Justizskandal in Essen: Für Asylbewerber scheinen andere Gesetze als für Einheimische zu gelten!

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ASYLBEWERBER BELEIDIGEN AMTSMITARBEITER AUFS ÜBELSTE+++STREUEN HASSKOMMENTARE IM NETZ+++STAATSANWALTSCHAFT ESSEN STELLT ANZEIGE EIN WEIL KEIN ÖFFENTLICHES INTERESSE BESTEHT+++


Wieder einmal zeigt Deutschlands Justiz sein „hässliches“ Gesicht. Denn nun muss es sich den Vorwurf machen lassen, dass es zwei Rechtssysteme gibt: Eines für Einheimische. Ein anderes für Zuwanderer/Migranten/Asylbewerber.

Doch der Reihe nach.

Wenn Sie einen Beamten oder Mitarbeiter einer Behörde beleidigen, haben Sie das zu erwarten:

Wer einen Amtsträger beleidigt, begeht eine Beamtenbeleidigung – so ist die allgemeine Auffassung, und diese ist auch korrekt. Eine explizite gesetzliche Definition für die Beamtenbeleidigung existiert jedoch nicht. Vielmehr wird sie als eine Beleidigung185  StGB angesehen und auch so gesetzlich geregelt: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im Gegensatz zu Beleidigungen unter Zivilpersonen werden Fälle von Beamtenbeleidigung sehr schnell gerichtlich behandelt – und auch sehr streng. Die diesbezüglichen Bußgelder sind nicht gerade als „gering“ zu bezeichnen.

Was kostet eine Beamtenbeleidigung?

Ein unbedachtes Wort kann teuer werden: je nach Schwere der Beleidigung kann sie den Verursacher zwischen einigen hundert bis zu mehreren tausend Euro kosten. In welcher Höhe das Bußgeld individuell ausfällt, steht nicht im Bußgeldkatalog, sondern wird vom jeweiligen Richter festgelegt.

Quelle


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In Fällen massiver Beamtenbeleidigung (z.B. von Polizisten) schließt sich der Polizeipräsident den Strafanzeigen seiner Mitarbeiter an, die dann in der Regel mit Strafen oder Verurteilungen endeten.

Das also wartet auf Sie, auf Einheimische, wenn Sie einen Beamten oder Behördenmitarbeiter beleidigen.

In Essen scheint jedoch eine Paralleljustiz zu existieren.

Dort sind drei Mitarbeiter der Ausländerbehörde übelst beschimpft und beleidigt worden („Arschloch“, „Hurensohn“, „Fi,,,“). Mehr noch, die Hasskommentare wurden auf Facebook gepostet.

Zu den Urhebern macht die Stadt keine präzisen Angaben. Es handele sich um die zweite oder dritte Generation von Zuwanderern mit Duldungsstatus, im Behördenjargon „Ungeklärte“.

Kurzum: Asylbewerber.

Nach den massiven Beleidigungen und Hasskommentaren im Netz hat die Stadt Essen Strafanzeige gegen die Übeltäter erstattet.

Und unfassbares geschieht – die Staatsanwaltschaft weist die Strafanzeige ab!

Die Justizbehörde hatte die Strafanzeige mit der Begründung abgewiesen, es liege kein öffentliches Interesse vor.

Nahegelegt wurde den Beleidigten eine Privatklage. Eine Empfehlung, die ihren obersten Dienstherrn, OB Thomas Kufen, „wütend“ macht, zumal sich die Hasstiraden gegen Amts- und nicht gegen Privatpersonen gerichtet hätten. Seinem Tadel schlossen sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP an. Auch Personalratschef Kai-Uwe Gaida ist daran gelegen, dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige weiter verfolge. Dass Kollegen sogar mit Schimpfworten begrüßt würden, sei längst die Regel. „Es gibt Kundengruppen, die keine Hemmungen mehr kennen“, berichtet Gaida.

Quelle

Unglaublich!  Weil anscheinend „kein öffentliches Interesse“ vorliegt, was die üblen Beleidigungen und Hasskommentare der Asylbewerber gegen Behördenmitarbeiter anbelangt, weist die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige ab!

Sie wären dafür garantiert vor Gericht gekommen und zu einer hohen Strafe verurteilt worden!

Die hässlichen Pöbeleien gegen Stadtbedienstete und die abgewiesene Beleidigungs-Anzeige sorgt weiter für Unmut. Nach der heftigen Justizschelte des Oberbürgermeisters hat die Staatsanwaltschaft Essen jetzt reagiert. „Wir werden den Fall noch einmal prüfen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die abermalige Prüfung der Beleidigungsanzeige sei „ergebnisoffen“ und werde einige Zeit in Anspruch nehmen, so Oberstaatsanwältin Anette Milk. Sie schließt nicht aus, dass die Entscheidung revidiert werden könnte.

Quelle


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Wie schrieb mir vor Kurzem ein Leser: Der deutsche Michel darf seine Meinung nicht mehr sagen, muss aber für alles blechen und wird im eigenen Land fast gar als „Mensch zweiter Klasse“ angesehen.

Wenn man solche Fakten, wie oben genannt, liest, muss man dem fast zustimmen.

Und was die von den Asylbewerbern im Netz gestreuten Hasskommentare gegen die Behördenmitarbeiter anbelangt: Wo sind Sie nun mit Ihrer „Facebook-Polizei“, Herr Bundesjustizminister Heiko Maas?


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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14 Gedanken zu “Justizskandal in Essen: Für Asylbewerber scheinen andere Gesetze als für Einheimische zu gelten!

  1. „Es gibt Kundengruppen, die keine Hemmungen mehr kennen.“ (…)

    RICHTIG: Warum auch sollten die nach „rot-grünem-Willen“ in NRW entstandenen „Parallelgesellschaften“ & „Familienclans“ irgendeinen Respekt vor der Exekutive haben!!? Seit 1982 wurden diese ’sozialistisch geförderten Elemente‘ auch durch Helmut Kohl und seinen Vorgänger Helmut Schmidt zu dem ‚umsorgt‘, was sie Heute sind: Barrieren in unserer Gesellschaft!
    Und die meisten Souveräne haben noch immer nicht erkannt, dass man das System NUR stürzen kann, wenn man die „Sozen“ auf maximal 10% wählt und die „Grünen“ bei 5% hält! NUR dann kann die „Merkel/Gabriel-GroKo“ auch mit anderen „Farbenspielen“ nicht existieren, da die „AfD“ in den Bundestag zieht!

    Wählt die SOZEN runter – es ist so einfach!!!

  2. Es ist doch bekannt, dass wir staatenlos sind. J e d e r hat mehr Rechte als wir, bzw.
    wir haben n i c h t s dergleichen.

  3. Aller spätestens nach dem heroischen (Er)Eingreifen syrischer Musterasylanten in Leipzig dürfte das maher als offebsichtlich sein ! Die bekommen wahrscheinlich das BVK I mit Eichenlaub. Ein Deustcher wäre verknackt worden wegen Amtsanmaßung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung ! Da verblassen alle anderen Skandal-Kuschel-Urteile ………………………

  4. Bravo, gut erkannt und kommentiert.
    HAUSAUFGABE FÜR ALLE LESER:
    Die Aufwendungen für Asyl/Unterkünfte/Integration werden NICHT aus Steuergeldern bezahlt. Finde heraus, wo das Geld herkommt.

  5. BRD = Rechtsstaat? Nein, weder das eine, noch das andere.

    Beamtenbeleidigung? Wo keine Beamten, da auch keine Beamtenbeleidigung. Die sollen erst einmal ihre Amtsausweise bzw. Bestallungsurkunden vorweisen!

    Das ändert natürlich nichts an der nicht vorhandenen Rechtsprechung in der BRD. Da gibt es nur noch Gesinnungsprechung, d.h. Beschlüsse nach politischen bzw. internen Vorgaben. Gesetze (egal ob gültige oder geltende) werden nur herangezogen, wenn sie dem Ziel nicht widersprechen bzw. hilfreich sind. Sonst wird einfach mit Behauptungen begründet. Wenn’s gar nicht anders geht, zimmert man sich einfach schnell ein neues „Gesetz“ zusammen – natürlich auch außerhalb jeglichen Rechtsrahmens.

  6. „Wieder einmal zeigt Deutschlands Justiz sein „häßliches“ Gesicht.“ – das stimmt so nicht (die häßliche Fratze war lediglich lange halbwegs gut getarnt – jedoch schon lange, sofern gewollt, sichtbar), denn:

    Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_Info.pdf
    https://tinyurl.com/h9oru6c

    Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_alle_Sonderrichter.pdf
    https://tinyurl.com/nlvgk4m

    … des Weiteren:
    https://tinyurl.com/hucehcf
    Merkblatt-Amtswalter.pdf

    … und der wichtigste Eckpfeiler des Faschismus‘ (ohne Mos ist auch im Faschismus nix los!):

    Moderne Geldmechanismen (Modern Money Mechanics)

    Material zum Herunterladen (*.pdf):

    Modern Money Mechanics (Federal Reserve Bank of Chicago, USA 1961-1992)
    https://tinyurl.com/z76pcgp
    Credit River Case (First National Bank of Montgomery vs. Jerome Daly, USA 1968/69)
    https://tinyurl.com/j772352
    Geld aus dem Nichts (Raiffeisenbank Wildenberg eG/VR-Bank Landau, BRD 2013)
    https://tinyurl.com/zokksn8
    Deutsche Bundesbank (Geld und Geldpolitik, BRD 2014)
    https://tinyurl.com/z64cbcu (auszugsweise)
    https://tinyurl.com/jlpm4mc (komplett)

    Leute – wacht endlich auf (es ist bereits 5 nach 12!!!) – damit sind auch und gerade die Journalisten/Publizisten/Redakteure, usw. gemeint!

  7. Justiz ist ja eine Firma und Geschäft, mit Angebote besitzen Geschäftszeichen, etc. – doch von den Invasoren ist ja kein Geld zu erwarten, daher werden auch garnicht erst Versuche von Geschäftsanbahnungen unternommen.

  8. Es ist so arg, allerschwerstes Staatsversagen.

    Vor ein paar Tagen sagte ich hier, daß ich nicht glaube, die MoslemInvasoren würden selber (Gewalt-)Anschläge planen und machen, weil sie es friedlich über die Geburtenrate schaffen können. Wenn einer anschlägt, so meine Überlegung, dann wäre es (nur) ein muslimischer Westsöldner, also westgeheimdienstgeführt, (was aber nichts weniger an Gefahr bedeutet), sondern man müßte bei diesem Chemnitzer Syrer nur einen anderen Blickwinkel bei der “ Motiv- und Cui Bono-Suche“ anlegen.

    Zum Thema „FRIEDLICH“ siehts aber ANDERS aus als ich dachte!!!

    http://bazonline.ch/ausland/europa/die-verdeckte-islamisierung-europas/story/14767918

    Prof. Bassam Tibi, geborener Syrer, ein ausgezeichneter Fachmann, der SEHR ERNST genommen werden muß, weist hier darauf hin, daß die Türken und die Saudis ein quasi POLITISCHES antisäkuläres (!) Konzept für Deutschland haben. Also NICHT nur abwarten, abzocken, die Geburtenrate arbeiten lassen und die dimokresi mitmachen, wie ich dachte, sondern die Lage ist weit heißer, denn man arbeitet mit viel Ölgeld an einem „politischen“ Schariaprojekt.

    SEHR interessant ist sein Hinweis, daß die christlichen Amtskirchen dem ua nicht entgegentreten, weil sie damit ihren eigenen amtskirchlichen Alleinvertretungsanspruch für die Christenheit beeinträchtigen(!) würden.

    Dieses Argument erhellt mir, zB WARUM diese christlichen Amtkirchen zum beständigen Verstoß der gierigen Invasoren gegen das 9+10. Gebot DAUERSCHWEIGEN. Bereits das BEGEHREN nach fremden GUT (und nicht nur der Diebstahl als Vollzugshandlung) ist nach diesem Gebot untersagt(!), dieses ganze „Ich will mehr haben“ -Wirtschaftsmigrantentum verstößt klar gegen Gebote Gottes. Und die Amtskirchen schweigen(!).

    Und Nächstenliebe geht sowieso ganz anders: Sie erfordert immer ein BITTE und DANKE und eine echte Not, nur dann muß ein ausreichend Reicher (!) befristet einem Hilflosen bis zum Ende der akuten Not geben. Einem arbeitsfähiger Bittenden ist jedoch Arbeit zu geben, damit er sich selbst helfen kann, er hat niemals Anspruch auf Unterstützung fürs Nixtun.

    Ich hatte bisher keine andere Erklärung, als daß die Bischöfe und Pfarrers allesamt dem geistigen Antichristen in die Hände gefallen sind, jetzt habe ich einen machtpolitischen Erklärungsansatz, warum die Amtskirchen DERMASSEN versagen. Denn ES IST IHRE Aufgabe, dem Volk und den Gesetzgebern die richtigen und gerechten Wertegrundlagen zur Verfügung zu stellen, damit darauf die richtigen Gesetze und darauf die richtigen Verhaltensweisen aufgebaut werden können.

    Die ZEIT hat den alten Tibi ARTIKEL „verschwinden lassen“, ist schon interessant WARUM man sich diese Mühe macht!!

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