Kinderpornografie-Debatte (3): Der „Kinderfreund“ der Grünen

Schon seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Kinderpornographie, Pädophilie, Päderastie und Politik. Dazu habe ich in meinem Buch Aktenzeichen Politiker – Die kriminellen Machenschaften deutscher Volksvertreter, das erstmals 2009 erschienen ist (Print) und 2013 als E-Book aufgelegt wurde, ausführlich geschrieben. Nachfolgend möchte ich  daraus die betreffenden Kapitel wiedergeben.

Guido Grandt

Anonym: „Kinderpornos und Beweisbeseitigung“[i]

 

Rund 300.00 Kinder werden in Deutschland sexuell missbraucht und weltweit etwa 1,8 Millionen zur Prostitution und Pornografie gezwungen. Das schätzt die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete und kinderpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion Ekin Deligöz im November 2008 und beruft sich auf Schätzungen der UN, anlässlich des bevorstehenden Weltkongresses gegen sexuell Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im brasilianischen Rio de Janeiro. Man müsse, so Deligöz, das Thema Kindesmissbrauch „präventiv“ angehen.

Gleichzeitig wirft sie der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen vor, dass sie in den letzten drei Jahren beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern untätig gewesen sei. Und ihre Parteikollegin, die Schleswig-Holsteinische Justizministerin Anne Lütkes fordert bereits im Dezember 2002 härtere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie, denn der „abschreckende Charakter der Strafe“ müsse deutlich werden.

Dabei ist das Jahr 2002 in diesem Zusammenhang nicht gerade das beste Jahr für DIE GRÜNEN. Denn im März wird bekannt, dass auf dem Dienstcomputer des Geschäftsführers der Landtagsfraktion in Schleswig Holstein Kinderpornos entdeckt wurden und die Staatsanwaltschaft ermittelt!

Doch der GRÜNEN-Politiker versucht die Beweise von Kinderpornografie gegen sich zu beseitigen. Daraufhin wird er festgenommen. Der Haftbefehl wird jedoch unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn Kinderpornografie nicht nur besessen, sondern auch zugänglich gemacht zu haben. Nach Durchsuchung der Fraktionsräume der Kieler GRÜNEN besteht weiterhin der Verdacht, dass ein Rechner aus dem Netzwerk der Landesregierung Dateien mit Kinderpornografie enthält.

DIE GRÜNEN selbst haben den Fall bekannt gemacht; nach Entdeckung sofort die Polizei verständigt. Die Fraktion ist schockiert darüber. Der Fraktionsvorstand leitet wegen des offensichtlich unbestrittenen Sachverhaltes alle rechtlichen Schritte für eine fristlose Kündigung ein.

Am 5. Dezember 2002 wird der ehemalige Geschäftsführer der Landtagsfraktion der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wegen Besitz von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt.

Ich frage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kiel nach dem genauen Sachverhalt der Verurteilung nach:

„Was genau wurde bei dem GRÜNEN-Politiker gefunden? Handelte es sich dabei ‚nur’ um Besitz oder auch um Verbreitung bzw. Handel mit Kinderpornos? Was haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben? Gab es einen Strafbefehl gegen den GRÜNEN-Politiker? Wenn ja, wegen was und in welcher Höhe und wurde er akzeptiert? Wenn nein, gab es eine Hauptverhandlung? Welches Urteil erging? Wenn nein, wurde das Verfahren eingestellt? Wenn ja, warum?“

Wegen datenschutzrechtlichen Gründen erhalte ich von Oberstaatsanwalt Wick nur magere Auskünfte: „…teile ich Ihnen mit, dass es sich um den ehemaligen Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein handelt. Er ist mit Strafbefehl vom 05.12. 2002 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt worden, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Es handelt sich bei dem Delikt um den Besitz von Kinderpornografie. Weitere Auskünfte kann ich nicht erteilen.“

 

 

 

 

 

 


[i] „Kampf gegen Kinderpornografie: Zugang blockieren“ in: „sueddeutsche.de“ v. 20.11.08 (www.sueddeutsche.de/politik/564/348400/text/print.html)/Zugriff: 28.11.08/“Kinderpornografie: „Website-Sperrungen weniger sinnvoll“ in: „focus-online“ v. 21.11.08 (www.focus.de/digital/internet/kinderpornografie-website-sperrungen-wenig-sinnvol_aid_…)/Zugriff: 28.11.08/“Ministerin will härtere Strafen“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 06.12.02/“Kinderpornos auf dem Dienstcomputer“ in: „Spiegel-Online“ v. 26.03.02 (www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-189153,00.html)/Zugriff: 28.11.08/E-Mail-Anfrage des Autors an die Kieler Staatsanwaltschaft v. 02.12.08/Archiv Grandt/E-Mail von Oberstaatsanwalt Wick (Vorzimmer Ana Kaske), der Staatsanwaltschaft Kiel an den Autor v. 02.12.08/Archiv Grandt

 

7 Gedanken zu “Kinderpornografie-Debatte (3): Der „Kinderfreund“ der Grünen

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