Enthüllt: So wird Asyl- und Ausländerkriminalität vertuscht!

GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  593 (11/2016) ♦


Werden Polizeistatistiken hinsichtlich von Straftaten durch Asylbewerber/Flüchtlinge/Ausländer hierzulande geschönt? Gibt es gar Erlasse von Landesinnenministerien, die dies vorschreiben?

Diese Fragen werden heftig diskutiert. Meinen Recherchen nach, müssen beide Fragen mit „ja“ beantwortet werden! Und dafür gibt es Belege.

Doch der Reihe nach…

Die Bild-Zeitung zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt/Main: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, sagt einerseits: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Andererseits aber will Hessens Innenministerium  nach eigenen Angaben die Polizei nicht zur Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen angehalten haben. Genauer: „Das Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten.“

Die Bild hatte von einer Anweisung an die Polizei zum Verschweigen von Straftaten berichtet. Diese sei auf einer Tagung ergangen.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wurde der Polizei unter anderem vorgeworfen, Details zur Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.

In NRW sollen laut Bild Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden – es sei denn, es handelt sich um Anschläge von Neonazis.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/15/seymour-hersch-us-militaers-haben-respekt-vor-leistung-der-russen-in-syrien/

Doch wie sieht es nun tatsächlich mit der Vertuschung von Asyl- und/oder Ausländerkriminalität aus? Gibt es dahingehende Erlasse von Landesinnenministerien (denen die Landespolizei untersteht).

Meinen Recherchen nach, gibt es diese sehr wohl!

Nachfolgend und beispielhaft dafür ein entsprechender Erlass des Innenministeriums NRW (Hervorhebungen durch mich):


Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 14.1.2016

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen
RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Die Innenministerkonferenz hat sich mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst. Für die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erlasse ich folgende Leitlinien:

  1. Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verbieten es, Menschen u.a. aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens zu benachteiligen. Zudem verbietet das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.
  2. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen richtet ihr Handeln und Auftreten entsprechend eines angemessenen Minderheitenschutzes aus. Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.
  3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.
  4. Form und Inhalt des polizeilichen Sprachgebrauchs im Innen- und Außenverhältnis sind so zu halten, dass sie nicht diskriminieren oder Vorurteile schüren.
  5. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vermeidet beim internen sowie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit, die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann.
  6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

MBl. NRW. 2009 S. 20.

Copyright 2016 by Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen

Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2051&bes_id=12564&val=12564&ver=7&sg=&aufgehoben=N&menu=1

Der Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt bestätigt diese Vertuschungen in den Polizeiberichten. Die Polizeibeamten seien angehalten, „eine politische Erwartungshaltung zu erfüllen“. Heißt übrigens auch: Roma sind aus dem Sprachschatz gestrichen. Das sind jetzt Menschen „mit häufig wechselnden Wohnorten“. Ein „sexueller Übergriff“ wird in Polizeistatistiken gerne unter „Köperverletzung“ subsumiert. Jeder Beamte wisse, dass er eine “bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat“. So gebe es seit vielen Jahren die Vorgabe, dass im dienstinternen Schriftverkehr kein Bezug auf die Herkunft von Tätern genannt werden darf.

Quellen:
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hart-aber-fair-wendt-prangert-nach-uebergriffen-in-koeln-an-polizei-darf-nicht-klartext-reden_id_5203428.html
http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck480.html

So also wird die Öffentlichkeit über Straftaten von Asylbewerbern/Flüchtlingen/Ausländer getäuscht: durch manipulierte Statistiken und Erhebungen. Noch einmal: Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

Jene „Gutmenschen“, die beispielsweise (und zum Teil auch berechtigt) die Medienzensur in anderen, auch EU-Ländern, beklagen, wenden diese hierzulande selbst an, um Bürger zu täuschen.

Wenn das kein politischer Skandal ist,  wenn dermaßen die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, verfälscht und kaschiert wird, um ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen, dann weiß ich auch nicht mehr!


Wer mehr über die Vertuschung von Terror & Asylkriminalität und viele weitere Tabuthemen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wissen möchte, der sollte mein neues Buch kaufen:

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)

In eigener Sache: 
Es würde mich sehr freuen, wenn Sie auf Facebook meinen kleinen gugra-media-Verlag mit „Gefällt mir“ markieren würden und zwar hier: https://www.facebook.com/gugramedia?fref=ts
Herzlichen Dank!

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Auswahl Bücher aus meinem gugra-Media-Verlag:

4 Gedanken zu “Enthüllt: So wird Asyl- und Ausländerkriminalität vertuscht!

  1. Sehr geehrte Damen und Herren….zu ihrer Kenntnis,
    dieses Schreiben ging vor kurzem an die Polizei Kempten!

    Betreff:

    Wir freuen uns über Lob, sachliche Kritik und Anregungen. Das hilft uns besser zu werden und die Arbeit eurer Münchner Polizei noch ein Stückchen transparenter zu machen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    im Rahmen verschiedener Projekte erforschte ich (im Team)
    auch die glaubwürdigkeit der Polizei

    Warum:
    In der Bevölkerung gibt es immer mehr Vermutungen oder Vorwürfe, die Polizei würde Straftaten bestimmter Täter verschweigen.

    Dauer der Forschung:
    Mehrere Monate

    Ergebnis:

    Politisch heikle Fragen werden von der Polizei (Bundesweit) nicht immer wahrheitsgetreu beantwortet – es wird verschwiegen
    und vertuscht, aber auch gelogen!
    Weiter:
    Die Dienstgrad niedrige Polizeibeamte sind überfordert und werden stellenweise in Unkenntnis gelassen

    Warum wird verschwiegen und vertuscht?

    Dafür kann es viele Gründe geben!
    z.B.
    – die Bevölkerung ruhig halten
    – eine politische Erwartung erfüllen
    – Touristen nicht vergraulen
    – Überforderung
    usw.

    Wird sich die Haltung der Polizei in Zukunft ändern?

    Bis anfangs 2018 eher nicht!
    (Die Vorfälle von Köln werden daran nur kurzfristig etwas ändern)

    Wer ist dafür in erster Linie verantwortlich?

    1. Die Politik (Regierung)
    2. Die Polizeiführung

    Wie hat das Team geforscht (Methoden)?

    – Befragung von Bürgern
    – Befragung von Opfern und anderen Personen, welche bei der Polizei
    Anzeige erstattet haben
    – Befragung von fachkundigen und engagierten Personen (keine
    Polizei)
    – Befragung von Polizei- und Kriminalbeamten (mündlich, schriftlich,
    öffentlich, privat)
    – Besuch von Demos und andere Veranstaltungen
    – Medien (Internet , TV, Zeitung, usw.)
    – Andere Methoden (geheim)

    Ein Beispiel nach sinngemäßer Erinnerung :

    Am 12.09.2015 ging ich auf die Polizei- Dienststelle Kempten (Bayern) und stellte einem Polizeibeamten folgende Frage:

    Im Internet haben Vergewaltigungsvorwürfe gegen Unbekannte zugenommen – meine Freundin geht Abends gerne mal alleine
    (z.B. an Seen) spazieren. Ich mache mir Sorgen um ihre Sicherheit, da im Internet von immer mehr Vergewaltigungen berichtet wird!?
    Ich argumentierte auch, dass andere Polizeidienststellen- Sprecher, bei ihren Antworten, mir den Eindruck erweckt haben, dass sie manipulieren oder lügen.
    Der Beamte erklärte mir dann, dass auf dieser Dienststelle eigentlich keiner etwas konkretes dazu sagen könne – trotzdem habe er aber von
    einer Gefährdung gehört.
    Als dieser dann von einem Telefonanruf abgelenkt wurde, betrat ein erregter Vorgesetzter (über eine offene Tür) den Raum und belehrte mich darüber, dass Polizisten nie lügen.
    Mit einer solchen Antwort war ich nicht einverstanden – letztendlich outete ich mich als Manipulationsforscher und wurde sofort, mit gestreckter Armsymbolik und erhobener Stimme, von der
    Dienststelle rausgeschmissen (Seinen Namen wollte er mir nicht sagen…..musste 3x nachfragen).
    Er rief mir noch hinterher:
    Ihre Freundin kann zu jeder Zeit alleine und überall hingehen!

    Bemerkung:
    Weitere schriftliche Fragen wurde ausgewichen

    Eine, in der Sache, eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde (Einschreiben) ist dann wohl verloren gegangen (Ca. 6 Wochen später die tel. Mitteilung eines verantwortlichen Polizeibeamten – wollte die Beschwerde nochmals mündlich hören).

    Im Schreiben vom 24. 01. 2016 bitte ich die Polizei
    über den Vorfall Stellung zu nehmen der evtl. veröffentlicht
    wird.
    Kurz darauf ein Anruf eines verantwortlichen Polizeibeamten:
    Er ist schockiert über das Verhalten des Kollegen! Natürlich gab und gibt es auch Gefährdungen (z.B. ein immer noch aktueller Fall, berichtet in der Sendung Aktenzeichen XY) Er werde der Sache nachgehen und den besagten Kollegen zur Rede stellen. (Bei relevanten Neuigkeiten werde ich informiert)

    Beispiel:
    Die gleiche Frage wurde auch der Polizei Ravensburg (Baden – Württemberg) gestellt:

    Schriftliche Antwort:
    Sehr geehrter Herr…..
    hiermit wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie von der Polizei Ravensburg keinerlei Auskunft auf ihre gestellten Fragen bekommen werden.

    Bitte wenden Sie sich zukünftig an die für Sie zuständige Polizeidienststelle in Kempten.

    Beispiel:
    Befragung von Kriminalbeamten (heimlich, privat)

    Antwort (meistens):

    – Gefährdung hat sich erhöht
    – Wir sind zu wenige
    – Wir sollen (dürfen) nichts sagen

    Beispiel Füssen (Bayern) :
    (Aus Schutzgründen können die genannten Personen auch ein anderes Geschlecht haben oder in einem anderen Verhältnis zueinander stehen)

    Eine Frau erzählt mir von einer Vergewaltigung an einem Füssener und Immenstädter See – sowie auch von unzumutbaren Belästigungen!
    Ich möchte gerne wissen woher sie diese Info hat?
    Sie sagt, von ihrem Freund und dessen Vater ist bei der Polizei!
    Eine andere Person erzählt von einer Vergewaltigung nach einer Pannenhilfe
    (Wir recherchieren und kontaktieren weitere Personen)

    Ich befrage schriftlich die Füssener Polizei:
    Antwort (verkürzt):
    Sehr geehrter Herr….,
    zunächst einmal möchte sich die Polizeiinspektion Füssen für ihren Brief bedanken.

    ……usw…………………………………………………….Der Polizeiinspektion Füssen liegen derzeit keine Hinweise für eine Störung der Sicherheit vor.
    Wenn Sie die aktuellen Pressemitteilungen in unserer Region verfolgen, werden sie feststellen müssen, dass Gewalttaten bei uns
    äußerst selten vorkommen………usw…………………

    Beispiel Sonthofen (Bayern):

    Dem Landratsamt Sonthofen stelle ich schriftlich eine brisante Sicherheitsfrage!
    Anstelle der erwarteten (schriftlichen) Antwort bekomme ich Besuch
    eines Polizeibeamten, der mich nach Mafia- Art bedroht, beleidigt und mundtot machen möchte!

    Ich stelle Strafantrag gegen den Beamten!

    Darauf bekomme ich auch schon gleich vom Landratsamt Sonthofen die erhoffte Antwort – offenbar hat der neue Umstand und das schlechte Gewissen
    dazu geführt.

    Weitere Bemerkung:
    Die Polizei und Staatsanwaltschaft Kempten ist nicht besonders interessiert gegen einen Kollegen und Staatsdiener zu ermitteln!

    Ein bekannter Politiker in Kempten bezeichnete bereits die Polizei und Justiz Kemptens als „korrupt, kriminell und kaputt“.
    (z.B. die Koks-Affäre in Kempten – siehe Internet)
    Mein besagtes Erlebnis sowie auch manche Bürgeraussage im Interview führen mit Sicherheit nicht zu einer Vorwurfentlastung.

    Genug Beispiele??

    Wir möchten uns bei allen Bürgern (auch Polizeibeamte) bedanken, die durch ihre ehrliche und wertvolle Unterstützung geholfen haben!
    Das Forschungsergebnis wurde bereits einigen Pressestellen und Parteien mitgeteilt (CDU, CSU, AFD, SPD, LINKE, GRÜNE)
    Keiner hat dem widersprochen – zwei Parteien haben sich dabei, mit ihren Antworten, besonders intelligent hervorgehoben!

    Eine Veränderung der Situation können wir in naher Zukunft nicht erkennen………………
    ………….Andere werden weiter beobachten und gegebenenfalls auch berichten.

    Hinweis:
    Wohnung, Computer, Telekommunikation usw. enthalten keine relevanten Info`s

    Mit freundlichen Grüßen

    • Herzlichen Dank für die Info. Schreiben Sie doch einen Gastkommentar darüber für meinen Blog, nachdem Sie sich per Mail bei mir identifiziert haben, wenn Sie mögen.

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