REICHSBÜRGER-IDEOLOGIE (2): „Die BRD ist eine Firma, hat keinen Friedensvertrag & ist nicht souverän!“ Richtig oder Falsch?

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+++IST DAS GRUNDGESETZ KEINE VERFASSUNG?+++IST DIE BRD EINE FIRMA?+++HAT DEUTSCHLAND KEINEN FRIEDENSVERTRAG UND IST NICHT SOUVERÄN?+++DIE ANTWORTEN!+++


In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

  1. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz ist keine Verfassung (Art. 146 GG)!«

Kern dieser Behauptung ist der Glaube, der Name Grundgesetz (GG) deute bereits darauf hin, dasses sich nicht um eine Verfassung handele. Dazu wird gern auch der Artikel 146 GG zitiert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« (GG, Art. 146,1)

Diese Aussage ist falsch.

Die Alliierten forderten nach dem Zweiten Weltkrieg explizit eine verfassungsgebende Versammlung, den Parlamentarischen Rat. Die Namensgebung war zu dieser Zeit ein politisches Zugeständnis der deutschen Ministerpräsidenten an die Ost-Zone. Die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung sollte nicht symbolisch durch den Erlass einer Verfassung getrübt werden. Die deutsche Wortwahl machte jedoch für die Alliierten keinen Unterschied.

Sie genehmigten die vom Parlamentarischen Rat erstellte »constitution« – zu Deutsch: Verfassung.

Spätestens mit dem Inkrafttreten des GG wurde die Gültigkeit der Weimarer Verfassung aufgehoben, da stets nur eine Verfassung in einem Gebiet Gültigkeit beanspruchen kann. Der Art. 146 GG verweist ebenso auf die Hoffnung einer Wiedervereinigung der deutschen Staatsgebiete, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anderen Staaten zugesprochen wurden.

Diese Bestrebung wurde spätestens mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1990 zwischen Deutschland und Polen offiziell aufgegeben.


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2. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz besitzt keine direkte demokratische Legitimation!«

Das ist richtig, ABER:  

Demokratische Legitimation ist für eine Verfassung nicht notwendig. Die Initiative zur Verfassungsgebung erfolgte vonseiten der Alliierten, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Staatsgewalt innehatten. Dennoch kann von einer indirekten Legitimation des Grundgesetzes gesprochen werden. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die das Grundgesetz ausarbeiteten, waren Delegierte der Landtage, die zwischen 1945 und 1948 demokratisch gewähltworden waren.

Richtig ist auch,

dass es einige besondere Vorgaben der Alliierten bei der Ausarbeitung des Grundgesetztes gab.

ABER:

Dies ist nicht verwunderlich, lag doch das Ende des Zweiten Weltkrieges und des von Deutschland verursachten Leides gerade einmal vier Jahre zurück.


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3. Reichsideolog/innen behaupten: »Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig, da sein Geltungsbereich zusammen mit dem Artikel 23 GG der alten Fassung aufgehoben wurde!«

Nach Ansicht der Reichsideolog/innen erfolgte am 17. Juli 1990 durch den US-Außenminister James Baker die Anweisung an die Bundesregierung der BRD, den Art. 23 GG (räumlicher Geltungsbereich des GG/ Der Bund und die Länder) in seiner damaligen Fassung aufzuheben. Durch die Aufhebung des Geltungsbereichs sei gleichsam das GG selbst aufgehoben worden.

Diese Aussage ist falsch.

Verfassungen können ohne expliziten räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit beanspruchen. Außerdem ist der Geltungsbereich im Titel und in der Präambel weiterhin vorhanden gewesen. Unabhängig davon garantiert die sogenannte »Ewigkeitsklausel« den Fortbestand des Grundgesetzes:

»Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.« (GG, Art. 79)

Die Aufhebung des Art. 23 (alte Fassung) stand im Bezug zur anstehenden Vereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland. Dazu fand am 17. Juli 1990 in Paris eines der Vorverhandlungstreffen zum 2+4-Vertrag statt, der den Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik regelte.

Das Datum findet sich bei einigen Reichsideolog/innen als Endpunkt der BRD – so etwa in der Auffassung der KRR (siehe Seite 8). Auch das »Deutsche Polizei Hilfswerk« (siehe Seite 22) nutzt das Argumentationsmuster Aufhebung des Geltungsbereichs = Aufhebung des Gesetzeswerks.

4. Reichsideolog/innen behaupten: »Deutschland hat keinen Friedensvertrag!«

Die Argumentation teilt sich in zwei alternative Argumente, je nach Vorliebe der Reichsideolog/innen. Das erste besagt, dass bereits seit dem Ersten Weltkrieg kein Friedensvertrag aller Alliierten mit Deutschland bestünde. Der US-Kongress habe den Versailler Vertrag nicht ratifiziert, Deutschland befände sich noch immer im Kriegszustand mit den USA.

Dieses Argument ist teils richtig, teils falsch.

Richtig ist,

dass der US-Kongress den »VersaillerVertrag« nicht ratifiziert hat.

ABER:

Im Jahr 1921 wurde ein gesonderter Frieden zwischen den USA und dem Deutschen Reich geschlossen.

Das zweite Unterargument verschiebt den Nichtabschluss eines Friedensvertrags um einen Weltkrieg. Demnach habe am 8. Mai 1945 lediglich die deutsche Wehrmacht kapituliert, nicht jedoch das Deutsche Reich. Auch hier besteht die Argumentation aus halb wiedergegebenen Fakten.

Richtig ist: Einen expliziten Friedensvertrag gibt es nicht.

ABER: Die Alliierten haben jeweils einseitige Friedenserklärungen erlassen. Von Seiten der Westalliierten erfolgten diese im Jahr 1951, die Sowjetunion folgte im Jahr 1955 nach. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 wurde jedoch ein gesonderter Friedensvertrag zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten hinfällig.


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5. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän!«

Es wird behauptet, Deutschland sei noch immer besetzt, weshalb das Besatzungsrecht weiterhin gelten würde.

Diese Aussage ist falsch.  

Die Souveränität der DDR wurde durch eine Erklärung der UdSSR seit 1954 hergestellt, die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1955 als souverän. Spätestens seit dem 2+4-Vertrag aus dem Jahr 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch ein souveräner Staat.

6. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Firma (»BRD GmbH«)!«

Es wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat sondern eine Firma. Diese Behauptung soll damit belegt werden, dass Verfassungsorgane, Behörden von Bund, Ländern und Kommunen in Firmenverzeichnissen zu finden sind.

Dies ist falsch:

Die oben Genannten lassen sich in Firmenverzeichnissen finden.

ABER:

Auch staatliche Stellen sind Akteure im Wirtschaftssystem und deshalb in den Verzeichnissen zu finden. Im Warenverkehr unterliegen sie den gleichen Regeln wie Firmen, was sie jedoch nicht zu Firmen macht. Das gleiche Argument existiert in einer Variante bezüglich der Umsatzsteuernummern von staatlichen Akteuren.

Eine wesentlich plumpere Variante des Arguments macht sich am Titel des bundesdeutschen Personalausweises fest. Dieser weise seine Innehabenden als Personal der BRD aus.

Diese Aussage ist falsch:

»Personal-« bezieht sich hierbei auf die im Ausweis enthaltenen Personalien.


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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27 Gedanken zu “REICHSBÜRGER-IDEOLOGIE (2): „Die BRD ist eine Firma, hat keinen Friedensvertrag & ist nicht souverän!“ Richtig oder Falsch?

  1. Anetta Kahane: Wie eine Ex-Stasi-Frau die Öffentlichkeit und das Internet terrorisiert
    Gerhard Wisnewski

    2015 gründete Justizminister Heiko Maas seine private Internetpolizei zur Bekämpfung von »Hassbotschaften«. Seitdem löscht die sogenannte »Task Force«, was das Zeug hält. Das Ganze ist nicht nur verfassungswidrig (Zensurverbot). Sondern mit dabei ist auch eine Stiftung, die bereits selbst durch Hassbotschaften und rassistische Äußerungen aufgefallen ist: die Amadeu Antonio Stiftung. An ihrer Spitze steht ausgerechnet eine ehemalige Stasi-Schnüfflerin …

    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/gerhard-wisnewski/anetta-kahane-wie-eine-ex-stasi-frau-die-oeffentlichkeit-und-das-internet-terrorisiert.html

  2. Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!
    Gerhard Wisnewski

    Als ich in meinem letzten Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/enthuellt-amadeu-antonio-stiftung-ist-tarnorganisation-des-verfassungsschutzes-.html

  3. Nur ein Beispiel: Artikel 120
    [>>>>>>> Besatzungskosten <<<<<<<<>>Besatzungskosten<<< und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgaben trägern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversichrung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen 116 Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche
    Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
    (2)
    Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkt über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

    http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Mitgliedstaaten/Deutschland/Pdf/Grundgesetz.pdf

    • hefi
      Kommentar schön und gut, aber leider am eigentlichen Thema vorbei:))
      Nach einem Krieg musste immer derjenige in den Säckel langen, der der Verlierer war, war noch nie anders. Logisch oder??
      Was hat das jetzt bitte mit dem oben geführten Thema zu tun??—Genau, nichts!!

    • 5. Reichsideolog/innen behaupten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän!«

      Besatzungskosten

      Besatzungskosten sind die finanziellen Aufwendungen, die aus der Stationierung von Besatzungstruppen in einem besetzten Gebiet entstehen. Nach der Haager Landkriegsordnung, die unter anderem den Umgang mit besetzten Gebieten regelt, darf eine Besatzungsmacht in dem besetzten Gebiet Abgaben zur Deckung der Kosten für Besatzungstruppen und Verwaltung erheben. Diese Kosten können direkt aus dem besetzten Gebiet eingezogen oder auch nachträglich in Rechnung gestellt werden.[1]

      Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungskosten

    • Herr EMI oder wie immer Sie auch heißen, es wäre besser Sie würden hefi zuhören.

  4. Warum geben Sie diesem offensichtlichen Mist noch eine Plattform? Trommler, die uns irre führen wollen gibt es genug. Eine kritische Stellungnahme ihrerseits wäre m. E. nötig gewesen.

    • Brümmer, oder wie auch immer,
      wenn sie des Lesen und des Verstehens des Gelesenen, nicht mächtig sind, dann ist das ihr Problem!
      Herr Grandt deckt nur auf, was andere aufgedeckt haben, bzw., zeigt verschiedene Möglichkeiten zu diesem Thema auf.
      Wer Journalismus nicht kapiert, noch differenzieren kann, legt mit seiner Kritik ein schwaches Zeugnis ab!!!
      Herr Grandt weiter so ich finde ihre Recherchen immer wieder gut!!!
      Anstatt froh zu sein, dass es in unserer Lügenpresse noch ehrliche und durchblickende Journalisten gibt, wird lieber eine destruktive Kritik geübt.
      Sollen diese Kritiker doch lieber die Lügenpresse lesen und damit glücklich werden, frei nach dem Motte, ich steck lieber den Kopf in den Sand.
      Schönen Tag noch.

    • Danke Michael, der gleichen Meinung bin ich auch. Mich hat es auch sehr gewundert, warum Guido Grandt diesen Artikel ohne Kommentare hier gepostet hat !?!

    • Wollen sie Guido Grandt jetzt nicht auch Stellung zum Thema u. auch zur Amadeu Antonio Stiftung beziehen😉

    • An EMI, beleidigen sollten Sie nicht. Ich habe sehr wohl verstanden, das Herr Grandt hier nur zusammenfasst was andere geschrieben haben. Trotzdem darf ja wohl die Frage erlaubt sein, warum das nicht kommentiert wird, ohne das gleich beleidigt wird. Wenn Sie [B r ü m m e r] nicht verstehen, zeigt das nur, dass Sie von der Thematik, die hier zum Teil besprochen wird, wenig wissen.

    • Brümmer,
      selbst meine geschriebenen Worte verstehen sie nicht. Ich kritisiere, aber ich habe nicht beleidigt.
      Etwas anderes taten sie ja auch nicht.
      Beleidigung wäre, wenn ich sie dummer Depp, oder so was geschrieben hätte. Habe ich aber nicht.
      Deutsche Sprache schwere Sprache, ich weis:))

  5. Auf Schulmeisterlich setzt ein Herr Grandt den Rotstift an, und will tausenden wenn nicht zehn tausenden Leuten die sich mit diesem Thema seit Jahren intensivst befassen sagen was an ihrer Reichsbürger Ideologie richtig und was falsch ist. Außerdem wer sollen denn dieses Reichsbürger überhaupt sein? Jemand der das wiederholt, was das oberste Gericht in Den Haag im Jahre 2012 unwiederruflich festgestellt hat? Oder ist Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts ebenfalls eine Reichsbürgerin, weil Sie die Existenz des Deutschen Reiches von 1871 bestätigt hat??? Weiters kenne Ich persönlich niemanden der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet. Ich kenne aber Viele die die Schnauze aber soetwas von voll haben über 70 Jahre lang den Lakaien von ausländischen Mächten und ihren Polit Vasallen in den heimischen Parlamenten zu spielen, und als Kolonie und Verwaltungskonstrukt das Überleben der verbrecherischsten Großmacht auf diesen Planeten zu sichern! Und genau diese Bewegung wird von den Volksfeinden des Deutschen Volkes als Reichsbürger, Dunkeldeutsche, Rechte und Nazis bezeichnet!
    Wenn ich so wenig Ahnung wie er von den wahren Verhältnissen diesbezüglich hätte, dann würde ich meine Finger von so einem heissen Thema lassen, und bei dem bleiben mit dem ich begonnen habe. Nämlich den Ritualmorden an Kindern!
    Damit hat er mir noch höchsten Respekt abgerungen, hiermit hat er ihn verspielt. Genauso wie mit seinem GEHEIMDOSSIER, dass man bei dem Menschenfreund um 87 € beziehen kann.

    • freesociety

      Auch sie haben nichts kapiert, was Herr Grandt mit seinen Recherchen bezweckt.
      Drücken sie lieber nochmals die Schulbank und lernen sie, das was sie lesen, auch zu verstehen und differenzieren zu können.
      Mir scheint da mangelt es etwas, aber man lernt nie aus, guter Mann, nie!

  6. Carlo Schmidt, einer der Väter des GG sagte selbst dass sie nicht da sind eine Verfassung zu schreiben. Kann man leicht im Internet recherchieren.

  7. Bitte schauen Sie die rechtliche Definition des Begriffs Person nach. In jedem Jura-Lexikon nachschlagbar, dann wisse Sie warum der Personalausweis so heißt. Sie sind Personal. Gute Recherche sieht anders aus

  8. Warum unterschreiben Richter keine Beschlüsse/Urteile, sondern lassen anonyme Oberjustiz-Sekretärinnen als Notar unterschreiben? Weil sie privatrechtlich haftbar gemacht werden können? Staatliche Gerichte haben wir ja nicht mehr- mangels Staats?

  9. Die Invasor-Probleme sind nicht neu. Es gibt in Deutschland allermindestens eine halbe Million rechtskräftig abgelehnter Asylwerber, die seit vielen Jahren (!) nicht abgeschoben werden.

    Ich glaube, das ist deshalb so, weil man keinen Vertrags(!)partner hat, der vertraglich zusichert, die Leute aufzunehmen.
    Hat Merkel mit einem Staat einen VERTRAG, dann kann sie die Leute dorthin zurückschicken.

    Daher werfen mE die „Asylanten“ massenweise ihre Ausweispapiere weg, denn dann kann Merkel ihre Staatsbürgerschaft nicht feststellen und mit niemandem ihre Rückkehr (gegen Geld) verhandeln.

    Daher gibts auch kein sauberes Zuwanderungsgesetz.

    Die Frage also, ist die BRD eine „Firma“ oder ist die BRD ein „geknebelter zur Öffnung verpflichteter Staat“, ist daher eine Nebenfrage.

    Volle Souveränitätsrechte- WIE ein Staat-, also EIGENSCHUTZRECHTE hat sie so oder so nicht.

    Darauf weisen auch diese seltsamen neuen Gesetze hin, wonach die Amis belauschen dürfen nach Belieben.

    Es wäre gut, wären die Politiker ehrlicher mit dem Volk, denn es kann heute kein Politiker persönlich was dafür, daß man zwei Kriege verloren hat und schwach ist. Dann würde man gemeinsam Lösungen suchen können.
    Aber wenn man das Volk nicht informiert, dann glaubt das Volk daß „alle“ Politiker Verräter sind und ein „Aufstand“ gegen (gefesselte BRD-) Obere „was bringen würde“ und das ist für den inneren Frieden (und das Ziel der wahren Freiheit) nicht gut.

  10. Ein Wirrwarr. Man weiss nicht, was wirklich „ist“.
    ABER es steht fest, daß was NICHT STIMMT.

    Zur Souveränität:
    Schäuble sagte 2011, Deutschland ist seit dem 8.5.1945 keinen einzigen Tag souverän gewesen!!!
    Es gibt das IGH Urteil über die IMMUNITÄT der BRD.

    Wäre die BRD ein „normales souveränes Konstrukt“, gäbs solche Entscheidungen nicht. Schadenersatz einfordern ist derzeit gegen die BRD nicht möglich.

    Condoleezza Rice sagte, angesprochen auf das Chaos im Irak, „Warum sollte uns mit dem Irak nicht gelingen, was uns mit Deutschland gelungen ist?“ Damals kamen die 100 Gesetze des „Zivilverwalters“ Paul Bremer, was die erste irakische Regierung unterschreiben mußte, des Inhalts daß ihr Land zugunsten von Westkapitalisten dauerhaft geöffnet sein muß, es darf keine Schutzgesetze gegen „Heuschrecken“ geben.

    Es fällt auf, daß die wüstesten Fusionen zugelassen werden, man WEISS, daß Konzerne Posten in Ministerien bezahlen (Monitor Recherche), also ihre Leute in wichtige Entscheidungsposten reinsetzen, und daß man staatliche Gesetzgebungsarbeiten an Private Anwaltskanzleien(!) outsorct. Sogar britische, wie bei Guttenbergs „Alternativentwurf.“
    https://www.lobbypedia.de/wiki/Lobbyisten_in_Ministerien

    Es fällt auf, daß Münteferings Fokker 100 in Stuttgart nur durch ein Wunder (= zeitgleicher Ausfall des Hauptfahrwerks und des technisch unabhängigen Notfahrwerks) nicht zu seinem Grab wurde. Damals nannte er das Wort „Heuschrecken“. Diese Diskussion verschwand schnell wieder.

    In Deutschland existiert mE sowas wie der TOTAL freie Markt. Die Regierung hat kaum Regulierungs-Rechte(!) zum SCHUTZ (!) der Bevölkerung. Ich glaube nicht, daß Merkel die Grenzen überhaupt zumachen DARF.

    Deutschland ist mE sowas „wie eine immunitäts-geschützte frei plünderbare Großkapitalistenwerkbank“. Man holt sich nach Belieben Billiglöhner rein. Man lügt auch: Ständige Exportüberschüsse machen ein Land auf Dauer arm statt reich.

    Es besteht also mE der dringende Verdacht, man hat den WK 2 Schadenersatz, den seit dem Krieg erzielten Wohlstandsgewinn, statt ihn an fremde Staaten (=Völker) zu zahlen, durch eine spezielle Konstruktion dem deutschen Volk entzogen und an „internationale Privatunternehmer und spezielle Interessenten“ umgeleitet.

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