Die Masken fallen: „Danke, Klitschko & Co.“ – für soziales Elend, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Preissteigerungen!

GUIDO’s KOLUMNE

4/2014

 

 

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„Unpopuläre“ Maßnahmen sollen die Ukraine vor dem Staatsbankrott bewahren. Das jedenfalls verkündete Übergangspremier Arseni Jazenjuk vor kurzem in der Obersten Rada (Parlament) in Kiew. Diese Maßnahmen nennt er einen „Anti-Krisen-Plan“ oder ein „Stabilisierungsprogramm“.

Schließlich wurde im zweiten Anlauf vom ukrainischen Parlament dieses Gesetzespaket für soziale Einschnitte verabschiedet.

Das klingt wie Hohn, stellt es doch nichts anderes dar, als ein Fahrplan ins soziale Elend!

Denn statt die erhoffte „Freiheit“, basierend auf westlichem Standard,  erwartet die Ukrainer nun etwas ganz anderes:: die Knechtschaft unter der Fuchtel der EU und des IWF!.

Und diese wird verdammt bitter …

Vor einigen Tagen habe ich bereits auf meinem Blog geschrieben, dass die zugesagten Milliarden aus der EU, dem IWF und der Weltbank für die Ukraine nicht umsonst sind.

Siehe: https://guidograndt.wordpress.com/2014/03/21/krim-krise-vier-mal-so-viel-rente-oder-soziales-elend-wo-wurden-sie-lieber-leben-wollen/

Es wird wie in den EU-Krisenländern harte Strukturreformen und Sparmaßnahmen geben, damit die Staatsschulden abgebaut werden können. Doch kaum einer wagt diese konkret zu benennen.

So werden die Reformen der Geld- und Währungspolitik, des Finanzsektors, der Staatshaushalts-Politik und des Energiesektors nur vage angedeutet.

Nachfolgend konkretisiere ich diese Reformen und beschreibe, wie der „Fahrplan ins soziale Elend“ tatsächlich aussieht:

– Zunächst soll die Rente gekürzt werden. Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, die Altersbezüge um unglaubliche 50 Prozent zu reduzieren! Das würde bei einer durchschnittlichen Rente von 120 Euro bedeuten, dass gerade mal 60 Euro übrig bleiben! In Russland liegen die Renten doppelt so hoch; nach der Kürzung viermal höher!

Siehe: http://german.ruvr.ru/news/2014_03_07/Leere-Staatskasse-Neue-Regierung-in-Kiew-will-Renten-halbieren-2487/
– Die Inflationsrate wird 2014 etwa 12 bis 14 Prozent betragen! Das heißt nichts anderes, als dass das Geld der Bürger schneller schmelzen wird als Eis in der Sonne!

– Der Gastarif wird für die Bevölkerung „marktwirtschaftlich bedingt“ angehoben. Das ist die „Tarnbezeichnung“ für eine Erhöhung von – sage und schreibe – über 50 Prozent schon ab Mai 2014. Zudem sind bis 2018 weitere Erhöhungen geplant. Dabei war der Gaspreis unter (Ex-)Präsident Viktor Janukowitsch sogar gesenkt worden (von 400 US-Dollar je 1000 Kubikmeter auf 268,50 US-Dollar).

– Die gesamte Wirtschaft und ihre Institutionen müssen modernisiert werden. Das kostet zusätzliches Geld und wahrscheinlich auch Arbeitsplätze. Nicht jedes Unternehmen kann sich eine solche Modernisierung oder Angleichung an EU-Standards leisten.

– Obwohl ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet wurde, um unter anderem eine Freihandelszone zu schaffen, wird vielen ukrainischen Herstellern der europäische Markteintritt nicht gelingen. Denn einige Produkte braucht man in der EU schlichtweg überhaupt nicht; andere wiederum müssen erst zertifiziert werden! Doch das wird zumeist verschwiegen.

– 24.000 „Exekutivbeamte“ (von insgesamt 249.000) werden entlassen. Das heißt nichts anderes, als dass Behörden und Sicherheitsorgane zukünftig „ausgedünnt“ sind.

– Das Steuersystem wird zu Lasten der Bürger komplett geändert. Bislang gibt es in der Ukraine zwei Steuersätze:
1. Wer monatlich unter 120 US-Dollar verdient, zahlt 15 Prozent.
2. Wer monatlich über 120 US-Dollar verdient, zahlt gerade mal 17 Prozent!
Das wird nun anders, denn die Übergangsregierung will eine Steuerprogression einführen. Das heißt, dass die Steuersätze auf 20 beziehungsweise 25 Prozent angehoben werden, je nachdem, wie viel man verdient.

– Mineralöl (Benzin) wird teurer.

– Ebenso Tabak und Alkohol.

– Unbestätigten Informationen nach, die ich aus der Ukraine erhalten habe, sollen Zuschüsse für arme Leute und kranke Kinder gestrichen werden.

– Der Strompreis soll ebenfalls erhöht werden.

– Soldaten in der ukrainischen Armee sollen rund 2.500 Griwna Sold erhalten. Wenn sie zu den Russen überlaufen: 17.000 Griwna (von Rubel umgerechnet).

Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Sozialleistungen und Preissteigerungen werden folgen, die die Bürger als „Preis für die Freiheit“, wie es Übergangspräsident Jazenjuk ausdrückte, bezahlen müssen.

Ich fasse noch einmal die Punkte zusammen, die direkt das ukrainische Volk (und nicht Unternehmer oder Beamte) betreffen:

Um die vom IWF und der EU diktierten Strukturreformen umzusetzen, werden die Renten gekürzt, das Steuersystem zu Lasten der Bürger verändert, die Energieversorgung verteuert, Preise für Sprit, Alkohol und Tabak angehoben und das, was dann noch übrig ist, wird von der hohen Inflation aufgefressen.

Da kann man nur eines sagen: Danke, Vitali Klitschko & Co. Ihr denkt wirklich an das ukrainische Volk! Ihr sorgt für eine soziale Verelendung und schürt die sozialen und ethischen Spannungen im Land ohne gleichen an.

Mit der Umsetzung dieser Strukturreformen braucht Wladimir Putin die Ostukraine nicht okkupieren,wie immer wieder verschwörungsartig gepredigt wird.

Stattdessen kann er ruhig abwarten, bis die ukrainischen Bürger – im wahrsten Sinne des Wortes – Scharenweise auf die Krim stürmen und um Hilfe ersuchen. Oder sie schicken gleich gar die neue Übergangsregierung zum Teufel! Vielleicht erleben wir dann einen zweiten Maidan.

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Siehe hierzu auch:

 

https://guidograndt.wordpress.com/2014/02/27/akte-klitschko-boxen-mafia-politik-grandt-secret-press-12014/

Dok5

http://www.amazon.de/2018-Deutschland-Crash-Politiker-erz%C3%A4hlen/dp/3944651006/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1395261739&sr=8-1&keywords=2018

 

2 Gedanken zu “Die Masken fallen: „Danke, Klitschko & Co.“ – für soziales Elend, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Preissteigerungen!

  1. Es geht nicht um Menschen, oder doch, eigentlich schon, denn Oligarchen und Firmenvorstände von Gas- und sonstigen Konzernen sind ja auch Menschen.
    Wenn US-amerikanische Ergasmagnaten darauf drängen ihre Frackingprodukte auf den europäischen Markt zu drücken, muß Rußland als Konkurent eben ausgeschaltet werden. Wenn man dabei Sozialleichen stolpert macht das doch nichts, denn nebenbei kann man ein ganzes Land kaputt machen, um sich dann als großzügiger Helfer des Wirtschaftsaufbaus anzubieten.

    Im Spiegel wurde gestern die Katze aus dem Sack gelassen: „Berlin – Angesichts des Konflikts mit Russland um die Annexion der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. “Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben”, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Bislang sei die Europäische Union in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig. Deutschlands Abhängigkeit sei dabei “längst nicht die höchste”.

    Wie zuvor bereits die USA bot sich auch Kanada der EU als Handelspartner an. “Unabhängig vom Russland-Ukraine-Konflikt wollen wir natürlich unsere Energieexporte diversifizieren”, sagte Harper. “Wir haben enorme Energieressourcen in unserem Land. Im Moment verkaufen wir nur auf dem nordamerikanischen Markt.” Am Tag zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama betont, dass die USA beginnen könnten, Europa mit Flüssiggas zu versorgen.

    Harper mahnte bei Sanktionen gegen Russland wegen der Risiken für die Weltwirtschaft zur Vorsicht. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte der Konservative: “Putin möchte kein Partner sein, er möchte ein Rivale sein.” Es sei schwer vorstellbar, dass Russland an den Tisch der G8 zurückkehre, wenn nicht ein grundsätzlicher Kurswechsel in Moskau stattfinde. Kanada ist wie Deutschland Mitglied der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7). Das Format G8 für Treffen unter Einschluss Russlands war wegen der aktuellen Krise ausgesetzt worden.

    Zur Androhung einer dritten Stufe von Sanktionen gegen Russland mit Wirtschaftssanktionen sagte Merkel: “Ich hoffe, dass wir da gar nicht hinkommen müssen.” Ziel sei es, dass die Ukraine als selbständiges Land ihre eigenen Entscheidungen treffen könne. Die Kanzlerin bekräftigte, dass keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland angestrebt werde. Allerdings bestehe eine Beistandsverpflichtung gegenüber den osteuropäischen Mitgliedstaaten der Nato. “Das ist eine Selbstverständlichkeit”, sagte sie.

    Merkel und Harper warben auch für das Freihandelsabkommen, auf das sich die EU und Kanada im vergangenen Jahr einigten. “Ich glaube, das wird einen riesigen Beitrag dazu leisten, dass der Handel mit der EU und damit auch mit Deutschland noch einmal wachsen wird”, sagte die Kanzlerin.”

    Spätestens jetzt müßte jedem eigenständig denkenden Mensch ein Licht aufgehen, und vor Wut die Halsschlagadern anschwillen.
    Die Ukraine wird dank der Kredite der Weltbank und des IWF gezwungen werden alles im Land in private Hände zu geben, und die Konzerne stehen schon sabbernd Schlange.
    Und gerade in Sachen Freihandelsabkommen muß unsere Bundeswirtschaftskanzlerin ja dafür sorgen, daß nicht herauskommt, daß deutsche Konzerne schon seit Jahrzehnten andere Länder mittels solcher Schiedgerichte gegen mögliche Umweltschutzauflagen erpresst, also haben wir dieses Freihandelsabkommen im Namen von Mutti zu wollen, sonst wird es uns als alternativlos schön geredet, weil wir den pösen Russen ja den Gashahn zugedreht haben. In Sachen von Gentechnik schreiben wir natürlich in den Koaltionsvertrag „Wir nehmen auf die Bedenken der Bürger Rücksicht“. Das muß dann aber auch reichen, denn Konzerninteressen sind wichtiger, und Bayer und BASF scharren schon in den Startlöchern, endlich mit ihrer Gentechnik in der Heimat agieren zu dürfen.
    Deutschlands Konzerne, im 2. Weltkrieg reich geworden mit kostenlosen Arbeitskräften und pharmazeutischen Versuchskaninchen, drücken anderen Ländern seit Jahrzehnten Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten aufs Auge, und verklagen dann diese Länder wenn sie höhere Umweltstandards gesetzlich regeln wollen. Und damit das dumme deutsche Volk weiter hinter der Alternativlosigkeit des ewigen Wirtschaftswachstums hinterherhechelt, und unsichere billigbezahlte Arbeitsplätze in Kauf nimmt, sich gegenseitig zerhackt, mit läppischen Steuerhinterziehern, die wie die Sau durchs Dorf gejagt werden, und aufhetzen läßt, wird so getan als hätten wir eine Demokratie, und werden abgespeist mit dem immer gleichen Geschwurbel von Wachstum, Deutschland geht es gut, und wir müssen das Vertrauen der Märkte zurück gewinnen.
    Ich nenne das einen lupenreinen Konzernfaschismus, der auch nach 1945 nie aufgehört hat.

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