Flüchtlingsdebatte: CSU-Hohlmeier gibt massenhaften Asylmissbrauch in 150.000 Fällen zu! – SPD-Jäger hat Verständnis für gefälschte Pässe von Flüchtlingen!


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  563 (101/2015) ♦


Der gestrige Anne Will-Talk (ARD) hatte folgendes Thema: 

„Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge – Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?“

Volle Unterkünfte, lange Verfahren, immer höhere Kosten – Sind die Kommunen in Deutschland wirklich überfordert mit den Flüchtlingen? 

Gäste der Sendung:

Bodo Ramelow (DIE LINKE, Ministerpräsident Thüringen)

Ralf Jäger (SPD, Innenminister Nordrhein-Westfalen)

Monika Hohlmeier (CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments)

Maya Alkhechen (Flüchtling aus Syrien)

Quelle: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Die-Gaeste-im-Studio,gaesteliste888.html

Monika Hohlmeier, CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments offenbarte den geschockten Zuschauer dabei genau das, was Politiker bislang in der Flüchtlingsdebatte verschwiegen oder gar bestritten haben:

Nämlich massenhaften Asylmissbrauch.

Alleine in diesem Jahr bislang in zirka 150.000 Fällen!

Wie die Asylbetrüger dabei vorgehen, verrät Hohlmeier gleich auch noch: nämlich durch bewusst falsch gestellte Asylanträge.

Konkret:

„Es kommt zu Asylmissbrauch, wenn jemand einen falschen Pass abgibt, eine falsche Identität für die er bezahlt. Nicht aus Gebieten wie Syrien oder ähnlichen. Wenn wir Staaten zu sicheren Drittstaaten deklarieren und dann merkt man, wie am nächsten Tag mit niegelnagelneuen Pässen aus einem anderen Staat entsprechend dann Schlepperbanden beziehungsweise dann auch die Menschen wissen, dass sie sich einen falschen Pass ausstellen lassen, sie wissen, dass sie eine falsche Identität annehmen, dann darf man das auch nicht verschleiern. Das bedeutet in der Konsequenz, man muss es handfest benennen, entsprechend danach handeln … Diese Art und Weise des tatsächlichen Missbrauchs ist nicht akzeptabel.“

Das ist wahrlich ein Eingeständnis, wie es die Deutschen bislang noch von keinem Politiker gehört haben!

Umso skandalöser ist die Antwort von SPD-Innenminister Ralf Jäger:

„Von Missbrauch zu reden – die Leute gucken doch nicht, wenn sie im Kosovo leben und da raus wollen wegen einer Perspektivlosigkeit, aus Armut, gucken die doch nicht ins deutsche Gesetzbuch wie ist das Recht daDie Motivation der meisten Menschen ist es doch, schlichtweg ein besseres Leben führen zu können und gehen den Schleppern auf den Leim.“

Damit signalisiert der SPD-Innenminister, dass er Verständnis dafür hat, wenn aus dem Kosovo wegen Perspektivlosigkeit und Armut Flüchtlinge nicht ins „deutsche Gesetzbuch“ „gucken“, also bewusst das Gesetz brechen.

Das ist gelinde gesagt skandalös. Weiterhin gibt er zu, dass es sich dabei nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge handelt.

„Flüchtlings-Medien-Vorzeigefrau“ Maya Alkhechen verteidigt dann auch noch die kriminelle Handlung der Passfälschung, gibt vor einem Millionenpublikum zum Besten:

„Es ärgert mich so ein bisschen. Wenn ich jetzt da im Kosovo lebe und ich möchte mit meinen Kindern da raus, dann ist es mir doch egal, ob dieser Pass gefälscht ist oder nicht, Hauptsache ich geh da raus. Ich habe Angst um meine Kinder, ich habe Angst, dass sie vor Hunger sterben…“

Hier können Sie der Diskussion folgen ab Minute 01:10:32:

https://daserste.ndr.de/annewill/Zeltstaedte-Stimmungsmache-Brandanschlaege-Sieht-so-deutsche-Willkommenskultur-aus,annewill4208.html

Angesichts dessen, dass hierzulande jedes Knöllchen strafverfolgt wird, das nicht bezahlt wird, ist das Verständnis für massenhaften Asylmissbrauch und gar dem Fälschen von Pässen absolut inakzeptabel.

Der nordrhein-westfälische SPD-Innenminister Ralf Jäger muss meiner Meinung nach sofort seinen Hut nehmen. Denn er ist für die Sicherheit der Bürger seines Bundeslandes verantwortlich. Wer aber weiß denn genau, ob nicht, wie bereits angekündigt, IS-Kämpfer als Flüchtlinge mit falschen Pässen ins Land kommen?

Mit massenhaftem Asylmissbrauch alleine in diesem Jahr in 150.000 Fällen, gefälschten Pässen und falschen Identitäten ist für Terrorgruppen hierzulande Tür und Tor geöffnet.

Das ist ein Zustand, der untragbar ist.

 


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Flüchtlingsdebatte: Die Nerven liegen blank – Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) flippt bei TV-Politik-Talk aus: „Seit 25 Jahren machen Sie diese Scheiß-Politik!“


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  562 (100/2015) ♦


Gestern beschäftigte sich der Politik-Talk Münchner Runde (Bayrischer Rundfunk) mit dem Thema, das ganz Deutschland beschäftigt:

Streit ums Asyl: Wie sollen wir mit den Flüchtlingen umgehen?

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, und es werden immer mehr. Viele kommen nach Deutschland und nach Bayern. Nun streitet die Politik über die Kosten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will mehr Geld vom Bund und warnt vor Armutsflüchtlingen vom Balkan. Unterdessen steigt die Zahl rechtsextremer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Wie soll es weitergehen mit den Flüchtlingen?

Die Gäste in der Sendung:
– Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD
– Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Landtag
– Heribert Prantl, Mitglied der SZ-Chefredaktion und Autor: „Im Namen der Menschlichkeit“
– Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist

Quelle: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-391942.html

Über den „Gutmenschen-Journalisten“ Herbert Prantl schrieb ich bereits:

Schöngeistige Politiker und verbrämte Mainstream-Vertreter in noblen Wohngegenden und in schicken Villen propagieren die Tore für Flüchtlinge noch weiter zu öffnen.

Heribert Prantl, hochrangiger Vertreter der Mainstreampresse wirft der EU sogar vor, dass sie Flüchtlinge “tötet”. Dieses Urteil kann er sich erlauben, weil er nach eigener Aussage über viele Jahre Hinweg Asylpolitik begleitet. Nicht Flüchtlinge würden geschützt, sondern die Grenzen. Was da passiert sei ein Verbrechen. Er wünscht sich zudem eine Abschaffung der Visumspflicht, solange die Not so groß ist und auch Botschaftsasyl.

SZ-Prantl ist einer, der gern auch mal bei Jauch rumschreit: “Ich will nicht, dass die Leute (gemeint sind die Flüchtlinge/GG) verrecken!”

Das will wahrhaftig niemand.

Roger Köppel (Verleger und Chefredakteur der Schweizer Weltwoche) wirft dem Vorzeigejournalisten Verantwortungslosigkeit bei seiner Berichterstattung vor.

Und noch mehr: Köppl meint, wenn Prantl schreibt, die EU würde mit ihrer Flüchtlingspolitik töten, dann “müssen Sie, Sie sind ein wohlhabender Mann, müssen Sie in München Flüchtlinge aus Afrika bei sich zu Hause aufnehmen. Wenn Sie das nicht machen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dies nicht konsequent ist, was Sie sagen!”

Und was antwortet der große Starjournalist darauf?

“Dieses Gerede kenne ich seit vielen Jahren …”

Prantl geht dann gar nicht mehr weiter darauf ein.

Ich wollte es genauer wissen, wie es um eine diesbezügliche Antwort von Prantl steht und fragte deshalb am 19.04. 2015 bei der Süddeutschen Zeitung nach, wie viele Flüchtlinge er denn privat bei sich aufnehmen würde? Auf diese Frage ist er ja leider eine Antwort schuldig geblieben.

Eine Reaktion erfolgte nicht.

Dabei erklärte mir eine SZ-Kollegin, dass Herr Prantl diese Frage nicht beantworten würde. Sie schwadronierte etwas über eine absurde Frage, Privatsache von Herrn Prantl usw.

Bis heute warte ich auf eine Antwort, wie viele Flüchtlinge Herr Prantl denn bei sich im noblen München aufnehmen will.

Sie sehen an diesem Beispiel, wie der sprichwörtliche Hase läuft: Öffentlich mit Mitgefühl tönen und Vorwürfe formulieren aber selbst nicht bereit sein, etwas KONKRETES zu tun. Will heißen: Einflussreiche und wohlhabende Journalisten von einem Schlage Heribert Prantls sind ganz offensichtlich nicht bereit, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, obwohl sie in ihrer Zeitung oder im TV den moralischen Zeigefinger gegen jene erheben, die das auch nicht tun wollen.

Wohl nach dem Motto: Sollen die Flüchtlinge doch – wenn Not am Mann ist – beim “herkömmlichen” Bürger einquartiert werden.

Wenn der geneigte Leser aufgrund dieser Artikels selbst sein Glück bei Herrn Prantl versuchen will, dann kann er ihm gerne eine Mail schicken. Hier: redaktion@sueddeutsche.de

Sollte er Ihnen antworten – was ich nicht glaube – dann geben Sie mir bitte Bescheid.

Sie sehen also, dass die “Scheinheiligkeit”  deutscher Mainstream-Journalisten vom Schlage eines gewiss einflussreichen Heribert Prantl ganz offensichtlich keine Grenzen kennen.

Siehe: https://guidograndt.wordpress.com/2015/06/03/scheinheiligkeit-der-mainstream-journalisten-wie-viele-fluchtlinge-nehmen-sie-bei-sich-zu-hause-auf-herr-prantl-suddeutsche-Zeitung/

Nun also war „Asyl-Prantl“ gestern bei der Münchner Runde zu Gast.

Was die Zuschauer sehen konnten war, wie sehr die Nerven der Gutmenschen und Politiker angesichts der Flüchtlingsflut zwischenzeitlich blank liegen. So gingen alle Gäste wahrhaft aufeinander los.

Am Schlimmsten aber war Heribert Prantl.

Nachdem Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionschef im Bayrischen Landtag dem Süddeutschen Zeitung-Journalisten vorgeworfen hatte, er würde am „Problem vorbei reden“ (Minute 16:45), flippte dieser richtiggehend aus.

Und erregte sich: „Jetzt, Herr Kreuzer, sage ich Ihnen wirklich mal was, wenn Sie am Problem vorbei reden: Seit 25 Jahren … machen Sie diese Scheiß-Politik, die man wirklich so bezeichnen muss …“

Der „Asyl-Prantl“ und SZ-Gutmensch ist beinahe nicht mehr einzukriegen.

Hier: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/muenchner-runde/streit-ums-asyl-wie-sollen-wir-mit-den-fluechtlingen-umgehen-100.html

Wenn sich jetzt schon Gutmenschen und Politiker gegenseitig an die Gurgel gehen, dann brennt die Luft beim Thema Asyl und Flüchtlinge wahrhaftig!


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HEINZ G. JAKUBA: „Simsalabim – This is your Money!“ – Wie ein ARD-Flüchtlings-Werbefilm nach hinten losgeht!


Der Streitkommentar


Nachfolgend stelle ich einen Streitkommentar zur Diskusssion, der von meinem Kollegen Heinz G. Jakuba verfasst wurde.

 „Simsalabim – This is your Money!“ – Wie ein ARD-Flüchtlings-Werbefilm nach hinten losgeht!

Ein Streitkommentar von Heinz G. Jakuba (Freier Online-Journalist und Blogger, Berlin)


Gestern lief auf der ARD die Dokumentation:

Willkommen auf Deutsch.

In Deutschland geht die Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle um. Im vergangenen Jahr haben hier 200.000 Menschen Asyl beantragt, in diesem Jahr werden es noch mehr sein. Doch was passiert, wenn in der Nachbarschaft plötzlich Asylbewerber einziehen? Wenn Menschen aufeinander treffen, die sich fremd sind, die nicht einmal miteinander reden können?

Quelle: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Willkommen-auf-Deutsch/Das-Erste/Video?documentId=29672610&bcastId=799280

Sehr schnell wird dem Zuschauer klar, dass dies ein „Werbefilm“ für Flüchtlinge sein soll. Denn gezeigt werden eifrig lernende, putzende, intelligente und vernünftige Asylbewerber, die gecastet scheinen wie aus einem Hollywood-Streifen.

Direkt um meine Ecke gibt es ebenfalls Flüchtlingsunterkünfte. Und die meisten Asylbewerber haben mit den „Vorzeige-Asylanten“ der ARD-Doku so viel zu tun, wie  mit dem Mann im Mond.

Doch die Doku entpuppt sich nicht nur als ein handwerklich-subtil gemachter „Werbefilm“, sondern als noch mehr. Er offenbart die Wirklichkeit, WARUM Asylbewerber zu Hunderttausenden, ach was sage ich, in den letzten Jahren zu Millionen nach Deutschland strömen.

Ab Minute 00:36:50:

Begrüßung von einem Asylbewerber-Ehepaar aus Pakistan in holprigem Englisch von Adrian Dost, einem Mitarbeiter des Landkreises Harburg, der dann sagt:

„Wir gehen jetzt nach oben und holen Ihr Geld ab. Wenn Sie das Geld und Ihr Gepäck haben, fahren wir zu der Unterkunft, wo Sie wohnen werden.

Die drei gehen dann zum Geldautomaten. Vorher noch schickt Dost die Asylbewerber fort, um ihr Gepäck zu holen und sagt dann auf Hinblick von anderen Flüchtlingen, die anwesend sind: „Wir warten jetzt bis die anderen fertig sind, raus sind und dann gehen wir an den Automat.“

Reporter: „Was ist das für ein Automat?“

Dost: „Ein Kassenautomat. Ein Geldautomat. Die müssen ja hier Geld bar bekommen. Das ist ein Vorschuss auf die Leistungen, die sie zu erwarten haben. Also Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“

Kaum ausgesprochen schiebt der pakistanische Asylbewerber eine Karte in den Bankautomat, die er vorher wohl schon erhalten hat.

Der Mitarbeiter des Landkreises Harburg steht daneben und meint scherzend zu ihm (00:37:48):

„Und dann sagen Sie Simsalabim!“ Dost lacht, erklärt „This is your Money“ und deutet mit dem Zeigefinger auf die Geldscheine, die aus dem Automaten kommen. „Das ist für Sie!“

Artig bedankt sich der Asylbewerber und nimmt das Geld an sich. Danach werden er und seine Frau in eine neu hergerichtete Unterkunft gefahren, in der auch neuer Hausrat etc. wartet.

Diese Szene haut dem Fass – im wahrsten Sinne des Wortes – den Boden aus.

Noch einmal: Der freundliche Deutsche geleitet den Asylbewerber an einen Kassenautomaten, erklärt ihm scherzend, er solle „Simsalabim“ sagen und schon flattert so viel Kohle für ihn aus dem Gerät, wie er in seiner Heimat vielleicht in drei Monaten verdient.

Und da wundert sich noch jemand, warum fast ALLE Flüchtlinge nach Deutschland wollen? Und dass es Vorurteile gegen Flüchtlinge/Asylbewerber gibt. Die arme Rentner-Oma um die Ecke kann leider nicht „Simsalabim“ sagen!

Hallo?

Im weiteren Film werden andere Asylbewerber gezeigt. Unter anderem eine tschetschenische Familie, bei der die Mutter erst einmal sieben Monate in einem deutschen Krankenhaus verbringen musste. Danach wurde dort auch die älteste Tochter wegen Überforderung mit den übrigen fünf Kindern (also ihren Geschwistern) eingeliefert. Kostenlose medizinische Leistungen versteht sich.

Deutsche Gutmenschen kommen zu Wort, von denen einer meint, dass man die Flüchtlinge nicht nur aufnehmen, sondern auch „aufpäppeln“ sollte.

Syrer werden gezeigt, die in der neuen Küche ihrer neuen Unterkunft frisches Fleisch in neuen Pfannen auf dem neuen Herd brutzeln.

Aber auch einen 20-Jährigen aus Albanien, der gerade in seiner Unterkunft in einem extra dafür hergerichteten Hotel angekommen ist und sich über die deutsche (materielle) Willkommenskultur freut (während im Hintergrund sein Kumpel mit dem neuen Handy rumfummelt (01:17:34): „Mein erster Eindruck ist sehr gut. Eine Unterkunft mit allem Komfort. Fernseher, Kühlschrank, Wäscheständer, Betten. Ganz besonders gute Bedingungen. Man kann sehr zufrieden sein, auch mit der Ordnung hier.“

Man kann sehr zufrieden sein.

Also kommt ihr Schäflein aus der ganzen Welt. „Simsalabim“ und der Zaster und die anderen Vergünstigungen fließen im Land aus Milch und Honig!

Das ist die Lösung für unsere Flüchtlingsproblematik.

Keine andere.

Simsalabim.


Der Streitkommentar

 


 

 

Anmerkung: Der Inhalt dieses Streitkommentars gibt ausschließlich die Meinung von Heinz G. Jakuba wieder.

 

Mitdiskutieren, mitstreiten erlaubt. Kommentare erwünscht.


 

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Politiker wollen Taschengeld für Flüchtlinge streichen – So viel bekommen Asylbewerber wirklich!


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  557 (95/2015) ♦


Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) will das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge in Höhe von 140 Euro abschaffen.

„Das ist so viel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo“, sagte er. „Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen.“

Warum brüllt der Mainstream bei diesen Worten nicht auf? Hätte dies beispielsweise Frauke Petry von der AfD gefordert, hätte sie die Rassismus-,Ausländerkeule medial zerschmettert. Garantiert.

Übrigens: Auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ausgesprochen.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.taschengeld-fuer-fluechtlinge-soeder-will-140-euro-im-monat-abschaffen.98304286-6695-4a63-b277-c776c3d2a762.html

Was aber bekommen Asylbewerber/Flüchtlinge tatsächlich an Leistungen vom deutschen Staat, sprich vom Steuerzahler?

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mich durch den Wald von Bestimmungen zu wühlen und einige Aspekte herausgegriffen. Ich gebe dazu die Quellen an, damit der Interessierte weiter nachforschen kann (Hervorhebungen durch mich).


Zum 01.01.2015 sind die Regelbedarfsstufen letztmalig auf der Grundlage der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts erhöht worden.

Zum 01.03.2015 sind im Rahmen der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes Regelbedarfsstufen gesetzlich festgesetzt und nachfolgend per Bekanntmachung über die Leistungssätze nach § 14 AsylbLG (BGBl. I S. 25)(Externer Link) an die im Änderungsgesetz noch unberücksichtigte Steigerung zum 01.01.2015 angepasst worden.

Die für das Jahr 2015 geltenden Regel- und Mehrbedarfe sind der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

1. Zusammensetzung des Bargeldbedarfes bzw. des notwendigen Bedarfes

Der notwendige Bedarf nach § 3 Abs. 2 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) setzt sich aus folgenden Bedarfsabteilungen zusammen:

Abteilung 1: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
Abteilung 3: Bekleidung und Schuhe
Abteilung 4: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
Abteilung 6: Gesundheitspflege

Abweichend vom Regelbedarf in der Sozialhilfe sind die Bedarfe der Abt. 5 – Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände – nicht berücksichtigt worden, da der Hausrat nach § 3 Abs. 2 AsylbLG nF wie Unterkunft und Heizung zusätzlich zu gewähren ist.

Der Bargeldbedarf nach § 3 Absatz 1 AsylbLG ist wie folgt zusammengesetzt:

Abteilung 7: Verkehr
Abteilung 8: Nachrichtenübermittlung
Abteilung 9: Freizeit, Unterhaltung, Kultur
Abteilung 10: Bildung
Abteilung 11: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
Abteilung 12: Andere Waren und Dienstleistungen

Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) werden Bargeld- und notwendiger Bedarf jährlich zum 1. Januar entsprechend der Veränderungsrate für den Regelsatz in der Sozialhilfe fortgeschrieben.

2. Regelbedarfsstufen

Die Systematik der Regelbedarfsstufen in der Sozialhilfe wird mit der gesetzlichen Neuregelung auf die Grundleistungen im AsylbLG übertragen. Der sogenannte Mischregelsatz für Ehe-/Partner (Regelbedarfsstufe 2) ist nur dann zu bilden, wenn beide Partner denselben Leistungsanspruch haben, also z.B. beide Leistungen nach § 3, beide nach § 1a oder beide nach § 2 AsylbLG erhalten. Erhält hingegen ein Partner Leistungen nach § 2, der andere jedoch nach § 3 AsylbLG, ist kein Mischregelsatz zu bilden, da der Bedarfsgemeinschaft aufgrund der abweichenden Bemessung der Regelbedarfe anderenfalls ein Fehlbetrag entstünde.

3. Haushaltsenergie

In Bezug auf den Abzug von Energiepauschalen gilt das Rundschreiben Soz Nr. 3/2014 entsprechend.

4. Barleistungen in vollstationären Einrichtungen

Bei einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung treten Barleistungen in sinngemäßer Anwendung des § 27b Abs. 2 SGB XII(Externer Link) an die Stelle der Grundleistungen.

Die Höhe der Beträge ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

Umsetzung in der Fachsoftware
In der Fachsoftware ist bei Bewilligung von Barleistungen die Gewährung der Grundleistungen zu deaktivieren. Im Menü der sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG ist der fragliche Betrag manuell einzutragen.
Manuell zu berücksichtigen sind auch hier mögliche Wechsel der Regelbedarfsstufen durch Erreichen von Altersgrenzen oder Einschulung.

5. Mehrbedarfszuschläge

Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG(Externer Link) können in entsprechender Anwendung der §§ 30 und 31 SGB XII(Externer Link) erbracht werden, wenn sie „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich“ sind.
Dies ist beispielsweise bei Schwangeren nach der 12. Schwangerschaftswoche der Fall, auf die der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 2 SGB XII(Externer Link) entsprechend anwendbar ist.

Soweit Leistungsberechtigte in Wohnungen mit dezentraler Warmwassererzeugung wohnen, ist ein Mehrbedarf analog § 30 Abs. 7 SGB XII(Externer Link) zu gewähren.

Die Höhe dieser Mehrbedarfe ist ebenfalls der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

Neben den Tatbeständen der §§ 30, 31 SGB XII kommt nach § 6 AsylbLG in der Regel nur die Gewährung folgender Leistungen in Betracht:

  • Übernahme von Kosten für Pässe, Passbeschaffung und aufenthaltsrechtlichen Gebühren,
  • Ersatzbeschaffung von Hausrat (da die Grundleistungen anders als der Regelbedarf keinen Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände beinhalten),
  • medizinische Leistungen (z.B. Psychotherapien, Hilfsmittel, Körperersatzstücke),
  • ggf. Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung.

Zur Anwendung des § 6 AsylbLG(Externer Link) auf den Personenkreis besonders Schutzbedürftiger im Sinne der Richtlinie 2013/33/EU(Externer Link) (Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) gilt das Rundschreiben Soz Nr. 02/2015 über Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der EU-Aufnahmerichtlinie.

6. Befreiung von Zuzahlungen

Laut Begründung zu § 3 Abs. 2 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) ist in der Abteilung 6 (Gesundheitspflege) der Teilbetrag für Zuzahlungen (Rezeptgebühren, Eigenanteile) nicht berücksichtigt, da diese Aufwendungen allein bei gesetzlich versicherten Personen anfallen.

Daraus folgt, dass die Verfahrensweise entsprechend Nr. 3 des Rundschreibens I Nr. 6/2004, die Behandlungsscheine mit dem Zusatz „Keine Zuzahlung“ zu versehen, beizubehalten ist.

Für die Finanzierung erforderlichen Zahnersatzes ist Nr. 2, dritter Absatz des Rundschreibens I Nr. 8/2005 entsprechend anwendbar (Übernahme des doppelten Festzuschusses).

Quelle: https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2015_03.html


 Ohne Einschränkung müssen erbracht werden:

alle medizinischen und pflegerischen Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, einschl. Hebammenhilfe (Geburtsvorbereitung, Nachsorge) und Vorsorgeuntersuchungen, § 4 Abs. 2 AsylbLG,

alle von der gesetzlichen Krankenkassen empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen (Zahnvorsorge, Kinderuntersuchungen, Krebsvorsorge, Gesundheitsuntersuchung etc.), § 4 Abs. 3 AsylbLG.

und

alle amtlich empfohlenen Schutzimpfungen (www.rki.de Infektionsschutz Impfen), bei drohender Abschiebung auch im Hinblick auf den nötigen Schutz im Herkunftsland, § 4 Abs. 3 AsylbLG.

Auf Zahnersatz besteht nur Anspruch, wenn dies „aus medizinischen Gründen unaufschiebbar“ ist, § 4 Abs. 1 AsylbLG. Das kann der Fall sein, wenn bei Nichtbehandlung Folgeschäden am Gebiss oder am Magen (wegen unzureichender Kaufähigkeit) einzutreten drohen. Wenn viele Zähne fehlen, muss zumindest ein „Gebiss” in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt werden. Die normale Zahnbehandlung (Karies, Wurzelentzündung, Zahnfleischerkrankung usw.) muss ohne Einschränkung gewährt werden, da sie entweder der Behandlung akuter oder schmerzhafter Erkrankungen dient oder zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.

Zu den Leistungen gehören auch Heil- und Hilfsmittel wie Brillen, Hörgeräte, Prothesen, Rollstühle, orthopädische Schuhe, Physiotherapie usw., ggf. als „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“ (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 6 Abs. 1 AsylbLG).

Für Brillen, Hörgeräte, orthopädischen Schuhe, Zahnersatz, Dolmetscherkosten, Fahrten zur ambulanten Krankenbehandlung usw. müssen Sie ebenfalls keine Eigenleistungen erbringen, vorausgesetzt die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen für einen Behandlungsanspruch nach AsylbLG sind gegeben.

 Als zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen (§ 6 AsylbLG) kommen zudem in Frage:

– Mehrkosten für besonderen Ernährungsbedarf bei Krankheit oder bei Schwangerschaft,

– Leistungen zur Pflege Behinderter,

– Eingliederungsleistungen für behinderte Kinder,

– psychotherapeutische Behandlung,

– zur Diagnostik, ärztlichen Aufklärung sowie Psychotherapie nötige Dolmetscherkosten,

– Schwangerschaftsverhütung und

– Vorsorge gegen sexuell übertragbare Krankheiten.

Das AsylbLG enthält – anders als die gesetzliche Krankenversicherung – keine Rechtsgrundlage für Praxisgebühren und Zuzahlungen. Von Leistungsberechtigten nach AsylbLG dürfen daher keine Zuzahlungen verlangt werden (Ausnahme: Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG 3.1 ff.).

„Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.“ (§ 6 AsylbLG)

In Frage kommen Kita- und Klassenfahrten, Schul- und Kitaausflüge, Fahrtkosten zur Schule, Schulmaterialien, Nachhilfe (Bedarfe analog zum Bildungspaket beim Alg II http://www.fluechtlingsratberlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=526), Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder, Leistungen zur ambulanten oder stationären Pflege Behinderter (in der Regel aber kein pauschales Pflegegeld), Bestattungskosten sowie die (nicht nur im Falle einer Abschiebung, sondern auch die zum Verbleib in Deutschland z.B. für die Aufenthaltserlaubnis nötigen) Kosten der Passbeschaffung einschließlich der Fahrtkosten zur Botschaft (OVG Sachsen 4 A 144/08 v. 03.06.08).

Spätestens nach vier Jahren sollte die Anmietung von Wohnungen genehmigt und die Kosten für Miete und Heizung nach den für die Sozialhilfe geltenden Maßstäben übernommen werden (§ 35ff. SGB XII; Miete). Das Sachleistungsprinzip des § 3 AsylbLG gilt dann nicht mehr.

Während Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis (1.1.4) nach § 2 AsylbLG einen Rechtsanspruch auf Mietkosten haben, ist das bei Ausländern mit Duldung umstritten. Bei Asylbewerbern muss ggf. zunächst beantragt werden, eine in die Aufenthaltsgestattung eingetragene Auflage zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft aufzuheben.

Die Übernahme der Kosten einer Mietwohnung ist als Ermessensleistung möglich (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG). In diesen Fällen müssen auch die Heizkosten sowie einmalige Beihilfen für die Ausstattung mit Hausrat und Möbeln (s.o.) übernommen werden.

Quelle: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AsylbLG-Leitfaden.pdf


 Sie sehen, dass ein Asylbewerber/Flüchtling sozusagen „rundum versorgt“ wird.

Da wo der Bürger zudem bezahlen muss (beispielsweise Zuzahlungen für Medikamente oder Zahnersatz) bleiben Asylbewerber/Flüchtlinge außen vor.

Fassungslos werden Sie wahrscheinlich sein, wenn Sie erfahren WER alles in diesen „Honigtopf“ fassen darf:


1.1 Welche Ausländer fallen unter das AsylbLG?

1.1.1 Asylbewerber (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 7 AsylbLG)

Asylbewerber mit „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt und den Verwaltungsgerichten. Ebenso Asylfolgeantragsteller, auch wenn noch nicht entschieden ist, ob ein neues Asylverfahrendurchgeführt wird, und sie noch keine „Aufenthaltsgestattung“ besitzen.

1.1.2 Ausländer mit „Duldung“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG)

Eine „Duldung“ erhalten Ausländer, deren Abschiebung aus rechtlichen, tatsächlichen, politischen (z.B. Abschiebestopp) oder humanitären Gründen derzeit ausgesetzt ist (§ 60a AufenthG).

1.1.3 Ausreisepflichtige Ausländer (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG)

Leistungen nach AsylbLG erhalten auch Ausländer, die „ausreisepflichtig“ sind, z.B. wenn

– ihre Duldung abgelaufen ist,

– sie eine „Grenzübertrittsbescheinigung“, „Passeinzugsbescheinigung“ oder ein ähnliches Papier besitzen,

– sie in Abschiebehaft sitzen oder aus der Abschiebehaft entlassen wurden,

– ihr Aufenthaltstitel (oder legaler Touristenaufenthalt) abgelaufen ist, ohne dass eine Verlängerung beantragt

wurde,

– sie (z.B. wegen Straftaten) ausgewiesen wurden und ihre Ausreisefrist abgelaufen ist,

– sie „heimlich“ ohne Kenntnis der Behörden als „Illegale“ in Deutschland leben, und/oder

– „illegal“ eingereist sind, sich bei der Ausländerbehörde melden, aber keinen Asylantrag stellen (evtl. findet dann eine Umverteilung nach § 15a AufenthG statt).

Beantragt ein „illegaler“ Ausländer Leistungen nach AsylbLG, muss das Sozialamt die Polizei oder Ausländerbehörde informieren („Denunziationsparagraf“ § 87 AufenthG).

Quelle: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AsylbLG-Leitfaden.pdf


 Also: sogar Kriminelle, Illegale, Geduldete und Ausreisepflichtige bekommen Leistungen aus deutschen Steuergeldern.

Hier noch die Bedarfssätze für Asylbewerber/Flüchtlinge zusätzlich zu den gesamten kostenlosen Sach- und Dienstleistungen:
Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG ab März 2015 gemäß Bekanntmachung (BGBl. 2015 I S. 25)
Stufe 1:
Haushaltsvorstand
Stufe 2:
je 90 % bei Ehepartnern
Stufe 3:
80 % Haushaltsangehörige ab 18 Jahren
Stufe 4:
14–17 Jahre
Stufe 5:
6–13 Jahre
Stufe 6:
0–5 Jahre
Bedarfe § 3 Abs. 2 AsylbLG 216 € 194 € 174 € 198 € 157 € 133 €
Barbetrag § 3 Abs. 1 AsylbLG 143 € 129 € 113 € 85 € 92 € 84 €
Grundleistung § 3 gesamt 359 € 323 € 287 € 283 € 249 € 217 €


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Berlin: Afrikanische Flüchtlinge bedrohen Anwohner, dealen an Schulen und bunkern harte Drogen auf Kinderspielplatz – Polizei spricht inoffiziell von „rechtsfreiem“ Raum!


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  535 (73/2015) ♦


 

Mitten hinein in die EU-Debatte um Flüchtlinge und ihre Verteilungsquoten, dringen immer mehr Fakten durch, die diese romantisch-verbrämte Debatte Lügen straft.

Kaum zu glauben, sogar das öffentlich-rechtliche „Mainstream“-ZDF berichtet jetzt schon über unglaubliche Zustände in der Debatte um afrikanische Flüchtlinge. Und zwar im ZDF Mittagsmagazin vom 12. Mai 2015.

Tatort: Berlin-Kreuzberg. Genauer: Görlitzer Park.

Dort beherrscht der florierende Drogenverkauf den Alltag der Bewohner. Die Dealer sind aggressiv und ohne Scham, weil Verwaltung und Polizei machtlos sind, wollen viele Bürger wegziehen, die von ihnen bedroht werden. Auch aus Angst um ihre eigenen Kinder! Sie fühlen sich von der Polizei nicht etwa beschützt, sondern geradezu im Stich gelassen.

Der Görlitzer-Park ist wohl zum größten Umschlagsplatz von harten Drogen geworden. Und zwar bundesweit!

Aus rund 50 Dealern sind in den letzten zwei Jahren 200 geworden!

O-Ton ZDF-Sprecher: „Die meisten von ihnen, Flüchtlinge aus Afrika!“

Verstärkte Polizei-Razzien schrecken die Dealer nicht ab, im Gegenteil, sie spielen Katz und Maus mit den Ordnungshütern. Sobald die Beamten um die Ecke sind, gehen die Geschäfte weiter.

Drogen werden mitten im Wohngebiet, direkt vor den Haustüren verkauft. Vor Schulen und Kindertagesstätten. Die Anwohner sind empört, fühlen sich im Stich gelassen, haben Angst um ihre Kinder.

Eine Anwohnerin berichtet, dass sogar schon auf dem Schulhof angefangen wird zu dealen.

O-Ton ZDF-Sprecher: „… die Dealer bunkern ihre Drogen sogar auf Spielplätzen!“

Ein Anwohner erklärt, dass im Park kleine Kinder harte Drogen fanden, eingegraben – Kokain!

Kinder werden nicht mehr unbeaufsichtigt in die Parkanlage gelassen.

Ein Polizeibeamter erklärt anonym und inoffiziell: Der Görlitzer-Park sei zu einem rechtsfreien Raum geworden! Die Polizei hätte in gewisser Weise vor den Dealern kapituliert.

Auch der Berliner Senat ist nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen.

Hier das Video ab Minute 24:20:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/462#/beitrag/video/2403086/mittagsmagazin“-vom-12-Mai-2015

Afrikanische Flüchtlinge, die den Deutschen daheim vor ihrer Glotze am besten als „Ärzte“ und „Fachkräfte“ verkauft werden, die in Wirklichkeit aus krimineller Energie und Perspektivlosigkeit harte Drogen auf Kinderspielplätzen vergraben, an Schulen dealen und Anwohner bedrohen.

Das ist ein Teil Deutschlands, Frau Merkel!

Ein Teil der Flüchtlingspolitik!

Und dagegen wehren sich die Menschen.

Wann gibt es endlich den „volksnahen“ Politiker, der dies begreift?

Ach ja, es sollen in diesem Jahr noch 450.000 neue Flüchtlinge kommen.

Damit mich niemand falsch versteht: Diejenigen, die aus berechtigten Gründen Asyl beantragen sind willkommen.

Die anderen jedoch, die Kriminellen, wie im Görlitzer-Park, sollten dasselbe Schicksal erleiden, wie es in der großen überseeischen Demokratie – in Australien – an der Tagesordnung ist:

NO WAY!

 


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5 Bundeskanzler gegen ausufernde Zuwanderung und für Achtsamkeit bei Multikulti: WILLY BRANDT und LUDWIG ERHARD (4)


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  534 (72/2015) ♦


 

FAZ:  „Anfang der siebziger Jahre mehrten sich die Stimmen derer, die der ungestümen Fortsetzung der Anwerbepolitik (von Gastarbeitern/GG) skeptisch gegenüberstanden. Angesichts der sozialen Folgeerscheinungen drangen sie auf eine deutliche Reduzierung der Arbeitsmigration. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) griff diese Stimmen in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 auf.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zuwanderung-dort-lasst-euch-ruhig-nieder-12759087-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

 

Bundeskanzler (1969 bis 1974) WILLY BRANDT, SPD in einer Regierungserklärung 1973:

 

„Es ist aber . . . notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen. Also wird es auch gelten, diese Dinge im Zusammenhang darzustellen und Lösungsvorschläge daraus abzuleiten.“

 

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zuwanderung-dort-lasst-euch-ruhig-nieder-12759087-p3.html

 

Bundeskanzler (1963-1966) LUDWIG ERHARD, CDU in einer Regierungserklärung 1965:

 

„Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.“

 

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/05/05004.pdf

 


Hintergrund dieses Artikels:

Kein anderes Thema bewegt Deutschland zur Zeit so sehr, wie die Flüchtlingsflut aus dem Mittleren und Nahen Osten, aus Afrika, dem Balkan und anderen Ländern.

Über 450.000 neue Einwanderer/Asylbewerber soll Deutschland alleine im Jahr 2015 aufnehmen. Die Kommunen platzen bereits aus allen Nähten. Schon gibt es zaghafte politische Vorschläge, Flüchtlinge privat unterzubringen.

So stellt sich also die Frage, was Deutschland aus der Vergangenheit mit seinen Gastarbeitern/Zu-und Einwanderern gelernt hat? Funktioniert die multikulturelle Gesellschaft überhaupt so, wie sie uns „verkauft“ wird?

Viele bezweifeln dies.

Aber nicht nur etwa nur aus nationalistischen, rechtsextremen Kreisen kommen Einwände und Warnungen vor einer unkontrollierten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, sondern in Zeiten von PEGIDA wissen wir auch, dass es ganz normale Bürger sind, die immer mehr Vorbehalte haben.

Damit stehen sie aber auch in einer gewissen politischen „Tradition“, in der eine Achtsamkeit bei der Multikulti-Gesellschaft gefordert oder gar ihr Scheitern prognostiziert wird.

Und zwar von keinen anderen als den Regierungschefs der Bundesrepublik – den Bundeskanzlern!

Würde man die heutige Diskussion um Flüchtlingswellen, PEGIDA etc. auf ihre Aussagen umlegen, dann hätte so manch einer von den ehemaligen Kanzlern mit seinen damaligen Aussagen ein Problem. Und sie – das versteht sich von selbst – stehen alles andere im Verdacht, ein nationalistisches oder gar rechtsextremes Klientel bedienen zu wollen.

2004 beklagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die erst ein Jahr später zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, dass viele Ausländer noch nicht integriert seien. Konkret: „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert“.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/integrationsdebatte-schroeder-warnt-vor-kampf-der-kulturen-1191509.html

Aber nicht nur sie fand und findet klare Worte, die gerade in der heutigen Zeit so aktuell wie damals sind. Aus diesem Grund habe ich zu dieser Thematik  jene der ehemaligen Bundeskanzler aus den Archiven gezerrt, um sie hier noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

 


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5 Bundeskanzler gegen ausufernde Zuwanderung und für Achtsamkeit bei Multikulti: HELMUT SCHMIDT (3)


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  533 (71/2015) ♦


 

Bundeskanzler (1974 bis 1982 ) HELMUT SCHMITDT, SPD:

 

1992 in der Frankfurter Rundschau:

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“

Quelle: Frankfurter Rundschau, 12. September 1992

 

Gegenüber Zeitungsverlegern:

„Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen….Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen…“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/2.html

Und 1975:

„Beim Zuzug von Gastarbeiter-Angehörigen ist die zulässige Grenze inzwischen erreicht und in manchen Fällen bereits überschritten. Ich warne vor einem Nationalitäten-Problem in der Bundesrepublik Deutschland!“

Quelle:  http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/2.html

2011 im Hamburger Abendblatt:

„Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multkulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106931175/Wieviel-Anatolien-vertraegt-Europa.html

 

2014 in der Zeit:

„Die mutlikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“

Quelle: http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht

 


Hintergrund dieses Artikels:

Kein anderes Thema bewegt Deutschland zur Zeit so sehr, wie die Flüchtlingsflut aus dem Mittleren und Nahen Osten, aus Afrika, dem Balkan und anderen Ländern.

Über 450.000 neue Einwanderer/Asylbewerber soll Deutschland alleine im Jahr 2015 aufnehmen. Die Kommunen platzen bereits aus allen Nähten. Schon gibt es zaghafte politische Vorschläge, Flüchtlinge privat unterzubringen.

So stellt sich also die Frage, was Deutschland aus der Vergangenheit mit seinen Gastarbeitern/Zu-und Einwanderern gelernt hat? Funktioniert die multikulturelle Gesellschaft überhaupt so, wie sie uns „verkauft“ wird?

Viele bezweifeln dies.

Aber nicht nur etwa nur aus nationalistischen, rechtsextremen Kreisen kommen Einwände und Warnungen vor einer unkontrollierten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, sondern in Zeiten von PEGIDA wissen wir auch, dass es ganz normale Bürger sind, die immer mehr Vorbehalte haben.

Damit stehen sie aber auch in einer gewissen politischen „Tradition“, in der eine Achtsamkeit bei der Multikulti-Gesellschaft gefordert oder gar ihr Scheitern prognostiziert wird.

Und zwar von keinen anderen als den Regierungschefs der Bundesrepublik – den Bundeskanzlern!

Würde man die heutige Diskussion um Flüchtlingswellen, PEGIDA etc. auf ihre Aussagen umlegen, dann hätte so manch einer von den ehemaligen Kanzlern mit seinen damaligen Aussagen ein Problem. Und sie – das versteht sich von selbst – stehen alles andere im Verdacht, ein nationalistisches oder gar rechtsextremes Klientel bedienen zu wollen.

2004 beklagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die erst ein Jahr später zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, dass viele Ausländer noch nicht integriert seien. Konkret: „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert“.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/integrationsdebatte-schroeder-warnt-vor-kampf-der-kulturen-1191509.html

Aber nicht nur sie fand und findet klare Worte, die gerade in der heutigen Zeit so aktuell wie damals sind. Aus diesem Grund habe ich zu dieser Thematik  jene der ehemaligen Bundeskanzler aus den Archiven gezerrt, um sie hier noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

 


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5 Bundeskanzler gegen ausufernde Zuwanderung und für Achtsamkeit bei Multikulti: HELMUT KOHL (2)


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  532 (70/2015) ♦


 

Bundeskanzler (1982 bis 1998 )Helmut Kohl, CDU:

 

In einem ZDF-Interview vom 3. Oktober 1982:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/2.html

Und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/2.html

Im Wahlkampf 1982/1983:

„Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.“ 

Quelle: taz vom 10. Juni 1998


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Damit stehen sie aber auch in einer gewissen politischen „Tradition“, in der eine Achtsamkeit bei der Multikulti-Gesellschaft gefordert oder gar ihr Scheitern prognostiziert wird.

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Würde man die heutige Diskussion um Flüchtlingswellen, PEGIDA etc. auf ihre Aussagen umlegen, dann hätte so manch einer von den ehemaligen Kanzlern mit seinen damaligen Aussagen ein Problem. Und sie – das versteht sich von selbst – stehen alles andere im Verdacht, ein nationalistisches oder gar rechtsextremes Klientel bedienen zu wollen.

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5 Bundeskanzler gegen ausufernde Zuwanderung und für Achtsamkeit bei Multikulti: GERHARD SCHRÖDER (1)


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  531 (69/2015) ♦


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Bundeskanzler (1998-2005 ) GERHARD SCHRÖDER, SPD:

 

„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“

Quelle: BILD am Sonntag, 20. Juli 1997

 

In seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Preises für Toleranz und Verständigung am 20. November 2004:

„Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben und leben wollen, eben nicht teilnahmslos beiseite stehen. Sie müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen. Nicht ohne Grund bezeichnen wir die Werte der Demokratie und der Aufklärung als universelle Werte. Davon werden wir auch nicht abgehen. Werte, die auch diejenigen akzeptieren und verinnerlichen müssen, die aus einer anderen Kultur stammen. Sie sind eben die Basis unseres gemeinsamen Zusammenlebens, und zwar unabhängig von den kulturellen Unterschieden. Toleranz, davon bin ich sehr überzeugt, kann es nur innerhalb klar definierter Grenzen geben. Weder kann eine Demokratie rechtsfreie Räume noch kann sie Parallelgesellschaften dulden. Die Vielfalt der Kulturen in unseren Gesellschaften ist eine Tatsache, die sich nicht zurückdrehen lässt und die wir auch nicht zurückdrehen wollen sollten. Aber keine Kultur darf sich aus dem gesellschaftlichen Gefüge herauslösen. Wir müssen darauf bestehen, dass unserer Integrationsbereitschaft ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen. Dazu gehört zuallererst die Bereitschaft und Fähigkeit zur “ Verständigung “ – ganz im Sinne dieses Wortes : durch Sprachkompetenz. Ohne sie können keine Integration und kann kein Dialog gelingen.“

Quelle: http://adrien.barbaresi.eu/corpora/speeches/BR/t/734.html

 


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!!! DANKE FÜR ÜBER EINE MILLION SEITENAUFRUFE UND ÜBER 600.000 LESER !!!


 

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Es ist geschafft!

Mein investigativer Journalismusblog hat die magische Grenze von

1 Million

Seitenaufrufe geschafft!

Über

600.000 Menschen

aus fast allen Ländern der Welt haben bislang meine Artikel gelesen.

Das ist großartig, das ist klasse und ich kann meinen treuen Lesern nur eines sagen:

DANKE!!!

Danke für das Vertrauen, für die Kommentare und Meinungen, für die Kritik und die Treue.

Ich verspreche so weiterzumachen, wie bisher auch!

Mit kritischem Blick auf das Zeitgeschehen. Mit fundierten Hintergrundanalysen, seriösen Recherchen und Enthüllungen.

Mutig, engagiert und ohne Scheu Tabus zu brechen!

Politik, Wirtschaft und Medien kann ich nur eines sagen:

GuidosKolumneNEU3

In diesem Sinne,

Ihr und Euer

 

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Quelle: 1000000.png and Datei:Wikipedia-de-ErsteMillion-135.png; Wikipedia logo by Nohat (concept by Paullusmagnus); compare Wikipedia



 

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