Zuwanderungspolitik: Der „verschwiegene“ Teil der Bertelsmann-Studie – „Es wäre lohnend sich gegen Zuwanderung abzuschotten!“

 

GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  458 (119/2014) ♦



Nicht erst seit der PEGIDA-Bewegung hat die Politik registriert, dass die deutsche Einwanderungs-Flüchtlings- und Ausländerpolitik immer mehr auch in die Kritik der „normalen“ Bürger kommt (die Rechtsextremen nehme ich dabei aus, denn bei ihnen ist klar, dass sie sich dagegen wehren).

Deshalb tigerten vor wenigen Tagen Meldungen über eine Studie durch sämtliche Medien. Der Tenor: Ausländer in Deutschland erwirtschaften hierzulande einen Überschuss, zahlen also mehr an Steuern, als sie an staatlichen Leistungen erhalten.

Siehe beispielsweise hier (Hervorhebungen durch mich):

Die in Deutschland lebenden Ausländer entlasten den Sozialstaat in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Danach sorgten die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass im Jahr 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält.

Positive Effekte sieht die Studie auch in einer gesteuerten Zuwanderung, durch die gut ausgebildete Ausländer nach Deutschland kommen. „Je besser qualifiziert die Zuwanderer, desto höher ihr Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Kassen“, erklärte der ZEW-Experte Holger Bonin.

Jeder Bürger könnte der Untersuchung zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200.000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/sozialstaat-101.html

Das besagt die Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung tatsächlich.

Allerdings werden, – wohl aufgrund der aktuellen Flüchtlings-Politik und Berichterstattung – wichtige Fakten weggelassen, die in dieser Studie ebenfalls zu finden sind.

Das machte sogar die Axel-Springer-Journalistin (Die Welt/Welt am Sonntag) Dorothea Siems öffentlich – und zwar im ARD-Presseclub vom 14.12.204 zum Thema: „Frust oder Fremdenhass – Wie gefährlich sind Pegida und Co.?“

Hier ab Minute 34:30

 

Nachfolgend möchte ich diese „unterdrückten“ und „verschwiegenen“ Fakten einer breiten Öffentlichkeit  präsentieren (Hervorhebungen durch mich). Die „positiven“ Ergebnisse können Sie überall in der Presse nachlesen, deshalb habe ich diese nicht noch einmal veröffentlicht.

ICH MÖCHTE AN DIESER STELLE EXPLIZIT BETONEN, DASS DIE NACHFOLGENDEN ASPEKTE NICHT ZUM SCHÜREN VON RESSENTIMENTS DIENEN SOLLEN, SONDERN EINER OBJEKTIVEN BERICHTERSTATTUNG VERPFLICHTET SIND.

Schließlich sollte, meiner Meinung nach, die Quintessenz einer öffentlich verbreiteten Studie vollumfänglich veröffentlicht werden und nicht nur die Aspekte, die politisch genehm sind.

Denn so kommt diese Studien oftmals zu einer ganz anderen Bewertung/Einschätzung dieser Thematik, wie den Bürgern von Politikern und Medien erzählt wird.

Lesen Sie selbst.

 

Der Beitrag von Ausländern undkünftiger Zuwanderung zumdeutschen Staatshaushalt
Prof. Dr. Holger BoninZEW – Zentrum für EuropäischeWirtschaftsforschung GmbH, Mannheim

 

S. 30

Wählt man die vorausschauende Perspektive der Generationenkonten, welche den Alterungsprozess in der Ausgangsbevölkerung mit einbezieht, ist die fiskalische Bilanz der bereits in Deutschland lebenden Ausländer weniger positiv, als wenn man den aktuellen Finanzierungsbeitrag betrachtet. In der ausländischen Bevölkerung haben erheblich weniger Jahrgänge eine positive Generationenbilanz als in der deutschen Bevölkerung. Ausländer, die 2012 geboren wurden, werden unter Status-quo-Bedingungen über den gesamten Lebenszyklus hinweg im Gegenwartswert durchschnittlich rund 44.100 Euro mehr an Transfers erhalten, als sie an Steuern und Beiträgen zahlen. Dagegen erbringen die 2012 geborenen Deutschen einen deutlich positiven Finanzierungsbeitrag zu den öffentlichen Haushalten. Sie zahlen im Lebensverlauf durchschnittlich rund 110.800 Euro mehr an Steuern und Beiträgen, als sie an individuell zurechenbaren Transfers empfangen. Eine positive Generationenbilanz ergibt sich nur für diejenigen Ausländer, die im Basisjahr zwischen 7 und 45 Jahre alt waren. Der Höchstwert wird bei den 25-Jährigen erreicht: Ihr künftiger Finanzierungsbeitrag zu den öffentlichen Haushalten beträgt rund 152.400 Euro. Bei den gleichaltrigen Deutschen ist das Generationenkonto mit einem Wert von 340.000 Euro jedoch mehr als doppelt so hoch.

S. 31/32

Bei beiden Bevölkerungsgruppen bilden die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen den größten Zahlungsposten. Dabei zahlen Ausländer über den gesamten Lebenszyklus gerechnet infolge ihrer schlechteren Integration am Arbeitsmarkt, die sich sowohl in niedrigeren Erwerbsquoten als auch in niedrigeren Löhnen ausdrückt, im Durchschnitt 29,2 Prozent weniger Sozialbeiträge als Deutsche.

Bei der Einkommensteuer beträgt der Rückstand – da der progressive Tarifverlauf zum Tragen kommt – sogar 38,9 Prozent. Ein noch weitaus größerer Rückstand der Ausländer (58,9 Prozent) ist im Hinblick auf die Steuern auf Kapital zu konstatieren. Am kleinsten sind die Unterschiede nach Nationalität bei den indirekten Steuern auf den Verbrauch. Durch staatliche Umverteilung sind die Einkommensunterschiede zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen nach Steuern und Transfers kleiner als die Bruttoeinkommensunterschiede. Im Ergebnis zahlen die Ausländer über den gesamten Lebensverlauf im Verhältnis nur 23,2 Prozent weniger Steuern auf den Verbrauch als Deutsche.

S. 32

Die schlechtere Integration der Ausländer in den Arbeitsmarkt, aber auch ihre geringeren Rücklagen an Vermögen, sind mit einer gegenüber den Deutschen deutlich höheren Inanspruchnahme an Arbeitslosengeld und Sozialtransfers (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Wohngeld) verbunden. Die über den Lebenszyklus empfangenen Leistungen sind um 83,4 Prozent höher als bei den Deutschen.

In der Summe der empfangenen Transfers wird der höhere Wert der Sozialtransfers bei den Ausländern durch die geringere Inanspruchnahme der übrigen staatlichen Leistungen mehr als ausgeglichen. Zusammengerechnet erhalten die in 2012 geborenen Ausländer bei Status-quo-Bedingungen über ihren Lebensverlauf im Durchschnitt Transfers der öffentlichen Haushalte im Gegenwartswert von 398.000 Euro. Bei den im selben Jahr geborenen Deutschen erreicht der Gesamtwert der Transfers dagegen 409.800 Euro.

S. 35

Ein Kohortendefizit zeigt an, dass unter Status-quo-Bedingungen das repräsentative Mitglied einer Generation in der Zukunft nicht genügend Nettosteuern zahlen wird, um die pauschal zugerechneten allgemeinen Staatsausgaben zu finanzieren.

Jedes Neugeborene schafft über den gesamten Lebensverlauf gerechnet ein ganz erhebliches Defizit: Bei Ausländerkindern steht ein Kohortendefizit von 196.000 Euro, bei den Deutschen von immerhin noch 41.100 Euro zu Buche. Dieselben Werte ergeben sich dem Prinzip nach auch für alle künftig geborenen Generationen, soweit sie sich fiskalisch wie ihre Eltern verhalten werden und der Staat in Zukunft nicht bei den allgemeinen öffentlichen Ausgaben spart.

Gewichtet man die Kohortensalden der lebenden Generationen mit der jeweiligen Altersstruktur der beiden Bevölkerungsgruppen, verschlechtert die deutsche Bevölkerung des Jahres 2012 das intertemporale Staatsbudget pro Kopf um durchschnittlich 3.100 Euro, die ausländische Bevölkerung pro Kopf um 79.100 Euro.

S. 38

Für die Ausländer stehen dagegen weiterhin Defizite zu Buche. Wegen der stilisierten Korrektur der Fiskalpolitik über einen Pauschalbetrag bleibt der bereits durch die Generationenkonten erfasste Rückstand in der fiskalischen Position gegenüber den Deutschen voll erhalten. Im Durchschnitt über alle im Jahr 2012 lebenden Ausländer gerechnet verringert sich das Kohortendefizit auf 43.700 Euro, bei Neugeborenen auf 142.900 Euro. Auch bei sämtlichen Nachkommen der ausländischen Ausgangsbevölkerung, die sich annahmegemäß zu 70 Prozent fiskalisch so verhalten wie Deutsche, steht im Durchschnitt noch ein negativer Kohortensaldo zu Buche. Die in dieser stilisierten Rechnung den Ausländern zugewiesenen Defizite sind fiskalisch tragfähig, jedoch muss die deutsche Bevölkerung dafür Kohortenüberschüsse aufbringen.

S. 40

Der starke Altersvorteil der Zuwanderer kommt auch im Vergleich zur ausländischen Bevölkerung zum Tragen. Obwohl Ausländern und Zuwanderern in diesem Szenario per Annahme dieselben Generationenkonten zugewiesen werden, liegt die durchschnittliche Nettosteuerzahlung pro Kopf des ausländischen Bevölkerungsbestands um 69.300 Euro niedriger. Bei den Nachkommen der Zuwanderer entfällt der Altersstrukturvorteil. Soweit sie nicht das Verhalten der Deutschen annehmen, werden sie über ihren gesamten Lebensverlauf – wenn man Wachstums- und Zinseffekte ausblendet – 48.100 Euro mehr an individuellen Transfers erhalten, als sie an Steuern und Beitragen bezahlen.

Berücksichtigt man darüber hinaus die höheren allgemeinen Staatsausgaben, die sich aus der zuwanderungsbedingt höheren Bevölkerungsgröße ergeben, fällt die fiskalische Bilanz der Zuwanderung deutlich ungünstiger aus. In einem mittleren Szenario mit 200.000 Zuwanderern netto pro Jahr beläuft sich das mit der Altersstruktur gewogene Kohortendefizit für die erste Zuwanderergeneration auf 33.800 Euro pro Kopf, im Vergleich zu 6.800 Euro für die deutsche Bevölkerung des Jahres 2012 und 81.100 Euro für die ausländische Ausgangsbevölkerung. Bei den Kohortendefiziten fallen die Zuwanderer gegenüber den Deutschen trotz ihres leichten Vorteils bei den Generationen-konten also klar zurück. Weil sie jünger sind, werden ihnen die pauschal verteilten allgemeinen Staatsausgaben über mehr Jahre zugerechnet.

Zum durchschnittlichen Kohortendefizit der ersten Zuwanderergeneration kommen noch die Defizite, die von den Nachkommen der Zuwanderer ausgelöst werden. Weil auch deutsche Neugeborene unter den fiskalpolitischen Parametern des Status quo über ihren vollständigen Lebenszyklus gerechnet die öffentlichen Haushalte belasten, gilt dies völlig unabhängig davon, wie gut den Nachkommen der Zuwanderer die Integration – im Sinne einer Annäherung an die Nettofinanzierungsbeiträge der Deutschen – gelingen wird.

Somit ergibt sich als Diagnose, dass künftige Zuwanderer, soweit das Niveau der von ihnen geleisteten Steuer- und Beitragszahlungen und der empfangenen Transfers dem der aktuell in Deutschland lebenden Ausländer entspricht, bei einer intertemporalen Rechnung keine Entlastung, sondern eine Belastung für den öffentlichen Gesamthaushalt darstellen. Wie Tabelle 5 zeigt, steigt die mit den fiskalpolitischen Parametern des Jahres 2012 verbundene Nachhaltigkeitslücke von 146,6 Prozent auf 206,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wenn man ein Bevölkerungsszenario ohne Wanderungsbewegungen und eine demografische Entwicklung mit 200.000 Zuwanderern netto pro Jahr vergleicht.

S. 41

Bei 200.000 Zuwanderern netto pro Jahr müsste die öffentliche Hand für den intertemporalen Budgetausgleich ihre jährlichen Primärüberschüsse dauerhaft um 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verbessern, verglichen mit 3,3 Prozent bei einem Bevölkerungsszenario ohne Wanderungsbewegungen. Dies entspricht einer Anpassung sämtlicher Einnahmen- und Ausgabenniveaus um 5,0 Prozent statt 4,3 Prozent. Umgerechnet auf einen Pauschalbetrag pro Kopf impliziert ein mittleres Wanderungsszenario für die Bevölkerung eine zusätzliche Steuerbelastung von 124 Euro pro Kopf und Jahr.

S. 42

Unterstellt man den Extremfall, dass die zweite und alle folgenden Generationen sich so verhalten wie die erste Generation der künftigen Zuwanderer, es also überhaupt keine Integration gibt, würde sich bei einem jährlichen Wanderungssaldo von 200.000 Personen die Nachhaltigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen um etwa ein Fünftel bis auf 249,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergrößern. Im anderen Extremfall, dass sich alle Nachkommen der Zuwanderer so verhalten wie die deutsche Bevölkerung, würde die Nachhaltigkeitslücke dagegen um knapp fünf Prozent auf 196,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

S. 43

Aus den Ergebnissen des Basisszenarios folgt, dass es für die Aufnahmegesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Wirkung auf die öffentlichen Finanzen lohnend wäre, sich gegen Zuwanderung abzuschotten. Ursächlich hierfür ist, dass die künftigen Zuwanderer gemäß den gesetzten Annahmen lediglich die relativ ungünstige Nettozahlungsposition der bereits in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft erreichen. Der Bestand der ausländischen Bevölkerung ist jedoch immer noch stark durch die Gastarbeitermigration und die anschließende Phase der Abschottung gegenüber ökonomisch motivierter Zuwanderung geprägt. In der Folge ist der Bestand an Ausländern durch einen hohen Anteil Geringqualifizierter, eine niedrige Beschäftigungsrate und hohe Arbeitslosigkeit charakterisiert – Faktoren, die sich ungünstig auf die fiskalische Position dieses Bevölkerungsteils auswirken.

S. 52

Unbenannt

S. 53

Angesichts dieser positiven Resultate sollte nicht übersehen werden, dass dem Fiskus per Saldo erhebliche Einnahmen entgehen, weil die bei uns lebenden Ausländer infolge niedrigerer Einkommen und Vermögen im Mittel derzeit eine deutlich schlechtere Zahlungsposition einnehmen als Deutsche. Dies zeigt eine kontrafaktische Rechnung: Würde jeder zweite Ausländer dieselben fiskalischen Merkmale wie der Durchschnitt der deutschen Wohnbevölkerung aufweisen, wäre der über den verbleibenden Lebensverlauf der aktuellen Generationen auflaufende Überschuss der Steuern und Beiträge über die Sozialleistungen annähernd viermal so groß.

S. 54

Diese Diagnose gilt auch und insbesondere für die in Deutschland neu geborenen Ausländerkinder. Verhielten sich diese vollständig wie ihre Eltern, würden sie, wie eine unter Status-quo-Bedingungen erstellte Generationenbilanz zeigt, zu einer Belastung für den Sozialstaat. Im Mittel nähme ein 2012 geborenes Ausländerkind über den gesamten Lebensverlauf gerechnet im Barwert 44.100 Euro mehr an Sozialleistungen in Anspruch, als es in Form von Steuern und Beiträgen an den Staat zahlen würde. 

Damit es nicht zu einer solchen Belastung der öffentlichen Kassen kommt, müssen sich mindestens 30 Prozent der Ausländerkinder über ihren weiteren Lebensverlauf so verhalten wie Deutsche, wenn die übrigen 70 Prozent sich genauso verhalten wie ihre Eltern. In dieser Konstellation erreicht die individuelle Steuer-Transfer-Bilanz über den Lebensverlauf im Durchschnitt mit 2.400 Euro einen eben positiven Barwert. Die nachwachsenden Ausländergenerationen würden den Sozialstaat also weder substanziell belasten noch substanziell entlasten.

Erst wenn ein noch höherer Anteil der Kinder dem Verhalten der Deutschen folgt und nicht dem ihrer Eltern, erbringen nicht nur die bereits heute lebenden, sondern auch die künftigen Ausländergenerationen einen substanziellen Nettofinanzierungsbeitrag für den Staat. Wenn sich beispielsweise die 2012 geborenen Ausländerkinder zur Hälfte an das Verhalten der Deutschen anpassen, über-steigen ihre künftigen Steuer- und Beitragszahlungen die bis an das Lebensende in Anspruch genommenen Sozialtransfers um 33.300 Euro.

S. 56

Der Überschuss der von heutigen und künftigen Ausländergenerationen insgesamt gezahlten Steuern und Beiträge über die empfangenen Sozialtransfers ist allerdings bei Weitem nicht groß genug, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, das heißt die auf Dauer unveränderte Fortführung der derzeit gesetzten staatlichen Einnahmen- und Ausgabenparameter, zu gewährleisten. Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc. – in Rechnung, gerät ihre fiskalische Bilanz ins Defizit.

Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer. Auch bei den Deutschen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer-Bilanz dieses Bevölkerungsteils allerdings markant niedriger aus.

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Hier kann die Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung  (noch) abgerufen werden:

Quelle: http://www.tagesschau.de/zuwanderung-101~_origin-bafe8750-68b8-40a1-a155-9e8871170e4b.pdf

 

Schon im Mai 2014 veröffentlichte DER SPIEGEL Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zur „Armutsmigration“:

– Demnach haben in Deutschland lebende Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen.

– Der Betrag macht etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aus.

– Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten – unter ihnen Türken, Iraker und Russen – entfielen fünf Milliarden Euro.

– Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben.
– Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern entfielen 1,7 Milliarden Euro.
– Insgesamt stagnierte die Zahl der ausländischen Bezieher, bei den Nicht-EU-Ausländern wurde ein Rückgang verzeichnet.
– Diejenigen Hartz-IV-Empfänger, die nicht aus EU-Staaten kommen, sind vor allem Türken (348.263 Personen), Iraker (51.963) und Russen (42.516).
– Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger lag zuletzt bei 4,8 Millionen.

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2 Gedanken zu “Zuwanderungspolitik: Der „verschwiegene“ Teil der Bertelsmann-Studie – „Es wäre lohnend sich gegen Zuwanderung abzuschotten!“

  1. Die Dorothea Siems sagt auch sonst viel Hörenswertes in dieser Sendung. Etwa auch noch wesentlich allgemeiner, dass sich der Mainstream sklavisch an politische Korrektheit hält und darüber die journalistische Korrektheit weit über Bord geworfen hat.

    Wobei ich mich mehrmals gefragt habe: Wie kann sie da noch so sanftmütig und zurückhaltend bleiben wie sie da redet? Löst das wirklich keine anderen Emotionen bei ihr aus? ….

    (In der Analyse und Beobachtung ist übrigens der Mann vom Cicero auch überraschend treffsicher. Von Lösungsvorschlägen, wie man auf das so treffend Analysierte reagieren soll, hört man aber auch bei ihm nichts.)

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