Die REICHSBÜRGER-Ideologie! (1) „Die BRD existiert nicht oder ist eine Firma – Steuern müssen nicht bezahlt werden – das Grundgesetz ist keine Verfassung!“

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In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

Reichsideolog/innen glauben, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, verweigern die Zahlung von Steuern und wollen ein Deutschland wiedererrichten, das weite Teile Polens einschließt. Unklar sind sich die unzähligen Einzelpersonen und Gruppierungen allerdings darüber, ob sie zum Kaiserreich, der Weimarer Republik oder dem »Dritten Reich« zurück wollen – oder gleich auf einen neuen Staat setzen sollen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diese Menschen als »Reichsideologen und Selbstverwalter«, sie selbst sich als »Reichsbürger«, »natürliche beseelte Menschen« oder »Germaniten«.

Die genaue Anzahl von Reichsideolog/innen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass dieses Phänomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig.

In den letzten Jahren gingen von ihnen immer wieder Morddrohungen und Übergriffe aus. Bei Razzien der Polizei wurden auch Schusswaffen gefunden. Dass diese ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotential beträchtlich. Was sich genau in den Köpfen der Menschen abspielt, ist leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden.


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Die Reichsideologie

  1. Reichsideolog/innen behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert.
  2. Reichsideolog/innen behaupten, dass ein »Deutsches Reich« weiterhin fortbesteht.
  3. Die Reichsideologie ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Gruppierungen und Einzelpersonen bedrohen Personen oder Institutionen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Österreich finden sich Reichsideolog/innen.
  4. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.

■■ Die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches schließt die Aneignung fremder Staatsgebiete mit ein. Hierbei handelt es sich um das rechtsextreme Element des Gebietsrevisionismus.

■■ Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird von Reichsideolog/innen durch Verschwörungen erklärt. Dabei nutzen sie oft antisemitische Stereotype, um die Verschwörer/innen zu beschreiben – oder sie bedienen sich direkt des Antisemitismus‘, indem sie »die Juden« als Verantwortliche benennen.

(…)

  1. Die Reichsideologie bietet Anknüpfungspunkte zu:

(rechter) Esoterik. Viele Reichsideolog/innen sind ebenfalls Anhänger/innen von irrationalen Glaubenssystemen. Der Glaube an die Existenz eines »Deutschen Reiches« lässt sich damit gut verbinden.

■■ Verschwörungsideologien und völkischer Kapitalismuskritik. Der Glaube an eine »jüdische Weltverschwörung« – oder antisemitische Elemente innerhalb von Verschwörungserzählungen – verbindet Reichsideolog/innen mit Menschen, die einem Verschwörungsdenken anhängen. Gleiches gilt für völkische Kapitalismuskritiker/innen, die Jüdinnen und Juden direkt oder in anderen Begriffen verkleidet für die negativen Ausformungen des Kapitalismus verantwortlich machen.

■■ Aussteiger/innentum. Jegliche Lebensweisen, die mit einem wie auch immer gearteten »Ausstieg aus der BRD« zu tun haben, sind für Reichsideolog/innen interessant. Diese bieten vermeintlich einfache Lösungen für die komplexen Probleme einer globalisierten Gesellschaft oder Vorstellungen von einem unabhängigen Leben in einer Gemeinschaft. Reichsideolog/innen wollen diese Unabhängigkeit auf ihr »Deutsches Reich« ausdehnen.


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Die Überzeugungen der Reichsideolog/innen

Im Allgemeinen glauben Reichsideolog/innen daran, dass die Bundesrepublik Deutschland eine illegale Konstruktion sei, errichtet auf einem weiterhin existierenden Deutschen Reich. So wird etwa argumentiert, dass im Mai 1945 nicht das Deutsche Reich vor den Alliierten kapitulierte, sondern lediglich seine Armee, die Wehrmacht. Dies hätte nach Ansicht der Reichsideolog/innen zur Folge, dass das Deutsche Reich auch weiterhin Bestand habe, da es im Übrigen auch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gebe (siehe S. 20).

Prinzipiell wird mit diesen Annahmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt, was auch gerne durch Zitate von bundesdeutschen Politiker/innen untermauert wird. Demnach stünde das Deutsche Reich weiterhin unter der Verwaltung oder Besatzung der Alliierten oder einer sogenannten »BRD GmbH«. Das Anliegen der Reichsideolog/innen ist es nun, die vermeintlich eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik anzuprangern und die des »Deutschen Reiches« wieder auferstehen zu lassen.

Die Selbstverwalter/innen teilen die Überzeugung der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands. Allerdings berufen sie sich nicht unbedingt auf untergegangene Reiche. Sie versuchen, eigene Staaten oder Verwaltungseinheiten zu schaffen, innerhalb derer nur ihre eigenen Regeln gelten.

Zu diesem Zweck bilden Reichsideolog/innen und Selbstverwalter/innen Reichsregierungen und Mikroverwaltungen, die verschiedene »offizielle« Reichsdokumente an Interessierte verkaufen. Dies hat nach ihrer Auffassung einen besonderen praktischen Nutzen für die Inhaber/innen dieser Dokumente: Bußgelder, Steuern und Gerichtsurteile der Bundesrepublik seien rechtlich nicht bindend und müssten nicht anerkannt oder gezahlt werden. Stattdessen überziehen die Reichsideolog/innen zuständige Behörden und Verwaltungen mit schriftlichen Belehrungen oder Drohungen. Grundsätzlich lassen sich in diesem Vorgehen zwei verschiedene Strategien aufzeigen. Einige Vertreter/innen der Reichsideologie wenden sich in ihren Bestrebungen an die Alliierten, da sie in ihren Augen weiterhin als rechtmäßige Besatzungsmächte über das Deutsche Reich Geltung besäßen. Anderen widerstrebt – im Geiste eines nationalen Widerstands der Deutschen – eine solche Anerkennung.

Weiterhin lassen sich zwei Vorgehensweisen in der Argumentation anhand der Auswahl ihrer Beweisdokumente unterscheiden. Während ein Strang Dokumente der Bundesrepublik wie etwa das Grundgesetz, aber auch Gerichtsurteile der Bundesrepublik zitiert, lehnt ein anderer eben diese Dokumente als unrechtmäßig ab. Stattdessen berufen sie sich auf völkerrechtliche Bestimmungen, die in ihren Vorstellungen unmittelbare Gültigkeit besitzen. Es zeigt sich also: Die Auseinandersetzung mit Reichsideolog/innen ist kompliziert.


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Die sechs gängigsten »Argumente«

Reichsideolog/innen verwenden in ihrer Argumentation eine besondere Methode: Anstatt einzelne Fakten zu einer allgemeinen Aussage zusammenzubringen, steht diese Aussage bereits fest. Stets wird vom Allgemeinen (der Fortexistenz eines Deutschen Reiches; der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands) auf das Besondere (der Personalausweis heißt Personalausweis, weil die Inhaber »Personal« der Firma BRD GmbH sind) geschlossen. Dies zeigt sich besonders in den umfangreichen und unwissenschaftlichen Textwüsten der Reichsideolog/innen.

Den Ausgangspunkt für die Suche nach »Beweisen« bilden zwei Gruppen von Grundannahmen. Die eine behandelt alle vermeintlichen Argumentationen rund um Legitimität; die andere bündelt Aussagen zur Souveränität.

Legitimität bezeichnet ganz allgemein eine Rechtfertigung für ein bestimmtes Handeln. Im Fall der Reichsideolog/innen geht es zumeist um völker- oder staatsrechtliche Legitimation. So müssen die Handlungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ihre eigenen diesem Standard entsprechen. Dabei ist ersteres grundsätzlich illegitim, letzteres so lange legitim, bis eine Splittergruppe das Gegenteil behauptet und eine eigene Regierung oder Selbstverwaltung bildet.

Der andere Teil der reichsideologischen Themen bezieht sich auf die Souveränität des Staates, seiner Regierung und somit auch der Staatsbürger/innen. Souverän ist, wer seine Handlungen eigenständig und unabhängig bestimmt. Für Reichsideolog/innen gilt jedoch ganz allgemein: Deutschland und das »deutsche Volk« werden fremdbestimmt.


In Teil 2 gehe ich auf die gängigen Behauptungen der Reichsbürger ein und verrate, ob diese den Tatsachen entsprechen oder nicht!


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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10 Gedanken zu “Die REICHSBÜRGER-Ideologie! (1) „Die BRD existiert nicht oder ist eine Firma – Steuern müssen nicht bezahlt werden – das Grundgesetz ist keine Verfassung!“

  1. Fakten:
    Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
    Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“
    Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964Das

    Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
    Quelle: Urteil Bundesverfassungsgericht vom 31.07.1973

    wesentlich für das Verständnis: Rede von Carlo Schmid, SPD, er hat das Grundgesetz auf Veranlassung der Alliierten mit ausgearbeitet, vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948. Wer diese Rede gelesen hat, versteht die Zusammenhänge.

    Grundgesetz Artikel 133:
    Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
    Dieser Artikel steht so bis heute im Grundgesetz. Es geht um die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Der Bund kann nur verwalten, da das handlungsunfähige Deutsche Reich weiter existiert (s. o.)

    Wie weit gehen die Kompetenzen eines Verwalters?

    • Solange man dem Verwalter nicht Einhalt gebietet und ihn in seine Schranken verweist, wird er immer mehr über seine Kompetenzen gehen, weil er ein kleiner Nimmersatt ist und Macht gerochen hat.
      Er alleine kann also nicht schuldig sein, sondern diejenigen, die ihn gewähren lassen, tragen auch die Mitschuld.
      Gleich einem Kind, dass keine Knute erfährt, immer trotziger wird, weil es endlich seine Grenzen wissen will!!!
      Es bleibt nur gegen den bösen Verwalter vor zu gehen, bevor er den Karren noch weiter in den Dreck fahren darf—ich schreibe extra, DARF!
      Macht euch darüber mal Gedanken.

  2. Horst Seehofer: Der, der gewählt ist, hat nichts zu entscheiden und der, der nicht gewählt ist, entscheidet alles!!!
    Somit ist dies die Aussage, dass wir immer noch Besatzungsland der Amis sind und die Politiker nichts zu entscheiden haben, was nicht von den Amis abgesegnet wurde. Man nennt das auch Vasallen, die treu und doof alles tun müssen, was der Obere verlangt.
    Somit kann es kein souveräner Staat sein, die schöne BRiD GmbH!!
    Da haben jetzt da oben aber ganz viele Schiss in der Hose, so sehe ich das. Die wissen genau, das die sogenannten „Reichsbürger“ vollkommen im Recht sind und sie nichts gegen sie in der Hand haben.
    Gerade geschieht ganz einfach was immer abläuft, der versuch, die links gerichteten, gegen die Erwachten auf zu hetzen. Aber wer denken kann und sich mit der ganzen Sache beschäftigt, kann nur dahin kommen, dass alles was die Reichsbürger sagen, der Richtigkeit entspricht.
    Was die Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Gerichtsvollzieher, ja selbst die Polizei anbelangt, haben sie alle keine gültige Legitimation, nach dem GG Artikel 101,, sprich, es sind keine Beamten, sondern haften mit ihrem privaten Vermögen für Fehler, die sie begehen. Somit sind sie alle zur Verantwortung zu ziehen, genauso unsere Politiker, die es in Wahrheit auch nicht gibt.
    So ist die Sachlage und es gut so, dass es immer Menschen erkennen werden!!
    Oder ist dies sogar von denen da oben so gewollt, im Sinne, der Volkshetze, damit endlich der Bürgerkrieg sich Bahn bricht, was auch schon lange angestrebt wird, damit das Gesocks, ausgelöscht wird und die Neubürger hier endgültig die Oberhand gewinnen.
    Wäre eine Überlegung wert.

    • @ Emi und All,
      BRD-Konglomerat_Akrobatik_im_Bereich_der_Unternehmens_bzw_Rechtsformen.pdf
      https://tinyurl.com/jsy5rcv

      Eine BRD GmbH ist nicht nachweisbar. Beispielsweise der Eintrag aus der Hoppenstedt-Firmendatenbank – doch wer sind denn nun die 64 Beteiligten, 42 Mehrheitsbeteiligten, 65 Konzernmitglieder des BRD-Konzernes und/bzw. was steht im Gesellschaftervertrag??? Was produziert und/oder verkauft der BRD-Konzern, bzw. mit welchen Handelsobjekten wird mit wem wo zu wessen Nutzen Geschäft gemacht? Um welche Unternehmensform handelt es sich (AG, GmbH & Co. KG …)?

      Gleichwohl gibt es wohl Unternehmensstrukturen, wie an dem Beispiel „Jobcenter“ ersichtlich … zumal Einträge in Firmendatenbanken nur dann dort landen, wenn es sich um ein Unternehmen handelt.

  3. So wie die Mediienhyänen heulen, hat der Treffer gesessen. So fehlt es den Medien gänzlich an sachlichen Gegenargumenten. Woher auch? Es gibt keine Fakten, die den Reichsleuten den Wind aus den Segeln nehmen können. Übrig bleiben substanzlose Verleumdungen und Hetze – aus der untersten Schublade.
    Wer mehrwissen will, kann sich informieren auf http://friedensvertrag.org/index.php/lexikon.

  4. na so was liebe und geliebte Bananenrepublik BRVD ja wir werden mehr und mehr aufgeklärte Reichsdeutsche eure Zeit der Betrügerei und Verdummung und Verblödung wird beendet. Noch eins wir werden unseren Widerstand erhöhen und euch BRVD Faschisten und Diktatoren mit allen friedlichen und legalen Mitteln bekämpfen und zwar so lange bis ihr erledigt seit . Dann werden wir das deutsche Volk vor Gericht stellen http://www.nürnberg2.0 euch verurteilen und jeden einzelnen Landeshochverräter in den Steinbruch schicken und zwar lebenslang !!!!!!!!!!!!!!

  5. Alles, was aus den Reihen der Amadeu Antonio Stiftung kommt, muss man generell mit größter Vorsicht genießen, diese Leute sind viel näher an der früheres Stasi und deren Argumentationen als man gemeinhin glaubt. So auch hier.
    Dass ein Grundgesetz keine Verfassung ist, sollte selbst der dümmste Ignorant wissen. Und dass ein Land solch ein Grundgesetz übergestülpt bekommt (also nie das Volk darüber beraten und anschließend darüber befunden hat!), damit es für die Sieger überhaupt erst einmal regierbar wird, sollte man auch wissen. Und die Stellung des Deutschen Reiches hat doch das Bundesverfassungsgericht mehrfach klar und deutlich festgestellt.
    Also, liebe Ex-Stasi-Leute, einfach mal lesen und verstehen.

  6. „… Gerichtsurteile der Bundesrepublik seien rechtlich nicht bindend …“
    Das ist korrekt, jedoch hat das rein gar nichts mit sog. „Reichsbürgern“ zu tun, sondern ergibt sich aus der Lage der Dinge, s. dazu:

    Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_Info.pdf
    https://tinyurl.com/h9oru6c

    Merkblatt-Amtswalter.pdf
    https://tinyurl.com/hucehcf

    Um die Täter rechtlich an die Wand zu tackern, reichen das GrundGesetz für die BRD, untergordnete Normen sowie übergeordnete Normen vollkommen aus. Folglich stellt jedwede von einer nachweisbar unzulässigen Ausnahme- bzw. Sondergerichtsbarkeit ausgehende Aktivität einen Straftaten-Komplex einer Tätergruppe dar.

  7. Bedingt durch die aufflammende Medienhysterie habe ich mich mit den Fakten der Reichsbewegungen beschäftigt. Es ist auf einen Punkt abzustellen: Die BRD heißt nur umgangssprachlich BRD und ist eine Nicht-Regierungs-Organisation. EIne NGO kann kein Staat sein. Also lügt uns die Regierung massivst an. Offensichtlich sind zu viele Leute hinter das gehütete Geheimnis gekommen.

    • Die BRD wird alles versuchen zu verhindern, dass die Menschen so etwas wie die Wahrheit erfahren. Aber dabei macht sie einen entscheidenden Fehler. Sie weist mit einem enormen Mediengeheul und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, mit der von Stasimitarbeitern durchsetzten Amadeo-Antonio-Stiftung, die Menschen auf die für die BRD unangenehmen Fakten hin, so dass der ein oder andere beginnt zu prüfen, ob daran etwas wahres sein könnte. Schon allein der Gedanke, dass da Stasischranzen „aufklärend“ arbeiten wollen, sollte jedem nicht völlig verblödeten Menschen das Blut gefrieren lassen. Was will man damit bezwecken? Angst und Schrecken unter den Menschen die wissen was los ist erzeugen, oder doch etwas anderes? Wir werden es bald herausfinden.😉

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