Das Griechenland-Desaster: „Leute kämpft, sie trinken euer Blut!“ (4)

GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  501 (39/2015) ♦



Die Not der „normalen“ Menschen ist groß in Griechenland. Größer, als wir es uns vorstellen können. Die Sparpakete und Strafregulierungen, die ihnen die Troika (bestehend aus IWF, EZB und EU) auferlegt haben, hat ein ganzes Volk ausgeblutet! Erst in jüngster Zeit wagen sich auch die ansonsten so EU-gläubigen Mainstream-Medien an dieses Thema heran. In meinem unzensierten Wirtschafts-Thriller 2018 – Deutschland NACH dem Crash – Was Politiker NICHT erzählen habe ich bereits im Mai 2013 über sämtliche Hintergründe, die zu diesem beispiellosen Desaster nach Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben, ausführlich berichtet. Vor allem von der Not der Menschen und der korrupten Oberklasse samt Politiker. Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch. Es ist schwerer Tobak und doch Realität. So also sieht es aus, wenn sich ein Staat dem Strafdiktat der Eurokraten beugen muss. Es ist einfach unglaublich! Vergessen wir dabei auch nicht, dass der größte Teil der Hilfsgelder niemals beim griechischen Volk landete – sondern bei den Banken. Währenddessen ging die Verelendung der Bürger weiter. Bis heute.


Auch das gehört zum hellenischen Alltag, und fast könnte man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die Korruption ist deutlich zurückgegangen, weil es sich die Menschen einfach nicht mehr leisten können, Beamte zu bestechen. Die durchschnittliche Bestechungssumme für öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die schnellere Ausstellung eines Führerscheins, die Aufnahme in ein staatliches Krankenhaus oder Baugenehmigungen, betrug 2009 beachtliche 1.671 Euro. Drei Jahre später stellte Transparency International fest, dass Griechenland das korrupteste Land der Europäischen Union sei, das von Vorjahresrang 80 im Jahr 2012 sogar auf Platz 94 abrutschte. Die Hellenen hätten die Korruption ihrer öffentlichen Verwaltung trotz Reformbemühungen nicht eindämmen können, so Transparency International. Im Gegenteil: Wirtschafts- und Verwaltungsexperten schätzten die Bestechungsanfälligkeit in griechischen Behörden und der Politik sogar noch höher ein als ein Jahr zuvor.[1]

Doch kritische Worte gegen die Eliten in Griechenland kommen zwar beim Volk, nicht aber bei Politikern und Wirtschaftsführern gut an. Das musste auch der Enthüllungsjournalist und Herausgeber des Magazins Hot Doc, Kostas Vaxevanis, am eigenen Leib erfahren. Er wurde von der Staatsanwaltschaft wegen seiner journalistischen Recherchen und Veröffentlichungen verfolgt und schließlich wegen der »Verletzung der Privatsphäre« verhaftet. Vaxevanis hatte es gewagt, die so genannte Lagarde-Liste zu veröffentlichen, die das französische Finanzministerium 2009 von einem HSBC[2]-Mitarbeiter gekauft hatte, der diese illegal zusammenstellte. Später war die Liste von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde an ihren griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou übergeben worden. Vor einem Parlamentsausschuss, der aufgrund des Verdachts der Begünstigung und des Vertuschens eingerichtet worden war, betonte der Ex-Finanzminister jedoch, dass er nicht mehr wisse, wo der Datenträger abgeblieben sei. Auch sein Nachfolger, Finanzminister Evangelos Venizelos, ließ den brisanten Datensatz – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Schublade seiner Sekretärin liegen, bis es ihm später, als er kein Minister mehr war, wieder einfiel und er ihn dann an die Behörden übergab.[3] Anscheinend wusste er vorher nicht, dass niemand außer ihm ein Exemplar davon besaß.

Die Lagarde-Liste ist politisch hoch brisant. Auf ihr sollen Namen von 2.059 griechischen Steuerhinterziehern gespeichert sein, die Konten bei der HSBC-Bank in Genf führ(t)en. Die angeblichen Steuersünder unterhielten wohl gute Kontakte in politische Kreise, die schließlich zur Verhaftung des Magazin-Herausgebers führten. Im Fall einer Verurteilung drohte ihm zwei Jahre Haft.

Ein Ex-Minister, dessen Name im Hot-Doc-Artikel ebenfalls erwähnt wurde, bestritt öffentlich, Geld bei der HSBC in Genf angelegt zu haben. Doch wenige Tage später veröffentlichte auch die linksliberale Zeitung Ta Nea auf zehn Seiten die Namen einer angeblich anderen Steuerhinterzieher-Liste, darunter prominente Politiker der konservativen Regierungspartei und diverse Wirtschaftsgrößen. Fast vorschnell erklärten die griechischen Behörden, es gäbe es keine Hinweise darauf, dass die auf der Liste erwähnten Personen gegen Gesetze verstoßen hätten. Ein ehemaliger sozialistischer Vize-Innenminister, dessen Namen auf der Liste auftauchte, beging Selbstmord. Die Anwälte des Hot-Doc-Herausgebers und eine Oppositionsabgeordnete spekulierten darüber, ob die Lagarde-Liste vielleicht für erpresserische Zwecke verwendet worden sei und deshalb von den Ministern geheim gehalten wurde.[4] Schließlich sprach ein Gericht Kostas Vaxevanis frei und gab den Fall zur Prüfung an das Parlament weiter. »Drei Regierungen haben alles daran gesetzt, dass diese Liste verschollen bleibt«, sagte der Journalist und Herausgeber daraufhin. »Es gab zwar wiederholt Gerüchte, aber niemand wagte, Namen zu nennen. Es ist absurd: Ein Großteil der Griechen wird durch die Sparmaßnahmen geschröpft, die Elite dagegen bunkert ihre Milliarden im Ausland. Das Problem ist (…), dass auf dieser Liste viele Freunde hoher Politiker stehen. Jeder ist hier mit jedem verbandelt.« Und weiter: »In Griechenland ist (… (die Liste)) einfach verschwunden. Warum? Weil hier alle Komplizen sind: Politiker, Unternehmer, Journalisten. Hier werden Gesetze gezimmert, die im Nachhinein viel legalisieren.«[5]

Was Vaxevanis damit meint, zeigen folgende Beispiele: Im September 2012 wurde bekannt, dass der ehemalige und siebenmalige Minister Apostolos-Athanassios Tsochatzopoulos als Verteidigungsminister bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen Schmiergelder kassiert haben soll, einen »mittleren zweistelligen Euro-Millionenbetrag«, wie es heißt.[6] Dafür kam er in Untersuchungshaft. Tsochatzopoulos gilt als politischer Ziehsohn des Sozialisten Andreas Papandreou, des Gründers der Pasok-Partei und Vaters von Ex-Premier Georgios Papandreou. Einst hatte der Sozialist Papandreou als Premierminister zum Besten gegeben, nachdem herausgekommen war, dass der Chef des staatlichen Stromanbieters 1,5 Millionen Drachmen eingesteckt hatte: »Wir sind uns ja alle einig, dass wir uns von Zeit zu Zeit kleine Geschenkchen machen dürfen. Aber bitte, keine allzu großen.«[7] Im Dezember 2012 kam die Familie Papandreou erneut in unliebsame Schlagzeilen: Die unabhängigen Athener Wochenzeitungen Proto Thema und To Vima berichteten, dass Margaret Papandreou, Witwe des oben erwähnten verstorbenen Ministerpräsidenten Andreas und Mutter des Ex-Premiers Giorgos, 550 Millionen Euro in der Schweiz gebunkert haben sollte. Sie beriefen sich dabei auf Nikos Lezzas, den Vizechef der Finanzpolizei, sowie einen Bericht der Staatsanwaltschaft, der griechischen Politikern vorgelegt worden war. Die Familie Papandreou wies den Vorwurf als »Lügen« und »Angriffe« zurück, obwohl als offizielle Inhaberin des 550-Millionen-Kontos offiziell eine Verwaltungsangestellte eingetragen sein soll![8]

Insgesamt wurden Korruptionsvorwürfe, Scheingeschäfte, Bestechlichkeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen 36 zum Teil hochrangige Politiker bekannt, die auf der »Liste der schmutzigen 36« standen[9], darunter anscheinend zwölf aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia und 15 aus der sozialistischen Pasok, die Ministerpräsident Samaras’ Regierung mit trägt. Unter anderem sollen diese Leute während der Finanzkrise größere Beträge ins Ausland transferiert haben. Auch Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis verstrickte sich in die Korruptionsaffäre und legte im September 2012 vorübergehend sein Amt nieder. Die meisten Volksvertreter bestritten die Anschuldigungen, sprachen von Verschwörung und Verleumdung. Einer von ihnen, der ehemalige Vize-Innenminister Leonidas Tsanis, erhängte sich einen Monat später.

Wie das politische Korruptionssystem in Griechenland funktioniert, scheint auch der amtierende Premier Samaras zu wissen: Der frühere Präfekt von Thessaloniki, der mit einem mafiösen Kredithai-Ring in Verbindung gebracht wurde, soll persönlich 1 Million Euro für öffentliche Baumaßnahmen verbucht haben, die jedoch nie ausgeführt wurden. Geschadet hatte es ihm jedenfalls nicht: Im Mai 2012 machte Samaras den Mann zu seinem Wahlkampfchef für Nordgriechenland. Viel tiefer kann die politische Elite eines Landes wohl kaum mehr sinken, die ihren Bürgern eine eiserne Sparpolitik verordnet und sich selbst ungeniert und schamlos am Milliarden-Euro-Topf labt.

Überhaupt denken Mitglieder der politischen Klasse eher an sich und ihre Familie als an das Volk. Vetternwirtschaft ist angesagt. So soll der Vizeparlamentspräsident und Abgeordnete der Regierungspartei Nea Demokratia, Giannis Tragakis, nicht nur seiner Tochter und seinem Sohn, sondern auch dem Schwiegersohn und dessen Schwester einen beamtenähnlichen Parlamentsposten verschafft haben. Der Chef einer rechtspopulistischen Partei und ehemaliges Mitglied der ND, Panos Kammenos, stellte seinen Cousin ein. Der Konservative Vyron Polydoras legte noch einen drauf: Er war lediglich einen Tag lang Parlamentspräsident, nutzte aber die Gunst der Stunde und verschaffte seiner Tochter schnell einen unbefristeten Job als seine Mitarbeiterin. Der Vize-Bürgermeister eines 14.000-Seelen-Dorfs in Thessalien bezog offiziell ein Monatsgehalt von 1.500 Euro, bunkerte aber 2,8 Millionen Euro, wie die Finanzpolizei später feststellte.

Die griechischen Politiker sind sich eben selbst am nächsten und kümmern sich um ihre Familien, während das Gros des Volkes davon nur träumen kann. Die Bürger bezeichnen diese parteiübergreifende Vetternwirtschaft als »politischen Inzest«. Überhaupt sind die Kosten der Parlamentsposten in der Krise gestiegen: Lagen Sie 2005 noch bei rund 72 Millionen Euro, kletterten sie 2010 auf satte 102 Millionen Euro.

Finanzminister Yannis Stournaras sagte noch im Herbst 2012: »Griechenland ist ein armes Land mit sehr reichen Leuten«.[10] Wahrscheinlich spielte er auf das griechische Privatvermögen von 576 Milliarden Euro an. Doch die wirklich reichen Hellenen brachten ihr Vermögen schon längst außer Landes. Beispielsweise in die Schweiz: Geschätzte 170 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen sie auf diversen eidgenössischen Konten bunkern. Daher bemühte sich Athen im September 2012 um ein Steuerabkommen mit der Alpenrepublik, um die dortigen griechischen Guthaben zu besteuern – allerdings mehr als halbherzig, wie hier und da vernommen wird, weiß man doch, dass auch Politiker ihre »Goldesel« dort geparkt haben (sollen). Unklar bleibt, wie viele reiche Griechen ihr Vermögen bereits nach Asien oder anderen Ländern transferierten. Andere wiederum kauften reihenweise Immobilien im Ausland, beispielsweise in Deutschland.

Auch die äußerst lukrative und traditionelle maritime Wirtschaft hat bislang nicht viel zu befürchten: Die griechischen Reeder, die mit ihren mehr als 3.000 Seeschiffen die größte Handelsflotte der Welt darstellen, zahlen kaum Steuern. Hinzu kommen die steuerbefreiten Einkünfte aus Schifffahrtsgeschäften einschließlich aller Gewinne aus Schiffsveräußerungen. Premier Samaras »appellierte« an die wohlhabenden Griechen, ihrem Land zu helfen. Doch ob bloßes Appellieren hilft, scheint fraglich. So verständigte er sich mit dem Vorstand des griechischen Reederverbands: »Ich habe ihnen gesagt: Wir machen sehr schwere Zeiten durch, ihr müsst helfen! Und sie werden tatsächlich helfen. Wir haben uns auf eine jährliche Tonnagesteuer verständigt.«[11] Aber auch das scheinen pure Lippenbekenntnisse zu sein, gab es in der Vergangenheit doch insgesamt 57 verschiedene Steueramnestien für die griechischen Reeder.

FORTSETZUNG FOLGT …

 

Quellen:

[1] Vgl. »Griechenland: Die gute Fee aus Deutschland« in: Handelsblatt v. 18.10.12/»Euro-Krise lässt die Korruption blühen« in: Mitteldeutsche Zeitung v. 05.12.12 (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1354687527259)/Zugriff: 11.12.12

[2] Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) gehört mit 7.200 Filialen in über 80 Ländern und einer Bilanzsumme von über 2,5 Billionen US-Dollar (2011) zu den größten Banken der Welt.

[3] Vgl. »Wirbel um griechische Steuer-CD« in: Handelsblatt v. 29.10.12/»Reichenliste spaltet Griechenland« in: Financial Times Deutschland v. 02.11.12

[4] Vgl. »Reichenliste spaltet Griechenland« in: Financial Times Deutschland v. 02.11.12

[5] Vgl. »Griechenland: ‚Hier sind alle Komplizen’« in: Der Spiegel 45/2012, S. 83

[6] Vgl. »Athens Elite unter Korruptionsverdacht« in: Handelsblatt v. 25.09.12

[7] Vgl. »Griechenland: ‚Durch und durch verdorben’« in: Der Spiegel 42/2012, S. 102

[8] Vgl. »Papandreous Mutter im Visier« in: Financial Times Deutschland v. 04.12.12

[9] Vgl. »Korruptionsverdacht treibt Politiker in den Selbstmord« in: stern.de v. 05.10.12 (http://www.stern.de/politik/ausland/griechenlands-liste-der-schmutzigen-36-korruptionsverdacht-treibt-politiker-in-den-selbstmord-1905441.html)/Zugriff: 03.12.12

[10] Vgl. »Griechenland: Rosenkränze von Chanel« in: Der Spiegel 46/2012, S. 106

[11] Vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

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