Wahllügen korrigiert: „Deutschland am Abgrund (3)“

In meinem Wirtschaftssachbuch-Thriller „2018 – Deutschland NACH dem Crash, Was Politiker NICHT erzählen“

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Homepage: http://2018crash.wordpress.com/

habe ich aufgeführt, wie es um das „Wirtschaftswunderland“ Deutschland tatsächlich aussieht. Dennoch erzählen Politiker aller Parteien vor der Wahl eine ganz andere Wahrheit.

Zeit, dies zu korrigieren, wie bereits im 1.  & 2. Teil dieses Blogthemas:

https://guidograndt.wordpress.com/2013/09/07/wahllugen-korrigiert-deutschland-am-abgrund-1/

https://guidograndt.wordpress.com/2013/09/09/wahllugen-korrigiert-deutschland-am-abgrund-2/

Nachfolgend weitere Auszüge aus „2018 – Deutschland NACH dem Crash“, Kapitel 1.4:

Von einem »Schlaraffenland« hierzulande kann also keine Rede mehr sein. Zustände wie in Griechenland, Spanien oder Portugal sind nicht mehr weit weg vom einstigen »EU-Musterland« Deutschland. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich schreitet stetig voran. Vor allem die Mittelschicht schrumpft dramatisch: seit 1997 um 5,5 Millionen Menschen oder anders ausgedrückt von 65 auf 58 Prozent! »Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht«, so das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Dezember 2012 vorgestellt wurde.[32] »Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß, noch nie musste sich die Mittelschicht so bedroht fühlen«, sagte ver.di-Gewerkschaftsboss Frank Bsirske.[33] Während das private Vermögen am oberen Ende der sozialen Leiter stetig wächst, schrumpft die Mittelschicht aufgrund der negativen Strukturveränderungen. In Zahlen ausgedrückt: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. 53 Prozent des gesamten deutschen Nettovermögens (beispielsweise Bargeld, Aktien, Immobilien) liegt in den Händen der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Die mittleren 40 Prozent besitzen 46 Prozent des Nettovermögens, und die unteren, also die ärmsten 50 Prozent der Bürger, halten gerade mal 1 Prozent daran. Sie besitzen fast nichts. Die Reichen werden also immer reicher und die Armen immer ärmer. Auch die Einkommensunterschicht mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens wuchs in den letzten zehn Jahren. Nach dem 535-seitigen Vierten Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom September 2012 gefährden die Einkommensunterschiede den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt wird.[34] Denn die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten verzeichneten reale Entgeltverluste, während »die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war«, so Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Allerdings fühlte sich die Bundesregierung dafür nicht zuständig[35] – im Gegenteil: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte während der anhaltenden Diskussion, dass »zehn Prozent der Wohlhabendsten« immerhin »55 Prozent der Steuereinnahmen« zahlten.[36]

In dieses Horror-Szenario gehören auch die im September 2012 veröffentlichten Zahlen aus Ursula von der Leyens Arbeitsministerium, die bis heute die Menschen schockieren: Demnach droht ab 2030 jedem dritten Arbeitnehmer (mit einem Verdienst unter monatlich 2.500 Euro brutto) »Altersarmut«! Davon sollen 2014 bereits 90.000 und 2030 volle 1,3 Millionen Rentner betroffen sein. Besonders Berufstätige, die in Branchen arbeiten, in denen geringe Stundenlöhne gezahlt werden, sollen später die Leidtragenden sein, beispielsweise Konditoren, Fleischer, Gärtner, Bäcker, Schreiner, Köche, Arbeitnehmer im Gastgewerbe und in der Schuhindustrie. Grund: Das gesetzliche Rentenniveau von momentan 51 Prozent sinkt bis 2030 auf 43 Prozent. Menschen, die 35 Jahre lang fleißig in die Rentenkasse eingezahlt, aber nicht privat vorgesorgt haben und monatlich weniger oder knapp über 2.500 Euro brutto verdienten, müssten sich mit einer Grundsicherung von gerade mal 688 Euro begnügen! Das ist wenig mehr, als momentan ein Hartz-IV-Empfänger erhält. Wer noch fünf Jahre länger malocht, bekommt einen mickrigen Hunderter drauf. Das würde nichts anderes heißen als rein in die Rente und dann direkt zum Sozialamt!

Schon heute sind 15,3 Prozent der über 65-Jährigen armutsgefährdet, weil ihr Einkommen unter 60 Prozent der mittleren Einkommen liegt.[37] Wenn man all das zusammennimmt, dann wird schnell klar, dass die heutige junge Generation von der viel gepriesenen gesetzlichen Rente nicht mehr viel haben wird.

Der Lösungsvorschlag der Bundesregierung für dieses äußerst beschämende Dilemma scheint denkbar simpel: Jeder soll für seinen Lebensabend zusätzlich noch selbst vorsorgen. So fragt man sich zu Recht, weshalb man ein ganzes Arbeitsleben lang überhaupt Geld in die Rentenkasse einzahlen muss, wenn am Schluss nur noch Hartz-IV-Sätze übrig bleiben? Auch die Tipps zur Privatvorsorge, beispielsweise die viel gepriesene »Riester-Rente«, haben sich nicht gerade als effektiv herausgestellt. Andere Konzepte (»Mindestrente«, »Solidarrente«, »Lebensleistungsrente«, »Grüne Garantierente«) werden höchstens diskutiert, und eine »Zuschussrente«, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen 2012 forderte, ist höchst umstritten.

In diesem gesellschaftspolitischen »Vakuum« und weil Altersarmut bereits in weiten Teilen unter deutschen Rentnern herrscht, greifen immer mehr verzweifelte Ruheständler nach einem Minijob. Ende 2011 waren das immerhin mehr als 760.000 über 64 Jahre. 120.000 Minijobber sind sogar über 74. So weit sind wir also schon im Sozialstaat Deutschland. »Jetzt haben die Deutschen nicht nur Angst, dass der Euro zerbricht. Sondern auch, dass sie im Alter verarmen. Schönen Dank, Frau von der Leyen«, resümierte Andreas Hoffmann im Stern.[38] Die »Rentenpanik« scheint sich unter Arbeitnehmern immer mehr auszubreiten. 38 Prozent der Beschäftigten glauben nicht mehr daran, später von ihrer Rente leben zu können. Bei den 25- bis 35-Jährigen sind es 51 Prozent. Und bei den Besserverdienenden mit einem monatlichen Einkommen von 2.000 bis 3.000 Euro 34 Prozent.[39]

Das vom Arbeitsministerium prophezeite Renten-Horror-Szenario musste mitten im Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2013 von der Regierungskoalition schnell korrigiert werden. So veröffentlichte man im November 2012 flugs einen »Regierungsbericht«, der alles gerade rücken sollte. Demnach wurden für die nächsten vier Jahre – wie aus der Wundertüte gezaubert – über 11 Prozent mehr Rente im Osten und gut 8 Prozent mehr im Westen prognostiziert.[40] Verschwiegen wurde dabei, dass Renten immer mit Lohnsummenrisiken verbunden, also von der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Demografie abhängig sind. Ebenso von kurzfristigen (negativen) realwirtschaftlichen Effekten wie beispielsweise einem Staatsbankrott Griechenlands sowie von Verwerfungen an den Finanzmärkten. All dies kann nicht vorhergesagt werden und damit auch keine Anhebung der Rente. Wahltaktisches Geplänkel also, mehr nicht.

Ohnehin ist die Belastungsgrenze hierzulande schon längst erreicht, erklären Experten. Talfahrt, Abwärtstrend, Rückgang, Wachstumsbremse, Rezessionstrend, sozialer Abstieg, Altersarmut – das sind die Schlagwörter, mit denen Deutschland seit den Krisenjahren zu kämpfen hat. Das einstmals so »reiche« Deutschland muss zukünftig sogar um seinen Wohlfahrtsstatus bangen. Und das betrifft uns alle.

Das Handelsblatt veröffentlichte Ende Januar 2013 das Ergebnis des Länderindexes Familienunternehmen 2012 des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), in dem die wichtigsten Standortfaktoren für Familienunternehmen analysiert wurden. Im Ranking von 1 bis 12 belegt Deutschland den zweitletzten, den 11. Platz. Ganz vorne: die Schweiz, gefolgt von Finnland, Dänemark, Großbritannien, Luxemburg, Schweden, den Niederlanden, den USA, Irland und Österreich. Nur in Frankreich fühlten sich die Familienunternehmen 2012 noch schlechter als hierzulande. »Die ökonomische Robustheit Deutschlands ist in vielen Fällen nur gefühlte Stärke«, sagt Brun-Haagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Eine der größten Schwachstellen sei die steigende Steuerbelastung.[41]

Sollte der deutsche Staat seine EU-Verpflichtungen nicht mehr aufbringen können, droht der »Komplett-Crash«. Deutschland steht sogar vor einer »doppelten Bedrohung«, wie Laurent Joffrin vom Nouvel Observateur meinte: »Erstens wird ihre Wirtschaft, die vom Export in den europäischen Raum abhängt, direkt von der europäischen Rezession bedroht. Indem sie von Sparunwilligen Austeritätspolitik[42] verlangt, bestraft sich die Bundesrepublik also selbst. Ein erfolgreiches Deutschland inmitten eines ruinierten Europas? Das wäre nicht möglich.«[43]

 

 [32] Vgl. »Mittelschicht schrumpft deutlich« in: Handelsblatt v. 14.-16.12.12

[33] Vgl. »Soziale Konflikte können deutlich an Härte zunehmen« in: Bild v. 17.1.2.12

[34] Vgl. »Einkommen klaffen weit auseinander« in: Financial Times Deutschland v. 19.09.12

[35] Vgl. »Einkommen klaffen weit auseinander« in: Financial Times Deutschland v. 19.09.12

[36] Vgl. »Koalitionskrach wegen Reichensteuer« in: Bild v. 21.09.12

[37] Vgl. »Beirat des Wirtschaftsministeriums kritisiert Rentenpläne« in: Handelsblatt v. 19.12.12

[38] Vgl. »Panik als Kalkül« in: Stern 37/2012, S. 32

[39] Laut Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im November 2001. Vgl. dazu: »38 % haben Angst vor Altersarmut« in: Bild v. 21.11.12

[40] Vgl. »Regierungsbericht: Renten steigen bis 2016 um bis zu 230 Euro« in: Bild v. 27.11.12

[41] Vgl. »Schlechte Noten für Deutschland« in: Handelsblatt v. 22.01.13

[42] Meint im ökonomischen Sinne die strenge Sparpolitik eines Staats.

[43] Vgl. »Sparen ruiniert uns alle« in: ZeitOnline v. 30.09.12 (http://www.zeit.de/2012/39/Sparen-Europa-Zwang)/Zugriff: 30.09.12

 

Mehr lesen in:

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