„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (3) – VIDEO seiner „Klartext“-Rede


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Im September 2009 hielt der damalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi vor der UN-Generalversammlung eine Rede, aus der seine Ziele und Einschätzungen zu erkennen waren. Aber auch, mit wem er sich alles angelegt hatte.

Zwei Jahre später wurde er vom Westen gestürzt und getötet.

Siehe hierzu auch:

„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (1)

„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (2)

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Muammar Gaddafi – speech to the UN General Assembly (23.09.2009, 1:36:23):

Im Namen der Afrikanischen Union möchte ich die Mitglieder der Generalversammlung der UNO grüssen und ich hoffe, dass dieses Treffen als das bemerkenswerteste in die Geschichte der Menschheit eingehen wird.

Im Namen der Generalversammlung in ihrer 64. Sitzung, die unter dem Vorsitz Libyens, einem Staat der Afrikanischen Union, die aus tausend traditionellen, afrikanischen Königtümern besteht, stattfindet, möchte ich als deren Präsident die Gelegenheit nutzen und unseren Sohn Obama begrüssen, da sein Land der Gastgeber dieses Treffens ist.
Diese Sitzung findet in einem Moment grosser Herausforderungen statt und die Welt sollte sich verbünden, um zusammen diese Herausforderungen, die unseren grössten, gemeinsamen Feind darstellen, wie Klimawandel, die internationale Krisen des Zerfalls des kapitalistischen Wirtschaftssystems, oder die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, die Verwüstung, Terrorismus, Einwanderung, Piraterie, künstliche und natürliche Epidemien und Atomproliferation, zu überwinden. Vielleicht ist die H1N1 Grippe ein ausser Kontrolle geratener Virus, der in Militärlabors ursprünglich für Kriegszwecke entwickelt wurde. Diese Herausforderungen sind von Heuchelei, Armut, Angst, Materialismus und Ruchlosigkeit umgeben.
Die UNO wurde von drei bis vier Ländern zur Bekämpfung des deutsche Reichs gegründet. Es waren die Länder, die sich im zweiten Weltkrieg gegen das Dritte Reich verbündeten. Diese Länder formten den Sicherheitsrat und wurden permanente Mitglieder mit Vetorecht. Keiner von uns war damals dabei. Die UNO wurde im Sinn dieser drei Länder gegründet, um gegen Deutschland anzugehen. Aus diesem Grund wurde vor 60 Jahren die UNO gegründet.
Dies geschah in der Abwesenheit von 165 Ländern, ein Verhältnis von eins zu acht, beziehungsweise, einer war anwesend, acht waren abwesend. Hier ist eine Kopie dieser Gründungsurkunde. Wenn man diese Urkunde liest, stellt man fest, dass die Einführung sehr unterschiedlich zu den Artikeln ist. Wie kamen sie zustande? Alle Anwesenden der San Francisco Konferenz im Jahr 1945 schrieben die Einführung. Die Verfassung der Artikel und internen Regeln wurden den Experten, Spezialisten aus den Ländern des Sicherheitsrates überlassen. Dies waren dieselben Länder, die sich gegen Deutschland verbündet hatten.
Die Einführung ist attraktiv und niemand hat Einwände dagegen. Die darauf folgenden Artikel jedoch widersprechen der Einführung grundsätzlich. Wir weisen diese Artikel zurück und werden sie nie befürworten; sie endeten mit dem zweiten Weltkrieg. Die Einführung sagt, dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Besteht diese Gleichberechtigung wenn es um die permanenten Sitze im Sicherheitsrat geht? Nein, wir sind nicht gleichberechtigt. Die Einführung sagt wörtlich, dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Haben wir das Vetorecht? Sind wir gleichberechtigt? Die Einführung sagt, dass wir die gleichen Rechte haben, egal ob gross oder klein. Das ist was die Einführung sagt und was vereinbart wurde. Somit widerspricht das Vetorecht und die permanenten Sitze dem Sinn der Gründungsurkunde. Wir akzeptieren und anerkennen das Vetorecht nicht.


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Die Einleitung der Urkunde sagt, dass keine Streitkräfte eingesetzt werden dürfen, mit der Ausnahme für das gemeinsame Wohl. So steht es in der Einleitung, die wir unterschrieben haben und wir sind der UNO beigetreten, um das zu unterstützen. Es sagt, dass Streitkräfte nur im Sinne des gemeinsamen Wohles aller Länder eingesetzt werden dürfen. Aber was ist seither geschehen? 65 Kriege sind seit der Gründung der UNO und des Sicherheitsrates, ausgebrochen – 65 Kriege mit Millionen mehr Opfern als im Zweiten Weltkrieg. Sind diese Kriege im Sinne des gemeinsamen Wohles? Nein, sie waren im Interesse von ein paar Ländern und nicht im Interesse des gemeinsamen Wohles.
Sprechen wir darüber, ob diese Kriege im Interesse eines Landes oder aller Länder waren. Sie widersprechen eindeutig der Gründungsurkunde der UNO, die wir alle unterschrieben haben – und solange nicht entsprechend dieser Urkunde gehandelt wird, werden wir sie ablehnen und werden uns nicht davor scheuen, dies diplomatisch zu verkünden. Nun sprechen wir über die Zukunft der UNO. Heuchelei und Diplomatie sollten zur Seite gelassen werden, weil es hier um die Zukunft der Welt geht. Es ist gerade diese Heuchelei, die die 65 Kriege seit der Gründung der UNO ermöglicht hat.
Die Einführung sagt auch, dass, falls Streitkräfte eingesetzt werden, es UNO Streitkräfte sein müssen; folglich ein militärisches Eingreifen der UNO mit dem Einverständnis aller UNO-Mitglieder und nicht ein paar Länder, die ihre Streitkräfte einsetzen. Die ganze UNO entscheidet über die Führung eines Krieges, um internationalen Frieden und Sicherheit zu gewähren. Seit der Gründung der UNO 1945 sind alle Mitglieder verpflichtet, die Aggression eines Landes gegen ein anderes zu verhindern.
Falls ein Land, Libyen zum Beispiel, Frankreich angreifen sollte, dann würde die ganze UNO darauf reagieren, weil Frankreich ein souveränes Mitglied der UNO ist und wir alle die Verantwortung tragen, die Unabhängigkeit von Staaten zu schützen. Trotzdem haben 65 Kriege stattgefunden ohne jegliches Handeln der UNO, um sie zu verhindern. Acht grosse, erbitterte Kriege mit mehr als 2 Millionen Opfer sind von Vetorechtmitgliedern geführt worden. Diese Länder machen uns vor, sie würden die Souveränität von Ländern verteidigen, in Wirklichkeit unterdrücken sie jedoch deren Völker. Obwohl wir gerne glauben würden, dass diese Länder im Sinne von Frieden und Weltsicherheit handeln, haben sie zur Kriegsführung und unfriedlichen Mitteln gegriffen. Im Genuss ihres Vetorechtes, das sie sich selber, als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates, gewährt haben, führten sie Kriege, die Millionen von Opfern gefordert haben.
Das Prinzip des Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von Staaten, ist in der Gründungsurkunde der UNO verankert. Somit hat kein Land das Recht, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen, egal ob es eine Demokratie, eine Diktatur, sozialistisch oder kapitalistisch, progressiv oder reaktionär ist. Das ist die individuelle Verantwortung jedes Landes. Es ist die interne Angelegenheit seiner Einwohner. Die Senatoren von Rom ernannten Julius Cäsar zu ihrem Führer, weil dies gut für das damalige Rom war. Niemand kann behaupten, dass Rom, Cäsar damals das Vetorecht gab. Das Vetorecht ist nirgendwo erwähnt.
Wir sind der UNO beigetreten, weil wir dachten, dass wir gleichberechtigt sind, nur um herauszufinden, dass ein einziges Land allen unseren Entscheidungen widersprechen kann. Wer gab dem permanenten Sicherheitsrat dieses Privileg? Vier Länder gaben sich selber dieses Privileg. Das einzige Land, dass dieses Privileg durch eine Wahl der Generalversammlung des Sicherheitsrates bekommen hat, ist China. Dies geschah auf demokratischem Weg. Die anderen permanenten Sitze jedoch wurden auf undemokratischem Weg, durch einen diktatorischen Eingriff, gegen unseren Willen, vergeben und wir sollten sie nicht akzeptieren.
Die Reform des Sicherheitsrates, die wir brauchen, ist nicht eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder. Dies würde die jetzige Situation nur verschlechtern. Wie man zu sagen pflegt: Wenn man mehr Wasser in den Schlamm giesst, kriegt man mehr Schlamm. Es würde alles verschlimmern, da mehr grosse Länder zu den bestehenden privilegierten, hinzugefügt würden. Es würde einfach die Proliferation von Supermächten aufrechterhalten. Aus diesem Grunde lehnen wir jegliche Erhöhung der permanenten Sitze ab. Die Lösung des Problems ist nicht eine Erhöhung der permanenten Sitze, diese wäre sehr gefährlich. Ein Zuwachs von Supermächten, würde die Bevölkerungen von kleinen Ländern benachteiligen, die sich in der so genannten Gruppe der 100 organisieren, die man auch das Forum der Kleinen Länder nennt.
Diese kleinen Länder würden von einem Zuwachs von Supermächten im Sicherheitsrat, erdrückt werden. Diese Türe muss geschlossen werden. Wir treten energisch und kategorisch dagegen an. Ein Zuwachs von Sitzen im Sicherheitsrat, würde zu mehr Armut, Unrecht und Spannung führen. Zudem würden es zu grosser Konkurrenz zwischen bestimmten Ländern wie Italien, Deutschland, Indonesien, Indien, Pakistan, Philippinen, Japan, Brasilien, Nigeria, Argentinien, Algerien, Libyen, Ägypten, die Demokratische Republik des Kongo, Süd Afrika, Tansania, Türkei, Iran, Griechenland und der Ukraine, führen. Alle diese Länder würden einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben und der Sicherheitsrat würde dann beinahe das Ausmass der Generalversammlung haben, was sehr unpraktisch und konterproduktiv sein würde.
Die gute Lösung wäre, wenn die Generalversammlung, unter der Führung von Herrn Treki eine bindende Resolution verabschieden würde, die den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder darstellt, ohne die Einmischung von anderen Sektoren. Die Lösung ist, keine weiteren Sicherheitsratmitglieder zuzulassen. Dieser Vorschlag ist in der Tagesordnung der Generalversammlung, die unter Herrn Trekis Führung stattfindet, aufgeführt. Die Mitgliedschaft von Gruppen und das Delegieren von Mandaten müssen anderen Vorschlägen vorgezogen werden.
Wir müssen uns auf die Einführung von Demokratie durch Gleichberechtigung von Mitgliedstaaten konzentrieren. Es muss Gleichberechtigung zwischen den Mitgliedstaaten herrschen. Die Befugnisse und Mandate des Sicherheitsrates sollten der Generalversammlung überlassen werden. Die Mitgliedschaft sollte für Gruppen gelten und nicht für Länder. Die Aufwertung der Mitgliedstaaten würde allen Ländern das Anrecht auf einen Sitz geben, im Sinne der Einführung des UNO Mandats.
Kein Land könnte Italien einen Sitz verweigern, sollte Deutschland einen Sitz bekommen. Oder theoretisch könnte Italien sagen, dass Deutschland ein aggressives Land ist, das im Zweiten Weltkrieg besiegt wurde. Wenn man einen Sitz an Indien geben würde, dann würde Pakistan, gleichfalls eine Atommacht, auch darauf bestehen. Beide Länder befinden sich in einer kriegerischen Phase und dies könnte sehr gefährlich sein. Wenn man an Japan einen Sitz geben würde, dann müsste man Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, auch einen geben. Dann hätten die Türkei, Iran und die Ukraine den gleichen Anspruch. Was sollten wir zu Brasilien und Argentinien sagen? Libyen verdient einen Sitz, wegen seines Beitrages zur Weltsicherheit, weil es sein Massenvernichtungswaffenprogramm aufgegeben hat. Dann würden Südafrika, Tansania und die Ukraine folgen und das gleiche verlangen. Alle diese Länder sind wichtig. Die Türe zur Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sollte verschlossen werden.
Dies ist eine falsche Strategie, ein alter Trick. Wenn wir die UNO reformieren möchten, ist eine Vermehrung der Großmächte nicht der Weg. Die Lösung ist die Pflege der Demokratie auf Weltebene, indem die Handlungsmacht des Sicherheitsrates der Generalversammlung übertragen wird. Der Sicherheitsrat würde dann ausschliesslich Entscheidungen der Generalversammlung vollziehen. Dies wäre dann sozusagen das Parlament, die Legislative der Welt.
Die Generalversammlung ist unser demokratisches Forum und der Sicherheitsrat sollte nicht dafür verantwortlich sein; wir dürfen die jetzige Situation nicht akzeptieren. Ihr seit die Gesetzgeber der UNO-Mitgliedstaaten und die Resolutionen der Generalversammlung müssen bindend sein. Man sagt, dass die Generalversammlung alles tun sollte, was der Sicherheitsrat vorschlägt. Im Gegenteil, der Sicherheitsrat sollte alles tun, was die Generalversammlung beschließt. Dies ist die UNO, die Versammlung von 192 Ländern. Es ist nicht der Sicherheitsrat, der nur aus 15 Länder besteht.
Wie können wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und der globalen Sicherheit, wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind 192 Länder und wir sind wie Speakers’ Corner in Londons Hyde Park. Wir sprechen einfach und niemand kümmert sich darum was gesagt wird. Wir sind reine Dekoration ohne Substanz. Wir sind Redner wie im Speaker’s Corner, nicht mehr, nicht weniger. Wir halten Reden und dann verschwinden wir. Das ist es, was Ihr zur Zeit seid.
Nachdem der Sicherheitsrat zum ausführenden Organ von Resolutionen der Generalversammlung verwandelt worden ist, wird es keine Konkurrenz für Mitgliedschaften geben. Wenn der Sicherheitsrat einmal zum Ausführungswerkzeug der Generalversammlung gemacht worden ist, wird es keinen Grund zur Konkurrenz geben. Der Sicherheitsrat sollte einfach alle Länder vertreten. Diesem Vorschlag zufolge, der vor der Generalversammlung eingereicht wurde, würde es für alle Länder, Gruppen und Vereinigungen, einen Sitz im Sicherheitsrat geben.
Die 27 Länder der EU sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Länder der Afrikanischen Union sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Lateinamerikanischen und ASEAN Länder sollten permanente Sitze haben. Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten sind bereits permanente Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) sollte nach vollendeter Gründung einen permanenten Sitz haben. Die 22 Länder des Arabischen Bundes sollten einen permanenten Sitz haben. Die 57 Länder der Islamischen Konferenz sollten einen permanenten Sitz haben. Die 118 Länder der Blockfreien Bewegung sollten einen permanenten Sitz haben.
Dann haben wir die G-100. Vielleicht sollten sie, die kleinen Länder, auch einen permanenten Sitz haben. Länder die ich nicht in einer Gruppe aufgeführt habe, sollten vielleicht auch einen permanenten Sitz bekommen, den sie dann in 6-12 monatiger Rotation besetzten würden. Ich denke da an Länder wie Japan oder Australien, die ausserhalb von Organisationen wie ASEAN sind. Oder die Russische Föderation und Länder, die nicht Mitglied der Lateinamerikanischen, Europäischen oder Afrikanischen Union sind. Dies könnte eine Lösung sein, falls die Generalversammlung dem zustimmen würde.
Dies ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Wie bereits erwähnt, ist die Generalversammlung das Parlament der Welt. Wir sind die Länder, und wer ausserhalb der Generalversammlung ist, wird nicht anerkannt werden. Der Präsident der Versammlung, Herr Ali Abdussalam Treki und der Generalsekretär Ban Ki-Moon werden eine legale Vorlage ausarbeiten und die notwendigen Komitees schaffen, um diesen Vorschlag zur Abstimmung einzureichen: Der Sicherheitsrat sollte von jetzt an aus Staatengemeinschaften bestehen. Somit werden wir Gerechtigkeit und Demokratie geniessen und der Sicherheitsrat wird nicht mehr prinzipiell aus Ländern bestehen, die Atomwaffen besitzen, grosse Wirtschaftszentren sind oder über Spitzentechnologie verfügen. Dies ist Terrorismus. Wir können den Sicherheitsrat nicht den Großmächten überlassen. Das wäre auch eine Form von Terrorismus.
Wenn wir eine vereinte, friedliche und sichere Welt haben wollen, sollten wir dementsprechend vorgehen. Oder wir verbleiben in einer Welt, die vom Krieg bestimmt ist; dass hängt von euch ab. Wir werden weiter Konflikte und Kriege haben, bis zum jüngsten Tag oder bis zum Ende der Welt. Alle Sicherheitsratmitglieder sollten das Vetorecht haben, ansonsten sollte man das ganze Vetorechtkonzept, in der Bildung des neuen Rates, einfach eliminieren. Das wäre dann ein echter Sicherheitsrat. Dem neuen Vorschlag zufolge, der der Generalversammlung vorgelegt wurde, würde man ein Gremium schaffen, das der Generalversammlung unterstellt ist, welche die echte Entscheidungskraft hat.
Somit wären alle Länder gleichgestellt im Sicherheitsrat, wie sie in der Generalversammlung sind. In der Generalversammlung geniessen wir alle die gleichen Rechte, wenn es um Mitgliedschaft und Wählen geht. Das sollte auch für den Sicherheitsrat gelten. Zur Zeit haben gewisse Länder das Vetorecht, andere nicht; manche haben einen permanenten Sitz, andere wieder nicht. Wir sollten weder dies, noch jegliche Resolution akzeptieren, die vom jetzigen Sicherheitsrat verabschiedet wird. Wir waren kolonisiert und jetzt sind wir unabhängig. Wir treffen uns heute, um die Zukunft der Menschheit, auf demokratischen Weg zu entscheiden, damit Frieden und Sicherheit für alle Länder, gross oder klein, gewährleistet sind. Sonst sind wir dem Terrorismus ausgesetzt. Denn Terrorismus heisst nicht nur Al Qaeda, sondern er kann verschiedene Formen annehmen.
Wir sollten nur von der Stimmenmehrheit der Generalversammlung geführt werden. Wenn die Generalversammlung eine Entscheidung durch Wahlen fällt, dann müssen wir diesen Entscheidungen folgen und sie ausführen. Niemand steht über den Entscheidungen der Generalversammlung. Wer dies behauptet, sollte die UNO verlassen und sich alleine durchschlagen. Demokratie ist nicht für die Reichen, die Mächtigen, oder jene, die Terrorismus ausüben. Alle Länder sollten gleichgestellt sein.
Zur Zeit ist der Sicherheitsrat feudalistisch organisiert, ein politischer Feudalismus für diejenigen, die im Genuss eines permanenten Sitz sind. Sie schützen sich gegenseitig und nutzen alle anderen aus. Man sollte ihn den Terrorrat und nicht den Sicherheitsrat nennen. Im politischen Alltag benutzen die Privilegierten den Sicherheitsrat gegen uns, wenn es ihnen von Nutzen ist. Ansonsten wird er ignoriert. Wenn sie ein Projekt vorantreiben wollen, oder ein persönliches Anliegen haben, dann wird die UNO respektiert, verherrlicht und Kapitel VII wird gegen die armen Länder angewandt. Wenn sie aber die Regeln der UNO brechen wollen, wird die ganze Institution einfach ignoriert.
Wenn man das Vetorecht den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern gibt, welche sowieso die Macht haben, ist dies eine Ungerechtigkeit und ein Terrorismus und wir sollten das nicht dulden. Wir sollten nicht im Schatten solcher Ungerechtigkeiten leben.
Die Supermächte haben komplizierte, globale Interessen und sie benutzen das Vetorecht, um diese Ziele zu verteidigen. Im Sicherheitsrat benutzen sie zum Beispiel die Macht der UNO, um die Dritte Welt einzuschüchtern, zu terrorisieren und verdammen sie zu einer Existenz unter dem Terror.
Seit seiner Gründung 1945 hat der Sicherheitsrat es nicht geschafft, Sicherheit zu gewährleisten. Im Gegenteil, er hat Terror und Sanktionen hervorgebracht. Er wird nur gegen uns benutzt. Aus diesem Grunde sehen wir uns nach dieser Rede zum vierzigsten Jahrestag nicht mehr verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrates anzuerkennen.
65 Kriege; entweder kleine Länder, die sich gegenseitig bekämpfen, oder Kriege der Supermächte, die gegen uns geführt wurden. Der Sicherheitsrat, mit eindeutigem Verstoss gegen das Mandat der UNO, hat es versäumt einzuschreiten, um diese Kriege gegen kleine Länder zu stoppen.
Die Generalversammlung wird über eine Anzahl von Vorschlägen abstimmen, die von historischer Relevanz sind. Entweder gehen wir als eine Einheit vor, oder wir werden fragmentiert und geschwächt. Wenn jedes Land seine eigene Version der Generalversammlung hätte, würde sich die Macht des Sicherheitsrates auf die permanenten Mitglieder beschränken. Das würde uns nicht stören.
Wenn sie ihre permanenten Sitze beibehalten wollen, so sei es. Die permanenten Sitze gehen uns nichts an. Wir werden uns nicht von ihrer Macht, oder ihrem Vetorecht, unterwerfen lassen. Wir sind nicht leichtsinnig und geben den Supermächten das Vetorecht, damit sie uns als Menschen zweiter Klasse und Aussenseiter behandeln können. Wir waren es nicht, die den Supermächten ihren Status und das Recht gegeben haben, über 192 Ländern zu verfügen.
Wir werden alle Sicherheitsratsresolutionen ignorieren, weil diese Resolutionen ausschliesslich gegen uns gerichtet sind und nicht gegen die Supermächte, welche permanente Sitze und das Vetorecht haben. Diese Mächte benutzen das Vetorecht nie gegeneinander.
Sie benutzen es jedoch gegen uns, und das hat die UNO in eine Travestie verwandelt, die Kriege und Verstösse gegen das Hochheitsrecht unabhängiger Staaten befürwortet. Es hat zu Kriegsverbrechen und Völkermorden geführt. All dies stellt ein Verstoss gegen das Mandat der UNO dar.
Da niemand dem Sicherheitsrat Achtung schenkt, haben Länder und Gemeinschaften ihren eigenen Sicherheitsrat gegründet und der Sicherheitsrat hier ist isoliert.
Die Afrikanische Union hat bereits ihren eigenen Friedens- und Sicherheitsrat gegründet, die Europäische Union hat ihren Sicherheitsrat geschaffen, die asiatischen Länder haben auch ihren Sicherheitsrat geschaffen. Sowohl Lateinamerika, wie auch die 120 blockfreien Länder werden bald ihren eigenen Sicherheitsrat haben.
Das bedeutet, dass wir bereits unser Vertrauen in den UNO Sicherheitsrat verloren haben, weil dieser uns keine Garantien und Sicherheit geben konnte. Deswegen gründen wir jetzt regionale Sicherheitsräte.
Wir sehen uns nicht gezwungen, die Regeln und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen. Seine jetzige Form ist undemokratisch, diktatorisch und ungerecht. Niemand kann uns zwingen, dem Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form, beizutreten oder seine Resolutionen zu befolgen.
Zudem gibt es keinen Respekt für die UNO und die Generalversammlung, welche die wirkliche UNO darstellt. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes, die internationalen juridischen Institutionen, haben nur kleine und Dritte Welt-Länder im Visier. Mächtige Länder werden entweder vom Gerichtshof übersehen oder die Urteile werden nicht eingehalten.
Die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) ist eine wichtige Einheit innerhalb der UNO. Mächtige Länder jedoch sind ihr oder ihrer Gerichtsbarkeit nicht unterstellt. Wir haben festgestellt, dass die IAEA nur gegen uns benutzt wird. Man sagte uns, dass es eine internationale Organisation ist, da müssten jedoch alle Staaten ihre Mitglieder sein. Falls sie nicht wirklich eine internationale Institution ist, dann sollten wir sie nach dieser Rede nicht mehr anerkennen und schliessen.
Herr Treki, der Präsident der Generalversammlung, sollte mit dem Direktor der IAEA, Herrn ElBaradei sprechen und ihn fragen ob er bereit ist, Nuklearenergie-Lager und verdächtige Bestände auf der ganzen Welt zu überprüfen. Wenn er zustimmt, dann anerkennen wir die Gerichtsbarkeit seiner Organisation. Wenn er aber sagt, dass gewisse Länder, die Atomenergie haben, nicht seiner Gerichtsbarkeit unterstellt sind, dann sollten wir diese Organisation schliessen und ihre Richtlinien nicht befolgen.
Zur Zeit der libyschen Atombombenkrise sprach ich mit Herrn ElBaradei. Ich fragte ihn, ob die Atomreduktionsabkommen der Supermächte der Aufsicht durch die IAEA unterlagen und ob diese eingehalten wurden. Er sagte, dass er nicht die Autorität hätte, die Supermächte zu überprüfen.
Dann kontrolliert die IAEA wirklich nur uns? In diesem Falle ist sie als internationale Organisation nicht gerechtfertigt, da sie selektiv vorgeht, genau so wie der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof. Dies widerspricht dem Sinne der UNO und wir lehnen diese Situation ab.
Herr Präsident, Afrika sollte einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommen, egal ob die UNO-Reform stattfindet oder nicht. Wir haben schon zu lange gewartet.
Ungeachtet der UNO-Reform wissen wir, dass Afrika kolonisiert, isoliert und benachteiligt wurde. Seine Einwohner wurden versklavt und wie Tiere behandelt. Der Kontinent wurde kolonisiert und von der Ferne verwaltet. Die Staaten der Afrikanischen Union verdienen einen permanenten Sitz. Dies ist eine Schuld, die beglichen werden muss und nichts mit der UNO-Reform zu tun hat. Niemand kann der Afrikanischen Union das absprechen.
Wer könnte sich dagegen aussprechen? Ich fordere jeden heraus, der Einwände dagegen diesen Vorschlag aufbringen kann. Die Afrikanische Union verdient einen permanenten Sitz. Wer könnte uns das absprechen?
Das Thema der Kompensation für Länder, die kolonisiert wurden, sollte auch vor der Generalversammlung zur Wahl kommen. Somit könnte man der erneuten Kolonisation eines Kontinentes, seiner Ausbeutung und Unterwerfung vorbeugen.
Wieso gehen Afrikaner nach Europa? Wieso ziehen Asiaten nach Europa? Wieso kommen Lateinamerikaner nach Europa? Weil Europa diese Bevölkerungen kolonisiert hat und deren Rohstoffe und Arbeitskräfte gestohlen hat – das Erdöl, Mineralien, Uranium, Gold, Diamanten, Früchte, Gemüse, Vieh und Leute. Nun macht sich eine neue Generation von Afrikanern, Asiaten und Lateinamerikanern auf, um diesen verlorenen Reichtum zurückzuholen.


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Vor Kurzem haben wir 1000 afrikanische Emigranten festgehalten, die auf dem Weg nach Europa waren. Wir fragten sie, warum sie nach Europa gehen wollten? Sie sagten, es wäre, um ihren verlorenen Reichtum zurückzuholen – ansonsten würden sie nicht gehen. Wer kann die Reichtümer, die von uns genommen wurden, zurückgeben? Sollten diese Reichtümer wiederhergestellt werden, dann gäbe es keine Immigration mehr von den Philippinen, Lateinamerika, Mauritius und Indien. Afrika hat Anspruch auf $777 Milliarden Dollar als Kompensation der kolonisierenden Länder. Afrika wird auf diesem Betrag bestehen, und falls er ihnen nicht gegeben wird, werden Afrikaner dorthin gehen, wo diese Reichtümer hingebracht worden sind. Sie haben das Recht, diesem Reichtum zu folgen und ihn zurückzubringen.
Warum gibt es keine libysche Migration nach Italien, trotz dessen Nähe? Italien schuldete dem libyschem Volke eine Kompensation. Diese Tatsache wurde von Italien anerkannt und es wurde ein Abkommen unterschrieben, das von beiden Parlamenten ratifiziert wurde. Italien hat eingestanden, dass die Kolonisierung von Libyen falsch war und es wurde ein Nichtangriffspakt eingegangen. Zudem wird Italien Libyen eine jährliche Kompensation von $250 Millionen, für 20 Jahre zahlen und ein Krankenhaus für Libyer, die durch italienische Minen im 2. Weltkrieg, verstümmelt wurden, bauen. Italien hat sich entschuldigt und hat versprochen, nie wieder ein fremdes Land zu besetzen. Italien, das eine Monarchie während des Faschismus war und grosse Beiträge für unsere Zivilisation geleistet hat, sollte für seine Leistungen unter seinem Premier Berlusconi und seinen Vorgängern, gelobt werden, weil sie zu diesem Prozess beigetragen haben.
Warum besteht man auf Kompensationen? Damit es keine Kolonisation mehr gibt. Damit grosse, mächtige Länder, in Anbetracht der Kompensationen, nicht erneut andere Länder kolonisieren. Kolonisation sollte bestraft werden. Die Kolonialländer, die andere Völker unter ihrer Herrschaft zu Schaden haben kommen lassen, sollten Kompensation für die angerichteten Schäden und das Leid zahlen.
Bevor ich das nächste Thema anspreche, möchte ich kurz erwähnen, dass wir Afrikaner sehr stolz darauf sind, dass ein Sohn Afrikas jetzt Präsident der USA ist. Es ist ein historischer Moment. In einem Land, indem Schwarze nicht mit Weissen zusammen in Cafés, Restaurants, Bussen sitzen konnten, hat das amerikanische Volk einen, jungen, schwarzen Mann kenianischer Abstammung gewählt. Dies ist ein gutes Zeichen und es deutet auf einen neuen Anfang. Trotzdem ist meines Erachtens Obama bloss eine vorübergehende Auflockerung für die nächsten 4 bis 8 Jahre. Danach wird es wieder wie vorher zugehen. Niemand weiss, wie es in den USA nach Obama weitergehen wird.
Von uns aus gesehen könnte Obama für immer als Präsident der USA bleiben. Seine Ansprache zeigt, dass er ganz anders ist als jeglicher amerikanische Präsident zuvor. Normalerweise wurden wir mit Drohungen von Operation Wüstensturm, Früchte de Zorns, Rollende Donner oder Giftige Rosen für die libyschen Kinder begrüsst. Amerikanische Präsidenten bedrohten uns immer mit diesen Einsätzen wie Rollender Donner in Vietnam, Wüstensturm im Irak, Musketier in 1956 in Ägypten, obwohl die amerikanische Bevölkerung dagegen war. Giftige Rosen für die libyschen Kinder. Kann man sich so etwas vorstellen? Man wäre doch davon ausgegangen, dass Präsidenten von grossen Ländern mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht uns beschützen und Frieden senden würden. Stattdessen haben wir lasergelenkte Bomben aus F-111 Kampfflugzeugen bekommen. So gingen sie vor. Unter dem Motto: Wir führen die Welt an, egal ob ihr es akzeptiert, und wir bestrafen jeden, der uns entgegentritt.
Was Obama heute gesagt hat, ist ganz anders. Er machte einen aufrichtigen Aufruf zur Abrüstung. Wir befürworten das. Er sagte auch, dass die USA nicht alleine mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig werden kann. Wir könnten dies nur zusammen tun. Er sagte auch, dass wir mehr tun müssen, als nur Reden halten. Wir befürworten das. Er meinte wir seien zur UNO gekommen, um miteinander zu sprechen. Wenn wir herkommen, sollten wir wirklich auf ebenbürtiger Ebene miteinander sprechen. Zudem sollte Demokratie nicht von ausserhalb aufgezwungen werden. Bis vor kurzem sagten amerikanische Präsidenten, dass die Demokratie dem Irak und anderen Ländern aufgezwungen werden sollte. Obama sagte, dies sei eine interne Angelegenheit des Iraks. Er sprach wahrheitsgemäss, als er sagte, dass Demokratie nicht von aussen aufgezwungen werden kann.
Mann muss vorsichtig sein, wenn man sich zu solchen Sachen äussert, denn die Welt ist sehr polarisiert. Was meint ihr: Sollten wir eine polarisierte Welt haben? Können wir nicht gleichberechtigte Länder haben? Sollten wir Patriarchen haben? Sollten wir Päpste haben? Sollten wir Götter haben?
Warum müssen wir eine so polarisierte Welt haben? Wir lehnen so eine Welt ab und setzen uns für eine mehr gleichberechtigte Welt ein.
Ein anderer empfindlicher Punkt ist der Hauptsitz der UNO. Darf ich um eure Aufmerksamkeit bitten? Ihr alle seid von fern her gekommen, über den Atlantik, den Pazifik, über den asiatischen oder afrikanischen Kontinent. Warum? Sind wir in Jerusalem, dem Vatikan oder Mekka? Ihr seid alle müde, habt alle Jetlag und schlaflose Nächte hinter euch. Ihr seid sehr müde und erschöpft. Jemand ist gerade jetzt angekommen nach einem 20 Stunden Flug und muss gleich eine Rede halten.
Ihr seid alle am Schlafen und müde nach einer langen Reise. Warum tun wir dies? In einigen unserer Heimländer ist es jetzt Nacht und alle schlafen. Ihr müsstet auch am Schlafen sein, da eure biologische Uhr und Kopf normalerweise um diese Zeit zu schlafen pflegen. Ich wache um 4 Uhr auf in New York weil es in Libyen 11 Uhr Morgens ist. Warum? Denkt darüber nach. All dies wurde 1945 entschieden. Sollten wir immer noch daran festhalten? Können wir uns nicht in einen Ort treffen, der irgendwo in der Mitte liegt und bequem erreichbar ist?
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass alle Unterhalts- und Sicherheitskosten für den Hauptsitz und Nebensitze von den USA getragen werden. Die Vereinigten Staaten geben viel Geld aus für die ausländischen Gesandten, die hierher kommen. Die Vorschriften sind sehr strikt.
Wir wollen die Vereinigten Staaten von dieser Pflicht befreien. Wir danken den Vereinigten Staaten für die geleistete Hilfe und befreien New York und das ganze Land von dieser kostspieligen, undankbaren Aufgabe. Sie sollten nicht verantwortlich sein für die Sicherheit der UNO. Was wäre, wenn eines Tages ein Terrorist eine Bombe explodiert oder ein Attentat auf einen Präsidenten verübt? Dieser Ort war schon mal das Ziel eines Al-Qaeda Attentates. Die UNO wurde am 11. September verschont, weil es die logistischen Möglichkeiten der Terroristen überschritten hätte. Dieser Ort könnte das nächste Ziel sein – ich meine es ernst. Wir haben Dutzende von Al-Qaeda Mitglieder in Libyschen Gefängnissen. Ihre Geständnisse sind furchterregend. Das trägt zur Spannung hier bei. Man kann nie wissen, was geschehen mag. Vielleicht werden die Vereinigten Staaten oder die UNO Opfer eines Raketenanschlages. Es könnten viele Staatsoberhäupter sterben. Wir wollen die Vereinigten Staaten von dieser Sorge befreien. Der UNO-Hauptsitz sollte dort sein, wo keine Gefahr besteht.
Nach 50 Jahren, sollte der UNO Hauptsitz in einen anderen Teil der Hemisphäre verlegt werden, auf Rotationsbasis, alle 50 Jahre woanders. Nach 64 Jahren ist dieser Wechsel seit 14 Jahren schon überfällig.
Wir meinen dies nicht als eine Beleidigung der USA. Im Gegenteil, es ist ein Dankeschön für die geleistete Hilfe. 1945 war dies angebracht, aber heute ist es fehl am Platz. Natürlich würde dies durch eine Abstimmung in der Generalversammlung bestimmt, weil Artikel 23 der UNO-Charta festlegt, dass die Verlegung des Hauptsitzes durch eine Abstimmung bestimmt wird.
Die USA hat das Recht, strenge Sicherheitsmassnahmen einzuführen, weil sie im Visier von Al Qaeda und Terroristen ist. Wir halten ihnen das nicht vor, trotzdem halten wir diese Massnahmen für inakzeptabel. Wir brauchen nicht hierher zu kommen, um all diesen Massnahmen ausgesetzt zu sein. Ein Präsident sagte mir, dass seinem Copiloten davon abgeraten wurde, hierher zu kommen, weil es sehr einschränkende Kontrollen gäbe. Er fragte, wie er den Atlantik ohne Copilot überqueren sollte. Ein anderer Präsident beklagte sich, dass ein Mitglied seiner persönlichen Schutzwache wegen eines Namenmissverständnisses kein Visum bekommen hätte. Ein anderer Präsident sagte, dass sein persönlicher Arzt kein Visum bekam und nicht kommen konnte.
Die Sicherheitsmassnahmen sind sehr strikt. Wenn ein Land Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten hat, dann wird die Bewegungsfreiheit seiner Delegationsmitglieder stark eingeschränkt, als ob man in Guantanamo wäre. Man fragt sich, ob dies UNO-Mitglieder sind oder Häftlinge in Guantanamo, die sich nicht frei bewegen dürfen.
Die Änderung des Hauptsitzes der UNO wird nun der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Falls 51 Prozent dafür sind, dann wird über den neuen Standort bestimmt. Wenn der Standort in der mittleren Hemisphäre sein soll, dann warum nicht Sirte oder Vienna? Dann könnte man als Präsident ohne Visum kommen und es wird keine Bewegungseinschränkungen geben. Libyen ist niemandem feindlich gesinnt. Ich glaube, das gleiche gilt für Österreich.
Falls die Abstimmung sich für die östliche Hemisphäre entscheidet, dann kämen Dehli oder Beijing in Frage, die Hauptstädte von Indien und China.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Einwände gegen diesen logischen Prozess geben wird. Man wird mir dafür danken, dass die 14, 15 oder 20 Stunden langen Flüge, um herzukommen, wegfallen werden. Niemand kann den USA Vorwürfe machen oder sagen, sie sollen ihre Beiträge reduzieren, dies wäre ein schlechte Idee. Die USA werden sicher ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und sich nicht verärgern. Im Gegenteil, sie werden sich erleichtert fühlen und dankbar sein, dass alle diese Sicherheitsvorkehrungen wegfallen können.
Wir befassen uns jetzt mit den Vorschlägen, die zur Abstimmung eingerecht wurden. Wir stehen kurz davor, die UNO vor Gericht zu stellen. Die alte UNO wird verschwinden und eine neue UNO wird auftauchen. Dies ist keine normale Versammlung. Sogar unser Bruder Obama sagte, dass dies kein gewöhnliches Treffen ist. Es ist ein historisches Treffen.
Die Kriege, die nach der Gründung der UNO stattfanden, wie kamen sie zustande? Wo waren der Sicherheitsrat, das UNO-Mandat, die UNO? Dies müsste untersucht werden und legale Konsequenzen haben. Wie kamen Massaker zustande? Man könnte mit dem Koreakrieg anfangen, weil er nach der Gründung der UNO stattgefunden hat. Wie konnte ein Krieg ausbrechen und Millionen von Opfern fordern? Atomwaffen hätten benutzt werden können. Die Verantwortlichen für diesen Krieg müssten zur Rechenschaft gezogen werden und sollten Kompensationen zahlen.
Dann kommt 1956 der Krieg im Suezkanal. Diese Akte sollte man wieder öffnen. Drei Länder mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht haben einen UNO-Mitgliedstaat angegriffen. Ägypten, ein unabhängiges Land, wurde angegriffen und seine Armee vernichtet. Tausende von Ägyptern verloren ihr Leben, viele Städte wurden zerstört. Das alles, weil Ägypten den Suezkanal verstaatlichen wollte. Wie konnte so etwas passieren unter den Augen der UNO? Wie kann man davon ausgehen, dass so etwas nicht wieder passieren wird, wenn keine Wiedergutmachungen fällig wurden? Das waren gefährliche Ereignisse, und die Akten über den Koreakrieg und den Suezkanal sollten wieder geöffnet werden.
Dann kommt der Vietnamkrieg. 3 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Während 12 Tagen wurden mehr Bomben abgeworfen als während 4 Jahren des Zweiten Weltkrieges. Es war ein erbitterter Krieg, und er fand nach der Gründung der UNO statt, wo beschlossen wurde, dass keine Kriege mehr stattfinden würden.
Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Wir können nicht schweigen. Wie könnten wir uns da sicher fühlen? Wie können wir tatenlos zusehen? Es geht um die Zukunft der Welt und wir in der Generalversammlung der UNO müssen uns dafür einsetzen, dass solche Kriege sich nicht wiederholen.
Dann wurde Panama angegriffen, obwohl es ein unabhängiger Staat der UNO war. Viertausend Menschen verloren ihr Leben und der Präsident dieses Landes wurde gefangen genommen und ins Gefängnis gesteckt. Noriega sollte befreit werden – diese Akte sollte geöffnet werden. Wie können wir ein Land das UNO–Mitglied ist, befugen, ein anderes Land anzugreifen und dessen Präsidenten gefangen zunehmen und wie einen Kriminellen einzusperren? Wer kann so etwas akzeptieren? Es könnte sich wiederholen. Wir sollten nicht schweigen. Wir sollten ein Verfahren einleiten. Jedes UNO-Mittglied könnte sich in dieser Situation befinden, besonders wenn die Aggression von einem Mittgliedstaat kommt, der einen permanentem Sitz im Sicherheitsrat hat.
Dann kam der Krieg gegen Grenada. Das Land wurde, trotzdem es ein UNO-Mitglied ist, besetzt. Es wurde von 15 Kriegsschiffen, 7.000 Soldaten und Dutzenden Flugzeugen angegriffen, obwohl es eines der kleinsten Länder der Welt ist. Dies geschah nach der Schaffung der UNO, des Sicherheitsrates und des Vetorechtes. Der Präsident von Grenada, Herr Maurice Bishop wurde ermordet. Wie konnte dies geschehen und dies ungestraft bleiben? Es ist eine Tragödie. Wie können wir garantieren, dass die UNO gut ist? Dass ein bestimmtes Land gut ist? Dass wir eine sichere Zukunft haben werden? Können wir dem Sicherheitsrat vertrauen? Können wir der UNO vertrauen?
Wir sollten das Bombardieren von Somalia untersuchen. Somalia ist ein Mittglied der UNO. Es ist ein unabhängiges Land unter der Herrschaft von Aidid. Wir wollen eine Untersuchung. Warum geschah es? Wer hat es erlaubt? Wer hat das grüne Licht zum Angriff gegeben?
Dann ging es um das ehemalige Jugoslawien. Niemand war friedsamer als Jugoslawien, nachdem es, Schritt für Schritt seit Hitlers Zerstörung, wieder aufgebaut wurde. Tito fügte dieses friedfertige Land zusammen, Stück für Stück, und dann kamen wir und haben es aus imperialistischen Gründen auseinander gerissen, gleich wie Hitler. Wie können wir dazu keine Stellung nehmen? Warum können wir nie zufrieden sein? Wird ein friedfertiges Land wie Jugoslawien einer solchen Tragödie ausgesetzt, sollte die Generalversammlung eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, wer vor den internationalen Gerichtshof gebracht werde sollte.
Dann kommt der Krieg im Irak, das grösste aller Unheile. Die UNO sollte das auch untersuchen. Die von Mr. Treki geführte Generalversammlung sollte das auch untersuchen. Die Besetzung von Irak war auch ein Verstoss gegen das Mandat der UNO. Es wurde ohne Rechtfertigung, von UNO-Sicherheitsratsmitgliedern mit permanentem Sitz ausgeführt. Der Irak ist ein unabhängiges Land und ein Mitglied der UNO-Generalversammlung. Wie konnten diese Länder den Irak angreifen? Wie in der UNO-Verfassung festgelegt ist, hätten die UNO-Mitglieder eingreifen müssen, um den Angriff zu stoppen.
Wir setzten uns damals ein, um den Krieg stoppen. Wir waren gegen die Invasion von Kuwait und die arabischen Staaten kämpften zusammen mit ausländischen Mächten gegen den Irak, im Namen der UNO.
Das erste Mal wurde das UNO-Mandat respektiert. Als wir im zweiten Irak Krieg versuchten, durch die UNO den Krieg zu verhindern, wurde diese ignoriert. Warum ist das geschehen? Herr Treki und die Generalversammlung sollten untersuchen, ob die Invasion des Iraks überhaupt gerechtfertigt war. Denn die Gründe für diesen Angriff sind nach wie vor rätselhaft und ungeklärt. Das gleiche könnte uns auch blühen.
Warum wurde der Irak besetzt? Die Invasion war ein gravierender Verstoss gegen das UNO-Mandat und sie war grundlegend ungerechtfertigt. Es war ein Massaker, ein Genozid. Mehr als 1.5 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Fall Irak vor das Internationale Strafgericht kommt (ICC) und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen.
Es ist einfach, Charles Taylor, Bashir oder Noriega zu verurteilen, das ist schnell gemacht. Aber diejenigen, die Massenmorde gegen den Irak verübt haben? Die können nicht vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Wenn dieses Gericht uns nicht anhören kann, dann sollten wir es nicht respektieren. Entweder ist es für alle da, oder wir sollten es nicht anerkennen.
Jeder, der Kriegsverbrechen begeht, kann vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Wir sind aber kein Vieh, dass man einfach schlachten kann. Wir haben das Recht zu leben und wir sind bereit, uns zu verteidigen. Wir haben das Recht, in Würde auf diesem Planeten zu Leben.
Es gibt noch mehr Probleme. Warum können irakische Kriegsgefangene zum Tode verurteilt werden? Als der Irak besetzt wurde und dessen Präsident gefangen genommen wurde, war er ein Kriegsgefangener. Er hätte nicht verurteilt und gehängt werden sollen. Als der Krieg vorüber war, hätte er befreit werden sollen. Wir wollen wissen, warum ein Kriegsgefangener vor Gericht kam. Wer hat den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt? Gibt es Antworten dafür? Wir wissen den Namen des Richters, der ihn verurteilt hat. Wir wissen auch, wer die Schlinge um seinen Kopf gelegt hat, obwohl eine Maske getragen wurde.
Wie konnte dies in einem zivilisiertem Land geschehen? Es waren Kriegsgefangene in zivilisierten Ländern unter internationalem Recht. Wie konnten ein Präsident und Minister zum Tode verurteilt werden? Diejenigen, die sie verurteilt haben, sind das Anwälte oder Mitglieder eines Rechtssystems?
Die Gerüchte sagen, dass die Gesichter unter jenen Masken die Gesichter der Präsidenten der USA und Grossbritanniens sind. Sie haben den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt.
Warum zeigen die Henker ihre Gesichter nicht? Warum kennen wir ihre Positionen nicht? Wieso wissen wir nicht, ob sie Offiziere, Richter, Soldaten oder Ärzte sind? Wie kommt es, dass ein Präsident eines UNO-Mittgliedstaates zum Tode verurteilt wird? Wir kennen die Identität ihrer Henker nicht. Es ist die Pflicht der UNO, diese Fragen zu beantworten: Wer hat das Urteil vollstreckt? Was war die Position und der Verantwortungsbereich der Beteiligten? Wir sollten wissen, wer sie waren, ob Ärzte anwesend waren, welche legale Vorgänge angewendet wurden. Das würde man für die Hinrichtung eines normalen Bürgers, geschweige denn den Präsidenten eines UNO-Mittgliedstaates, erwarten.
Mein dritter Punkt in Bezug auf den Irakkrieg, bezieht sich auf Abu Ghraib. Das war eine Schande für die Menschheit. Ich weiss, dass die USA diesen Fall untersuchen werden. Die UNO sollte es auch tun. Die Generalversammlung sollte dies untersuchen. Kriegsgefangene in Abu Ghraib wurden gefoltert, Hunde wurden auf sie gehetzt; Männer wurden vergewaltigt. Das ist beispiellos in der Geschichte der Kriege. Es waren Vergewaltigungen, Sünden, die nie zuvor von Invasoren begangen wurden. Kriegsgefangene sind Soldaten und sie wurden im Gefängnis eines permanenten Mitglieds des Sicherheitsrates vergewaltigt. Das verstösst gegen unsere Zivilisation und die Menschheit. Wir dürfen nicht schweigen; Wir sollten die Fakten wissen. Bis heute verbleiben tausende gefangene Männer und Frauen in Abu Ghraib. Sie werden misshandelt, verfolgt und vergewaltigt. Dies muss untersucht werden.
Der Afghanistankrieg muss auch untersucht werden. Wieso sind wir gegen die Taliban? Wieso sind wir gegen Afghanistan? Wer sind die Taliban? Wenn die Taliban einen religiösen Staat wollen, so sei es. Der Vatikan, zum Beispiel. Sind wir von ihm bedroht? Nein. Es ist ein religiöser und ein friedlicher Staat. Wenn die Taliban ein islamisches Emirat schaffen wollen, wer sagt, dass sie dann Feinde sind? Ist Bin Laden ein Taliban oder ein Afghane? Nein. Er ist weder Taliban noch Afghane. Waren die Terroristen, die New York angriffen, Taliban oder Afghanen? Nein. Was war dann der Grund für die Kriege gegen Afghanistan und Irak?
Falls ich wirklich meine amerikanischen und britischen Freunde täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, sie sollten mehr Truppen schicken und in diesem Blutbad ausharren. Aber sie würden nie gewinnen in Afghanistan und im Irak. Was geschah mit ihnen im Irak, einem Land, das aus Wüste besteht. Es wird noch schlimmer im gebirgigen Afghanistan werden. Falls ich sie wirklich täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, den Krieg im Irak und Afghanistan fortzuführen. Aber im Gegenteil. Ich möchte die Bürger der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und anderer Länder, die im Irak und Afghanistan kämpfen, schonen. Ich rate ihnen: überlasst Afghanistan den Afghanen, überlasst Irak den Irakern. Wenn sie sich bekämpfen wollen, können sie es tun.
Die USA hatten ihren Bürgerkrieg, und niemand hat sich eingemischt. Es gab Bürgerkriege in Spanien, China und Ländern auf der ganzen Welt. Überall auf der Welt gab es Bürgerkriege. Falls die Iraker sich also gegenseitig bekämpfen wollen, dann sollten sie ihren Bürgerkrieg haben. Wer sagt, dass wenn die Taliban einen Staat gründen würden, sie interkontinentale Raketen besitzen würden, mit denen man New York treffen könnte? Flogen jene Flugzeuge von Afghanistan oder dem Irak? Nein. Sie starteten von amerikanischen Flughäfen. Warum wird dann Afghanistan angegriffen? Waren die Terroristen Taliban oder Iraker?
Warum schweigen wir? Wir dürfen keine stillen Mittäter werden. Alle, die nicht die Wahrheit sagen, sind Mittäter. Wir setzen uns für den internationalen Frieden und Sicherheit ein. Wir wollen die Menschheit nicht lächerlich machen, wir wollen sie retten.
Als Präsident der Generalversammlung, sollte Herr Ali Treki eine zusätzliche Untersuchung über Morde einleiten. Wer hat Patrice Lumumba ermordet und warum? Wir wollen es einfach für die Dokumentation der afrikanischen Geschichte wissen. Wir wollen wissen, wie ein afrikanischer Führer, ein Befreier, ermordet wurde. Wer ihn tötete. Wir wollen, dass unsere Söhne lesen können, wie Patrice Lumumba, der Held des Kongolesischen Befreiungskampfes, ermordet wurde. Wir wollen die Fakten wissen, sogar nach 50 Jahren. Man sollte diesen Fall wieder aufrollen.
Wer hat Generalsekretär Hammarskjöld getötet? Wer hat 1961 auf sein Flugzeug geschossen und warum?
Dann war die Ermordung des US Präsident Kennedy in 1963. Wir wollen wissen, wer ihn ermordete und warum. Da war jemand der sich Lee Harvey Oswald nannte, der dann von Jack Ruby umgebracht wurde. Warum tötete er ihn? Jack Ruby, ein Israeli, erschoss Harvey Oswald, den Killer von Kennedy. Warum tötete dieser Israeli Kennedys Killer? Dann starb der Killer von Kennedys Killer unter mysteriösen Umständen, bevor er vor Gericht kommen konnte. Wir müssen diesen Fall wieder öffnen. Die ganze Welt weiss, dass Kennedy über den israelischen Reaktor von Dimona ermitteln wollte. Das verwickelt den internationalen Frieden und die Weltsicherheit mit Massenvernichtungswaffen. Aus diesem Grunde sollten wir diesen Fall wieder aufrollen.
Dann die Ermordung von Martin Luther King, dem schwarzen Pfarrer und Menschenrechtsaktivisten. Seine Ermordung war geplant, und wir sollten wissen, warum er umgebracht wurde, und von wem.
Dann wurde der Palästinenser Khalil Wazir, oder Abu Jihad, angegriffen. Er lebte friedfertig in Tunesien, einem Mitgliedsland der UNO, dessen Souveränität nicht respektiert wurde. Wir können nicht einfach schweigen. Obwohl Unterseeboote und Schiffe vor Tunesien wahrgenommen wurden, wurde niemand für seinen Tod verantwortlich gemacht. Abu Iyad wurde auch getötet und wir sollten wissen wie es geschah. Er wurde unter ungeklärten Umständen getötet. Drei Palästinenser, Kamal Nasser, ein Dichter, Kamal Adwan und Abu Youssef al Najjar, wurden im freien, souveränen Libanon getötet, einem Land, das Mitglied der Generalversammlung ist. Sie wurden im Schlaf getötet. Wir sollten wissen, wer sie tötete, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
Das Ausmaß der Truppen, die in Grenada einmarschierten, wurden bereits besprochen – 7.000 Truppen, 15 Kriegsschiffe und Dutzende von Bombern. Präsident Bishop wurde ermordet, obwohl Grenada ein UNO-Mitglied war. Das sind Verbrechen, über die man nicht schweigen sollte. Sonst werden wir selber zu Opfertieren. Wir sind keine Tiere. Jahr für Jahr werden wir angegriffen. Wir verteidigen uns, unsere Söhne, unsere Kinder. Wir haben keine Angst.
Wir haben ein Recht auf Leben. Die Erde ist für uns alle bestimmt, und nicht für Gewalt. Wir können nicht in solcher Erniedrigung leben, deshalb gibt es Kriege.
Die letzte Akte ist über Massaker. Im Sabra und Shatila Massaker wurden 3.000 Menschen getötet. Dieses Gebiet, das unter dem Schutz der israelischen Armee stand, war Schauplatz eines katastrophalen Massakers, in dem 3.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. Wie können wir schweigen? Der Libanon, ein souveräner UNO-Mitgliedsstaat, wurde besetzt. Sabra und Shatila waren unter der Kontrolle der israelischen Armee, und dann fand das Massaker statt.
Dann war 2008 das Massaker von Gaza, indem 1.000 Frauen und 2.200 Kinder getötet und verwundet wurden. 60 UNO-Einrichtungen und 30 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) wurden beschädigt. 50 Kliniken wurden zerstört, 40 Ärzte und Krankenschwestern fanden den Tod während der Ausübung ihrer humanitären Arbeit. Alles das geschah im Dezember 2008.
Die Täter sind noch alle am Leben, und sie sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden (ICC). Sollten wir nur die Benachteiligten, die Schwachen, Armen der Dritten Welt vor Gericht stellen und nicht wichtige, beschützte Persönlichkeiten? Unter internationalem Recht sollten sie alle für die begangenen Gräueltaten, vor Gericht gestellt werden. Ansonsten wird die Autorität des Internationalen Kriminalgerichtes (ICC) nie anerkannt werden. Wenn die Entscheidungen des ICC nicht angewandt werden, die Generalversammlung und der Sicherheitsrat nichts bedeuten und die Internationale Atomenergiebehörde nur gewissen Ländern und Organisationen nutzt, welche Funktion hat dann die UNO? Es würde bedeuten, dass die UNO unbedeutend ist. Wo ist sie? Es gibt keine UNO.
Wir sprechen vom Phänomen der Piraterie auf hoher See in Somalia, als eine Form von Terrorismus. Somalis sind keine Piraten. Wir sind die Piraten. Wir haben uns widerrechtlich ihrer Hochheitsgebiete, Fischbestände und Reichtümer bemächtigt. Libyen, Indien, Japan und die USA – alle Länder der Welt – sind Piraten. Wir alle sind in die Hochheitsgewässer und Wirtschaftsgebiete Somaliens eingedrungen und haben gestohlen. Die Somalis beschützen ihren Fischbestand, ihre Nahrungsquellen. Sie haben zur Piraterie gegriffen, um die Nahrung für ihrer Kinder zu verteidigen. Nun versuchen wir, das Problem auf dem falschen Weg zu lösen. Sollten wir Kriegsschiffe nach Somalia entsenden? Wir sollten Kriegsschiffe zu den Piraten senden, die die Wirtschaftsgebiete, Reichtümer und Nahrung der somalischen Kinder beschlagnahmt haben.
Ich habe die Piraten getroffen und ihnen gesagt, ich würde ein Abkommen zwischen ihnen unter der internationalen Gemeinschaft aushandeln, das die 200 Meilen Exklusivwirtschaftszone des internationalen Fischerei-Abkommens respektiert, das die somalischen Meeres-Rohstoffe schützt und es ausdrücklich verbietet, dass Länder ihre giftigen Abfälle vor der somalischen Küste ins Meer schütten. Als Gegenzug würden die Somalis keine Schiffe mehr angreifen. Wir werden dieses internationale Abkommen der Generalversammlung vorschlagen. Dies wäre die Lösung des Problems, nicht die Entsendung von mehr Kriegsschiffen, um die Somalis zu bekämpfen.
Wir gehen das Problem der Piraterie und des Terrorismus falsch an. Heute haben wir die Schweinegrippe. Morgen werden wir vielleicht die Fischgrippe haben, da wir manchmal Viren aus kommerziellen Gründen herstellen. Kapitalistische Unternehmen produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dafür verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch. Impfstoffe und Medikamente sollten nicht verkauft werden. In meinem grünen Buch steht, dass Medikamente nicht verkauft oder gehandelt werden sollten. Medikamente sollten gratis sein und Impfstoffe kostenlos an Kinder vergeben werden. Kapitalistische Unternehmen jedoch stellen die Viren und Impfstoffe her und wollen sie mit Gewinn verkaufen. Warum sind sie nicht gratis? Wir sollten sie kostenlos verteilen und nicht verkaufen. Die ganze Welt sollte sich dafür einsetzen, Impfstoffe und Medikamente herzustellen und sie kostenlos an Frauen und Kinder zu verteilen – ohne Profit. All diese Punkte stehen auf der Tagesordnung der Generalversammlung – Taten sollten folgen.
Die Ottawa-Konvention gegen Landminen verbietet die Herstellung von Landminen. Das ist nicht richtig. Landminen sind eine defensive Waffe. Wenn ich sie innerhalb meiner Grenze lege und jemand mich angreifen will, dann könnten er sterben, weil er versucht, mich zu besetzen. Diese Konvention sollte überdacht werden. Ich nehme diese defensive Waffe nicht in ein anderes Land. Der Feind greift mich an. Auf der Al-Qadhafi Webseite setze ich mich dafür ein, dass dieses Abkommen verändert oder aufgelöst werden sollte. Ich möchte Antipersonenminen zu meiner Verteidigung benutzen. Man sollte Massenvernichtungswaffen beseitigen und nicht Landminen, welche defensive Waffen sind.
In Bezug auf die palästinensische Situation ist die Zwei-Staatenlösung unpraktisch und nicht machbar. Gegenwärtig überschneiden sich die zwei Staaten völlig. Eine Teilung wäre zum Scheitern verurteilt. Die zwei Länder sind keine Nachbarn, sie sind geografisch und bevölkerungsweise verflochten. Man kann keine Pufferzone schaffen, da eine halbe Million israelische Siedler in der West Bank und eine Million arabische Palästinenser im sogenannten Israel leben.
Daher ist die Lösung ein demokratischer Staat, ohne religiösem Fanatismus und Rassismus. Die Generation von Sharon und Arafat ist vorbei. Es bedarf einer neuen Generation, in der alle in Frieden leben können. Schaut zu den israelischen und palästinensischen Jugendlichen; sie wollen alle Frieden und Demokratie, sie wollen alle in einem Staat zusammen leben. Dieser Konflikt vergiftet die Welt.


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Das weisse Buch beinhaltet die Lösung. Wie schon hier erwähnt, heisst die Lösung: Isratine. Die Araber sind den Israelis gegenüber nicht feindlich gestimmt, wir sind verwandt und von der gleichen Rasse. Wir wollen in Frieden leben und alle Flüchtlinge sollten zurückkehren.
Ihr seid diejenigen, die den Juden den Holocaust beschert haben. Ihr, nicht wir, sind diejenigen, die sie verbrannt haben. Wir haben ihnen Zuflucht gegeben. Wir haben ihnen einen sicheren Zufluchtsort während des römischen Reiches, der arabischen Herrschaft in Andalusien und Hitlers Herrschaft gegeben. Ihr seid diejenigen, die sie vergiftet haben; die sie vernichteten. Wir haben sie beschützt. Ihr habt sie ausgestossen. Das ist die Wahrheit. Wir sind friedfertig und sind nicht die Feinde der Juden. Eines Tages werden die Juden die Araber benötigen. Da werden die Araber, wie schon zuvor, den Juden Schutz gewähren und sie retten. Was haben alle anderen den Juden angetan. Hitler ist ein Beispiel. Ihr seit diejenigen, die die Juden hassen, nicht wir.
Ganz kurz, Kashmir sollte ein unabhängiger Staat sein, weder indisch, noch Pakistani. Dieser Konflikt muss zu einem Ende kommen. Kaschmir sollte ein Pufferstaat zwischen Indien und Pakistan sein. In Bezug auf Darfur hoffe ich, dass die Hilfe von internationalen Organisationen für Entwicklungsprojekte wie Landwirtschaft, Industrie und Bewässerung benutzt werden kann. Ihr seid für die jetzige Krise verantwortlich, ihr habt Darfur ins Rampenlicht gezerrt und geopfert, damit ihr euch in seine internen Angelegenheiten einmischen könnt.
Ihr habt das Hariri-Problem in ein UNO Problem verwandelt. Ihr seit die Händler seiner Leiche. Ihr wollt es bloss Syrien heimzahlen. Der Libanon ist ein unabhängiger Staat; er hat Gesetze, Gerichte, Richter und Polizei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es nicht mehr darum, die Täter zu fassen, um Hariri Genugtuung zu leisten, sondern vielmehr darum, es Syrien heimzuzahlen. Die Fälle Khali al-Wazir, Lumumba, Kennedy und Hammarskjöld hätten auch an die UNO weitergeleitet werden sollen, wenn der Fall Hariri so viel Aufmerksamkeit verdient.
Die Generalversammlung ist jetzt unter libyscher Führung. Das ist unser Recht. Libyen würde es begrüssen, wenn ihr alle den Übergang von einer Welt voller Schwierigkeiten und Spannungen, zu einer Welt der Menschlichkeit, des Friedens und der Toleranz ermöglichen würdet. Ich werde dieses Anliegen persönlich der Generalversammlung, Präsident Treki und dem Generalsekretär unterbreiten. Wir werden nicht kleinlich sein, wenn es um das Schicksal der Menschheit, den Kampf der Dritten Welt und der 100 kleinen Länder geht, um eine anhaltende friedliche Existenz zu schaffen.

HIER DAS VIDEO dazu:

Quelle 


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„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (2)


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Lügen haben kurze Beine. Auch im Fall des vom Westen gestürzten einstigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi!

So forderte Sergej Baburin, der Vorsitzende des Russischen Ausschusses für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens, schon vor Monaten, die Umstände des Mordes am libyschen Staatschef  neu zu untersuchen.

Gaddafi wurde am 20. Oktober 2011 getötet, als das Auto, in dem er seine von allen Seiten belagerte Heimatstadt Sirte verlassen wollte, von Nato-Kräften beschossen wurde. Anschließend wurde der verletzte Gaddafi von Kämpfern des Nationalen Übergangsrates gefasst. Der Leichnam des ehemaligen libyschen Staatschefs wurde in Misrata der Öffentlichkeit präsentiert und später an einem geheimen Ort in der Wüste beerdigt. „Wir sollten die Wahrheit über die Umstände des Todes von Gaddafi anstreben. Der ganzen Welt wurde die konkrete Szene seines Mordes gezeigt. Gibt es bei uns tatsächlich so naive Menschen, die glauben, dass Saddam Hussein sich in einem Keller versteckt hatte und Gaddafi von Aufständischen gefasst wurde? Das sind Inszenierungen, die uns gezeigt werden“, sagte Baburin bei einer Konferenz anlässlich des 5. Jahrestages des Todes von Gaddafi.

Quelle

Siehe hierzu (mit Video):

„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (1)

Die ganze Wahrheit über den Sturz Gaddafis habe ich bereits in meinem Artikel

“König Wahnsinn” und der Wüstengoldschatz”

für DORIAN GREY v. 20.10.12 geschrieben:

Die Jagd nach dem Goldstaatschatz des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi ist in vollem Gange. Fast nebenbei, so scheint es, offenbart sie nun auch das schmutzige Geschäft der Politik und der Geheimdienste im Libyen-Krieg.

Es war einmal ein »wahnsinniger« arabischer König, sagen wir ein Despot. Der hatte acht Kinder, sieben Söhne und eine Tochter. Gesegnet war sein Königreich mit Datteln und Oliven, aber auch mit Erdöl und Gold. Die westlichen Kreuzfahrer-Nationen schauten mit Neid und Arglist auf das reiche Wüstenland. Denn König Wahnsinn hatte einen großen Staatsschatz aus purem Gold angehäuft: Vergraben unter sengender Sonne in der unendlichen Weite der Wüste, beschützt von Skorpionen und Schlangen. König Wahnsinn regierte mit Zuckerbrot und Peitsche über sein Volk. Auch die Herrscher der Kreuzfahrer-Nationen gingen im Wüstenstaat ein und aus, feierten, lachten und bedienten sich der schönen einheimischen Sklavinnen. Bis die große Finanzkrise über sie herfiel wie ein wildes Raubtier und ihnen fast alles raubte, was ihnen heilig war: Gold und Geld, um ihre Macht zu festigen. Doch eines Tages erfuhren sie von König Wahnsinns geheimen Goldschatz in der Wüste. Sofort stieg großes Verlangen in ihnen auf. In ihrer Gier nach dem Wüstengold schmiedeten sie sogar eine Allianz mit den Wüstenrebellen, die seit kurzem gegen ihren König aufbegehrten. Angeführt vom Guten Prinz Mohr verjagten sie König Wahnsinn schließlich von seinem Thron und nahmen in gefangen. Doch er verriet ihnen nicht, wo der Goldschatz vergraben war, schwieg trotz Folter und Qual. Aus Wut darüber beseitigten sie ihn. Etwas später wurde König Wahnsinns Berater, Oberst Spion, gefasst und verhört. Er wusste von dem legendären Goldschatz in der Wüste. Nur nicht wo er vergraben lag…

Der Leser ahnt es sicher: Bei König Wahnsinn handelt es sich um den getöteten Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, uneingeschränkter Herrscher über das »Wüsten-Königreich« Libyen. Mit Kreuzfahrer-Nationen sind die Europäer und die Vereinigten Staaten gemeint. Der Gute Prinz Mohr ist US-Präsident Barack Obama und – was die wenigsten wissen – Oberst Spion im wahren Leben Abdullah Sanussi, der ehemalige libysche Geheimdienstchef.

Die Quintessenz dieses »Märchens« beruht auf wahren Begebenheiten und ist schnell erzählt: In Folge der so genannten »Arabellion« in den Maghreb-Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten kam es im Februar 2011 auch in Libyen zu Demonstrationen gegen das Regime. Dagegen ging Gaddafi gewaltsam vor. Im Zuge dessen spaltete sich die Regierung: ein Teil schloss sich der Opposition an und im Osten entstand der Nationale Übergangsrat. Das Land zerfiel politisch. Dann griff die NATO mit einer Resolution der Vereinten Nationen in den Bürgerkrieg ein. Die Rebellen der »Libyschen Nationalen Befreiungsarmee« sollten unterstützt und die Zivilbevölkerung geschützt werden. Doch der Einsatz verkehrte einiges genau ins Gegenteil: Wohnhäuser wurden bombardiert und Zivilisten getötet. Genauso wie in dem Monatelang andauernden Bürgerkrieg, angeheizt durch die Westmächte.


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Der internationale Militäreinsatz, die »Operation Odyssey Dawn«, wie ihn die Amerikaner nannten, dauerte von März bis Oktober 2011. Angeführt von US-Präsident Barack Obama, freilich symbolisch nur und doch hatte ihm einst Muammar al-Gaddafi nach seiner gewonnen Wahl gratuliert, weil er ein »Sohn Afrikas« sei.

Und was hat es mit dem sagenhaften Goldschatz auf sich, der irgendwo im libyschen Wüstensand verborgen sein soll? Nun – auch den soll es in »echt« geben. Das zumindest behauptet Abdullah Sanussi, der einst engste Vertraute Gaddafis, der im September von Mauretanien an Libyen ausgeliefert worden ist. Dieser Staatsschatz soll aus 144 Tonnen purem Gold bestehen und gehört damit zu den größten Goldreserven der Welt.

Zu der ganzen Affäre gesellen sich etliche diplomatische und geheimdienstliche Verwicklungen, Staatsaffären und Politikerlügen. Das alles macht aus dem anfänglichen »orientalischen Märchen« eine wahrhaftige »Tragödie«, die selbst Shakespeare hätte nicht besser zu Papier bringen können. Gewürzt mit einer Mischung aus Jason Bourne-Thrill und James Bond-Romantik, jedoch bar jeglichen Eulenspiegel-Streichs. Aber der Reihe nach.

Der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah Sanussi, behauptet nun, dass nur einige führende Ex-Offiziere und einer der sieben Gaddafi-Söhne wüssten, wo der Staatsschatz vergraben sei. Die Goldbarren seien in einem eigens dafür erbauten Kellergewölbe in der Wüste gelagert. Ganz abwegig scheint das nicht, schließlich ließ Gaddafi schon in seinem Hauptquartier in Tripolis die »Bab al-Asisija« bauen, die geheime Tunnelwelt. Angelegt wurde der Goldvorrat dem Vernehmen nach in der Wüste in den Jahren 1992 bis 2003. Also genau in dem Zeitraum, in dem die USA, die EU und die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wüstenstaat verhängt hatten, weil sie Gaddafi der Unterstützung des internationalen Terrorismus bezichtigten.

Die neue libysche Regierung jedenfalls nimmt Sanussis Goldschatz-Enthüllungen Ernst. Sie soll, so lässt Tripolis inoffiziell verlauten, die Suche – besser gesagt die »Goldjagd« – bereits aufgenommen haben. Natürlich. In Wirklichkeit hat die Hatz nach Gaddafis Schätzen schon vor Monaten begonnen: Im September 2011 stellte der Übergangsrat in der libyschen Zentralbank Holzkisten mit umgerechnet rund 18 Milliarden Euro sicher, die zum Wiederaufbau des Landes verwendet wurden. Nach weiteren Milliarden wird gefahndet – beispielsweise in Großbritannien oder in der Schweiz. Genauso wie nach Bashir Saleh Bashir, der einst Gaddafis Öleinnahmen verwaltete. Nach dessen Sturz machte sich Bashir jedoch eiligst aus dem Wüstenstaub, mit – salopp ausgedrückt – sieben Milliarden Dollar im Handgepäck. Seine Spuren reichen vom Niger bis nach Frankreich. Heute soll er in Paris im Exil leben. Gedeckt von einflussreichen Geschäftsleuten, wie ein Bekannter Bashirs unlängst zum Besten gab. Tatsächlich unterhielten die Franzosen in jüngster Vergangenheit gute Beziehungen zu Libyen: So soll doch schon 2007 Gaddafi den Wahlkampf des Präsidentschaftsanwärters Nicolas Sarkozys mit 50 Millionen Dollar unterstützt haben. Gewaschen über verschiedene Konten mit tatkräftiger Unterstützung des Waffenhändlers Ziad Takieddine. Im April 2012 tauchten dahingehende Bankbelege auf der Website des Onlinemagazins Mediapart auf. Sie brachten Sarkozy nicht nur in innenpolitische Bedrängnis und ins Schwitzen sondern auch zur Weißglut. Natürlich – wie soll es auch anders sein – bestritt der spätere französische Präsident alles. Dennoch erinnerten sich einige seiner politischen Gegner und viele Wähler noch sehr genau daran, mit welchem Pomp er 2007 den libyschen Diktator als »großen Bruderführer« in Paris empfangen hatte. Sarkozy erlaubte ihm sogar, »aus Respekt vor der Wüstentradition«, in der Nähe des Elysée-Palastes sein legendäres Beduinenzelt dort aufzubauen.

Kommen wir zum Ende der Geschichte: Während des libyschen »Bürgerkrieges«, im Oktober 2011, wurde Gaddafi schließlich über seine Satellitentelefonnummer in seiner Heimatstadt Sirte aufgespürt. Dorthin war er mit wenigen treuen Gefolgsleuten vor den westlichen »Kreuzfahrern« und den Aufständischen geflohen. Sein einstiger Freund und Verbündeter, der syrische Machthaber Baschar Hafiz al-Assad, hatte die Informationen an die Franzosen weitergegeben. Diesen Verrat ließ sich Assad mit Lockerungen auf sein Regime bezahlen. Denn seit geraumer Zeit stand auch er im Kreuzfeuer der Politik des Westens. Und Nicolas Sarkozy hatte ohnehin großes Interesse daran den gestürzten libyschen Diktator schnellstens – sagen wir – in der Versenkung verschwinden zu lassen. Denn der »König der Könige von Afrika«, wie Gaddafi sich auch selbst nannte, hatte bereits damit gedroht, Details aus den Geschäften zwischen den Ländern zu verraten. Mit Sicherheit auch die mutmaßliche libysche Wahlkampfspende an Sarkozy. Das konnte sich der französische Präsident in keiner Weise leisten. Gleich gar nicht, nach dem Gaddafi von der Weltgemeinschaft zum Abschuss freigegeben und zur Persona non grata erklärt worden war. Auch wenn manch einer dem Diktator wohl jede Lüge zugetraut hätte, war das Risiko zu groß, dass diese mit vorgelegten Dokumenten ad absurdum geführt worden wären. So wurde der entmachtete Despot schließlich mit Hilfe des syrischen und des französischen Geheimdienstes von den »Rebellen« gefangen genommen. Danach soll er von einem französischen Agenten erschossen worden sein, der sich unter die Widerständler gemischt hatte. Das jedenfalls berichteten gutinformierte Diplomatenkreise und der Ex-Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, Rami El Obeidi.

Doch weg von den französisch-libyschen Verflechtungen, wieder hin zu Gaddafis vermuteten Goldschatz: Nachdem er also von der »Libyschen Nationalen Befreiungsarmee« gefasst worden war, wurde er offensichtlich misshandelt und gefoltert. Das scheinen die zahlreichen Fotos und Videos zu belegen, die rund um die Welt gingen. Doch warum? Aus Rache für jahrelange Despotenherrschaft? Oder damit er den genauen Ort seines geheimen Goldschatzes in der Wüste preisgab? Möglich wäre dies allemal. Gaddafi verriet ihn wohl nicht und wurde dafür – zumindest nach offizieller Verlautbarung – mit seiner eigenen Waffe exekutiert: einer goldenen Pistole. Somit wäre ihm das Edelmetall bis in den Tod gefolgt. Im sprichwörtlichen Sinn des Wortes. Aber wahrscheinlich ist die Goldpistolen-Story nichts weiter als eine typische Propagandastory der Siegermächte.

Doch es gibt noch eine andere Theorie über die Motive von Gaddafis gewaltsamen Ableben. Die einen – wie kann es auch anders sein – sprechen dabei von Verschwörung:  Mit den geheimen Goldreserven, die irgendwo in der Wüste gebunkert sein sollen, plante der libysche Despot offenbar einen »neuen Gold-Dinar« einzuführen – für die islamische Welt und Afrika. Mit dieser neuen Währung sollte die Vorherrschaft des US-Dollar an den Finanzmärkten gestürzt werden. Damit hätten auch die Amerikaner unter dem »guten Prinz« Obama einen handfesten Grund gehabt, den Wüsten-Diktator zu beseitigen. Und zwar schnell! Noch bevor er den »Gold-Dinar-Plan« in die Tat umzusetzen konnte. Denn der würde dann zwangsläufig eine Konkurrenz zum »Petrodollar«, dem US-Dollar, mit dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs der Handel mit Erdöl abgerechnet wird.


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Was aber wenn Gaddafi unter der Folter seiner Peiniger gestanden und den Hort seines geheimen Goldschatzes verraten hat? Jeder kann sich ausmalen, wie schnell sich entweder die Amerikaner, die Franzosen oder die Rebellen – um die »Rang – oder besser, die Hackordnung« nicht durcheinander zu bringen – das Gold unter den Nagel gerissen haben. Vermutlich gleich aus dem Land geschafft, weg von Wüstensand, Schlangen und Skorpionen. Somit wäre das Märchen vom »König Wahnsinn und seinem Wüstengoldschatz« doch noch Wirklichkeit geworden. Freilich irgendwie verquirlt mit einem anderen: »Ali Baba und die 40 Räuber«. Darin bezwingt der arme Holzfäller Ali Baba mit Hilfe der Sklavin Mardschana 40 Räuber, die in einer Grotte einen unermesslichen Schatz aus Gold, Silber, Seidenstoffe und Brokat angehäuft haben. Mit den Losungsworten »Sesam-öffne-dich« gelingt es ihnen schließlich das Felsentor der Räuberhöhle zu öffnen und den Schatz in ihren Besitz zu bringen. In unserem »Märchen« freilich wurde das »Sesam-öffne-dich« teuer erkauft: Mit Feuer und Blut. Und auch das Ende einer jeden Mär – »und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute« – trifft nicht zu: Nicht nur König Wahnsinn wurde grausam ermordet, sondern auch ein Teil seines Volkes als Opfer eines von innen und außen inszenierten Bürgerkrieges und der NATO. So was nennt man Kollateralschaden. Und hat nichts, aber auch gar nichts, mit Märchen zu tun.


Im September 2009 hielt der damalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi vor der UN-Generalversammlung eine Rede, aus der seine Ziele und Einschätzungen zu erkennen waren. Aber auch, mit wem er sich alles angelegt hatte.

Zwei Jahre später wurde er vom Westen gestürzt und getötet.

War dies seine „Todesrede?“

Sehen und lesen Sie die Klartext-Rede des libyschen Machthabers im 3. Teil!


Foto: Screenshot aus Video (siehe 1. Teil)


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„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (1) – VIDEO


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Im Februar 2011 kam es zu landesweiten Aufständen in Libyen. In der Folge verlor Machthaber Muammar al-Gaddafi, der seit einem unblutigen Militärputsch (1969 bis 1979) bis dahin über das Land herrschte, weite Teile des Ostens an die Rebellen.

Im März 2011 führten nach einer UN-Resolution eine Allianz aus den USA, Kanada und mehreren westeuropäische Staaten Luftangriffe auf Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen.

Gaddafi selbst wurde seit dem 27. Juni 2011 als mutmaßlicher Kriegsverbrecher und wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ mit einem weltweiten Haftbefehl gesucht. Auch von der neuen Regierung, die ihn am 22. August 2011 absetzte.

Am 20. Oktober 2011 wurde der frühere libysche Machthaber aufgespürt und getötet. Die genauen Todesumständen sind bis heute nicht ganz aufgedeckt und bleiben zweifelhaft.

Offiziell heißt es dazu:

Gaddafi, der sich nach dem Fall von Tripolis in seiner Heimatstadt Sirte verschanzt hatte, versuchte am 20. Oktober 2011 in einem Autokonvoi aus der belagerten Stadt zu fliehen. Nach Angaben von Rami El-Obeidi, Chef des Geheimdienstes der libyschen Übergangsregierung, erhielt die NATO durch den syrischen Geheimdienst Informationen über den genauen Aufenthaltsort Gaddafis. Die NATO sollte sich als Gegenleistung aus innersyrischen Konflikten heraushalten. Nachdem der Konvoi von NATO-Flugzeugen heftig beschossen wurde und Gaddafi in der Betonröhre eines trockenliegenden Kanals Schutz gesucht hatte, wurde er von Rebellen gefangen genommen und misshandelt. Dabei wurden ihm mehrere stark blutende Wunden zugefügt. Bei ihm befand sich sein Sicherheitschef Mansur Dao, der verhaftet wurde.

Nach Darstellung des Übergangsrats starb Gaddafi in den Stunden danach an einem Kopfschuss, der ihn im Kreuzfeuer zwischen Anhängern und Gegnern auf dem Transport ins Krankenhaus traf. Das Obduktionsergebnis lässt Fragen offen, eine zweifelsfreie Darstellung der Todesumstände ist bisher nicht erfolgt. Die Aufklärung der Todesumstände Gaddafis fordern sowohl der UN-Menschenrechtsrat als auch der Internationale Strafgerichtshof. Die Ermittlungen des Chefanklägers, Luis Moreno Ocampo, wegen des „starken Verdachts“, dass es sich bei Gaddafis Tod um ein Kriegsverbrechen handeln könnte, wurden von der neuen Regierung behindert. Aus Videos seiner Festnahme scheint hervorzugehen, dass Gaddafi vor seinem Tod misshandelt und verletzt wurde. Gaddafis Leichnam und der seines ebenfalls getöteten Sohnes Mutassim wurden am 25. Oktober an einem geheimen Ort in der Libyschen Wüste bestattet.

Die aus unabhängigen Quellen nicht belegbaren Todesumstände sind Gegenstand unbewiesener Behauptungen und Spekulationen, beispielsweise über die Beteiligung von Geheimdiensten am Tod Gaddafis.

Quelle


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Vor wenigen Monaten forderte Sergej Baburin, der Vorsitzende des Russischen Ausschusses für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens, die Umstände des Mordes am libyschen Staatschef  neu zu untersuchen.

Die Darstellung der Russen ist folgende:

Gaddafi wurde am 20. Oktober 2011 getötet, als das Auto, in dem er seine von allen Seiten belagerte Heimatstadt Sirte verlassen wollte, von Nato-Kräften beschossen wurde. Anschließend wurde der verletzte Gaddafi von Kämpfern des Nationalen Übergangsrates gefasst. Der Leichnam des ehemaligen libyschen Staatschefs wurde in Misrata der Öffentlichkeit präsentiert und später an einem geheimen Ort in der Wüste beerdigt. „Wir sollten die Wahrheit über die Umstände des Todes von Gaddafi anstreben. Der ganzen Welt wurde die konkrete Szene seines Mordes gezeigt. Gibt es bei uns tatsächlich so naive Menschen, die glauben, dass Saddam Hussein sich in einem Keller versteckt hatte und Gaddafi von Aufständischen gefasst wurde? Das sind Inszenierungen, die uns gezeigt werden“, sagte Baburin bei einer Konferenz anlässlich des 5. Jahrestages des Todes von Gaddafi.

„Uns wurde beispielsweise eine wunderschöne Inszenierung der Befreiung Tripolis durch die Aufständischen gezeigt. Doch wir sollten endlich die Wahrheit anstreben, weil es keine Aufständischen waren, die Tripolis befreiten. Sie sollen uns Videos über französische und italienische Sicherheitseinheiten zeigen, die die Hauptstadt ergriffen und die Kämpfer der libyschen Armee und die Augenzeugen ihrer Invasion töteten.


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Und weiter:

Muammar Gaddafi wurde natürlich bei einer Sonderoperation gefasst. Sie sollen uns ausführlicher darüber berichten. Es waren entweder britische oder französische Einheiten. Sie sollen davon erzählen, wie er von einer Bande an eine anderen weiterverkauft wurde, die um das Recht kämpften, ihn zu töten. Ich hoffe sehr, dass die Wahrheit für die künftigen Generationen aufrechterhalten bleibt und die libyschen und europäischen Wissenschaftler es zulassen, die Wahrheit offenzulegen“, sagte Baburin.

Dem Experten zufolge gibt es in Libyen fünf Jahre nach dem Mord an Gaddafi keinen einheitlichen Staat.„Die zerrissenen Stämme, die Gaddafi zusammenschloss und eine Nation schuf, stehen sich heute oft feindlich gegenüber, westliche Politiker setzen ziemlich erfolgreich den Plan zur Zersplitterung eines einheitlichen Staates in mehrere Subjekte um. Nicht alle Teile Libyens stehen unter der Kontrolle von Tripolis. Unglaublich ist, was an den Ölterminals geschieht, wenn verschiedene politische Gruppierungen das Öl an dubiose Personen strömen lassen. Das ist eine moderne internationale Plünderung unter dem Geleitschutz der Anführer Frankreichs, Italiens, der USA und mehrerer anderer Länder, die in Libyen intervenierten“, sagte Baburin.

Quelle

Hier das Video von der Ergreifung und Misshandlung des einstigen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi:

 

Die ganze Wahrheit über den Sturz Gaddafis habe ich bereits in meinem Artikel „König Wahnsinn und der Wüstengoldschatz“ für DORIAN GREY (v. 20.10.12) geschrieben.

Lesen Sie diesen im 2. Teil!


Foto: Screenshot aus obigem Video


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VIDEOS: Syrien-Krieg-Mythen – Kanadische Journalistin entlarvt „Lügenpresse &, Establishment-Medien!“


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Eine Lüge hat kurze Beine, heißt es im Volksmund. Allerdings trifft diese Bauernweisheit nicht im Krieg zu!

Zweifellos ist der Krieg in Syrien, der bislang hunderttausende zivile Opfer gefordert hat, grausam und absolut zu verurteilen. Der Kampf gegen die Terrormiliz Daesh, hierzulande besser bekannt als Islamischer Staat (IS), artet immer mehr aus. Dennoch wird sie von syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe immer weiter zurückgedrängt.

Allerdings ist es längst schon kein Bürgerkrieg mehr im eigentlichen Sinne.

Vielmehr geht es um einen Regime-Wechsel, einen Regime Change, um die westlichen Interessen im Mittleren und Nahen Osten durchzusetzen.

Der Anfang dafür machten die Militärinterventionen des Westens in Afghanistan, dann folgten der Irak, Libyen, die nordafrikanischen Länder bei der sogenannten „Arabellion“ bzw. dem „Arabischen Frühling verkommen ist.

Und es geht um Rohstoffe!

Siehe hier:

 

Das sind die wahren Gründe für den Syrien-Krieg. Alle anderen Mythen sind falsch und vorsätzlich in die Welt gesetzt worden. Vor allem die, dass Assad gestürzt werden soll, weil ihm in der Vergangenheit diverse Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden.

Gewiss, jeder Krieg wird von politischen und medialen Lügen, Manipulationen und Vertuschungen begleitet. Doch die Desinformation, die im schmutzigen Krieg gegen Syrien betrieben wird, sucht seinesgleichen! Die westliche Berichterstattung der Mainstream-Presse ist längst zur puren Propaganda für die USA und der von ihr geführten Militärkoalition gegen den vom Volk gewählten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verkommen…

Siehe hierzu auch mein Watergate.tv-Artikel

Lügenpresse gegen Syrien


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Sie erinnern sich: Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat in Syrien. 445 Abgeordnete stimmten dafür, 145 dagegen. 7 enthielten sich.

Dabei hatten viele keine Ahnung, über was sie eigentlich abstimmten.

Sehen Sie in diesem Video den ganzen Skandal:

Trotzdem werden politisch – und vor allem auch medial – weiter öffentlich Lügen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreitet.

Nun hat eine kanadische Journalistin bei einer Pressekonferenz in der UN die „Lügenpresse“ und die Estabishment-Medien regelrecht vorgeführt!

Im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Motto „Gegen Propaganda und Regimechange in Syrien“ in den Vereinten Nationen wurde Eva Bartlett, eine kanadische Journalistin, von einem norwegischen Kollegen gefragt, wie sie es wagen könnte, den Mainstream-Medien vorzuwerfen, über die reale Lage in Syrien zu lügen. Ihre Antwort zerlegt in zwei Minuten die Mythen der selbsternannten Qualitätspresse.
Quelle

 

Schon im Oktober 2016 führte das Schweizer Fernsehen SRF (Magazin Rundschau) ein Interview mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Normalerweise finden solche Gespräche unter Einhaltung zahlreicher Bedingungen statt. Ohnehin, wenn diese mit vermeintlichen „Diktatoren“ oder „Despoten“ gehalten werden.

Der SRF hat die Vorbedingungen Assads jedenfalls öffentlich gemacht. Wohl zum Leidwesen der westlichen Mainstream-Politik und der Mainstream-Medien.

Daraus kann man schnell erkennen, welch FALSCHES Bild hierzulande über den syrischen Machthaber verbreitet wird!

Das Interview wurde von syrischen Kameraleuten gedreht. Die Länge (20 Minuten) war vorab festgelegt.

Das Gespräch sollte in voller Länge „ungeschnitten“ gesendet werden. Wohl um zu verhindern, dass mit Zusammenschnitten ein falsches Bild von Assads Aussagen entsteht.

Und: Fragen mussten vorab KEINE eingereicht werden!

Selbst der SRF erkennt an, dass sich Assad vor kritischen Fragen nicht zu fürchten scheint.

So fragte Rundschau-Moderator Sandro Brotz explizit: „Lassen Sie mich vorab eine Sache klären: Darf ich Ihnen jede Frage stellen?“

Assad: „Jede Frage. Ohne Ausnahme!“

Dennoch wurde kritisiert: Interviews mit Machthabern wie Assad bringen wenig – außer der Erkenntnis, dass diese ein in sich geschlossenes Weltbild haben, das durch kritische Fragen nicht erschüttert wird. Immerhin das das Schweizer Fernsehen im Anschluss an das Interview Einordnungen und Analysen gezeigt, die die Aussagen Assads erklärt und kritisch beleuchtet haben.

Quelle

Hier noch einmal eine Zusammenfassung des SRF:

Die Redaktion der «Rundschau» stellte vor mehreren Monaten eine reguläre Interviewanfrage via Syrische Vertretung in Genf. Letzte Woche gab es die Zusage für ein Exklusivinterview.

Folgende Bedingungen wurden für das Gespräch ausgehandelt: Das Interview sollte in Damaskus in den Räumlichkeiten des Assad-Regimes stattfinden. Gefilmt wurde das Interview ebenfalls von Assad-Seite. Im Gegenzug – und das war SRF sehr wichtig – durfte Sandro Brotz alle Fragen frei stellen, es gab keine Absprachen im Vorfeld und auch keine inhaltlichen Einschränkungen. Eine «Rundschau»-Produzentin durfte beim Interview dabei sein.

Weitere Vereinbarungen: Das Interview muss in voller Länge ausgespielt und ohne Einspieler gesendet werden. Das Gespräch wurde von SRF übersetzt und danach von der syrischen Seite gegengelesen.

Quelle


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Schauen Sie sich dieses Interview an. Erstmals kann Assad von seiner Seite aus – unverfälscht und nicht aus dem Zusammenhang gerissen – erklären, was er von den wahren „Kriegsverbrechern“ in Syrien hält, die ihn absetzen und stattdessen eine „Regierungs-Marionette“ in ihrem Sinne einsetzen wollen etc.

Hier:

Vielleicht  machen Sie sich jetzt ein anderes Bild vom Syrienkrieg, als das, was Ihnen täglich vom Mainstream vorgesetzt wird!


Siehe dazu auch:

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/19/vom-mainstream-vertuscht-die-wahrheit-ueber-den-syrien-krieg-1/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/20/die-wahrheit-ueber-den-syrien-krieg-2-hillary-clinton-unterstuetzer-ruft-zur-toetung-von-russen-und-iranern-auf/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/10/05/geheimplaene-der-usa-bald-verdeckter-krieg-gegen-syrien-und-russland-der-nahe-mittlere-osten-vor-dem-chaos/


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Mein WATERGATE.TV-Artikel: „Bomben für Demokratie & Frieden?“ – Die illegalen Kriege der USA!


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Jede Medaille hat zwei Seiten. Doch im Krieg gibt es nur eine. Nämlich jene, die der Öffentlichkeit gezeigt wird, während die andere, die schmutzige, verdeckt bleibt. So ist es immer. Deshalb gilt das alte Sprichwort nach wie vor, dass im Krieg die Wahrheit als erstes stirbt.

Wegen des fortgesetzten Syrienkrieges befinden wir uns wieder mitten im politischen und medialen Russland-Bashing. Die US-Amerikaner aber auch die Europäer spielen sich geradezu als „Lichtgestalten“ auf, die drohend mit ihren Fingern nach Moskau und Damaskus zeigen. Dabei sind es gerade ihre eigenen Hände, die sie zwar geschickt in ihren Hosentaschen verbergen, die schmutzig und blutverschmiert sind.


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Die Scheinheiligkeit deutscher Politiker – beispielsweise in Talk-Shows – kennt keine Grenzen, keine Tabus, keine noch so perfiden Niederungen. Das jüngste Beispiel: Die Offensive der Russen und der Assad-Regierung gegen Aleppo wird von ihnen so hart kritisiert, wie wohl keine andere vorher. Völlig in den Hintergrund gedrängt wird dadurch jedoch die Tatsache, dass ein Teil der Stadt von IS-Terroristen besetzt ist, die die Zivilbevölkerung barbarisch abschlachten oder als Schutzschilde missbrauchen.

So werden die „Befreier“ zu „Dämonen“ hochstilisiert. Die nachhechelnden Mainstream-Medien sind voll von Gräueltaten der Angreifer, die es ebenfalls gibt, ignorieren aber jene der Besatzer. Gehirnwäsche pur. Unter den Teppich gekehrt wird weitläufig auch, dass die Terrormilizen den Teil Aleppos, der von den Regierungstruppen gehalten wird, tagein und tagaus bombardieren und dabei Männer, Frauen und Kinder töten. Mitunter regelrecht massakrieren…

Lesen Sie meinen vollständigen Bericht und erfahren Sie mehr:

http://www.watergate.tv/2016/10/20/guido-grandt-illegale-kriege-usa/?hvid=5niaT8#more-1231


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„Der Hintermann“: Wie viel Macht hat George Soros über die Weltpolitik?


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Mein brandaktueller Enthüllungsartikel auf WATERGATE.TV. Die JAGD NACH DER WAHRHEIT GEHT WEITER!

Guido Grandt enthüllt:

DATENLEAK! Diese Politiker und Organisationen hat Multimilliardär George Soros schon jetzt oder bald unter seiner Kontrolle: 266 EU-Abgeordnete sind betroffen. Darunter viele deutsche. Auch Hillary Clinton steht auf seiner Liste …

… Wenn personalisierte Macht einen Namen hat, dann heißt sie George Soros! Der 86-jährige New Yorker Hedgefonds-Manager und Milliardär mit geschätztem Privatvermögen von etwa 25 Milliarden US-Dollar, ist der globale Networker überhaupt! Sein Netzwerk-Krake besteht aus dutzenden Stiftungen, Organisationen, Gruppierungen etc. Im Zentrum: Die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI).

Inoffiziell unterstützt Soros Projekte, Agenden und linke Ideologien, die von manchen Experten mehr als kritisch angesehen werden.

Eines seiner erklärten Ziele ist es, eine Anti-Putin-Opposition in Russland aufzubauen. Genauso, wie er es in der Ukraine hinsichtlich des damaligen regierenden Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch getan hat. „Der Regime-Change“, der Regimewechsel in verschiedenen Ländern steht ganz oben auf Soros Agenda. So wie beispielsweise in Libyen, dem Irak oder beim sogenannten Arabischen Frühling.

Soros übt massiven globalen Einfluss auf Politik und Wirtschaft aus. Und auf die EU. Auch auf deutsche Politiker!

Lesen Sie hier die ganze Story:

http://www.watergate.tv/2016/09/22/guido-grandt-hintermann-george-soros-leak/

Siehe dazu auch:

https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/23/jaehrlich-1-million-asylbewerber-in-die-eu-sichere-reiserouten-folgt-merkel-der-fluechtlings-agenda-des-grossinvestors-george-soros/

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http://www.watergate.tv/

exklusiv & kostenlos!

Foto-Quelle: Pixabay


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„Jährlich 1 Million Asylbewerber in die EU & sichere Reiserouten!“ – Folgt Merkel der-Flüchtlings-Agenda des Großinvestors George Soros?


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SOROS 6-PUNKTE PLAN+++JÄHRLICH MINDESTENS 1 MILLION ASYLSUCHENDE IN DIE EU+++FÜR JEDEN 15.000 EURO+++SICHERE REISEROUTEN NACH EUROPA+++

Der 86-jährige New Yorker Hedgefonds-Manager und Milliardär George Soros, mit geschätztem Privatvermögen von etwa 25 Milliarden US-Dollar, ist einer der einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. Mit seinen Stiftungen, Organisationen und Gruppierungen oder solchen, die er finanziell unterstützt, hat er bereits Regime-Changes beispielsweise im Irak, in Libyen in Kiew oder beim Arabischen Frühling mit verantwortet.

Siehe dazu auch meinen Artikel auf WATERGATE.TV:

http://www.watergate.tv/2016/09/22/guido-grandt-hintermann-george-soros-leak/

Vor genau einem Jahr, im September 2015, forderte George Soros die EU auf, die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik zu übernehmen. Dies hätte dazu geführt, dass eine politische Krise eskaliert sei. Hauptopfer dabei seien die Asylbewerber gewesen.

Er nannte auch gleich einen 6-Punkte-Plan, zudem u.a. gehört, dass die EU jährlich mindestens eine Million Asylsuchende aufnehmen müsse, und für jeden während der ersten beiden Jahre 15.000 Euro zur Verfügung stellen. Der Türkei sollen Flüchtlingshilfen in Höhe von 20 Milliarden zur Verfügung gestellt werden und den „Frontstaaten“ wie Marokko oder Tunesien weitere 8 bis 10 Milliarden Euro garantieren. Außerdem sollen sichere Reiserouten für die Asylbewerber gesichert und sichere Verbindungsrouten zu den Frontregionen geschaffen werden.

Paradox an diesem Plan ist, dass die Europäer und damit die Steuerzahler letztlich für die Massenmigration bezahlen sollen, die die Amerikaner mit ihren teils unrechtmäßigen Kriegen erst vom Zaun gebrochen haben! 

Lesen Sie nachfolgend George Soros Flüchtlings-Agenda für die EU im (übersetzten) Wortlaut. Vieles werden Sie dabei wiedererkennen, was bereits durch die EU beschlossen und vor allem durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland bereits umgesetzt wurde.

George Soros Flüchtlings-Agenda für die EU:

Die Europäische Union muss die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik übernehmen. Dieser Mangel führte dazu, dass der wachsende Flüchtlingsstrom dieses Jahres von einem handhabbaren Problem zu einer weiteren politischen Krise eskaliert ist. Jeder Mitgliedstaat hat sich auf selbstsüchtige Weise nur um seine eigenen Interessen gekümmert und oft gegen die Interessen anderer gehandelt. Dies hat unter den Asylsuchenden, der Öffentlichkeit sowie unter den Polizei- und Justizbehörden für Panik gesorgt. Die Hauptopfer dabei waren die Asylbewerber.

Um auf die Krise reagieren zu können, braucht die EU einen gemeinsamen Plan. Dieser muss eine effektive Methode zur Handhabung der Asylantenströme beinhalten, damit diese auf sichere, geordnete Weise stattfinden können – und in einer Geschwindigkeit, die Europas Aufnahmefähigkeit entspricht. Dieser Plan muss so umfassend sein, dass er auch über die Grenzen Europas hinaus reicht. Es ist weniger zerstörerisch und viel weniger kostenaufwendig, wenn die potenziellen Asylanten in oder in der Nähe ihrer jeweiligen Umgebung bleiben.

Angesichts dessen, dass der Ursprung der aktuellen Krise in Syrien liegt, muss das Schicksal der syrischen Bevölkerung erste Priorität haben. Aber auch andere Asylbewerber und Migranten dürfen nicht vergessen werden. Dementsprechend muss ein europäischer Plan von weltweiten Maßnahmen begleitet werden, die unter der Leitung der Vereinten Nationen stehen und deren Mitgliedstaaten mit einbeziehen. Dadurch werden die Lasten der syrischen Krise auf eine größere Anzahl von Staaten verteilt und gleichzeitig weltweite Standards für den Umgang mit dem Problem der erzwungenen Migration eingeführt.

Hier sind die sechs Bestandteile eines umfassenden Plans:

  1. Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen.

    Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden – ein Prinzip, das auf dem Gipfel letzten Mittwoch endlich durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt wurde. Von entscheidender Bedeutung ist eine angemessene Finanzierung.

    Die EU muss während der ersten zwei Jahre jährlich €15.000 pro Asylbewerber für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen – und den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen.

    Diese Mittel können durch die Ausgabe langfristiger Anleihen aufgebracht werden, die sich den größtenteils ungenutzten AAA-Kreditstatus der EU zu Nutze machen. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil eines moralisch gerechtfertigten Haushaltsstimulus für die europäische Wirtschaft.

    Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerbern zu berücksichtigen, und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.

  2. Zweitens muss sich die EU an die Spitze der weltweiten Bemühungen stellen, Jordanien, dem Libanon und der Türkei genügend Mittel zur Unterstützung der vier Millionen Flüchtlinge zukommen zu lassen, die momentan in diesen Ländern leben.

    Bis jetzt wurde nur ein Bruchteil der Summe aufgebracht, die für die grundlegenden Bedürfnisse benötigt wird. Wenn man Ausbildung, Training und andere wichtigen Maßnahmen mit einbezieht, liegen die jährlichen Kosten bei mindestens 5.000 Euro pro Flüchtling oder 20 Milliarden insgesamt.

    Obwohl die EU-Hilfen für die Türkei letzte Woche verdoppelt wurden, liegen sie immer noch bei nur einer Milliarde Euro. Zusätzlich sollte die EU in der Region und auch in Tunesien und Marokko zur Schaffung wirtschaftlicher Sonderzonen beitragen, um Investitionen anzuziehen und sowohl für die Lokalbevölkerung als auch für die Flüchtlinge Arbeitsplätze zu schaffen.

    Die EU müsste den Frontstaaten jährlich mindestens 8-10 Milliarden Euro garantieren, und der Rest sollte von den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt aufgebracht werden. Auch diese Summe könnte durch die Art langfristiger Anleihen finanziert werden, deren Erlöse bereits den Asylbewerbern in Europa zugute kommen.

  3. Drittens muss die EU sofort damit beginnen, ein einheitliches Büro für Asyl und Migration zu gründen, und später auch eine einheitliche EU-weite Grenzsicherung. Das momentane Flickwerk von 28 unterschiedlichen Asylsystemen funktioniert nicht: Es ist teuer und ineffizient, und bei der Bestimmung, wer asylberechtigt ist, führt es zu völlig uneinheitlichen Ergebnissen. Das neue Büro könnte die einzelnen Verfahren schrittweise aneinander angleichen, gemeinsame Regeln für Beschäftigung, Unternehmensgründung und Hilfszahlungen aufstellen und eine effektive und rechtlich einwandfreie Rückkehrpolitik für Migranten einführen, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
  4. Viertens müssen die Reiserouten der Asylbewerber gesichert werden, darunter zunächst der Weg von Griechenland und Italien in ihre Zielländer. Dies ist sehr wichtig, um die Panik zu beruhigen.

    Der nächste logische Schritt wäre dann, sichere Verbindungsrouten zu den Frontregionen zu schaffen

    und damit die Anzahl der Migranten zu verringern, die sich auf die gefährliche Mittelmeerüberquerung begeben.

    Haben Asylsuchende eine vernünftige Chance, letztlich Europa zu erreichen, ist es viel wahrscheinlicher, dass sie bleiben, wo sie sind.

    Dazu müssen in Zusammenarbeit mit dem EU-Flüchtlingsbüro Verhandlungen mit den Frontstaaten geführt werden, um dort Bearbeitungszentren zu gründen – in erster Linie in der Türkei.

  5. Die durch die EU entwickelten operationalen und finanziellen Regelungen sollten dann dazu verwendet werden, für den Umgang mit Asylbewerbern und Migranten weltweite Standards einzuführen. Dies ist der fünfte Bestandteil des umfassenden Planes.
  6. Und um schließlich über eine Million Asylsuchende und Migranten jährlich aufnehmen zu können, muss die EU den privaten Sektor – NROs, Kirchengruppen und Unternehmen – dazu mobilisieren, als Sponsoren aufzutreten. Dazu ist nicht nur eine ausreichende Finanzierung erforderlich, sondern auch die menschlichen und computertechnischen Mittel, um zwischen Migranten und Sponsoren zu vermitteln.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Quelle: https://www.project-syndicate.org/commentary/rebuilding-refugee-asylum-system-by-george-soros-2015-09/german

Jüngst ist der US-Milliardär Soros in die Schlagzeilen gekommen, weil er mit einem 500 Millionen US-Dollar Finanzpaket die Integration von Migranten voranbringen will.

Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Soros-investiert-in-Fluechtlingshilfe-article18691806.html

Nicht etwa in den Vereinigten Staaten, sondern in Europa.

Versteht sich.


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Programmhinweis: AKTENZEICHEN XY – Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe! – Sendung am 01.09.16


Rudi Cerne - Aktenzeichen XY ungelöst 2014 Neu


EINMALIG AM DONNERSTAG
01. September 16, 20.15 h, live im ZDF
(wegen des Länderspiels gegen Finnland)

„Aktenzeichen XY…ungelöst“

mit Rudi Cerne, fünf Filmfällen und einer couragierten Studentin aus Hollenstedt  als 5. XY-Preis-Kandidatin 2016.

Die Polizei Hannover hofft auf Hinweise zum Werfer von Molotow-Cocktails, in  Braunschweig
und Stuttgart geht es um Raubüberfälle auf Juweliergeschäfte, in Hamburg um zwei falsche
Paketboten und in Dortmund wurde mit der Panzerfaust ein Geldtransporter überfallen.

TERRORAKT?
Kripo Hannover
05. Februar 2016

Vom Dach eines Parkhauses zielt er direkt auf Passanten – die Kripo
ermittelt wegen Mordversuchs:
WER  WARF DIE BRENNENDEN MOLOTOW-COCKTAILS?

Kripo Braunschweig
17. Oktober 2015

Drei Überfälle gehen schief, dann werden sie in Oslo festgenommen:
WER SIND DIE HINTERMÄNNER DER ORGANISIERTEN BANDE?

Kripo Stuttgart
29. Oktober 2015

Mit dem gestohlenen Auto rammen sie die Tür des Schmuckgeschäfts,
das sie binnen Sekunden räumen:
WER SIND DIE DREI RÄUBER, DIE ZEUGEN + LÄRM NICHT
FÜRCHTEN?

Kripo Dortmund
12. Dezember 15

Schwer bewaffnet feuern sie auf den Geldtransporter mit der wertvollen
Fracht – doch etwas geht schief:
WER SIND DIE TÄTER MIT PANZERFAUST, MPs UND FLEX?

Kripo Hamburg
29. Februar 2016

Sie fesseln und knebeln die Frau und suchen nach Wertsachen:
WER SIND DIESE BEIDEN FALSCHEN PAKETBOTEN?

KRIPO HANNOVER – 05. Februar 2016:  Zwei Flaschen mit entzündetem Benzingemisch landen
auf dem Gehweg zum Einkaufscenter.

Vom Dach des Parkhauses zielt er auf die 20 Meter unter ihm laufenden Passanten:
WER WARF DEN BRENNENDEN MOLOTOW-COCKTAIL?

Auf der belebten Straße am Ernst-August-Platz grenzt es an ein Wunder, dass nur zwei Passanten
leicht verletzt wurden. Nachdem dem Notruf wurde in einer Großfahndung, auch mit Hubschrauber nach dem hinterhältigen Täter gesucht. Leider ohne Erfolg. Auf dem Dach des Parkhauses  wurden drei weitere Molotow-Cocktails gefunden, einer bereits entfacht. Die Polizei geht von einem versuchten Terrorakt aus, der mit Toten hätte enden können.

Die Kripo informiert über den Stand der Ermittlungen und stellt Fragen an die XY-Zuschauer.

KRIPO  BRAUNSCHWEIG – 17. Oktober 2015: Beim Raubüberfall in der Braunschweiger Innenstadt
entreißt der Juwelier den Tätern die frische Beute. Doch sie probieren es weiter.

Drei Überfälle gehen schief! Mehrere Täter werden in Oslo festgenommen:
WER SIND DIE HINTERMÄNNER DIESER ORGANISIERTEN BANDE?

Sie setzen die Verkäuferinnen eines Juweliergeschäfts in der Braunschweiger Fußgängerzone mit
Reizgas außer Gefecht und greifen sich wertvollste Schmuckstücke, die der Besitzer ihnen danach
wieder entreißen kann. Einen der Täter kann die Kripo identifizieren, wenige Wochen später wird dieser Mann und weitere Tatverdächtige in Oslo auf frischer Tat geschnappt. Klar ist inzwischen, dass sie auch bei einem Juwelier in Magdeburg erfolglos blieben und zu einer organisierten Bande gehören.

Die Kripo fragt nach auffälligen Täterfahrzeugen, Gegenständen und nach den „Chefs“ im Hintergrund.

KRIPO STUTTGART – 29. Oktober 2015:   Sie sind etwa 1.80 bis 1,85 m groß, tragen Kapuzenpul-
lover. Eine Tonaufzeichnung spricht dafür, dass zwei aus Serbien stammen, einer aus Albanien.

Ihr gestohlenes Auto rammen sie gegen den Eingang des Schmuckgeschäfts, das sie binnen
drei  Sekunden ausrauben:
WER SIND DIE DREI RÄUBER, DIE WEDER LÄRM NOCH ZEUGEN STÖREN?

Ihre Tatwerkzeuge sind das gestohlene Auto, ein silberner Klappstuhl und ein etwa 1,50 Meter langer  Holzbalken. Die Alarmanlage heult auf, die Täter zerschlagen die Vitrinen, der Lärm ist ohrenbetäubend. Passanten beobachten die Tat, die maskierten Männer entkommen mit einer Beute im Wert von mehreren 10.000 Euro. Der  VW Golf mit Eschweger Kennzeichen wurde in der Nacht zum 23. Oktober 15 unweit der Wilhelma gestohlen, kam vermutlich im November in Kassel zum Einsatz und  wurde nach 14.000 Kilometern am 8. Februar 16 in Stuttgart aufgefunden.

Die Kripo fragt nach Tat-Auto, zurückgelassenen Gegenständen und großen, auffälligen Taschen.

KRIPO DORTMUND – 12. Dezember 2015:  Mit zwei Fahrzeugen umzingeln sie mitten auf der Richterstraße in Bodelschwingh einen Geldtransporter…

Sie feuern mit Maschinenpistole und bedrohen die Fahrer – und doch etwas geht schief:
WER SIND DIE DREI TÄTER MIT PANZERFAUST, MPs UND FLEX?

Die Fahrer des Transporters halten sie mit einer Panzerfaust in Schach, während ein anderer Täter
die Hecktür aufzuflexen versucht. Dass mehrere Anwohner und Autofahrer Zeugen werden, stört die Täter nicht. Sie gelangen nicht an das gesamte Geld, erbeuten aber drei Safebags mit Bargeld. Nach wenigen Minuten fliehen sie, kurz bevor die Polizei eintrifft.
.
Die Kripo informiert über den Stand der Ermittlungen und hofft auf Hinweise der XY-Zuschauer.

Die Belohnung: 70.000 Euro hat das geschädigte Unternehmen für Hinweise zur Aufklärung des Verbrechens ausgesetzt.

LKA HAMBURG – 29. Februar 2016:  Es scheint als wollten die beiden Männer (25-30 Jahre, sportlich) nur ein Paket abgeben und so öffnet die alte Dame zwei brutalen Verbrechern die Tür…

Sie fesseln und knebeln die Frau und suchen nach Wertsachen.
WER SIND DIE BEIDEN BRUTALEN, FALSCHEN PAKETBOTEN?

Die Täter durchsuchen die Wohnung mehr als zwei Stunden und erbeuten nur einige Hundert Euro
Bargeld und Schmuckstücke. Sie sprechen untereinander in einer fremden Sprache. Kurz vor ihrer
Flucht bringen sie ihr wehrloses Opfer ins Schlafzimmer und legen es gefesselt aufs Bett.
Der alten Dame gelingt es nach einer Weile in den Flur zu robben und Nachbarn auf sich aufmerksam zu machen. So kommt sie mit dem Leben davon!

Das LKA Hamburg fragt nach Zeugen, entwendeten Gegenständen und hofft auf Hinweise der
XY-Zuschauer.

Die Belohnung: 2.500 Euro .

XY-Preis 2016: Aktenzeichen XY stellt eine neue Kandidatin vor:

Marijke Kristin Schulz (25) aus Hollenstedt

Sie lebt in einer Einfamilienhaussiedlung, in der man sich untereinander kennt. Die Studentin für
Recht, Wirtschaft und Personal sitzt zur Vorbereitung ihrer letzten Prüfung am Schreibtisch, als sie
ein rasant fahrendes Auto aufhorchen lässt.

Sie schaut aus dem Fenster und sieht einen unbekannten Mann, der aus dem Wagen springt und
losläuft. Marijke Kristin Schulz wird stutzig, geht mit ihrem Vater in den Garten und macht Fotos von Fahrzeug und Kennzeichen. Kurz darauf kehrt der Mann zurück und hat ein kleines Mädchen (7 Jahre) dabei.
Marijke spricht den Mann an, der überstürzt in sein Auto springt und davon rast – Gott sei Dank ohne das Mädchen. Sie erzählt Marijke, dass der Mann ein Fremder ist und sie auf dem Heimweg angesprochen hat. Er wollte ihr etwas an seinem Wagen zeigen und daraufhin ist sie mitgegangen.

Marijke bringt das Mädchen nach Hause und informiert die Polizei. Der Täter kann dank ihrer Fotos
wenig später ermittelt und festgenommen werden.

Quellen:

Pressemittelung Margit Preiss PRESSE-PARTNER PREISS v. 25.08.16
Foto: ZDF/S.E.T Photo

Rudi Cerne - Aktenzeichen XY ungelöst 2014 Neu

„Ausgeträumt“: Flüchtlingsmusterland Schweden & die gescheiterte Integration!


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SCHLARAFFENLAND SCHWEDEN AM ENDE+++FLÜCHTLINGSPOLITK GESCHEITERT+++58 % ALLER SOZIALLEISTUNGEN GEHEN AN MIGRANTEN+++HOHE KRIMINALITÄTSRATE+++EXTREM ANGESPANNTE SITUATION+++GROSSE ZAHL AN ASYLBEWERBERN STELLT GEFAHR FÜR ÖFFENTLICHE ORDNUNG DAR+++

Im toleranten Hoffnungsland Schweden, der „humanitären Großmacht“ (Bayernkurier)[1] das noch vor Deutschland die meisten Flüchtlinge in Europa aufnahm, kippt im Herbst 2015 die Stimmung. Der Zustrom überfordert das skandinavische Land zunehmend. Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte brennen. Selbst Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, Chef, der rot-grünen Minderheitsregierung, muss zugeben, an der Grenze der Kapazität zu sein. Anders Danielsson, Direktor der Migrationsbehörde spricht von einer beispiellosen Situation.[2]

Hinzu kommen die Kosten, die die Budgets von Staat und Kommunen geradezu sprengen. Zunächst wurde mit 29 Milliarden Kronen (rund drei Milliarden Euro) gerechnet. Dann mit dem doppelten. Schließlich legt sich die schwedische Einwanderungsbehörde für 2016 auf umgerechnet 6,3 Milliarden Euro fest. Und von 2017 bis 2019 jährlich mit 7,4 Milliarden Euro.[3]

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Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) haben Oberwasser, werfen der Regierung vor, mit der großzügigen Asylpolitik das Land in eine Katastrophe zu führen. Sie verlangen eine Volksabstimmung über die Flüchtlingsfrage, denn die Masseneinwanderung sei die „größte Katastrophe des modernen Zeitalters“.[4] Zudem wollen sie mit „Annoncen in ausländischen Zeitungen erklären, dass das Schlaraffenland, das sie in Schweden suchen, nicht länger existiert“, erklärt SD-Parteichef Jimmie Åkesson.[5]

Damit punkten sie bei den Wählern. Schon 2010 holten die Schwedendemokraten 5,7 Prozent. 2014 waren es fast 13 %. Und bei Umfragen im Herbst 2015 liegen sie sogar bei 20 bis 25 %. Zum Schrecken der anderen Parteien könnten sie vielleicht zur stärksten Kraft aufsteigen.[6] Tatsächlich wünschen sich in jenen Tagen 59 % der Schweden eine striktere Flüchtlingspolitik ihrer Regierung.[7]

Der schwedische Volkswirt und Migrationsexperte Tino Sanandaji gesteht ein, dass 58 % aller Sozialleistungen an Migranten gehen.[8] Nur 52 % der nicht europäischen Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter arbeiten. 42 % der Langzeitarbeitslosen sind Migranten. Die Londoner Wochenzeitung The Economist schreibt dazu: „Die Masseneinwanderung schafft in den nordischen Ländern eine Bevölkerungsschicht, die dauerhaft vom Staat abhängig ist.“[9]

Vor allem die Integration somalischer Einwanderer, von denen viele inzwischen in Schweden leben, erweist sich als schwierig. Die Somali kommen aus nomadischen Gesellschaften, in denen Clan und Stamm bestimmen. Zudem ist ihre Alphabetisierungsrate gering. 75 % der somalischen Kinder verlassen deshalb die Schule ohne Abschluss. Auch in Stockholmer Vorstädten gibt es längst schon Krawalle frustrierter und perspektivloser Jugendlicher. Doch das ist noch nicht das Schlimmste. „Die Mehrheit der Personen, denen in Schweden Mord, Vergewaltigung und Raub vorgeworfen wird, sind Einwanderer entweder der ersten oder der zweiten Generation“, sagt der Migrationsexperte Tino Sanandaji.[10] 26 % der schwedischen Gefängnisinsassen sind Migranten und Ausländer, ebenso 50 % von denen, die wegen schwerer Straftaten zu mehr als fünf Jahren verurteilt wurden.

Ein herber Rückschlag für die liberale Zuwanderungspolitik. Die Schweden betrachten diese Folgen als ein Scheitern der Integration. Und das, obwohl die Skandinavier ihre Türen für Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten weit öffneten. Weiter wohl als alle anderen EU-Mitgliedstaaten.

Das Land selbst hat nur knapp zehn Millionen Einwohner. Alleine 2015 kamen an die 190.000 Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem Mittleren Osten und Afrika. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl würde dies für Deutschland etwa 1,6 Millionen Asylbewerber bedeuten. 16 Prozent der schwedischen Bevölkerung sind bereits Einwanderer

Die Skandinavier sind hoffnungslos überfordert. Von der Regierung wird erwartet, endlich die Notbremse zu ziehen. Und sie handelt. Unter Einbeziehung Teilen der Opposition wird im Herbst 2015 ein 21-Punkte-Plan verabschiedet. Das Asylrecht wird verschärft, sodass Asylbewerber nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung von drei Jahren erhalten. Daraufhin fragt die kanadische The Globe and Mail: „Seit Jahrzehnten hat Schweden Flüchtlinge auf besonders großzügige Weise willkommen geheißen. Wenn es dort nicht funktioniert, wo dann?“[11]

In Schweden jedenfalls nicht mehr. Im November 2015 erklärt Ministerpräsident Stefan Löfven für alle Europäer sehr überraschend, dass sein Land lange Zeit viel Verantwortung im Vergleich zu anderen EU-Staaten übernommen habe. „Wir befinden uns in einer extrem angespannten Situation.“ Nun sei es „an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen.“ Deshalb verlangt Stockholm von Brüssel, eine Umverteilung der Flüchtlinge, die in Schweden angekommen sind, auf andere EU-Staaten. Die Zeit sei vorbei, in der Schweden die Hauptlast in der Krise tragen könne.[12]

Logo

http://www.watergate.tv/

Die schwedische sozialdemokratische Finanzministerin Magdalena Andersson fordert die Asylbewerber sogar auf, dass sie in Deutschland bleiben sollen. In einem Pressestatement an die internationalen Flüchtlinge sagt sie: „Wenn Sie in Deutschland sind und ein Dach über dem Kopf haben, ist es vermutlich sicherer, dort zu bleiben als nach Schweden zu kommen und zu riskieren, dass Sie kein Dach über dem Kopf haben werden.“[13]

Kurz darauf führt Stockholm wieder vorübergehende Grenzkontrollen ein. Denn die „Rekordzahl“ eintreffender Asylbewerber stelle eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ dar, wie es heißt.[14]

Und im Januar 2016 noch das:

In einem schwedischen Flüchtlingsheim hat ein minderjähriger Asylbewerber eine 22-jährige Mitarbeiterin mit einer Stichwaffe getötet. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, die Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich am Montag in einem Flüchtlingsheim in Mölndal bei Göteborg. Als die Polizei vor Ort eintraf, war der Täter, der nach Angaben der Zeitung „Dagens Nyheter“ (DN) 15 Jahre alt sein soll, bereits von zwei anderen Personen überwältigt worden (…) Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven, der das Heim nur wenige Stunden nach der Tat besuchte, sprach nach Angaben des britischen Senders BBC von einem „schrecklichen Verbrechen“. Löfven sagte, viele Schweden befürchteten, dass sich solche Attacken wiederholen könnten (…) Der schwedische Polizeichef Dan Eliasson sagte, in Asylbewerberheimen gebe es zahlreiche „Verstöße gegen die öffentliche Ordnung“. Dadurch würden mancherorts „beträchtliche Ressourcen der Polizei gebunden“.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/schweden-minderjaehriger-asylbewerber-ersticht-helferin-in-heim/12879354.html

Damit ist endgültig klar: Selbst das Flüchtlings- und Integrations-Vorzeigeland Schweden ist am Ende seiner Kräfte. Und seines Willens.


Nähere Hintergründe zu den tabuisierten Themen in der Flüchtlingskrise hier:

http://www.amazon.de/DAS-ASYL-DRAMA-Deutschlands-Fl%C3%BCchtlinge-gespaltene/dp/3954472287/ref=sr_1_1?


Quellen:

[1]        Siehe: https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

[2]        Zitiert nach: http://www.wiwo.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-in-europa-schweden-brennt/12489020.html (Zugriff: 25.10.15)

[3]        Siehe: https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

[4]        Siehe: http://www.wiwo.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-in-europa-schweden-brennt/12489020.html (Zugriff: 25.10.15)/ https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

[5]        Siehe: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/schweden-brennt/story/12350008 (Zugriff: 25.10.15)

[6]        Siehe: http://www.manager-magazin.de/politik/europa/wie-flucht-die-schwedische-wirtschaft-voranbringt-a-1051298-2.html (Zugriff: 04.09.15)

[7]        Siehe: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/28/elchen-baeren-und-woelfen-fluechtlinge-lehnen-unterbringung-in-schweden-ab/ (Zugriff: 28.10.15)

[8]        Siehe: https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

[9]        Zitiert nach: https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

[10]      Zitiert nach: https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

[11]      Zitiert nach: https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

[12]      Siehe: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/schweden-zieht-reissleine-eu-soll-fluechtlinge-aus-schweden-uebernehmen/ (Zugriff: 05.11.15)

[13]      Zitiert nach: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/06/schweden-sendet-botschaft-an-fluechtlinge-bleibt-in-deutschland/ (Zugriff: 07.11.15)

[14]      Siehe: http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise–schweden-fuehrt-voruebergehend-wieder-grenzkontrollen-ein-6548812.html (Zugriff: 13.11.15)


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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