Also doch: Die Angst der EU-Politiker vor der „Eurobellion“!

GuidosKolumneNeu

 382 (43/2014)

 

 

Vor wenigen Tagen wurde im „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ der EU eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ beschlossen. Sie soll ermöglichen,  „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“.

Pikant: dieser immens wichtige Punkt tauchte nicht mal in der Tagesordnung des Treffens auf, geschweige denn wurde die Presse informiert.

Aber diese blumigen Worte täuschen über das hinweg, was sie eigentlich sagen: mit dieser Klausel schafft die EU einen rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs! Auch wenn die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel dabei ebenso vage gehalten werden wie die möglichen Maßnahmen.

Denn diese Klausel kann von einer EU-Regierung geltend gemacht werden, wenn eine Krise ihre „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“. Dann müssen die  EU-Staaten  „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren, sprich die „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“.

Weitegehend verschwiegen: Dazu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen!

Somit wurde – still und heimlich – von der EU ein jurisischer Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten geschaffen! Wie beispielsweise die Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des „ATLAS-Netzwerkes“, an dem auch die die deutsche Spezialeinheit GSG 9 beteiligt ist. Sowie die „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR), einer paramilitärischen Gendarmeriespezialtruppe.

Aber das ist noch nicht alles. Momentan bastelt die EU-Kommission auch an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit und einer EU-Staatsanwaltschaft. Nicht zu vergessen sind auch die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen und dabei auf  Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen können.

Mit der „Solidaritätsklausel“ reagiert die EU auf die Bedrohung im „Innern“. Will sagen: Die Menschen in den europäischen Ländern, vor allem in krisengeschüttelten Südländern, wollen sich vom EU-Moloch nicht mehr bevormunden lassen. Das zeigen die Ergebnisse der letzten Europawahl eindeutig. Immer mehr Unmut kommt auf, die sich zur „Anti-EU-Wut“ steigert. Diese kann sich schnell in Gewalt-Demonstrationen entladen, bis hin zu einem Bürgerkrieg in Europa!

Deshalb nimmt die EU Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik. Das unzufriedene Gewaltpotential der EU-Bürger muss notfalls mit aller Härte gemaßregelt werden. Dabei helfen sich die Staaten untereinander mit verschiedenen Armee- und Polizeispezialkräften.

Die Angst vor der „Eurobellion“ ist übermächtig im Denken der EU-Politiker.

Die Zeichen stehen auf Sturm!

 

Ich habe schon längst darüber geschrieben, wie sich dieses Szenario entwickeln kann und wie es sich auf jeden Einzelnen auswirkt.

Und zwar hier:

 

 

http://www.alaria.de/home/3246-eurobellion.html

http://www.amazon.de/Eurobellion-B%C3%BCrgerkrieg-Deutschland-Europa-Secret-ebook/dp/B00L193T3Y/ref=sr_1_20?ie=UTF8&qid=1404027735&sr=8-20&keywords=guido+grandt

Und hier:

Secret Press 2_Cover

 

http://www.alaria.de/home/3356-der-crash.html

 

http://www.amazon.de/Crash-Grand-Secret-Press-ebook/dp/B00LCA8CCA/ref=sr_1_5?ie=UTF8&qid=1404027717&sr=8-5&keywords=guido+grandt

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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 Quellen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/eu-schafft-grundlagen-zum-militaer-einsatz-gegen-die-buerger/

 

GuidosKolumneNEU3

 

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5 Gedanken zu “Also doch: Die Angst der EU-Politiker vor der „Eurobellion“!

  1. Bin leicht iritiert. Wozu so eine WM doch alles gut ist.
    Habe zum Thema TTip, konsolidierende Märkte und welche Alternativen es gäbe konkrete Vorschläge gemacht. Vielleicht braucht es wirklich etwas mehr Druck. Will hoffen, dass sich die Möglichkeiten herumsprechen und diskutiert werden. SynErgy etc. sind weit gediehen und dürften viele Schwierigkeiten meistern. Es muss aber gewollt und etwas dafür getan werden. Reicht es schon? Ist der Druck mittlerweile gross genug oder bleibt es beim allgemeinen Warten?

  2. Die EU geht zum nächsten Schritt über: der nach ihnen so benannte Weltfrieden unter der falschen Flagge von der darauffolgenden 1- Welt- Religion Coexist. Mich graust es nur noch …. in America ist es dann die Homelandsecurity..

  3. Und wieder einmal muß ich die hervorragenden Mit- Köpfe der 68-er Bewegung, die heute als idiotisch randalierende Studentenbewegung abwertend dargestellt wird, zitieren.

    „Die Niederlage das Faschismus und Nationalsozialismus hat die Tendenz zum Totalitarismus nicht stillgelegt. Die Freiheit befindet sich auf dem Rückzug, sowohl auf dem Gebiet des Denkens als auch auf dem Gebiet der Gesellschaft. Die Entwicklung der kapitalistischen Produktivität brachte jedoch die Entwicklung des revolutionären Bewußtseins zum Stillstand. Der technische Fortschritt vermehrte die Bedürfnisse und die Mittel, sie zu befriedigen, wobei seine Ausnutzung sowohl die Bedürfnisse, als auch die Mittel ihrer Befriedigung repressiv machen: Gerade sie erhalten Unterwerfung und Herrschaft aufrecht. Die Entwicklung des Bewußtseins wird zum gefährlichen Vorrecht von Außenseitern. Staatskapitalismus und allgemeine Staatssklaverei bedingen einander. Beiden Systemen geht es dabei um die Vervollständigung der der herrschenden Klassen. Gerade um die immer unmöglicher gewordene Befreiung zu verunmöglichen.“ Herbert Marcuse 1955

    Der herrschenden Klasse geht gerade einmal wieder mächtig der A*** auf Grundeis, weswegen es schnell gehen muß mit der Recourcensicherung, und dem Strippenziehen zur Machterhaltung.

    „Die Parteien lassen sich nur noch als Instrumente der Exekutive benutzen. Wie steht es um die innerparteiliche Demokratie bei CDU und SPD? Wo ist da noch Selbsttätigkeit der Parteimitglieder? Worin druckt sich die aus? Was geschieht auf den Parteitagen? Die Parteitage von CDU und SPD entsprechen den stalinistischen Parteitagen der KPdSU der dreißiger Jahre: keine Selbsttätigkeit von unten, nur noch Manipulation von oben; Führer, die keinen Dialog mit ihrer Basis führen; verselbständigte Führungselite, die es gar nicht mehr will, daß eine Diskussion stattfindet — weil nämlich die praktisch-kritische Diskussion Ausgangspunkt der Infragestellung der bürokratischen Institutionen wäre. Und das will man nicht. Die Parteien sind nur noch Plattformen für Karrieristen.“
    Rudi Dutschke im Spiegel-Interwiev 1967

    Es hat sich nichts daran geändert, außer daß noch ein paar relevante Parteien im Theaterschaustück dazukamen, und das Parteiensystem derart zur Undurchsichtigkeit aufgebläht wurde, und die Exekutive wohl eher die Konzerninteressen weiterdelegiert, wobei auch die ReGIERung an den Geschäftchen mitverdient.

    Auch sagte Rudi Dutschke damals: „Die Geheimdienste benötigen den Terror, denn ohne ihn könnten sie selbst gar nicht existieren“
    Wer garantiert und also, daß diese Institutionen nicht ihre eigene Existenzgrundlage schaffen und erhalten?

    • Da fehlt etwas im ersten Abschnitt, wahrscheinlich wegen der Sonderzeichen.
      „Staatskapitalismus und allgemeine Staatssklaverei bedingen einander. Beiden Systemen geht es dabei um die Vervollständigung der -nationalen und internationalen Kontrolle über die Gefahrenzonen- der herrschenden Klassen.

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