Flüchtlingsdebatte: Erste Kommune erhöht Steuern wegen Asylbewerberkosten!

GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  560 (98/2015) ♦


Letztes Jahr kamen rund 203.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Dieses Jahr werden 500.000 erwartet.

Längst ist ein Streit in der EU darüber ausgebrochen, wie viele davon tatsächlich Kriegsflüchtlinge und wie viele Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Heute beraten die EU-Innenminister über einen  Verteilungsschlüssel von weiteren 60.000 Flüchtlingen, um Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland zu entlasten.

Doch es wird schwer werden, die Flüchtlinge unterzubringen:

Laut ARD-Morgenmagazin will Polen nur noch Christen aufnehmen.

Österreich will keine neuen Asylanträge mehr bearbeiten, sondern sich auf Abschiebungen konzentrieren.

Ungarn baut eine Mauer gegen Flüchtlinge, die über den Kosovo ins Land strömen.

Großbritannien und die osteuropäischen EU-Staaten wollen keine Flüchtlingsquote.

Währenddessen hat Deutschland schon mal vor dem Sondertreffen in Brüssel signalisiert, zusätzlich 9.000 Menschen aufnehmen zu wollen.

Also zu den erwarteten 500.000.

Doch zunächst gilt die Frage: Wohin mit den Menschen? Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, immer mehr aufzunehmen und an die Kommunen zu verteilen. Diese platzen jedoch aus allen Nähten. Und auch finanziell sind sie aufgrund dieser Belastung bereits am Ende.

Hier habe ich aufgeführt, was Asylbewerber in Deutschland an Leistungen bekommen:

https://guidograndt.wordpress.com/2015/07/10/politiker-wollen-taschengeld-fuer-fluechtlinge-streichen-so-viel-bekommen-asylbewerber-wirklich/

Doch wer soll das alles letztlich bezahlen?

Der Bürger. Natürlich, wer sonst, ist man da versucht zu sagen.

Auch wenn versucht wird, dies politisch zu vertuschen, kam nun heraus:

Die erste Kommune erhöht jetzt die Grund- und Gewerbesteuer wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Genauer die NRW-Kommune Mettmann.

Da heißt es in einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer (Hervorhebung durch mich): „Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro“.

Weiter kündigt die Kommune an, den Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen (zwischen 5% und 15 %)!

Quelle: http://m.bild.de/regional/duesseldorf/steuererhoehungen/erste-stadt-erhoeht-steuern-wegen-fluechtlingen-41852800.bildMobile.html#nogeo

So werden künftig wohl auch andere Häusle- und Eigentumswohnungsbesitzer in der Republik aufgrund der steigenden Kosten durch Asylbewerber zur Kasse gebeten werden. Einstellen können sie sich auf jeden Fall schon mal darauf.

Aufgrund der Kritik der anderen Parteien sah sich die Mettmann-Verwaltung zwischenzeitlich zu einer „political correctness“-Stellungnahme genötigt, weil diese mit ihrem ehrlichen Schreiben „Rechtspopulisten Öl ins Feuer gießt und sozialen Unfrieden schafft (Die Grünen). Darin erklärte die Kommune: „Die Verwaltung räumt ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.

Auf gut deutsch gesagt: Es wäre besser gewesen die Bürger über die wahren Gründe der Steuererhöhungen im Unklaren zu lassen oder gar zu belügen!

Was aber halten Sie von einer Steuererhöhung wegen der ausufernden Flüchtlingskosten?

Sind Sie bereit dafür zu bezahlen?

Diskutieren Sie mit auf diesem Blog.


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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In eigener Sache: 

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie auf Facebook meinen kleinen gugra-media-Verlag mit „Gefällt mir“ markieren würden und zwar hier: https://www.facebook.com/gugramedia?fref=ts

 

Herzlichen Dank!


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22 Gedanken zu “Flüchtlingsdebatte: Erste Kommune erhöht Steuern wegen Asylbewerberkosten!

  1. um die Flüchtlingskosten zu neutralisieren, könnte man ganz einfach, wie beim Studenten-Bafög, für jeden Flüchtling bzw. Familie ein Saldenkonto anlegen und alle verursachten Kosten darauf buchen. Wenn der oder die Flüchtlinge bei uns Arbeit bekommen, müssen sie den aufgelaufenen Betrag in Raten, wie beim Bafög, zurückzahlen!

  2. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!

    Genau, das ist es. Parteien irgendwelcher Coleur anzuhimmeln und letztendlich zu wählen bedeutet den Lokführer des Zuges zum Abgrund zu wechseln, oder die Farbe des Zauns zu wechseln, der uns umgibt.
    Die Ursache für diese Flüchtlinsdramen (auf beiden Seiten) sind die Kriege USraels in Afrika. Libyen in den Ruin gebombt mit Hilfe „unserer“ NATO (auch DEutschland); das modernste Land Afrikas mit kostenloser Daseinsversorgung wie Strom, Wasser, Krankenversicherung usw..Nur weil Ghadaffi seine Geschäfte nicht mehr mit Dollar-Schuldscheinen abwickeln wollte. Syrien ist das nächste aktuelle Kapitel, davor Irak, ein Krieg mit Lügen als Vorwand inszeniert. Obama hat es letztens gesagt (wird als Versprecher dargestellt) ISIS wird von uns ausgebildet, daher…..
    Es geht den Eliten darum Chaos zu erzeugen um anschließend als Erschaffer der Ordnung und Retter aufzutreten. Allerdings zu deren Bedingungen, die dann wiederum von den Schlafschafen freudig akzeptiert werden.
    Die Flüchtlingsströme sind inszeniert, auch, so unglaublich das klingt, um die nationalen Völker in der EU-NWO, insbesondere Deutschland, zu unterwandern.
    Ich glaube beiden Seiten geht’s damit überhaupt nicht gut.
    Den angelockten Entwurzelten, so wie die zur Aufnahme verurteilten. Diese Spannungen sind gewollt. „Schlagt euch die Köpfe ein, dann achtet ihr nicht mehr auf das was wir machen.“
    Ca. 60 % der Steuereinnahmen werden nicht deklariert und für Dinge verwendet, die, wenn wir um sie wüssten, uns die Haare zu Berge stehen ließen. Hier gilt, wie überall, selbst recherchieren.
    Wenn eine kleine Gemeinde mal den Zweck einer Steuer nennt, ist das als Versprecher zu werten, und die Aufregung in der zwangsfinanzierten Lügenpresse zeigt auf, wo diese angesiedelt ist.
    Wer heute seine Augen nicht zum Sehen benutzt, wird sie morgen zum Weinen benutzen müssen. …..oder…
    „Wer in einer Demokratie nicht wachsam ist, wacht in einer Diktatur auf.“ J.W. von Goethe

  3. Danke für den Artikel.
    Auch Bonn hat deftig erhöht ..einfach so
    Bei Bonn hat das ein besonderes Geschmäckle. Diese Stadtoberen (EX-OB Dieckmann/SPD und noch jetzt dieser Grüssaugust.. OB-Nimptsch/SPD.. !)..haben ja ne Menge Millionen in den Sand gesetzt! Das WCC-Bonn(Grosskotzig WorldCongressCenter-Bonn genannt…) ! Das ist viel danebengegangen.. auch deswegen brauchen die Parteibonzen Geld!
    Also nicht nur für die „Verpimperung“ von „Flüchtlingen“!
    ..und mal so nebenbei.. dieser Nimptsch hat einiges FÜR die ANTIFA übrig..wie man damals bei der BoGIDA-Veranstaltung in Bonn sehen konnte.

  4. Die WDR5-Moderatorin Beate Kowollik,
    sagte am 21.07.15 in der Morgensendung:

    „Es war falsch, die Mettmanner davon zu informieren, dass die Grundsteuer >wegen Asylantenkosten< erhöht wird."
    Man sollte das den Menschen "nicht sagen" weil das die Akzeptanz von Asylanten erschwert.
    ———————————————–
    Das ist einfach skandalös!
    Der Auftrag des WDR lautet also: "Nicht sagen"
    Der WDR ist ein Lügen-Sender und kann sich gleich
    hinter das ZDF einreihen!
    Beate Kowollik gehört sofort gefeuert!

    • Alle Staatssender und sämtliche privaten Medienkonzerne lügen doch nach Strich und Faden. So sieht es überall aus in den westlichen „Dämokraturen“ (kein Schreibfehler!). Wer die „Hölle auf Erden“ nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen! Dämonische Kreaturen – soweit das (innere) Auge reicht. Aber es wird noch viel schlimmer kommen.

    • Wer muss keine Grundbesitzabgaben bezahlen?
      Grundsteuerbefreiung
      In engen Grenzen kann sich ein Grundbesitzer von der Grundsteuer befreien lassen. Dabei spielen persönliche Befreiungsgründe wie hohe Belastung des Grundbesitzes, Alter oder niedriges Einkommen gemäß GrStG (Grundsteuergesetz) keinerlei Rolle. Da die Grundsteuer insbesondere bei größeren Wirtschaftseinheiten, z.B. Mehrfamilienhäusern mehrere tausende Euro ausmachen kann, lohnt sich auf jeden Fall eine Überprüfung für eine mögliche Grundsteuerbefreiung….

      Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
      in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
      sieh mal an!
      Grundbesitz, der von einer von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer
      Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen
      Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung
      benutzt wird. Den Religionsgesellschaften stehen die jüdischen Kultusgemeinden gleich, die nicht
      Körperschaften des öffentlichen Rechts sind;
      5.
      Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des
      öffentlichen Rechts sind, und der jüdischen Kultusgemeinden. § 5 ist insoweit nicht anzuwenden.

      Grundbesitz der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und der…………….
      jüdischen Kultusgemeinden, der am 1. Januar 1987 und im Veranlagungszeitpunkt zu einem nach
      Kirchenrecht gesonderten Vermögen, insbesondere einem Stellenfonds gehört, dessen Erträge
      ausschließlich für die Besoldung und Versorgung der Geistlichen und Kirchendiener sowie ihrer
      Hinterbliebenen bestimmt sind. Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die
      Zugehörigkeit des Grundbesitzes zu einem gesonderten Vermögen im Sinne des Satzes 1 am 1. Januar
      1987 nicht gegeben, reicht es insoweit aus, daß der Grundbesitz zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar
      1987 zu einem gesonderten Vermögen im Sinne des Satzes 1 gehörte. Die §§ 5 und 6 sind insoweit nicht
      anzuwenden.
      Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn für die begünstigten Zwecke benutzt, oder einem
      anderen nach den Nummern 1 bis 6 begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein. Satz 2 gilt nicht, wenn der
      Grundbesitz von einem nicht begünstigten Rechtsträger im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft einer
      juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch überlassen wird und die
      Übertragung auf den Nutzer am Ende des Vertragszeitraums vereinbart ist.
      (2) Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist die hoheitliche Tätigkeit oder der
      bestimmungsgemäße Gebrauch durch die Allgemeinheit. Ein Entgelt für den Gebrauch durch die Allgemeinheit
      darf nicht in der Absicht, Gewinn zu erzielen, gefordert werden.
      (3) Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher
      Art von juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes.
      http://www.juris.de

      Kurzum um..gründet ne Kirche oder so..dann nix Grundsteuer..
      So vermehrt sich der Reichtum der Kirchen ..Synagogen und Moscheen… gell.

    • Wir reden und fordern ständig unser Recht und meinen damit das Unrecht, das hier gesprochen wird.
      Gibt es erst mal wieder ein einig Volk, dann gibt es vielleicht auch mal wieder mehr Recht.
      Doch den Fremden hilft man und die eigenen sollten das alles eigentlich wissen und stellen sich blöd an, sollten sie es nicht wissen. Das ist der Umgang miteinander.

  5. Nein danke, ich möchte dafür nicht bezahlen…

    Zwei Ergänzungen zum Artikel:

    1. Bei der Hebesatz-Erhöhung muss es Prozentpunkte statt Prozent heißen.

    2. Die Grundsteuer trifft nicht nur Immobilieneigentümer, sondern ebenso auch Mieter!! Sie wird vom Vermieter über die Nebenkosten auf die Mieter abgewälzt. Im Ergebnis zahlt praktisch jeder Grundsteuer.

  6. Da die Bevölkerung in ihrer Mehrheit die jetzigen Obrigkeiten gewählt hat, bekommt sie eben nun die Rechnung präsentiert.

    Meine Wenigkeit ordnet den öffentlich erkennbaren Geisteszustand der Entscheidungsträger als hochgradig geschädigt ein.
    Um wie viel geschädigter muß es sich erst um den Geisteszustand des Volkes handeln?

    Insofern ist alles im grünen Bereich.
    Paßt schon . . .

  7. Im Endeffekt, fliegt uns „der Laden“ eh bald um die Ohren.
    Die Menschen gehen nur noch für Politischen Größenwahn arbeiten!
    Oder anders gefragt: Welche Parteien sind für den „Ist-Zustand“ dieses Landes verantwortlich?
    Ein „Systemabbruch“ muss her, dieses ist nicht länger Haltbar.

  8. Immer das Gejammer um die AfD. KEINE Partei wird etwas ändern, und keine Partei vertritt das Volk. Alles nur Illusion.
    Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!
    Kapiert das endlich, hergott!

  9. Die bösartigen Macher der NWO wollen sich auch Häuser, Grund und Boden der Menschen unter den Nagel reissen. Dazu müssen Steuern & Abgaben drastisch erhöht werden. Die Flüchtlingsflut und die Einwanderungspolitik sind treibende Sargnägel vorsätzlicher Zerstörung. Wir erleben eine gigantische Zersetzung der Nationalstaaten durch gewollte, teuflische Politik.

  10. Und gerade jetzt, wo man den ungehinderten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern eindämmen müsste, zerlegt sich die AfD selbst.
    Die neue Partei Luckes ist eine Totgeburt. Die kommt nie über die 5 % – Hürde.
    Die Systemparteien reiben sich die Hände vor Freude.

    • Das war die AjD schon seit ihrer ersten Vollversammlung in Stuttgart als sie gewählt hatten, dass der Parteivorstand das alleinige Sagen hat und damit zementierten, dass alles so bleibt wie es schon in allen Systemparteien ist. Dazu noch die massenweise Rekrutierung von Ex-FDP- und CDU-lern. Brauchte es dafür noch wirklich Beweise?.
      Der geplante Verrat im Euro-Parlament war lediglich der Vollzug, denn ihr Ex-Parteigründer und -Führer ist ein Maulwurf.
      Wer das Wort Alternativ im Namen stehen hat, der steht doch für die Alternative gegen Alternativlosigkeit. Diesen Anspruch erfüllte sie zu keiner Zeit. Und heute … ist das Vertrauen futsch, egal wie gut sie sein werden. Der Sieg der Gegner ist besiegelt. Dasselbe passierte mit der PEGIDA. Sie darf jetzt auch wieder neu anfangen.
      Doch wo ist eigentlich das Problem?
      Es geht immer um die Personen und weniger um die Sache selbst. Ein einfaches Spiel für die anderen.
      Die deutsch Verdrängten sind immer noch viel zu uneins, um sich sich wehren zu können.

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