Kritische Ukraine-Fragen – GRÜNEN-EU-Politiker kneift!

GuidosKolumneNeu

 

369 (30/2014)

Es ist auffallend, dass sich deutsche EU-Politiker vor kritischen Fragen zur Ukraine-Politik drücken!
An dieser Stelle habe ich bereits über den CDU-EU-Abgeordneten Elmar Brok berichtet:
Doch auch sein Politkollege vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Werner Schulz, ist nicht besser.
Aber der Reihe nach.
Am 30.04. 2014 wurde bei der ARD-Polit-Talkshow „Anne Will die Sendung „Geiseln, Terror, Kriegsgefahr – Ist die Ost-Ukraine außer Kontrolle“ ausgestrahlt.
Im Begleittext der Sendung hieß es:

Das Bangen um die OSZE-Militärbeobachter, die sich in der Ost-Ukraine in Geiselhaft befinden, hält an. Unter den festgesetzten Beobachtern sind auch vier Deutsche. Der Westen fordert ein größeres Engagement Russlands für die Freilassung der Geiseln. Und die Bundesregierung vermutet, dass Russland „offensichtlichen Einfluss“ auf die Geiselnehmer habe. Unterdessen haben die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie gefährlich ist die Lage für die deutschen Geiseln in der Ukraine? Hat Russland wirklich Einfluss auf die bewaffneten Kräfte? Welche Ziele verfolgt Putin in der Ost-Ukraine? Und wächst die Kriegsgefahr in Europa?

Quelle: http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/erste11065.html

Gäste der Sendung waren:

Peter Altmaier (Chef des Bundeskanzleramts, CDU)

Gabriele Krone-Schmalz (Ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD)

Wladislaw Below (Deutschland-Experte der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau)

und

Werner Schulz (Mitglied des EU-Parlaments, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

 

Natürlich mutierte die Sendung – wie nicht anders zu erwarten – schnell zu der altbekannten Medienhetze gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.

Einzig die ehemalige ARD-Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz war um eine objektive Darstellung der wahren Verhältnisse in der Ukraine bemüht.

Besonders hervorgetan hat sich bei dieser Diskussion der GRÜNEN-EU-Abgeordnete Werner Schulz, der in letzter Zeit durch verschiedene Sendungen tingelt, um seine Russland- und Putin-Hetze loszuwerden. So fiel er auch bei „Anne Will“ wegen seiner aggressiven Gesprächsführung auf. Und vor allem stellte er Behauptungen auf oder verschwieg  – wohl wissentlich – bestimmte Sachverhalte und Aspekte. Und natürlich ist für ihn Putin ein Kriegshetzer, verantwortlich für den Bürgerkrieg in der Ukraine und wohl alles Übel dieser Welt.

siehe auch hier: http://www.werner-schulz-europa.eu/radio-tv-video/1892-dlf-interview-putin-ist-verursacher-der-eskalation.html

Bevor ich näher auf GRÜNEN-Schulz eingehe, hier seine Kurz-Vita:

Geboren 22.01.1950 in Zwickau, Studium der Lebensmittelchemie und -technologie an der Humboldt Universität Berlin mit anschließender Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent. Seit 1968 ist Schulz in verschiedenen Oppositionsgruppen der DDR aktiv und ist Mitbegründer des „Pankower Friedenskreises“. 1989 sitzt Schulz als Vertreter des „Neuen Forums“ am Runden Tisch. In der ersten frei gewählten Volkskammer ist er Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne. 1990 bis 2005 sitzt Schulz im Deutschen Bundestag und ist dort parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und als solches Vizevorsitzender des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland.

Hier der Link zur Sendung:

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill4007.html#

Das, was GRÜNEN-Schulz in dieser Sendung (und anderen) zum Besten gab ist teilweise bar jeglicher Realität. Dies veranlasste mich, ihm a, 01.05.14 eine Email an sein“Europabüro“ in Berlin und an sein  Büro in Strasbourg zu schicken. Mit folgendem Wortlaut und Fragen:

Sehr geehrter Herr Schulz,
(…)
Erst vor kurzem bin ich erneut von einer Recherchereise aus der Ukraine zurückgekommen und habe gerade die Diskussion in der ARD-Polit-Talkshow „Anne Will“ mitverfolgt, in der u.a. auch Sie zu Gast waren.
Darin behaupten Sie u.a. Sinngemäß, dass der propagierte Rechtsextremismus und Faschismus in der Ukraine etc. ein „Popanz“ der Russen wäre, ein „Geschichtsmythos“, der aufgebaut wurde.
Dazu habe ich folgende Fragen an Sie als deutschen und EU-Politiker:
1.) Warum haben Sie der Öffentlichkeit wissentlich verschwiegen, dass die rechtsextreme, antisemitische und russophobe “Swoboda-”Partei mit an der neuen Übergangsregierung in der Ukraine beteiligt ist, die ferner sehr gute Kontakte zur deutschen NPD pflegt?
2.) Warum haben Sie wissentlich verschwiegen, dass die “Swoboda”-Partei nicht nur den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, sondern auch weitere Minister und Schlüsselstellen, wie etwa die Generalstaatsanwaltschaft und damit auch die Ermittlungshoheit dominiert?
3.) Warum sind Sie in der voran genannter Sendung überhaupt nicht darauf eingegangen, dass es diese nachweislichen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen und personellen Verflechtungen in der ukrainischen Übergangsregierung gibt, wie etwa auch den “Rechten Sektor” etc.? Haben Sie damit nicht wissentlich wichtige Fakten verschwiegen?
4.) Wie ist Ihr Verhalten zu verstehen? Können oder dürfen Sie vor den anstehenden Europawahlen nicht zugeben, dass deutsche Politiker nachweislich u.a. mit einer rechtsextremen, antisemitischen und russophoben Partei verhandeln? Mit einem Parteichef, über den im “Wahlhandbuch Ukraine 2010″ der Konrad Adenauer Stiftung der CDU, steht: “Tjahnyboks rechtspopulistische Bewegung ‚Swoboda‘ befindet sich seit einiger Zeit im Aufwind. Tjahnybok mobilisiert antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus. Er äußert sich dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und trifft damit Stimmungen, die in einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.” Auch aus einer Studie über Rechtsextremismus in Europa der SPD nahen Friedrich-Ebert Stiftung 2013 geht hervor, dass Swoboda sich antisemitischer, antirussischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik bedient. Sie wissen also seit Jahren mit wem Sie es zu tun haben und erzählen darüber wissentlich der Öffentlichkeit nichts, obwohl Sie darauf angesprochen werden. Wie können Sie das als deutscher und Europa-Politiker vertreten?
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) forderte Deutschland unlängst zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Organisationen und Parteien – wie die rechtsextreme NPD – die Rassismus fördern, sollen alle öffentlichen Gelder gestrichen werden. Dennoch unterstützt die deutsche und europäische Politik in der Ukraine nicht nur liberal-zentristischen Gruppierungen, wie Julia Timoschenkos „Vaterlands-Partei“ oder Vitali Klitschkos „UDAR“, sondern auch die rechtsextreme „Swoboda-Partei“ von Oleh Tjahnybok, die zusammen ein Oppositionsbündnis eingegangen sind. Eric Aunoble, Schweizer Historiker und Ukraine-Experte bezeichnete die Rechtsextremen sogar als „Säule der Opposition“. Sie sollen die „logistische Organisation“ der Proteste in Kiew übernommen haben.5.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei
(Swoboda), die in der Tradition der westukrainischen NS-Kollaborateure steht, die im Zweiten Weltkrieg zusammen mit der deutschen Wehrmacht in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten?6.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei (Swoboda), die SS-Symbole verwendet, die nach deutschem Recht verfassungswidrig sind und den Anführer der „Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)“, Stepan Banderas, ehrt, dessen Männer sich einst beim Massenmord an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg beteiligten?

7.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei (Swoboda), die von der ukrainischen Nation als „Einheit von Blut und Geist“ und von einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“ spricht, von der man sich durch die Anbindung an die EU befreien müsse?

 

8.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei (Swoboda), dessen Führer Oleh Tjahnybok, laut dem Simon-Wiesenthal-Zentrum zur Liste der weltweit schlimmsten Antisemiten gehört?

 

9.) Warum unterstützt die deutsche und europäische Diplomatie eine Partei (Swoboda), die Kontakte zu neofaschistischen EU-Parteien hält, die sich zur „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ verbündet haben, wie etwa der British National Party, der ungarischen Jobbik, der französischen Front National, der italienischen Fiamma Tricolore oder der deutschen NPD?

 

10.) Auf der offiziellen Homepage der „Swoboda“-Partei steht zu lesen, dass sich der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, am 29. April 2013 mit Oleh Tjahnybok getroffen hat. Sie diskutierten über die politische Situation und über Wege aus der politischen Krise, sowie über die Notwendigkeit, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Tjahnybok betonte bei diesem Gespräch, dass das anti-ukrainische Regime gestürzt werden und die internationale Gemeinschaft die gegenwärtige Politik der Janukowitsch-Regierung verurteilen sollte. Swoboda würde sein Bestes dazu tun, um den Weg für das Assoziierungsabkommen freizumachen.
Wie stehen Sie zu diesem Treffen? Was sagen Sie dazu, dass sich im Nachhinein alles so entwickelt hat? Wie stark war Ihren Einschätzungen nach die Beteiligung der „Swoboda“-Partei und anderen rechtsextremen Gruppierungen/Organisationen, wie beispielsweise des Prawy-Sektors, des „Rechten Sektors“, die eine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen ist, an den Maidan-Aufständen?
11.) Vier Wochen nach dem Gespräch zwischen dem deutschen Botschafter in Kiew, Christof Weil, und Oleh Tjahnybok, reiste eine parlamentarische Swoboda-Delegation zur NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dabei wurde einmütig der Wille zur Intensivierung der Kontakte und der Zusammenarbeit bekundet, wie die NPD verlauten lässt. Hätte sich nicht spätestens da die deutsche Diplomatie scharf von der Swoboda-Partei abgrenzen sollen?
12.) Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf am 20. Februar 2014 in der deutschen Botschaft in Kiew mit dem ukrainischen Faschistenführer zusammen. Anschließend nahm Oleh Tjahnybok als gleichberechtigter Oppositionspartner an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den Umsturz in der Ukraine teil. Ein Foto zeigt die beiden zusammen. Dies ist ein poltischer Skandal: Einerseits bekämpft die Bundesregierung zu Recht jegliche antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Strömungen in Deutschland, andererseits setzt sie sich in der Ukraine mit einem rechtsextremen und antisemitischen Parteichef an einen Tisch, der u.a. von einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“ spricht und dessen Partei nicht nur rege Kontakte zu europäischen und deutschen Faschisten, wie der NPD, pflegt, sondern auch noch eine Allianz mit ihnen eingegangen ist. Wie stehen Sie dazu?
13.) Die Swoboda-Partei und ihre verbündeten Organisationen sollen auch für das Wiederaufblühen des Antisemitismus in der Ukraine verantwortlich sein. So gab es Übergriffe auf Gemeindemitglieder nahe der Synagoge im Kiewer Stadtteil Podil. Zudem warfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail an die Fassade der Synagoge in Saporischschja. Ein Kiewer Rabbiner rief am Tag des Staatsstreichs aus Sorge vor Übergriffen auf jüdische Einrichtungen seine Gemeinde dazu auf, die Stadt – und wenn möglich – sogar das Land zu verlassen. Dies berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“. Und auch der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, Boris Fuchsmann, äußerste sich in einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeine“ sehr besorgt über die Situation im Land, sieht „ultranationalistische Kräfte“ im Aufmarsch. Im Januar 2014 wurden ein Student und ein Hebräischlehrer nach einem Besuch der Kiewer Podolski-Synagoge angegriffen. Diese Angriffe seien „eindeutig antisemitisch“, erklärt Fuchsmann. „Die Leute haben echt Angst, in die Synagoge zu gehen.“ Sie hätten sich an die ukrainischen Behörden und den Innenminister gewandt, genauso an westliche Botschafter in Kiew. „Es geht um unsere Forderung, sich von der Swoboda-Partei zu distanzieren und sich nicht mit ihren Politikern an einen Tisch zu setzen. Die Botschafter sollen sich auch entschieden gegen antisemitische Übergriffe äußern.“ Fuchsmann verrät weiterhin über die angespannte Situation, dass viele Juden versuchen würden, nun aus der Ukraine auszuwandern. Möglicherweise soll es sogar zusätzliche Flüge aus Israel geben, „um die Leute zu evakuieren“.
Warum folgt die deutsche und europäische Diplomatie nicht der Forderung des Präsidenten der Jüdischen Konföderation der Ukraine, Boris Fuchsmann, sich von der Swoboda-Partei zu distanzieren und sich nicht mit ihren Politikern an einen Tisch zu setzen? Warum fördert stattdessen die deutsche und europäische Diplomatie diese Kontakte?Da ich neue Artikel zum Thema Rechtsextremismus, Antisemitismus, Russophobie in der Ukraine und der Unterstützung durch den Westen plane, bitte ich  um Beantwortung dieser Fragen (…) Ich werde mir vorbehalten jegliche Reaktion Ihrerseits zu veröffentlichen.

Natürlich hat GRÜNEN-Schulz nicht auf diese dezidierten Fragen geantwortet.

Denn sonst hätte der EU-Politiker ja einiges richtigstellen müssen, was vielleicht seiner Russland-Hetze zuwider laufen würde?
Was hätte er denn auch entgegensetzen können, sagte mir ein Kollege mit einem Augenzwinkern darauf.
Zumindest die Öffentlichkeit und seine Wähler haben ein Anrecht auf diese Antworten. Aber das scheint den EU-GRÜNEN nicht zu interessieren.
Ist er vielleicht zu beschäftigt mit dem Hin- und Herpendeln zwischen Berlin, Strasbourg und diversen Talkshows?
Was ist denn mit seinen Mitarbeitern, die er ja auch noch beschäftigt und die von  Steuergeldern bezahlt werden? Mit Herrn Wolfgang Helm und Thomas Vogel in Strasbourg? Oder mit Frau Ilka Dege in Berlin?
Aber vielleicht fragen ja die Leser meines Blogs einmal bei GRÜNEN-Schulz nach (mit der Bitte um Info an mich):

Europabüro Berlin:       eu-rus@werner-schulz-europa.eu

Büro Strasbourg:           werner.schulz@europarl.europa.eu

 

Dabei ist GRÜNEN-Schulz doch sonst so redselig – oder anders ausgedrückt: In seinem offenen Brief an Talkmaster Günther Jauch, der am 02.03.14 seine gleichnamige Sendung mit dem Titel „Putins Machtspiele – gibt es jetzt Krieg?“ leitete, qualifizierte er einen Gast völlig ab:
(…) Umso verblüffter war der interessierte Zuschauer allerdings, mit welchen Experten Sie diese Sendung, auf die Sie sich inhaltlich offenbar nur begrenzt vorbereiten konnten, zu führen gedachten. Um jeden falschen Eindruck zu vermeiden: Es steht mir nicht zu, Ihren Diskussionspartnern pauschal die Kompetenz abzusprechen, obwohl die Frage auf der Hand liegt, was Herrn Gysi für seine Teilnahme qualifiziert hat, außer dass er für diesen Abend bereits zugesagt hatte. Dabei wäre es durchaus spannend gewesen, Herrn Gysi zu hinterfragen, warum sich seine Partei mit den Unabhängigkeitsbestrebungen unserer östlichen Nachbarstaaten von Russland so schwer tut und so viel Verständnis für Präsident Putins Politik aufbringt. Bedauerlicherweise haben Sie das verpasst. Stattdessen gaben Sie Herrn Gysi erneut die Gelegenheit, wahlweise den GAZ-Putin-Freund Gerhard Schröder oder Kofi Anaan als Vermittler zwischen Europa, Russland und der Ukraine vorzuschlagen (…)
Das also sind die deutschen EU-Volksvertreter, die die Ukraine-Politik mitbestimmen.
Ein Armutszeugnis.
Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.
Dabei hätte man von einem  „Bürgerrechtler und bündnisgrünen Europaabgeordneten“ wohl doch die Courage erwartet, journalistische Fragen zu beantworten.
Doch den Mumm hatte er trotz ansonsten großer Worte nicht.
Ich werde ihm diesen Blogartikel schicken. Vielleicht fasst er sich doch ein Herz, so kurz vor der Europawahl, um jene nicht zu verprellen, die ihn schließlich dahin brachten, wo er sitzt: In seinen beiden Büros in Berlin und Strasbourg.
Nicht wahr, Herr Bürgerrechtler?
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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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GuidosKolumneNEU3

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Siehe auch meinen neuen Politi-Thriller:

 

http://www.alaria.de/ebooks/4778-maidan-faschismus.html
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8 Gedanken zu “Kritische Ukraine-Fragen – GRÜNEN-EU-Politiker kneift!

  1. “ Ich habe sie nicht gefunden.
    Marieluise Beck, Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, hat keine Anhaltspunkte für US-Geheimdienste und private Sicherheitsfirmen in der Ukraine “ Schulz und Beck eint offensichtlich eines, beide sind auf dem “ rechten Auge “ blind. Die eine hat für das Lehramt Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde studiert der Andere betrachtet die vierzig Jahre Bestehen eines sozialistischen deutschen Staates als Unfall in der Geschichte. Gerade die Sozialisierung eines Werner Schulz im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Europa Abgeordneter bedarf m. E. einer größeren Aufmerksamkeit.

  2. ich glaube, in diesem Zusammenhang muss man etwas weiter ausholen. Die >> wissenschaftliche<> Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft <> geflüchtet <> Regime <> SED Diktatur <> Das Buch Hitller<< das sich 1941 zwei hochgerüstete Armeen gegenüberstanden. Jedem Militärhistoriker stehen bei einer solchen Betrachtung die Haare zu Berge. Eberle und Uhl, beide Absolventen der Martin Luther Universität Halle, allerdings nach der Wiedervereinigung.

  3. Ich frage mich immer wieder, wie selbst EU-Parlamentarier dies so schnell vergessen konnten: „Das Europäische Parlament … 8. erklärt sich besorgt wegen der zunehmenden nationalistischen Stimmung in der Ukraine, die zum Ausdruck kommt in der Unterstützung für die Partei „Swoboda“ (Freiheit), welche dadurch als eine der beiden neuen Parteien in die Werchowna Rada eingezogen ist; weist darauf hin, dass rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU stehen, und appelliert daher an die demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada, sich nicht mit der genannten Partei zu assoziieren, sie nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden;“ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0507+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE Ein paar Monate später war die Swoboda im Oppositionsbüdnis, und es kamen keinerlei Protest von Seiten der EU, im Gegenteil. Einfach nur traurig und beschämend.

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