Neues aus Obamas Wundertüte: US-Geheimdienst versus Bundesverfassungsgericht

GuidosKolumneNeu

356 (17/2014)

 

Dass die US-Amerikaner uns alle über die NSA  ausspionieren, scheint inzwischen ja niemanden mehr groß zu interessieren. Weder die Bürger, noch – und gleich gar nicht – die bundesdeutsche Politik.

Schwamm drüber. Genug geredet. Macht weiter Jungs, von der NSA. Gute Arbeit bis jetzt…

Dass dieser unerträgliche Zustand nach wie vor anhält, ist nur hierzulande möglich. Die Deutschen sind zu soviel Trägheit (um-)erzogen worden, dass es sie einfach nicht mehr großartig juckt, was man alles mit ihnen anstellt.

Jetzt gibt’s neues aus Obamas Wundertüte: Der private US-Nachrichtendienst Stratfor mischt sich mal wieder kräftig bei uns ein. Während der russische Geheimdienst im Zuge der Antirussischen Pogrome in Deutschland durch Politik und Medien neuen Vorwürfen ausgesetzt ist, weil er scheinbar Bundestagsabgeordnete aushorcht (welcher Geheimdienst auf dieser Welt macht das nicht?), wird, wie angedeutet, ausgeblendet, dass die US-amerikanischen Geheimdienste gar keine Gespräche mehr mit Volksvertetern führen müssen, weil sie ohnehin schon alles wissen. Was wie ein Joke anmutet ist leider Realität.

Doch zurück zu Obamas Wundertüte: Der private Geheimdienst Stratfor sieht mit „gewissem Unbehagen“, dass das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht,  nicht immer auf „Regierungslinie“ zu bringen ist!

Gemeint damit sind beispielsweise Entscheidungen des BVG, bei denen die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft wurden und jetzt die Angst aufflackert, dies könnte bei der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen ebenfalls so kommen.

Damit hat Stratfor diesselben Ängste wie die Große Koalititon: Ziehen nämliche weitere – und dann auch  noch Eurokritische – Parteien in die Parlamente ein, könnte dies eine „interne Lähmung“ der EU-Politik bedeuten. Oder anders ausgedrückt: Die deutsche EU-Politik „negativ“ beeinflußen.

Stratfor sieht das Bundesverfassungsgericht deshalb als Bremsklotz für die Merkel-Politik. Die Geheimdienstler raten der Bundeskanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden, um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden!

Noch einmal: Der US-amerikanische private Nachrichtendienst erteilt der Chefin der deutschen Bundesregierung den Rat, die Politik soll die juristisch-politische Urteilsfindung des höchsten deutschen Gerichts beschneiden!

Das ist nicht nur Anstiftung zu einem halben Staatsstreich, sondern auch Einmischung in die souveräne Unabhängigkeit eines Staates und Aufruf  zur Beseitigung der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative)!

Wann endlich, verbietet es sich die deutsche Politik eine solche Einmischung in Staatsinterne Angelegenheiten?

Wann endlich, berichten die  Mainstream-Medien nicht mehr  nur bloß über die „bösen“ Russen, sondern darüber, was der engste Verbündete, die USA , hier alles veranstaltet?

Und wann endlich, wehrt sich die deutsche Politik dagegen?

 

 

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

 

GuidosKolumneNEU3

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siehe auch:

 

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9 Gedanken zu “Neues aus Obamas Wundertüte: US-Geheimdienst versus Bundesverfassungsgericht

  1. “Anstiftung zu einem halben Staatsstreich, sondern auch Einmischung in die souveräne Unabhängigkeit eines Staates und Aufruf zur Beseitigung der Gewaltenteilung”

    “Staat”?
    “Gewaltenteilung”?

    Was redest du da???

  2. Ich glaube wir reden um dem Brei, weil uns die Zivilcourage fehlt die Wahrheit beim Namen zu nennen.
    Wie haben den II Weltkrieg verloren, für die USA sind wir die Verlierer die nicht zu sagen haben, und nur Befehlen ausführen dürfen…wir werden in dieser Zustand bleiben bis die USA an Macht verliert und darauf alle Angsthasen wieder Mut bekommen und anfangen etwas gegen diese Willkür zu unternehmen.
    http://mundderwahrheit.wordpress.com

    • Sorry, aber was heißt WIR haben den zweiten Weltkrieg verloren? Wie alt sind Sie denn, Herr Mund der Wahrheit? Würde Ihr Argument zutreffen, hieße das bestensfalls, dass man von Amerika aus UNS (Jungen und Nachkommen) ein schlechtes Gewissen einreden möchte! Möglich wäre das immerhin schon. Aber ich persönlich fühle mich in keinster Weise für das verantwortlich, was VOR meiner Geburt war. Ich fühle mich aber umsomehr für das verantwortlich, hinsichtlich unserer Kinder und nachfahren, jetzt passiert. Hinterfragenswertes an Umbruch bzw. Grausiges ist genügend im Gange …

  3. Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Meint US-Oberpräsident, das Internet sei die größte Gefahr der Wirtschaftsspionage? Da frage ich, wessen Geheimdienste sind am Rohr und lauschen? Der hat sie nicht mehr Alle beisammen im Nüschel, weil die Menschen aufgewacht werden durch die Hatz, die dieser Tage umhergeht, das die USA uns in den Tod treiben wollen! Was kümmert uns Ukraine und deren bischen Land? Das die Amerikaner ganz Europa aufmischen mit deren NWO, das intressiert keinen, wegen der Schlaftabletten und Chemtrails! Glück, Auf, meine Heimat und Grüße an Egot Tech, dem Schöpfer dienend!

  4. Wir die Bürger sind alle solange vermeintliche Terroristen, bis unsere Unschuld bewiesen ist. Wir könnten ja auf die schreckliche Idee kommen, das derzeitige System zu kritisieren, oder dagegen anzugehen. Vorsorge ist besser für die Systemaufrechterhalter, als später dumm aus der Wäsche zu gucken, und solange wir mit unseren Steuergeldern dieses System weiter finanzieren, siehe auch „127 Millionen Euro: Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen“, ist doch alles prima.
    Wir, der Homo Konsumens (Erich Fromm), sollen gefälligst jeden Dreck kaufen, den man uns hinwirft, und die Klappe halten, bloß nichts anzweifeln, geschweige denn andere Menschen aufklären, und den Strom der Nichtgeistigenumnachtung hineinziehen.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Unternehmen-lassen-angeblich-gemeinnuetzige-Organisationen-ausspionieren-2057132.html

    Und wenn man sich dann die mafiaartigen Vorgehen der glabal agierenden Konzerne auf Arte anschaut, und 1 und 1 zusammenzählt, muß man sich schon die Frage stellen, ob der Konzernfaschismus aus dem 2. Weltkrieg überhaupt jemals aufgehört hat.

  5. Hallo Herr Grandt!

    Was wird von den Geheimdiensten denn da eigentlich so gern ausspioniert beim Bürger und bei Privatpersonen? Mir wäre es ehrlich doch viel zu blöd, ständig meine/n Nachbarn beobachten zu müssen, schon gar nicht für Geld könnte ich so ein hinterhältiger und nichtsnutziger Denunziant sein.

    Kann es nun sein, dass diese Berufsspione bei den „Geheimdiensten“, die zweifellos für das vorherrschende Machtsystem arbeiten, deshalb Person in Privatbereichen bespitzeln, damit man diese a) leichter mal zuordnen kann und unter Kontrolle hat mit Beobachtung und b), dass man dann, wenn Bürger schon aufmüpfig, zu kritisch und auch noch systemrebellisch werden, gegen diese vorgehen kann, indem man z.b. privates Geheimwissen über die Person missbräuchlich GEGEN sie anwendet, z.B. mit Erpressung oder Stalking etc, das mit dem Ziel dann, den unbequemen Bürger damit ruhig zu stellen, sprich kleinlaut und mundtot zu machen?

    LG Marie Salmhofer

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