Bei Anne Will: So verkauft ein CDU-Politiker die Wähler in der Flüchtlingskrise für dumm!


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦   No.  629   ♦


Wieder einmal verkauft ein Politiker in den Medien das gesamte Wahlvolk für dumm! Dieses Mal ist es der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, der durch seine Talkpräsenz ins Auge sticht und manch einer schon fragt, wann er überhaupt noch Politik macht.

Doch der Reihe nach…

Am vergangenen Sonntag, den 22.05.16 war in Anne Wills Polit-Talk das Thema: „Die Krise der Volksparteien – Wo führt das hin?“

Gäste im Studio:

  • Hans-Peter Friedrich ( Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
  • Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz)
  • Armin Laschet (CDU, Stellvertretender Bundesvorsitzender)
  • Dirk Schümer (Europa-Korrespondent für „DIE WELT“)
  • Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler)

Quelle: http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Die-Krise-der-Volksparteien-Wo-f%C3%BChrt-d/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=35507278

Hier die Sendung:

http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Die-Krise-der-Volksparteien-Wo-f%C3%BChrt-d/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=35507278

Ab Minute 19:00 gibt CDU-Laschet folgendes zum Besten:

„Das Thema Flüchtlinge bleibt nicht, da bin ich sicher. Aber es werden neue Themen kommen. Die AfD geht auch schon weg vom Flüchtlingsthema, weil ja bekanntlich die europäische Lösung … (das nachfolgende Wort ist nicht zu verstehen/GG)  und derzeit gar kein Flüchtling mehr kommt, nach Deutschland, deshalb sind das jetzt Retrodebatten (…)“

Noch einmal: Laut Laschet kommt derzeit kein Flüchtling mehr nach Deutschland. Sicher spielt er auf das Türkei-EU-Abkommen an, das Anfang April 2016 in Kraft trat.

Und das ist der Inhalt des Türkei-Deals:

Die Türkei verpflichtet sich, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die nach dem 20. März 2016 auf die griechischen Inseln kommen. Konkret beginnen soll die Rückführung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am 4. April. Alle Flüchtlinge werden in Griechenland zunächst erfasst und ihre Anliegen individuell geprüft.

Zurückgeschickt werden Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl bitten, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Die EU bezahlt ihre Rückreisekosten. Nach Angaben der EU geschieht die Rücknahme von Flüchtlingen in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht.

Für jeden Syrer, der nach dem Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Die Flüchtlinge sollen dann unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Die Regelung soll aber vorerst nur für 72.000 Syrer gelten. Wenn diese Zahl erreicht ist, will die EU den „Tauschhandel“ aussetzen. Die Umsiedlung soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-abkommen-101~_origin-37556883-b832-4732-bb4a-bd31aa3aef6f.html

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Die Politik geht damit hausieren, dass seitdem fast keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen. So auch Armin Laschet bei Anne Will. Doch das entspricht keineswegs der Wahrheit!

Laut der „Asylgeschäftsstatistik April 2016“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Jahr 2016 bereits 246.393 Asylanträge (davon 240.126 Erstanträge) vom BamF entgegengenommen. Im Vorjahr 2015 waren das lediglich insgesamt 114.125.

Beleg:

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Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201604-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile

Alleine im April 2016, in dem also der Türkei-Deal bereits in Gang war, wurden 59.680 Erstanträge gestellt. Im April 2015 waren dies nur 24.504.

Somit liegt in den ersten 4 Monaten 2016 eine Steigerung der Asylanträge gegenüber des gleichen Zeitraums 2015 von sage  und schreibe von +115,9 % vor!

Gegenüber April 2015 ist das ein Monatssteigerungswert von +143,6 %!

Das Bundesministerium des Innern meldet für April 2016 folgende Zahlen:

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 60.943 Personen im April 2016 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 59.680 als Erstanträge und 1.263 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 33.765 Personen (+124,2 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 968 Personen (+1,6 Prozent) jeweils gestiegen.

Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05/asylantraege-april-2016.html

Ende April 2016 lag die Zahl der „anhängigen Verfahren“ bei insgesamt 431.993 Verfahren. Im Vergleich zum 30.04.2015 (209.700 anhängige Verfahren) hat sich die Zahl der beim Bundesamt anhängigen Verfahren mehr als verdoppelt (+106,0 %).

Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201604-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile

Selbst im EU-Vergleich (seit Anfang des Jahres) liegt Deutschland mit den „Asylbewerberzugängen“ meilenweit voraus.

Siehe hier:

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Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201604-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile

Rechnet man die Asylbewerberzugänge in den ersten 3 Monaten 2016 in der gesamten EU (ohne Deutschland) zusammen, kommt man auf rund 99.000.

Aber in Deutschland wurden im selben Zeitraum ALLEINE fast 180.000 Asylbewerberzugänge verzeichnet. Das heißt, dass ein Land – nämlich Deutschland – fast doppelt so viele Zugänge von Asylbewerbern verzeichnet, als die GESAMTE restliche EU!

Das sind die nackten Zahlen, die die Bundesregierung selbst liefert!

Und jetzt hören Sie noch einmal bei Anne Will an, was CDU-Mann Armin Laschet zum Besten gab:

„(…) weil ja bekanntlich derzeit gar kein Flüchtling mehr kommt, nach Deutschland (…)“

Kommen Sie sich da nicht tatsächlich für dumm verkauft vor?

Ich schon!

Siehe dazu auch mein brandaktuelles Buch:

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„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“

Klaus von Dohnanyi (SPD)


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Tabuthema Ausländer- Migranten- und Flüchtlingskriminalität: Die „Liste der Schande“


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦   No.  627   ♦


Der Fall Niklas P. aus Bonn, der letzte Woche von einem Täter (in Italien geboren, lebt seit längerem in Deutschland; laut Staatsanwaltschaft gibt es noch einen zusätzlichen Migrationshintergrund) führt uns drastisch vor Augen, dass Ausländerkriminalität in Deutschland längst schon Alltag ist. Nur wurde sie bisher vertuscht und verschmäht. Und von den Medien mit einem Bannfluch belegt. Seit den Hunderten von sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in verschiedenen Städten hat sich das geändert. Teilweise jedenfalls.

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Dass diese keinesfalls Einzelfälle sind, belegen Pressemitteilungen der Polizei und Medienberichte. Ich habe für Sie einmal diejenigen von nur einem Monat, nämlich die vom Januar 2016 mit Quellenlinks, zusammengestellt.

Es ist nur eine Auswahl sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in Deutschland in vier Wochen. Eine „Liste der Schande“, die dringendes politisches Handeln erfordert!

Als ich einem meiner Kollegen diese Aufstellung gezeigt habe, meinte er: „Was haben Merkel, Maas & Co. mit ihrer gedankenlosen Willkommenskultur nur angestellt?“

An dieser Stelle möchte ich explizit erwähnen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Ausländer, Flüchtlinge und Migranten  hierzulande friedlich verhält und die nachfolgenden Erläuterungen keinesfalls einen „Generalverdacht“ auf bestimmte Gruppen rechtfertigt! Dennoch gibt es – wie bei Einheimischen auch- unter ihnen Kriminelle, denen schnellstens das Handwerk gelegt werden muss!

Hier die „Liste der Schande“:

  1. Januar, Hamburg, Köln, Stuttgart: Sexuelle Nötigung deutscher Frauen durch über tausend Migranten.

Quelle: http://www.bild.de/news/inland/silvester/das-geheime-polizei-protokoll-44048000.bild.html

  1. Januar, Bielefeld: Eine Gruppe von jugendlichen Migranten vergewaltigt ein geistig behindertes Mädchen.

Quelle: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20680172_Ermittlungen-14-Jaehrige-soll-sexuell-missbraucht-worden-sein.html

  1. Januar, Burghausen: Ein afghanischer Migrant versucht ein 15-jähriges Mädchen zu vergewaltigen.

Quelle: http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/regionales/Asylbewerber-tatverdaechtig-Sexueller-Uebergriff-auf-15-Jaehrige-in-Burghausen;art22,345448

  1. Januar, Wolfsburg: Wegen der Vergewaltigung eines 16-jährigen Jungen im Rathaus wird ein 37 Jahre alter Asylbewerber verhaftet.

Quelle: http://m.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Rathaus-Opfer-wollte-seinem-Peiniger-helfen

  1. Januar, Ellwangen: In der Nähe des Bahnhofs kommt es zu sexueller Nötigung eines 13-jährigen Mädchens durch einen „südländisch, arabisch“ aussehenden Mann.

Quelle: http://www.swp.de/crailsheim/lokales/polizeibericht/13-Jaehrige-von-jungem-Mann-begrabscht;art1180785,3620690

  1. Januar, St. Ingbert: Ein 17-jähriger syrischer Migrant entblößt sich vor Frauen in einem Schwimmbad.

Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/stingbert/sanktingbert/sanktingbert/St-Ingbert-Polizei-Asylbewerber-Frauen-Sauna;art446871,6051440

  1. Januar, Dresden: Eine 48 Jahre alte Frau wird von drei Migranten vergewaltigt.

Quelle: http://www.bild.de/regional/dresden/vergewaltigung/frau-von-drei-maennern-vergwaltigt-44164268.bild.html

  1. Januar, Gleidingen: Eine 45-jährige Frau wird von einem „Arabisch sprechenden“ Mann sexuell misshandelt.

Quelle: http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Gleidingen-Sex-Attacke-auf-45-jaehrige-Frau

  1. Januar, Oldenburg: Eine Gruppe von fünf Nordafrikanern (Algerier und Marokkaner) verüben Sexüberfälle auf fünf Frauen.

Quelle: http://www.nwzonline.de/oldenburg/blaulicht/mehrere-frauen-sexuell-belaestigt_a_6,0,2713363861.html

  1. Januar, Leipzig: Eine 31 Jahre alte Frau wird am Hauptbahnhof Opfer sexueller Nötigung durch zwei nordafrikanische Migranten (ein Libyer und ein Tunesier).

Quelle: https://mopo24.de/nachrichten/beleidigung-statt-sexueller-noetigung-39681

  1. Januar, Saarbrücken-Altenkessel: Ein Migrant versucht, eine 46-Jährige zu vergewaltigen.

Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/altenkessel/Kirchstrasse-Altenkessel-Angriff-Messer-Vergewaltigungsvorwuerfe-Mann-Frauen-Verbrecher-und-Kriminelle-Vergewaltigung;art446399,6031706

  1. Januar, Ansbach: Eine Gruppe von Männern mit „südländischem Aussehen“ berühren im Schwimmbad drei junge Mädchen „unsittlich“.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/3221946

  1. Januar, Wuppertal: Ein 21 Jahre alter Westafrikaner wird wegen sexueller Nötigung eines 15-jährigen Mädchens in einem Schnellrestaurant an einem Bahnhof verhaftet.

Quelle: http://www1.wdr.de/angriff-auf-junges-maedchen-wuppertal-100.html

  1. Januar, Bornhöved (Schleswig-Holstein): Ein 36 Jahre alter Migrant aus Syrien wird wegen sexueller Nötigung verhaftet. Unter dem Vorwand, sich ein von einer Frau zum Verkauf inseriertes Möbelstück ansehen zu wollen, hatte sich der Mann Zutritt zu der Wohnung des Opfers verschafft.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/19027/3225192

  1. Januar, Kamen: Ein 35 Jahre alter Migrant aus Pakistan hat in einer Flüchtlingsunterkunft ein dreijähriges Mädchen sexuell missbraucht.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/3223264

  1. Januar, Ampfing: In einem Supermarkt kommt es zu einem sexuellen Übergriff auf eine Frau durch eine Gruppe von acht Migranten. Der Frau gelingt dank ihres Pfeffersprays die Flucht.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Polizei-Muehldorf-Ampfing-Asylbewerber-Frau-Pfefferspray;art1174,345937

  1. Januar, Wuppertal: Eine „südländisch aussehende“ Person vergewaltigt ein 16-jähriges Mädchen.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11811/3225010

  1. Januar, Fröndenberg: Zwei „arabisch sprechende“ Männer überfallen eine 37-Jährige.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/3223166

  1. Januar, Gelsenkirchen: Vier „südländisch aussehende“ Migranten versuchen ein 13-jähriges Mädchen zu vergewaltigen.

Quelle: http://www.focus.de/regional/gelsenkirchen/45-jaehriger-versucht-maedchen-in-horst-zu-beschuetzen-gelsenkirchener-kassiert-pruegel-fuer-zivilcourage_id_5231891.html

  1. Januar, Oldenburg: Drei Migranten verüben einen Sexüberfall auf eine 31 Jahre alte Frau.

Quelle: http://www.nwzonline.de/region/polizei-sucht-tatverdaechtige-mit-phantombildern_a_6,0,2967575167.html

  1. Januar, Altötting: Ein Migrant versucht, eine Frau an einem Bahnhof zu vergewaltigen; sie verteidigt sich mit Pfefferspray.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/regionales/Sexueller-Uebergriff-auf-junge-Frau-in-Altoetting;art22,346153

  1. Januar, Bad Münstereifel: Drei Männer „südländischer oder arabischer Herkunft“ überfallen eine Frau.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65841/3226063

  1. Januar, Dingolfing: Drei Männer mit „südländischer Hautfarbe“ verüben eine Sexattacke auf eine 47-jährige Frau.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/isar/regionales/Begrapscht-und-geschlagen-Sexueller-Uebergriff-auf-Frau-Polizei-bittet-um-Zeugenhinweise;art1177,347071

  1. Januar, Bremerhaven: Eine 22 Jahre alte Frau wird im Zug von drei Südländern sexuell belästigt.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Junge-Frau-im-Bahnhof-und-Zug-sexuell-belaestigt-_arid,1292297.html

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  1. Januar, Hilden bei Solingen: Ein acht Jahre altes Mädchen wird in einem Park von einem 36-jährigen Migranten sexuell missbraucht.

Quelle: http://solinger-bote.de/nachrichten/2016/01/16/hilden-festnahme-nach-sexuellem-missbrauch-eines-kindes-8/

  1. Januar, Chemnitz: Ein 31 Jahre alter Migrant aus Tunesien wird wegen der versuchten Vergewaltigung einer 30-jährigen Frau verhaftet.

Quelle: http://www.bild.de/regional/chemnitz/sexualstraftat/tunesier-nach-versuchter-vergewaltigung-gefasst-44163546.bild.html

  1. Januar, Dresden: Ein 31-jähriger Migrant aus Marokko steht wegen der Vergewaltigung einer 31 Jahre alten Frau vor Gericht.

Quelle:  http://www.bild.de/regional/dresden/vergewaltigung/fluechtling-wegen-vergewaltigung-vor-gericht-44161484.bild.html

  1. Januar, Mainz-Gonsenheim: Eine 42 Jahre alte Frau wird von einem Migranten sexuell genötigt.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/3229303

  1. Januar, Mainz-Münchfeld: Eine 32 Jahre alte Frau wird Opfer eines Sexangriffs durch einen Migranten mit „dunklerem Teint“.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/3229303

  1. Januar, Mannheim: Ein afrikanischer Migrant verübt einen Sexangriff auf eine 55-Jährige.

Quelle: http://www.rnz.de/nachrichten/regionalticker_artikel,-Mannheim-Sexueller-Uebergriff-auf-dem-Waldhof-Phantombild-erstellt-_arid,163752.html

  1. Januar, Bornheim bei Bonn: Das Schwimmbad Bornheim beschließt alle männlichen Migranten über 18 vom Besuch des Schwimmbads auszuschließen, nachdem es dort immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Besucherinnen und weibliche Angestellte gekommen war.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bornheim-maennliche-fluechtlinge-erhalten-schwimmbad-verbot-a-1072150.html

  1. Januar, Mudersbach: Ein syrischer Migrant verübt sexuellen Missbrauch an einem 12-jährigen Mädchen.

Quelle: http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Missbrauch-durch-Fluechtling-37de0f7e-9464-4851-83fb-700d6caef13d-ds

  1. Januar, Dresden: Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan missbraucht im Hallenbad vier Mädchen im Alter zwischen 11 und 13 Jahren.

Quelle: http://www.bild.de/regional/dresden/kindesmissbrauch/fluechtling-begrapscht-vier-maedchen-im-schwimmbad-44183626.bild.html

  1. Januar, Zeithain (Sachsen): In einem Supermarkt begrapscht ein 25 Jahre alter Marokkaner zwei Mitarbeiterinnen.

Quelle: https://mopo24.de/nachrichten/sexueller-uebergriff-auf-supermarkt-mitarbeiterinnen-zeithain-sachsen-41663

  1. Januar, Kiel: Drei „Südländer“ versuchen eine junge Frau zu vergewaltigen.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/3232339?

  1. Januar, Burghausen: Im Schwimmbad dringen Migranten in die Umkleidekabinen von Frauen ein.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/regionales/20-Jaehrige-berichtet-ueber-einen-Spanner-im-Burghauser-Hallenbad;art22,347230

  1. Januar, Altötting: Eine Frau, die vor einer Apotheke wartet, wird von zwei Männern „dunklen/südländischen Typs“ sexuell genötigt.

Quelle: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/altoetting/1936061_42-Jaehrige-vor-Apotheke-begrapscht.html

  1. Januar, Wetzlar: Eine 63-jährige Frau wird von einem 43-jährigen syrischen Migranten sexuell genötigt. Die Polizei sagt, der Mann habe möglicherweise auch zwei andere Frauen im Alter von 62 und 74 sexuell genötigt.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/3232020

  1. Januar, Bad Oldesloe: In einer Tiefgarage versucht ein 17 Jahre alter Migrant aus Eritrea, eine 18-jährige Frau zu vergewaltigen. Als die Polizei einschreitet, versetzt er einem Beamten einen Kopfstoß; dieser muss, ebenso wie die Frau, im Krankenhaus behandelt werden.

Quelle: http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/versuchte-vergewaltigung-im-parkhaus-haftbefehl-erlassen-id12506576.html

  1. Januar, Leipzig: In zwei Schwimmbädern dringen Migranten die Damenduschen und -Umkleidekabinen.

Quelle: http://www.bild.de/regional/leipzig/sexuelle-belaestigung/fluechtlinge-begrabschen-frauen-in-leipziger-schwimmhalle-44215270.bild.html

  1. Januar, Langenfeld: Ein Mann mit „schwarz glänzender Hautfarbe“ versucht ein 13-jähriges Mädchen zu vergewaltigen.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/3261478

  1. Januar, Dingolfing: Zwei Migranten verüben einen sexuellen Überfall auf eine 18-Jährige.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/18-Jaehrige-in-Dingolfing-betatscht-und-geschlagen;art1169,347734

  1. Januar, Stuttgart-Feuerbach: Ein Mann mit „südländischem Äußeren“ verfolgt eine 16-Jährige und onaniert vor ihr.

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-feuerbach-unbekannter-verfolgt-16-jaehrige-und-onaniert.ec0fcee7-1378-4f08-810f-d5de34f0fd46.html

  1. Januar, Stuttgart: In der Innenstadt verüben vier Männer mit „arabischem Aussehen“ einen Sex- und Raubüberfall auf eine 23 Jahre alte Frau.

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klett-passage-in-stuttgart-mitte-23-jaehrige-sexuell-belaestigt-und-ausgeraubt.0f936cbe-2ef6-472c-a349-8a0296218f6b.html

  1. Januar, Zwickau: Laut Bäder GmbH haben Flüchtlinge beim Besuch von Schwimmhallen in Becken onaniert und ihre Därme im Wasser entleert. Sie sollen Frauen in der Saunabelästigtund versucht haben, die Damen-Umkleide zu stürmen.

Quelle: http://www.bild.de/regional/chemnitz/fluechtling/fluechtling-onaniert-in-schwimmhalle-44254848.bild.html

  1. Januar, Straubing: In einem Schwimmbad werden zwei 17-jährige Mädchen von zwei Asylbewerbern aus Afghanistan sexuell genötigt.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/Junge-Afghanen-belaestigen-Maedchen-im-Straubinger-Aquatherm;art1169,348209

  1. Januar, Hachenburg: Drei 16 Jahre alte Migranten aus Afghanistan und Syrien verüben einen sexuellen Überfall auf zwei 13-jährige Mädchen im Schwimmbad.

Quelle: http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/13-Jaehrige-im-Hallenbad-bedraengt-a9f85ded-9f0c-4f7e-af9e-45ed48a4d688-ds

  1. Januar, Düsseldorf: Ein 35-jähriger Migrant versucht eine Frau in der Toilette eines Regionalexpresszuges zu vergewaltigen.

Quelle: http://www.focus.de/regional/duesseldorf/auf-der-toilette-heldenhaftes-eingreifen-fahrgaeste-retten-frau-im-zug-vor-sexuellem-uebergriff_id_5233949.html

  1. Januar, bei Hannover: Ein 22 Jahre alter Migrant aus Syrien entblößt sich im Zug.

Quelle: http://www.express.de/news/panorama/mit-handy-porno-mann-beim-onanieren-im-kleinkindabteil-erwischt-23426370

  1. Januar, Straubing: Ein 18 Jahre alter syrischer Asylbewerber vergewaltigt eine 17-Jährige.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/Asylbewerber-soll-in-Straubing-eine-junge-Frau-17-sexuell-missbraucht-haben;art1169,348203

  1. Januar, Wiesbaden: Zwei unbekannte Männer verüben einen Sexüberfall auf eine 18-Jährige.

Quelle: http://www.focus.de/regional/wiesbaden/fahndung-mit-phantombild-sexuelle-belaestigung-unbekannte-bedraengen-18-jaehriges-maedchen_id_5232842.html

  1. Januar, Lehrte: Zwei Männer, die „Deutsch mit Akzent“ sprechen, versuchen eine 25 Jahre alte Frau zu vergewaltigen, als sich diese auf dem Heimweg vom Bahnhof befindet. Die Männer zücken ein Messer und befehlen der Frau, „die Beine breit zu machen“.

Quelle: http://t.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Lehrte/Nachrichten/Zwei-unbekannte-Maenner-haben-in-Lehrte-versucht-eine-25-Jaehrige-zu-vergewaltigen

  1. Januar, Marburg: Ein 30 Jahre alter Migrant mit „nordafrikanischem Erscheinungsbild“ entblößt sich im Bus und nimmt hinter einer 19-jährigen Frau stehend sexuelle Handlungen an sich vor.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/3235489

  1. Januar, Bochum: Ein 35-jähriger Migrant versucht ein junges Mädchen sexuell zu belästigen. Zwei Passantinnen schreiten ein und rufen die Polizei.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3236060

  1. Januar, Überlingen: Ein 15-jähriges Mädchen wird an einer Bushaltestelle von zwei Männern mit „dunklem Teint“ sexuell genötigt.

Quelle: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/ueberlingen/15-Jaehrige-am-UEberlinger-Busbahnhof-sexuell-belaestigt;art372495,8500405

  1. Januar: Eine 18-Jährige wird im Umkleideraum eines Fitnessstudios von einem 21-jährigen Asylbewerber sexuell genötigt.

Quelle: http://www.bo.de/lokales/lahr/urteil-gefallen-18-jaehrige-im-fitnessstudio-genoetigt

  1. Januar, Hannover: Ein Migrant aus dem Sudan attackiert eine Polizistin sexuell, als diese ihn wegen Diebstahls verhaftet.

Quelle: http://www.bild.de/regional/hannover/sexuelle-belaestigung/polizistin-opfer-von-sexueller-noetigung-44340534.bild.html

  1. Januar, Düsseldorf: Es wird bekannt, dass zwei „minderjährige Flüchtlinge“ im Januar im Kinderhilfezentrum ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Später kommt ans Licht, dass einer der beiden Täter ein 22-jähriger Migrant aus dem Iran ist, der sich als 16-Jähriger ausgegeben hatte, um sich zu der Kindereinrichtung Zutritt zu verschaffen.

Quelle: http://www.bild.de/regional/duesseldorf/sexueller-missbrauch/missbrauchsverdacht-minderjaehrige-fluechtlinge-verhaftet-44341752.bild.html

  1. Januar, Frankenberg: Ein 14-jähriges Mädchen wird von einem 17 Jahre alten Migranten aus Afghanistan sexuell belästigt.

Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/MITTWEIDA/Kriminalitaet-Jugendlicher-belaestigt-14-Jaehrige-artikel9421980.php#

  1. Januar, Backnang (Raum Stuttgart): Eine 18-Jährige wird von einem „Südländer“ sexuell belästigt.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blaulicht-aus-der-region-stuttgart-rettungskraefte-bedroht-page2.4cf592ba-c629-43ec-a018-01f8add500fd.html

  1. Januar, Vilshofen: Eine 17-Jährige wird von vier unbekannten Männern mit „ausländischem Aussehen“ sexuell genötigt.

Quelle: http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/vilshofen/1950542_Maedchen-17-im-Vorbeigehen-betatscht-Polizei-sucht-Zeugen.html

  1. Januar, Villingen-Schwenningen: Eine Frau wird von einem unbekannten „dunkelhäutigen“ Mann sexuell genötigt.

Quelle: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Nach-sexuellem-UEbergriff-Taeterbeschreibung-veroeffentlicht;art372541,8488785

  1. Januar, Salzgitter: Zwei 15-jährige Mädchen werden an einer Bushaltestelle von zwei nordafrikanischen Migranten sexuell genötigt.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56519/3238949

Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir hierzulande andauernd über rechte und linke Gewalt reden. Nun wird es aber endlich Zeit, genauso die Ausländer-, Migranten- und Flüchtlingskriminalität zu thematisieren. Auch sie sollte Gegenstand von Debatten im Bundestag sein. Geschieht dies weiterhin nicht, brauchen sich die sogenannten „etablierten“ Parteien nicht wundern, dass die Bürger beispielsweise die AfD wählen.

Denn eines sollte jedem unserer hochbezahlten Volksvertreter klar sein: Unsere Frauen und Kinder sind KEIN Freiwild. Weder für einheimische, noch für ausländische Kriminelle!

Bildquelle: Polizei (http://www.nwzonline.de/region/polizei-sucht-tatverdaechtige-mit-phantombildern_a_6,0,2967575167.html) Siehe: „Liste der Schande“, 13. Januar, Oldenburg.


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GUIDO GRANDT

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„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“

Klaus von Dohnanyi (SPD)


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STUTTGARTER NACHRICHTEN-Kommentar: „Fluchtursache sind hohe Bargeldzahlungen an Flüchtlinge!“


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  625 (43/2016) ♦


Was hat den Journalisten bloß geritten? Das fragen sich viele Multikulti-Befürworter, nachdem sie im März 2016 den umstrittenen Kommentar von Rainer Wehaus bei den Stuttgarter Nachrichten mit dem Titel „Fluchtursache Bargeld“ gelesen haben.

Darin heißt es u.a.:

Jene, die einer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen das Wort reden, stricken an einer Legende. Es ist die Legende der Fluchtursachen, die man bekämpfen müsse. Diese Fluchtursachen befinden sich demnach außerhalb Deutschlands. Vor allem Bürgerkriege, Armut und Diskriminierung in anderen Ländern haben angeblich die Menschen in großer Zahl nach Deutschland getrieben. Nur wenn diese Fluchtursachen wegfallen, nehme der Zustrom dauerhaft ab, heißt es. Das klingt logisch, ist aber falsch.

Dann kommt Wehaus zur Kernthese seines Kommentars:

Deutschland zahlt Flüchtlingen derzeit beinahe den Hartz-IV-Satz. So viel Entwicklungshilfe kann gar nicht geleistet werden, um dies für Armutszuwanderer unattraktiv zu machen (…) Die Legende von den Fluchtursachen ist auch der Versuch, vom eigentlichen Grund der Flüchtlingskrise abzulenken. Der Zustrom begann 2012 nach der Erhöhung der Bargeldzahlungen, die vom Bundesverfassungsgericht verfügt worden war. Zunächst kamen mehrheitlich Armutszuwanderer vom Balkan, vor allem Sinti und Roma. Später dann mit wachsender Zahl auch Syrer. Dank geschäftstüchtiger Schleuser hatte sich in den Flüchtlingslagern herumgesprochen, welche Summen Deutschland zahlt.

Und weiter:

Die Sogwirkung der deutschen Großzügigkeit war letztlich so groß, dass das ohnehin schon brüchige Asylsystem der Europäischen Union kollabierte. Für Flüchtlinge gab es keine Grenzen mehr und keine Regeln. Ausgerechnet in dieser Situation sorgte Kanzlerin Angela Merkel vergangenes Jahr mit ihren Willkommensgesten für eine weiteren, geradezu explosionsartigen Anstieg der Zahlen . Das Ergebnis: eine Million neue Asylbewerber allein im vergangenen Jahr.

Und Wehaus resümiert:

Die hohen Bargeldzahlungen in Deutschland sind Fluchtursache Nummer eins. Das wird in vielen Ländern Europas so gesehen – nur nicht in Deutschland selbst. Es ist höchste Zeit, dass hierzulande Sachleistungen für Länder und Kommunen wieder zwingend vorgeschrieben werden. Für Armutszuwanderer aus sicheren Herkunftsländern müssen zudem die Leistungen eingeschränkt werden. Nur so lässt sich der enorme Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen senken.

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-fluechtlingen-fluchtursache-bargeld.a8aef9b9-855f-4a70-b62e-a1a0757ef0fe.html

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Diese Worte treffen. Alle. Flüchtlinge und ihre Befürworter. Sowie skeptische Normalbürger und natürlich den rechten Rand. Den einen schwillt die Zornesader an, den anderen kerbt ein Lächeln die Lippen, nach dem Motto: Endlich mal einer in einem „seriösen“ Medium, der den Mund aufmacht.

Derselbe Journalist Rainer Wehaus schrieb bereits im Juli 2016 – ebenfalls als Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten :

Seit der drastischen Erhöhung der Bargeldzahlungen, vom Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 in einem bemerkenswert weltfremden Urteil verfügt, hat sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland fast verzehnfacht. Seit fast drei Jahren schaut die Politik zu, wie insbesondere Armutsflüchtlinge vom Balkan das relativ großzügige Angebot Deutschlands nutzen und ins Land strömen. Alle Asylbewerber wurden ausnahmslos als „Schutzsuchende“ bezeichnet, obwohl doch laut den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur etwa ein Drittel der Asylbewerber einen Schutzstatus bekommt (…) Dieses Beschönigen und Verdrängen rächt sich jetzt: Inzwischen wird Deutschland von Armutsflüchtlingen „überrannt“, wie es der Mitarbeiter einer Aufnahmestelle am Dienstag formulierte. 

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-fluechtlingen-geliehene-moral.e937fa50-167c-4f40-a2c3-3d87d5c35d7b.html

Es hagelt natürlich Kritik. Wie beispielsweise von Jörg Rupp, in der Asylberatung tätig, auf seinem Blog:

Ihre Worte unterscheiden sich kaum von denen der Neonazis und Rassisten, die in Karlsruhe 14-tägig über die Straßen taumeln und sich für das Volk halten – 36 waren es gestern nach eigenen Angaben. Seriöser Journalismus ist das nicht – das ist Hetze, die sich als Zeitungsartikel tarnt.

Quelle: http://joergrupp.de/tag/rainer-wehaus/

Doch wie um Himmels Willen kommen die Stuttgarter Nachrichten dazu, solche Kommentare zu veröffentlichen? Keine Frage – würden diese Äußerungen von einem AfD-Mitglied gemacht, wäre ihm bundesweit die Ehre gemacht worden, darüber zu berichten.

So aber bleiben Wehaus Worte mehr oder weniger „im Ländle“.

Dennoch Zeit, Fakten zu liefern, wie dieses Thema Politiker sahen und sehen. Ich zitiere aus meinem aktuellen Buch

Cover

PRINT: http://www.amazon.de/DAS-ASYL-DRAMA-Deutschlands-Fl%C3%BCchtlinge-gespaltene/dp/3954472287/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1461914103&sr=8-1&keywords=das+asyldrama

EBOOK: http://www.amazon.de/DAS-ASYL-DRAMA-Deutschlands-Fl-chtlinge-gespaltene-ebook/dp/B01AGB02GE/ref=tmm_kin_swatch_0?_encoding=UTF8&qid=1461914103&sr=8-1

1999 bemerkte der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, dass nur drei Prozent der damals etwa 100.000 jährlich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auch „asylwürdig“ seien. Der Rest wären „Wirtschaftsflüchtlinge“. In der Debatte um Armutszuwanderung erklärt Elmar Brok, der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament im Januar 2014: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.“

Damit reagierte er auf den CSU-Beschluss in Wildbad Kreuth im Dezember 2013, in dem es unter anderem hieß: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Die CSU würde deshalb „falsche Anreize zur Zuwanderung verringern“. Dazu prüfe man „eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland“. Und weiter: „Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.“ Hier müsse gelten: „Wer betrügt, der fliegt.“ Selbst der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, bekennt im Sommer 2015: „Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.“

Für Aufregung sorgt im Spätsommer 2015 der CSU-Landrat des Landkreises von Fürstenfeldbruck. Thomas Karmasin redet sich bei einem Pressegespräch mit dem hiesigen Kreisboten nicht nur den Frust von der Seele, sondern führt das an, was gemein als populistisch gilt. So kritisiert er vor allem, dass „mittlerweile mehr als zwei Drittel der Zuwanderer nicht mehr Schutz suchen, sondern Geld. Während zunächst Menschen aus Krisengebieten den Hauptteil der Flüchtlinge darstellten, ist die Zuwanderung insbesondere seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Leistungen für jegliche Art von Asylbewerbern erhöht hat, aber auch seit der Umstellung der Leistungen auf Geld anstelle Sachleistungen, völlig beliebig geworden.“ Da die auf den Vollzug des Asylrechts ausgelegten staatlichen Systeme durch Überlastung versagten und damit durch „Geldleistungen attraktiver Aufenthalt faktisch jedermann gewährt werde, steigen die absoluten Zugangszahlen dramatisch an.“ Und weiter schreibt der Kreisbote: „Mit Protesten der Flüchtlinge sei bei der Geldauszahlung zu rechnen, befürchtet der Landrat, denn hier wurde das Personal nicht aufgestockt, sodass auch die Flüchtlinge Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Vorsorglich werde man die Sicherheitskräfte verstärken, kündigte Karmasin an.“

Aber auch aus der Schwesterpartei CDU kommen harsche Worte. „Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sind schon heute ein Anreiz für Zuwanderung in unser Sozialsystem. Dieser Anreiz darf nicht noch größer werden“, sagt beispielsweise der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.

(…)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt noch im Herbst 2015 klar: „Natürlich ziehen die großzügigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, Flüchtlinge an. Da muss man ehrlich sein. Deshalb müssen wir auch die sozialen Leistungen für Flüchtlinge in Europa angleichen.“ Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber pflichtet ihm bei: „Wenn Flüchtlinge bei uns so viel Geld bekommen wie ein slowakischer Rentner im ganzen Monat, kann ich verstehen, dass alle zu uns kommen.“

Folgt man also der Argumentation derer, die den Stuttgarter Nachrichten-Kommentator Rainer Wehaus in die rechte Ecke stellen, dann müssten Schily, Brok, Palmer & Co. ja ebenfalls dort hin.

Wir sehen also wieder einmal, dass es nur eine Wahrheit geben kann. Aber ihre Auslegung ist oft doppeldeutig. Es hängt eben davon ab, WER was sagt!


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Klaus von Dohnanyi (SPD)


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Diskussion nach AfD-Programm-Entwurf: „Kampf der Kulturen oder gehört der Islam zu Deutschland?“


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  622 (40/2016) ♦


Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Der Programmentwurf der AfD (Alternative für Deutschland), in dem steht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, schlägt politisch und medial hohe Wellen.

So spricht beispielsweise EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) davon, dass dies eine „Schande für Deutschland“ sei.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-was-stimmt-an-den-thesen-zum-islam-a-1087824.html

Experten entrüsten sich über den AfD-Programmentwurf: Dieser wäre eine radikale Kampfansage an die innere Freiheit des Landes; ein Schulterschluss mit rechtsradikaler Ausgrenzungsstrategie und damit ein Aufstand zum Widerstand.

Wie scheinheilig diese Diskussion wieder einmal ist, belege ich mit einem Auszug aus meinem neuen Buch

Cover

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indem ich mich nicht mit Polemik auf beiden Seiten, sondern mit Fakten beschäftige, die eine klare Sprache sprechen:

Gehört der Islam zu Deutschland?

Wie bereits erwähnt, kommen überwiegend Flüchtlinge aus islamischen Staaten nach Deutschland. Wird damit die kulturelle Prägung unseres Landes zukünftig anders sein? Das ist genau das, was vielen Sorgen bereitet, was vor allem von Pegida und der AfD thematisiert wird. Zudem wirken einige politische Statements auf verschiedene Bürger nicht nur irritierend, sondern befremdlich. Wenn beispielsweise Anfang Januar 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erinnerung an den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt: „Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“ Es gebe aber sicherlich die „Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen noch zu verstärken, es gibt viel Unkenntnis“.[1] Einer ihrer engsten Vertrauten, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt dem zu: „In meiner zweiten Amtszeit als Innenminister habe ich 2005 die Islam-Konferenz ins Leben gerufen. Ich habe schon damals gesagt, der Islam ist ein Teil unseres Landes. Wir sollten uns darauf einstellen – einstellen wollen.“[2] Widerspruch dazu gibt es auch, wie etwa von Edmund Stoiber: „Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition.“[3]

Zukünftig werden diese Aspekte weiter Grund für Streit in der Flüchtlingsdebatte sein. „An der religiösen Toleranz der Deutschen müssen wir nicht zweifeln. Sorgen müssen wir uns um die Toleranz einer Religion, deren Gebote gegen unsere Grundordnung verstoßen“, gibt Focus-Herausgeber Helmut Markwort zu bedenken.[4]

Kampf der Kulturen – auch in Deutschland?

Die westliche Kultur ruht auf den Säulen der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen Religion sowie der Aufklärung, die in diesem Zusammenhang die Trennung von Staat und Religion bedeutet. Auf dieser Basis entstanden Werte wie die der individuellen Freiheit als höchstes Gut, der politischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Im Islam hingegen gab es keine Aufklärung. Er hat andere kulturelle Wurzeln wie etwa Familie, Sippe und Stamm und vor allem die Einheit von Religion, Kultur und Staat, wobei die Religion das ganze Leben ohne Einschränkung beherrscht.

Schon seit jeher gibt es zwischen diesen beiden Wertesystemen große Differenzen. So sind die Muslime von der Überlegenheit ihrer Kultur überzeugt und halten den Westen für gottlos. Dieser wiederum glaubt an die Universalität seiner eigenen Kultur und will sie über den gesamten Globus verbreiten.

Zurecht schrieb Samuel Philipp Huntington in seinem Standardwerk The Clash of Civilizations, dass ein weltweiter Kampf der Kulturen nur vermieden werden kann, wenn die Führer dieser Welt eine globale Politik, die unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen berücksichtigt, akzeptieren und aufrechterhalten.[5] Vor seinem Tod 2008 war der Politikwissenschaftler auch Berater des US-Außenministeriums. Er ging dezidiert auf eine multipolare und multikulturelle Weltpolitik ein und erläuterte ihre Folgen. Sein Buch erschien 1996 in den USA, also fünf Jahre vor den 9/11-Terroranschlägen. Seitdem haben sich die von ihm geschilderten kulturellen Konflikte noch verstärkt.

An dieser Stelle scheint es geraten, näher auf Huntingtons Beobachtungen einzugehen[6], weil sie unmittelbar die Hintergründe der heutigen Flüchtlingsdiskussion betreffen und dahin gehend mehr als erhellend sind.

„In dieser Welt werden die hartnäckigsten, wichtigsten und gefährlichsten Konflikte nicht zwischen sozialen Klassen, Reichen und Armen oder anderen ökonomisch definierten Gruppen stattfinden, sondern zwischen den Völkern, die unterschiedlichen kulturellen Einheiten angehören“, schreibt Huntington.“ Und weist darauf hin: „Das Nebeneinander eines wachsenden Volkes der einen Kultur und eines langsam wachsenden oder stagnierenden Volkes einer anderen Kultur erzeugt in beiden Gesellschaften wirtschaftlichen und/oder politischen Anpassungsdruck. So ergab sich beispielsweise in den siebziger Jahren in der früheren Sowjetunion eine drastische Verschiebung des demografischen Gleichgewichts, bei dem die Zahl der Muslime um 24 Prozent zunahm, während die Zahl der Russen um 6,5 Prozent wuchs (…)“ In dieser Hinsicht formuliert er: „Die zahlenmäßige Ausbreitung der einen Gruppe erzeugt politischen, wirtschaftlichen und sozialen Druck auf andere Gruppen und ruft Gegendruck hervor.“

Huntingtons Buch, das er, wie gesagt, vor zehn Jahren schrieb, ist so aktuell wie nie. „Die Frage ist, ob Europa und Amerika zu gespaltenen Gesellschaften aus zwei unterschiedlichen und weithin voneinander isolierten Gemeinschaften aus zwei verschiedenen Zivilisationen werden, was seinerseits von der Anzahl der Einwanderer und davon abhängt, inwieweit diese an die in Europa und Amerika herrschenden westlichen Kulturen assimiliert werden.“ Weiter sprach der Politikwissenschaftler von sogenannten Bruchlinienkonflikten zwischen Gruppen aus unterschiedlichen Kulturen innerhalb ein und desselben Staates. Diese seien besonders häufig zwischen Muslimen und Nichtmuslimen anzutreffen. Er wiest daraufhin, dass Konflikte der Natur der beiden Religionen – Christentum und Islam – und der auf ihnen basierende Kulturen entspringen. Der Konflikt zwischen dem Westen und dem Islam hätte sich Ende des 20. Jahrhunderts zugespitzt. „Erstens hat das muslimische Bevölkerungswachstum riesige Scharen arbeitsloser und entfremdeter junger Menschen produziert, die sich für die islamistische Sache einspannen lassen, Druck auf benachbarte Gesellschaften ausüben und in den Westen auswandern“, schreibt Huntington. „Zweitens hat das islamische Wiedererstarken den Muslimen neues Vertrauen in die Eigenart und die Vorzüglichkeit ihrer Kultur und ihrer Werte gegenüber jenen des Westens geschenkt. Drittens erzeugen die gleichzeitigen Bemühungen des Westens um Universalisierung seiner Werte und Institutionen, Aufrechterhaltung seiner militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit und Einflussnahme auf Konflikte in der muslimischen Welt enorme Erbitterung unter den Muslimen (…) Sowohl in muslimischen als auch in christlichen Gesellschaften ging in den achtziger und neunziger Jahren die Toleranz für den anderen drastisch zurück.“

Der ägyptische Journalist Mohammed Sid-Ahmed sieht das ähnlich: „Es gibt untrügliche Anzeichen für eine zunehmende Konfrontation zwischen der jüdisch-christlichen Ethik des Westens und der islamischen Erweckungsbewegung (…)“[7]

Huntington führt weiter aus, dass die bereits erwähnten Bruchlinienkonflikte gewaltsam geworden seien. Sie würden fast immer zwischen Menschen unterschiedlicher Religion stattfinden, „da die Religion das Hauptunterscheidungsmerkmal von Kulturen ist.“ Diese sei „wahrscheinlich“ der „tiefgreifendste Unterschied, den es zwischen Menschen geben kann.“ Einer der schwersten Bruchlinienkämpfe hätte es zwischen Serben und Kroaten im früheren Jugoslawien gegeben. Als dort „die übergreifende jugoslawische Identität“ zusammenbrach, gewannen die religiösen Identitäten, mit denen man sich bisher arrangierte und zusammenlebte, eine neue Bedeutung. Als es zu Kämpfen kam, verstärkte sich diese noch. „Die Koexistenz von vielen Bevölkerungsgruppen löste sich auf, und jede Gruppe identifizierte sich zunehmend mit ihrer jeweiligen kulturellen Gemeinschaft und definierte sich in religiösen Begriffen“, so Huntington.“ Bruchlinienkriege würden sich nicht nur als ein Kampf gegen eine andere lokale ethnische Gruppe verstehen, sondern als „Kampf gegen eine andere Kultur“. So würde der lokale Krieg „umdefiniert zu einem Krieg der Religionen, einem Kampf der Kulturen.“

Zurück zum Jugoslawienkrieg. „Der wichtigste Einzelfaktor hinter diesen Konflikten war wahrscheinlich die demografische Verschiebung, die im Kosovo vor sich ging.“ Dort lebten einst 67 Prozent albanische Muslime und 24 % orthodoxe Serben. Die albanische Geburtenziffer war die höchste in ganz Europa, der Kosovo das dichtest bevölkerte Gebiet Jugoslawiens. 1991 war der Kosovo zu 90 % muslimisch und zu 10 % serbisch. Die Serben sahen in ihm jedoch ihr „heiliges Land“, den Ort der großen Schlacht auf dem Amselfeld, als sie 1589 von den osmanischen Türken besiegt wurden. Danach hatten sie fast 500 Jahre unter deren Herrschaft zu leiden. Da sich das demografische Gleichgewicht im Kosovo erheblich zu Gunsten der Muslime veränderte, forderten die Albaner Anfang der 1980er Jahre das Gebiet in den Rang einer jugoslawischen Teilrepublik zu erheben. Die Serben und die jugoslawische Regierung lehnten dies ab. Sie befürchteten, dass der Kosovo sich schließlich mit Albanien vereinigen könnte. Die Kosovo-Albaner reagierten mit Protesten und Unruhen. Die serbische Minderheit wurde nach eigenen Angaben verstärkt diskriminiert, verfolgt und tätlich angegriffen.[8]

Dieses Beispiel, das Huntington aufgriff, zeigt, wie sich durch eine demografische Verschiebung ein gesellschaftliches Gleichgewicht verändern und zu Forderungen der Mehrheit – in diesem Fall, der Muslime – führen, kann. Bis hin zur Diskriminierung von Minderheiten – in diesem Fall der orthodoxen Christen. Das alles spielte sich nicht etwa weit weg von uns ab, sondern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nur einen Moment wollen wir dahin gehend an Markus Söders Bedenken hinsichtlich der hohen Zuwanderung und der damit verbundenen Veränderung der Statik Deutschlands erinnern.

„Starke Antagonismen und gewaltsame Konflikte sind zwischen lokalen muslimischen und nichtmuslimischen Bevölkerungen gang und gäbe“, machte Huntington klar. „Wohin man im Umkreis des Islam blickt: Muslime haben Probleme, mit ihren Nachbarn friedlich zusammenzuleben.“ Die „muslimische Neigung zum gewaltträchtigen Konflikt“ gehe auch aus dem Grad der Militarisierung von muslimischen Gesellschaften hervor. „Wenn sie Gewalt einsetzten, setzten muslimische Staaten sie äußerst intensiv ein (…) Muslimische Kriegslust und Gewaltbereitschaft sind Ende des 20. Jahrhunderts eine Tatsache, die weder Muslime noch Nichtmuslime leugnen können.“

Aber ist das wirklich so, wie Huntington behauptete? Steven Pinker, amerikanisch-kanadischer Experimentalpsychologe, Kognitionswissenschaftler, Linguist sowie Professor am Harvard-College und der Harvard-Universität, schreibt in Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit: „Der Eindruck, dass die muslimische Welt in Formen der Gewalt schwelgt, über die der Westen hinausgewachsen ist, ist kein Symptom von Islamfeindlichkeit oder Orientalismus, sondern erwächst aus den Zahlen. Muslime machen ungefähr ein Fünftel der Weltbevölkerung aus und stellen in ungefähr einem Viertel der Staaten auf der Welt die Mehrheit, aber 2008 waren an mehr als der Hälfte aller bewaffneten Konflikte muslimische Staaten oder Aufständische beteiligt (…) Muslimische Gruppen besetzen zwei Drittel der Positionen auf der Liste ausländischer terroristischer Organisationen des US-Außenministeriums (…)“. Zwei Drittel aller Terroropfer, bei denen die Täter ermittelt werden konnten, würden auf das Konto sunnitischer Terroristen gehen, so Pinker. „Gewalt ist in der islamischen Welt nicht nur durch religiösen Aberglauben legitimiert, sondern auch durch eine übermäßig stark entwickelte Kultur der Ehre.“ Er verweist auf eine umfangreiche Gallup-Umfrage, die von 2001 bis 2007 durchgeführt wurde, in der es um die Einstellungen der Muslime in 35 Staaten, die 90 Prozent der islamischen Weltbevölkerung repräsentieren, geht. „Die Ergebnisse bestätigen, dass die meisten islamischen Staaten sich in absehbarer Zukunft nicht zu säkularen, liberalen Demokratien entwickeln werden“, weiß Pinker. „Die Mehrzahl der Muslime in Ägypten, Pakistan, Jordanien und Bangladesch gaben in der Umfrage an, die Scharia, das heißt die Grundprinzipien des islamischen Rechts, solle in ihren Staaten die einzige Quelle der Gesetzgebung sein, und die Mehrheit in den meisten anderen Ländern gab an, sie solle zumindest eine der Quellen sein.“[9]

Wie aber sieht es hierzulande damit aus? Der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky macht unmissverständlich klar, dass sich die „Gewichte der Religionen“ verschieben werden. „Dreiviertel der Flüchtlinge kommen aus muslimischen Ländern mit einer völlig anderen Wertestruktur. Die Zahl der Muslime in Deutschland wird sich verdreifachen, ihr Selbstbewusstsein wird stärker, ihr Anspruch auf politische Mitbestimmung wird wachsen und natürlich auch das Streben nach Dominanz im öffentlichen Leben.“ Und weiter: „Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden, ein selbstbestimmtes Leben, persönliche Freiheit und ein humanistisches Weltbild – das sind die Dinge, die eine moderne demokratische Gesellschaft prägen. Da passt vordemokratische widerspruchslose Gehorsamspflicht einer gottgegebenen Ordnung nicht (…) Ein Wertewandel ist unausweichlich (…) die muslimische Weltsicht ist mit dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel.“[10] Cicero-Autor Frank A. Meyer sieht das ähnlich. „Das Grundgesetz (…) ist das modernste Grundgesetz der westlichen Zivilisation – feindlich jeder autoritären Utopie, nicht weniger feindlich allen Feinden der offenen Gesellschaft“, schreibt er. „Das Grundgesetz ist islamfeindlich. Und umgekehrt: Der Islam ist grundgesetzfeindlich.“[11] Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder gibt zu bedenken, dass jetzt viele kommen, „die unserem Rechtsverständnis fernstehen.“[12] Der Grüne Cem Özdemir will keinen türkischen oder arabischen Islam hier, sondern einen europäischen. Dieser soll sich an muslimische Einwanderer unterschiedlicher Herkunftsgebiete richten und auf dem „Boden des deutschen Grundgesetzes“ stehen.[13]

Vielleicht gerade deshalb fordert Hamed Abdel-Samad, deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler und selbst Sohn eines Iman, den Flüchtlingen müsse man schon bei ihrer Ankunft klarmachen, wie eine offene Gesellschaft funktioniere. Auf keinen Fall dürfe Deutschland „im Namen der kulturellen Bereicherung Bräuche zulassen, die jede Form des Zusammenlebens stören“.[14] Und weiter: „Es kommt auch eine Macho-Kultur mit diesen jungen Männern.“[15]

Gleichberechtigung, Frauenbild & Kindererziehung

Abdel-Samad spielt damit vor allem auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Das Frauenbild, das muslimische Flüchtlingsmänner hier antreffen, unterscheidet sich fundamental von dem ihrer Heimatländer, in denen die Würde der Frau ganz anders definiert ist. Werden die Migranten also beispielsweise Polizistinnen, Ärztinnen, Behördenmitarbeiterinnen, Lehrerinnen oder Arbeitgeberinnen respektieren?

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner jedenfalls machte hinsichtlich der Gleichstellung ihre eigenen, negativen Erfahrungen. Als sie eine Flüchtlings-Unterkunft in Idar-Oberstein besucht, will ihr ein Imam die Hand nicht geben. Die Politikerin verzichtet daraufhin auf ein Gespräch. „Auch Menschen anderer Religionen müssen bei uns akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben“, sagt Klöckner danach. Als sie Mails von Frauen bekommt, denen es ähnlich erging, bekräftigt sie: „Dieses mittelalterliche Rollenbild kann nicht akzeptiert werden, wenn man in einem aufgeklärten Land lebt.“[16] Und weiter: „Selbst das Grundrecht zur freien Ausübung der Religion darf das Grundrecht von Frauen auf Gleichberechtigung nicht aushebeln (…) auf das Grundgesetz darf es keinen religiösen Rabatt geben!“[17] Denn „nicht das liberale Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer. Lehrerinnen, Ärztinnen, Apothekerinnen sind genauso Respektpersonen wie deren männliche Kollegen. Das muss jeder Junge und Mann wissen. Es gibt bei uns auch Frauen als Chefinnen, wir haben nicht vor, das zu ändern, nur damit junge Männer mit einem mittelalterlichen Rollenbild Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“[18]

Ähnliches gilt für die Kindererziehung. Schlagen von Schutzbefohlenen ist hierzulande nicht nur geächtet, sondern eine Straftat. Das Züchtigungsrecht der Eltern gegenüber ihren Kindern wurde hierzulande bereits im Jahr 2000 ersatzlos abgeschafft. „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig“, heißt es dazu im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 1631.[19] Doch das ist bei vielen Neuankömmlingen mitnichten so. Beispielsweise berichtet Swetlana Aoul von der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland, in der sie den Kindergarten leitet, von afghanischen Flüchtlingen, die lachen, wenn sie erzählt, dass Kinder nicht geschlagen werden dürfen. Schon in ihrem Beisein gab es Situationen, dass Eltern ihren Sprösslingen eine Ohrfeige gaben.[20] Tatsächlich ist es so, dass viele Asylbewerber, die hierherkommen, aus Kulturen stammen, in denen Gewalt eher toleriert wird. Selbst in Syrien hat der jahrelange Bürgerkrieg patriarchalische Strukturen wiederaufleben lassen, so dass dort aufgrund des Brautgelds wieder minderjährige Töchter verheiratet werden.[21]

Quellen:
[1]     Zitiert nach: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/angela-merkel-islam-deutschland-wulff (Zugriff: 12.11.15)
[2]        Zitiert nach: http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/schaeuble-wir-koennen-uns-nicht-wegducken-13795406.html (Zugriff: 30.09.15)
[3]     Zitiert nach: „Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam nicht“ in: Bild v. 21.09.15, S. 2
[4]        Zitiert nach: „Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?“ in: Focus 39/2015, S. 158
[5]     Siehe: Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 520ff.
[6] Die nachfolgenden Zitate stammen aus: Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 24, 187, 243, 326, 332, 337-341, 413-418, 421-426, 439, 442
[7]        Zitiert nach: Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 341
[8]        Siehe: Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 425, 426
[9]        Alle Zitate nach: Steven Pinker: Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit, Frankfurt am Main 2013, S. 539-545
[10] Zitiert nach: http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-es-gilt-das-recht-des-staerkeren_id_5016675.html (Zugriff: 30.11.15)
[11]      Zitiert nach: „Die Erlösung“ in: Cicero 10/2015, S. 55
[12]      Zitiert nach: „Die kulturelle Statik des Landes wird verändert“ in: Focus 41/2015, S. 34
[13]    Zitiert nach: Wir-brauchen-einen-Islam-auf-Basis-der-Verfassung.html (Zugriff: 15.09.15)
[14]      Zitiert nach: „Fliehen ist männlich“ in: Focus 41/2015, S. 24
[15]      Zitiert nach: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/merkelbejubeln100.html (Zugriff: 12.11.15)
[16]      Zitiert nach: „Fliehen ist männlich“ in: Focus 41/2015, S. 25
[17]      Zitiert nach: „Offenes Visier für eine offene Gesellschaft“ in: Cicero 10/2015, S. 45
[18]      Zitiert nach: „Nicht Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer“ in: Bild v. 28.09.15, S. 2
[19]      Zitiert nach: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631.html/Das Züchtigungsrecht des Ehemannes gegenüber seiner Frau wurde 1928 aufgehoben.
[20]      Siehe: „So geht Deutschland“ in: Stern 41/2015, S. 36
[21]      Siehe: Fliehen ist männlich“ in: Focus 41/2015, S. 27

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„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)

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Nach Brüssel: Diese Terrorgefahren bestehen für Deutschland! Wie schützen Sie Ihre Bürger, Frau Merkel? (2)


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  618 (36/2016) ♦


Schon längst hat der Islamische Staat (IS) seine Kämpfer dazu aufgerufen, mit den Flüchtlingsströmen bis ins Herz Europas vorzudringen.

So veröffentlichte der britische Sunday Express Anfang September 2015, dass der IS mehr als 4.000 Terroristen nach Europa geschleust habe. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Quelle aus der Terrormiliz. Die Kämpfer würden sich den Flüchtlingen im türkischen Izmir und Mersin anschließen, von wo sie aus über das Mittelmeer nach Italien kommen. Danach würden sie in andere EU-Staaten weiterreisen. Darunter Deutschland und die Schweiz. Angriffe gegen Regierungen westlicher Länder würden aufgrund der Luftangriffe der von den USA geleiteten internationalen Koalition gegen den IS in Syrien und dem Irak nicht ausgeschlossen.

Den deutschen Sicherheitsbehörden müsste ferner bekannt sein, dass bereits im Frühsommer 2015 der norwegische Geheimdienst PST (Politiets sikkerhetstjeneste) die Einreise von islamistischen Terroristen des IS sowie der mit al-Quida verbundenen Al-Nusra-Front verhinderte. Demnach versuchten sich die Kämpfer unter die Kontingent-Flüchtlinge zu mischen, um mit ihnen ins Land einzureisen. Sie gehörten zu jenen, die als Migranten der UN-Hilfsorganisation UNHCR nach Norwegen kommen sollten. Sogar das norwegische Innenministerium warnte die Öffentlichkeit vor einer möglichen Terroraktion von Islamisten. Die skandinavische Airline SAS kündigte daraufhin an, besondere Sicherheitsmaßnahmen einzurichten.[

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag, Thomas Kreuzer, warnt ebenfalls: „Wir müssen aufpassen, dass die Terrormiliz islamischer Staat keine Terroristen auf den Flüchtlingsschiffen mitschickt.“ Sein Generalsekretär Markus Söder meint, viele Flüchtlinge würden aus dem Bürgerkrieg kommen, „vielleicht auch Bürger-Krieger.“

Der ehemalige Leiter des österreichischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung, Gert R. Polli, machte ebenfalls vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise aufmerksam. Europa würde sich in einem „sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß“ befinden, denn es würde zur Strategie des IS gehören, Schläfer nach Europa zu senden. „Inzwischen werden Äußerungen von syrischen IS-Kämpfern von den europäischen Sicherheitsbehörden intern sehr ernst genommen, wonach bereits mehrere Tausend solcher Kämpfer nach Europa geschleust wurden und als sogenannte Schläfer auf Instruktionen warten“, so Polli weiter. „Auch offizielle türkische Quellen gehen von ähnlichen Größenordnungen aus. Die gewählten Routen verlaufen, wie eben die Flüchtlingsrouten auch, über die Türkei (Bosporus, Izmir, Mersin, Bodrum) Richtung Europa und auch die Flüchtlingswelle aus Libyen spielt eine zunehmende Rolle.“

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex nimmt die Ankündigung des IS, Kämpfer als getarnte Flüchtlinge zu schicken, ebenfalls ernst. Die Gefahr der Einreise solcher Kämpfer bestehe „grundsätzlich an allen EU-Außengrenzen“, teilt sie mit. Schließlich bekennt selbst der baden-württembergische Verfassungsschutz, dass es vorstellbar sei, dass ehemalige Kämpfer des IS unter den Flüchtlingen seien.

Selbst Asylbewerber in deutschen Flüchtlingsheimen haben schon Angst vor IS-Terroristen unter ihnen. So berichtet ein Syrer im Erstaufnahmelager in Gießen von Drohungen mutmaßlicher Kämpfer. „Sie schreien Koranverse. Das sind Wörter, die der IS schreibt, bevor sie den Menschen die Köpfe abschneiden.“ Und auch Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt: „Wir können den Zustrom von Radikalen und Terroristen nicht ausschließen.“


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WOLFGANG EGGERT: „Getürkte IS?“


Ein Kollegenbeitrag


Schon vergessen? Nach dem Bombenanschlag am 13. März in Ankara, bei denen 37 Menschen gestorben und 120 verletzt wurden, sagte der türkische Präsident Erdogan: “Es gibt keinen Grund, dass eine Bombe wie die in Ankara nicht auch in Brüssel explodiert. Dort wurde Unterstützern der Terrororganisation PKK im Herzen der Stadt die Gelegenheit gegeben zu demonstrieren. Trotz dieser bitteren Realität verhalten sich die europäischen Staaten völlig nachlässig, als ob sie auf einem Minenfeld tanzten.“

Das muss man erst mal setzen lassen. Und fragen: Welche Rolle spielten bei dieser Aussage die EU-Türkeiverhandlungen, die in Brüssel stattfinden?

Man sollte im Auge halten, daß die EU gegenwärtig ihrem türkischen Beitrittskandidaten Kompromisse in der Kurdenfrage abringen will und Druck ausübt. Und Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Wer den Antrieb dazu spürt mag mit Blick auf Erdogans Terror-„Warnung“ etwaige Beziehungen des am Freitag in Brüssel festgenommenen Bataclan-Drahtziehers Salah Abdeslam zum türkischen Geheimdienst recherchieren.

Die französischen Beamten hatten ihn ja – obschon bei einer Kontrolle einen Tag nach dem Anschlag von Paris bereits in ihrer Hand – wieder laufen lassen. Was dafür spricht, daß er für sie oder einen befreundeten Dienst arbeitet.

Salahs Bruder Ibrahim Abdeslam war Anfang 2015 -laut „Hürriyet Daily News“ – von den türkischen Behörden zu einem Gespräch gebeten worden, als er sich gerade auf den Weg zum IS nach Syrien machte. Man will ihn dann „ausgewiesen“ haben.

Anschliessend empfingen ihn die belgischen Sicherheitskreise zum 5-Uhr-Tee und fanden den Mann okay. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4870268/Die-Turkei_Das-offene-Tor-der-ParisAttentaeter-nach-Europa 

Möglicherweise weil er ein Empfehlungsschreiben der türkischen NATO-Kollegen dabei hatte. Wenige Monate später entsorgte er sich dann per Sprengstoffweste in Paris. Wenn die Abdeslams mit Erdogans Schlapphüten unter einer Decke steck(t)en, dann macht der Zugriff der belgischen Behörden unmittelbar nach Erdos „Warnung“ erheblichen Sinn. Kam aber offenkundig zu spät.


Rechtlicher Hinweis: Die namentlich gekennzeichneten „Kollegen-Beiträge“ auf diesem Blog geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung deBlogbetreibers wieder.


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Nach Brüssel: Diese Terrorgefahren bestehen für Deutschland! Wie schützen Sie Ihre Bürger, Frau Merkel? (1)


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  617 (35/2016) ♦


Nach den schrecklichen Anschlägen in Brüssel von heute morgen, werden nun endlich DRINGEND Antworten von der Bundesregierung nötig! Nach dem massenhaften Flüchtlingszustrom erhöht sich die Terror-Gefahr auch hierzulande exorbitant!

Wie schützen Sie Ihre Bürger Frau Merkel, angesichts Ihrer „Welcome-In-Politik“?

Und angesichts dieser Fakten:

Im Herbst 2015 rechnet das Bundesinnenministerium damit, dass vor Beginn der Grenzkontrollen, also während der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn, Tausende Migranten unkontrolliert ins Land gelangt sind. Aus einem Geheimbericht der Behörden geht hervor, dass alleine für das vierte Quartal 2015 mit zwischen 7.000 bis 10.000 illegalen Grenzübertritten gerechnet wird. Und zwar täglich.

Ein verzweifelter Polizist in Passau berichtet im September 2015, dass die Bundespolizei ganze Sonderzüge sowie Busse ohne Registrierung durchfahren lässt. Von Salzburg über München oder nach Passau, ohne Stopp nach Köln Uelzen, Leipzig, Düsseldorf, Mannheim und Berlin. „Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze die Personalien auf“, weiß der Beamte weiter zu berichten.

Hinzu kommt, dass viele Asylsuchende verschwinden, noch bevor sie überhaupt registriert werden können. Auf eigene Faust steigen sie vor ihrer Verteilung aus Zügen und Bussen. So beschwerte sich der saarländische Innenminister Klaus Bouillon bei einer Landtagsrede im Herbst 2015: „Wir haben die Entwicklung, dass die Menschen teilweise machen, was sie wollen“, sagte er. „Es wandern ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland. Wir schicken die Leute aus der Landesaufnahmestelle nach Trier. Die steigen vorne ein und hinten aus…“

Mitte September 2015 geht CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einer Kabinetts-Sondersitzung von 20 Prozent „Schwund“ bei Zugfahrten aus Bayern aus. Dort kommen die meisten Flüchtlinge an und werden dann ins gesamte Bundesgebiet weiterverteilt. 20 Prozent illegale Migranten! Man will das bei 1,5 Millionen Asylsuchenden ebenfalls gar nicht hochrechnen. Das ist ein bitteres Eingeständnis dafür, dass die Regierung schon längst den Überblick über die Flüchtlinge in Deutschland verloren hat.

Manche wiederum hauen nachts einfach von den Aufnahmestellen ab. „Da kommt an einem Abend ein Bus mit 180 Leuten an, und am nächsten Morgen sind 30 einfach weg“, beklagt beispielsweise Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Warum, wieso, weshalb, weiß keiner. Und wohin, auch niemand. Im Oktober 2015 verschwinden in Niedersachsen rund 700 nicht registrierte Flüchtlinge in insgesamt 20 Landkreisen und kreisfreien Städten. Und zwar spurlos. Es wird vermutet, dass sie von ihren Verwandten aufgenommen wurden. Aber man weiß auch nicht, wer das überhaupt ist.

In Baden-Württemberg sieht es nicht anders aus. In Villingen-Schwenningen wollen die Flüchtlinge die vorgesehene Unterkunft nicht beziehen, machen sich stattdessen auf und davon. Keiner weiß wohin. In Esslingen verschwindet sozusagen über Nacht die Hälfte der Bewohner einer Notunterkunft. Wahrscheinlich zu Verwandten, denn sie wollen ihr Ziel selbst bestimmen und sich nicht verteilen lassen. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl warnt die Politik davor, den Überblick zu verlieren, und weist auf Sicherheitsrisiken hin. Von den bis Mitte November 2015 rund 148.000 in Baden-Württemberg angekommenen Schutzsuchenden wurden 10.000 in andere Bundesländer gebracht. 60 000 an die Land- und Stadtkreise überstellt. 46 000 befinden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen. „Bleibt eine Lücke von 32 000 Menschen“, wie die Stuttgarter Nachrichten feststellen. „Darunter sind Tausende, die noch auf ihre Registrierung warten – der Rest jedoch ist irgendwo verschwunden.“ Das Stuttgarter Innenministerium wiegelt ab. Dort hält man das nicht für gefährlich. „Man kann nicht bestreiten, dass man in diesen Fällen nicht weiß, wer sich wo aufhält“, sagt ein Sprecher. Ein Sicherheitsthema, gewiss, allerdings „kein dramatisches“. Straftaten seien von diesen Leuten in der Regel nicht zu erwarten. Schlichtweg wollten die Menschen anderswohin, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Aber ohne Registrierung gebe es auch kein Geld. Eine unglaubliche Verharmlosung des Innenministeriums im Ländle. Und das kurz nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris, bei denen nachweislich Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Frankreich kamen.

In ganz Europa setzen sich jedoch noch weitaus mehr Asylsuchende ab. Die EU-Grenzpolizei Frontex nennt im Oktober 2015 erschreckende Zahlen. So sollen im Jahr 2015 bisher 710.000 Personen, Flüchtlinge und Migranten, illegal in die EU eingereist sein.

So warnt selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein.“ Aber angesichts dieser Horror-Zahlen der tausenden unkontrollierten Migranten in der Republik, ist sie das beileibe nicht mehr. Zu Recht erklärt Saarlands Innenminister Klaus Bouillon, dass Integration nur funktionieren kann, wenn geordnet empfangen, vor-registriert und registriert wird. Die Zuwanderung entgleitet zunehmend. Den Sicherheitsbehörden. Der Politik. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge als ernstes Problem an.

Auf Deutsch gesagt: die Regierung hat den Überblick komplett verloren!

Doch selbst bei Kontrollen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, taucht ein weiteres Problem auf. Drei Viertel von ihnen besitzen offenbar keine Papiere. Das geht aus einem Bericht der Bundespolizei und Beamte mehrerer Bundesländer hervor, wie Der Spiegel berichtet: „Viele verschleierten ihre Herkunft; lässt sie sich klären, weigerten sich die Heimatländer oft, die benötigten Ersatzpässe auszustellen und die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. 28 Länder stehen auf einer entsprechenden ‚Problemstaatenliste‘“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist schon früh darauf hin, dass es unter den Flüchtlingen „einen nicht unerheblichen Teil von Menschen“ gebe, „die sich als Syrer ausgeben, in Wahrheit aber woanders herkommen.“ Beim ZDF-Politik-Talk Maybrit Illner am 24. September 2015 nennt er eine konkrete Zahl: 30 Prozent. Also fast ein Drittel der Zuwanderer geben sich als Syrer aus, um schnell Asyl zu bekommen, obwohl sie eine andere Nationalität besitzen.

FORTSETZUNG FOLGT…


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ZDF-„Schock“-Doku: Für Flüchtlinge gibt’s einen Shuttle-Bus – deutsche Einheimische dürfen nicht mitfahren!


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  612 (30/2016) ♦


Die ZDFzoom-Sendung vom 02.03.2016  behandelte das Thema: „Integrations-Wirrwarr“:

Auch im zweiten Jahr des Flüchtlingszustroms gibt es in Sachen Integration noch keine
klare einheitliche Linie, jedes Bundesland wurschtelt vor sich hin. Es herrscht Integrations-Chaos.
Fördern und Fordern sei das Gebot der Stunde, sagt die Politik. Doch wie das aussehen soll, wird weiterhin diskutiert…

Quelle:  http://www.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-integrations-wirrwarr-42443802.html

Die Autorin der Reportage spricht „Klartext“. Unter anderem auch vom niedersächsischen Sumte, in dem 100 Einwohner und 750 Flüchtlinge leben. Gefragt wurden die Bürger im Vorfeld nicht.

Das Dorf ist völlig abgeschottet. In Sumte gibt es nicht mal einen Supermarkt.  Nur zweimal am Tag fährt ein Schulbus. Für eine bessere Busanbindung haben sich die Bürger jahrelang vergeblich eingesetzt.

Jetzt gibt es diese plötzlich.

Aber nur für die Flüchtlinge!

Regelmäßig fährt ein Shuttlebus von der Flüchtlingseinrichtung in die Stadt.

Die Bürger dürfen nicht mitfahren!

Hier ab 16:35

So also sieht die „Integration“ manchen Ortes aus! Für Flüchtlinge gibt’s einen Shuttle-Bus, in dem die Deutschen nicht mitfahren dürfen. Was aber, ist mit den alten oder kranken Menschen in Sumte, die ebenfalls in der Stadt einkaufen müssen. Wie kommen diese dahin?

Manchmal muss man nur den Kopf darüber schütteln, was die Politik so alles falsch macht. Flüchtlinge benachteiligen geht gar nicht! Aber deutsche Einheimische genauso wenig!

So schürt die Bundesregierung die ohnehin erhitzten Gemüter immer weiter an – Richtung rechts. Obwohl sie doch genau das Gegenteil erzählt.

Ehrlichkeit ist in diesen Tagen wahrlich Mangelware. Gleich gar auf den Abgeordnetenplätzen in Berlin.


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Österr. Journalist: „Deutsches Asyl-Multikulti-Schlaraffenland“ & „Luftbrücke der Herzen“, um Asylanten in Griechenland & der Türkei abzuholen!


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  611 (29/2016) ♦


Unter erzkonservativen Wählern ist der österreichische Journalist Richard Schmitt ein Star. Er arbeitet für die „Kronen Zeitung“, dem größten und einflussreichsten Blatt in Österreich. Schmitt ist in Österreich schon länger als Scharfmacher bekannt und sorgt mit flüchtlingskritischen (und frauenfeindlichen) Kommentaren immer wieder für Diskussionen.

Jetzt teilt Schmitt gegen Deutschland aus. Die Stimmung in unserem Nachbarland wendet sich derzeit immer mehr gegen die Flüchtlinge – und viele sehen Deutschland als einen Mitauslöser der Krise.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/03/02/krone-angela-merkel-asylp_n_9364394.html?ir=Germany

Ich habe Schmitts Kommentar gelesen und möchte nachfolgend einige Auszüge daraus veröffentlichen (Hervorhebungen durch mich):

Liebe CDU, sehr geehrte Frau Merkel falls Ihr weitere Millionen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge zu Euch einladen wollt, wenn Ihr diese Migranten auch wirklich anständig versorgen, ausbilden, integrieren und jahrelang finanzieren wollt, dann bitte: Macht es einfach.

Startet doch eine „Luftbrücke der Herzen“ und schickt die fettesten Jets eurer Lufthansa- Flotte nach Athen und Istanbul, holt die ehrlichen und die etwas weniger ehrlichen Asylwerber in Griechenland und in der Türkei ab aber bitte zwingt uns Österreicher, Slowenen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Serben, Mazedonier nicht mehr in die sehr unangenehme Rolle der bösen Türsteher am Eingang eures Asyl- Multikulti- Schlaraffenlandes.

 (…)

Bei nur fünf Flügen pro Tag hättet Ihr dann binnen eines Jahres die Million Flüchtlinge, die Ihr ja noch aufnehmen möchtet.

Der Kanzlerin winkt dann vielleicht doch noch der Friedensnobelpreis, die Flüchtlinge wären in Deutschland (zumindest bis zu einer Regierungsbeteiligung Eurer AfD) gut versorgt, sämtliche Asylwerber hätten sich damit die Strapazen eines Tausende Kilometer langen Fußmarsches erspart und wir Österreicher könnten uns darauf konzentrieren, die 90.000 bereits aufgenommenen Flüchtlinge bestmöglich zu betreuen und zu integrieren (…)

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Wenn_Merkel_will._kann_sie_alle_Asylwerber_haben-Krone-Kommentar-Story-498606

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Krise ungelöst: Über eine Million neue Flüchtlinge für Deutschland, damit Österreich nicht zur Asyl-Wartezone wird?


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  610 (28/2016) ♦


Gestern erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt die Führungsriege der Bundes-CDU ebenso fest hinter der Parteichefin stehe wie die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Ländern.

Deutschland sei aus bei der Bewältigung der Zuwanderung in den vergangenen Wochen „deutlich vorangekommen“, sagte Tauber weiter. Die Registrierung von Flüchtlingen laufe mittlerweile wesentlich lückenloser ab, während die Zahl der ankommenden Menschen gegenüber vergangenem Herbst spürbar gesunken sei. Dies sei nicht allein Resultat nationaler Maßnahmen etwa auf dem Balkan, sondern auch eindeutiges Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei, sagte Tauber.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/29/cdu-general-meldet-erfolge-auf-allen-ebenen-bei-zuwanderung/

Also gut also, könnte man meinen. Der Deal mit der Türkei wird die Flüchtlingskrise schon lösen. Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen nichts weiter als Augenwischerei.

Denn aus einem Geheimpapier des österreichischen Auslandsgeheimdienstes, des Heeres-Nachrichtenamts, geht etwas ganz anderes hervor:  Österreich könnte wenn Deutschland  nicht alle 1,1 Millionen Asylwerber aufnimmt zum „Pufferstaat“ werden, zu einer gigantischen Wartezone für 500.000 weitere Flüchtlinge.

Hier ein Auszug des Geheimpapiers, das die österreichischen Kronenzeitung veröffentlichte:

Oesterreich_wird_zur_riesigen_Asyl-Wartezone-Geheimdienst_warnt_-Story-498461_470x266px_6af447e3543d8d0011103bf6fcb5669a__geheimdienst-scans-s1260_j

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Oesterreich_wird_zur_riesigen_Asyl-Wartezone-Geheimdienst_warnt_-Story-498461

Die Krone weiter (Hervorhebung durch mich):

Der Migrationsdruck auf Griechenland würde deshalb keinesfalls nachlassen, auch weil „die Türkei bei der Verhinderung des Ablegens von Migranten keinesfalls kooperativ“ sei, schreibt das Heeres- Nachrichtenamt. Somit würden als Alternative zur fast blockierten Balkanroute auch andere Routen von den Flüchtlingen genutzt werden: etwa über das Schwarze Meer, über das Ionische Meer oder über die Ostroute.

Und aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der tatsächlichen Zuwanderungspraktik der deutschen Nachbarn wird in den Krisenstäben befürchtet: „Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel sagt, dass sie alle Asylwerber nimmt, lässt Bayern meist nur 3000 pro Tag durch. Das heißt, dass im Sommer dann bis zu 500.000 Flüchtlinge gleichzeitig bei uns in Österreich festsitzen würden, wenn sich ihre Kolonnen nach Deutschland stauen. Das wäre nicht zu schaffen.“

Heißt das im Klartext, dass Deutschland 2016 erneut 1,1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen muss, damit Österreich nicht zu einer riesigen Asyl-Wartezone wird?


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