Vor der Europawahl: Lügen, vertuschen, verschweigen!

Nachfolgend mein erster Kommentar für „DIE STIMME RUSSLANDS“:

Vor der Europawahl: Lügen, vertuschen, verschweigen!

STIMME RUSSLANDS Die Europawahl steht vor der Tür und die Angst der etablierten Parteien vor der immer stärker wachsenden EU- und Euro-Verdrossenheit der Wähler hat ihren Höhepunkt erreicht. Oder – je nachdem, ob man das Glas halbvoll oder halbleer sehen will: der Glaube der Bevölkerung an das politische System ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Zu den Ängsten der Eurokraten gehört ebenso das Kippen der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht in Deutschland. Ende Februar 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht nämlich fest, dass diese Sperrklausel verfassungswidrig ist, gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstößt. Durch den Wegfall dieser Hürde können nun bei der Europawahl am 25. Mai 2014 auch kleinere Parteien ins Europäische Parlament einziehen. Da Deutschland insgesamt jedoch nur 99 Sitze (nach der Wahl im Mai noch 96) von 766 (751) innehat, würde dies ein Machtverlust der bisherigen Parteien aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken bedeuten. Konkret: wenn europakritische Parteien mit ins Parlament gewählt werden, dann wird es schwieriger, die bisherige Politik weiterzuführen. Zudem kann es für alteingesessene Volksvertreter den Verlust der lukrativen Posten in Straßburg bedeuten, die doch so begehrt sind.

Es geht also um alles – und nicht nur um die Wurst, wie die Deutschen sagen. Gerade deshalb werden wichtige Fakten zur bisherigen Europapolitik verschwiegen, den Bürgern bewusst vorenthalten. So etwa, dass trotz aller Bemühungen der Eurokraten die Schulden in Südeuropa weiter ansteigen. Beispiele hierfür gibt es genug: Spanien kämpft mit einer Rekord-Staatsverschuldung. Jene von Italien, Frankreich, Portugal und Griechenland klettert ebenfalls unaufhaltsam nach oben. „EU-Superstar“ Norwegen weist zwischenzeitlich eine höhere Privatverschuldung als die USA auf. Die Bonität der einstigen „Musterschüler“ Finnland und Belgien ist gefährdet. Eine Studie des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts Capital Economics kommt zu dem Schluss, dass die Niederlande deutlich reicher wäre, wenn sie die EU verlassen würde. Und zu allem Überfluss wird Europa noch von einer Deflation bedroht…

Lesen Sie hier weiter: http://german.ruvr.ru/2014_03_03/Vor-der-Europawahl-Lugen-vertuschen-verschweigen-2772/

3 Gedanken zu “Vor der Europawahl: Lügen, vertuschen, verschweigen!

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