Jobcenter: Auch Flüchtlinge können im „individuellen Einzelfall“ Anspruch auf kostenlosen Führerschein haben!

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Von einer Leserin habe ich folgenden Kommentar, verbunden mit einer Bitte, erhalten:

Die Leistungsabteilung des Jobcenters in Buxtehude, bezahlt allen in 2015 hier einmarschierten und angesiedelten Flüchtlingen pauschal einen Führerschein. Bitte stellen Sie eine Anfrage, wie vielen Flüchtlingen dieser Führerschein bereits bezahlt ist. Wie vielen Schutzsuchenden der Führerschein noch bezahlt wird und auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Vorgang beruht…

Dementsprechend fragte ich am 14.09.16 beim zuständigen Jobcenter schriftlich nach.

Antwort des Stellvertreters der Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Stade (Hervorhebungen durch mich):

Zu Ihrer Anfrage:

Eine pauschale Förderung eines Führerscheinerwerbs für im Jobcenter gemeldete Arbeitssuchende ist rechtlich nicht zulässig und hat nicht stattgefunden.

Nur im individuellen Einzelfall kann eine Förderung möglich sein, beispielsweise um nach längerer Arbeitslosigkeit – d.h. wenn sich über einen längeren Zeitraum keine beruflichen Integrationsmöglichkeiten gefunden haben – die Aufnahme eine Tätigkeit zu fördern, für die ein Führerschein eine Voraussetzung ist.

In der Regel muss hier die Zusage eines Arbeitgebers, längerfristig eine Beschäftigung anzubieten, vorliegen.

Diese im Einzelfall zu prüfende Förderung kann allen im Jobcenter gemeldeten Arbeitssuchen angeboten werden, unabhängig von beispielsweise dem Status „Geflüchtete“.

Ziel des Jobcenters ist, mit jedem Arbeitsuchenden eine auf die individuellen Voraussetzungen abgestellte Strategie zu entwickeln, langfristig in eine Erwerbstätigkeit integriert zu werden. Hierzu gehören unter anderem Qualifizierungsmaßnahmen oder Beschäftigungsfördernde Leistungen.

Quelle: Persönliche Mail v. 19.09.16 an mich


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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8 Gedanken zu “Jobcenter: Auch Flüchtlinge können im „individuellen Einzelfall“ Anspruch auf kostenlosen Führerschein haben!

  1. Ersmal Danke für die Info und die Recherche!
    Auf den ersten Kommentar bezogen…. genau das dachte ich, als ich diesen Artikel las…
    was ist mit unseren HIVlern, Langzeits- u. sonsigen Arbeitslosen und sonsigen Fällen?
    Einen A—tritt bekommt man von den Ämtern. Ich stelle fest, dass Wir Diejenigen sind, die mittlerweile diskriminiert und benachteiligt werden. Ob der arme Altersarmutsrenter, der dringend eine Hilfe nötig hätte, sich kein warmes Essen zubereiten kann und auch keine Taxifahrten zu den Ärzten finanziert bekommt oder die vielen Singel-Mütter, die dringend eine Bleibe benötigen, oftmals einen Kitaplatz (der jedoch an ein Gastkind vergeben wurde) und die keine Rundumversorgung mit 3 mal täglich Essen nach Wunsch erhalten!
    Wieso steht einem Migranten mehr Geld fürs Essen zu als einem HIVLer?
    Und wie soll das überhaupt in Zukunft oder in Kürze funktionieren, wenn sämtliche Migranten ihre tollen geschenkten Räder (die sich manch anderer nicht leisten kann) gegen ein Auto getauscht haben? Werden die Migranten es überhaupt für notwendig erachten einen Führerschein zu machen? Denn Studieren ohne Abi etc. dürfen sie ja schon (z.b. im Saarland MINT). Wie sind die Migranten dann versichert? Sind sie überhaupt versichert? Denn aktuell ist es doch so, dass man auf den Schäden sitzen bleibt, wenn diese durch Migraten verursacht wurden.
    Da kommt noch was auf uns zu! Man muss nur mal ein wenig weiter denken, was Merkel udn Co offensichtlich nicht getan haben.
    Es ist einfach nur noch unfassbar!

    • >>>>Wie sind die Migranten dann versichert?<<<<< Eigentlich gar nicht. Wo von auch ! Einem Bekannten ist vor kurzem so ein wilder Asysel ins Auto gefahren. Ob der überhaupt einen Führerschein hatt wies keiner so genau. Er wäre wohl auf den Unfallkosten sitzen geblieben, wenn er nicht einen rennomierten Anwalt eingeschaltet hätte und gedroht hat den Fall öffentlich zu machen. Jetzt fährt er einen nagel neuen Renault der mehr wert ist als sein alter Citroen neu gekostet hat…..Wer gezahlt hat ? Frag mal…….

  2. Tja, meine Frau hat schon zwei mal um einen Zuschuss zum Führerschein nachgesucht. Trotz de Nachweises, das sie mit Führerschein deutlich bessere Vermittlungschancen hat, trotz der Einstellungszusage zweier Arbeitgeber bei vorliegen eines Führerscheins – das klare No ! Schließlich hat sie ja einen (unterbezahlten) Teilzeitjob und muss aber monatlich noch
    8 Bewerbungen abliefern….
    Und nun frage ich mich doch tatsächlich was wir falsch gemacht haben und woher der ganze Unmut nur kommen mag…..

    • anvo1059,
      schreibt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die/den Bearbeiter für deine Frau.
      Die müsst ihr an den Filialleiter des Jobcenters senden. Also ruft über die Servicenummer an und verlangt den Namen des Vorgesetzten, der zu bearbeitenden Person.
      Gleichzeitig legt eine Sozialklage beim Sozialgericht ein das für euch zuständig ist. Keine Angst, für Leute, die ALGII Bezieher sind, fallen keine Gerichtskosten an. Gebt aber bei der Dienstaufsichtsbeschwerde an, dass ihr mit dieser Aufsichtbeschwerde gleichzeitig eine Klage eingereicht habt.
      Ihr braucht dazu auch keinen Anwalt nehmen, ihr könnt euch selbst vertreten. Ca. 85% der Klageeinreichungen werden von den Sozialgerichten für den ALGII Bezieher entschieden. Ich berate viele ALGII Bezieher und konnte auch schon vielen helfen. Keine Angst, ich verlange keinen Cent:))
      Ihr werdet feststellen, wie dann ganz schnell Bewegung in diese Reihe kommt!!
      Hast du noch Fragen, dann schreib hier im Blog, ich beantworte sie dir gerne.
      Emi

    • Haben wir gemacxhtz ! Bei uns gibt es ein s.g. „Kunden Reaktions Management“…
      Antwort steht noch aus,,,, (3 Wochen….)

  3. Einer Bekannten wurde der Führerschein bereits vor ca. 5 Jahren von der ARGE Bremerhaven auch ohne Zusage einer Beschäftigung finanziert. Erst nachdem die Dame zum 2. Mal durch die Prüfung gerauscht ist, wurde die Zahlung eingestellt

  4. „In der Regel muss hier die Zusage eines Arbeitgebers, längerfristig eine Beschäftigung anzubieten, vorliegen. “

    Also wird doch gezahlt.
    in Buxtehude gibt es bestimmt auch viele gewerblich angemeldete Wäsche- und Bügelservice-
    und WohnungsEntrümpler-Firmen welche von unseren ImMigranten gegründet wurden.
    Auch die Döner- und PizzaLieferDienste brauchen ständig neue AusFahrer, welche
    natürlich den FührerSchein brauchen.
    Wer einen FührerSchein hat kann auch ein Schwarzes Taxi fahren.
    Es gibt Migranten-(Bus)Taxis welche europaweit unterwegs sind und in KongoEuros bezahlt werden.

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