Wahllügen korrigiert: „Deutschland am Abgrund (2)“

In meinem Wirtschaftssachbuch-Thriller „2018 – Deutschland NACH dem Crash, Was Politiker NICHT erzählen“

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Homepage: http://2018crash.wordpress.com/

habe ich aufgeführt, wie es um das „Wirtschaftswunderland“ Deutschland tatsächlich aussieht. Dennoch erzählen Politiker aller Parteien vor der Wahl eine ganz andere Wahrheit.

Zeit, dies zu korrigieren, wie bereits im 1. Teil dieser Blogreihe https://guidograndt.wordpress.com/2013/09/07/wahllugen-korrigiert-deutschland-am-abgrund-1/

Nachfolgend weitere Auszüge aus „2018 – Deutschland NACH dem Crash“, Kapitel 1.4:

Hinzu kommt ein »deutschlandspezifisches« Problem: das hinreichend bekannte »Ost-West-Problem« zwischen den alten und neuen Bundesländern. Die Wirtschaftsleistung – gemessen je Einwohner der neuen Länder – liegt gerade einmal bei rund 67 Prozent des Westniveaus. Es gab zwar eine politische, aber längst noch keine wirtschaftliche Einheit zwischen den ehemals beiden deutschen Staaten. Auch die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, vor allem die von dringend benötigten Fachkräften. Und mit ihr die Produktivität. Von Aufschwung und Zukunft ist hier keine Rede mehr; eher von Tristesse oder vom »Stillstand Ost«, wie es das Handelsblatt treffend formulierte.[23] Um die Wirtschaftspolitik von neuen und alten Bundesländern auf ein gleiches Niveau zu bringen, wären bis 2030 mehr als 1 Billion Euro nötig. Geld, das keiner hat oder das in die Euro-Rettungsschirme gepumpt wird.

Auch viele deutsche Kommunen sind komplett überschuldet, de facto pleite: Ihre Verschuldung stieg in den letzten Jahren um fast 30 Prozent. Deshalb planen über 80 Prozent der Kommunen für 2013 Steuer- und Gebührenerhöhungen, etwa bei Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, Friedhöfen, Parkgebühren, Hundesteuer und Eintrittspreisen (Schwimmbäder etc.).[24]

Deutschlandweit gesehen trifft auch eine steigende Teuerungsrate die knappen privaten Haushaltskassen schwer, die hauptsächlich auf die hohen Energiepreise zurückzuführen ist. So verteuerte sich Strom seit 1991 um rund 80 Prozent, der Gaspreis hat sich verdoppelt, die Heizkosten liegen doppelt bis dreifach so hoch. Seit 1995 verteuerten sich die Mieten um rund 24 Prozent. Inzwischen zahlt fast die Hälfte der Haushalte mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.500 Euro bis zu 50 Prozent für Wohnkosten. Zudem wächst das Armutsrisiko in den 15 größten deutschen Städten, wie eine Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt, die im November 2012 vorgestellt wurde.[25] Demnach nimmt aufgrund einer »Verarmung der Stadt als Ganzes« die Entwicklung in Dortmund und Duisburg geradezu »dramatische Züge« an. Mit 25 Prozent weist Leipzig das höchste Armutsrisiko auf. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die pro Monat nicht mehr als 848 Euro verdienen (bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren weniger als 1.781 Euro).

Apropos Armut: In Deutschland ist nach der Erhebung »Leben in Europa 2011« des Statistischen Bundesamts vom Oktober 2012 jeder fünfte Bundesbürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Am häufigsten Frauen. Die Armutsquote liegt bei 19,9 Prozent und betrifft 16 Millionen Menschen.[26] 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung leben inzwischen in Hartz-IV-Haushalten.[27] Eine Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands kommt im Dezember 2012 auf eine Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent (12,4 Millionen Menschen)[28], das Statistische Bundesamt in Wiesbaden im März 2013 auf 15,8 Prozent. Dabei liegen Länder wie Slowenien, die Slowakei, Tschechien oder Zypern noch vor Deutschland, obwohl ihre Wirtschaftskraft weitaus geringer ist.[29]

Die Opposition nutzte als dies als willkommene Steilvorlage und erklärte die »Alles-ist-gut-Rhetorik« der Bundesregierung als »zynisch und verlogen«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wehrte sich: Die Entwicklung sei nicht alarmierend. »Man sollte die Probleme weder dramatisieren noch kleinreden. Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ.«[30] Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband forderte ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Mindestrente sowie die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollten durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm eine Perspektive erhalten. Die Kosten für ein solches Armutsbekämpfungsprogramm würden bei 10 Milliarden Euro liegen. »(…) Armutsbekämpfung ist ohne Umverteilung schlechterdings nicht möglich«, sagte der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider.[31]

[23] Vgl. »Stillstand Ost« in: Handelsblatt v. 03.09.12

[24] Vgl. »Griechenland im Kleinen« in: Handelsblatt v. 02.-04.11.12

[25] Vgl. »Armutsrisiko in Großstädten wächst« in: Financial Times Deutschland v. 15.11.12

[26] Vgl. dazu auch: »Aufrüttelnde Statistik: Armut trifft 16 Millionen Menschen in Deutschland« in: focus.de v. 23.10.12 (http://www.focus.de/politik/deutschland/aufruettelnde-statistik-armut-trifft-16-millionen-menschen-in-deutschland_aid_844141.html)/Zugriff: 03.12.12

[27] Vgl. »Beirat des Wirtschaftsministeriums kritisiert Rentenpläne« in: Handelsblatt v. 19.12.12

[28] Vgl. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V.: »Positive Trends gestoppt, negative Trends beschleunigt. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2012«/Archiv Grandt

[29] Vgl.»Wohlstand in Europa: Armut in Deutschland ist größer als in Slowenien« in: focus.de v. 27.03.13 (http://www.focus.de/finanzen/news/wohlstand-in-europa-armut-in-deutschland-ist-groesser-als-in-slowenien_aid_949511.html)/Zugriff: 02.04.13

[30] Vgl. »Reicher Süden – armer Norden« in: tagesschau.de v. v. 20.12.12 (http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht118.html)/Zugriff: 23.12.12

[31] Vgl. »Reicher Süden – armer Norden« in: tagesschau.de v. v. 20.12.12 (http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht118.html)/Zugriff: 23.12.12

Mehr lesen in:

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