gugra-media-INVESTIGATIV (6): Hetze von Rechtsextremen oder Flüchtlingsschleppern? Ist dem Bundesjustizministerium die Diskriminierung von einheimischen Frauen egal?

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Die Diskussion um Hassbotschaften im Netz hatte sich nach menschenverachtenden und rechtsradikalen Parolen gegen Flüchtlinge intensiviert.

Heiko Maas selbst war es, der immer wieder erklärte, dass die europäischen Justizminister sich einig darin seien,  dass von Hassbotschaften im Netz „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe.

Im Internet sind aber auch verschiedene Seiten abzurufen, auf denen frauenfeindliche, sexistische, diskriminierende und Inländerrassistische Fotos, Videos und Verschwörungstheorien verbreitet werden.

Beispielsweise:

EURABIA: EIN NEUER KONTINENT+++DIE ISLAMISIERUNG EUROPAS+++“WEISSE SKLAVINNEN“ WARTEN AUF MUSLIMISCHE MÄNNER+++DIE „WEISSE“ RASSE SOLL ZERSTÖRT WERDEN+++FRAUEN & CHRISTLICHER „ABSCHAUM“+++VERUNGLIMPFUNG VON BEHINDERTEN+++TÖCHTER DER EUROPÄER SOLLEN IHRE „SEXUELLE PFLICHT“ MIT MIGRANTEN ERFÜLLEN+++DER „SEXUELLE DSCHIHAD“ WIRD PROPAGIERT+++„WEISSE“ SKLAVINNEN SOLLEN IN FLÜCHTLINGSLAGERN DER UNTERHALTUNG DIENEN+++FRAUEN SIND DUMM, WERTLOS & SOLLEN SCHWEIGEN+++

Ausführlich habe ich in verschiedenen Blogartikeln darüber berichtet.


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https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/26/gugra-media-investigativ-rechtsextreme-oder-fluechtlingsschlepper-so-uebel-wird-gegen-europaeische-deutsche-frauen-gehetzt-die-fotobeweise/

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/27/gugra-media-investigativ-2-hetze-von-rechtsextremen-oder-fluechtlingsschleppern-die-zerstoerung-der-weissen-rasse-christlicher-abschaum-die-fotobeweise/

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/28/gugra-media-investigativ-3-hetze-von-rechtsextremen-oder-fluechtlingsschleppern-der-sexuelle-dschihad-die-pflicht-der-toechter-der-europaeer-gegenueber-den-migranten-die-fotobeweise/

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/29/gugra-media-investigativ-4-hetze-von-rechtsextremen-oder-fluechtlingsschleppern-weisse-sklavinnen-sollen-in-fluechtlingslagern-der-unterhaltung-dienen-frauen-sind-dumm-wertlos-die-foto/

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/09/30/gugra-media-investigativ-5-hetze-von-rechtsextremen-oder-fluechtlingsschleppern-bundesjustizministerium-wiegelt-ab/

Aufgrund meiner Recherchen habe ich u.a. das Bundesjustizministerium informiert. Am 26.09.16 schrieb ich:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freier Journalist, Publizist und TV-Redakteur und habe auf folgenden, frei zugänglichen Seiten diverse Frauenverachtende, Frauendiskriminierende, rassistische und „Inländerfeindliche“ Fotos und Texte gefunden (siehe Anlage):

muslimsconqueringeurope.tumblr.com

eastwesttakeover.tumblr.com

musmasters.tumblr.com

muslimsconqueringeurope.tumblr.com

Diese Seiten stehen auf „Tumblrn“, einer Blogging-Plattform, mit der Nutzer selbsterstellte Texte, Bilder, Videos und Links in einem Blog veröffentlichen können. Betrieben wird die Plattform von Tumblr Inc., die sich seit 2013 in Besitz von Yahoo befindet. Gegründet wurde sie im US-Bundesstaat Delaware.

Auf diesen Internetseiten wird in zumeist englischer Sprache für Migration nach Europa geradezu „geworben“. Und zwar mit allen Mitteln, sprich pornografischen Bildern, Videos (aus dem Zusammenhang gerissen, die abgebildeten und gezeigten Personen wissen bestimmt nicht, zu was sie „missbraucht“ wurden), Verschwörungstheorien, rassistischen und Frauendiskriminierenden Aussagen, wie etwa, dass „weiße Frauen“ „Sklavinnen“ seien etc., dass durch die Migration eine neue Rasse „geschaffen“ wird, dass ein „Eurabia“ kommen wird etc.

Wer für diese Migranten-Hetzseiten verantwortlich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Rechtsextreme? Flüchtlingsschlepper? Welcome-Befürworter? Andere Propagandisten?

In meinem neuen Blogartikel habe ich heute verpixelte Fotos (aufgrund des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen etc.) dieser Migranten-Hetzseiten veröffentlicht.

Meine Fragen dazu:

–       Sind dem Bundesjustizministerium diese Hetz-Seiten bekannt?

–      Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dazu vor?

–       Wenn ja, was wurde dagegen unternommen?

–       Wenn nichts unternommen wurde, weshalb nicht?

–       Diese Seiten erfüllen den „Tatbestand“ der Hetze und Frauendiskriminierung. Sehen Sie das auch so?

–       Wenn Ihnen diese Seiten nicht bekannt sind: Herr Maas, der sich ja vor allem – und völlig zu Recht – dafür einsetzt, dass „Hetzseiten“ und „Rassismus“ in den Foren, sozialen Netzwerken etc. bekämpft werden, sollte deshalb ein großes Interesse daran haben, dieser Hetze und Frauenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten. Welche Maßnahmen wird er zu diesen konkreten Beispielen ergreifen (können)?

Ich bitte um eine zeitnahe Antwort bis spätestens zum 30.09.16.      

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Grandt


Viele Leser warten gespannt auf die Antwort des Ministeriums von Heiko Maas, der es sich auf die Fahne geschrieben hat, energisch gegen Internethetze vorzugehen.

Umso enttäuschender ist die Antwort, die mich am 29.09.16 erreicht, die ich nachfolgend im vollen Wortlaut veröffentliche:


Sehr geehrter Herr Grandt,  

vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gelangen leider in der täglichen Arbeit immer wieder Fälle von hetzerischen, herabwürdigenden und auch möglicherweise strafrechtlich relevanten Netzinhalten zur Kenntnis. Wie Ihnen bekannt ist, setzt sich das BMJV nicht nur dafür ein, dass strafbare Inhalte aus dem Netz entfernt werden, sondern konnte in dieser Legislaturperiode mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, durch die insbesondere Frauen strafrechtlich besser geschützt werden.  

In Einzelfällen, wie Sie sie in Ihrer E-Mail schildern, sind die Ermittlungsbehörden der Bundesländer dafür verantwortlich, Ermittlungen aufzunehmen, soweit ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Mit Respekt vor dem Grundsatz der Gewaltenteilung und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz ist es diesen Ermittlungsbehörden vorbehalten, in konkreten Fällen eine rechtliche Einschätzung abzugeben.  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Juliane Baer-Henney

Pressesprecherin

_____________________

Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Tel.: 030 / 18 580 8036

baer-ju@bmjv.bund.de


Das BMJV geht auf die ganz konkreten Fälle eigentlich gar nicht ein, beantwortet meine diesbezüglichen Fragen auch nicht. Es wäscht sozusagen seine „Hände in Unschuld“ und gibt die Verantwortung weiter.

Dass die Strafbehörden der einzelnen Bundesländer für evtl. Ermittlungen zuständig sind, ist mir natürlich klar. Aber mit ging es um eine allgemeine Einschätzung des BMJV zu diesen schäbigen Inhalten. Doch dazu wird eine dezidierte Antwort verweigert.

Aber weshalb? Weil dieses Mal nicht Flüchtlinge die Opfer sind, sondern einheimische Frauen?


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Ich lasse jedoch nicht locker und frage am 26.09.16 erneut beim BMJV nach:


Sehr geehrte Frau Baer-Henney, 

vielen Dank für Ihre Mail. Allerdings kann ich mich als Journalist mit Ihren Antworten keineswegs zufrieden geben. 

Zum einen, weil Sie meine dezidierten Fragen nicht beantwortet haben. Und zum anderen, weil mir natürlich bewusst ist, dass die Strafbehörden der einzelnen Bundesländer für evtl. Ermittlungen zuständig sind. Aber mir geht es um eine allgemeine Einschätzung des BMJV zu diesen frauenverachtenden, sexistischen, rassistischen Inhalten der angegebenen Internetseiten, die sich dieses Mal vor allem gegen europäische, deutsche und damit einheimische Frauen richtet. 

In diesem Zusammenhang erinnere ich an folgenden Sachverhalt: 

Die Diskussion um Hassbotschaften im Netz hatte sich nach menschenverachtenden und rechtsradikalen Parolen gegen Flüchtlinge intensiviert. Bundesjustizminister Heiko Maas selbst war es, der immer wieder erklärte, dass die europäischen Justizminister sich einig darin seien dass von Hassbotschaften im Netz „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe. 

Genau so sehe ich das auch, deshalb habe ich diese Hetzseiten Ihrem Ministerium zur Kenntnis gebracht. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie meine ursprünglich gestellten Fragen auch beantworten.  

Vielen Dank im Voraus. 

Mit freundlichen Grüßen

Guido Grandt


Eine Antwort auf diese Mail erhalte ich nicht. Deshalb frage ich am 11.10.16 erneut nach:


Sehr geehrte Frau Baer-Henney, 

ich bitte noch einmal um eine Antwort meiner nachfolgenden Mail bis zum

14.10.16. 

Im Voraus besten Dank. 

Mit freundlichen Grüßen

Guido Grandt


Am 12.10.16 äußert sich das BMJV abschließend:


Sehr geehrter Herr Grandt,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann Ihnen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) über die Angaben vom 29. September 2016 hinaus keine weiteren Ausführungen machen, sondern nur noch einmal betonen: Das BMJV ist weder zur juristischen Bewertung von bestimmten, einzelnen Webauftritten, wie Sie sie uns zur Verfügung gestellt haben, befugt, noch fällt es in den Aufgabenbereich des Ministeriums, gegen einzelne Internetposts juristisch vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz

Leitungseinheit Kommunikation

– Pressestelle –

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

presse@bmjv.bund.de


 Noch immer werden meine wichtigsten Fragen  nicht beantwortet:

  • Diese Seiten erfüllen den „Tatbestand“ der Hetze und Frauendiskriminierung. Sehen Sie das auch so?
  • Wenn Ihnen diese Seiten nicht bekannt sind: Herr Maas, der sich ja vor allem – und völlig zu Recht – dafür einsetzt, dass „Hetzseiten“ und „Rassismus“ in den Foren, sozialen Netzwerken etc. bekämpft werden, sollte deshalb ein großes Interesse daran haben, dieser Hetze und Frauenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten. Welche Maßnahmen wird er zu diesen konkreten Beispielen ergreifen (können)?

Ich kann nun, nach mehrmaligem Nachfragen beim BMJV, davon ausgehen, dass das Justizministeriums keine eigene Meinung hat zu den Internetseiten mit den pornografischen Bildern, Videos , Verschwörungstheorien, rassistischen und Frauendiskriminierenden Aussagen (wie etwa, dass „weiße Frauen“ „Sklavinnen“ seien etc., dass durch die Migration eine neue Rasse „geschaffen“ wird, dass ein „Eurabia“ kommen wird etc.).

Und das, obwohl Bundesjustizminister Heiko Maas doch überall – zu Recht – verkündet, wie wichtig der Kampf gegen rassistische Hetze und Diskriminierung im Netz ist.

Gilt das eigentlich nur für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten und nicht etwa für Hetze gegen europäische/einheimische Frauen? Das wäre nicht gerade zuträglich für den gesellschaftlichen Frieden, sondern würde – ganz im Gegenteil – die Bürger des Landes noch mehr verunsichern.

Wie gesagt, eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen!

Geheimdossier: „Innere Sicherheit“ – EUROBELLION

Euro-Krise, Flüchtlingsdrama, Islamischer Staat, steigende Armut … die Liste ist endlos lang! Eine Liste, die die aktuelle Situation in der EU beschreibt.

Die EU ist ein Pulverfass, das nur noch auf den entscheidenden Funken wartet, um zu explodieren!

Und diese Explosion, lieber Leser, wird ganz Europa in ein neues düsteres Zeitalter befördern …

ACHTUNG: Jetzt geht es um Ihr Überleben!

Erfahren Sie im Geheimdossier
„EUROBELLION“ alles über den kommenden
Bürgerkrieg in Europa!


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Ein Gedanke zu “gugra-media-INVESTIGATIV (6): Hetze von Rechtsextremen oder Flüchtlingsschleppern? Ist dem Bundesjustizministerium die Diskriminierung von einheimischen Frauen egal?

  1. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass diese ‚Kampagne‘ entweder mit Wissen der amtierenden Bundesregierung oder regierungsnaher Organisationen gefahren wird!
    Da sich eine Regierung allerdings nicht selbst verklagen kann und zudem weitere ‚Einschleusungen von Invasoren‘ geplant sind und darüber hinaus die Zahl der Asylanträge in 2016 um 116,8% gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, was ein Beleg für die „Umvolkungs“-Ziele dieser Legislative ist, wird Ihnen trotz all Ihrer Bemühungen dieses gerade durch die „Sozialdemokratie“ korrumpierte „BMJV“ maximal nur lapidar antworten!

    Allerdings ist Dummheit ein Freund der Klugen: „… noch fällt es in den Aufgabenbereich des Ministeriums, gegen einzelne Internetposts juristisch vorzugehen.“
    Dies ist insofern interessant, als dass sich selbiges Ministerium in Sachen „Facebook“ für jeden einzelnen Kommentar, welcher der ‚politisch offiziellen Meinung‘ nicht genehm ist, sehr wohl für „juristisch“ kompetent hält und sogar Strafanzeigen erstellen lässt!

    Es sind die „Befindlichkeiten“ der ’neuen Pass-Deutschen‘, welche von Herrn Maas wissentlich über die Belange des ‚indigenen Deutschen‘ gestellt werden! Aus diesem Grund werden auch sämtliche Sexualstraftaten (1200 Anzeigen/5 Urteile) aus der „Silvesternacht in Köln“ als „belanglos“ abgelegt. Geht allerdings ein „Ottonormal“ hin und bezeichnet die „Sextäter von Köln“ bei „Facebook“ als ‚islamische Frauenschänder-Schweine, die abgeschoben gehören‘, reagiert besagtes „BMJV“ über „Arvato“ & die „Antonio-Amadeu-Stiftung“ extrem zeitnah, hetzt dem ‚Internetposter‘ die Exekutive auf den Hals und fordert von „Facebook-Deutschland“ eine Kommentarlöschung“!

    Und wenn Sie als Journalist dann besagtes Ministerium auf den Missstand der Verhältnismäßigkeiten ansprechen, erhalten Sie die lapidare Antwort, dass „die Ermittlungsbehörden der Bundesländer dafür verantwortlich (sind), Ermittlungen aufzunehmen, soweit ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt“.

    Uns wurde vieles genommen – auch die Rechtsstaatlichkeit!

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