gültigkeit besitzen. Es zeigt sich also: Die Auseinandersetzung mit Reichsideolog/innen ist kompliziert.


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Die sechs gängigsten »Argumente«

Reichsideolog/innen verwenden in ihrer Argumentation eine besondere Methode: Anstatt einzelne Fakten zu einer allgemeinen Aussage zusammenzubringen, steht diese Aussage bereits fest. Stets wird vom Allgemeinen (der Fortexistenz eines Deutschen Reiches; der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands) auf das Besondere (der Personalausweis heißt Personalausweis, weil die Inhaber »Personal« der Firma BRD GmbH sind) geschlossen. Dies zeigt sich besonders in den umfangreichen und unwissenschaftlichen Textwüsten der Reichsideolog/innen.

Den Ausgangspunkt für die Suche nach »Beweisen« bilden zwei Gruppen von Grundannahmen. Die eine behandelt alle vermeintlichen Argumentationen rund um Legitimität; die andere bündelt Aussagen zur Souveränität.

Legitimität bezeichnet ganz allgemein eine Rechtfertigung für ein bestimmtes Handeln. Im Fall der Reichsideolog/innen geht es zumeist um völker- oder staatsrechtliche Legitimation. So müssen die Handlungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ihre eigenen diesem Standard entsprechen. Dabei ist ersteres grundsätzlich illegitim, letzteres so lange legitim, bis eine Splittergruppe das Gegenteil behauptet und eine eigene Regierung oder Selbstverwaltung bildet.

Der andere Teil der reichsideologischen Themen bezieht sich auf die Souveränität des Staates, seiner Regierung und somit auch der Staatsbürger/innen. Souverän ist, wer seine Handlungen eigenständig und unabhängig bestimmt. Für Reichsideolog/innen gilt jedoch ganz allgemein: Deutschland und das »deutsche Volk« werden fremdbestimmt.


In Teil 2 gehe ich auf die gängigen Behauptungen der Reichsbürger ein und verrate, ob diese den Tatsachen entsprechen oder nicht!


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REICHSBÜRGER-ARGUMENT UM POLITIK-KRITIKER MUNDTOT ZU MACHEN?+++PUTIN-BEFÜRWORTER,  AFD-WÄHLER & FRIEDENSAKTIVISTEN UNTER GENERALVERDACHT?+++


Erst vor wenigen Tagen sind sogenannte „Reichsbürger“ mit Gewalttaten gegen Polizisten in den Fokus der Medien gerückt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (die eine demokratische Zivilgesellschaft stärken will und  sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet) hat Informationen über die sogenannten „Reichsbürger“ herausgebracht.

In einem Pressestatement von Jan Rathje, Fachreferent zum Thema Reichsideologien und Verschwörungstheorien heißt es:

„In der Vergangenheit wurde das reichsideologische Milieu verharmlost. Die Fokussierung auf die Überschneidung zum organisierten klassischen Rechtsextremismus führte zu einer Unterschätzung des Gewaltpotentials, das in dem Milieu vorhanden ist.

Die Radikalisierung der Anhänger wird durch die Nichtanerkennung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der daraus folgenden Verweigerung der Zahlung von Steuern, die dann mit Hilfe staatlicher Stellen eingetrieben werden, beschleunigt.

Zwar haben einige Bundesländer in der Vergangenheit mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert, in der allgemeinen Wahrnehmung scheint sich jedoch der Glaube verfestigt zu haben, diese Menschen seien lediglich “ Spinner“, die man nicht ernst nehmen müsse und lediglich Spott verdienten.

Die Reichsideologie ist in ihrem Kern jedoch rechtsextrem und antisemitisch. Gerade der zentrale Verschwörungsmythos der BRD GmbH von einer gegen die Deutschen gerichteten Verschwörung verfängt sich aus dem Milieu heraus auch bei den aktuellen rechtspopulistischen Bewegungen.

Die AfD spricht beispielweise in ihrem Grundsatzprogramm von einem heimlichen Souverän, einer kleinen, machtvollen politischen Führungsgruppe innerhalb der Parteien (Seite 3, Zeile 12). Die Gewaltaufrufe gegen vermeintliche „Volksverräter“, welche sich auf Demonstrationen und im Internet finden, sind bei dem Vorfall in Bayern, bei dem ein SEK-Beamter lebensgefährlich verletzt wurde, erneut mit Taten beantwortet worden.“

Quelle


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Keine Frage: Rechtsextreme (und auch linksextreme), antisemitische, rassistische Verschwörungstheorien hatten wir alle schon einmal und wollen Sie nie wieder! Diejenigen, die solche verbreiten, müssen dafür juristisch verantwortlich gemacht werden!

Gefährlich wird es allerdings  dann, wenn Politik-Kritiker unter einen Hut gesteckt werden, um sie mundtot zu machen. Auch das hatten wir schon einmal im Dritten Reich und sollte der Vergangenheit angehören!

Wenn die Amadeu Antonio Stiftung nun also von den sogenannten „Reichsbürger“ zu den „Wutbürgern“ oder Afd-Wählern einen Bogen schlägt, dann stellt sie damit alle unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und des Rassismus.

Das ist natürlich falsch und UNDEMOKRATISCH.

In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, weitet die  Amadeu Antonio Stiftung diesen Generalverdacht noch weiter aus.

Quelle

Lesen Sie selbst! Sie werden überrascht sein, WER alles auf einmal „verdächtig“ sein kann!

unbenannt

Die reichsideologische Gedankenwelt bietet viele Einstiegmöglichkeiten für Menschen, deren vornehmliches Interesse nicht von Steuerverweigerung getrieben wird. In ihr finden sich verschiedenste Versatzstücke anderer Ideologien. Einige sind fester Bestandteil ihrer Gesamtkonstruktion, andere sind lediglich schmückendes Beiwerk. Die besondere Gefahr dieser Anschlussfähigkeit ist, dass Reichsideolog/innen innerhalb solcher Gruppen nicht isoliert dastehen, sondern weit in der Gesellschaft wirken können. Die nachfolgende Auswahl soll verdeutlichen, in welchen Bereichen Überschneidungen möglich sind.

  1. Esoterik und Neuheidentum:

 »Aura-Chakren-Energiearbeit«, »Neue Germanische Medizin«, Ariosophie und Sommersonnenwendfeiern an den Externsteinen: Manche Reichsideolog/innen zählen diese Themen zu ihren näheren Interessen. Dabei müssen beide Themenbereiche nicht zwangsläufig miteinander verbunden werden. Ein Deutsches Reich kann auch ohne übersinnliche Erklärungskomponenten auskommen, die sich auf Engel, Runen oder pseudomedizinische Therapien stützen. Dennoch zeigen die Überschneidungen von Themen aus der Esoterik mit denen der Reichsideologie eine Anziehung der beiden Bereiche zueinander. So berichtete die »Neue Gemeinschaft von Philosophen – Die Reichsbewegung« (siehe Seite 21) auf ihrer inzwischen abgeschalteten Internetseite von nordischer und nationalsozialistischer Mythologie. Im Film »Die Mondverschwörung« von Thomas Frickel erpendelt eine Reichsideologin über den Bildern von Juden »Plutonium«.

Auch finden sich Parallelen zwischen okkultem, also geheimem, verborgenem Wissen und dem vorgeblich geheimem »Wissen« um die Existenz eines Deutschen Reiches. Inwiefern dies als Erklärung des Zusammenhangs zwischen Esoterik und Reichsideologie ausreicht, muss die Wissenschaft allerdings erst belegen. Es lässt sich jedoch feststellen, dass Überschneidungen zwischen diesen Themen bestehen. Besonders deutlich wird dies bei Peter Fitzeks »Königreich Deutschland«. Der selbsternannte »König« betrieb vor seinen reichsideologischen Tätigkeiten einen Laden für Esoterik-Bedarf und bietet auch weiterhin derartige Seminare an.


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2. Verschwörungsdenken und Völkische Kapitalismuskritik:

Bedeutender für die Reichsideologie als die Esoterik scheint der Hang zum Verschwörungsdenken zu sein. Dies ist nicht weiter verwunderlich, muss doch das Vorhandensein der Bundesrepublik Deutschland und ihrer handlungsfähigen Organe erklärt werden. Diese Lücke scheint die Verschwörungsideologie zu füllen. In ihr ist bereits das Grundmuster der reichsideologischen Erzählungen vorgegeben: Das Ergebnis steht fest, zu erklären bleibt lediglich das Wie. Anders formuliert:

Die verschwörungsideologische Grundfrage, warum guten Menschen Schlechtes passiert, wird auf sich selbst, die Gruppe oder gleich das gesamte »deutsche Volk« angewandt. Folglich ist in der Vorstellung der Reichsideolog/innen nichts Geringeres als eine (Welt-)Verschwörung gegen das »deutsche Volk« im Gange.

Auf den ersten Blick scheint solch eine Überzeugung harmlos zu sein. Zudem lassen sich in der Geschichte durchaus Verschwörungen nachweisen. Problematisch werden diese Überzeugungen allerdings, wenn die Verschwörer/innen benannt werden sollen. Hier überschneidet sich das Feld mit völkischer Kapitalismuskritik. Verantwortlich sind in den meisten Fällen das »internationale Finanzkapital«, die »Neue Weltordnung« (NWO) oder »die US-amerikanische Ostküste«. In diesen Begriffen verbergen sich Elemente, die auch in antisemitischen Stereotypen Juden ganz allgemein zugeschrieben werden.

Über Juden wie auch das »internationale Finanzkapital« wird behauptet, dass es sich um eine kleine mächtige Gruppe handele, die aus reinem Eigennutz agiere und deshalb für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht wird. Die Nutzung solcher Stereotype hat in Europa eine lange Tradition. Der antisemitische Ausspruch Heinrich von Treitschkes »Die Juden sind unser Unglück« findet in den reichsideologischen Verschwörungsmythen eine neue Erscheinungsform. Der Zugang zur Reichsideologie wird durch bestimmte Zeitschriften oder Verlage befördert. Reichsideolog/innen sind ebenso an den Produkten des rechtsesoterischen Kopp Verlages und des Schild Verlages interessiert, wie Verschwörungsideolog/innen am Magazin2000Plus der Reichsideologin Ingrid Schlotterbeck, das an vielen Zeitungsständen erhältlich ist.

Da die Verschwörung bereits im Kern der Reichsideologie angelegt ist, scheint es so, als seien Menschen mit diesen Überzeugungen auch leichter zugänglich für andere  Verschwörungsideologien. Wie schon die Esoterik so bietet auch die Verschwörungsideologie ein Feld für reichsideologische Propaganda. Wer glaubt, die Welt würde von außerirdischen Reptilien kontrolliert, die in Massenimpfungen die Bevölkerung mit Mikrochips ausstatten wollen, kann sich vielleicht auch zusätzlich mit der Idee anfreunden, dass die Bundesrepublik Deutschland in Wirklichkeit eine Firma ist.


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3. Aussteiger/innentum:

Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass sich Reichsideolog/innen an den Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligten. Andere engagieren sich in Tauschringen oder propagieren eine ökologische Lebensweise. Diese Ereignisse mögen auf den ersten Blick verwundern, passen jedoch in das Gesamtkonzept der Reichsideologie. Alles was mit einem »Ausstieg aus der BRD« zu tun hat, fällt in das Interessensgebiet von Reichsideolog/innen.

Der Anschluss an die deutsche Friedensbewegung ist kein großer Widerspruch. So glaubt sich ein Teil der Szene weiterhin in einem Kriegszustand mit den Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Dies drückt sich etwa in der Behauptung aus, dass Deutschland keinen Friedensvertrag besitze. Andere sehen in Russland einen Verbündeten für die eigene Sache oder werden von einem auch allgemein vorhandenen Antiamerikanismus auf die Ostermärsche getrieben.

Weitere Aspekte alternativer Lebensweisen finden bei Reichsideolog/innen Anklang. Im biologischen Anbau von Lebensmitteln und unmittelbaren gemeinschaftlichen Erlebnissen – wie etwa in Tauschringen – drückt sich eine Sehnsucht nach Zeiten aus, in denen der gesellschaftliche Umgang der Menschen untereinander weniger komplex gewesen ist. Nach dieser Art von Gemeinschaft, die ihnen die moderne Gesellschaft nicht bietet, suchen auch andere Menschen. Damit besteht jedoch auch die Gefahr, eine vermeintlich einfache Lösung auf komplizierte Zusammenhänge gefunden zu haben. Dies wird jedoch den gesellschaftlichen Verhältnissen in einer globalisierten Welt nicht gerecht. Ganz praktisch haben sich solche Überschneidungen in dem Versuch des »Fürstentums Germania« gezeigt, bei dem auch die Vorstellung von einem autarken, d.h. unabhängigen Leben mit reichsideologischen Fragmenten durchsetzt wurde. 


Noch einmal zum Mitschreiben:

Die Zivilgesellschaft – wir alle – müssen uns gegen krude rassistische, antisemitische, rechts- und linksextreme oder esoterischverbrämte Verschwörungstheorien stellen!

Das ist meines Erachtens selbstverständlich!

Allerdings sollte nun nicht das neue „Reichsbürger-Totschlagargument“ für alle angewandt werden, die die hiesige Politik DEMOKRATISCH kritisieren! Sie damit quasi unter GENERALVERDACHT stellen!

DAS GEHT NICHT!

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es keine Massendenunziationen mehr geben sollte. Nicht gegen alternativ lebende Menschen, nicht gegen Putin-Befürwörter, nicht gegen Afd-Wähler und nicht gegen Friedensaktivisten, die an Ostermärschen mitmarschieren!

Alles klar auf der Andrea Doria?!


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5 Bundeskanzler gegen ausufernde Zuwanderung und für Achtsamkeit bei Multikulti: WILLY BRANDT und LUDWIG ERHARD (4)


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  534 (72/2015) ♦


 

FAZ:  „Anfang der siebziger Jahre mehrten sich die Stimmen derer, die der ungestümen Fortsetzung der Anwerbepolitik (von Gastarbeitern/GG) skeptisch gegenüberstanden. Angesichts der sozialen Folgeerscheinungen drangen sie auf eine deutliche Reduzierung der Arbeitsmigration. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) griff diese Stimmen in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 auf.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zuwanderung-dort-lasst-euch-ruhig-nieder-12759087-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

 

Bundeskanzler (1969 bis 1974) WILLY BRANDT, SPD in einer Regierungserklärung 1973:

 

„Es ist aber . . . notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen. Also wird es auch gelten, diese Dinge im Zusammenhang darzustellen und Lösungsvorschläge daraus abzuleiten.“

 

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zuwanderung-dort-lasst-euch-ruhig-nieder-12759087-p3.html

 

Bundeskanzler (1963-1966) LUDWIG ERHARD, CDU in einer Regierungserklärung 1965:

 

„Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.“

 

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/05/05004.pdf

 


Hintergrund dieses Artikels:

Kein anderes Thema bewegt Deutschland zur Zeit so sehr, wie die Flüchtlingsflut aus dem Mittleren und Nahen Osten, aus Afrika, dem Balkan und anderen Ländern.

Über 450.000 neue Einwanderer/Asylbewerber soll Deutschland alleine im Jahr 2015 aufnehmen. Die Kommunen platzen bereits aus allen Nähten. Schon gibt es zaghafte politische Vorschläge, Flüchtlinge privat unterzubringen.

So stellt sich also die Frage, was Deutschland aus der Vergangenheit mit seinen Gastarbeitern/Zu-und Einwanderern gelernt hat? Funktioniert die multikulturelle Gesellschaft überhaupt so, wie sie uns „verkauft“ wird?

Viele bezweifeln dies.

Aber nicht nur etwa nur aus nationalistischen, rechtsextremen Kreisen kommen Einwände und Warnungen vor einer unkontrollierten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, sondern in Zeiten von PEGIDA wissen wir auch, dass es ganz normale Bürger sind, die immer mehr Vorbehalte haben.

Damit stehen sie aber auch in einer gewissen politischen „Tradition“, in der eine Achtsamkeit bei der Multikulti-Gesellschaft gefordert oder gar ihr Scheitern prognostiziert wird.

Und zwar von keinen anderen als den Regierungschefs der Bundesrepublik – den Bundeskanzlern!

Würde man die heutige Diskussion um Flüchtlingswellen, PEGIDA etc. auf ihre Aussagen umlegen, dann hätte so manch einer von den ehemaligen Kanzlern mit seinen damaligen Aussagen ein Problem. Und sie – das versteht sich von selbst – stehen alles andere im Verdacht, ein nationalistisches oder gar rechtsextremes Klientel bedienen zu wollen.

2004 beklagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die erst ein Jahr später zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, dass viele Ausländer noch nicht integriert seien. Konkret: „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert“.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/integrationsdebatte-schroeder-warnt-vor-kampf-der-kulturen-1191509.html

Aber nicht nur sie fand und findet klare Worte, die gerade in der heutigen Zeit so aktuell wie damals sind. Aus diesem Grund habe ich zu dieser Thematik  jene der ehemaligen Bundeskanzler aus den Archiven gezerrt, um sie hier noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

 


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

GuidosKolumneNEU3

 

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5 Bundeskanzler gegen ausufernde Zuwanderung und für Achtsamkeit bei Multikulti: HELMUT SCHMIDT (3)


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  533 (71/2015) ♦


 

Bundeskanzler (1974 bis 1982 ) HELMUT SCHMITDT, SPD:

 

1992 in der Frankfurter Rundschau:

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“

Quelle: Frankfurter Rundschau, 12. September 1992

 

Gegenüber Zeitungsverlegern:

„Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen….Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen…“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/2.html

Und 1975:

„Beim Zuzug von Gastarbeiter-Angehörigen ist die zulässige Grenze inzwischen erreicht und in manchen Fällen bereits überschritten. Ich warne vor einem Nationalitäten-Problem in der Bundesrepublik Deutschland!“

Quelle:  http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/2.html

2011 im Hamburger Abendblatt:

„Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multkulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106931175/Wieviel-Anatolien-vertraegt-Europa.html

 

2014 in der Zeit:

„Die mutlikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“

Quelle: http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht

 


Hintergrund dieses Artikels:

Kein anderes Thema bewegt Deutschland zur Zeit so sehr, wie die Flüchtlingsflut aus dem Mittleren und Nahen Osten, aus Afrika, dem Balkan und anderen Ländern.

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Und zwar von keinen anderen als den Regierungschefs der Bundesrepublik – den Bundeskanzlern!

Würde man die heutige Diskussion um Flüchtlingswellen, PEGIDA etc. auf ihre Aussagen umlegen, dann hätte so manch einer von den ehemaligen Kanzlern mit seinen damaligen Aussagen ein Problem. Und sie – das versteht sich von selbst – stehen alles andere im Verdacht, ein nationalistisches oder gar rechtsextremes Klientel bedienen zu wollen.

2004 beklagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die erst ein Jahr später zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, dass viele Ausländer noch nicht integriert seien. Konkret: „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert“.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/integrationsdebatte-schroeder-warnt-vor-kampf-der-kulturen-1191509.html

Aber nicht nur sie fand und findet klare Worte, die gerade in der heutigen Zeit so aktuell wie damals sind. Aus diesem Grund habe ich zu dieser Thematik  jene der ehemaligen Bundeskanzler aus den Archiven gezerrt, um sie hier noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

 


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5 Bundeskanzler gegen ausufernde Zuwanderung und für Achtsamkeit bei Multikulti: HELMUT KOHL (2)


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  532 (70/2015) ♦


 

Bundeskanzler (1982 bis 1998 )Helmut Kohl, CDU:

 

In einem ZDF-Interview vom 3. Oktober 1982:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/2.html

Und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/2.html

Im Wahlkampf 1982/1983:

„Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.“ 

Quelle: taz vom 10. Juni 1998


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Würde man die heutige Diskussion um Flüchtlingswellen, PEGIDA etc. auf ihre Aussagen umlegen, dann hätte so manch einer von den ehemaligen Kanzlern mit seinen damaligen Aussagen ein Problem. Und sie – das versteht sich von selbst – stehen alles andere im Verdacht, ein nationalistisches oder gar rechtsextremes Klientel bedienen zu wollen.

2004 beklagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die erst ein Jahr später zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, dass viele Ausländer noch nicht integriert seien. Konkret: „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert“.

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5 Bundeskanzler gegen ausufernde Zuwanderung und für Achtsamkeit bei Multikulti: GERHARD SCHRÖDER (1)


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  531 (69/2015) ♦


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Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/integrationsdebatte-schroeder-warnt-vor-kampf-der-kulturen-1191509.html

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Bundeskanzler (1998-2005 ) GERHARD SCHRÖDER, SPD:

 

„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“

Quelle: BILD am Sonntag, 20. Juli 1997

 

In seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Preises für Toleranz und Verständigung am 20. November 2004:

„Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben und leben wollen, eben nicht teilnahmslos beiseite stehen. Sie müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen. Nicht ohne Grund bezeichnen wir die Werte der Demokratie und der Aufklärung als universelle Werte. Davon werden wir auch nicht abgehen. Werte, die auch diejenigen akzeptieren und verinnerlichen müssen, die aus einer anderen Kultur stammen. Sie sind eben die Basis unseres gemeinsamen Zusammenlebens, und zwar unabhängig von den kulturellen Unterschieden. Toleranz, davon bin ich sehr überzeugt, kann es nur innerhalb klar definierter Grenzen geben. Weder kann eine Demokratie rechtsfreie Räume noch kann sie Parallelgesellschaften dulden. Die Vielfalt der Kulturen in unseren Gesellschaften ist eine Tatsache, die sich nicht zurückdrehen lässt und die wir auch nicht zurückdrehen wollen sollten. Aber keine Kultur darf sich aus dem gesellschaftlichen Gefüge herauslösen. Wir müssen darauf bestehen, dass unserer Integrationsbereitschaft ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen. Dazu gehört zuallererst die Bereitschaft und Fähigkeit zur “ Verständigung “ – ganz im Sinne dieses Wortes : durch Sprachkompetenz. Ohne sie können keine Integration und kann kein Dialog gelingen.“

Quelle: http://adrien.barbaresi.eu/corpora/speeches/BR/t/734.html

 


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EXKLUSIV! PEGIDA-Diskussion: Brand in Flüchtlingsunterkünfte – FALS FLAG-Aktion der Antifa?


GUIDO-KOLUMNE-MIX

454 (115/2014)

Ist der Brand in den Flüchtlingsunterkünften in Vorra eine „Fals Flag-Aktion“ der linken Szene, der Antifa?

Sollen damit unbequeme Bewegungen, wie beispielsweise PEGIDA „mundtot“ gemacht werden?

Genau dazu wurden mir Hinweise zugespielt, die ich an dieser Stelle exklusiv veröffentliche. Ein wahrer Polit-Krimi!

Doch zunächst noch einmal die Hintergründe:

In Vorra bei Nürnberg haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag drei als Flüchtlingsunterkünfte umgebaute Häuser angezündet.  Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zum Glück kam niemand zu Schaden, weil die Häuser noch unbewohnt waren. Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 700.000 Euro. An einem der Gebäude wurden fremdenfeindliche Schmierereien gefunden. Konkret: Ein Hakenkreuz-Graffito, dazu in roter Schrift die Worte: „Kein Asylat (!) in Vorra“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Brandstiftung inzwischen als schändliche Tat und erklärte: „Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Und weiter: „Die Menschen in Bayern lassen sich durch die Provokation, den Hass und die Menschenverachtung, die aus dieser Tat sprechen, nicht beirren.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Sicherheitsmaßnahmen bei den Asylbewerbereinrichtungen verschärfen.  Und meinte unter anderem, dass „diese Hakenkreuzschmierereien“den Verdacht zulassen, „dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte. Wir werden alles tun, um die Täter zu identifizieren.“

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingsunterkuenfte-in-bayern-brennen-brandstiftung-moeglich-a-1008034.html

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich beim CSU-Parteitag (zu Recht) in Nürnberg entsetzt darüber: „Es ist unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen …“

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/csu-parteitag-111.html

Interessant: Der Brandanschlag von Vorra geschah genau in dem Zeitraum, in dem auch die Herbsttagung der Innenminister in Köln (11. und 12.12.2014) stattfand.

Auf dieser Tagung warnten die Innenminister von Bund und Länder beispielsweise vor PEGIDA und zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze.

PEGIDA steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An ihrer wöchentlichen Demonstration für eine strengere Asylpolitik hatten sich am Montag rund 10 000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie.

PEGIDA, so die Innenminister weiter, würde die Sorgen der Menschen (also der Bürger, die Angst vor Islamismus und ausufernden Flüchtlingsströmen haben/GG) missbrauchen.

Quellen: http://www.focus.de/tagesthema/innere-sicherheit-innenminister-warnen-vor-islam-und-auslaenderfeindlicher-hetze_id_4342786.html

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die PEGIDA-Aktivisten sogar als „Neonazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Es sei besorgniserregend, dass es „dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen“.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-innenminister-streiten-ueber-anti-islam-bewegung-a-1007987.html

PEGIDA also als „politisches Pulverfass“.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-wer-bei-den-aufmaerschen-mitmacht-und-wer-profitiert-a-1007470.html#ref=plista

Fakt jedenfalls ist, dass die PEGIDA-Demonstrationen  sich bisher friedlich geäußert haben und „distanzieren sich offiziell von Gewalt und Extremismus. Man kann ihnen nicht mit Verboten begegnen. Mit ihnen muss man sich öffentlich auseinandersetze“, so Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Düsseldorf im SPIEGEL.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-wer-bei-den-aufmaerschen-mitmacht-und-wer-profitiert-a-1007470.html#ref=plista

Fakt ist jedoch auch, dass die Ängste, Forderungen und Wünsche der Wähler, Bürger und Demonstranten, die bei PEGIDA mitlaufen, der Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung gegen den Strich gehen. Und zwar ganz gewaltig!

Und zwar so gewaltig, dass wohl eine PEGIDA-Gegendemonstration in Dresden von der Landesregierung aus Steuermitteln unterstützt wurde (da fallen mir die Maidan-Aufstände in der Ukraine in, bei denen massenhaft Leute herbeigekarrt wurden und dafür einen Salär erhielten).

Das jedenfalls geht aus einem Artikel bei MMnews hervor:

____________________________________________________________________________________________________

PEGIDA: Sachsen zahlte für Gegendemo 10 Euro – Stunde

12.12.2014
Die Gegendemo zur PEGIDA letzten Montag in Dresden wurde offenbar von der Landesregierung kräftig mit Steuermitteln unterstützt. 10 Euro pro Stunde gab es für das Verteilen von Luftballons.

 

Wurde die Gegendemo zur PEGIDA in Dresden letzten Montag von bezahlten Demonstranten unterstützt? Quasi in letzter Minute suchte eine PR-Agentur offenbar im Auftrag der Landesregierung Demonstranten, welche Luftballons verteilen und bei der Gegendemo anwesend sein sollten. Das geht aus einem Dokument hervor, dass gegenwärtig bei Facebook die Runde macht. Demnach gab es 10 Euro pro Stunde für den Auftrag. Wie viele Gegendemonstranten auf diese Weise akquiriert wurden, ist jedoch noch offen.

GegenPEGIDAdemonstranten bezahlt

Aus dem Gelben Forum:

Ich habe gerade bei der Promotion-Agentur Blaumond angerufen und dort hat man mir bestätigt, dass sie den Auftrag von „So geht Sächsisch“ hatten und ausgeführt haben. Und die Kampagne „So geht Sächsisch“ ist eine Kampagne des Landes Sachsen, also wurde es von Steuermitteln finanziert.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/30188-pegida-sachsen-zahlte-fuer-gegendemo-10-euro-stunde

___________________________________________________________________________________________________

Klickt man auf die Homepage der PR-Agentur kommt seltsamerweise nun: „Zur Zeit finden Wartungsarbeiten auf unserem Server statt. Bitte besuchen Sie uns später noch einmal.“

Quelle: http://www.blaumond24.de/

Ein Schelm, der böses denkt.

Auch auf Facebook scheint dieser Sachverhalt bestätigt (siehe Screenshot, inzwischen gelöscht):

 

ScreenshotFacebook

Die Kampagne „So geht’s Sächsisch“ ist wohl aus Steuergeldern finanziert. Und damit auch aus denen der 10.0000 PEGIDA-Demonstranten. Ob das Ministerpräsident Stanislaw Tillich überhaupt so bewusst ist?

Im Impressum der Kampagne finden wir „Merkwürdiges“:

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)

Quelle: http://www.so-geht-saechsisch.de/Impressum

Manch einer spricht im Internet betr. PEGIDA und die Gegenoffensiven bereits von einer „ideologischen Säuberungsaktion“.

___________________________________________________________________________________________________

So treffen verschiedene Komponenten aufeinander, die den Brandanschlag von Vorra in einem anderen Licht erscheinen lassen.

1. Er geschieht in dem Zeitraum, in dem die Innenminister tagen (11.12./12.12.2014) und sich gegen PEGIDA und Co. positionieren.

2. Er findet in dem Zeitraum statt, in dem die CSU ihren Parteitag in Nürnberg durchführt (12./13.12.2014).

3. Örtlich liegt Vorra nur wenige Kilometer (rund 50 Kilometer) vom Nürnberger Parteitag entfernt.

Dementsprechend stellt sich die Frage, ob der Brandanschlag von Vorra wirklich der rechten Szene zuzuschreiben ist? Oder ob er nur ein härteres Vorgehen gegen PEGIDA & Co. rechtfertigen soll? Oder etwa von den „Hardcore-PEGIDA-Gegnern“ selbst kommt, den linksradialen, linksextremistischen  und antifaschistischen Bewegungen?

Genau dafür habe ich von Informanten Anhaltspunkte und Hinweise erhalten!

Sie stammen von dem links-„radikalen/extremistischen Internetportal Indiymedia.

_________________________________________________

Indymedia über sich selbst:

Indymedia ist ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Plattform indymedia.org soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Durch Indymedia können wir unsere Geschichte selbst schreiben: Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/user/7/blog

Indiymedia in der Kritik:

Deutschland: de.indymedia.org wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2011 als ein „von Linksextremisten verstärkt genutzte[s] Internetportal“ bezeichnet. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens meinte 2007, „Indymedia richtet sich vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten und versteht sich als frei zugängliches Nachrichtenmedium, das eine Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will.“ Zusammen mit anderen Internetportalen werde auch Indymedia „als Vernetzungs-, Agitations- und Mobilisierungsmedium für linksextremistische Inhalte“ benutzt. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bezeichnet das Portal 2004 als „eine der wichtigsten Internet-Informationsseiten der linksextremistischen Szene“. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg bezeichnet Indymedia als „linksextremistisch beeinflusst“.

Quellen:

Deutscher Verfassungsschutzbericht 2003

Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen: Internet und elektronische Kommunikation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.416932.de

____________________________________________________

Exklusiv mache ich die Indizien dafür an dieser Stelle publik, damit jeder selbst lesen und beurteilen kann, wie der Brandanschlag in Vorra VIELLEICHT AUCH einzuschätzen ist.

Folgender Screenshot wurde mir zugespielt (beachten Sie den ersten (von „Wurstsonde“) und vor allem den zweitletzten Kommentar (von „Fake“!!!!):

afa anschlag

 

Also noch einmal: Auf dem links -„radikalen/extremistischen“ Internetportal schreiben User/Kommentatoren/Leser:

„…dass sich der Staat von höchstwahrscheinlich minderjährigen so leicht aus dem Konzept bringen lässt, spricht bände.“

„Echt gelungen unsere Aktion. Abfackeln ohne Leute gefährden – ein kleines Hakenkreuz und jetzt kommt sie in Schwierigkeiten, die braune Scheisse!!! Das bischen Saachschaden!“

 

Zu diesen – meines Erachtens „entlarvenden“ Worten wurde mir noch ein Schriftvergleich betr. des an eine Hauswand in Vorra geschmierten Schriftzuges zugespielt.

Vergleichen Sie selbst: Achten Sie dabei auf das mit einem typischen Schriftzug geschriebenen „A“ (der Satz darunter stammt von einem Informanten):

antifa-anschlag

 

Sämtliche Informationen habe ich bereits der zuständigen Sonderkommission (SOKO) im Kriminaldauerdienst Mittelfranken für ihre Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

So stellt sich tatsächlich die Frage, ob der Brandanschlag eine „False Flag“-Aktion der linksradikalen/linksextremen Szene war?

Denkbar ist dies nach den mir vorliegenden Rechercheergebnissen allemal.

Damit würde jedoch die ganze Innenpolitik auf den Kopf gestellt! Man stelle sich vor, dass dieser Brandanschlag nicht auf das Konto der rechten Szene geht, sondern auf das der linken!

Wie könnte die Politik dann noch gegen PEGIDA-Demonstranten vorgehen, denen zumindest das Gedankengut (absurderweise) dafür in die Schuhe geschoben wird? Damit wäre den Politiker und der Mainstreampresse im wahrsten Sinne des Wortes der „Brandbeschleuniger“ aus der Hand gefallen (symbolisch gemeint).

Was würde der Staat dann gegen die linke Szene unternehmen? Wie groß wäre der Aufschrei – wenn überhaupt – in der Mainstream-Presse?

Das alles wäre eine der größten Blamagen der deutschen Innenpolitik! Aber seit den unsäglichen NSU-Ermittlungen scheint nichts mehr unmöglich.

Ich bleibe dran! Versprochen.

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PEGIDA-Diskussion: Sehen so Nazis, Ausländerfeinde und Rassisten aus?


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 451 (112/2014)

 

Das Thema Flüchtlinge/Asylanten/Islamisierung wird Deutschland noch über viele Jahrzehnte hinweg beherrschen.

In meinem gestrigen Artikel, der auf eine sehr breite Resonanz gestoßen ist …

https://guidograndt.wordpress.com/2014/12/10/pegida-diskussion-die-leute-fangen-an-unser-politisches-system-in-frage-zu-stellen-alles-nazis-oder-was/

… habe ich mich nicht nur mit dieser Problematik, sondern auch mit Kritikern dieser Einwanderungspolitik beschäftigt, beispielsweise mit PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Dieses Demonstrationsbündnis, das sich aus der Sicht der Demonstranten gegen die drohende Ausbreitung des Islamismus und gegen „Glaubenskriege“ in Deutschland und Europa wendet, bekommt immer mehr Zulauf.

Politiker und Mainstream-Medien verteufeln und beschimpfen jeden, der sich dazu bekennt (wie beispielsweise vor ein paar Tagen in Dresden bei denen 11.000 Teilnehmer anwesend waren) als Nazis, Rassisten und Ausländerfeinde.

Aber ist es wirklich so? Natürlich springen rechte Gruppierungen auf solche „Volksbewegungen“ (was anderes ist es wohl nicht) an, das kennen wir zu Genüge. Auch aus dem Linksextremen Bereich, wenn dort demonstriert ist, findet sich immer auch ein harter schwarzer Kern. Jeder Bereitschaftspolizist kann davon ein Lied singen.

Aber sind deshalb alle linken Demonstranten Chaoten, Spinner oder gar Terroristen? Mitnichten, wie ich meine!

In meinem oben stehenden Artikel habe ich mich um Objektivität bemüht, Zahlen, Fakten geschildert und mich selbst mit den PEGIDA-Anhängern in Verbindung gesetzt.

Aufgrund des andauernden Drucks hat das Demonstrationsbündnis nun reagiert und gestern ein Positionspapier herausgebracht, das ich nachfolgend wiedergeben möchte.

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Quelle: http://www.pegida.de

 

Hier noch einmal das Papier mit den wohl wichtigsten (von mir hervorgehobenen) Positionen:

 

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

 4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK.

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

 

Man darf gespannt sein, wie Politik und der Mainstream auf dieses eindeutige Positionspapier reagieren.

Deshalb muss die Frage an die selbigen gestellt werden: Sieht so die Grundlage eines rechtsextremen, ausländerfeindlichen, rassistischen Demonstrationsbündnisses aus?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie mir Ihren Kommentar.

 

Und hier noch zwei Videos, die Sie anschauen sollten:

 

 

Wer sich für Alfons Proebstls Biographie interessiert, der wird hier fündig:

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

 

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Politskandal mit deutscher Unterstützung: Ukrainische Neo-Nazis erpressen Regierung in Kiew und siegen!


GuidosKolumneNEU2

407 (68/2014)

 

Immer wieder weise ich auf meinem Blog auf die Neonazis, Antisemiten und Rassisten in der Ukraine hin, die dort nicht nur in der Regierung sitzen, sondern sich auch an einer  militärischen „ethnischen Säuberung“ gegen ihr eigenes Volk im Osten beteiligen.

Die neuesten Meldungen geben meinen Recherchen recht!

Weitgehend ausgeblendet hat die westliche – allen voran die deutsche – Mainstreampresse, dass im Osten der Ukraine sich paramilitärische Einheiten des rechtsradikalen Rechten Sektors an den Kämpfen gegen die Separatisten beteiligen.  Ohne diese nazistische Unterstützung der ukrainischen Armee würde diese wohl keine allzu großen Erfolge erzielen.

Fakt ist: diese paramilitärischen Nazi-Truppen sind bestens ausgebildet. Es handelt sich um etwa 7.000 Kämpfer, die insbesondere beim Häuserkampf eingesetzt werden. Diese Männer sind wütend und oft unkontrollierbar. Und sie haben einst auf dem Maidan maßgeblich am Sturz der Regierung Janukowitschs mitgerarbeitet.

So berichtet die New York Times, dass das Bataillon Asow, als sie die Stadt Marjinka einnahm, eine Fahne hatte, deren Symbol dem Hakenkreuz ähnelt! Gemeint damit ist die Wolfsangel-Rute.

Die Frankfurter Rundschau brachte ans Tageslicht, dass der Kommandeur dieser Einheit noch vor kurzem wegen Extremismus-Vorwürfen in Untersuchungshaft saß und gleichzeitig Führer der rechtsextremen „Sozial-Nationalen Versammlung (SNA) ist! Jeder in seiner Truppe trägt ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol der SNA an der Uniform. FR: „Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“ Und weiter: „Belezki ist Führer der rechtsextremen „Sozial-Nationalen Versammlung“ (SNA). Er ist für die „rassische Reinigung der Nation“. Die historische Sendung des ukrainischen Volkes sei es, „die weißen Völker der Welt auf ihren letzten Kreuzzug im Kampf ums Überleben anzuführen. Der Feind ist das von Semiten angeführte Untermenschentum.“ Man kann das in einem seiner Texte auf der SNA-Webseite nachlesen.“

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bekennen: „… einige Einheiten sind augenscheinlich Neonazis und Ultranationalisten.“

So sollen rechte Kämpfer aus ganz Europa sich an der Säuberung, die nicht mehr oder weniger eine „ethnische Säuberung“ allen Russischstämmigen ist, an den Kämpfen beteiligen. Wie beispielsweise einer aus Schweden, der daheim Mitglied der rechtsradikalen Partei „Partei der Schweden“ ist.

Einer der Nazis bekennt dann auch offen: „Die reguläre Armee schießt lieber aus sicherer Entfernung. Deshalb gehen ja auch die vielen Opfer in der Zivilbevölkerung auf ihre Rechnung, nicht auf die der Freiwilligen.“

Noch einmal zusammengefasst: Neonazis und Antisemiten, die von einem  „semitischen Feind“ sprechen, die das „Untermenschentum“ anführen, weiter von einer „rassischen Reinigung der Nation“, führen als reguläre, von der ukrainischen Armee und Regierung unterstützten „Polizeieinheiten“ einen „Anti-Terror-Kampf“ gegen das eigene Volk im Osten. Mitfinanziert von der EU, von den deutschen Steuerzahlern! Unglaublich!

Anfang der Woche drohte Kiew nun die Kontrolle über die Nazi-Milizen zu entgleiten.

Hintergrund: Wohl um ihre Geldgeber etwas milde zu stimmen (IWF, EU, Weltbank) wurden vor allem in Kiew die Waffen der Nazi-Truppen des Rechten Sektors beschlagnahmt, einige von den rechten Milizionären wanderten ins Gefängnis.  Doch dann setzten die Extremisten der Regierung in Kiew ein Ultimatum: Wenn die beschlagnahmten Waffen nicht wieder ausgehändigt und einige Gefangene freigelassen werden, will der Rechte Sektor die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Armee aufkündigen und sich gegen die Regierung wenden!

Weiterhin verlangen die Nazi-Milizionäre, dass die Regierung unter ihrem Präsidenten Petro Poroschenko alle Mitarbeiter aus dem Innenministerium entlässt, die scheinbar verdeckt für die Separatisten im Osten arbeiten sollen. Darunter auch den stellvertretenden Innenminister Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen einst beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen.

Wohl aus Angst vor den Nazis teilte Innenminister Awakow daraufhin mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des “Verräters” beschäftige – wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen.

Kurz danach prahlte der Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch damit, dass die Regierung sein Ultimatum teilweise erfüllt habe und dass der angedrohte Marsch auf Kiew nicht stattfinden werde.


Tatsächlich ist es so: Die Regierung in Kiew hat die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem extremen Rechten Sektor vereinbart!  Sie kommt damit der Forderung der Nazis und Antisemiten nach, den stellvertretenden Innenminister zu feuern.  Das Innenministerium hat dem Rechten Sektor zugesichert, auf Forderungen einzugehen, die die Rechtsextremen an die Regierung in Kiew gestellt hatten.

Sogar noch mehr: Der ukrainische Innenminister Awakow äußerte „Respekt“ für die Tätigkeit der Bewegung des Rechten Sektors! Konkret: Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung. Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zu dem Kampf gegen den Terrorismus“.

Dazu sollen die Neonazis und Antisemiten ihre Aktivitäten „legalisieren“ und sich einem der Ministerien unterstellen.

Trotz dieses unglaublichen politischen Skandals, dass Neonazis und Antisemiten in der Ukraine „legalisiert“ werden, die von „Untermenschentum“, dem „semitischen Feind“ und einer „rassischen Reinigung der Nation“, also einer „ethnischen Säuberung“ sprechen, unterstützt die deutsche Bundesregierung weiter politisch und wirtschaftlich die teilfaschistische Regierung in der Ukraine. Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht die Nazi-Partei Swoboda, die maßgebliche Ministerposten in Kiew besitzt.

Statt den Feind im Osten, Putin und sein Russland, andauernd an den Pranger zu stellen, sollte man lieber den Feind im Schafspelz bekämpfen. Nun sind wir also nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches wieder soweit, Nazis und Antisemiten zu unterstützen.

WO BLEIBT DER MEDIALE AUFSCHREI DER MAINSTREAM-PRESSE?

 

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 

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Quellen:

http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/19/ukraine-regierung-in-kiew-beugt-sich-dem-druck-der-rechtsextremen/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/18/milizen-des-rechten-sektors-stellen-der-ukraine-ein-Ultimatum/

http://german.ruvr.ru/news/2014_08_18/Konflikt-beendet-Ukrainischer-Innenminister-und-Rechter-Sektor-vereinbaren-Kooperation-8738/

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Die ganzen Hintergründe zu den Neonazis, Antisemiten und der deutschen, europäischen und amerikanischen Unterstützung für sie, hier:

 

Maidan-Faschismus-Cover

http://www.alaria.de/home/3240-maidan-faschismus.html

 

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