„Politiker schämt euch!“ – Albtraum Schlaraffenland: Deutschlands ignorierte Armut


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Mein brandaktueller Enthüllungsartikel auf WATERGATE.TV. Die JAGD NACH DER WAHRHEIT GEHT WEITER!

Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen, Rekordwettbewerb, Rekordkonjunktur, – das alles vermittelt die Politik Ihrem Wahlvolk. Schließlich stehen in einem Jahr die Bundestagswahlen an. So oder ähnlich heißt es landab und landauf von der Bundesregierung und den Mainstream-Medien: „Alles prima hier! Kein Grund zur Sorge!“

Die Wahrheit über das vermeintliche, von Reichtum so gesegnete „Schlaraffenland“ ist jedoch eine ganz andere.

Lesen Sie hier die geheimen Hintergründe der verschwiegenen Armut Deutschlands. Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ist akut bedroht!

Und noch viel mehr Beschämendes…

Lesen Sie hier die ganze Story:

„Politiker schämt euch!“ – Albtraum Schlaraffenland: Deutschlands ignorierte Armut

 

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Weitere Hintergrundinfos zu einem Krisenszenario hier:

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Die Wahrheit über die Krisenpläne (2): Bundesregierung bereitet Bevölkerung auf einen militärischen Angriff vor!


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BUNDESREGIERUNG VERHARMLOST IHR EIGENES KONZEPT ZUR ZIVILEN VERTEIDIGUNG+++RUSSLAND ZUM FEINDBILD ERKLÄRT+++VORBEREITUNGEN AUF MILITÄRISCHEN ANGRIFF+++ZIVILBEVÖLKERUNG MUSS STREITKRÄFTE UNTERSTÜTZEN+++

Nachdem die Medien ausführlich über die Notfallpläne der Bundesregierung berichteten und nur einen vagen Bezug zu Terroranschlägen oder gar einem militärischen Angriff gezogen haben, wird nun erklärt, dass „viel Wind um Nichts“ gemacht worden sei.

Mitnichten wollte man die Bevölkerung verunsichern oder gar Panik machen. Die neue Konzeption Zivile Verteidigung (KZVI) v. 24.08.16 würde überwiegend Katastrophen oder gar Stromausfälle betreffen.

So heißt es z.B. beim Bayrischen Rundfunk lapidar:

Das neue Konzept „Zivile Verteidigung“ regelt, wie Deutschland auf Krisen reagiert. Auf Stromausfälle, Hochwasser, Cyberattacken, aber auch auf große Terroranschläge. Wie können Staat und Regierung dann weiterarbeiten? Wie wird die Bevölkerung versorgt? Und wie müssen die Streitkräfte unterstützt werden?

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/zivilkonzept-bevoelkerungsschutz-maziere-100.html

In diesem Artikel wird überhaupt keinen Bezug auf einen möglichen Kriegsfall, auf einen militärischen Angriff genommen. Und das, obwohl das KZV eben nicht etwa heißt „Krisennotvorsorge für die Bevölkerung“, sondern „Konzeption Zivile Verteidigung“.

Eine Verteidigung tritt aber erst dann ein, wenn man ANGEGRIFFEN wird.

So hecheln die Mainstreammedien wieder einmal der Politik nach, die ihren eigenen Entwurf „schön redet“.

Siehe auch:

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/22/bundesregierung-crash-krieg-notfallszenarien-was-waere-wenn-es-eine-hungersnot-in-deutschland-gaebe/

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/24/die-wahrheit-ueber-die-krisenplaene-bundesregierung-bereitet-bevoelkerung-auf-einen-militaerischen-angriff-vor/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/25/krisen-katastrophen-krieg-was-tatsaechlich-geschieht-wenn-die-eu-zerbricht/

 

Ich habe mir die Mühe gemacht das KZV genaustens zu studieren. Sie werden schnell erkennen, dass die medial propagierte Krisenvorsorge u.a. zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit dient.

Nachfolgend die entsprechenden Stellen (Hervorhebungen durch mich):

 

„Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) v. 24.08. 2016

KZV

 

Die Planungen zur Zivilen Verteidigung basieren auf der Bedrohungseinschätzung der Bundesregierung, wie sie im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschrieben ist.


Mein Kommentar: Was weitgehend von der Politik und den Mainstreammedien verschwiegen wird ist die im „Weißbuch 2016“ unbedingt erklärte Solidarität zu den USA (und damit wohl auch zu ihren Kriegen). So heißt es dort:

Deutschland verbindet mit den Vereinigten Staaten von Amerika, seit 1945 Garant unserer Sicherheit und Stabilität in Europa, eine gewachsene und tief in unserer Gesellschaft verankerte Partnerschaft, die sich sicherheitspolitisch in der Breite gemeinsamer Interessen bewährt.
Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird sich umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln, je stärker wir Europäer bereit sind, einen größeren Teil der gemeinsamen Last zu schultern – und wie unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen. Deutschland tritt für die gemeinsame Verantwortung ein, die aus dem gemeinsamen euroatlantischen Wertefundament erwächst.

Und dann wird Russland zum großen Feind der NATO und damit auch Deutschlands erklärt:

Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die europäische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch für die Sicherheit Deutschlands (…)
Die Krise in der und um die Ukraine ist konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung. Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.
Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen von Europäischer Union (EU) und Nordatlantischer Allianz (NATO). Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner Streitkräfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender völkervertraglicher Verpflichtungen zu gehen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele. Dies erfordert Antworten der betroffenen Staaten, aber auch von EU und NATO.
Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen. Zugleich verbindet Europa mit Russland aber nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen. Als größter Nachbar der EU und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN kommt Russland regional wie global eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und internationaler Krisen zu. Nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa sind daher auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten. Umso wichtiger ist im Umgang mit Russland die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und dem Aufbau von Resilienz einerseits und Ansätzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits (…)

Die Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel zur Verfolgung nationaler Interessen vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht, erhöht die Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft, wie das Beispiel des russischen Vorgehens in der Ukraine zeigt.
Zunehmend militärisch unterlegte Gestaltungsansprüche erstarkender Staaten bei gleichzeitig fortbestehenden Territorialkonflikten sowie das Streben nach regionaler Vormachtstellung gefährden die Stabilität des internationalen Systems – und dies nicht nur im europäischen Umfeld. Regionale Gebietsstreitigkeiten in Verbindung mit Machtprojektionen geben insbesondere südost- und ostasiatischen Staaten Anlass zur Sorge. Zudem wird das Eskalationsrisiko zwischenstaatlicher Konflikte in dem Maße steigen, wie nationalistische Stimmungen an Bedeutung gewinnen und instrumentalisiert werden.
Darüber hinaus wenden nichtstaatliche, aber gerade auch staatliche Akteure Methoden hybrider Kriegführung an. Diese beinhaltet den Einsatz militärischer Mittel unterhalb der Schwelle eines konventionellen Krieges. Hybrides Vorgehen zielt dabei auf die subversive Unterminierung eines anderen Staates ab. Der Ansatz verbindet verschiedenste zivile und militärische Mittel und Instrumente in einer Weise, dass die eigentlichen aggressiven und offensiven Zielsetzungen erst in der Gesamtschau der Elemente erkennbar werden. Hybride Bedrohungen verlangen nach hybrider Analysefähigkeit sowie entsprechender Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Dies hat maßgebliche Auswirkungen auf den Charakter und unser Verständnis von Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert.

Quelle: https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pNyydL3y1Mzi4qTS5Ay9lPzyvJz8xJRi_YJsR0UAIHdqGQ!!/

Unter dem Gesichtspunkt, dass Russland zum großen Feind der USA, EU, NATO erklärt wurde, müssen Sie die Konzeption Zivile Verteidigung  weiterlesen.

Dort heißt es u.a.:

_______________________________________________________________________________________________

 Als Konfliktformen vorherrschend zu erwarten sind nach aktueller Einschätzung sogenannte hybride Konflikte mit sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Konfliktparteien und Gegnern, die symmetrische und asymmetrische Mittel einsetzen; zugleich bleiben angesichts vorhandener Potenziale und laufender Rüstung konventionelle Angriffe grundsätzlich möglich. Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte.

Die strategischen und konzeptionellen Vorgaben der Zivilen Verteidigungsplanung der NATO sind im nationalen Fähigkeitsprofil abzubilden, um der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gerecht werden zu können.

Im EU-Kontext sind die Erfüllung der Beistandspflicht gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV im Falle eines bewaffneten Angriffes sowie der Solidaritätspflicht gemäß Artikel 222 Absatz 2 AEUV im Falle eines Terroranschlages oder einer Katastrophe zu gewährleisten.

 Die Planungen und Vorbereitungen für die Zivile Verteidigung bauen nach Möglichkeit auf den Planungen und Vorbereitungen für die friedensmäßige Krisenbewältigung auf. Doppelstrukturen sind zu vermeiden.

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Mein aktueller Sicherheitsratgeber:

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 Die Zivile Verteidigung hat die Aufgabe, alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung erforderlich sind.

 Aufgaben der Zivilen Verteidigung sind,

  1. die Staats- und Regierungsfunktionen aufrecht zu erhalten,
  2. die Bevölkerung vor den im Verteidigungsfall drohenden Gefahren zu schützen (Zivilschutz),
  3. die Bevölkerung, die Staats- und Regierungsorgane, die für den Zivilschutz und die staatliche Notfallvorsorge zuständigen Stellen und die Streitkräfte mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen,
  4. die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit zu unterstützen.

Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

 Auf der Basis eines „Konzepts zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall“ sind die organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen der Behörden zu überprüfen und zu optimieren. Es sind planerische Vorkehrungen auf allen Ebenen zu treffen, um auf der Grundlage der überarbeiteten Richtlinien zur zivilen Alarmplanung und der Richtlinien für das zivile Melde- und Lagewesen die Handlungsfähigkeit in Bund und Ländern im Spannungs- und Verteidigungsfall sicherstellen zu können.

(…)

In diesem rechtlich-organisatorischen Rahmen hat die Zivile Verteidigung die Aufgabe, alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung erforderlich sind. Hierzu gehört im Einzelnen,

 die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten,

 die Bevölkerung vor den im Verteidigungsfall drohenden Gefahren zu schützen (Zivilschutz),

 die Bevölkerung, die Staats- und Regierungsorgane, die für den Zivilschutz und die staatliche Notfallvorsorge zuständigen Stellen und die Streitkräfte mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen,

die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit zu unterstützen.

(…)

3.1 Sicherheitspolitischer und konzeptioneller Rahmen

Die transatlantische Partnerschaft im Rahmen der NATO ist eine der der zentralen Grundlagen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit für die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten. Bündnisverteidigung hat zum Ziel, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Bündnispartner durch Abschreckung und Abwehr bewaffneter (oder auch hybrider) Angriffe von außen zu sichern oder ggf. wieder herzustellen. Bündnisverteidigung ist deshalb Landesverteidigung im erweiterten Sinne.

Nach Artikel 5 des NATO-Vertrages kann der Bündnisfall festgestellt werden, wenn ein Mitglied der NATO von außen angegriffen wird. In der Konsequenz sind alle anderen Mitgliedstaaten zum Beistand verpflichtet. Allerdings entscheiden die einzelnen Staaten selbst, wie der von ihnen zu leistende Beistand auszugestalten ist. Entsprechende Vorbereitungen sind Gegenstand der fortlaufenden gemeinsamen Verteidigungsplanung (NATO Defence Planning Process – NDPP).

Deutschland geht mit seiner Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigungsplanung einschließlich der zivilen Notfallplanung (Civil Emergency Planning – CEP) politisch verbindliche Selbstverpflichtungen ein. Die entsprechenden strategischen und konzeptionellen Vorgaben der NATO haben damit auch Auswirkungen auf das nationale Fähigkeitsprofil. Die daraus resultierenden Planungsvorgaben fließen auf allen Ebenen in die Planungen der Fachressorts ein.

Für die koordinierte militärische und zivile Krisenreaktion haben die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Krisenreaktionssystem (NATO Crisis Response System – NCRS) mit vorabgestimmten Alarmmaßnahmen (Crisis Response Measures – CRM) vereinbart. Die Mitgliedstaaten sind für die nationale Umsetzung und Durchführbarkeit dieser Maßnahmen verantwortlich.

Der Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr (KAPlBw) ist Grundlage für die nationale militärische Eventualfallplanung. Er setzt planerisch im Bereich der Bundeswehr die Systematik des NCRS mit seinen Alarmmaßnahmen in den nationalen Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr um und ergänzt diese „eigenen nationalen Maßnahmen“. Hierdurch wird eine situationsgerechte Reaktion der Bundeswehr im nationalen Aufgabenspektrum ermöglicht. Alarmmaßnahmen des Krisenreaktions- und Alarmplans der Bundeswehr können unabhängig von NATO-Prozessen ausgelöst werden. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim BMVg.

Die Richtlinie für die Zivile Alarmplanung (ZAPRL) fasst die Aufgaben zusammen, die im Spannungs- und Verteidigungsfall ausgelöst sowie zum Schutz und zur Versorgung der Zivilbevölkerung durchgeführt werden können. Sie regelt die einheitliche Erarbeitung der Alarmunterlagen bei allen beteiligten Stellen der zivilen Verwaltung und das Verfahren ihrer Alarmierung. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim BMI. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit der militärischen und zivilen Krisenprävention und -bewältigung sind der Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr und die ZAPRL aufeinander abzustimmen und sollen sowohl im Spannungs- und Verteidigungsfall als auch im Bündnisfall (Artikel 5 NATO-Vertrag) anwendbar sein.

Neben der NATO bildet die EU einen weiteren wesentlichen Rahmen für Formulierung und Umsetzung deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nach der Beistandsklausel aus Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) schulden im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung. Dies kann zivile und militärische Unterstützung beinhalten. Die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden über Art und Umfang des von ihnen zu leistenden Beistandes. Die Solidaritätsklausel in Artikel 222 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt die Unterstützung im Fall eines Terroranschlages oder einer Katastrophe vergleichbar.

3.2 Risiken und Bedrohungen

Der untrennbare Zusammenhang zwischen militärischer und ziviler Verteidigung verlangt nach einer abgestimmten Wahrnehmung von Bedrohungen und Gefahren als gemeinsame Planungsgrundlage. Die Einschätzung der militärischen Bedrohung obliegt primär dem BMVg. Die Planungen zur Zivilen Verteidigung bauen auf dieser Einschätzung auf.

Die KZV folgt deshalb der Bedrohungseinschätzung der Bundesregierung, wie sie im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschrieben ist. Das Weißbuch legt einen Schwerpunkt auf das veränderte Sicherheitsumfeld und die daraus folgenden Herausforderungen für die Landes- und Bündnisverteidigung. Besonderes Augenmerk mit Blick auf die Landesverteidigung erhielten dabei hybride Bedrohungen sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteure. Es ist die Aufgabe der Zivilen Verteidigung, sich auf die Abwehr dieser neuen Gefahren auszurichten, ohne dabei ihre Aufgaben bei der klassischen Landes- und Bündnisverteidigung zu vernachlässigen. Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, Konfliktführung mit terroristischen Mitteln und Angriffe im Cyberraum können zu einer direkten Bedrohung Deutschlands und seiner Verbündeten werden. Insgesamt ist zu erwarten, dass die Wechselwirkungen von innerer und äußerer Sicherheit weiter zunehmen.

Entsprechend den beschriebenen Angriffsmitteln und Angriffszielen konzentrieren die Bundesressorts ihre Fachplanungen im Bereich der Zivilen Verteidigung auf folgende Bedrohungen:

Einsatz konventioneller Waffen,

 Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Wirkstoffe (CBRN-Gefahren),

 Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen,

 Cyber-Angriffe,

 Ausfall oder Störung von Kritischen Infrastrukturen.

Bei hybriden Bedrohungen sind folgende Besonderheiten zu berücksichtigen:

 Vielfalt offener und verdeckter Angriffe,

 Mischung konventioneller und irregulärer Kräfte/Fähigkeiten,

 Mischung militärischer und ziviler Wirkmittel,

 Fokussierung auf verwundbare Strukturen als Angriffsziele,

 Unübersichtlichkeit potenzieller Schadensszenarien,

 Erschwerte Wahrnehmung und Zuordnung,

 kurze oder gänzlich entfallende Vorwarnzeiten.

3.3 Umgang mit hybriden Bedrohungen

Im Dezember 2015 haben die NATO-Außenminister eine Strategie zur Bekämpfung hybrider Kriegsgefahren indossiert. Danach bedarf es insbesondere der Sicherstellung folgender Basisfähigkeiten:

 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln,

 Versorgung mit Energie,

 Versorgung mit Kommunikationsleistungen,

 Versorgung mit Transportleistungen,

 Umgang mit Flüchtlingsströmen bzw. Bevölkerungsbewegungen,

 Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten (MANV).

Im Februar 2016 hat der NATO-Rat den dazugehörigen Umsetzungsplan beschlossen; die NATO-Verteidigungsminister haben diesen zur Kenntnis genommen. Richtlinien für die zivile Notfallvorsorge (Guidelines on Civil Preparedness) sind in Vorbereitung und werden in nationalen Planungsprozessen mit zu berücksichtigen sein.

Parallel wurden auf EU-Ebene konsentierte Maßnahmen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen eingeleitet. Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik haben am 6. April 2016 eine Gemeinsame Mitteilung zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen („Joint Framework on countering hybrid threats – a European Union response“, JOIN(2016) 18 final) herausgegeben. Danach soll ein umfassender Ansatz gefördert werden, der es der EU ermöglicht, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durch Schaffung von Synergien zwischen allen einschlägigen Instrumenten und durch Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren speziell Bedrohungen hybrider Natur abzuwehren. Die Maßnahmen stützen sich auf bestehende Strategien und sektorspezifische Maßnahmen, die der Erhöhung der Sicherheit dienen (z. B. die Europäische Sicherheitsagenda, die Globale EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik, Strategie für eine sichere Energieversorgung). Die vorgeschlagene Strategie konzentriert sich auf die folgenden Elemente:

 Verbesserung des Bewusstseins für hybride Bedrohungen,

 Stärkung der Resilienz,

 Stärkung von Prävention, Krisenreaktion und Wiederaufbau,

Verbesserung der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.

Der Rat hat die Gemeinsame Mitteilung mit Ratsschlussfolgerungen vom 19. April 2016 („ouncil Conclusions on Countering Hybrid Threats“, Dok.-Nr. 7928/16) begrüßt und eine Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen empfohlen. Am 8. Juli 2016 haben NATO und EU in Warschau im Vorfeld des NATO-Gipfels eine gemeinsame „ATO-EU-Erklärung“ unterzeichnet, mit der ein neues Kapitel intensivierter Zusammenarbeit insbesondere zur komplementären Bewältigung hybrider Bedrohungen aufgeschlagen werden soll.

Hybride Bedrohungen zeichnen sich insbesondere durch die gezielte Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden durch den Einsatz konventioneller wie auch asymmetrischer Mittel aus. Zu den besonderen Herausforderungen hybrider Bedrohungen für die nationale Zivile Verteidigung gehört die späte Erkennbarkeit und Zurechenbarkeit entsprechender Handlungen zu staatlichen Akteuren. Solange der Spannungs-, Verteidigungs- oder Bündnisfall nicht formal festgestellt wird, verbleibt die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und Lagebewältigung bei den Ländern. In diesem Vorfeld bleibt der Bund auf die Unterstützung der Länder beschränkt und verschiedene rechtliche Instrumente bleiben unanwendbar. So können sich Lagen ergeben, bei deren Bewältigung das verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt.

5 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

In einer Krise und im Verteidigungsfall muss sichergestellt sein, dass Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sowie die Rechtsprechung funktionsfähig bleiben. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Spannungs- und Verteidigungsfall weiterhin vorrangig von den im Frieden zuständigen Behörden der Länder und des Bundes zu gewährleisten.Hierzu ist die Umsetzung von Maßnahmen zum internen behördlichen Risiko- und Krisenmanagement erforderlich. Die Grundzüge dieser besonderen Erfordernisse der Ausnahmesituation eines Spannungs- und Verteidigungsfalles sind im Grundgesetz geregelt.

Im Verteidigungsfall werden gemäß der Notstandsverfassung (insbesondere Artikel 115a bis 115l GG) Aufgaben und Zuständigkeiten im föderalen System auf den Bund verlagert, gehen innerhalb des Bundes auf andere Organe über (Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Verteidigungsminister auf den Bundeskanzler) bzw. treten neue Organe hinzu (insbesondere der Gemeinsame Ausschuss als subsidiäres Gesetzgebungsorgan). Daher kann eine organisatorische, personelle und funktionale Anpassung der Organisation der Organe und Behörden an die geänderten Rahmenbedingungen erforderlich werden.

(…)

Staatliche Organe, die Funktionen der Gesamtverteidigung wahrnehmen, sind so unterzubringen, dass sie ihre Aufgaben möglichst ungehindert fortführen können. 

Dazu sind ggf. gesonderte bauliche und technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können.

Auf Bundesebene wird ein „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall“ abgestimmt. Auf dieser Basis prüfen alle staatlichen Organe und Verwaltungen die eigenen Vorkehrungen zur Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit und treffen eigenverantwortlich Maßnahmen.

8 Unterstützung der Streitkräfte

Die zivile Seite unterstützt die deutschen und verbündeten Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Die Streitkräfte definieren frühzeitig ihren Unterstützungsbedarf, soweit er über die allgemeinen Versorgungsleistungen nach Abschnitt 7 hinausgeht.

Eine konkrete militärische Verteidigungsplanung im Sinne der Landesverteidigung besteht derzeit nicht. Die Bundeswehr erfüllt ihren Verteidigungsauftrag vornehmlich im Rahmen von Bündnissen. Sie ist fest in die Strukturen der NATO integriert.

Die Bundeswehr erwartet konventionelle Angriffe gegen das Bündnisgebiet vornehmlich an dessen Außengrenzen. Um zu Operationen in diesem Bereich befähigt zu sein, muss sie über Kräfte und Mittel verfügen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des Bündnisgebiets einsetzbar sind. Dies erfordert insbesondere ausreichende Unterstützung bei der Sicherstellung von Transportkapazitäten (Luft, Land, See).

Im Übrigen muss die Bundeswehr zur Wahrnehmung aller Aufgaben über eine leistungsstarke Unterstützung aus den militärischen und den zivilen Organisationsbereichen verfügen. Unterstützungsleistungen sind für stationäre, verlegungsfähige, teilbewegliche und mobile Einrichtungen und Elemente der Bundeswehr zu erbringen.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile

An all diesen Ausführung ist unschwer zu erkennen, dass die „Konzeption Zivile Verteidigung“ vor allem auf einen militärischen Angriff und einhergehende Verteidigung durch die Streitkräfte abzielt. Russland wurde eindeutig als Aggressor und damit als neues (altes) Feindbild der USA, der EU und der NATO erklärt!

Wenn das kein „Hinterherhecheln“ der amerikanischen neokonservativen Politik ist, darauf bedacht, ihren geostrategischen Machtanspruch in der Welt und gegen Russland weiter auszubauen, dann weiß ich auch nicht!

Allen voran US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.


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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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„Krisen, Katastrophen, Krieg“ – Was tatsächlich geschieht, wenn die EU zerbricht!


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Europa ist in Aufruhr!

Auch die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf zivile Notstände, Katastrophen, Terroranschläge oder einen militärischen Angriff vor.

So jedenfalls ist das jüngst vorgestellte Zivilschutzkonzept zu verstehen.

Doch was erwartet uns Bürger, wenn es wirklichem zu einem Kollaps innerhalb der EU kommt? Womit müssen wir rechnen?

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Das große EU-Desaster

In der Tat: Noch niemals zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs war die Lage in Europa so angespannt:

Die Flüchtlingskrise mit all ihren unbewältigten Problemen, die steigende Terrorgefahr durch Anschläge auch in Deutschland, der Ukraine-Bürgerkrieg, der vor einer Eskalation steht, der Syrien-Krieg, in dem sich die USA und Russland „indirekt“ gegenüberstehen.

Hinzu kommt der Überlebenskampf der Europäischen Union, die aufgrund der ungelösten wirtschaftlichen Probleme und hinsichtlich des Asyl-Dramas langsam zerbricht. Ganz zu schweigen von den Folgen des Brexit und der schwelenden Bankenkrise.

Was aber geschieht wirklich nach einem Euro-Crash bzw. nach einem Zerbrechen der EU?

Mit Ihnen, Ihren Kindern, Ihrem Vermögen, Ihrer Zukunft?

Ich sage es Ihnen!

Lesen Sie hier die ganze Story:

„Krisen, Katastrophen, Krieg“ – Was tatsächlich geschieht, wenn die EU zerbricht!


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Die Wahrheit über die Krisenpläne: Bundesregierung bereitet Bevölkerung auf einen militärischen Angriff vor!


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BUNDESREGIERUNG BEREITET BEVÖLKERUNG AUF TERRORANSCHLÄGE &  MILITÄRISCHEN ANGRIFF VOR+++WEHRPFLICHT SOLL WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN+++ZIVILE BEVÖLKERUNG SOLL SOLDATEN UNTERSTÜTZEN+++NACH MILITÄR-DOKTRIN DER NATO UND BUNDESWEHR IST RUSSLAND FEIND NUMMER EINS+++LEGITIMATION FÜR MILITÄRISCHES VORGEHEN GEGEN MOSKAU+++NATO-TERRITORIUM SOLL VERSTÄRKT VERTEIDIGT WERDEN+++

Die Aufforderung der Bundesregierung hinsichtlich ihres neuen Zivilschutzkonzepts, sich auf einen Ernstfall vorzubereiten und deshalb einen Notvorrat an Lebensmitteln und Trinkwasser anzulegen, sorgt weiter für Wirbel.

Siehe auch:

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Während sogenannte Experten von „Panikmache“ sprechen weiter darauf beharren, dass dieses Konzept geeignet sei für Szenarien wie einen riesigen Stromausfall, Überschwemmungen oder Seuchensituationen und/oder auf biologische, chemische oder technische Krisensituationen, sage ich Ihnen:

Der Hintergrund ist ein ganz anderer:

Die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf vermehrte Terroranschläge auf weiche Ziele vor.

Und auf einen militärischen Angriff – auf einen Krieg mit Russland!

Vielleicht wissen Sie es noch nicht: Die Bundesregierung folgte bereits im Februar 2015 der NATO-Doktrin der US-Amerikaner, dass Russland nun als „Feind Deutschlands“ betrachtet wird.

Konkret: Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstellt im Auftrag der Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin. Die sogenannte „Sicherheitsstrategie“ soll das Verhältnis zu Russland neu definieren. Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin.

Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben: „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, sagte von der Leyen.

Man werde sich „daher unter anderem mit einer angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen.

Mit der neuen Militär-Doktrin will Angela Merkel offenkundig den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen.

Für die Bundeswehr hat die neue Doktrin einen großen Vorteil: Die militärische Führung bekommt endlich wieder ein klares Feindbild, an dem sie sich orientieren kann. Daher solle sich, so Reuters über die Pressekonferenz, das Augenmerk der Bundeswehr „künftig nicht mehr allein auf die Auslandseinsätze richten…, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums“. In der Bundeswehr ist diese neue Richtung schon seit einiger Zeit antizipiert worden: Deutsche Soldaten sind an der gegen Russland gerichteten neuen „schnellen Eingreiftruppe“ der Nato maßgeblich beteiligt.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/17/kalter-krieg-merkel-richtet-deutsche-militaer-doktrin-gegen-russland-aus/

Sie sehen also: Die US-dominierte NATO hat auch Deutschland das neue „Feindbild“ Russland aufgedrückt, obwohl es 2006 noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden war, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der EU als auch in der NATO angestrebt wurde.

Das hat sich nun grundsätzlich geändert! Die Allianz des Westens in Syrien ist durch das Eingreifen Russlands in die Defensive geraten. Auch die Destabilisierung des Irak und Libyens führt zu weiteren geostrategischen Spannungen.

Siehe hier: https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/19/vom-mainstream-vertuscht-die-wahrheit-ueber-den-syrien-krieg-1/

Hillary Clintons Kriegstreiberei gipfelte jüngst darin, dass einer ihrer Unterstützer, der ehemalige CIA-Direktor Mike Morell, zum Töten von Russen und Iranern in Syrien aufrief.

Siehe hier: https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/20/die-wahrheit-ueber-den-syrien-krieg-2-hillary-clinton-unterstuetzer-ruft-zur-toetung-von-russen-und-iranern-auf/

Aber das ist noch nicht alles: Sie müssen die Zusammenhänge erkennen zwischen der neuen Militär-Doktrin der Bundeswehr/NATO, die Russland als Bedrohung sieht und dem, was Ihnen nun weisgemacht wird!

So spielt die Bundesregierung mit dem Gedanken, die Wehrpflicht wieder einzuführen, die 2011 abgeschafft wurde! Auch das steht in dem Zivilschutzkonzept.

Dabei geht es auch um die „zivile Unterstützung der Streitkräfte“ für den Fall, dass Deutschland etwa im Rahmen von NATO-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss.

Offenkundig wird auch in Betracht gezogen, dass die neuen Rekruten Wohnraum brauchen: Es entstehe dann ziviler «Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur».Das bedeutet: Zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.

Sehr detailreich wird das Problem der Verpflegung der Soldaten behandelt: So gebe es bei den Streitkräften „lediglich eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von Einsätzen, die eine durchhaltefähige Versorgung der Kräfte der Bundeswehr insgesamt nicht sicherstellt“. Zusätzlicher Bedarf sei bei den Planungen zu berücksichtigen «und über die privatwirtschaftlich organisierte Lebensmittelwirtschaft über den freien Markt zu organisieren“.

Und weiter:

Für den Fall, dass eine Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht mehr gewährleistet werden könne, verweisen die Autoren auf einen anderen Punkt des Konzepts. Darin wird festgehalten, dass die Bundesregierung eine Ernährungs-Notfallvorsorge im Krisenfall per Rechtsverordnung sicherstellen können soll. Dabei gehe es unter anderem um «Verfügungsbeschränkungen und Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und des Verkaufs von Lebensmitteln». Die dpa spricht in diesem Zusammenhang ungewöhnlich klar von einer «Rationierung» der Lebensmittel.

In ihrer neuen «Konzeption Zivile Verteidigung» (KZV) schreiben die Experten, die zivile Seite unterstütze die deutschen Streitkräfte und ihre Verbündeten bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft. Besonderen Bedarf an ziviler Unterstützung sehen die Planer in mehreren Bereichen.

In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten. Als Einzelpunkte möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/24/bundesregierung-spielt-wehrpflicht-und-rationierung-von-lebensmitteln-durch/?nlid=d1d2bd96dc

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Sie sehen also: Dieses scheinbare Zivilschutzkonzept ist viel mehr als ein solches! Es wird „verdeckt“ auf einen militärischen Angriff Russlands angespielt! Wohl auf eine Reaktion, wenn die NATO gegen den Roten Riesen in Syrien oder in der Ukraine interveniert.

Und noch etwas:

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das amerikanische Repräsentantenhaus die Resolution 758. Darin wurde Russland für eine imaginäre „bewaffnete Aggression gegen Verbündete und Partner der Vereinigten Staaten“ verurteilt. Kombiniert mit einer Liste unverfrorener Lügen mit Forderungen zur Bewaffnung der Ukraine gegen eine angebliche russische Aggression. Diese Resolution, über die ohne Debatte abgestimmt wurde, ist nichts anderes als eine „inoffizielle“ Kriegserklärung an Russland. Sie rechtfertigt einen Krieg Washingtons gegen Moskau. Das ist das eigentlich erschreckende!

Hinzu kommt:

Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, welches den Amerikanern weitreichende Befugnisse in der Ukraine sichern soll. Die Privatisierung des Energie-Sektors, umfassende militärische Aufrüstung und von der US-Regierung finanzierte Medien sollen die Ukraine für den Nato-Beitritt fit machen. Aus russischer Sicht muss sich das Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/20/hr-5859-ein-us-gesetz-wie-eine-kriegs-erklaerung-an-russland/

Wie dem auch sei: Zurück bleibt die durchaus berechtigte Angst vor einer offenen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die sich nicht mehr „verdeckt“ auf die Ukraine bezieht. Allen voran die neokonservative „Kriegstreiberin“ Hillary Clinton, der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon jetzt „blind“ zu folgen scheint.

Die Angst vor einem Krieg ist also völlig berechtigt. Deshalb werden Sie schon jetzt darauf vorbereitet. Alles andere, was die Politiker Ihnen hinsichtlich des Zivilschutzkonzeptes erzählen werden, ist nichts weiter als Augenwischerei.

—————

Weitere Quellen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/zivile-verteidigung-nicht-nur-hamsterkaeufe-konzept-koennte-wehrpflicht-wieder-einfuehren_id_5850929.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/zivilschutzkonzept-muss-ich-jetzt-notrationen-anlegen-die-6-wichtigsten-antworten-zur-hamsterkauf-ansage_id_5849060.html


Weitere Hintergrundinfos zu einem Krisenszenario hier:

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 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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Bundesregierung, Crash, Krieg & Notfallszenarien (2): „Was wäre wenn… Deutschland im Ausnahmezustand wäre?“ – Notstandsgesetze und Krisenpolitik


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BALD AUSNAHMEZUSTAND IN DEUTSCHLAND?+++NOTSTANDSGESETZE UND KRISENPOLITIK+++WAS STECKT DAHINTER?+++DIE FAKTEN+++

Mein Blogartikel „Was wäre wenn…es eine Hungersnot in Deutschland gäbe?“ ist geradezu „explodiert“!

Hier:

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/22/bundesregierung-crash-krieg-notfallszenarien-was-waere-wenn-es-eine-hungersnot-in-deutschland-gaebe/

Vor allem in den sozialen Netzwerken  wurde er verbreitet und diskutiert. Hintergrund ist, dass zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges die Bundesregierung die Bevölkerung wieder zum Anlegen von Vorräten animiert hat. Im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs sollen sich die Bürger vorübergehend selbst versorgen können.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen.

Was Sie erwartet, wenn es zu Engpässen bei der Lebensmittelversorgung kommt, habe ich Ihnen bereits im oben genannten Content mitgeteilt.

Heute sage ich Ihnen, was geschieht, wenn in Deutschland tatsächlich der Notstand ausgerufen wird.

Was kann und darf die Regierung dann für Maßnahmen ergreifen? Was wird aus Ihnen? Wie können Ihre  im Grundgesetz verankerten Freiheiten dennoch eingeschränkt werden?

Sie werden nicht glaube, was Sie nachfolgend lesen und dennoch sind es Fakten!

In meinem Wirtschaftsthriller

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habe ich mich ausführlich damit beschäftigt.

Ich habe ein realistisches Szenario zusammengetragen, um Ihnen einen Vorgeschmack auf das zu geben, was im schlimmsten Fall eintreten könnte.

Bitte beachten Sie dabei auch die Quellenangaben. Viele der geschilderten (fiktiven) Szenen sind bereits anderswo genauso eingetreten.

Und deshalb alles andere als „Verschwörungstheorie!“

Nach dem Crash: Deutschland im Ausnahmezustand – Notstandsgesetze und Krisenpolitik

Nach der Bundestagswahl 2017 regiert eine Koalition zur »Nationalen Rettung« aus CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Doch sie hat es schwer: Das Wohlwollen und das Vertrauen der reaktionärsten Gesellschaftsschichten, auf die Politiker angewiesen sind, um ihre Reformen durchzusetzen, schwindet genauso schnell wie ihre Ersparnisse und Einkommen. Die einzige Oppositionspartei ist nunmehr Die Linke. Bei Umfragen Anfang 2018, direkt nach dem Crash und während der Hyperinflation, wird sie von den enttäuschten und wütenden Bürgern als stärkste Partei bewertet.

Immer mehr schwindet auch die einst viel gelobte nationale Einheit. Nachdem sich der Bürger seiner Vermögens- und Einkommenswerte beraubt sieht, während sich der Staat seiner Schulden entledigt, ist kaum jemand bereit, noch mehr Opfer zu bringen.

Die soziale Gerechtigkeit liegt auf dem Müllhaufen der Zeitgeschichte. Aber genau diese Solidarität ist es, die in der Moderne der »stärkste Kitt einer demokratischen Gemeinschaft« ist, wie es einmal die Kulturtheoretikerin an der Berliner Humboldt-Universität, Christina von Braun, ausdrückte. »Das ist die Voraussetzung für Vertrauen und den Glauben an die Gemeinschaft. Damit ist soziale Gerechtigkeit auch die Basis eines Vertrauens ins Geld und in eine halbwegs krisenfeste Ökonomie.«[1]

Doch Vertrauen in den Staat, in die Politik, in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und damit auch der Glaube an die Gemeinschaft sind hoffnungslos zerstört. Hinweggefegt von Not und nacktem Überlebenskampf.

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2018: Zeitung für Berlin:[2]

»Das Selbstvertrauen der Nation schwindet mit ihrem Wohlstand, und im Verlauf dieses Prozesses setzt die moralische Degenerierung des Landes und seiner Institutionen ein. In dem Maße, wie Sicherheit, Gemeinschaftsgefühl und Patriotismus schwinden, machen sich Pessimismus und Ratlosigkeit breit. Das soziale, politische und wirtschaftliche Geflecht löst sich zusammen mit ihren ethischen Werten auf, und die moralischen, materiellen und sozialen Verheerungen der Inflation untergraben den Zustand sowohl der Nation als auch ihrer Ethik und beschädigt sie auf unermessliche Weise.«[3]

Die Bundesregierung ist gezwungen die bereits im Juni 1968 von der ersten großen Koalition verabschiedeten Notstandsgesetze (Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes)[4] zu verkünden. Damals wurden von den insgesamt 145 Grundgesetzartikeln 28 aufgehoben, neu eingefügt oder geändert. Damit wurde ins Grundgesetz eine »Notstandsverfassung« eingefügt, die die Handlungsfähigkeit des Staates, die rechtstaatliche Ordnung in Krisensituationen wie etwa bei Krieg, Aufständen oder Naturkatastrophen sichern sollte.[5] Denn auch bei einem Zusammenbruch des Währungssystems besteht die Gefahr, dass das Rechtssystem kollabiert.

So auch im Jahr 2018. Mit den Notstandsgesetzen sichert sich die Regierung weit reichende Handlungsfreiheiten gegenüber den Parlamenten, die weit über das bloße Mandat der Gesetzgebung hinaus gehen. Das Parlament wiederum muss gegenüber der Regierung Rechte aufgeben und wird damit in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt.[6]

Die Linke, Gewerkschaften, Studentenverbindungen und verschiedene Vereine für mehr Demokratie rufen zu einem Sternmarsch nach Berlin auf. Für sie erinnert der Erlass der Notstandsgesetze erschreckenderweise an das Ermächtigungsgesetz zur »Behebung der Not von Volk und Reich« aus dem Jahr 1933. Damals wurden die Rechte vom Reichstag auf die Regierung übertragen und mündeten schließlich direkt in der verheerenden Nazi-Diktatur.

Tatsächlich kann nun auch die Bundesregierung während des »Staatsnotstands« tief in die persönliche Freiheit der Bürger eingreifen, sprich: dessen Grundrechte einschränken.

So geschieht es auch: Die Bundesregierung beschränkt durch ein Gesetz zum Schutz der  freiheitlich-demokratischen Grundordnung zunächst das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis, die eigentlich, laut Grundgesetz, Artikel 10, Absatz 1 »unverletzlich sind«.

Allerdings kann dies laut Artikel 10, Absatz 2, auch geändert werden: »Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.«[7]

Das heißt, dass es gegen die Beschränkung der Grundrechte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis keinen Rechtsweg gibt, sondern allein parlamentarische Kontrolle stattfindet.

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Auch ein weiteres Grundrecht rückt in den Fokus der Regierung, das in Artikel 11, Absatz 1, Grundgesetz verankert ist, nämlich das Recht auf Freizügigkeit: »Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.«[8] Damit ist das Recht einer Person auf freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts gemeint.

Unter den Notstandsbedingungen schränkt die Bundesregierung auch dieses Grundrecht ein. Sie bezieht sich dabei auf Artikel 11, Absatz 2, Grundgesetz, in dem es in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht heißt: »Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.«[9]

Die Regierung bezieht die »Freizügigkeitseinschränkung« auf die Betretensverbote für Unruhegebiete, um Aufständen entgegenzuwirken. Von nun an haben die Bürger nicht mehr das Recht, jeden Ort ihrer Wahl zu betreten, dort zu verbleiben oder diesen zu verlassen, ohne durch Staatsgewalt daran be- oder gehindert zu werden. Zudem werden politische Demonstrationszüge verboten[10] und auch das Bürgerrecht der Reisefreiheit eingeschränkt: Ab jetzt können die Menschen nicht mehr einfach nach Belieben das Land verlassen und wieder zurückkehren, sondern müssen Reisen anmelden.


Weitere Hintergrundinfos zu einem Krisenszenario hier:

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Quellen:

[1] Vgl. »Eine Anhäufung von Nullen« in: Der Spiegel 26/2012, S. 128

[2] Fiktiv

[3] In leicht abgeänderter Form beschrieb Adam Fergusson den Zustand der deutschen Nation während der Zeit der Hyperinflation in den 1920er Jahren. Vgl. dazu: Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 127

[4] Vgl. dazu: »Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, verkündet am 27. Juni 1968 (‚Notstandsgesetze’)« (http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/KontinuitaetUndWandel_gesetzNotstandsgesetze/index.html)/Zugriff: 30.11.12

[5] Beispiel: Die Funktion des Bundestags und des Bundesrats werden von einem »Gemeinsamen Ausschuss« übernommen, wenn der Bundestag in einem Verteidigungsfall nicht mehr zusammenkommen kann. Dieser Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestags und zu einem Drittel aus Abgeordneten des Bundesrats. Die Handlungsfähigkeit des »Gemeinsamen Ausschusses« bezieht sich nicht auf das Grundgesetz; er kann keine Änderungen durchführen. Tritt eine Katastrophe länderübergreifend auf, kann die Bundesregierung den einzelnen Bundesländern Weisungen erteilen.

[6] Im August 2012 sorgte der damalige italienische Regierungschef Mario Monti für Irritationen, als er in der Euro-Krise mehr Handlungsfreiheit für die Regierungen gegenüber den Parlamenten forderte: »Wenn sie im Notfall nicht über das Mandat des Gesetzgebers hinausgingen, seien Europa und der Euro tatsächlich in Gefahr« (Handelsblatt). Vgl. »Euro-Krise: Ungeschriebenes Notstandsgesetz« in: Handelsblatt v. 10.-12.08.12

[7] Vgl. Bundesministerium der Justiz, Grundgesetz, Artikel 10 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html)

[8] Vgl. Bundesministerium der Justiz, Grundgesetz, Artikel 11 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html)

[9] Vgl. Bundesministerium der Justiz, Grundgesetz, Artikel 11 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html)

[10] Dies wurde beispielsweise im Dezember 2010 bei den schweren Unruhen in London erwogen. Vgl. dazu: Michael Grandt/Gerhard Spannbauer/Udo Ulfkotte: »Europa vor dem Crash – Was Sie jetzt wissen müssen, um sich und Ihre Familie zu schützen«, Rottenburg 2011, S. 143


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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Bundesregierung, Crash, Krieg & Notfallszenarien: „Was wäre wenn…es eine Hungersnot in Deutschland gäbe?“


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ERSTMALS SEIT ENDE DES KALTEN KRIEGES: BUNDESREGIERUNG FORDERT ZUR NOTVORSORGE AUF+++CRASH & KRIEGSGEFAHR GESTIEGEN+++WAS ABER GESCHIEHT WENN IN DEUTSCHLAND DIE LEBENSMITTEL KNAPP WERDEN?+++HIER DIE FAKTEN+++

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges animiert die Bundesregierung die Bevölkerung wieder zum Anlegen von Vorräten. Im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs sollen sich die Bürger vorübergehend selbst versorgen können.

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen.

In dem 69 Seiten langen Konzept der Bundesregierung heiße es, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch sei es nötig, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Es ist unklar, ob diese Vorbereitungen mit einem möglichen Kriegsfall zu tun haben.

Der Hinweis mit dem Bargeld könnte allerdings auch auf einen möglichen Banken-Krach schließen lassen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/21/bundesregierung-buerger-sollen-lebensmittel-und-bargeld-bunkern/

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Sie sehen also: Das erste Mal seit Jahrzehnten werden Sie  staatlich angehalten, sich bei einer Katastrophe oder einem Krieg wieder selbst versorgen zu können.

Das sollte Sie mehr als nachdenklich machen!

Was aber passiert tatsächlich, wenn die Lebensmittel hierzulande knapp werden? Wenn es zu einem Crash oder gar einem Krieg kommt?

In meinem Wirtschaftsthriller

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habe ich mich ausführlich damit beschäftigt.

Ich habe ein realistisches Szenario zusammengetragen, um Ihnen einen Vorgeschmack auf das zu geben, was im schlimmsten Fall eintreten könnte.

Bitte beachten Sie dabei auch die Quellenangaben. Viele der geschilderten (fiktiven) Szenen sind bereits anderswo genauso eingetreten.

Und deshalb alles andere als „Verschwörungstheorie!“

Die große Hungersnot

 2018: Sozial-News:[1]

»In tiefgehenden Krisen lautet der erste Name des Elends immer ‚Hunger’. Dieser altbekannte Katastrophenzeuge sucht sich 2018 auch die klaglosen und stummen Opfer, an denen er einst vorübergegangen ist: die vormalige Mittel- und Oberschicht.«

Innerhalb kürzester Zeit steigen Fleisch-, Milch-, Gemüse- und Brotpreise um über 60 Prozent. Und das ist erst der Anfang. Schließlich sind Lebensmittel so teuer, dass die Mehrheit der deutschen Haushalte die Krise nur noch bewältigen kann, indem sie die Zahl der täglichen Mahlzeiten reduziert oder auf billigere und weit weniger gehaltvolle Nahrungsmittel zurückgreift. Diejenigen, die sich nicht einmal das leisten können, haben nur noch eines zum verzehren: Verzweiflung. Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, Essens-Chipkarten auszugeben, die die gleiche Funktion erfüllen wie die Lebensmittelmarken im Ersten und Zweiten Weltkrieg und der Nachkriegszeit.

In Deutschland herrschen weitaus schlimmere Zustände als vor dem »Crash« in den Vereinigten Staaten. Das »Land der großen Freiheit und der unbegrenzten Möglichkeiten« galt für viele schon früher als »Land der Hungerleider«. Die schleichende Armut ließ dort den Anteil der hungernden Bevölkerung stetig anwachsen. So war im Jahr 2012 jeder siebte Amerikaner auf staatliche Unterstützung beim Lebensmitteleinkauf angewiesen. Das entsprach 46 Millionen Menschen, 70 Prozent mehr als noch vor Ausbruch der Finanzkrise und eine hohe Dunkelziffer noch gar nicht mit eingerechnet. Die Behörden gaben damals für das staatliche Essensmarken-Programm SNAP[2] elektronische Essens-Chipkarten, so genannte Food stamps (Lebensmittelmarken), an die Bedürftigen aus, die jeden Monat jedoch meistens schon nach zwei Wochen aufgebraucht waren. »Nur in der Großen Depression ging es den Menschen in diesem Land dreckiger«, sagte damals Joel Berg, Chef der New Yorker »Koalition gegen Hunger«[3]. In einer Studie bezifferte das Center for American Progress die landesweiten Kosten des Hungers auf umrechnet rund 170 Milliarden Euro pro Jahr. Doch die Lebensmittelrationen reichten auch für diejenigen nicht aus, die dank ihrer Essens-Chipkarten Zugriff darauf hatten.

2018 bilden sich auch in Deutschland vor den Supermärkten lange Elendsschlangen. Viele Läden schließen aus Selbstschutz schon den größten Teil des Tages. Die meisten Verkäufer weigern sich, pro Kunde mehr als einen Artikel derselben Ware herauszugeben.[4]

Erst jetzt wird den Deutschen bewusst, dass sie nicht in einem Land aus Milch und Honig leben. In der kalten Jahreszeit wird viel Gemüse und Obst aus dem Ausland importiert, Kakao, Tee und Kaffee ebenso wie Reis. Und auch Milch und Fleisch wird zur Mangelware. Hintergrund: 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen und 53 Prozent der Getreideernten dienen nicht etwa zum Anbau von Lebensmitteln, sondern lediglich der Produktion von Futtermitteln für die etwa 25 Millionen Schweine und 15 Millionen Rinder. Zudem werden noch große Mengen an Futtermitteln wie Soja- und Rapsschrot, Maiskleber oder Ölkuchen eingeführt. Doch im Zuge der Krise kommen die Futtermitteleinfuhren ins Stocken und versiegen kurze Zeit später völlig. Der Preis für Getreide steigt drastisch, und dieses wird nicht mehr an das Vieh verfüttert. Dadurch sind die Masttierhalter gezwungen, ihre Bestände zu verkleinern. Dies löst auf den Märkten eine wahre »Fleischschwemme« aus. Allerdings nur kurzfristig, denn durch die so reduzierten Viehbestände bricht das Angebot an Milch- und Fleischerzeugnissen in der Folge drastisch ein.

Hinzu kommt, dass aufgrund von Engpässen in der Treibstoffversorgung die Bauern ihr Getreide nicht mehr ernten und einfahren können. So finden Getreideprodukte, Pflanzenöl und Futtermittel den Weg nicht mehr auf die heimischen Märkte. Flächendeckende Betriebsschließungen in der Lebensmittelindustrie sind die Folge. Auch Großhandels-Zentrallager können nicht mehr beliefert und daher Supermärkte nicht mehr aufgefüllt werden. Zudem stoppen vieler jener Lieferanten, die noch Waren haben, ihre Lieferungen, weil sie zumeist kein Geld mehr für ihre Produkte erhalten.

Mitten in Deutschland werden die Lebensmittel knapp! Das führt zu Panikkäufen, leeren Regalen, noch schwindelerregenderen Preisen und weiteren Supermarktschließungen.

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Diese Krisensituation, die zu erheblichen Versorgungsengpässen führt, zwingt die Bundesregierung, ihrer hoheitlichen Aufgabe nachzukommen, die eingelagerten staatlichen Nahrungsreserven zu verteilen. Die einzelnen Bundesländer stellen entsprechende Hilfeersuchen an die Bundesregierung, die das alleinige Verfügungsrecht über die Notfallvorräte an Reis, Hülsenfrüchten (Erbsen und Linsen), Kondensmilch und Vollmilchpulver besitzt. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Produkte der Lebensmittelindustrie, die keinen marktbedingten Schwankungen unterliegen, sind in mehr als 100 Lagerstätten im gesamten Bundesgebiet gebunkert. Bei den Lagern handelt es sich um privatwirtschaftliche Unternehmen, die einst durch öffentliche Ausschreibungen ermittelt wurden. Ihre Standorte befinden sich in den Ballungsräumen wie Berlin oder dem Ruhrgebiet. Sie werden geheim gehalten, um nicht das Ziel von Plünderungen zu werden. In der Nähe von Mühlen werden Getreidereserven an Weizen und Hafer (Brotgetreide) vorrätig gehalten, um die Mehl- und Brotversorgung aufrechtzuerhalten. Die Verteilung erfolgt über Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen. Transportverbände des Technischen Hilfswerks (THW), der Bundeswehr und dazu verpflichtete Speditionen fahren die Lebensmittel aus den Lagern zu den Verteilungsstationen in den einzelnen Städten und Kreisen. Diese Lebensmitteltransporte werden im Zuge der verschärften Krise von Polizeieinheiten und Bundeswehrtruppen eskortiert.

Doch die Notfallvorräte reichen keinesfalls für die mehr als 82 Millionen Einwohner aus. Nach wenigen Wochen sind sie aufgebraucht. Internethacker finden den Standort des letzten noch halb gefüllten Lebensmittellagers in Berlin heraus, das daraufhin von hungernden Banden restlos geplündert wird. Dann bricht die Nahrungs- und Wasserversorgung vollends zusammen. Eine Hungersnot bricht aus.

Die »Elendsrate«[5] der Menschen, die sich kein ausreichendes Essen mehr leisten können oder keines mehr finden, steigt rapide. Aus Not werden immer mehr Haustiere geschlachtet und verspeist, vor allem Hunde und Katzen.[6] Auch die Nachbarschaftshilfe läuft irgendwann ins Leere, weil einfach nicht genug da ist.

Viele sind auf private Essensspenden angewiesen. Wie nach der Weimarer Republik und dem Zweiten Weltkrieg nehmen in den Städten die Armentafeln und Suppenküchen mit ihren Tausenden ehrenamtlichen Helfern schnell zu. Doch auch sie können den Hunger nicht flächendeckend eindämmen. Aus den Elendsvierteln schwärmen jeden Abend ganze Heerscharen von Hungernden über die Straßen aus, um den Müll nach Lebensmittelresten zu durchwühlen.[7]

2018: Berliner Mittelpost:[8]

»Schockiert bekennt der Oberbürgermeister von Berlin: ‚Derartige Scharen von Menschen, die hungern und herumziehen, habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen’.«[9]

Immer öfter sieht man neben verzweifelten Müttern[10] auch einst vermögende und nun arbeitslose Angestellte und Beamte, die auf Bahnhöfen oder Autobahnraststätten in Müllcontainern oder in den reicheren Stadtvierteln in privaten Abfalltonnen nach abgelaufenen Nahrungsmitteln suchen. Vom Elend und von Schwäche gezeichnete ehemalige Staatsdiener brechen auf den Straßen einfach zusammen.[11]

Touristen und Auslandsreporter schießen Fotos von den »neu-armen Germanen«. Einige von ihnen erscheinen auf Titelseiten von amerikanischen, britischen, chinesischen und russischen Zeitungen. Artikel und Bilder von ausgehungerten, in Mülltonnen wühlenden Deutschen, die einst einmal die »Herren der EU« waren, steigern die Auflage. Die Bundesregierung reagiert mit Zensur: Aufnahmen von hungernden, verwahrlosten Deutschen dürfen weder im Fernsehen gezeigt, noch in Zeitungen abgedruckt werden.[12]

Andere Hungernde wiederum, so genannte Tagelöhner[13], bieten sich über das Internet[14], aber auch auf Straßen und belebten Plätzen an, Dienstleistungen und Arbeiten aller Art zu verrichten. »Arbeit gegen Nahrung« heißt das Motto, um zu überleben.

Hungermärsche zum Reichstag nach Berlin werden organisiert. Als Vorbild dienen jene aus dem Februar 2012 in Ungarn, als hungernde Protestler zu Fuß und bei minus 20 Grad rund 200 Kilometer zum Regierungssitz in Budapest zurücklegten. Auf ihren Plakaten stand: »Arbeit und Brot!«[15] Oder »Skandal: Im 21. Jahrhundert leben in Ungarn Menschen in Elend und Hunger!«[16] Doch viele können sich an diesen Hungermärschen nicht beteiligen, weil sie zu schwach dazu sind. In der Not sind sie gezwungen, zu drastischeren Maßnahmen zu greifen: Frauen verkaufen ihr eigenes Haar für ausländische Perückenhersteller, andere ihre weiblichen Eizellen an Fruchtbarkeitskliniken. Männer veräußern vermehrt ihr Sperma oder ihr Blut.[17] Das bringt alles nicht viel ein, aber wenigstens etwas, um die nächsten Tage zu überstehen. Diejenigen, die noch etwas zum Tauschen haben, beschaffen sich einige wenige Grundnahrungsmittel bei »Schleichhändlern«, die Lebensmittel schon in guten Zeiten gehamstert und gehortet haben.

Insbesondere die Unterernährung bei Kindern nimmt in bestimmten Regionen dramatische Auswüchse an. So ist bereits jedes fünfte Kind davon betroffen,[18] ist in Bezug auf Größe und Gewicht unterentwickelt. Einige von ihnen weisen in den wenigen Schulen, die noch Unterricht anbieten, solch eklatante Entkräftungserscheinungen auf, dass sie während der Unterrichtsstunden einfach zusammenbrechen[19] oder in Ohnmacht fallen[20]. Immer mehr werden krank. Die Kindersterblichkeit steigt rapide.[21] Die verschiedenen Hilfs- und Rationierungsprogramme der Regierung, die die einstige Sozialpolitik ersetzen, sind völlig unzureichend und greifen viel zu kurz. Mit Schulspeisungen[22] versuchen Kirchen und Sozialverbände die Not wenigstens etwas zu lindern. Auch das Internationale Rote Kreuz greift ein und verteilt kostenlose Lebensmittel. Die Hilfsaktionen sind jedoch lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

2018: Live-Statement der Bundesministerin für Gesundheit über die Zustände in Deutschland:[23]

»Die Entbehrung erstickt allmählich jedes Gefühl für Reinlichkeit, Anstand und Ordnung und lässt nur noch Raum für den Kampf gegen Hunger und Kälte.«[24]

In Hinblick auf die bevorstehende Wintertourismus-Saison in Bayern reagiert die Landesregierung rigoros: Die Lebensmittelvorräte in den Skigebieten werden schon jetzt »klassifiziert«. Das heißt: Während sich die ansässige Bevölkerung mit der unzureichenden heimischen Lebensmittelproduktion begnügen muss, werden die teuren Importnahrungsmittel nur noch Touristen zugeteilt. Vor den Hotels, in denen üblicherweise die Feriengäste aus Übersee und Russland logieren, kommt es zu ausländerfeindlichen Parolen.[25]

Jenen »reichen« Touristen, die sich hierzulande mit ihren starken Devisenwährungen einen billigen Urlaub und Vergnügungen aller Art leisten können, wird die Mitschuld an der wirtschaftlichen Katastrophe gegeben, während die Einheimischen täglich ums nackte Überleben kämpfen, vor allem Alte, Kranke, Schwache und Kinder.

Immer mehr hungernde Menschen gehen auf die Straßen und beteiligen sich an so genannten Nahrungsmittelaufständen, plündern Lebensmittelläden, Restaurants, Cafés und Hotels.[26]

2018: Breaking News:[27]

»In Berlin ist es zu einem denkwürdigen Vorfall gekommen, den die deutschen Medien verschweigen: Während eines Hunger-Protestes am heutigen Abend, bei dem Hunderttausende Bürger für Brot und Arbeit demonstrierten, rissen Protestierende berittene Polizisten von ihren Pferden. Zwei Straßenzüge weiter wurden die Tiere geschlachtet, das warme, noch blutende Fleisch von der Menge in Sicherheit gebracht und dann verzehrt.«[28]

Flucht aufs Land

Am besten geht es noch den Grundbesitzern auf dem Land und den Bauern. Die meisten können sehr gut von den Erträgen ihres Grund und Bodens leben. Einen Teil ihrer Ernteerträge verkaufen sie zu immer höheren Preisen, während sie sich mit ihren angebauten Nahrungsmitteln selbst versorgen. Allerdings weigern sie sich immer häufiger, Euro-Papiergeld als Zahlungsmittel anzunehmen.[29] So verfügen die Bauern über »echte Werte«, die sich sogar in einem »ländlichen Wohlstand« niederschlagen. Einige von ihnen zeigen ungeniert, was sie haben. »Sie hatten Geld wie Heu und schmissen damit um sich«, wird später ein Chronist dieser Zeit schreiben.[30]

2018: Schwarzwälder Botenschau:[31]

»In der Stadt hungern – auf dem Land feiern, so das Vorurteil beim Großteil der Bevölkerung. Das sorgt für Neid und Hass.«

Schließlich schwärmen die hungernden Stadtbewohner aufs Land aus – dahin, wo es noch Nahrung gibt –, um sich diese zu holen. Notfalls auch mit Gewalt. So werden Ernten und Bauernhöfe zunehmend von Plünderungen bedroht. Doch die wohlhabenden Landwirte verteidigen ihren Besitz bis aufs Blut. Sie engagieren private Sicherheitsdienste, die ihre Höfe, Äcker, Wiesen, Felder und Obstbäume vor den »Hungermeuten« schützen.[32]

2018: Rundfunk–Live-Reportage von einem Hof, der von einer hungernden Stadtbande geplündert wurde:[33]

»Die Tore des Bauernhofs stehen weit offen. Von den Mägden nicht die geringste Spur. Ein schwer verletztes, aber noch lebendes Schwein liegt im Hof in seinem Blut. Die anderen Schweine sind auf die Straße gelaufen. Der Kuhstall ist blutgetränkt. Eine Kuh ist geschlachtet worden, wo sie stand, und man hat ihr das Fleisch von den Knochen gerissen. Im Kornspeicher befinden sich das Korn- und das Futterlager in einem völligen Durcheinander. In der Wohnküche ist nichts heil geblieben.«[34]

Allerdings hat die Flucht aufs Land nicht nur ihre Schattenseiten: Immer mehr Städter entdecken das Landleben als wahres Paradies. Jeder möchte jetzt auf einem Stück Grund, das vielleicht sogar ihm selbst, Verwandten, Bekannten oder Freunden gehört, Lebensmittel für den Eigenbedarf anbauen. Eine massive Flucht aus den Städten setzt ein. Menschen die früher Angestellte, Beamte und Fabrikarbeiter waren, wollen auf kleinen Parzellen Gurken, Tomaten und Kartoffeln für ihr Überleben züchten.

Weitere Hintergrundinfos zu einem Krisenszenario hier:

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Quellen:

[1] Fiktiv

[2] Supplemental Nutrition Assistance Program

[3] Vgl. dazu: »Hunger made in USA« in: Welt.de v. 10.06.12 (http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article106485755/Hunger-made-in-USA.html)/Zugriff: 15.10.12

[4] So war es auch bei der Hyperinflation 1923. Vgl.: Vgl. Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 102

[5] In der Argentinien-Krise »tasa de indigencia« genannt.

[6] Vor allem Hunde wurden während der Krise in den 1920er Jahren geschlachtet. Vgl.: Vgl. Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 313

[7] In der Argentinien-Krise ist dies so geschehen. Vgl.: »Staatsbankrott: Das Beispiel Argentinien« in: faz.net. v. 24.03.10 (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatsbankrott-das-beispiel-argentinien-1955217.html)/Zugriff: 02.10.12

[8] Fiktiv

[9] Diese Worte sprach der Bochumer Bürgermeister Franz Geyer während der Hyperinflation in den 1920er Jahren. Vgl.: »Nationales Trauma« von Alexander Jung in: Spiegel-Geschichte: »Geld! Von den Fuggern zur Finanzkrise: Eine Chronik des Kapitals«, S. 106-115

[10] Vgl. Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 122

[11] So geschehen während der Hyperinflation 1923 in Wien. Vgl. dazu: Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 61

[12] So geschehen 2013 in Griechenland (siehe Kapitel 2.3)

[13] Während der Argentinien-Krise gab es eine Vielzahl dieser nicht registrierten Tagelöhner, der so genannten changueros.

[14] das später im Zuge des Bürgerkriegs abgeschaltet wird (siehe dazu die Kapitel 4.2.22. ff. über die Eurobellion)

[15] Vgl. dazu: »Hungermärsche in Ungarn: reales Elend und realitätsferne Politik« in: Pester Lloyi – Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa v. 07.02.12 (http://www.pesterlloyd.net/2012_06/06hungermarsch/06hungermarsch.html)/Zugriff: 05.11.12

[16] So äußerte sich József Füzesséri, der Bürgermeister von Szikszó (Ungarn): Es sei »skandalös (…) dass man im 21. Jahrhundert in Ungarn über im Elend und Hunger lebende Menschen sprechen« müsse. Vgl.: »Hungermärsche in Ungarn: reales Elend und realitätsferne Politik« in: Pester Lloyi – Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa v. 07.02.12 (http://www.pesterlloyd.net/2012_06/06hungermarsch/06hungermarsch.html)/Zugriff: 05.11.12

[17] Vgl. dazu Kapitel 2.1.

[18] In Argentinien war jedes fünfte Kind unterernährt. Vgl. dazu: »Strukturelle Gewalt in den Nord-Süd-Beziehungen, Band 3: Argentinien: Tangotanz auf dem Vulkan – Interne und externe Ursachen der Schuldenkrise«, Südwind-Edition, Siegburg 2004, S. 1 (http://www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/1992-2005_Inhalt/2004-5_Inhalt_Argentinien_Tanz_auf_dem_Vulkan.pdf)/Zugriff: 24.10.12. In Asien stieg die Zahl der untergewichtigen Kinder bereits auf rund 1,2 Millionen; in Afrika auf 700.000. Vgl. dazu: Michael Grandt: »Der Staatsbankrott kommt – Hintergründe, die man kennen muss«, Rottenburg 2010, S. 87. Im EU-Mitgliedsland Ungarn wird vom Roten Kreuz geschätzt, dass 25.000 Kinder regelmäßig hungern und weitere 400.000 nicht angemessen ernährt werden können. Vgl. dazu: »Hungermärsche in Ungarn: reales Elend und realitätsferne Politik« in: Pester Lloyi – Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa v. 07.02.12 (http://www.pesterlloyd.net/2012_06/06hungermarsch/06hungermarsch.html)/Zugriff: 05.11.12

[19] So geschehen in Argentinien. Vgl. dazu: »Argentinien fällt in die Dritte Welt zurück« in: Der Überblick – Zeitschrift für ökumenische Begegnung und internationale Zusammenarbeit 1/2003, S. 114 (http://www.der-ueberblick.de/ueberblick.archiv/one.ueberblick.article/ueberblickc1ab.html?entry=page.200301.114)/Zugriff: 24.10.12

[20] So geschehen in der Griechenland-Krise. Vgl. dazu auch Kapitel 2.2. und: »Unterernährte Kinder: Griechenland verteilt Lebensmittel an Schüler« in: Focus Money v. 31.01.12 (http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/unterernaehrte-kinder-griechenland-verteilt-lebensmittel-an-schueler_aid_708783.html)/Zugriff: 24.10.12

[21] Eine Studie der Vereinten Nationen belegt, dass in einem Zeitraum zwischen 1990 und 2007 die Zahl der Hungernden weltweit auf 80 Millionen stieg. Allein 2008 erhöhte sie sich als unmittelbare Auswirkung der Finanz- und Weltwirtschaftskrise um weitere 40 Millionen. Schätzungen gehen von 121 bis 125 Millionen unterernährten Kindern aus. Jährlich sollen zwischen 200.000 und 400.000 Kinder sterben. Vgl. dazu: Michael Grandt: »Der Staatsbankrott kommt – Hintergründe, die man kennen muss«, Rottenburg 2010, S. 86

[22] In Argentinien wurden teilweise Schulspeisungen eingeführt, in Griechenland unter anderem an Schüler kostenlose Lebensmittelcoupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt.

[23] Fiktiv

[24] Tatsächlich fand diese Worte der Oberbürgermeister von Berlin-Pankow im Jahre 1922. Damals waren dort fast 25 Prozent der Schulabgänger in Bezug auf Größe und Gewicht unterentwickelt und 30 Prozent aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig. 15 Prozent (in Schöneberg) litten an Tuberkulose.  Vgl. dazu: Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 178 ff.

[25] Tatsächlich so geschehen während der Hyperinflation in den 1920er Jahren. Vgl. Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 117, 180

[26] 1921 kam es in Wien zu einem solchen Aufstand. Vgl. dazu: Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 104 ff.

[27] Fiktiv

[28] So geschehen während der Hperinflation 1923 in Wien. Vgl. dazu: Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 61

[29] Vgl. Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 169 ff., 267

[30] Das schrieb einst der Schriftsteller Lion Feuchtwanger auf die Zeit der großen Krise in Deutschland bezogen. Vgl. »Nationales Trauma« von Alexander Jung in: Spiegel-Geschichte: »Geld! Von den Fuggern zur Finanzkrise: Eine Chronik des Kapitals«, S. 106-115

[31] Fiktiv

[32] So geschehen in Griechenland. Vgl.: Kapitel 2.2.

[33] Fiktiv

[34] Mit diesen Worten schilderte 1923 eine Bäuerin in der Nähe von Linz eine Hofplünderung. Vgl. Adam Fergusson: »Das Ende des Geldes – Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik«, München 2012, S. 267 ff.


 

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Die Gefahr lauert jedoch noch ganz woanders. Weitgehend ausgeblendet vom Mainstream – und von den EU-Eliten am liebsten verschwiegen: Es geht um Italien.

Die Rezession hat das Land fest im Griff. Der Niedergang der Wirtschaft ist nicht gestoppt; ihre Produktivität verharrt auf niedrigem Niveau. Immer mehr Firmen sterben. Und auch die Steuerlast für Auslandsinvestoren ist weiterhin viel zu hoch.

Der Krisenstaat droht die gesamte EU niederzureißen …

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