Österreich hat die erste „Migrantenpartei!“ – Wann gibt’s die in Deutschland?

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Seit dem 1. Januar 2017 gibt es in unserem Nachbarland Österreich eine neue politische Partei: Die „Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ)“. Dies ist die erste Migranten-Partei überhaupt. Und sie will hoch hinaus, und österreichweit bei Wahlen antreten!

Gegründet wurde die NBZ bereits 1999, trat aber nur bei den Vorarlberger Arbeiterkammer-Wahlen an. Das soll sich nun ändern.

Partei-Obmann Adnan Dincer bezeichnet die neue Partei als „Mitte-rechts“ stehend, sei aber keine Türken- oder islamische Partei. Eine Verbindung zur Religion gebe es im Parteiprogramm nicht: „Religion ist Religion, Politik ist Politik“, so Dincer.

Dincer beschrieb die Migrantenpartei als „Partei für die Vergessenen“. Die Integrationspolitik sei gescheitert, viele Politiker hätten auf dem Rücken der migrantischen und v.a. islamischen Gemeinschaft Politik betrieben.

Die Ziele der Migrantenpartei sind ambitioniert: In Zukunft wolle man österreichweite Strukturen aufbauen und an allen Wahlen teilnehmen. Ein Antreten bei der Landtagswahl 2019 und bei den Kommunalwahlen 2020 sei realistisch.


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Ein anderes Ziel ist eine Rückkehrprämie für abwanderungswillige Migranten, wie in einem offenen Brief im Sommer 2016 bekannt gegeben wurde.  Dincer: „Wenn man die türkische Community hier nicht haben will, soll sie die Chance haben, zurückzukehren“.

Und wie reagieren die etablierten österreichischen Parteien auf ihre „Migrantenkonkurrenz“? Im Tenor heißt es, dass dies der Integration schaden würde. Und die NBZ könnte ausschließlich die Interessen der türkischen Migranten verfolgen.

Die Grünen sprechen von einer rechts-konservativen Pro-Erdogan-Partei mit durchaus islamistischen Tendenzen, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreibe. Innertürkische Konflikte würden so nach Österreich getragen.

Die NBZ sieht das freilich anders:

Da sich die, in Österreich tätigen, Parteien nicht mehr für die migrantischen WählernInnen interessieren und diese nur als Werbekampagne benutzen und desweiteren nur noch gegen die Türkei und den Islam hetzen, war es überfällig eine eigene Partei zu gründen. 

Die Kritik das der Zusammenhalt der Türken in Europa und auch in Österreich nicht funktionieren würde, wurde vor Jahren mit der NBZ überwunden, so Partei Vorsitzender Adnan Dinçer; „Seit über 50 Jahren sind wir hier zu Hause. Dennoch sind wir in mehreren Bereichen immer noch nicht gut vertreten. Wenige türkisch stämmige die in verschiedenen Fraktionen Platz fanden, werden von ihren Parteien unterdrückt und mundtot gemacht. Sie können sich nicht für die Interessen der Minderheiten richtig einsetzen. Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, diesen Weg zu gehen. Wir werden hoffentlich durch die Stimmen unserer WählerInnen die Möglichkeit bekommen die Rechte welche uns zustehen zu fordern und zu holen, denn nur gemeinsam können wir die vorhandenen Probleme lösen.“

In Österreich leben rund 10 Prozent Migranten. Laut NBZ würden die Parteien sich erlauben, diese als Werbekampagnen zu benutzen.

Die Meldung, das sich die NBZ auch politisch für die Angelegenheit seiner Wähler einsetzen wird, hat in den sozialen Netzwerken große Begeisterung hervor gerufen. Hauptsächlich die türkisch stämmigen und muslimischen Bürger haben sich darüber gefreut. Bei den Kommentaren wurde stolz darüber geschrieben, das man endlich eine richtige Anlaufstelle hat.

Die türkisch stämmigen und muslimischen Wähler haben in der Vergangenheit ihre Stimmen meistens den Grünen, der SPÖ aber auch der ÖVP gegeben. In Zukunft werden diese Parteien schlecht schauen wenn sich die 5% und die 10% zusammen für die NBZ entscheiden. Am schlimmsten wird es wohl aber die Grünen treffen.

Quellen: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2820180////http://www.havadis.at/haber/neo-osterreicher-grunden-in-osterreich-eine-neue-partei-h4864.html///https://de-de.facebook.com/nbz.vorarlberg/

Stellt sich nur noch die Frage, bis es auch in Deutschland eine Migrantenpartei gibt? Denn das deutsche Wahlrecht schließt Ausländer bislang aus. Konkret heißt es da:

Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländern an Wahlen grundsätzlich aus. Es gibt dennoch eine Ausnahme: Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, dürfen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. Flüchtlinge gehören also nicht zu dieser Personengruppe. Bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen dürfen ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen.

Quelle

Doch die Grünen fordern schon seit Jahren, genau das aufzuheben. Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte schon 2014 eine Ergänzung des Grundgesetzes, um Ausländern das kommunale Wahlrecht zu verleihen.

Die bisherige Regelung, wonach es Bürgern aus Drittstaaten auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland verwehrt ist, das Zusammenleben über Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene politisch mitzugestalten, „widerspricht dem demokratischen Prinzip und dem in ihm enthaltenen Freiheitsgedanken, eine Kongruenz zwischen den Inhabern politischer Herrschaft und den dauerhaft einer Herrschaft Unterworfenen herzustellen“, hieß es bei den Grünen.

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Doch längst schon gibt es auch andere Bestrebungen. So beauftragte im Sommer 2015 der Landesintegrationsrat NRW infratest dimap mit der Durchführung einer bundesweiten Umfrage, um die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich eines kommunalen Ausländerwahlrechts zu messen. Der Schwerpunkt der Befragung aber liegt in NRW gelegen. Im Landtag gab oder gibt es auch eine Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung.

Den Umfrage-Ergebnissen zufolge hätten sich 62 Prozent der deutschen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ausgesprochen. Schnell forderten Migranten, dass das Land „das Votum der Wählerinnen und Wähler nun umsetzt und das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer in NRW ermöglicht“. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 59 Prozent. Die Ergebnisse seien ein starkes Signal für mehr demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen.

„Die Migranten möchten am politischen Geschehen mitwirken, aber das bleibt ihnen verwehrt, wenn sie keinen deutschen Pass haben. Diesen Missstand kritisieren wir seit Jahren mit aller Deutlichkeit und drücken damit auch den Willen der Gesamtbevölkerung aus, das belegt die Umfrage eindeutig“, heißt es da.

Am stärksten würden Wähler der Grünen-Partei für eine Änderung des Ausländerwahlrechts plädieren (86%). Aber auch ein Großteil derjenigen Bürger, die die Christdemokraten wählten, seien für die Erweiterung des Ausländerwahlrechts. Insgesamt 52 Prozent dieser Gruppe würde laut Umfrage dafür plädieren. Die Verfassungskommission des Landes könnte dafür allerdings eine Initiative starten, die sich auf die gesamte Bundesrepublik ausweiten könnte. In Berlin stehen vor allem die CDU/CSU einer entsprechenden Änderung gegenüber.

Quelle


Foto: Symbolbild pixabay.com


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7 Gedanken zu “Österreich hat die erste „Migrantenpartei!“ – Wann gibt’s die in Deutschland?

  1. ein Horror, was nun in Österreich passiert, das brachte uns (bin Wienerin) das trojanische Pferd Van der Bellen, der gekaufte, korrupte Fuchs..

  2. Migranten an der Wahlurne: Kein Problem, denn man braucht des Schreibens und Lesens nicht einmal kundig sein da ein Kreuz in der Spalte vollkommen reicht.

  3. Grüß Gott Herr Grandt,
    warum bezeichnet man Ausländer als Migranten?
    Migrant stammt doch vom lateinischen Wort migrare ab was unter anderem wandern bedeutet….d.h. ich kann darauf hoffen daß diese Leute eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages wieder weiter wandern?🙏🏻😜

  4. Haben wir doch schon, DIE GRÜNEN, sind es.
    Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob er woanders nicht noch was besseres findet.
    Wenn nicht, gibt es immer noch die Scheidung!

  5. Wenn man die GrünUInnen nicht dazu zählt, würde ich sagen in leichter Anwandlung… warte warte noch ein Weilchen, dann kommt solch eine Partei auch zu uns

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