Deutsche dürfen ungestraft „KÖTERRASSE“ genannt werden! – KEINE Volksverhetzung laut Staatsanwaltschaft!


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Haben Sie das gewusst? Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden! Das wäre keine Volksverhetzung.

So die Staatsanwaltschaft Hamburg mit einer mehr als kruden Begründung.

Doch der Reihe nach…

Im Oktober 2016 schrieb ich einen Blogartikel mit dem Titel:

Funktionär eines Türkischen Elternbundes bezeichnet Deutsche als „Köterrasse“: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland … ab jetzt könnt ihr was erleben!“

Darin heißt es:

Während sich die bunten Multikulti-Gutmenschen in Deutschland sprichwörtlich den Mund über Integration fusslig reden und jeden in die Rassisten- und Naziecke stellen, der kritische Worte findet – allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas – sehen es manche ganz anders.

Beispielsweise Malik Karabulut, leitender Funktionär des Türkischen Elternbunds in Hamburg.

Offen hetzte er aufgrund der Armenienresolution des Deutschen Bundestages auf Facebook – nach Angaben des NDR-Hamburg-Journals – gegen Deutschland. Dort schrieb er:

„Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch.“

Zudem soll er in seinem Eintrag die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet

und gedroht haben:

„Ab jetzt könnt ihr was erleben!“


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Der Witz des Tages: Auf der Internetseite des Türkischen Elternbundes Hamburg steht, dass sich der Verein um eine „zusätzliche sprachliche Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ bemühe. Und außerdem würde er sich

„entschieden gegen jede Diskriminierung nach Rasse, Sprache, Religion oder Geschlecht“ einsetzen.

Na, wenn das kein Volltreffer für Integration ist, dann weiß ich auch nicht!

Malik Karabulut, der sich anscheinend 2011 für die Grünen um ein Bürgerschaftsmandat beworben hat, war trotz mehrmaligem Nachfragen des NDR nicht für eine Stellungnahme bereit.

Die Schulbehörde wiederum erklärte, es gebe keine Kooperationen oder Erfahrungen mit dem Türkischen Elternbund.

Der Verein des Deutschland-Hetzers ist Mitglied der Türkischen Gemeinde Hamburgs (TGH). Doch die – so der NDR – habe  sich nur zurückhaltend zu den Äußerungen von Karabulut geäußert.

Bei rund 2000 Mitgliedern sehe man sich „außerstande, jeden Kommentar aufzugreifen und zu kommentieren“.

Aha, so läuft das also!

Karin Prien, stellvertretende CDU-Fraktionschefin, zeigte sich empört über die Aussagen.

Es sei nicht hinnehmbar, „dass ein Vertreter eines Integrationspartners der Stadt Hamburg sich so über uns, über uns Deutsche und Hamburger äußert“, sagte sie.

Die Politikerin hatte Anfang September den rot-grünen Senat aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem türkisch-islamischen Dachverband Ditib zu unterbrechen. Anlass war eine entsprechende Entscheidung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Grund war die Affäre über einen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet publizierten Comic, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Karin Prien erklärte der Senat unlängst zur Zusammenarbeit mit Ditib lediglich, diese sei „konstruktiv und vertrauensvoll“.

Quelle

Noch einmal: Während politische Multikulti-Jubler hierzulande jeden kritischen Menschen als Nazi   diskriminieren, können sich Migranten viel mehr herausnehmen: Deutsche sogar als „Köterrasse“ beschimpfen, Deutschland als „Schlampe“ bezeichnen und gleich auch noch drohen!

Mann, Herr Maas, wann wachen Sie auf? Und wann gehen Sie endlich gegen Migranten-Hetzer vor, die auch Ihr Land, dem Sie als Bundesminister dienen dürfen, verunglimpfen?


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Soweit also mein Blogartikel vom Oktober 2016.

Siehe dazu auch einen Bericht des NDR:

Nun gibt es eine Fortsetzung zu dieser unsäglichen Geschichte.

Obwohl auch viele Juristen sich darüber einig waren, dass die oben genannten Aussagen von Karabulut volksverhetzend sind und es Anzeigen gegen ihn gab, sah das die Hamburger Staatsanwaltschaft anders!

Sie stellte jetzt die Ermittlungen ein, weil sie keine Volksverhetzung erkennen könne. Die unfassbare Begründung dazu: Deutsche seien kein „fassbarer Kreis von Menschen“.

Deutsche können also in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv, nicht beleidigt werden.

Wie bitte?

Konkret:

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“

Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“.

Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt.

Quelle


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Finden Sie da noch Worte?

Hetzen Sie einmal gegen irgendeine Volksgruppe, dann können Sie gar nicht so schnell schauen, wie Sie wegen Volksverhetzung verurteilt werden.

Nicht so bei den Deutschen.

Gibt es in diesem Land nicht nur eine „Gutmenschen-Politik“, eine „Gutmenschen-Presse“, sondern auch eine „Gutmenschen-Justiz“? Wer will hier eigentlich noch leben?

Ach ja, einen hab ich noch zu diesem Thema:

Die Hamburger AfD-Fraktion in der Bürgerschaft kritisiert das Urteil als „skandalös, aber leider absehbar“. Aus ihrer Sicht müsse der „Volksverhetzungsparagraph 130 StGB konkretisiert werden müsse, damit auch Diffamierungen gegen Deutsche als strafbar eingestuft werden“.

Einen entsprechender Antrag wurde von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt.

Quelle


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Polizeischutz für Karnevalsumzug! Gutmenschen blasen zur „Rosenmontags-Jagd“!


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Horror-Fastnacht wegen Sittenwächter-Gutmenschen!

Es ist unfassbar – und gleichzeitig so traurig, was aus Deutschland geworden ist. Die selbsternannten Sittenwächter-Gutmenschen schlagen sogar beim Karneval zu! Und zwar so extrem, dass selbst ein harmloser Karnevalsverein unter Polizeischutz genommen werden muss.

Unglaublich!

Doch der Reihe nach…


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„KARNEVAL-RASSISMUS“? – Feiern Sie als Transe, Indianer, Scheich oder Mohr? Dann sind Sie ein Sexist oder Rassist!


Der Karnevalverein Südend Fulda trägt heute an Rosenmontag normalerweise Fantasie-Kolonialuniformen und stellt Schwarze in parodierender Weise dar. Und zwar mit schwarzgeschminkten Gesichtern, Perücken, Knochenketten und Leopardenfell.

Normalerweise.

Doch heute ist alles anders. Denn Gutmenschen in Persona von Sozialwissenschaftlern haben regelrecht zur „Jagd“ auf die Jecken geblasen.  Diese Darstellung sei „menschenverachtend!“

Auf einmal sieht sich der Karnevalsverein Rassismusvorwürfen ausgesetzt!

Auslöser für die Provinzposse ist Kritik von Sozialwissenschaftlern. Sie sind Mitarbeiter der Hochschule Fulda, äußern sich aber als Privatpersonen. Sie werfen dem Verein vor, Rassismus und koloniale Bildwelten zu verbreiten (…) „Dadurch wird Völkermord, Unterdrückung und Entrechtung verharmlost und gutgeheißen“, heißt es in einer Mail, die breit gestreut wurde.

Die Aktivisten fordern, der Verein müsse seinen Auftritt verändern: Verschwinden müssten die Kolonialuniformen und das Blackfacing, bei dem Weißen ein schwarzes Gesicht gemalt wird. Die Darstellungsformen des Vereins seien „herabwürdigende, menschenverachtende und rassistische Praktiken“ (…)


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Der Vorsitzende des Karnevalvereins, Andreas Beck, sagt dazu: „Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Man muss schon viel Fantasie haben, uns wegen der Uniformen Fremdenfeindlichkeit anzudichten.“ Letztlich seien das Fantasie-Uniformen.

Beck findet auch: „Die Gesellschaft wird immer dünnhäutiger. Es gibt immer mehr Leute, die sich in ihren Befindlichkeiten verletzt fühlen. Man denke nur an die Verwendung der Worte ‚Negerkuss‘ oder ‚Zigeunerschnitzel‘.“ (…)

Michael Hamperl, Präsident der Fuldaer Karneval-Gesellschaft hält die Rassismuskritik für maßlos überzogen.

Viele Vereine bezögen sich auf eine geschichtliche Epoche. Da gehe es um Paschas und ihren Harem. Oder auch um Ritter und Gutsherren auf der einen und Knechte und Mägde auf der anderen Seite. „Aber es wird doch dadurch nicht die Unterdrückung verherrlicht. Wäre der Vorwurf berechtigt, dass man die Ereignisse einer Zeit gutheißt, wenn man ein Kostüm aus ihr trägt, dann kann man die Fastnacht sofort einstellen.“

Und der Präsident des Bundes Deutscher Karneval, Klaus-Ludwig Fess, legt nach:

Wenn die Mitglieder des Vereins Südend an Rosenmontag durch die Straße zögen, „feiern sie sicherlich nicht die Untaten aus imperialistischer und kolonialistischer Zeit“.

Doch alles ist noch viel schlimmer: Die Gutmenschen haben die Karnevalsstimmung so aufgeheizt, dass die Jecken bei ihrem Umzug sogar Polizeischutz bekommen müssen!

Polizeisprecher Martin Schäfer sagt: „Es ist traurig, dass so etwas nötig ist.“ Aber die Beamten können nicht ausschließen, dass Zaungäste die Karnevalisten attackieren. Man habe Hinweise, die auf eine erhöhte Gefährdung deuten. Von handfesten Angriffen über Farbbeutelattacken oder Zugblockaden erscheine vieles möglich.


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Deswegen werden Beamte die rund 100 Teilnehmer des Vereins im Zug begleiten – und mögliche Übergriffe mit einer Bodycam aufzuzeichnen versuchen. Personenschutz für Narren – „so etwas hat es noch nicht gegeben. Das ist ein Novum – bei uns und wohl auch an anderen Orten“, sagt Schäfer, der von einem „Riesenhype“ rund ums Thema berichtet.

Stellen Sie sich das einmal vor!

Weil selbsternannte Sittenwächter einem Karnevalsverein völlig zu Unrecht Rassimus vorwerfen, muss dieser jetzt sogar von der Polizei von eben jenen Gutmenschen geschützt werden!

Als Zugeständnis an die Kritiker, und um nicht Öl ins Feuer zu gießen und zu kritisieren, verzichten die Narren vom Verein Südend nun auf das Blackfacing.

Quelle

Ein Kniefall vor den Gutmenschen!

Was ist aus Deutschland geworden?

Die Zerstörung und der Umbau der hiesigen Kultur ist in vollem Gange!


Foto: Symbolbild pixabay.com


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Bald KOMMUNALES WAHLRECHT für NICHT-EU-AUSLÄNDER in NRW!?


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Es wird nicht an die große Glocke gehängt & die Massenmedien schweigen darüber:

Schon seit vielen Monaten schreibe ich darüber, dass Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise kulturell „umgebaut“ wird.  Und zwar schleichend und auf leisen Sohlen, sodass die breite Öffentlichkeit nichts davon mitbekommt. Denn Einwanderung „bereichere“ die Gesellschaft, so die Multikulti-Befürworter.

In meinem Artikel

ENTHÜLLT: So wird DEUTSCHLAND klammheimlich KULTURELL umgebaut!

habe ich darüber berichtet, dass eine Kommission unter der Leitung der SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ein sogenanntes „Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft“ erarbeitet. Unter den 38 Kommissionsmitgliedern sind Wirtschafts-, Politik- und Islamwissenschaftler, Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften.

Deutschland, das innerhalb weniger Jahre zu einem Einwanderungsland geworden ist, soll komplett „umgebaut“ werden!

Ohne Zuwanderung, so heißt es, wäre die Bevölkerung hierzulande auf 60 Millionen Menschen geschrumpft. Bekanntlich haben wir in Deutschland offiziell etwas über 82 Millionen Einwohner. Über 9 Millionen besitzen keine deutsche Staatszugehörigkeit. Der Gesamtanteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund beträgt schon jetzt über 21 Prozent (rund 17 Millionen Einwohner)!


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Ganz oben auf der Agenda des kulturellen Umbaus steht:

– Kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus NICHT-EU-Staaten:

Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei.
Oder anders ausgedrückt: Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass!
Auch das ist keine irre Zukunftsvision oder krude Verschwörungsstheorie, sondern purer Ernst. Und jetzt sogar Wirklichkeit!

Am 16. Februar 2017 erklärt der rotgrüne Landtag Nordrhein-Westfalen:

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für die
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus
Mitgliedstaaten der EU kommen, aus. Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als
Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten (…)

Der Gesetzentwurf, Drucksache 16/13314 (Neudruck) wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP angenommen.

Siehe hier:

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Quelle


Sie sehen also: Das, was niemals für möglich gehalten wurde, nämlich das (Kommunal-)Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, ist nun auf dem besten Weg, im bevölkerungsreichsten Bundesland beschlossen zu werden!


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Doch das „Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft“ unter der SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz sieht noch mehr vor:

– Stimmrecht für in Deutschland lebende Ausländer bei Volksabstimmungen:

Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.

– Leichterer Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft:

Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.

 – Deutschland soll zu einer „Einwanderungsgesellschaft“ werden:

Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration seien Entwicklungen, die seit jeher die Zusammensetzung der Bevölkerung bestimmen. Heute jedoch sei die deutsche Gesellschaft so vielfältig wie nie zuvor. „Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird.“ Zwar sei Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland, zu einer Einwanderungsgesellschaft müsse es aber erst noch werden.

Quelle

Wer immer von der Politik oder den Medien noch behauptet, dass Deutschland nicht „kulturell umgebaut“ wird, der verbreitet Fake News!


Foto: Bearbeitetes Symbolbild pixabay.com


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„KARNEVAL-RASSISMUS“? – Feiern Sie als Transe, Indianer, Scheich oder Mohr? Dann sind Sie ein Sexist oder Rassist!


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Die Gutmenschen-Politik, die hinter jedem und allem einen Rassisten sieht und damit selbst diskriminiert,  nimmt immer mehr Einfluss auf die Gesellschaft.

Jetzt sogar auf den Karneval!

Feiern Sie die fünfte Jahreszeit als Indianer-, Scheich-, Haremsfrau, Mohr, Geisha oder Transe?

Dann sind SIE ein RASSIST (oder Sexist)!

Nein, im Ernst, das ist kein Spass!

So etwas dürfen Sie nicht mehr tragen, denn damit bedienen Sie rassistische und stereotype Bilder und rechtfertigen so die Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen!

Nicht nur die „Zigeunerschnitzel“ oder der „Negerkuss“ – beides gab es viele Jahrzehnte und keiner kam auf die Idee, dass dies rassistisch sei – sind der Gutmenschen-Politik schon zum Opfer gefallen.

Jetzt auch noch das.

Bedanken können sie sich bei den Linken, Grünen, Antidiskriminierungsstellen und der Amadeu-Antonio-Stiftung, die eine Plakatkampagne gestartet haben.

Der Titel: „Ich bin kein Kostüm!“

Ziemlich originell, finden sie nicht auch?


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Diese Plakate werden sie in den Tagen des diesjährigen Straßenkarnevals zumindest in den Hochburgen sehen:

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Konkret heißt es dazu bei der Antidiskriminierungsstelle  Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.  (ÖgG e.V. )| Antidiskriminierungsbüro Köln:

„Ich bin kein Kostüm!“ – So wird es an den Tagen des diesjährigen Straßenkarnevals auf den Infoscreens in den U-Bahnen zu lesen sein.

Und: Was halten Sie eigentlich von dieser Aktion?

Ist das wirklich sinnvoll oder nichts weiter als linker Gutmenschen-Gesinnungsterror?

Ich bin auf Ihre Meinung gespannt!

Ach ja, ich habe gerade gelesen, dass dieses Jahr Donald Trump ganz oben bei den Jecken steht. Will heißen, die verschiedensten verunglimpfendsten Pappmasche-Figuren mit seinem Konterfei werden durch die Gegend kutschiert.

Wo da die „Antidiskriminierungs-Polizei“ wohl bleibt?


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EXKLUSIV! PEGIDA-Diskussion: Brand in Flüchtlingsunterkünfte – FALS FLAG-Aktion der Antifa?


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454 (115/2014)

Ist der Brand in den Flüchtlingsunterkünften in Vorra eine „Fals Flag-Aktion“ der linken Szene, der Antifa?

Sollen damit unbequeme Bewegungen, wie beispielsweise PEGIDA „mundtot“ gemacht werden?

Genau dazu wurden mir Hinweise zugespielt, die ich an dieser Stelle exklusiv veröffentliche. Ein wahrer Polit-Krimi!

Doch zunächst noch einmal die Hintergründe:

In Vorra bei Nürnberg haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag drei als Flüchtlingsunterkünfte umgebaute Häuser angezündet.  Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zum Glück kam niemand zu Schaden, weil die Häuser noch unbewohnt waren. Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 700.000 Euro. An einem der Gebäude wurden fremdenfeindliche Schmierereien gefunden. Konkret: Ein Hakenkreuz-Graffito, dazu in roter Schrift die Worte: „Kein Asylat (!) in Vorra“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Brandstiftung inzwischen als schändliche Tat und erklärte: „Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Und weiter: „Die Menschen in Bayern lassen sich durch die Provokation, den Hass und die Menschenverachtung, die aus dieser Tat sprechen, nicht beirren.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Sicherheitsmaßnahmen bei den Asylbewerbereinrichtungen verschärfen.  Und meinte unter anderem, dass „diese Hakenkreuzschmierereien“den Verdacht zulassen, „dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte. Wir werden alles tun, um die Täter zu identifizieren.“

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingsunterkuenfte-in-bayern-brennen-brandstiftung-moeglich-a-1008034.html

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich beim CSU-Parteitag (zu Recht) in Nürnberg entsetzt darüber: „Es ist unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen …“

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/csu-parteitag-111.html

Interessant: Der Brandanschlag von Vorra geschah genau in dem Zeitraum, in dem auch die Herbsttagung der Innenminister in Köln (11. und 12.12.2014) stattfand.

Auf dieser Tagung warnten die Innenminister von Bund und Länder beispielsweise vor PEGIDA und zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze.

PEGIDA steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An ihrer wöchentlichen Demonstration für eine strengere Asylpolitik hatten sich am Montag rund 10 000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie.

PEGIDA, so die Innenminister weiter, würde die Sorgen der Menschen (also der Bürger, die Angst vor Islamismus und ausufernden Flüchtlingsströmen haben/GG) missbrauchen.

Quellen: http://www.focus.de/tagesthema/innere-sicherheit-innenminister-warnen-vor-islam-und-auslaenderfeindlicher-hetze_id_4342786.html

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die PEGIDA-Aktivisten sogar als „Neonazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Es sei besorgniserregend, dass es „dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen“.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-innenminister-streiten-ueber-anti-islam-bewegung-a-1007987.html

PEGIDA also als „politisches Pulverfass“.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-wer-bei-den-aufmaerschen-mitmacht-und-wer-profitiert-a-1007470.html#ref=plista

Fakt jedenfalls ist, dass die PEGIDA-Demonstrationen  sich bisher friedlich geäußert haben und „distanzieren sich offiziell von Gewalt und Extremismus. Man kann ihnen nicht mit Verboten begegnen. Mit ihnen muss man sich öffentlich auseinandersetze“, so Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Düsseldorf im SPIEGEL.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-wer-bei-den-aufmaerschen-mitmacht-und-wer-profitiert-a-1007470.html#ref=plista

Fakt ist jedoch auch, dass die Ängste, Forderungen und Wünsche der Wähler, Bürger und Demonstranten, die bei PEGIDA mitlaufen, der Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung gegen den Strich gehen. Und zwar ganz gewaltig!

Und zwar so gewaltig, dass wohl eine PEGIDA-Gegendemonstration in Dresden von der Landesregierung aus Steuermitteln unterstützt wurde (da fallen mir die Maidan-Aufstände in der Ukraine in, bei denen massenhaft Leute herbeigekarrt wurden und dafür einen Salär erhielten).

Das jedenfalls geht aus einem Artikel bei MMnews hervor:

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PEGIDA: Sachsen zahlte für Gegendemo 10 Euro – Stunde

12.12.2014
Die Gegendemo zur PEGIDA letzten Montag in Dresden wurde offenbar von der Landesregierung kräftig mit Steuermitteln unterstützt. 10 Euro pro Stunde gab es für das Verteilen von Luftballons.

 

Wurde die Gegendemo zur PEGIDA in Dresden letzten Montag von bezahlten Demonstranten unterstützt? Quasi in letzter Minute suchte eine PR-Agentur offenbar im Auftrag der Landesregierung Demonstranten, welche Luftballons verteilen und bei der Gegendemo anwesend sein sollten. Das geht aus einem Dokument hervor, dass gegenwärtig bei Facebook die Runde macht. Demnach gab es 10 Euro pro Stunde für den Auftrag. Wie viele Gegendemonstranten auf diese Weise akquiriert wurden, ist jedoch noch offen.

GegenPEGIDAdemonstranten bezahlt

Aus dem Gelben Forum:

Ich habe gerade bei der Promotion-Agentur Blaumond angerufen und dort hat man mir bestätigt, dass sie den Auftrag von „So geht Sächsisch“ hatten und ausgeführt haben. Und die Kampagne „So geht Sächsisch“ ist eine Kampagne des Landes Sachsen, also wurde es von Steuermitteln finanziert.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/30188-pegida-sachsen-zahlte-fuer-gegendemo-10-euro-stunde

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Klickt man auf die Homepage der PR-Agentur kommt seltsamerweise nun: „Zur Zeit finden Wartungsarbeiten auf unserem Server statt. Bitte besuchen Sie uns später noch einmal.“

Quelle: http://www.blaumond24.de/

Ein Schelm, der böses denkt.

Auch auf Facebook scheint dieser Sachverhalt bestätigt (siehe Screenshot, inzwischen gelöscht):

 

ScreenshotFacebook

Die Kampagne „So geht’s Sächsisch“ ist wohl aus Steuergeldern finanziert. Und damit auch aus denen der 10.0000 PEGIDA-Demonstranten. Ob das Ministerpräsident Stanislaw Tillich überhaupt so bewusst ist?

Im Impressum der Kampagne finden wir „Merkwürdiges“:

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)

Quelle: http://www.so-geht-saechsisch.de/Impressum

Manch einer spricht im Internet betr. PEGIDA und die Gegenoffensiven bereits von einer „ideologischen Säuberungsaktion“.

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So treffen verschiedene Komponenten aufeinander, die den Brandanschlag von Vorra in einem anderen Licht erscheinen lassen.

1. Er geschieht in dem Zeitraum, in dem die Innenminister tagen (11.12./12.12.2014) und sich gegen PEGIDA und Co. positionieren.

2. Er findet in dem Zeitraum statt, in dem die CSU ihren Parteitag in Nürnberg durchführt (12./13.12.2014).

3. Örtlich liegt Vorra nur wenige Kilometer (rund 50 Kilometer) vom Nürnberger Parteitag entfernt.

Dementsprechend stellt sich die Frage, ob der Brandanschlag von Vorra wirklich der rechten Szene zuzuschreiben ist? Oder ob er nur ein härteres Vorgehen gegen PEGIDA & Co. rechtfertigen soll? Oder etwa von den „Hardcore-PEGIDA-Gegnern“ selbst kommt, den linksradialen, linksextremistischen  und antifaschistischen Bewegungen?

Genau dafür habe ich von Informanten Anhaltspunkte und Hinweise erhalten!

Sie stammen von dem links-„radikalen/extremistischen Internetportal Indiymedia.

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Indymedia über sich selbst:

Indymedia ist ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Plattform indymedia.org soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Durch Indymedia können wir unsere Geschichte selbst schreiben: Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/user/7/blog

Indiymedia in der Kritik:

Deutschland: de.indymedia.org wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2011 als ein „von Linksextremisten verstärkt genutzte[s] Internetportal“ bezeichnet. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens meinte 2007, „Indymedia richtet sich vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten und versteht sich als frei zugängliches Nachrichtenmedium, das eine Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will.“ Zusammen mit anderen Internetportalen werde auch Indymedia „als Vernetzungs-, Agitations- und Mobilisierungsmedium für linksextremistische Inhalte“ benutzt. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bezeichnet das Portal 2004 als „eine der wichtigsten Internet-Informationsseiten der linksextremistischen Szene“. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg bezeichnet Indymedia als „linksextremistisch beeinflusst“.

Quellen:

Deutscher Verfassungsschutzbericht 2003

Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen: Internet und elektronische Kommunikation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.416932.de

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Exklusiv mache ich die Indizien dafür an dieser Stelle publik, damit jeder selbst lesen und beurteilen kann, wie der Brandanschlag in Vorra VIELLEICHT AUCH einzuschätzen ist.

Folgender Screenshot wurde mir zugespielt (beachten Sie den ersten (von „Wurstsonde“) und vor allem den zweitletzten Kommentar (von „Fake“!!!!):

afa anschlag

 

Also noch einmal: Auf dem links -„radikalen/extremistischen“ Internetportal schreiben User/Kommentatoren/Leser:

„…dass sich der Staat von höchstwahrscheinlich minderjährigen so leicht aus dem Konzept bringen lässt, spricht bände.“

„Echt gelungen unsere Aktion. Abfackeln ohne Leute gefährden – ein kleines Hakenkreuz und jetzt kommt sie in Schwierigkeiten, die braune Scheisse!!! Das bischen Saachschaden!“

 

Zu diesen – meines Erachtens „entlarvenden“ Worten wurde mir noch ein Schriftvergleich betr. des an eine Hauswand in Vorra geschmierten Schriftzuges zugespielt.

Vergleichen Sie selbst: Achten Sie dabei auf das mit einem typischen Schriftzug geschriebenen „A“ (der Satz darunter stammt von einem Informanten):

antifa-anschlag

 

Sämtliche Informationen habe ich bereits der zuständigen Sonderkommission (SOKO) im Kriminaldauerdienst Mittelfranken für ihre Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

So stellt sich tatsächlich die Frage, ob der Brandanschlag eine „False Flag“-Aktion der linksradikalen/linksextremen Szene war?

Denkbar ist dies nach den mir vorliegenden Rechercheergebnissen allemal.

Damit würde jedoch die ganze Innenpolitik auf den Kopf gestellt! Man stelle sich vor, dass dieser Brandanschlag nicht auf das Konto der rechten Szene geht, sondern auf das der linken!

Wie könnte die Politik dann noch gegen PEGIDA-Demonstranten vorgehen, denen zumindest das Gedankengut (absurderweise) dafür in die Schuhe geschoben wird? Damit wäre den Politiker und der Mainstreampresse im wahrsten Sinne des Wortes der „Brandbeschleuniger“ aus der Hand gefallen (symbolisch gemeint).

Was würde der Staat dann gegen die linke Szene unternehmen? Wie groß wäre der Aufschrei – wenn überhaupt – in der Mainstream-Presse?

Das alles wäre eine der größten Blamagen der deutschen Innenpolitik! Aber seit den unsäglichen NSU-Ermittlungen scheint nichts mehr unmöglich.

Ich bleibe dran! Versprochen.

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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Eine Wort in eigener Sache: Die Recherchen für eine kritische und frei Meinungsbildung sind zeitintensiv und kostspielig. Wenn Sie diese mit einer Spende unterstützen wollen, dann können Sie das hier tun: https://guidograndt.wordpress.com/spenden/

Herzlichen Dank!

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PEGIDA-Diskussion: Sehen so Nazis, Ausländerfeinde und Rassisten aus?


GUIDO-KOLUMNE-MIX

 451 (112/2014)

 

Das Thema Flüchtlinge/Asylanten/Islamisierung wird Deutschland noch über viele Jahrzehnte hinweg beherrschen.

In meinem gestrigen Artikel, der auf eine sehr breite Resonanz gestoßen ist …

https://guidograndt.wordpress.com/2014/12/10/pegida-diskussion-die-leute-fangen-an-unser-politisches-system-in-frage-zu-stellen-alles-nazis-oder-was/

… habe ich mich nicht nur mit dieser Problematik, sondern auch mit Kritikern dieser Einwanderungspolitik beschäftigt, beispielsweise mit PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Dieses Demonstrationsbündnis, das sich aus der Sicht der Demonstranten gegen die drohende Ausbreitung des Islamismus und gegen „Glaubenskriege“ in Deutschland und Europa wendet, bekommt immer mehr Zulauf.

Politiker und Mainstream-Medien verteufeln und beschimpfen jeden, der sich dazu bekennt (wie beispielsweise vor ein paar Tagen in Dresden bei denen 11.000 Teilnehmer anwesend waren) als Nazis, Rassisten und Ausländerfeinde.

Aber ist es wirklich so? Natürlich springen rechte Gruppierungen auf solche „Volksbewegungen“ (was anderes ist es wohl nicht) an, das kennen wir zu Genüge. Auch aus dem Linksextremen Bereich, wenn dort demonstriert ist, findet sich immer auch ein harter schwarzer Kern. Jeder Bereitschaftspolizist kann davon ein Lied singen.

Aber sind deshalb alle linken Demonstranten Chaoten, Spinner oder gar Terroristen? Mitnichten, wie ich meine!

In meinem oben stehenden Artikel habe ich mich um Objektivität bemüht, Zahlen, Fakten geschildert und mich selbst mit den PEGIDA-Anhängern in Verbindung gesetzt.

Aufgrund des andauernden Drucks hat das Demonstrationsbündnis nun reagiert und gestern ein Positionspapier herausgebracht, das ich nachfolgend wiedergeben möchte.

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Quelle: http://www.pegida.de

 

Hier noch einmal das Papier mit den wohl wichtigsten (von mir hervorgehobenen) Positionen:

 

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

 4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK.

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

 

Man darf gespannt sein, wie Politik und der Mainstream auf dieses eindeutige Positionspapier reagieren.

Deshalb muss die Frage an die selbigen gestellt werden: Sieht so die Grundlage eines rechtsextremen, ausländerfeindlichen, rassistischen Demonstrationsbündnisses aus?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie mir Ihren Kommentar.

 

Und hier noch zwei Videos, die Sie anschauen sollten:

 

 

Wer sich für Alfons Proebstls Biographie interessiert, der wird hier fündig:

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

 

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MEDIENSKANDAL: Über STERN-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges und unbelegte Tatsachenbehauptungen


Viele können sich noch an die unsägliche „Markus Lanz-Sendung“ vom 16.01.14 erinnern,

hier: http://www.youtube.com/watch?v=ag_SkG_r7Wo

in der er nicht nur harsche Worte für seine Interviewpartnerin Sahra Wagenknecht von den Linken fand, sondern wegen der der Moderator auch in arge Bedrängnis geriet. Und zwar nicht nur wegen seines unsachlichen Interviewstils, sondern weil er sich

„als Scharfrichter gegen Kritik an der EU aufplustert.  Der üble Versuch der Diffamierung zeigt, dass sich die Getreuen der Regierung bereits für den EU-Wahlkampf aufwärmen. Im System herrscht offenkundig Panik.“ (Deutsche Wirtschafts Nachrichten v. 22.01.14).

Dabei unterbrach Markus Lanz die Euro-Kritikerin Wagenknecht immer wieder und versuchte ihr ein klares Bekenntnis für die EU abzuringen. Die Linke lehnte dies aber ab und bezog sich dabei auf die desaströsen Umstände, unter denen zwischenzeitlich viele Menschen – vor allem in die EU-Krisenländern – leben müssen.

Siehe hierzu auch mein Buch „2018 – Deutschland  NACH dem Crash – Was Politiker nicht erzählen“ (http://www.amazon.de/2018-Deutschland-Crash-Politiker-erz%C3%A4hlen/dp/3944651006/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1391882245&sr=8-1&keywords=2018).

Hier die entscheidenden Ausschnitte des Streitgesprächs zwischen Lanz & Co. und Wagenknecht: http://www.youtube.com/watch?v=ZAYjDGP2kJQ

Ein Shitstorm brach über Lanz und das ZDF herein, so dass sich der Sender und Lanz sogar öffentlich entschuldigten.

Nichtsdestotrotz wurde eine OnlinePetition gegen Lanz gestartet: „Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr“, die innerhalb kürzester Zeit über 233.000 Unterstützer fand.

Hier: https://www.openpetition.de/petition/online/raus-mit-markus-lanz-aus-meiner-rundfunkgebuehr

Lanz wurde zum „Staatsfeind Nr.1 imNetz“.

Hier: http://meedia.de/2014/01/22/markus-lanz-der-staatsfeind-nr-1-im-netz/

Zudem fiel der Moderator im Ranking der beliebtesten Moderatoren von Platz vier auf Platz sieben zurück.

Hier: http://meedia.de/2014/01/28/tv-moderatoren-ranking-markus-lanz-stuerzt-ab-helene-fischer-steigt-auf/

Doch Markus Lanz hatte in dieser Sendung noch einen anderen Mitstreiter, der ebenfalls nicht nur die EU, sondern auch vehement die deutsche Politik verteidigte: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des Stern und Videokolumnist.

Dieser begegnete Sahra Wagenknecht nicht nur mit Bemerkungen unter der Gürtellinie, wie beispielsweise, dass sie „unsachlichen Stuß“ verbreiten und „verwerflich“ und „nicht redlich argumentieren“ würde, sondern machte auch Tatsachenbehauptungen, deren Belege er schuldig bleibt.

Der Journalist und frühere Talkmaster und Anchorman Hans Meiser und ich haben deshalb ein Schreiben an Hans-Ulrich Jörges, an die Chefredaktion und an die Herausgeber des Stern geschickt, in dem wir konkret nachfragen. Mit der Bitte um eine Beantwortung bis zum 07.02. 2014.

Doch keiner der Herren vom Stern hat sich bis heute zu diesem Schreiben geäußert. Es kann nur vermutet werden, dass Herr Jörges öffentlich nicht einsehen kann, dass er Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, die er nicht belegen kann. Anders ist das Schweigen nicht zu interpretieren.

Nachfolgend gebe ich dieses Schreiben wieder. Dieses – und die Story round about – ist ein Lehrstück, wie Mediendesiformation, Einschüchterung von Euro- und EU-Kritikern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen funktionieren, für das die Bürger auch noch eine Steuer bezahlen müssen (GEZ).

Hervorhebungen durch mich.

HANS-ULRICH JÖRGES (STERN-KOLUMNIST)

Zur Kenntnisnahme an die Herren:
THOMAS OSTERKORN & ANDREAS PETZOLD (STERN-Herausgeber)
DOMINIK WICHMANN (STERN-CHEFREDAKTION)

Sehr geehrter Herr Jörges,

mit großem Interesse haben wir die Diskussion zwischen Ihnen, Frau Sarha Wagenknecht und Herrn Markus Lanz am 16.01. 2014 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ verfolgt.

Dazu haben wir – als Journalisten-Kollegen – einige Fragen an Sie, weil von Ihnen in dieser Sendung Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden, die wir gerne überprüfen möchten.

Deshalb an Sie dieses Schreiben, das Ihnen, der STERN-Chefredaktion und den STERN-Herausgebern, als Mail zugeht, und von uns in diversen Medien und Blogs veröffentlicht wird:

1.
IHRE BEHAUPTUNG (Minute 08:37): Den Deutschen würde eingeredet, dass die Groko einen Fehlstart hingelegt hätte.

UNSERE FRAGE: Wer redet den Deutschen dies ein und wie können Sie dies belegen?

2.
IHRE BEHAUPTUNG (Minute 12:24): Sie sprechen hinsichtlich der „Alternative für Deutschland (AfD)“ davon, dass diese „rechts“ sei.

UNSERE FRAGE: Wie können Sie diese Tatsachenbehauptung belegen? Welche Quellen, Erkenntnisse haben Sie dazu?

3.
IHRE BEHAUPTUNG (Minute 15:08): Wenn Griechenland aus der EU austreten würde, dann wäre dies der Beginn einer „Verelendung“.

UNSERE FRAGE: Wie kommen Sie zu dieser Annahme? Ist Ihnen nicht bekannt, dass eine soziale Verelendung in Griechenland schon längst traurige Realität ist? Wenn nicht, warum nicht? Schließlich wird in vielen Medien (vor allem auch ausländischen) schon seit Jahren darüber berichtet)…

4.
IHRE BEHAUPTUNG (Minute 15:25): An der (hohen) Arbeitslosigkeit (in Griechenland) wäre nicht Europa schuld, sondern die griechischen Eliten.

UNSERE FRAGE: Wie können Sie diese Behauptung belegen? Von welchen griechischen Eliten sprechen Sie?

5.
IHRE BEHAUPTUNG (Minute 15:38): Wenn Griechenland aus der EU austreten würde, dann wären 80 % der Jugendlichen arbeitslos.

UNSERE FRAGE: Welche Quellen gibt es für diese Behauptung? Sind Sie über die Jugendarbeitslosenquote vor Eintritt Griechenlands in die EU, während der verordneten Sparreformen und heute informiert? Wenn ja, wie kommen Sie dann zu Ihrer gemachten Behauptung?

6.
IHRE BEHAUPTUNG (Minute 15:57): Europa hätte nicht mal eine Armee, das wäre ein Witz. Militärpolitik würde in der EU überhaupt keine Rolle spielen. „Die“ hätten weder in Europa eine Armee, noch wollten sie eine (Minute 25:50). Interventionstruppen seien absurd (Minute 27:00).

UNSERE FRAGE: Ist Ihnen nicht bekannt, dass bereits im Dezember 2008 die multinationale militärische Polizeitruppe, ansässig im italienischen Vicenza, European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR, kurz: EGF (siehe offizielle Homepage: http://www.eurogendfor.org) von den EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und die Niederlande gegründet wurde? Die Europäische Gendarmerie kann unter die Flagge der EU, aber auch denen der UN, der OSZE und der NATO gestellt werden. Die EGF soll dem »Krisenmanagement« dienen. Was dies genau heißt, steht im schriftlichen Abkommen zwischen den genannten Staaten zu ihrer Gründung. Darin heißt es in »Artikel 4, Missionen und Aufgaben, Punkt 3.a. – 3.g.« unter anderem, dass die EGF eingesetzt werden kann, um (die örtliche) Polizei auszubilden, zu überwachen, zu beraten, zu betreuen, zu ersetzen, zu verstärken und auch um polizeiliche, kriminalpolizeiliche und geheimdienstliche Ermittlungen und Aufgaben wahrzunehmen. Dazu gehört neben dem Schutz von Personen und Eigentum auch die Aufrechterhaltung der Ordnung »im Falle von Störungen der öffentlichen Ordnung«. Diese paramilitärische Gendarmerie-Truppe besitzt militärische, polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse. Sie kann – nach einem entsprechend beschlossenen Mandat eines Krisenstabs – an verschiedenen Orten zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Großdemonstrationen in Zusammenarbeit mit nationalen Polizei- und Armeeeinheiten eingesetzt werden. Auch gegen die eigene Bevölkerung. Ferner veranstaltet sie Übungen mit der NATO und kann auch unter ein Militärkommando gestellt werden (siehe dazu u.a.: »Treaty between the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of The Netherlands and the Portuguese Republic establishing the European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR), Velsen, 18. October 2007«, S. 1-18).
Ganz abgesehen vom EUROKORPS (EUROCORPS), der aus einem Stab mit Unterstützungseinheiten mit rund tausend Bediensteten besteht. Der Stab ist mit Franzosen, Deutschen, Spaniern und Belgiern besetzt. Im Krisenfall kann das Korps auch Kampftruppen bereitstellen: insgesamt 60.000 Soldaten.
Seit 1995 einsatzbereit, hat das Straßburger Hauptquartier des Eurokorps bereits drei Jahre später in Bosnien Einsatzerfahrung sammeln können. Die Führung von KFOR im Jahr 2000 und die Führung von ISAF 2004/2005 folgten. Der multinationale Korpsstab mit Verbindungskommandos der Luft- und Seestreitkräfte kann je nach Auftrag über bereits im Frieden benannte Großverbände der Mitgliedsstaaten verfügen. Die Deutsch-Französische Brigade mit Sitz in Müllheim/Baden ist dem Hauptquartier für Ausbildung, Übungen und Einsätze unterstellt. Das Eurokorps gehört als schnelle Eingreiftruppe zur Atlantischen Allianz. Es hat, wie die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bei einer Geburtstagsfeier in Straßburg erklärte, auch eine besondere europäische Dimension. Eine Dimension, die in der europäischen Verfassung verankert werden soll. Damit ist das Eurokorps die Grundlage für eine effiziente Europa-Armee mit einer autonomen Führung (vgl. dazu: http://www.eurocorps.org/ und: http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUIr2UzNS84pLiEr3U0qL87PyigmL9gmxHRQA16kFG/)
Kurz gesagt: Die EGF ist bereits eine europäische militärische Eingreiftruppe. Ebenso ist das EUROKORPs bereits eine „Europa-Armee“. Warum haben Sie das den Zuschauern verschwiegen?

7.
Während der Sendung wollte Herr Lanz von Frau Wagenknecht ein „klares Bekenntnis zu Europa“ (Minute 27:43 & 36:32). Ist Ihnen, Herr Jörges folgender Passus aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV -) vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010 in Kraft seit 1. Januar 2013 (vgl. dazu: http://www.media-perspektiven.de/fileadmin/downloads/media_perspektiven/PDF-Dateien/2-Rundfunkstaatsvertrag.pdf) bekannt, in dem es heißt:

II. Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern…
Wie Sie wissen, ist die europäische Integration eine Bezeichnung für die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit. „Supranational“ bedeutet der Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsrechte teilweise auf gemeinsame Institutionen übertragen; “intergouvernemental” heißt eine zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit. Sie bedarf im Unterschied zur supranationalen Integration der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern.

Zusammengefasst: Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen in ihrer Berichterstattung eine europäische Integration „fördern“.

UNSERE FRAGE: Was aber ist mit jenen Berichterstattern, die aufgrund der großen Verwerfungen in der EU eine solche europäische Integration ablehnen? Sind diese damit nicht mehr “Medienkonform”, mit jenem Passus, der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt wurde? Wurde deshalb von Markus Lanz ein klares Bekenntnis zu Europa gefordert? Wie stehen Sie dazu? Ist dies nicht, wie Kritiker behaupten, schon ein Weg zum „Staatsfernsehen“? Gibt es in Ihrer Redaktion auch einen solchen „Passus“?

8.
Am 22.01.14 berichteten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (vgl. dazu http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/22/zdf-lanz-gegen-wagenknecht-hinrichtung-gescheitert-system-blamiert/comment-page-7/) u.a. über Sie:

Ulrich Jörges ist im Übrigen nicht immer so aufbrausend. Über einen Besuch des Star-Journalisten bei der SPD Pfeddersheim berichtet die Website des Ortsverbandes: Jörges habe alle anwesenden SPD-Mitglieder mit seinen innovativen Aussagen begeistert (…) Keiner der Anwesenden hatte sein Kommen bereut und Oberbürgermeister Michael Kissel bedankte sich zum Abschluss der Veranstaltung für die überzeugende Rede und die Analyse des Spannungsfeldes Politik – Medien – Vertrauen.“ Das traute Zusammensein mit der SPD Pfeddersheim endete in absoluter Übereinstimmung der SPD mit Jörges: „Uwe Franz übergab Hans-Ulrich Jörges, der Sammler von Armbanduhren ist, eine Uhr des Wormser Dombauvereins mit einem im Ziffernblatt eingelassenen Teil eines original Dombausteins. Zudem bedankte er sich bei dem alternativen Bläserensemble “Wood Worms” für die musikalischen Begleitung des Abends und beim Weingut Dirk Wendel für die Präsentation eines Spätburgunders und einer Rivaner/Weißburgunder-Cuveé aus deren Wein-Sortiment.“
Und die Deutschen Wirtschaftsnachrichten weiter: „Armbanduhren als Geschenke (mehr dazu beim Kodex des Presserats), Weißburgunder-Cuveé, Dombausteine. „Politikerklärer“ müsste man sein!“
(Quelle zur Homepage der SPD Pfeddersheim: http://www.spd-pfeddersheim.de/component/content/article/45-spd-pfeddersheim/aktuelle-nachrichten/339-neujahrsempfang2012)

UNSERE FRAGE: Haben Sie Ihrer Meinung nach gegen den Kodex des Presserates verstoßen, indem es u.a. in „Ziffer 15 – Vergünstigungen“ heißt (vgl. dazu: http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex/richtlinien-zu-ziffer-15.html): „Die Annahme von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, sind mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig.“

Wenn nein, warum nicht? Und wie sieht das die STERN-Chefredaktion?

Ferner sagten Sie in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“, dass Sarha Wagenknecht einen „verantwortungslosen Stuss verbreiten“ würde (Minute 26:18) und sie argumentiere „verwerflich“ (Minute 31:44). Beziehungsweise sie würde „in einigen Fragen nicht redlich argumentieren“, bei ihr würden sich „richtige Argumente mit falschen Argumenten mischen“. Auch aus diesem Grund würden wir gerne Ihre Argumente und Quellen zu Ihren Tatsachenbehauptungen erfahren.

Aufgrund dessen, dass diese Sendung nicht nur eine große Resonanz in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, sondern immer noch diskutiert wird, behalten wir es uns vor, Ihre Reaktionen auf unser offenes Schreiben in verschiedenen Medien zu veröffentlichen.

Um eine diesbezügliche Antwort bitten wir bis spätestens zum 07.02.14.

Übrigens: Wir sind weder links noch rechts angesiedelt, sondern vertreten einen objektiven Journalismus.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit kollegialen Grüßen

Guido Grandt (Journalist/TV-Redakteur) & Hans Meiser (Journalist)

Schade, dass Hans-Ulrich Jörges und die Verantwortlichen des Stern Antworten auf diese konkreten Fragen schuldig bleiben. Aber zeigt dies nicht auch, in welche Richtung die Medienmanipulation geht?

Gerne könnt ihr ja direkt beim Stern oder bei Herrn Jörges nachfragen. Vielleicht habt ihr mehr Glück mit einer Antwort. Über eine Rückinfo dazu wäre ich dankbar, die ich dann ebenfalls veröffentlichen werde.

joerges.hans-ulrich@stern.de

osterkorn.thomas@stern.de

petzold.andreas@stern.de

wichmann.dominik@stern.de

„Interessant ist (…) die Methode, weil sie zutiefst antidemokratisch ist: Lanz und Jörges diffamierten Wagenknecht – wie sie es sich wohl nur bei einer Frau getrauen (…) Abgesehen von der Tatsache, dass es unerfreulich ist, dass man solchen Gesinnungsterror mit Zwangsgebühren finanzieren muss, kann die Sendung dennoch als sehr lehrreich bezeichnet werden: Sie zeigte, dass die GEZ-Sender keine intellektuellen EU-Verteidiger mehr aufbieten können. Das enge Geflecht der alten Eliten steht mit dem Rücken zur Wand. So gehässig operieren Systeme, die in Panik geraten sind.“ (Deutsche Wirtschafts Nachrichten v. 22.01.14).