Staatsaffäre Natascha Kampusch (2): „Der Fall muss neu geschrieben werden!“


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EINZELTÄTERTHEORIE VON ANFANG AN ZWEIFELHAFT+++ENTFÜHRUNGSZEUGIN SIEHT 2. TÄTER UND WIRD BEI AUSSAGE BEEINFLUSST+++KAMPUSCH: ICH KENNE KEINEN NAMEN ODER ICH WEISS KEINEN NAMEN+++VERLIES WAR NICHT OHNE MITHILFE VON INNEN ZU VERSCHLIESSEN+++ZEUGE BEOBACHTET KUSS ZWISCHEN KAMPUSCH UND ENTFÜHRER+++FRAGLICHE KINDERFOTOS VON KAMPUSCH+++MINI-DVDs „VERSCHWUNDEN“+++ENTFÜHRER SOLL IM BESITZ VON KINDERPORNOS GEWESEN SEIN+++

Causa Natascha Kampusch:

1998 wurde die damals Zehnjährige von Wolfgang P. in Wien entführt und mehr als acht Jahre lang in seinem Haus gefangen gehalten. 2006 – im Alter von 18 – gelang Kampusch die Flucht. Der Entführer beging Selbstmord.

So die offizielle Geschichte in drei Sätzen.

Doch sie stimmt so nicht. Fakt: Natascha Kampusch ist ein Opfer. Fakt ist aber auch, dass es in diesem Fall unglaublich viele Widersprüche, Fehlermittlungen, Vertuschungen etc. teils auf höchster Ebene gibt.

Dennoch unterlassen es die Mainstream-Medien nach wie vor, den berühmtesten Entführungsfall der Welt überhaupt zu hinterfragen.

Ich habe das in verschiedenen Publikationen und Interviews getan. Und in einem Filmbeitrag.

Am 29.Oktober 2011 lief im RTL-Magazin „Explosiv“ mein Film über die Staatsaffäre Kampusch, den ich zusammen mit einer Kollegen produziert habe. Darin habe ich u.a. auch den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes in Wien, Johann Rzeszut interviewt.

Johann Rzeszut war die erste gewichtige Persönlichkeit (außer dem Chefermittler der Soko Kampusch, Franz Kröll), der im Ermittlungsfall schwere Vorwürfe gegen die Anklagebehörden erhob. Er wirf der Staatsanwaltschaft konsequente Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse und eine langfristige Verzögerung bzw. bis zuletzt gänzliche Unterlassung nachhaltigst indizierter wesentlicher Ermittlungsschritte vor. Laut Rzeszut soll auch die vom Innenministerium zur Aufdeckung möglicher Ermittlungspannen eingesetzte Evaluierungskommission, der er selbst angehörte, wesentlich und langfristig […] justiziell behindert worden sein. Zudem seien die Medien gezielt mit falschen Informationen versorgt worden.

Ich habe Johann Rzeszut als völlig integren Mann kennen gelernt, der – im Gegensatz zu vielen seinen Kritikern – nur mit Fakten arbeitet.  Er ist tatsächlich als der Vorkämpfer gegen die Vertuschungen im Fall Kampusch zu sehen. Auch wenn seine „Feinde“ in der Folge versucht haben, ihn auf jede mögliche Art und Weise zu diskreditieren, ist dies aufgrund der Belege, die er liefert, nicht gelungen.

Übrigens: 2006 erhielt Johann Rzeszut das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande“ für Verdienste um die Republik Österreich. Und 2010 das „Goldene Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens“ für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich.

Im oben genannten RTL-Beitrag konnte ich natürlich  nur einen Bruchteil dessen unterbringen, was Johann Rzeszut mir beim Interview gesagt hat.

Aus diesem Grund veröffentliche ich nachfolgend und exklusiv seinen gesamten O-Ton zu diesem Fall, der schon damals alles auf den Punkt brachte. Und vor allem noch absolut aktuell ist.

Sichtliste Guido Grandt für Kampusch-Maz:

O-Ton Johann Rzesut (ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs Wien)

01:011 – 01:16

Seit Februar 2008 mit dem Fall Kampusch befasst.

02:05 – 04:10

Bei der ersten Durchsicht des Falles ist uns etwas ganz A-typisches aufgefallen, dass es von Beginn weg eine Tatzeugin gegeben hat, eine Unbeteiligte, die im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von NK, die ab 2. März 1998 stattgefunden hat, eben das Geschehen rund um den Zugriff auf das Tatopfer deutlich bekundet hat und wiedergegeben hat. Und dieses Mädchen – damals eine Schülerin im Alter von 12 Jahren, 2 Jahre älter als NK, dass 2 Personen unmittelbar am Tatort eingegriffen haben, ein Fahrzeuglenker, der sich vom Lenkersitz niemals entfernt hat und eine 2. Person, die unmittelbar Hand angelegt hat an NK und ins Innere gezerrt hat. Und das Auffallende, das A-typischen war, dass diese Tatzeugin von Seiten der Staatsanwaltschaft als Nichtvorhanden behandelt wurde. Sie wurde nie vernommen. Das Verfahren wurde damals noch in Bezug auf die Ermittlung auf unbekannte Täter bereits am 15.11.06 …2 Monate später ist das Verfahren eingestellt worden, mit der Begründung, es gebe keinen Hinweis auf einen 2. Täter. Die Angaben dieser Tatzeugin von 1998 bis 2006 immer konstant gewesen sind, es waren 2 Täter am Tatort.

06:00 – 06:39

Und diese eindeutigen Angaben der Tatzeugin sind unangetastet in den Ermittlungsergebnissen geblieben, bis 3. Dezember 2009. An diesem Tag hat dann eine sogenannte Gegenüberstellung stattgefunden…bei der nach den Aufzeichnungen eindeutig eine Beeinflussung der Zeugin stattgefunden hat.

08:06 – 08:40

Ihre Angaben, die inhaltlich in Bezug auf diese Beteiligung zweier Täter stets konform waren, dass völlig unangetastet geblieben sind bis 03. Dezember. An diesem Tag wurde eine Anregung der Evaluierungskommission Folge geleistet wurde…eine Gegenüberstellung vornehmen zwischen NK und der Tatzeugin.

09:08 – 10:01

Was am 3.12. abgelaufen ist, dass die Zeugin zwar grundsätzlich ihre alte Darstellung in den Berichten …im Wesentlichen wiederholt hat…und sie sagt dann letztlich nichts anderes als wie sie will die NK nicht der Unwahrheit zollen und wenn es ein nur ein Täter gewesen wäre, könne sie wenigstens ruhig schlafen…Das ist natürlich komplett am Gesetz vorbei, was da geschehen ist.

10:19 – 10:30

Jemanden der in diesem Beruf eine einschlägige Verantwortung getragen hat, kann sich das nicht erklären.

12:35 – 13:10

Sie (NK) behauptet es wäre nur ein Täter gewesen, der eine Täter ist tot und damit hätte sie einen Anspruch darauf, dass diese ganze Sache mehr oder weniger zur Ruhe kommt. Das ist aber dann eben verwehrt, wenn man eine unbeteiligte Tatzeugin hat, die in Richtung mehrerer Täter deponiert hat.

15:13 – 16:30

Es wurden also auch Anhaltspunkte auf einen zweiten Täter vernachlässigt, die direkt aus den Angaben des Tatopfers folgen und zwar nicht aus den späteren Angaben, sondern aus den Primärangaben. NK wurde polizeilich zuerst betreut von einer Dame und sie hat im Gespräch mit dieser Dame, das ist aktenkundig, auf die Frage, hat es Komplizen gegeben, geantwortet, ich kenne keine Namen oder ich weiß keine Namen. Sie hat ferner geschildert, dass sie…im Umfeld des Tatorts stundenlang vom Täter im Kreis geführt worden wäre, dass dieser versucht hätte telefonische Kontakte zu anderen Personen herzustellen, dass diese misslungen wären und dass er, also von ihr beschriebene Einzeltäter behauptet hätte…die kommen nicht, die kommen nicht. Das sind also auch Anhaltspunkte in den Angaben der NK selbst, in die Richtung einer Komplizenschaft, einer Beteiligung mehrerer Täter.

16:39 – 18:40

Ich habe 2 Personen, die eine sagt eindeutig, es waren 2 Täter, die andere sagt, ich bin ins Auto gezerrt worden und derjenige der Hand an mich gelegt hat, war dann der Lenker des Fahrzeugs. Das sind also Widersprüche, zu denen es die Möglichkeit eines Irrtums einer der beiden nicht gibt. Ich kann nicht einen Lenker am Lenkrad sitzen sehen und der zweite, der das Tatopfer hineinzerrt, jetzt aus der Sicht der unbeteiligten Tatzeugin und mich dabei irren. Wenn ich sage, es sind zwei Personen, dann sage ich entweder die Unwahrheit oder es waren 2 Personen. Auf der anderen Seite kann sich auch NK nicht irren, wenn sie sagt, ich bin ins Auto gezerrt worden und der der mich hineingezerrt hat und sitzt am Lenkrad und fährt mit mir herum, dann sagt sie entweder die Unwahrheit bewusst, irrtümlich also kann sie das nicht verfehlt darstellen…oder es war wirklich so und dann lügt die unbeteiligte Tatzeugin. Und wenn ich jetzt ein verantwortlicher Ermittler bin, stelle ich mir die Frage, wer von beiden hat einen Grund bewusst die Unwahrheit zu sagen? Irren können sich beide nicht…da stößt man sofort an Grenzen wenn man sich die unbeteiligte Tatzeugin vergegenwärtigt, die kann kein Motiv haben, die hat NK kaum gekannt…Auf der anderen Seite kann das unmittelbare Tatopfer sehr wohl einen Grund haben einen Mittäter zu decken, und einer davon, der Gründe, ist, dass es nach wie vor einen gewissen Druck des noch lebenden zweiten noch unbehelligt agierenden Täters ausgesetzt ist.

21:54 – 22:18

Aus der Sicht dieser Notwendigkeit der Beiziehung eines Komplizen bei der Tatausführung Überlegungen angestellt und sind davon ausgegangen, dass sich nur eine solche Person als Komplize oder zum Komplizen eignet, die mit dem Täter ein Vertrauensverhältnis hat ein längerfristiges.

22:43 – 23:10

Im gesamten persönlichen Umfeld des Herrn Priklopil hat es nur eine einzige Person gegeben, die dafür in Betracht kommt. Und diese Person hat mehr als 20 zusätzliche Auffälligkeiten gesetzt, so dass man im Kontext der Indizien sehr wohl ein tragfähiges Gerüst hatte, um hier einen dezidierten Vorwurf in Hinsicht der Mittäterschaft untermauern zu können.

23:48 – 24:10

Dass der Hauptverdächtige bis heute trotz zahlreicher gravierendster Widersprüche, trotz zahlreicher Belastungsindizien bis heute von der Justiz noch nicht vernommen wurde.

25:52 – 27:25

Auch nach ihrer Darstellung ist das sogenannte Verlies in einem Zustand gewesen, der damals am Tag der Tat, am 2 März 1998, für einen längeren Aufenthalt gar nicht adaptiert war, es war keine Schlafgelegenheit drinnen, es war verschieden anderes Selbstverständliches was Sanitäranlagen anbelangt, noch nicht eingerichtet. Und das ist nach Darstellung der NK der nächste Tagen, Wochen, so umgestaltet worden, dass es für sie einen längeren Aufenthalt ermöglicht hätte. Als das was vom Tatopfer dazu angegeben wird, ist in verschiedener Hinsicht Hinterfragungswürdig…Ein Punkt ist ganz gravierend, dass die Tür dieses Verlieses von außen, war eine Gewindestange, die innen dann am Türflügel…zu verschrauben war, das man die von außen nicht ohne Mithilfe von der Innenseite verschließen konnte…das ergibt sich aus einer Tatortaufnahme die Aktenkundig ist.

31:44 – 32:05

Das gesamte Ermittlungsgeschehen war völlig A-typisch, für jemanden der routinemäßig gewohnt ist, in der Bereich zu arbeiten…

33:48 – 34:23

Das Verhältnis zwischen NK und ihrem Entführer lässt sich für einen Außenstehenden nicht zuverlässig nachvollziehen. Zahlreiche Punkte, die sie in ihrem Buch angeführt hat, können sich in dieser Form nicht abgespielt haben…

35:20 – 36:09

Es ist die Rede von gemeinsamen Sommerurlauben, von gemeinsamen Winterurlauben, von Skifahren, von Einkäufen in Supermärkten, in Baumärkten, es ist die Rede von Radtouren…ist die Rede von gemeinsamen Fischessen und so weiter, bis hin zum gemeinsamen Baden im Swimming Pool des Nachbars. Überall bei diesen Gelegenheiten, wenn ihr daran gelegen wäre, hätte sie einen Zettel fallen können oder einen Kontakt aufnehmen können… das sind alles Punkte die nicht zusammenpassen.

36:49 – 37:13

Was ihr nicht unbenommen ist, das ist der gesellschaftliche Anspruch auf Opferschutz und zwar nicht nur sie betreffend, sondern in Bezug auf potentielle weitere Opfer, die unter Umständen dem Risiko ausgesetzt sind, einem noch unbehelligten Täter einmal in die Hände zu fallen.

38:21 – 39:03

Im Anschluss an diese Unstimmigkeiten im Zusammenhang auf ungenutzte Möglichkeiten auf sich aufmerksam zu machen, fällt auf dass Beweise, Ermittlungsergebnisse vorliegen, die uns damals noch nicht vorgelegen sind…u.a. auch ein Tonband, das ein Gespräch mit dem Leiter der Soko, Oberst Franz Kröll und einem Zeugen aus der Nachbarschaft des Wolfgang Priklopil stattgefunden hat, inhaltlich dessen der Zeuge angegeben hat, er hat beobachtet, dass NK mit Wolfgang P. aus dem Haus herausgekommt, sich von ihm auf dem Gehsteig mit einem Kuss verabschiedet und er fährt mit dem Auto weg und sie geht wieder ins Haus zurück.

Tape 2:

01:25 – 02:00

Was uns im Rahmen der Evaluierungskommission auch Kopfzerbrechen bereitet hat, das waren Fotos von NK im Alter von ca. 5 Jahren zeigen und die im familiären Verband aufgenommen wurden, angeblich… Sie zeigen NK in absolut unkindlichen Positionen vor allem ein Bild, wo sie unbekleidet auf einem Sofa liegt mit einer Art Boa umgeben ist, wie es die Stripteasetänzerinnen berufsmäßig verwenden, das ist ein Zusammenhang, ein Konnex, der völlig a-typisch war für Kinderfotos herkömmlichen Zuschnitts…

03:22 – 04:23

Ein weiterer Punkt…betraf angebliche zwei bzw. 3 Mini-DVDs, über deren Inhalt wir konkret nichts sagen konnten. Auffällig war nur, dass diese Kassetten zunächst einmal sichergestellt waren auch in Verzeichnissen aufgeführt sind und deren Schicksal dann in der Folge völlig ungeklärt ist. Da gibt es verschiedene Darstellungen…in der Folge waren sie nicht mehr verfügbar und nicht mehr vorhanden sind.

04:46 – 05:00

Es gibt Andeutungen in der Richtung, dass dort pornografische Bezüge wahrnehmbar waren…

06:17 – 06:48

In Bezug auf Besitz von Kinderpornos von Wolfgang P. Können wir keine zuverlässigen Angaben festhalten. Tatsache ist, dass der dem verstorbenen P. nahestehenden Freund eine derartige Behauptung aufgestellt hat, aufgrund einer Mitteilung, die ihm angeblich von Seiten P. zugekommen ist.

09:58 – 10:05

Das eine ist der Umstand, dass das Verfahren von der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wurde obwohl eine Tatzeugin sich in Widerspruch gesetzt hat zu den Angaben des Tatopfers in Bezug auf die Zahl der beteiligten Täter.

12:48 – 12:56

Dass auch der Hauptverdächtige trotz Widerspruch nicht vernommen wurde…

14:55 – 15:29

Der Fall NK hätte nach meiner Auffassung … von Anfang an anders geschrieben werden müssen. ..

Siehe auch:

https://guidograndt.wordpress.com/category/natascha-kampusch/

FORTSETZUNG FOLGT…


Weitere Hintergrundinformationen zum Fall Kampusch:

COVER Band 1

Cover2

Cover3Akte Natascha Kampusch - Die Geheimdokumente_NEU2

https://www.alaria.de/suche?orderby=position&controller=search&orderway=desc&search_query=natascha+kampusch


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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Der mysteriöse Tod von Jörg Haider (6): „…für das sein Leben geopfert wurde!“


Dok1

VERSCHWIEGENER EKLAT BEI HAIDER BEGRÄBNIS+++SCHEUCH: „…FÜR DAS SEIN LEBEN GEOPFERT WURDE!“+++VIDEOBWEIS+++

Der 18. Oktober 2008 wird vielen Menschen in Österreich, insbesondere in Kärnten im Gedächtnis bleiben.

Es ist der Tag des Staatsaktes von Jörg Haider, dem Tausende Menschen direkt beiwohnen oder in den Medien zusehen und zuhören.

Uwe Scheuch, der damalige geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann von Kärnten ergreift das Wort. Für ihn war Haider der „politische Ziehvater“, doch vierzehn Monate später wird er sein Erbe verraten, wie einst Apostel Judas Ischariot seinen Herrn Jesus Christus: Ende 2009 spaltet sich Scheuchs Kärntner BZÖ von der Bundespartei und fusioniert mit Straches FPÖ zur „Freiheitlichen Partei Kärnten (FPK)“ und macht damit Haiders „Lebenswerk“ zunichte, wie viele sagen.

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Mein aktueller Sicherheitsratgeber:

https://ratgeber.benefit-online.de/index.php?id=4297&shop_wkz=FUS5031&np=1

Scheuch hält eine eindringliche Trauerrede an die versammelten Menschen, spricht unter anderem davon, dass Jörg Haider niemand egal war und niemand war Jörg Haider egal.

Und dann sagt er einen Satz, der für viele der Beweis dafür ist, dass der einstige Landeshauptmann von Kärnten nicht verunfallt, sondern ermordet worden ist:

„Wir sind es unserem Jörg schuldig, in seinem Sinne weiter zu arbeiten und mit noch mehr Einsatz, Engagement, Energie über alle politischen Grenzen hinweg sein Lebenswerk weiterzuführen, für das sein Leben geopfert wurde.“

Ein Satz, der diejenigen elektrisiert, zusammenzucken lässt, nachdenklich stimmt, die nichts von einem Unfall wissen wollen.

In vielen Foren wird heftig darüber diskutiert und Zusammenhänge konstruiert.

So steht Uwe Scheuch bei diesen Worten vor einem großen Kreuz, wohl, so die diesbezüglichen Diskussionen, als Synonym dafür, dass auch Jesus (sich) geopfert hatte.

Interessant, dass im Online-Magazin über die Stadt Wien (wien-konkret.at), in dem unter anderem auch Trauerreden von Politikern im Wortlaut veröffentlicht werden, nichts von diesem Satz von Scheuch zu lesen ist.

Warum nicht?

Das diesbezügliche Video ist zu sehen auf: www.wien-konkret.at/politik/nachruf/joerg-haider/scheuch/. Ungefähr bei Minute 8:40 kommt die betreffende Stelle.

Hat sich Scheuch nur versprochen? Eigentlich undenkbar.

Aber was wollte er damit sagen?

Für was und von wem wurde Jörg Haiders Leben geopfert?

SIEHE HIERZU AUCH:

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/19/fakten-und-verschwoerungen-der-mysterioese-tod-von-joerg-haider-1-8-jahre-danach-muss-endlich-die-wahrheit-ans-licht/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/20/der-mysterioese-tod-von-joerg-haider-2-die-europaeische-union-freimaurer-netzwerke/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/21/der-mysterioese-tod-von-joerg-haider-3-wie-sich-der-landeshauptmann-mit-den-eu-freimaurern-anlegte/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/23/der-mysterioese-tod-von-joerg-haider-4-morddrohungen-gegen-den-landeshauptmann/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/25/der-mysterioese-tod-von-joerg-haider-5-wurde-der-landeshauptmann-politisch-verfolgt-weil-er-brisante-informationen-zur-finanzkrise-besass/

FORTSETZUNG FOLGT!

Vertrauliche Infos zum Mord an Jörg Haider bitte an: guidograndt@web.de. Bitte nur ernsthafte und belegbare Hinweise und keine Verschwörungstheorien. Danke!


Dieser Content ist ein aktualisierter Auszug aus meinem Buch (in dem alle Quellenangaben zu finden sind):

Cover Logenmord Jörg Haider

https://www.amazon.de/Logenmord-J%C3%B6rg-Haider-Freimaurer-gugra-Media-Nostalgie-ebook/dp/B018EF395A/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1471554702&sr=8-1&keywords=logenmord


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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Programmhinweis: AKTENZEICHEN XY – Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe! – Sendung am 01.09.16


Rudi Cerne - Aktenzeichen XY ungelöst 2014 Neu


EINMALIG AM DONNERSTAG
01. September 16, 20.15 h, live im ZDF
(wegen des Länderspiels gegen Finnland)

„Aktenzeichen XY…ungelöst“

mit Rudi Cerne, fünf Filmfällen und einer couragierten Studentin aus Hollenstedt  als 5. XY-Preis-Kandidatin 2016.

Die Polizei Hannover hofft auf Hinweise zum Werfer von Molotow-Cocktails, in  Braunschweig
und Stuttgart geht es um Raubüberfälle auf Juweliergeschäfte, in Hamburg um zwei falsche
Paketboten und in Dortmund wurde mit der Panzerfaust ein Geldtransporter überfallen.

TERRORAKT?
Kripo Hannover
05. Februar 2016

Vom Dach eines Parkhauses zielt er direkt auf Passanten – die Kripo
ermittelt wegen Mordversuchs:
WER  WARF DIE BRENNENDEN MOLOTOW-COCKTAILS?

Kripo Braunschweig
17. Oktober 2015

Drei Überfälle gehen schief, dann werden sie in Oslo festgenommen:
WER SIND DIE HINTERMÄNNER DER ORGANISIERTEN BANDE?

Kripo Stuttgart
29. Oktober 2015

Mit dem gestohlenen Auto rammen sie die Tür des Schmuckgeschäfts,
das sie binnen Sekunden räumen:
WER SIND DIE DREI RÄUBER, DIE ZEUGEN + LÄRM NICHT
FÜRCHTEN?

Kripo Dortmund
12. Dezember 15

Schwer bewaffnet feuern sie auf den Geldtransporter mit der wertvollen
Fracht – doch etwas geht schief:
WER SIND DIE TÄTER MIT PANZERFAUST, MPs UND FLEX?

Kripo Hamburg
29. Februar 2016

Sie fesseln und knebeln die Frau und suchen nach Wertsachen:
WER SIND DIESE BEIDEN FALSCHEN PAKETBOTEN?

KRIPO HANNOVER – 05. Februar 2016:  Zwei Flaschen mit entzündetem Benzingemisch landen
auf dem Gehweg zum Einkaufscenter.

Vom Dach des Parkhauses zielt er auf die 20 Meter unter ihm laufenden Passanten:
WER WARF DEN BRENNENDEN MOLOTOW-COCKTAIL?

Auf der belebten Straße am Ernst-August-Platz grenzt es an ein Wunder, dass nur zwei Passanten
leicht verletzt wurden. Nachdem dem Notruf wurde in einer Großfahndung, auch mit Hubschrauber nach dem hinterhältigen Täter gesucht. Leider ohne Erfolg. Auf dem Dach des Parkhauses  wurden drei weitere Molotow-Cocktails gefunden, einer bereits entfacht. Die Polizei geht von einem versuchten Terrorakt aus, der mit Toten hätte enden können.

Die Kripo informiert über den Stand der Ermittlungen und stellt Fragen an die XY-Zuschauer.

KRIPO  BRAUNSCHWEIG – 17. Oktober 2015: Beim Raubüberfall in der Braunschweiger Innenstadt
entreißt der Juwelier den Tätern die frische Beute. Doch sie probieren es weiter.

Drei Überfälle gehen schief! Mehrere Täter werden in Oslo festgenommen:
WER SIND DIE HINTERMÄNNER DIESER ORGANISIERTEN BANDE?

Sie setzen die Verkäuferinnen eines Juweliergeschäfts in der Braunschweiger Fußgängerzone mit
Reizgas außer Gefecht und greifen sich wertvollste Schmuckstücke, die der Besitzer ihnen danach
wieder entreißen kann. Einen der Täter kann die Kripo identifizieren, wenige Wochen später wird dieser Mann und weitere Tatverdächtige in Oslo auf frischer Tat geschnappt. Klar ist inzwischen, dass sie auch bei einem Juwelier in Magdeburg erfolglos blieben und zu einer organisierten Bande gehören.

Die Kripo fragt nach auffälligen Täterfahrzeugen, Gegenständen und nach den „Chefs“ im Hintergrund.

KRIPO STUTTGART – 29. Oktober 2015:   Sie sind etwa 1.80 bis 1,85 m groß, tragen Kapuzenpul-
lover. Eine Tonaufzeichnung spricht dafür, dass zwei aus Serbien stammen, einer aus Albanien.

Ihr gestohlenes Auto rammen sie gegen den Eingang des Schmuckgeschäfts, das sie binnen
drei  Sekunden ausrauben:
WER SIND DIE DREI RÄUBER, DIE WEDER LÄRM NOCH ZEUGEN STÖREN?

Ihre Tatwerkzeuge sind das gestohlene Auto, ein silberner Klappstuhl und ein etwa 1,50 Meter langer  Holzbalken. Die Alarmanlage heult auf, die Täter zerschlagen die Vitrinen, der Lärm ist ohrenbetäubend. Passanten beobachten die Tat, die maskierten Männer entkommen mit einer Beute im Wert von mehreren 10.000 Euro. Der  VW Golf mit Eschweger Kennzeichen wurde in der Nacht zum 23. Oktober 15 unweit der Wilhelma gestohlen, kam vermutlich im November in Kassel zum Einsatz und  wurde nach 14.000 Kilometern am 8. Februar 16 in Stuttgart aufgefunden.

Die Kripo fragt nach Tat-Auto, zurückgelassenen Gegenständen und großen, auffälligen Taschen.

KRIPO DORTMUND – 12. Dezember 2015:  Mit zwei Fahrzeugen umzingeln sie mitten auf der Richterstraße in Bodelschwingh einen Geldtransporter…

Sie feuern mit Maschinenpistole und bedrohen die Fahrer – und doch etwas geht schief:
WER SIND DIE DREI TÄTER MIT PANZERFAUST, MPs UND FLEX?

Die Fahrer des Transporters halten sie mit einer Panzerfaust in Schach, während ein anderer Täter
die Hecktür aufzuflexen versucht. Dass mehrere Anwohner und Autofahrer Zeugen werden, stört die Täter nicht. Sie gelangen nicht an das gesamte Geld, erbeuten aber drei Safebags mit Bargeld. Nach wenigen Minuten fliehen sie, kurz bevor die Polizei eintrifft.
.
Die Kripo informiert über den Stand der Ermittlungen und hofft auf Hinweise der XY-Zuschauer.

Die Belohnung: 70.000 Euro hat das geschädigte Unternehmen für Hinweise zur Aufklärung des Verbrechens ausgesetzt.

LKA HAMBURG – 29. Februar 2016:  Es scheint als wollten die beiden Männer (25-30 Jahre, sportlich) nur ein Paket abgeben und so öffnet die alte Dame zwei brutalen Verbrechern die Tür…

Sie fesseln und knebeln die Frau und suchen nach Wertsachen.
WER SIND DIE BEIDEN BRUTALEN, FALSCHEN PAKETBOTEN?

Die Täter durchsuchen die Wohnung mehr als zwei Stunden und erbeuten nur einige Hundert Euro
Bargeld und Schmuckstücke. Sie sprechen untereinander in einer fremden Sprache. Kurz vor ihrer
Flucht bringen sie ihr wehrloses Opfer ins Schlafzimmer und legen es gefesselt aufs Bett.
Der alten Dame gelingt es nach einer Weile in den Flur zu robben und Nachbarn auf sich aufmerksam zu machen. So kommt sie mit dem Leben davon!

Das LKA Hamburg fragt nach Zeugen, entwendeten Gegenständen und hofft auf Hinweise der
XY-Zuschauer.

Die Belohnung: 2.500 Euro .

XY-Preis 2016: Aktenzeichen XY stellt eine neue Kandidatin vor:

Marijke Kristin Schulz (25) aus Hollenstedt

Sie lebt in einer Einfamilienhaussiedlung, in der man sich untereinander kennt. Die Studentin für
Recht, Wirtschaft und Personal sitzt zur Vorbereitung ihrer letzten Prüfung am Schreibtisch, als sie
ein rasant fahrendes Auto aufhorchen lässt.

Sie schaut aus dem Fenster und sieht einen unbekannten Mann, der aus dem Wagen springt und
losläuft. Marijke Kristin Schulz wird stutzig, geht mit ihrem Vater in den Garten und macht Fotos von Fahrzeug und Kennzeichen. Kurz darauf kehrt der Mann zurück und hat ein kleines Mädchen (7 Jahre) dabei.
Marijke spricht den Mann an, der überstürzt in sein Auto springt und davon rast – Gott sei Dank ohne das Mädchen. Sie erzählt Marijke, dass der Mann ein Fremder ist und sie auf dem Heimweg angesprochen hat. Er wollte ihr etwas an seinem Wagen zeigen und daraufhin ist sie mitgegangen.

Marijke bringt das Mädchen nach Hause und informiert die Polizei. Der Täter kann dank ihrer Fotos
wenig später ermittelt und festgenommen werden.

Quellen:

Pressemittelung Margit Preiss PRESSE-PARTNER PREISS v. 25.08.16
Foto: ZDF/S.E.T Photo

Rudi Cerne - Aktenzeichen XY ungelöst 2014 Neu

Schluss mit lustig. Die Fakten: „Zukünftig über eine Milliarde Flüchtlinge – Afrikas Bevölkerung verdoppelt sich!“


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ZUKUNFTAUSSICHTEN: ÜBER 1 MILLIARDE FLÜCHTLINGE+++UNGEZÄHLTE TRÄUMEN VON DEUTSCHLAND+++ BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL: REALITÄT DES 21. JAHRHUNDERTS+++AFRIKANISCHE BEVÖLKERUNG WIRD SICH VERDOPPELN+++GEBURTENRATE EUROPA: 1,6 KINDER+++AFRIKA: 6 KINDER+++

Es gibt Fakten, die hält man lieber unter dem Deckel. So auch hinsichtlich der großen Fluchtbewegungen.

Auch wenn die Bundesregierung alles tut, um die Bürger zu beruhigen:

Die Migrationsströme werden nicht versiegen. Ganz im Gegenteil.

Nachfolgend die Fakten, über die Sie nicht oder nur falsch informiert werden.

Zukunftsaussichten: Über eine Milliarde Flüchtlinge

Laut einer Gallup-Umfrage bereits aus dem Jahr 2009[1] wollen circa 100 Millionen Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Malaysia und Indonesien aus ihrer Heimat weg, wenn sich die Lage zuspitzt.

Aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und dem Jemen sollen es Schätzungen nach 90 Millionen sein.

Aus Subsahara-Afrika, also dem südlich der Sahara gelegenen Teil des afrikanischen Kontinents, könnten bis zum Jahr 2050 etwa 840 Millionen Menschen ihre Herkunftsländer verlassen. Ihre Bevölkerung wird dort auf 2,1 Milliarden anschwellen, von denen rund 40 Prozent sich auf den Weg machen werden.

„Unter den weltweit derzeit 540 Millionen Wanderungswilligen – bis 2050 könnten es mehr als eine Milliarde werden – träumen Ungezählte von Deutschland“,

meint der Historiker, Soziologe und Ökonom Gunnar Heinsohn zu dieser Situation.[2]  Schuld daran sind hauptsächlich, neben den bereits genannten Gründen, Krieg und Gewalt.

In den Jahren 2010 bis 2014 brachen mindestens fünfzehn neue Konflikte aus oder flammten erneut auf: Acht davon in Afrika (Côte d‘Ivoire, Zentralafrikanische Republik, Libyen, Mali, Nordost-Nigeria, Südsudan und Burundi).

Drei im Nahen Osten (Syrien, Irak und Jemen), einer in Europa (Ukraine) und drei in Asien (Kirgisistan und in einigen Gebieten von Myanmar und Pakistan).

Allerdings konnten nur wenige dieser Krisen beigelegt werden. Die meisten von ihnen verursachen weiterhin Flucht und Vertreibung. Jahrzehntelange Instabilität und Konflikte in Afghanistan, Somalia und anderswo bedeuten, dass Millionen von Menschen nicht zurückkehren können. Und dass sie immer häufiger als Flüchtlinge und Binnenvertriebene mit ungewisser Zukunft an den Rändern der Gesellschaft leben müssen.

Dabei sind Flüchtlinge sehr ungleich verteilt. Reichere Länder nehmen nicht so viele auf als ärmere. So befanden sich 2014 86 Prozent in Staaten, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten.

Größte Herkunftsregionen von Migranten sind der Nahe Osten und Nordafrika, dicht gefolgt von den afrikanischen Sub-Sahara-Ländern.

Dort lösten die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan, in Somalia, Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo und anderswo eine Welle von 3,7 Millionen Flüchtlingen und 11,4 Millionen Binnenvertriebenen aus. Nicht mit eingerechnet ist Nigeria, das 2014 die statistischen Erhebungsmethoden für Binnenflüchtlinge änderte. Auch die Zahl der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge in Asien stieg 2014 um 31 Prozent. Als Beispiel hierfür ist Myanmar zu nennen.

Selbst auf dem amerikanischen Kontinent gibt es immer mehr Flucht und Vertreibung. Vor allem in Kolumbien. Die Republik im nördlichen Teil von Südamerika gehört mit sechs Millionen Binnenvertriebenen zu jenen Ländern, in denen weltweit die meisten innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind. In Zentralamerika fliehen Menschen verstärkt vor Bandengewalt und anderen Formen der Verfolgung, was zu einem Anstieg von Asylanträgen in den USA führt.

Insgesamt mussten in Europa 6,7 Millionen Männer, Frauen und Kinder ihre Heimatregion verlassen. 25 Prozent davon syrische Flüchtlinge in der Türkei. Angesichts der Menschen, die auf der Balkanroute oder übers Mittelmeer in die EU kommen, wird jedoch ein Brennpunkt weitgehend vergessen:

Der Konflikt in der Ukraine löst eine Massenflucht aus, die alles andere in den Schatten stellt. Schon jetzt sind es über zwei Millionen Menschen, die innerhalb des Landes (etwa 1,3 Millionen) oder nach Russland (rund 800.000) fliehen. Die Dunkelziffer ist sechsstellig. Das ist die größte Flüchtlingswelle in Europa seit den großen Vertreibungen in den Jahren 1939 bis 1949.

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt weist darauf hin, dass sich von den weltweit 60 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen weniger als vier Prozent in EU-Ländern befinden. Rund drei Viertel aller Flüchtlinge schafften es nicht einmal über die eigene Landesgrenze.[3]

Es gibt noch weitaus andere Schätzungen, was die globalen Migrationsbewegungen anbelangt. So kommt die International Organization for Migration (IOM)[4] zum Schluss, dass bereits im Jahr 2012 etwa 300 Millionen Menschen auf der Flucht waren. Davon 15 Millionen Kriegs- und politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und 26 Millionen Binnenvertriebene.

50 bis 150 Millionen Klima- und Umweltflüchtlinge, die aufgrund ökologischer Krisen wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen ihre Heimat verlieren. Diese werden wohl bis zum Jahr 2050 auf 250 Millionen ansteigen.

Der größte Anteil seien jedoch jene, die auf der Suche nach menschenwürdigen Lebensgrundlagen sind. 2012 sollen es über 200 Millionen gewesen sein.

Die Hilfsorganisation medico international[5], die seit vierzig Jahren Hilfe in Not leistet und an der Beseitigung der strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung arbeitet, stellt fest, dass 2,8 Milliarden Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag überleben müssen. Knapp eine Milliarde leiden Hunger. 300 Millionen sind seit dem Ende des Ost-West-Konflikts infolge von Armut gestorben. Mehr als in all den Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen.[6]

Die viel gerühmte Globalisierung, die weltweit den Kapitalismus entfesselte, macht Reiche reicher und Arme noch ärmer. Mitverantwortlich für die wirtschaftlichen und/oder politischen Krisenherde sind demnach nicht nur in despotischen Staaten zu suchen, sondern auch in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft.

So werden die Fluchtbewegungen im großen Maßstab anhalten.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannte, dass dies die Realität des 21. Jahrhunderts sei.

Es ist erst der Anfang einer Entwicklung und nicht das Ende“,

gab sie zu bedenken.[7]

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Tatsächlich wird sich auch die afrikanische Bevölkerung laut einem aktuellen Bericht bis 2050 verdoppeln.

Das jedenfalls zeigen jüngste Hochrechnungen des Population Reference Bureau (PRB) in Washington.

Demnach werden 2050 rund 2,5 Milliarden Menschen in Afrika leben. Damit weist der Kontinent das bei Weitem stärkste Bevölkerungswachstum weltweit auf. Im Gegensatz dazu soll Europas Bevölkerung von derzeit 740 Millionen auf 728 Millionen sinken.

Und weiter: Bis 2053 wird die Zahl der Menschen weltweit (derzeit 7,4 Milliarden) auf wahrscheinlich zehn Milliarden  ansteigen.

Vor allem die Bevölkerung in Entwicklungsländer wird sich verdoppeln und 1,9 Milliarden betragen.

Das Gros der 48 am wenigsten entwickelten Länder befindet sich in Afrika.

Im Niger, dem Land mit der weltweit höchsten Geburtenrate, ist sogar mit einer Verdreifachung der Geburtenrate zu rechnen.

Die zehn Länder mit den höchsten Geburtenraten befinden sich allesamt in Subsahara-Afrika.

Dort bekommt eine Frau im Schnitt fast überall sechs Kinder.

Zum Vergleich: In Europa liegt das Verhältnis bei 1,6 Kindern pro Frau.

Am meisten Sorgen bereitet das Wachstum einiger afrikanischer Länder: in Äthiopien von 101 Millionen auf 168 Millionen, in Nigeria von 186 Millionen auf 387 Millionen, in der Demokratischen Republik Kongo von 79 Millionen auf 213 Millionen und in Tansania von 54 Millionen auf 134 Millionen..[8]

Sie sehen also: Die Flüchtlingswelle hat gerade erst begonnen!

Nähere Hintergründe zu den tabuisierten Themen in der Flüchtlingskrise hier:

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Quellen:

[1]    Siehe: „Flucht, Asyl, Wohlstand“ in: Cicero 10/2015, S. 26

[2]     Siehe: „Flucht, Asyl, Wohlstand“ in: Cicero 10/2015, S. 26

[3]     Siehe: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/891855/hilfswerke-ursachen-flucht-bekaempfen.html (Zugriff: 30.09.15)

[4]     Siehe: „In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU“ von Thomas Gebauer, medico international (EJDM Konferenz Berlin, 4. Mai 2013 – Der Fremde als Feind? Heimatlos, ausgegrenzt)

[5]     1997 wurde die von medico initiierte internationale Kampagne zum Verbot von Landminen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Siehe: https://www.medico.de/wir/hilfsorganisation-medico-international (Zugriff: 29.09.15)

[6]     Siehe: „In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU“ von Thomas Gebauer, medico international (EJDM Konferenz Berlin, 4. Mai 2013 – Der Fremde als Feind? Heimatlos, ausgegrenzt)

[7]     Zitiert nach: http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkels-rede-im-bundestag-und-die-reaktionen-merkel-kriegsfluechtlinge-werden-neubuerger-unseres-landes/12299596.html (Zugriff: 04.10.15)

[8]    https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/studie-verdopplung-der-afrikanischen-bevoelkerung-bis-2050///http://www.prb.org/Publications/DataSheets/2016/2016-world-population-data-sheet.aspx

Foto: Pixabay


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Also doch keine Verschwörungstheorie: „Syrische Flüchtlinge werden direkt nach Deutschland geflogen!“


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„VERSCHWÖRUNGSTHEORIE“ BESTÄTIGT+++SYRISCHE KRIEGSFLÜCHTLINGE WERDEN DIREKT NACH DEUTSCHLAND GEFLOGEN+++DEAL MIT TÜRKEI SIEHT BEI UMSIEDLUNGSPROGRAMM BIS ZU 500.000 MIGRANTEN VOR+++MAINSTREAM SCHWEIGT DAZU+++

Berichterstatter, die nicht in die Folie der Bundesregierung oder in die der Mainstream-Medien passen, werden schlichtweg als „Verschwörer“ abgestempelt.

Doch Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Aufmerksame Beobachter können solche leicht entlarven.

Es geht um den Flüchtlings-Deal mit der Türkei, der trotz der Differenzen zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdoğan und Bundeskanzlerin Angela Merkel hält.

In meinem Content Flüchtlingskrise: „Die Wahrheit über den Türkei-Deal: 500.000 Syrer auf dem Weg nach Deutschland!“  v. 10. August 2016

hier: https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/10/fluechtlingskrise-die-wahrheit-ueber-den-tuerkei-deal-500-000-syrer-auf-dem-weg-nach-deutschland/

schrieb ich u.a.:

(…) Zunächst steht im Fokus der Verhandlungen jedoch das für 2017 geplante Rücknahmeabkommen zwischen Brüssel und Ankara. Nach diesem soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.[

Mitte Oktober 2015 macht Bundeskanzlerin Angela Merkel dahin gehend mehr oder weniger einen symbolischen Kniefall vor dem türkischen Staatspräsident Recep Tayip Erdoğan. Bei ihrem Besuch in Istanbul bittet sie, rasch Voraussetzungen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Als deutsches Entgegenkommen winken Visa-Erleichterungen, das Anschieben der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sowie finanzielle Hilfen, sprich europäische Steuergelder (…)

Nach dem Treffen zwischen Merkel und Erdoğan wird noch ein anderer Aspekt des „Türkei-Deals“ bekannt. Offenbar soll 2016 ein groß angelegtes Umsiedlungsprogramm starten, in dem 200.000 Flüchtlinge in die EU verteilt werden sollen. Großbritannien und Irland sind dabei außen vor.

Anfang Oktober 2015 veröffentlicht die Schweizer Basler Zeitung einen äußerst interessanten Artikel mit dem Titel „Der Merkel-Plan“ zur Flüchtlingskrise. Darin wird der Aktionsplan der auf Migrationsfragen spezialisierten Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllt, der in Brüssel positiv aufgenommen wurde.

Konkret heißt es, dass Deutschland sich innerhalb von zwölf Monaten dazu verpflichtet, mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen.

Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. So also sehen wohl die Flüchtlingskontingente aus, die im Winter 2015/2016 in der politischen Debatte thematisiert werden.

Ohne, dass die Bürger konkret wissen, um was es dabei geht.

Der Merkel-Plan scheint gesetzt.

Mit einem Unterschied: Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen (zwischen 200.000 und 500.000) (…)

Diese Menschen müssen natürlich in die EU gebracht werden. Und zwar schnell und auf direktem Wege: Mit Flugzeugen.

Verschiedene Internet-Portale berichteten darüber.

Beispielsweise war auf Kopp-Online zu lesen: Merkels nächste Flüchtlingswelle: IOM organisiert die heimlichen »Familiennach(t)flüge«

Während der deutsche Michel friedlich im Bett schlummert, landen immer neue Flüchtlings-Flieger auf deutschen Flughäfen. Sie bringen weitere 500 000 Syrer – und es sollen noch mehr kommen. Der große Familiennachzug wird jetzt heimlich und tief in der Nacht von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt. Sie ist seit 65 Jahren die weltweite Nummer eins, wenn es um »staatliche« Migrationssteuerungen geht (…)

Für jeden illegalen Flüchtling, den Griechenland in die Türkei zurückschickt, reist ein Syrer legal in die EU ein. Der Zielort heißt meist Deutschland. Wegen Visa-Problemen reisen erst einmal nur 500 000 Syrer mit dem Flüchtlings-Flieger (…) Der große Familiennachzug: Durchgeführt von türkischen Dienstleistern und dem IOM: Das BAMF räumte gegenüber der Zeit ein: Es gibt eine »erhebliche zeitliche Verzögerung beim Familiennachzug«. Das heißt im Klartext: In den deutschen Vertretungen in der Türkei und in Beirut wollen die Warteschlangen kein Ende nehmen. Jetzt wird das Personal dort noch einmal massiv aufgestockt, um endlich mehr Nachzugvisa ausstellen zu können. Die Verzögerung habe aber auch ihr Gutes, so das BAMF: Durch den Familiennachzug kommen zwar zusätzliche Kosten auf unsere Sozialkassen zu; wegen der Verzögerung aber nur schrittweise (…)

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/merkels-naechste-fluechtlingswelle-iom-organisiert-die-heimlichen-familiennach-t-fluege-.html

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Die Mainstream-Presse reagierte empört über diese „Verschwörungstheorien“, wie beispielsweise die „B.Z.“ am 10.08.16 unter der Schlagzeile: „Wer glaubt denn bitteschön so einen Quatsch?“

Im Netz kursieren Gerüchte, dass Flüchtlinge über deutsche Flughäfen heimlich ins Land gebracht werden. Diese Behauptungen entbehren allerdings jeglicher Grundlage (…)

Auch über andere deutsche Airports würden Hunderttausende Flüchtlinge ins Land geflogen. In der Zwischenzeit hat sich sogar das Bundesinnenministerium (BMI) gemeldet, die Behauptungen dementiert. Dennoch halten sich die Meldungen hartnäckig.

Und weiter unter der der Kapitel-Headline: „Die B.Z. klärt auf – und nur Verschwörungs-Theoretiker werden sich darüber aufregen“:

(…)

Auch die Dementis des Flughafens Köln/Bonn und des BMI werden ignoriert. Laut der Behörde seien außerdem im Rahmen von EU-Programmen lediglich 57 Personen aus Griechenland und der Türkei aufgenommen worden, zusätzlich seien über die Türkei 294 Syrer nach Deutschland eingereist. Ein BER-Sprecher zur B.Z.: „Die in den sozialen Netzwerken kursierenden Behauptungen entbehren jeder Realität.“

Und ein Psychologe kommt natürlich auch zu Wort:

Peter Walschburger (70), Professor für Psychologie an der FU, erklärt: „Seit je her sind Menschen latent fremdenfeindlich. Wenn das auf eine komplexe Problemlage wie die Flüchtlingskrise trifft, wo man Erfahrungen macht, dass Politiker und Behörden Schwierigkeiten nicht in den Griff kriegen, kann das den Nährboden für solche Thesen bilden.“

Quelle: http://www.bz-berlin.de/berlin/wer-glaubt-denn-bitteschoen-so-einen-quatsch

Fakt 1 jedoch ist:

Das Auswärtige Amt und die Internationale Organisation für Migration (IOM)  tun alles, um den Familiennachzug von Flüchtlingen zu forcieren.

So wird das IOM Zentren in Istanbul, Gaziantep und Beirut eröffnen, um  die Ausreise nach Deutschland zu beschleunigen.

Quelle: http://www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/08-visa-fuer-syrien/iom-familienunterstuetzungsprogramm-juni-2016.html

Fakt 2:

Die ersten aus Istanbul ausgeflogenen syrischen Flüchtlinge kamen bereits Anfang April 2016 in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen) (…) Deutschland will zunächst 1600 Syrer auf diesem Weg aufnehmen – als Beitrag zum EU-weiten Programm, das helfen soll, Schutzbedürftige aus Flüchtlingscamps außerhalb Europas in die EU umzusiedeln.

Das wird sogar von Teilen des Mainstreams „belegt“.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article154182825/Wer-nach-Deutschland-will-muss-tuerkische-Lotterie-spielen.html

Das große Umsiedlungsprogramm ist voll im Gange.

Die „Welt“ berichtete am 28.08.16 folgendes:

Eine Gruppe, die weder im Easy-System noch bei den erfassten Asylanträgen auftaucht, sind die etwa 40.000 syrischen Kontingentflüchtlinge:

Sie stellen keinen Asylantrag, sondern werden direkt nach Deutschland geflogen, nachdem ihre Schutzbedürftigkeit schon vor Ort festgestellt wurde.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article157887857/300-000-Asylmigranten-Weises-zweifelhafte-Schaetzung.html

Bitte?

Während Mainstream-Zeitung „B.Z.“ noch darüber berichtet, dass das alles „Quatsch“ ist, lässt Mainstream-Zeitung die „Welt“ die Hosen runter und bestätigt genau das, was als Verschwörungstheorie abgestempelt wurde!

So läuft das Medien-Spiel, um Sie für dumm zu verkaufen!

Sie sehen also: Syrische Flüchtlinge sind längst schon mit dem Flieger nach Deutschland unterwegs. Die in diesem „Umsiedlungsprogramm“ erfassten Kriegsflüchtlinge sollen ca. 40.000 sein. Ich habe Ihnen jedoch aufgezeigt, dass der „Merkel-Plan“, basierend auf dem Aktionsplan der auf Migrationsfragen spezialisierten Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) , 500.000 syrische Flüchtlinge aus den türkischen Lagern vorsieht.

Bestimmt werden diese eingeflogenen Syrer nicht auf „herkömmlichem Wege in die Statistik mit einfließen. Im Gegenteil: Der verdummten Öffentlichkeit wird erzählt, dass es seit dem „Türkei-Deal“ kaum mehr Flüchtlinge gibt, die ins Land kommen.

Wenn das kein neues Misstrauen gegen die Bundesregierung und Teile der Mainstream-Presse rechtfertigt, dann weiß ich auch nicht!


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Die große Migranten-Euphorie war eine politische Lüge. Nun „amtlich“: „Kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge!“


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POLITISCH & MEDIAL VERBREITETE FLÜCHTLINGS-FACHKRÄFTE-EUPHORIE WAR EINE LÜGE+++IFO-INSTITUT: KEIN ZWEITES WIRTSCHAFTSWUNDER DURCH MIGRANTEN+++70 % WERDEN IN GRUNDSICHERUNG KOMMEN+++KOSTEN PRO FLÜCHTLING: 450.000 EURO+++

Erstmals wird sozusagen amtlich bestätigt, dass die Euphorie um den Flüchtlingszuzug nicht mehr als eine Farce war!

Jene, die behaupteten, dass nun massenhaft Fachkräfte ins Land kommen, werden der Lüge überführt.

Wie gesagt – „amtlich“.

Dazu später mehr.

Nachfolgend ein Auszug aus meinem Buch

Zu  Beginn  der  Flüchtlingskrise  schwelgt  halb  Deutschland  nicht  nur  in  einem
Willkommenstaumel,  sondern  auch  in  falschen  Vorstellungen. 

So  wird  medial  und  politisch verbreitet,  dass  hoch  motivierte  Arbeitsmigranten  ins  Land  kommen,  die  über  genau  jene Qualifikationen verfügen, die auf den heimischen Märkten gesucht werden. Dazu seien sie oft noch  besser  qualifiziert  als  die  Einheimischen.  Viele  deutsche  Unternehmen  würden  auf  sie warten,  um  bislang  unbesetzte  Stellen  ausfüllen  zu  können.  Zudem  bekämen  Flüchtlinge statistisch mehr Kinder, und diese seien die Fachkräfte von morgen. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator  Peter  Altmaier  erklären  der  Öffentlichkeit,  dass  Zehntausende  »junge Flüchtlinge« die Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, »für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leer gefegt war«.

 Arbeitgeberpräsident  Ingo  Kramer  wertet  die  hohen  Flüchtlingszahlen  als  Chance  für  den deutschen Arbeitsmarkt und spricht gleich von 500.000 freien Stellen. Eine Möglichkeit, diese zu besetzen, bestünde darin, Flüchtlinge schnell in die Arbeitswelt zu integrieren.

 Der Nachrichtensender n-tv berichtet im August 2015, dass die Bundesagentur für Arbeit in
einigen Bundesländern Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen schicken will, um »geeignete
Bewerber« zu suchen. Ohne Zuwanderung soll der hiesige Arbeitsmarkt bis 2030 über neun
Millionen potenzielle Arbeitskräfte weniger verfügen. 

Der BA-Chef Frank-Jürgen Weise sieht im Herbst 2015 Asylbewerber langfristig als »große Bereicherung« für Deutschland und dessen  Wirtschaft, mit deren Hilfe es sogar gelingen könnte, die negativen Folgen des demografischen Wandels abzufedern.

 Auch Arbeitgeberverbände betonen regelmäßig, dass Flüchtlinge, wenn sie Arbeit finden und schnell die deutsche Sprache lernen, vielleicht das demografische Problem in Deutschland lösen könnten.  

Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht in den Schutzsuchenden eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. »Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden, so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.«  Und Zetsche weiter: »Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir.«  Deshalb kündigt er im September 2015 an, in den Flüchtlingszentren Arbeitskräfte zu suchen und für Daimler anzuwerben.

 Institutionen,  Organisationen,  Verbände,  Arbeitgeber  und  Fachleute  landauf  und  landab preisen so den Zuzug von Asylbewerbern an. »Aufsteiger, die nach oben wollen, sind Hefe im trägen Teig der Gesellschaft«, meint beispielsweise Hans-Ulrich Jörges vom Stern. »Das werden nun Flüchtlinge sein, die zupacken wollen und Dankbarkeit empfinden.«

Quellen:
https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15)///Zitiert  nach:  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/11/gewagtes-experiment-merkel-hofft-auf-wachstum-durch-massen-einwanderung/ (Zugriff: 19.10.15)///
Siehe:  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitgeberverbaende-deutsche-firmen-wollen-fluechtlinge-endlich-einstellen/12277092.html (Zugriff: 04.09.15)///Siehe: http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15)///Siehe: »Der Ansturm« in: Stern 36/2015, S. 36///http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/28/ifo-chef-kein-zweites-wirtschafts-wunder-durch-fluechtlinge///http://www.krone.at/welt/jeder-fluechtling-kostet-uns-mehr-als-450000-euro-explodierende-kosten-story-498827

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In meinem Buch habe ich penibel erklärt, warum diese medial und politisch verbreitete Mär vom neuen „Wirtschaftswunder“ nicht stimmt.

Nun erklärt auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, nicht zu erwarten, dass Deutschland wirtschaftlich vom Flüchtlingszuzug profitiert.

«Viele optimistische Prognosen des letzten Jahres sind inzwischen kassiert worden», sagte Fuest der Bild-Zeitung.

Heute sei klar: «Es wird kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge geben.»

Die exakten Kosten und Erträge des Flüchtlingszuzugs könne man zwar kaum seriös beziffern, sagte Fuest. Aber aufgrund mangelhafter Berufsqualifikation und Schulbildung solle man nicht zu viel erwarten.

«Die Mehrheit der Flüchtlinge wird deutlich mehr Leistungen empfangen, als sie Steuern zahlen wird, auch nach Integration in den Arbeitsmarkt. Dass Deutschland unterm Strich wirtschaftlich profitieren wird, ist nicht zu erwarten.»

Und:

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wird nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, eine langwierige Aufgabe.

«Es wird lange dauern und viel kosten»,

sagte Weise, der derzeit auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorsteht, der Bild-Zeitung. 70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde «ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen».

Weise sagte weiter: «Es sind Akademiker gekommen, ihr Anteil ist allerdings gering. Ich schätze, etwa zehn Prozent. Hinzu kommen noch rund 40 Prozent, die zwar keine Berufsausbildung haben, aber praktische Arbeitserfahrung.» Weise betonte: «Wir setzen deshalb alles dran, die Menschen möglichst schnell in die Jobcenter zu bringen.»

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/28/ifo-chef-kein-zweites-wirtschafts-wunder-durch-fluechtlinge/

Was die Kosten anbelangt hier eine Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern:

Der Freiburger Experte Bernd Raffelhüschen hatte berechnet, dass

eine Million Flüchtlinge über ihr gesamtes Leben gerechnet 450 Milliarden Euro weniger in den deutschen Sozialstaat einzahlen würden als sie diesem entnehmen.

Sinn kontert allerdings, dass dies nur dann gelte, wenn jeder Asylwerber auch möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert würde was allerdings zu bezweifeln sei.

Und weiter:

Ein grundlegendes Problem dabei sei nämlich, dass die ankommenden Flüchtlinge zu schlecht ausgebildet seien.

„Das ist das Fundamentalproblem von Immigration aus ökonomischer Sicht“, sagt Sinn:

„Kommen die Richtigen?“ Das bezweifle er. Schon bisher sei die mangelnde Qualifikation der Migranten das größte Problem gewesen, auch wenn dazu immer wieder andere Zahlen herumschwirren würden:

Man darf sich die Dinge nicht schönrechnen.“ Während der Ausländeranteil in Deutschland 7,3 Prozent betrage, würden Migranten 25 Prozent der Sozialhilfe- und 18 Prozent der Hartz- IV- Empfänger ausmachen.

Alleine daraus sei schon zu sehen, dass Zuwanderer dem Staat oft mehr kosten als nutzen würden.

Quelle:  http://www.krone.at/welt/jeder-fluechtling-kostet-uns-mehr-als-450000-euro-explodierende-kosten-story-498827
Alle, die diese verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen nicht wahrhaben oder wieder mal schön reden wollen, fordere ich hier auf, die oben genannten Quellen zu widerlegen.
Sie sehen also, was die Flüchtlinge Deutschland tatsächlich bringen! Ein Schelm der böses dabei denkt, dass es Steuer-und Gebührenerhöhungen etc. geben wird. Irgendwie muss das ja alles bezahlt werden. Selbst wenn Sie bis 70 oder darüber hinaus arbeiten müssen.

Nähere Hintergründe zu den tabuisierten Themen in der Flüchtlingskrise hier:

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Merkels Flüchtlingspolitik gescheitert: „Grenzen nicht mit Kuscheltieren, sondern mit Soldaten verteidigen!“ – EU-Osteuropa watscht Bundeskanzlerin ab


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OSTEUROPÄISCHE EU-STAATEN WOLLEN KEINE FLÜCHTLINGE+++AUCH ÖSTERREICH WEHRT SICH DAGEGEN+++MERKELS „WIR SCHAFFEN DAS“ IST GESCHEITERT+++SICHERHEITSRISIKEN GESTIEGEN+++2016 „OFFIZIELL“ RUND 400.000 NEUE FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND ERWARTET+++

Bundeskanzlerin Angela Merkels „Welcome-Refugee-Politik“ wurde wieder einmal scharf kritisiert. Dieses Mal nicht aus den eigenen Reihen oder von einem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, sondern von den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Und – Österreich.

So erklärte der SPÖ-Verteidigungsminister der Alpenrepublik, Hans Peter Doskozil vor Kurzem:

„Die ‚Wir schaffen das‘-Politik ist unverantwortlich.“

Die anhaltende Willkommenskultur Merkels sei eine Ermunterung für Flüchtlinge nach Europa aufzubrechen – und ein fatales Signal. „

Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Europa könne die Situation nicht meistern: „Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen.“

Außerdem wiederholte der Minister, dass Österreich nicht das „Wartezimmer für Deutschland“ sei.

Seit Jahresbeginn hat Österreich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 100 000 Migranten registriert. Die größte Gruppe stamme dabei nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien, sondern aus Nigeria und Eritrea.

Doskozil fordert daher die Einberufung eines

„Rückführungs-Gipfels auf europäischer Ebene“,

um Wege zu finden, Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Es ist keine Politik, wenn Europa hier in Agonie verharrt und den Kopf in den Sand steckt“, sagte Doskozil.

Doch auch die EU-Osteuropäer watschen Merkel für ihre Flüchtlingspolitik ab.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnt eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten weiter ab.

Als Grund für die größere Ablehnung der Osteuropäer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gab Sobotka an, dass viele Menschen die Unterschiede zwischen den Kulturen registrierten.

Zudem kämen die Menschen aus einer Region, in der es etwa durch die extremistische Miliz IS terroristische Aktivitäten gebe. Zudem hätten sich in Westeuropa Fehler bei der Integration gezeigt.

So radikalisiere sich die zweite oder dritte Generation von Einwanderern.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/26/fluechtlinge-oesterreich-fordert-sofortigen-rueckfuehrungs-gipfel-der-eu/

Die Antwort des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die Flüchtlingsfrage ist einfach und widerspricht Merkels Politik grundsätzlich: Er kündigt die Verstärkung der ungarischen Anlagen an der Grenze zu Serbien an. Oder anders ausgedrückt: Zum bereits bestehenden Stacheldraht bewehrten Zaun soll nun ein neuer kommen, um die ein „robusteres Verteidigungssystem“ gegen die Migranten zu bauen.

„Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen“,

fügte der Orban hinzu. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, „hunderttausende“ von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet.

„Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“,

sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik.

Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese vehement ab.

Und auch Polen lehnt die Umverteilung von Flüchtlingen ab. Außenminister Witold Waszczykowski spricht dahingehend sogar von einer „Zwangsumsiedlung“.

Damit habe Polen in seiner eigenen Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. „Aus ideologischen und historischen Gründen ist das für uns nicht vertretbar“, sagte er. Hinzu käme, dass sich nicht alle Länder in Europa so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten könnten.

Tschechiens Präsident spricht schlichtweg von „Unsinn“ und „absurden Humanismus“.

Die slowakische Regierung betont den Sicherheitsaspekt:

„Niemand kann mehr bestreiten, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Immigration und dem Terrorismus gibt“,

sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Deswegen wolle die Slowakei ihre Grenzen lieber schließen, statt zu öffnen.

Quellen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/27/orban-gegen-merkel-grenzen-nicht-mit-kuscheltieren-zu-verteidigen/?nlid=d1d2bd96dc

 

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Tatsächlich wird hierzulande der Bevölkerung noch immer keinen klaren Wein über die Dimension und die Auswirkung des massenhaften Zuzugs von Migranten eingeschenkt.

Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde erklärten verschiedene deutsche Politiker, dass nun keine oder nur ganz wenige Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen würden.

Die Wahrheit ist eine andere:

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die im Jahr 2016 nach Deutschland kommen, dürfte bei etwa 400.000 Personen liegen. Diese erstaunlich hohe Zahl wird allerdings nur halten, wenn der Türkei-Deal nicht platzt. Viele Flüchtlinge müssen erst qualifiziert werden, um in den Arbeitsmarkt kommen zu können.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/27/deutschland-400-000-neue-migranten-und-fluechtlinge-im-diesem-jahr/

Die Anzahl der in Deutschland lebenden Menschen ist im vergangenen Jahr um fast eine Million gestiegen. Das Bundesamt für Statistik teilte am Freitag mit, dass Ende 2015 insgesamt rund 82,2 Millionen Einwohner gezählt wurden. Damit lebten hierzulande 978.000 Menschen mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Zuwanderungsrate beträgt damit 1,2 Prozent und ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992.

Die Statistiker begründen das mit der hohen Zuwanderung und der Ankunft vieler Flüchtlinge im vergangenen Jahr.

Rund 8,7 Millionen Menschen besitzen in der Bundesrepublik inzwischen einen ausländischen Pass. Das sind 14,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Ausländer je 100 Einwohner erhöhte sich damit von 9,3 im Jahr 2014 auf 10,5 im Jahr 2015.

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/fluechtlinge-zuwanderung-deutschland-bevoelkerungszahl-Statistik

Sie sehen also: Die deutschen Politiker machen Ihnen immer noch etwas vor, während jene in den osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage ehrlich mit ihrem Volk umgehen. Sogar ein Volksreferendum darüber abhalten, wie beispielsweise in Ungarn. Dabei wurde Ministerpräsident Viktor Orban noch vor einem Jahr als völlig undemokratisch, als Despot und ähnliches dargestellt.

Jetzt beweist er, dass er mehr Demokrat ist als viele andere. Oder gibt es in Deutschland auch ein Volksreferendum über die Flüchtlingsfrage?

Ich habe nichts davon gehört.

Ganz abgesehen von der rechtliche  Frage: So etwas würde sich „Welcome-Refugees-„Merkel garantiert nicht trauen!


Nähere Hintergründe zu den tabuisierten Themen in der Flüchtlingskrise hier:

http://www.amazon.de/DAS-ASYL-DRAMA-Deutschlands-Fl%C3%BCchtlinge-gespaltene/dp/3954472287/ref=sr_1_1?



 

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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SPD-Skandal: Bundesjustizminister Maas bedankt sich bei linksextremistischer Band, die in einem Lied Deutschland als „Dreck“ bezeichnet!


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SPD-JUSITZMINISTER BEDANKT SICH BEI LINKSEXTREMISTISCHER PUNK-BAND DIE VOM VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET WIRD+++“DEUTSCHLAND IST SCHEISSE – DEUTSCHLAND IST DRECK!“+++MAINSTREAMPRESSE IGNORIERT DIESEN SKANDAL WEITGEHEND+++

Es ist ein unglaublicher Skandal, der wieder einmal von den Mainstream-Medien „übersehen“ also ignoriert wird:

SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas bedankt sich auf Twitter u.a. bei Linksextremen für ein Konzert gegen Rechts, die auch Lieder wie „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ in ihrem Repertoire haben. Und zudem noch vom Verfassungsschutz Mecklenburg Vorpommern beobachtet wurden!

Ich frage mich langsam wirklich, wo die journalistische „Aufdeckermentalität“ geblieben ist? Oder ist der Vorwurf der „Lügenpresse“ doch gerechtfertigt?

Die Hintergründe:

Um vor der anstehenden Landtagswahl ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus zu setzen, haben sich zahlreiche Künstler in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag zu einem Konzert versammelt – darunter u.a. der Rapper Materia, Campino von den Toten Hosen und die Punkband Feine Sahne Fischfilet, die das Event mitveranstaltet hatte.

Quelle: http://meedia.de/2016/08/25/justizminister-maas-im-shitstorm-nach-post-ueber-punk-band-feine-sahne-fischfilet/?utm_campaign=NEWSLETTER_SONDER&utm_source=newsletter&utm_medium=email

SPD-Justizminister Heiko Maas bedankte sich mit folgendem  Tweet und Facebook-Posting für die Veranstaltung:

Tolles Zeichen gegen Fremdenhaß und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!“

Hier:

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Quelle Screenshot: https://www.facebook.com/heiko.maas.98/posts/1824854421077276

Damit hat der Bundesjustizminister ein politisches Tabu gebrochen: Er hat sich nicht über diejenigen erkundigt, die er da lobt!

Denn: Die linksextreme Punk-Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ wird seit Jahren vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Auslöser dafür war der 2011 veröffentlichte Song „Staatsgewalt“, in dem es heißt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Quelle: http://meedia.de/2016/08/25/justizminister-maas-im-shitstorm-nach-post-ueber-punk-band-feine-sahne-fischfilet/?utm_campaign=NEWSLETTER_SONDER&utm_source=newsletter&utm_medium=email

Doch das ist noch längst nicht alles. Im Text ihres Songs „Gefällt mir“ heißt es u.a.

Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Quelle: http://www.songtexte.com/songtext/feine-sahne-fischfilet/gefallt-mir-6ba40a82.html

Im Verfassungsschutzbericht  Mecklenburg-Vorpommern 2012 steht  u.a.

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„Feine Sahne Fischfilet“ (FSF)

Die autonome Punkband FSF entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen.  Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch: Wenn irgendwelche Nazis verprügelt werden, werde ich mich nicht hinstellen und in Mitleid für so einen Menschen schwelgen.“ und „Wir sind keine Unschuldsengel.“

Das Verhältnis zur Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und die Gruppe die Diskussion, um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet.

Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern83 sieht u. a. in der folgenden Interviewpassage die Rechtfertigung und die Legitimierung von Gewalt:

83 OVG M-V, Beschluss vom 06.06.2013, Az: 2 M 110/13

„Also was ich wirklich erbärmlich finde ist, wenn Gewalt zum Selbstzweck wird und irgendwelche Leute sich nur noch über so einen Scheiß definieren. Was für mich klar ist: Die ganze Welt ist voller Gewalt und es wird dann immer diese so eine scheinheilige Diskussion a la „Alles nur keine Gewalt“ geführt. Am Montag gibt’s in Mecklenburg-Vorpommern wieder Massenabschiebungen. Wenn das nicht Gewalt ist, was dann? Ich werde mich nicht in die Reihe derer stellen, die einen auf Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst für ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die ‚Schwachen‘ der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, „Das ist aber schlimm“.

Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.

Auch 2012 hat FSF zu einer Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen, welche für das linksextremistische Spektrum relevant sind. Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit dafür, Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.

In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie

Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ und „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!“, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: „Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht.“

Quelle:

http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/Verfassungsschutz/content_downloads/Verfassungsschutzberichte/VSB_2012_140526.pdf

Justizminister Maas wollte die aufkommende Kritik nicht weiter kommentieren, sondern schickte eine Sprecherin vor, die wiederum auf Maas‘ „Social-Media-Team“ verwies:

„Unser Social-Media-Team ist durch die zahlreichen positiven Berichte in diversen Medien auf das Konzert mehrerer Musiker in Anklam aufmerksam geworden. Es hat sich durch den Verweis bei Twitter und Facebook auf einen Beitrag der Tagesschau selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht. Davon sind wir weit entfernt“ (…)

Quelle: http://meedia.de/2016/08/25/justizminister-maas-im-shitstorm-nach-post-ueber-punk-band-feine-sahne-fischfilet/?utm_campaign=NEWSLETTER_SONDER&utm_source=newsletter&utm_medium=email

Damit schiebt Heiko Maas die Schuld auf sein Social Media-Team ab. Doch das ist nur Makulatur, wie jeder unschwer erkennen kann.

Die Fakten bleiben: SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas, der in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht zu Recht betonte, dass für politische  Gewalt durch Extremisten in der freiheitlichen Demokratie kein Platz ist, bedankt sich u.a. bei Linksextremen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die skandieren: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“.

Die mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und gegen die polizeilich ermittelt wurde (u.a. wegen Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung, Beleidigungen (auch gegen einen Polizeivollzugsbeamten),Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs).

Was wollen wir mit einem solchen Justizminister, der nicht einmal die Verfassungsschutzberichte, sprich den „Feind im Innern“ kennt?

Die SPD schießt sich immer mehr ins Aus. Erst bezeichnet Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Teil der Bürger als „Pack. Dann legt er mit dem „Stinkefinger“ nach. Und nun bedankt sich sein Kollege Maas auch noch bei gewaltbereiten Linksextremen, die Deutschland als „Dreck“ bezeichnen.

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Ich hoffe Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuzchen NICHT setzen!


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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Die Wahrheit über die Krisenpläne (2): Bundesregierung bereitet Bevölkerung auf einen militärischen Angriff vor!


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BUNDESREGIERUNG VERHARMLOST IHR EIGENES KONZEPT ZUR ZIVILEN VERTEIDIGUNG+++RUSSLAND ZUM FEINDBILD ERKLÄRT+++VORBEREITUNGEN AUF MILITÄRISCHEN ANGRIFF+++ZIVILBEVÖLKERUNG MUSS STREITKRÄFTE UNTERSTÜTZEN+++

Nachdem die Medien ausführlich über die Notfallpläne der Bundesregierung berichteten und nur einen vagen Bezug zu Terroranschlägen oder gar einem militärischen Angriff gezogen haben, wird nun erklärt, dass „viel Wind um Nichts“ gemacht worden sei.

Mitnichten wollte man die Bevölkerung verunsichern oder gar Panik machen. Die neue Konzeption Zivile Verteidigung (KZVI) v. 24.08.16 würde überwiegend Katastrophen oder gar Stromausfälle betreffen.

So heißt es z.B. beim Bayrischen Rundfunk lapidar:

Das neue Konzept „Zivile Verteidigung“ regelt, wie Deutschland auf Krisen reagiert. Auf Stromausfälle, Hochwasser, Cyberattacken, aber auch auf große Terroranschläge. Wie können Staat und Regierung dann weiterarbeiten? Wie wird die Bevölkerung versorgt? Und wie müssen die Streitkräfte unterstützt werden?

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/zivilkonzept-bevoelkerungsschutz-maziere-100.html

In diesem Artikel wird überhaupt keinen Bezug auf einen möglichen Kriegsfall, auf einen militärischen Angriff genommen. Und das, obwohl das KZV eben nicht etwa heißt „Krisennotvorsorge für die Bevölkerung“, sondern „Konzeption Zivile Verteidigung“.

Eine Verteidigung tritt aber erst dann ein, wenn man ANGEGRIFFEN wird.

So hecheln die Mainstreammedien wieder einmal der Politik nach, die ihren eigenen Entwurf „schön redet“.

Siehe auch:

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/22/bundesregierung-crash-krieg-notfallszenarien-was-waere-wenn-es-eine-hungersnot-in-deutschland-gaebe/

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https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/24/die-wahrheit-ueber-die-krisenplaene-bundesregierung-bereitet-bevoelkerung-auf-einen-militaerischen-angriff-vor/

https://guidograndt.wordpress.com/2016/08/25/krisen-katastrophen-krieg-was-tatsaechlich-geschieht-wenn-die-eu-zerbricht/

 

Ich habe mir die Mühe gemacht das KZV genaustens zu studieren. Sie werden schnell erkennen, dass die medial propagierte Krisenvorsorge u.a. zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit dient.

Nachfolgend die entsprechenden Stellen (Hervorhebungen durch mich):

 

„Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) v. 24.08. 2016

KZV

 

Die Planungen zur Zivilen Verteidigung basieren auf der Bedrohungseinschätzung der Bundesregierung, wie sie im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschrieben ist.


Mein Kommentar: Was weitgehend von der Politik und den Mainstreammedien verschwiegen wird ist die im „Weißbuch 2016“ unbedingt erklärte Solidarität zu den USA (und damit wohl auch zu ihren Kriegen). So heißt es dort:

Deutschland verbindet mit den Vereinigten Staaten von Amerika, seit 1945 Garant unserer Sicherheit und Stabilität in Europa, eine gewachsene und tief in unserer Gesellschaft verankerte Partnerschaft, die sich sicherheitspolitisch in der Breite gemeinsamer Interessen bewährt.
Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird sich umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln, je stärker wir Europäer bereit sind, einen größeren Teil der gemeinsamen Last zu schultern – und wie unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen. Deutschland tritt für die gemeinsame Verantwortung ein, die aus dem gemeinsamen euroatlantischen Wertefundament erwächst.

Und dann wird Russland zum großen Feind der NATO und damit auch Deutschlands erklärt:

Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die europäische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch für die Sicherheit Deutschlands (…)
Die Krise in der und um die Ukraine ist konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung. Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.
Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen von Europäischer Union (EU) und Nordatlantischer Allianz (NATO). Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner Streitkräfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender völkervertraglicher Verpflichtungen zu gehen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele. Dies erfordert Antworten der betroffenen Staaten, aber auch von EU und NATO.
Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen. Zugleich verbindet Europa mit Russland aber nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen. Als größter Nachbar der EU und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN kommt Russland regional wie global eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und internationaler Krisen zu. Nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa sind daher auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten. Umso wichtiger ist im Umgang mit Russland die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und dem Aufbau von Resilienz einerseits und Ansätzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits (…)

Die Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel zur Verfolgung nationaler Interessen vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht, erhöht die Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft, wie das Beispiel des russischen Vorgehens in der Ukraine zeigt.
Zunehmend militärisch unterlegte Gestaltungsansprüche erstarkender Staaten bei gleichzeitig fortbestehenden Territorialkonflikten sowie das Streben nach regionaler Vormachtstellung gefährden die Stabilität des internationalen Systems – und dies nicht nur im europäischen Umfeld. Regionale Gebietsstreitigkeiten in Verbindung mit Machtprojektionen geben insbesondere südost- und ostasiatischen Staaten Anlass zur Sorge. Zudem wird das Eskalationsrisiko zwischenstaatlicher Konflikte in dem Maße steigen, wie nationalistische Stimmungen an Bedeutung gewinnen und instrumentalisiert werden.
Darüber hinaus wenden nichtstaatliche, aber gerade auch staatliche Akteure Methoden hybrider Kriegführung an. Diese beinhaltet den Einsatz militärischer Mittel unterhalb der Schwelle eines konventionellen Krieges. Hybrides Vorgehen zielt dabei auf die subversive Unterminierung eines anderen Staates ab. Der Ansatz verbindet verschiedenste zivile und militärische Mittel und Instrumente in einer Weise, dass die eigentlichen aggressiven und offensiven Zielsetzungen erst in der Gesamtschau der Elemente erkennbar werden. Hybride Bedrohungen verlangen nach hybrider Analysefähigkeit sowie entsprechender Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Dies hat maßgebliche Auswirkungen auf den Charakter und unser Verständnis von Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert.

Quelle: https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pNyydL3y1Mzi4qTS5Ay9lPzyvJz8xJRi_YJsR0UAIHdqGQ!!/

Unter dem Gesichtspunkt, dass Russland zum großen Feind der USA, EU, NATO erklärt wurde, müssen Sie die Konzeption Zivile Verteidigung  weiterlesen.

Dort heißt es u.a.:

_______________________________________________________________________________________________

 Als Konfliktformen vorherrschend zu erwarten sind nach aktueller Einschätzung sogenannte hybride Konflikte mit sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Konfliktparteien und Gegnern, die symmetrische und asymmetrische Mittel einsetzen; zugleich bleiben angesichts vorhandener Potenziale und laufender Rüstung konventionelle Angriffe grundsätzlich möglich. Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte.

Die strategischen und konzeptionellen Vorgaben der Zivilen Verteidigungsplanung der NATO sind im nationalen Fähigkeitsprofil abzubilden, um der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gerecht werden zu können.

Im EU-Kontext sind die Erfüllung der Beistandspflicht gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV im Falle eines bewaffneten Angriffes sowie der Solidaritätspflicht gemäß Artikel 222 Absatz 2 AEUV im Falle eines Terroranschlages oder einer Katastrophe zu gewährleisten.

 Die Planungen und Vorbereitungen für die Zivile Verteidigung bauen nach Möglichkeit auf den Planungen und Vorbereitungen für die friedensmäßige Krisenbewältigung auf. Doppelstrukturen sind zu vermeiden.

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Mein aktueller Sicherheitsratgeber:

https://ratgeber.benefit-online.de/index.php?id=4297&shop_wkz=FUS5031&np=1

 Die Zivile Verteidigung hat die Aufgabe, alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung erforderlich sind.

 Aufgaben der Zivilen Verteidigung sind,

  1. die Staats- und Regierungsfunktionen aufrecht zu erhalten,
  2. die Bevölkerung vor den im Verteidigungsfall drohenden Gefahren zu schützen (Zivilschutz),
  3. die Bevölkerung, die Staats- und Regierungsorgane, die für den Zivilschutz und die staatliche Notfallvorsorge zuständigen Stellen und die Streitkräfte mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen,
  4. die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit zu unterstützen.

Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

 Auf der Basis eines „Konzepts zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall“ sind die organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen der Behörden zu überprüfen und zu optimieren. Es sind planerische Vorkehrungen auf allen Ebenen zu treffen, um auf der Grundlage der überarbeiteten Richtlinien zur zivilen Alarmplanung und der Richtlinien für das zivile Melde- und Lagewesen die Handlungsfähigkeit in Bund und Ländern im Spannungs- und Verteidigungsfall sicherstellen zu können.

(…)

In diesem rechtlich-organisatorischen Rahmen hat die Zivile Verteidigung die Aufgabe, alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung erforderlich sind. Hierzu gehört im Einzelnen,

 die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten,

 die Bevölkerung vor den im Verteidigungsfall drohenden Gefahren zu schützen (Zivilschutz),

 die Bevölkerung, die Staats- und Regierungsorgane, die für den Zivilschutz und die staatliche Notfallvorsorge zuständigen Stellen und die Streitkräfte mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen,

die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit zu unterstützen.

(…)

3.1 Sicherheitspolitischer und konzeptioneller Rahmen

Die transatlantische Partnerschaft im Rahmen der NATO ist eine der der zentralen Grundlagen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit für die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten. Bündnisverteidigung hat zum Ziel, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Bündnispartner durch Abschreckung und Abwehr bewaffneter (oder auch hybrider) Angriffe von außen zu sichern oder ggf. wieder herzustellen. Bündnisverteidigung ist deshalb Landesverteidigung im erweiterten Sinne.

Nach Artikel 5 des NATO-Vertrages kann der Bündnisfall festgestellt werden, wenn ein Mitglied der NATO von außen angegriffen wird. In der Konsequenz sind alle anderen Mitgliedstaaten zum Beistand verpflichtet. Allerdings entscheiden die einzelnen Staaten selbst, wie der von ihnen zu leistende Beistand auszugestalten ist. Entsprechende Vorbereitungen sind Gegenstand der fortlaufenden gemeinsamen Verteidigungsplanung (NATO Defence Planning Process – NDPP).

Deutschland geht mit seiner Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigungsplanung einschließlich der zivilen Notfallplanung (Civil Emergency Planning – CEP) politisch verbindliche Selbstverpflichtungen ein. Die entsprechenden strategischen und konzeptionellen Vorgaben der NATO haben damit auch Auswirkungen auf das nationale Fähigkeitsprofil. Die daraus resultierenden Planungsvorgaben fließen auf allen Ebenen in die Planungen der Fachressorts ein.

Für die koordinierte militärische und zivile Krisenreaktion haben die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Krisenreaktionssystem (NATO Crisis Response System – NCRS) mit vorabgestimmten Alarmmaßnahmen (Crisis Response Measures – CRM) vereinbart. Die Mitgliedstaaten sind für die nationale Umsetzung und Durchführbarkeit dieser Maßnahmen verantwortlich.

Der Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr (KAPlBw) ist Grundlage für die nationale militärische Eventualfallplanung. Er setzt planerisch im Bereich der Bundeswehr die Systematik des NCRS mit seinen Alarmmaßnahmen in den nationalen Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr um und ergänzt diese „eigenen nationalen Maßnahmen“. Hierdurch wird eine situationsgerechte Reaktion der Bundeswehr im nationalen Aufgabenspektrum ermöglicht. Alarmmaßnahmen des Krisenreaktions- und Alarmplans der Bundeswehr können unabhängig von NATO-Prozessen ausgelöst werden. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim BMVg.

Die Richtlinie für die Zivile Alarmplanung (ZAPRL) fasst die Aufgaben zusammen, die im Spannungs- und Verteidigungsfall ausgelöst sowie zum Schutz und zur Versorgung der Zivilbevölkerung durchgeführt werden können. Sie regelt die einheitliche Erarbeitung der Alarmunterlagen bei allen beteiligten Stellen der zivilen Verwaltung und das Verfahren ihrer Alarmierung. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim BMI. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit der militärischen und zivilen Krisenprävention und -bewältigung sind der Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr und die ZAPRL aufeinander abzustimmen und sollen sowohl im Spannungs- und Verteidigungsfall als auch im Bündnisfall (Artikel 5 NATO-Vertrag) anwendbar sein.

Neben der NATO bildet die EU einen weiteren wesentlichen Rahmen für Formulierung und Umsetzung deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nach der Beistandsklausel aus Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) schulden im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung. Dies kann zivile und militärische Unterstützung beinhalten. Die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden über Art und Umfang des von ihnen zu leistenden Beistandes. Die Solidaritätsklausel in Artikel 222 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt die Unterstützung im Fall eines Terroranschlages oder einer Katastrophe vergleichbar.

3.2 Risiken und Bedrohungen

Der untrennbare Zusammenhang zwischen militärischer und ziviler Verteidigung verlangt nach einer abgestimmten Wahrnehmung von Bedrohungen und Gefahren als gemeinsame Planungsgrundlage. Die Einschätzung der militärischen Bedrohung obliegt primär dem BMVg. Die Planungen zur Zivilen Verteidigung bauen auf dieser Einschätzung auf.

Die KZV folgt deshalb der Bedrohungseinschätzung der Bundesregierung, wie sie im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschrieben ist. Das Weißbuch legt einen Schwerpunkt auf das veränderte Sicherheitsumfeld und die daraus folgenden Herausforderungen für die Landes- und Bündnisverteidigung. Besonderes Augenmerk mit Blick auf die Landesverteidigung erhielten dabei hybride Bedrohungen sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteure. Es ist die Aufgabe der Zivilen Verteidigung, sich auf die Abwehr dieser neuen Gefahren auszurichten, ohne dabei ihre Aufgaben bei der klassischen Landes- und Bündnisverteidigung zu vernachlässigen. Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, Konfliktführung mit terroristischen Mitteln und Angriffe im Cyberraum können zu einer direkten Bedrohung Deutschlands und seiner Verbündeten werden. Insgesamt ist zu erwarten, dass die Wechselwirkungen von innerer und äußerer Sicherheit weiter zunehmen.

Entsprechend den beschriebenen Angriffsmitteln und Angriffszielen konzentrieren die Bundesressorts ihre Fachplanungen im Bereich der Zivilen Verteidigung auf folgende Bedrohungen:

Einsatz konventioneller Waffen,

 Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Wirkstoffe (CBRN-Gefahren),

 Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen,

 Cyber-Angriffe,

 Ausfall oder Störung von Kritischen Infrastrukturen.

Bei hybriden Bedrohungen sind folgende Besonderheiten zu berücksichtigen:

 Vielfalt offener und verdeckter Angriffe,

 Mischung konventioneller und irregulärer Kräfte/Fähigkeiten,

 Mischung militärischer und ziviler Wirkmittel,

 Fokussierung auf verwundbare Strukturen als Angriffsziele,

 Unübersichtlichkeit potenzieller Schadensszenarien,

 Erschwerte Wahrnehmung und Zuordnung,

 kurze oder gänzlich entfallende Vorwarnzeiten.

3.3 Umgang mit hybriden Bedrohungen

Im Dezember 2015 haben die NATO-Außenminister eine Strategie zur Bekämpfung hybrider Kriegsgefahren indossiert. Danach bedarf es insbesondere der Sicherstellung folgender Basisfähigkeiten:

 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln,

 Versorgung mit Energie,

 Versorgung mit Kommunikationsleistungen,

 Versorgung mit Transportleistungen,

 Umgang mit Flüchtlingsströmen bzw. Bevölkerungsbewegungen,

 Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten (MANV).

Im Februar 2016 hat der NATO-Rat den dazugehörigen Umsetzungsplan beschlossen; die NATO-Verteidigungsminister haben diesen zur Kenntnis genommen. Richtlinien für die zivile Notfallvorsorge (Guidelines on Civil Preparedness) sind in Vorbereitung und werden in nationalen Planungsprozessen mit zu berücksichtigen sein.

Parallel wurden auf EU-Ebene konsentierte Maßnahmen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen eingeleitet. Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik haben am 6. April 2016 eine Gemeinsame Mitteilung zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen („Joint Framework on countering hybrid threats – a European Union response“, JOIN(2016) 18 final) herausgegeben. Danach soll ein umfassender Ansatz gefördert werden, der es der EU ermöglicht, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durch Schaffung von Synergien zwischen allen einschlägigen Instrumenten und durch Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren speziell Bedrohungen hybrider Natur abzuwehren. Die Maßnahmen stützen sich auf bestehende Strategien und sektorspezifische Maßnahmen, die der Erhöhung der Sicherheit dienen (z. B. die Europäische Sicherheitsagenda, die Globale EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik, Strategie für eine sichere Energieversorgung). Die vorgeschlagene Strategie konzentriert sich auf die folgenden Elemente:

 Verbesserung des Bewusstseins für hybride Bedrohungen,

 Stärkung der Resilienz,

 Stärkung von Prävention, Krisenreaktion und Wiederaufbau,

Verbesserung der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.

Der Rat hat die Gemeinsame Mitteilung mit Ratsschlussfolgerungen vom 19. April 2016 („ouncil Conclusions on Countering Hybrid Threats“, Dok.-Nr. 7928/16) begrüßt und eine Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen empfohlen. Am 8. Juli 2016 haben NATO und EU in Warschau im Vorfeld des NATO-Gipfels eine gemeinsame „ATO-EU-Erklärung“ unterzeichnet, mit der ein neues Kapitel intensivierter Zusammenarbeit insbesondere zur komplementären Bewältigung hybrider Bedrohungen aufgeschlagen werden soll.

Hybride Bedrohungen zeichnen sich insbesondere durch die gezielte Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden durch den Einsatz konventioneller wie auch asymmetrischer Mittel aus. Zu den besonderen Herausforderungen hybrider Bedrohungen für die nationale Zivile Verteidigung gehört die späte Erkennbarkeit und Zurechenbarkeit entsprechender Handlungen zu staatlichen Akteuren. Solange der Spannungs-, Verteidigungs- oder Bündnisfall nicht formal festgestellt wird, verbleibt die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und Lagebewältigung bei den Ländern. In diesem Vorfeld bleibt der Bund auf die Unterstützung der Länder beschränkt und verschiedene rechtliche Instrumente bleiben unanwendbar. So können sich Lagen ergeben, bei deren Bewältigung das verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt.

5 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

In einer Krise und im Verteidigungsfall muss sichergestellt sein, dass Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sowie die Rechtsprechung funktionsfähig bleiben. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Spannungs- und Verteidigungsfall weiterhin vorrangig von den im Frieden zuständigen Behörden der Länder und des Bundes zu gewährleisten.Hierzu ist die Umsetzung von Maßnahmen zum internen behördlichen Risiko- und Krisenmanagement erforderlich. Die Grundzüge dieser besonderen Erfordernisse der Ausnahmesituation eines Spannungs- und Verteidigungsfalles sind im Grundgesetz geregelt.

Im Verteidigungsfall werden gemäß der Notstandsverfassung (insbesondere Artikel 115a bis 115l GG) Aufgaben und Zuständigkeiten im föderalen System auf den Bund verlagert, gehen innerhalb des Bundes auf andere Organe über (Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Verteidigungsminister auf den Bundeskanzler) bzw. treten neue Organe hinzu (insbesondere der Gemeinsame Ausschuss als subsidiäres Gesetzgebungsorgan). Daher kann eine organisatorische, personelle und funktionale Anpassung der Organisation der Organe und Behörden an die geänderten Rahmenbedingungen erforderlich werden.

(…)

Staatliche Organe, die Funktionen der Gesamtverteidigung wahrnehmen, sind so unterzubringen, dass sie ihre Aufgaben möglichst ungehindert fortführen können. 

Dazu sind ggf. gesonderte bauliche und technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können.

Auf Bundesebene wird ein „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall“ abgestimmt. Auf dieser Basis prüfen alle staatlichen Organe und Verwaltungen die eigenen Vorkehrungen zur Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit und treffen eigenverantwortlich Maßnahmen.

8 Unterstützung der Streitkräfte

Die zivile Seite unterstützt die deutschen und verbündeten Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Die Streitkräfte definieren frühzeitig ihren Unterstützungsbedarf, soweit er über die allgemeinen Versorgungsleistungen nach Abschnitt 7 hinausgeht.

Eine konkrete militärische Verteidigungsplanung im Sinne der Landesverteidigung besteht derzeit nicht. Die Bundeswehr erfüllt ihren Verteidigungsauftrag vornehmlich im Rahmen von Bündnissen. Sie ist fest in die Strukturen der NATO integriert.

Die Bundeswehr erwartet konventionelle Angriffe gegen das Bündnisgebiet vornehmlich an dessen Außengrenzen. Um zu Operationen in diesem Bereich befähigt zu sein, muss sie über Kräfte und Mittel verfügen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des Bündnisgebiets einsetzbar sind. Dies erfordert insbesondere ausreichende Unterstützung bei der Sicherstellung von Transportkapazitäten (Luft, Land, See).

Im Übrigen muss die Bundeswehr zur Wahrnehmung aller Aufgaben über eine leistungsstarke Unterstützung aus den militärischen und den zivilen Organisationsbereichen verfügen. Unterstützungsleistungen sind für stationäre, verlegungsfähige, teilbewegliche und mobile Einrichtungen und Elemente der Bundeswehr zu erbringen.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile

An all diesen Ausführung ist unschwer zu erkennen, dass die „Konzeption Zivile Verteidigung“ vor allem auf einen militärischen Angriff und einhergehende Verteidigung durch die Streitkräfte abzielt. Russland wurde eindeutig als Aggressor und damit als neues (altes) Feindbild der USA, der EU und der NATO erklärt!

Wenn das kein „Hinterherhecheln“ der amerikanischen neokonservativen Politik ist, darauf bedacht, ihren geostrategischen Machtanspruch in der Welt und gegen Russland weiter auszubauen, dann weiß ich auch nicht!

Allen voran US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.


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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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„Krisen, Katastrophen, Krieg“ – Was tatsächlich geschieht, wenn die EU zerbricht!


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Mein brandaktueller Enthüllungsartikel auf WATERGATE.TV. Die JAGD NACH DER WAHRHEIT GEHT WEITER!

Europa ist in Aufruhr!

Auch die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf zivile Notstände, Katastrophen, Terroranschläge oder einen militärischen Angriff vor.

So jedenfalls ist das jüngst vorgestellte Zivilschutzkonzept zu verstehen.

Doch was erwartet uns Bürger, wenn es wirklichem zu einem Kollaps innerhalb der EU kommt? Womit müssen wir rechnen?

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Mein aktueller Sicherheitsratgeber:

https://ratgeber.benefit-online.de/index.php?id=4297&shop_wkz=FUS5031&np=1

Das große EU-Desaster

In der Tat: Noch niemals zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs war die Lage in Europa so angespannt:

Die Flüchtlingskrise mit all ihren unbewältigten Problemen, die steigende Terrorgefahr durch Anschläge auch in Deutschland, der Ukraine-Bürgerkrieg, der vor einer Eskalation steht, der Syrien-Krieg, in dem sich die USA und Russland „indirekt“ gegenüberstehen.

Hinzu kommt der Überlebenskampf der Europäischen Union, die aufgrund der ungelösten wirtschaftlichen Probleme und hinsichtlich des Asyl-Dramas langsam zerbricht. Ganz zu schweigen von den Folgen des Brexit und der schwelenden Bankenkrise.

Was aber geschieht wirklich nach einem Euro-Crash bzw. nach einem Zerbrechen der EU?

Mit Ihnen, Ihren Kindern, Ihrem Vermögen, Ihrer Zukunft?

Ich sage es Ihnen!

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