Afghanistan-Skandal: „Betrüger-Bank und Macht-Elite“


Die Deutschen zahlen immer – manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht. Bestes Beispiel: Der Krieg in Afghanistan. Nicht zuletzt auf diesem Blog habe ich immer wieder Missstände hinsichtlich des Einsatzes am Hindukusch beleuchtet.

Die deutsche Bundesregierung engagiert sich seit vielen Jahren mit hunderten von Millionen Euro für das Land. Erreicht ist nicht viel – und die Regierung ist weiter äußerst korrupt:

Wirtschaftsentwicklung:

Politikberatung

Aufbau nationaler Institutionen

Unternehmensentwicklung im Norden

Kredite für kleine und mittlere Unternehmen

wirtschaftliche Infrastruktur

Mitteleinsatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2002: rund 180 Millionen Euro.

Gute Regierungsführung:

Zwei Regionalentwicklungsfonds in Nord-Afghanistan

Offener Politikberatungsfonds,

Rechtsstaatlichkeit

Förderung der Gleichberechtigung

Afghanistan Reconstruction Trust Fund inklusive Nationales Solidaritätsprogramm

Mitteleinsatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2002: rund 320 Millionen Euro.

Mitteleinsatz:

Zusagen für Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigem Amts von 2002 bis November 2011 in Millionen Euro,

Zahlen gerundet:

2002: 119,5

2003: 69,6

2004: 102,3

2005: 96,3

2006: 88,9

2007: 114,1

2008: 194,6

2009: 253,1

2010: 423,8

2011: 434,3

Quelle: Bundesregierung (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/HTML/Breg/Anlagen/infografik-afghanistan-textversion-neu.pdf?__blob=publicationFile&v=5)

Trotz dieser Millionenhilfen – man beachte, unter anderem auch für „gute Regierungsführung“ – brachte nun die „New YorkTimes“ einen Skandal ans Licht: Die einst größte Bank, die „Kabul Bank“ diente einer kleinen afghanischen Elite sozusagen als Selbstbedienungsladen!

So wurden 92 Prozent der Kredite zum Zeitpunkt seiner Zwangsverstaatlichung (2010) an nur 19 Personen und Unternehmen vergeben. Die Bankbücher waren fast vollständig betrügerisch und wiesen 114 Fantasiefirmen auf. Diese wurden benutzt, um die Finanztransaktionen als legitim erscheinen zu lassen. Ein Großteil der vermeintlichen Kredite – vergeben ohne Zinsen und Laufzeiten – sind noch nicht zurückbezahlt.

Einer der Profiteure war auch der Bruder des afghanischen Präsidenten, Mahmoud Karsai. Er will, nach eigenen Angaben, den Kredit zwischenzeitlich zurückbezahlt haben.

Schon 2010 ist dieser Skandal aufgeflogen und wird derzeit vor Gericht verhandelt. Berichtet hat allerdings fast niemand darüber. Es passt natürlich nicht in die Politik einer Bundesregierung. Außerdem pikant: Internationale Rechnungsprüfer hatten der „Fake-Bank“ einst positive Audits ausgestellt.

Quelle: Financial Times Deutschland v. 28.11.12

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Auch hierfür blecht der Steuerzahler: Die Ex-Bundeskanzler und ihre Autoflotten


Sie sind schon längst als „Hauptakteure“ weg von der politischen Bildfläche – und dennoch kommt der Steuerzahler auf für sie: Die Rede ist von den Ex-Bundeskanzlern.

Jetzt wurde bekannt, dass ehemalige Kanzler und Minister noch immer über einen außerordentlich großen Fuhrpark besitzen können, für den der durch die horrenden Benzinpreise geschröpfte Steuerzahler auch noch blechen darf.

Im Einzelnen:

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD):

Ihm stehen sieben Fahrzeuge zur Verfügung: Mehrere Mercedes-Limousinen und zwei VW-Transporter T5.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD):

Er besitzt vier Autos, darunter zwei teure Mercedes 420cdi (Kosten je Fahrzeug: 94.275,55 €)

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU):

Besitzt drei (ältere) Mercedes 600 SEL, sowie drei kleinere Mercedes-Modelle.

Der Bund und damit der Steuerzahler kommt für die Instandsetzung, Reparatur, Unterhaltung und Betrieb etc. dieser Fahrzeuge auf.

Gerechtfertigt wird diese Autoflotte pro Ex-Kanzler mit „Personenschutzmaßnahmen“.

Quelle: Der Spiegel 46/2012, S. 15

„Staatsnähe“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?


Während das Zeitungssterben weitergeht („Frankfurter Rundschau“, „Financial Times Deutschland“) sorgt eine kleine, fast unbedeutend erscheinende Meldung im „Handelsblatt“ v. 21.11.12 für Irritationen.

Nachfolgend möchte ich Auszüge daraus wiedergeben:

SWR kann staatsferner senden

„Der Südwestrundfunk (SWR) wird künftig etwas staatsferner agieren können. Denn die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich aus dem Rundfunkrat des Senders zurückziehen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern bei der Vorstellung des Entwurfs für einen erneuerten SWR-Staatsvertrag in Mainz an.

(…)

Beck hatte sich schon zuvor bemüht, den Einfluss von Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzudrängen: Er zog mit einer Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungericht wird die Sache wohl 2013 verhandeln und entscheiden.“

Quelle: „Handelsblatt“ v. 21.11.12

Doch was heißt das, der SWR kann „staatsferner“ senden? Sendet er jetzt „staatsnahe“ und damit „Regierungsnahe“? Hält die Parteipolitik seine Hand über den Sender und damit auch über das Programm? Wird damit Kritik an der Politik eingedämpft, wie beispielsweise an der unsäglichen Euro-Politik der Bundeskanzlerin? Was ist aus den scheinbar unabhängigen und freien Sendern geworden?

Für alle, die noch immer denken, dass Fernsehprogramm irgendwie „objektiv“ sei, sollte diese kleine Meldung, am Rande des Massensterbens auch kritischer Print-Medien, die TV-Augen öffnen.

»Mit dem Herzen eines Tigers« – Kindergladiatoren in Pattaya (1)


Veröffentlicht in
dorian grey 02.11.12

Eine investigative Reportage von Guido Grandt

Ein kahler Raum in einem schmuddeligen Hinterhof einer gottverdammten Bierbar, irgendwo in Pattaya. Die vor Dreck und Ruß strotzenden Steinwände, die vor einer halben Ewigkeit bessere Zeiten gesehen haben, dünsten Blut und Tränen aus. So jedenfalls kommt es einem vor. Hier herein verirrt sich nicht einmal die schwüle Tropennacht. Geschweige denn das Mondlicht. Nur eine flackernde Stehlampe leuchtet den unwirtlichen Raum aus. In der Ecke, direkt neben der überfüllten Mülltonne, wuselt eine gigantische Kakerlake über den Steinboden. Moskitos surren umher, angelockt vom Schweiß der Kinder, die stehen, sitzen oder liegen. Die ältesten von ihnen sind zwölf, die jüngsten gerademal fünf.

Kein Mucks. Beinahe atemlose Stille und Konzentration auf das bevorstehende Ereignis: die Thaibox-Kämpfe. Muay Thai. Die Kinderkämpfe. Ausgetragen in der Arena einer billigen Abschlepp-Bar, wie sie es hier zu dutzenden gibt. Die Väter sind gleichzeitig auch die Trainer. Mit fleckigen, abgetragenen Klamotten und vor Armut gezeichneten Gesichtern massieren sie ihren Kindern speckiges Minzöl ein. Damit soll, davon sind sie überzeugt, ihr Blut schneller durch die Adern peitschen und ihre Atmung verbessert werden. Als die Alten ihren Jungen die Boxbandagen anlegen klimmt in ihren ansonsten desillusionierten Augen so etwas wie Stolz auf. Stolz auf Tochter oder Sohn, die für eine kleine Gage ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, damit sie auf dem Karussell des Lebens weiterfahren können. Wenn auch nur ganz, ganz langsam. Aber wenigstens ein paar Runden mehr.

Nur der siebenjährige Prasong[1] muss sich selbst die Bandagen anlegen. Niemand hilft ihm. Sein Vater ist vor kurzem gestorben. Aus der Not heraus muss er nun für sich und seine Mutter boxen, um wenigstens etwas Geld für Essen zu verdienen. Heute schwächelt er. Er ist krank. Eine Erkältung. Trockener Husten, laufende Nase, pfeifende Bronchien. Doch es hilft nichts. Er hat sich angemeldet und muss raus in den Ring.

Der Countdown läuft. Auf dem Mondbeschienenen Parkplatz des Hinterhofs versammeln sich die kleinen Fighter. Neben uralten Schrottmühlen, neuen Toyotas und Tuk Tuk-Taxis. Sie umringen den Veranstalter, Barbesitzer und Schiedsrichter. Trotz seiner nur ein Meter sechzig ragt er aus der Reihe der Kinder heraus. Er stellt die einzelnen Kämpfer nicht nach Gewichtsklassen, sondern nach Größe zusammen. Eine Waage gibt es hier nicht. Aber das interessiert niemanden. Nicht in Pattaya, an der Ostküste des Golfs von Thailands gelegen. Gerademal zwei Autostunden südlich von Bangkok entfernt. Mit etwas über 100.000 Einwohnern gilt das einstige Fischerdorf als die „verrufenste“ Stadt des Landes. Hier gaben und geben sich seit Jahren Sextouristen und Pädophile aus der ganzen Welt ein Stelldichein. Leben das aus, wonach ihre dunklen, perversen Seelen verlangen. Trotz zunehmender Polizeikontrollen. Selbst an einigen der unzähligen Verkaufsstände an der Beachroad liegen unter nachgemachten Marken-Jeans-, T-Shirts-, Uhren und Raubkopien von CDs und DVDs abscheuliche Kinderpornos. Man muss nur wissen wo. Übelster, brutalster Brechreiz-Schund für umgerechnet ein paar Euro. Von halbwüchsigen »Teenies« bis »petite« und »very young«. »Hard« oder »soft«. »With or without animals«. Und gleich gegenüber an der Strandpromenade und auch anderswo stehen sie, die jungen und die ganz jungen Girlies und Boys. Aufgebrezelt mit Bauchnabelkurzen Miniröcken und endlosen Highheels. Bereit zum Abschleppen. Für eine halbherzige Nummer mit einem alten Sack aus Übersee. Ein Toast auf die Globalisierung und die Billigflieger.»Lolita meets Grandpa«. Das reimt sich sogar und ist doch nur noch zum Abkotzen.

Das alles weiß und sieht auch die neunjährige Joy. Jeden Tag aufs Neue. Vor allem während der High Season von November bis April. Sie lebt hier in Pattaya. Ihre Eltern betreiben eine kleine Garküche. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Und so schleppt ihr Vater sie zu fast jedem Kinderkampf in einer der vielen Touristenbars. Auch um ihr das Schicksal der Mädchen auf der Beachroad oder in den Clubs in der Walking Street, der legendärsten Sex-Meile der Welt, zu ersparen. Auch heute Abend steht sie wieder mit den anderen Kindern auf dem nächtlichen Hinterhof. Nachdem der Kampfrichter die jeweiligen Boxpartner eingeteilt hat, geht’s ab durch die Hintertür der Bierbar.

Der Geruch, der ihnen entgegenschlägt, ist immer derselbe: Eine Mischung aus säuerlichem Männerschweiß, süßem Girlieparfüm, billigem Chang-Beer, schnellem Sex und unterdrückter Aggression. Hier treffen die Urtriebe des Menschen aufeinander, versetzen die einheimischen Frauen und die fremden Männer, die farangs, die Ausländer, in einen ursprünglichen Marktrausch aus Angebot und Nachfrage. Aus Geben und Nehmen. Notgedrungen und unkompliziert auf der einen Seite, triebgesteuert und spaßhalber auf der anderen. Falsches Lächeln gegen echte Bahts. Oder Himmel und Hölle für alles oder nichts. In diesen offenen Anbaggerbars ist die Eurokrise so weit weg wie der schwarze Mann im Mond von der guten alten Erde.

Auch für den gewichtigen Peter aus Münster. Er arbeitet auf einem Amt. Wo genau verrät er nicht, aber hier und jetzt pfeift er auf deutsche Tugenden, deutsche Bürokratie und vor allem auf deutsche Frauen. Auf diese ewig nörgelnden, besserwisserischen, frigiden Weiber, die ihm das Leben so schwer gemacht und sein üppiges Beamtensold in Unterhaltszahlungen verwandelt haben. Nach zwei Ehen. Zwei gescheiterten Ehen, wohlgemerkt. Nur auf das deutsche Essen will und kann er auch hier nicht verzichten. So geht er einmal am Tag rüber zu »Antons« oder »Gerhards« oder »Inas Bistro & Biergarten« oder gleich zum »Pfälzer Bierstüble«. Jetzt aber sitzt Peter auf einem Plastikstuhl an der Bierbar. Der kleine Ventilator auf der Bartheke bläst ihm direkt in das aufgedunsene Gesicht, bewegt kein Härchen auf seinem Kopf. Weil er keines mehr hat. Dennoch schwitzt er. Und dann diese Musik, die aus den überdimensionalen Lautsprecherboxen direkt über ihm aus den Boxen dröhnt: Quirliger Asia-Rock verquirlt mit westlichen Retro-Songs. Nur hier klingt sie so einzigartig. So schrill. So ätzend. Und doch so aufputschend und  erhebend. Seine dicken Hände mit den deutschen Wurstfingern umfassen das zierliche Bargirl von hinten, das sich mit ihrem kleinen Po eng an ihn schmiegt. Peter ist 63. Sie 45 Jahre jünger. Mindestens. Doch genau so und nicht anders will er es haben. Aus diesem Grund kommt er zweimal im Jahr aus seinem tristen und verstockten Amt in Münster nach Pattaya. Um hier, zum Teufel noch mal, richtig die Sau raus zu lassen. Und richtig heißt richtig.

An ihm vorbei schlendern jetzt die jungen Kindergladiatoren. Nur kurz wirft er einen Blick auf eines der drei Mädchen. Es ist hübsch, ein wahres Stunner, wie man hier sagt, eine »Granate«: Kurzgeschnittenes schwarzes Haar, schlank und Angelina Jolie-Lippen. Peters Griff um die Taille seines Thai-Girls verstärkt sich. Aber noch hat er alles und vor allem sich unter Kontrolle. Zwei Bier noch, vielleicht auch drei, dann ab ins Hotel und die Hosen fliegen lassen. Scheiß auf Deutschland. Scheiß auf die Moral. Roll on Fucking Tour. Roll on.

Bis auf zwei Kinder verschwinden alle zum Umziehen im hinteren Teil der Bar. Joy und Prasong steigen in den Ring. In die Kampfarena. Nur mit Boxhandschuhen geschützt – anderen Schutz für Körper-, Kopf-, Mund-, Fuß- und Schienbein gibt es nicht – und viel zu weiten kurzen Hosen. Joy hat noch ein rotes Top an. Beide tragen auf ihren schmalen Köpfen das traditionelle Mong Kon, einen Stirnreif aus Stofffäden. Es soll den Kämpfern Glück bringen und sie vor Gefahren und Verletzungen schützen. Die Götter mit ihnen. Hoffentlich.

Die zwei Jahre ältere Joy ist etwas größer als der siebenjährige Prasong. Das ist nun deutlich zu sehen, als sie nebeneinander stehen. Doch sie ist nur ein Mädchen. Das gleicht den Größenunterschied aus, meinte der Kampfrichter vorhin bei der Auswahl im Hinterhof. Die einheimischen Zuschauer wetten laut, teilweise aggressiv. Wer wird gewinnen? Mädchen oder Junge? Als die traditionelle Flötenmusik erklingt, begleitet von einer Trommel, wird es schlagartig still. Sie ist Zeichen für die Kämpfer nun mit den Bewegungsformen Whai Khru und Ram Muay zu beginnen. Dazu knien sie sich in der Ringmitte auf den Boden, verbeugen sich dreimal mit ihren mageren Oberkörpern. Zollen so Familienangehörigen, Freunden und Lehrern Respekt. Gleich darauf führen sie klassische Formtänze verschiedener Stile aus um auch noch Trainer und Gym zu ehren. Danach legen sie das Mong Kon wieder ab.

Beim Thaiboxen ist alles erlaubt: Faustschläge ins Gesicht und Fußtritte gegen den Kopf. Knie- und Ellbogenstöße gegen den Körper. Ringen und Werfen. Hauptsache gewinnen. Schädelprellungen, gebrochene Rippen, innere Verletzungen – all inclusive.

Dann geht es los: Kleines Mädchen gegen kleinen Jungen. Irgendwie auf erwachsen getrimmt. In der Kindergladiatoren-Arena einer schäbigen Bierbar. Umringt von Sextouristen, Nutten und wettgeilen Einheimischen, die alle laut grölen und wild schreien. Die Spannung steigt.

Fortsetzung folgt


[1] Alle Namen vom Autor geändert

Die neue Wochenzeitung für Deutschland, Österreich und Schweiz

http://doriangrey.net/

 

HEUTE ERSCHIENEN: Die neue Ausgabe (16.11.12) der Wochenzeitung DORIAN GREY


http://doriangrey.net/abo/

Heute erscheint die dritte Ausgabe der NEUEN Wochenzeitung DORIAN GREY, die das Beste vereint von freien Journalisten und Spitzenblogs bringt.

Coverstory: “Regierung mit Kindersex erpresst – England und der Fall Saville” von Wolfgang Eggert.

Ich selbst bin vertreten mit dem zweiten Teil meiner investigativen Reportage “Mit dem Herzen eines Tigers” – Kindergladiatoren in Pattaya. Darin beleuchte ich das Geschäft des Kinder-Thaiboxens in der Sexmetropole Nr. 1 in der Welt in Thailand.

Aber auch sonst gibt es jede Menge spannender, frischer Themen aus den Bereichen:

Politik

Wirtschaft

Streetwear

Lifestyle

Kultur

Jungdesigner

Medien

Society

Boys & Girls

Körper & Geist

Natur & Technik

Sport

Lokales

Das Letzte

Es ist für jeden etwas dabei!

Also holt euch die neue Wochenzeitung DORIAN GREY!

Trainings-Tipp für „harte“ Männer und Frauen:-)


An alle, die mal raus aus dem Bürosessel oder runter vom Sofa wollen, die sich positiv psychisch und physisch verändern möchten:

Mein Thaibox-Trainer Italo Sforza hat die richtige Antwort darauf – und zwar mit seinem BODYWORK-Programm!

Ich kann nur eines sagen: seit ich bei ihm Thaiboxen trainiere fühle ich mich körperlich total  fit und geistig noch „frischer“:-)))

Also, schaut euch mal sein Programm an, da ist bestimmt für jeden was dabei, ob Kind oder Erwachsener, von Kampfsport, Selbstverteidigung, Fitness-Training bis zum individuellen Coaching!

Nachfolgend ein Auszug aus seinem Programm:

„Mein gesamtes Programm hier im Einzelnen vorzustellen würde diesen Rahmen sprengen da jedes Training, das ich meinen Kunden verordne individuell angepasst ist. Zunächst definieren wir in einem ersten Gespräch Ihre Ziele, Wünsche und Bedürfnisse und prüfen in einem ersten Leistungscheck Ihre körperliche Fitness. Je nach Fitnessgrad und persönlicher Zlelsetzung wird das Training individuell angepasst und Ihren Vorlieben und Stärken entsprechend gestaltet.

Das Training umfasst u.a. folgende Elemente:

Taekwondo

Kali / Stockkampf

Boxen klassisch

Thaiboxen

Koordinationsübungen

Übungen mit Medizinball

Terrabandübungen

weitere selbst entwickelte Trainingseinheiten

Jede Trainingseinheit umfasst eine volle Stunde und ich stehe Ihnen aktiv zur Verfügung, d.h. viele der Übungen und Einheiten werden wir gemeinsam bestreiten.

COACHING

Neben dem körperlichen Workout ist die mentale Kraft und das innere Gleichgewicht von entscheidender Bedeutung über Erfolg oder Misserfolg in jeder Lebenssituation.

Mein Bodywork-Programm hört daher nicht dort auf wo die meisten Trainingsmethoden zu Ende sind, sondern setzt genau hier an.

Was nützt es einen gesunden und leistungsfähigen Körper zu haben, wenn man nicht in der Lage ist diesen einzusetzen, zu spüren und zu nutzen?

Ein Training in meinem Programm geht diesen entscheidenden Schritt weiter:

  • Mobilisierung  der eigenen inneren Kräfte
  • Förderung vorhandener aber vergessener Stärken
  • Visualisierungstechnik
  • Motivationstraining
  • Ernährungsberatung
  • Online-Coaching“

HIER DER LINK, auf dem ihr noch mehr sehen könnt (z.B. Trainingsvideos, kostenloses E-Book etc.)

http://thebodywork.de/

Also ran!

Schockierend: Schlechte Wirtschaftslage fördert Rechtsextremismus


Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene neue Studie „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ sorgt für Wirbel (siehe Tagesmedien). Doch ein Punkt, der in dieser Studie auftaucht, fällt fast gänzlich unter den Tisch:

3. Zustimmung zur Demokratie

Ich zitiere aus der Studie zunächst das „Positive“ dazu:

„Gleichzeitig ist die grundsätzliche Zustimmung zur Demokratie als Staatsform erfreulich hoch Gesamtdeutschland 94,9 %) und in Ost wie West gegenüber 2010 auch noch gestiegen.

Diese Ergebnisse können allerdings nicht wirklich beruhigen, denn das Bild trübt sich ein, fragt man nach der Zufriedenheit mit der Demokratie in der Bundesrepublik, wie sie tatsächlich funktioniert (hier liegt der Wert für Gesamtdeutschland bei 50,6 %). Außerdem wird von den Bundesbürgern Demokratie selten aktiv praktiziert. Die Deutschen nehmen zwar mit 67,6 % Wahlen als die zentrale Form der politischen Partizipation wahr, 42,3 % der Befragten haben sich schon an Unterschriftenaktionen beteiligt und knapp 20 % an genehmigten Demonstrationen teilgenommen. Dagegen können sich nur 14,5 % vorstellen, aktiv in einer politischen Partei mitzuarbeiten. Schon getan haben dies sogar nur 10,5 %.“

Jetzt kommt das Entscheidende und Wichtige (Hervorhebung im Text durch mich):

Ferner hängt die Zustimmung zur Demokratie eng mit der Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen: Der Anteil derjenigen, die die eigene wirtschaftliche Lage positiv sehen, nimmt seit 2006 in Ost- und Westdeutschland kontinuierlich zu. Bundesweit sehen sich 51% gut bis sehr gut gestellt, während es 2006 nur 38,5 % waren. Und 66,7 % der Bevölkerung rechnen auch nicht mit einer Veränderung binnen Jahresfrist. So ist es weniger die individuelle wirtschaftliche Deprivation, sondern stärker die negative Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland insgesamt, die mit rechtsextremen Einstellungen zusammenfällt.

Quelle:

Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler et al.

Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012

Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer

Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2012.

Konkret heißt dies: Je wirtschaftlicher schlechter es den Menschen geht, um so mehr sinkt ihre Zustimmung (positives Verhältnis zur Demokratie) und desto mehr anfällig werden sie betreffs rechtsextremen Einstellungen.

Dies sehen wir beispielsweise auch im EU-Krisenland Griechenland:

Nahezu 500 rassistisch motivierte Angriffe wurden alleine in der ersten Hälfte 2012 geschätzt. Eine brandgefährliche Entwicklung, die den Extremisten und Rechtsradikalen in die Hände spielt. Zum Beispiel denen der Partei »Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte)«, die im Parlament sogar mit einem abgeänderten Hitlergruß auftreten: Um angeblich die Wirtschaftskrise zu beheben, machten ihre Mitglieder und Anhänger in der Stadt Mesolongi im Herbst 2012 »Jagd« auf Afrikaner und Asiaten. Dabei zerstörten sie Verkaufsstände von denen, die keine Genehmigung hatten. Die UNO-Menschenrechtskommission kam zu dem Schluß, dass die griechische Polizei nicht in der Lage gewesen sei, die Opfer fremdenfeindlicher Gewalt »wirksam zu schützen«.[1] Kommunisten und Sozialisten forderten die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die »faschistischen Zwischenfälle« zu beenden. Selbst Premier Samaras, deren Urgroßmutter, die Schriftstellerin Penelope Delta, sich einst beim Einmarsch der Nazis in Athen das Leben nahm, zeigte sich bestürzt:  »Die Gesellschaft als Ganzes ist bedroht durch die Populisten der extremen Linken und durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte auch sagen faschistischen, Neonazi-Partei.«[2] Nach einer damaligen Umfrage haben die Rechtsextremisten, die eine aggressiv ausländerfeindliche Politik verfolgen, erstmals die Zehn-Prozent-Marke übersprungen, katapultieren sich von 6,9 Prozent auf stattliche 12 Prozent und wären noch vor den Sozialdemokraten die drittstärkste Partei im Parlament. Schuld an dieser Radikalisierung, so Experten, seien die schwere Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Migrantenwelle aus Asien und Afrika. Griechenland macht also angesichts der Krise einen Rechtsruck. Das ist mehr als erschreckend, vor allem für uns Deutsche. Sind wir doch durch unsere jüngste Vergangenheit vorbelastet. Auch die Weimarer Republik schaffte es angesichts der Weltwirtschaftskrise nicht, den massiven Sozialabbau zu verhindern und öffnete damit das Tor für die Nationalsozialisten, die einige Jahre später die Welt in den furchtbarsten Krieg der Menschheit stürzten.


[1] vgl. »Faschisten im Visier von Hellas‘ Justiz« in: Financial Times Deutschland v 20.09.12

[2] vgl. »Antonis Samaras: ‚Wenn wir scheitern, wartet das Chaos’« in: Handelsblatt v. 05.-07.10.12

 

„Verschwörung gegen Gaddafi“


“König Wahnsinn” und der Wüstengoldschatz”

von Guido Grandt (veröffentlicht in DORIAN GREY v. 20.10.12)

Die Jagd nach dem Goldstaatschatz des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi ist in vollem Gange. Fast nebenbei, so scheint es, offenbart sie nun auch das schmutzige Geschäft der Politik und der Geheimdienste im Libyen-Krieg.

Es war einmal ein »wahnsinniger« arabischer König, sagen wir ein Despot. Der hatte acht Kinder, sieben Söhne und eine Tochter. Gesegnet war sein Königreich mit Datteln und Oliven, aber auch mit Erdöl und Gold. Die westlichen Kreuzfahrer-Nationen schauten mit Neid und Arglist auf das reiche Wüstenland. Denn König Wahnsinn hatte einen großen Staatsschatz aus purem Gold angehäuft: Vergraben unter sengender Sonne in der unendlichen Weite der Wüste, beschützt von Skorpionen und Schlangen. König Wahnsinn regierte mit Zuckerbrot und Peitsche über sein Volk. Auch die Herrscher der Kreuzfahrer-Nationen gingen im Wüstenstaat ein und aus, feierten, lachten und bedienten sich der schönen einheimischen Sklavinnen. Bis die große Finanzkrise über sie herfiel wie ein wildes Raubtier und ihnen fast alles raubte, was ihnen heilig war: Gold und Geld, um ihre Macht zu festigen. Doch eines Tages erfuhren sie von König Wahnsinns geheimen Goldschatz in der Wüste. Sofort stieg großes Verlangen in ihnen auf. In ihrer Gier nach dem Wüstengold schmiedeten sie sogar eine Allianz mit den Wüstenrebellen, die seit kurzem gegen ihren König aufbegehrten. Angeführt vom Guten Prinz Mohr verjagten sie König Wahnsinn schließlich von seinem Thron und nahmen in gefangen. Doch er verriet ihnen nicht, wo der Goldschatz vergraben war, schwieg trotz Folter und Qual. Aus Wut darüber beseitigten sie ihn. Etwas später wurde König Wahnsinns Berater, Oberst Spion, gefasst und verhört. Er wusste von dem legendären Goldschatz in der Wüste. Nur nicht wo er vergraben lag…

Der Leser ahnt es sicher: Bei König Wahnsinn handelt es sich um den getöteten Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, uneingeschränkter Herrscher über das »Wüsten-Königreich« Libyen. Mit Kreuzfahrer-Nationen sind die Europäer und die Vereinigten Staaten gemeint. Der Gute Prinz Mohr ist US-Präsident Barack Obama und – was die wenigsten wissen – Oberst Spion im wahren Leben Abdullah Sanussi, der ehemalige libysche Geheimdienstchef.

Die Quintessenz dieses »Märchens« beruht auf wahren Begebenheiten und ist schnell erzählt: In Folge der so genannten »Arabellion« in den Maghreb-Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten kam es im Februar 2011 auch in Libyen zu Demonstrationen gegen das Regime. Dagegen ging Gaddafi gewaltsam vor. Im Zuge dessen spaltete sich die Regierung: ein Teil schloss sich der Opposition an und im Osten entstand der Nationale Übergangsrat. Das Land zerfiel politisch. Dann griff die NATO mit einer Resolution der Vereinten Nationen in den Bürgerkrieg ein. Die Rebellen der »Libyschen Nationalen Befreiungsarmee« sollten unterstützt und die Zivilbevölkerung geschützt werden. Doch der Einsatz verkehrte einiges genau ins Gegenteil: Wohnhäuser wurden bombardiert und Zivilisten getötet. Genauso wie in dem Monatelang andauernden Bürgerkrieg, angeheizt durch die Westmächte.

Der internationale Militäreinsatz, die »Operation Odyssey Dawn«, wie ihn die Amerikaner nannten, dauerte von März bis Oktober 2011. Angeführt von US-Präsident Barack Obama, freilich symbolisch nur und doch hatte ihm einst Muammar al-Gaddafi nach seiner gewonnen Wahl gratuliert, weil er ein »Sohn Afrikas« sei.

Und was hat es mit dem sagenhaften Goldschatz auf sich, der irgendwo im libyschen Wüstensand verborgen sein soll? Nun – auch den soll es in »echt« geben. Das zumindest behauptet Abdullah Sanussi, der einst engste Vertraute Gaddafis, der im September von Mauretanien an Libyen ausgeliefert worden ist. Dieser Staatsschatz soll aus 144 Tonnen purem Gold bestehen und gehört damit zu den größten Goldreserven der Welt.

Zu der ganzen Affäre gesellen sich etliche diplomatische und geheimdienstliche Verwicklungen, Staatsaffären und Politikerlügen. Das alles macht aus dem anfänglichen »orientalischen Märchen« eine wahrhaftige »Tragödie«, die selbst Shakespeare hätte nicht besser zu Papier bringen können. Gewürzt mit einer Mischung aus Jason Bourne-Thrill und James Bond-Romantik, jedoch bar jeglichen Eulenspiegel-Streichs. Aber der Reihe nach.

Der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah Sanussi, behauptet nun, dass nur einige führende Ex-Offiziere und einer der sieben Gaddafi-Söhne wüssten, wo der Staatsschatz vergraben sei. Die Goldbarren seien in einem eigens dafür erbauten Kellergewölbe in der Wüste gelagert. Ganz abwegig scheint das nicht, schließlich ließ Gaddafi schon in seinem Hauptquartier in Tripolis die »Bab al-Asisija« bauen, die geheime Tunnelwelt. Angelegt wurde der Goldvorrat dem Vernehmen nach in der Wüste in den Jahren 1992 bis 2003. Also genau in dem Zeitraum, in dem die USA, die EU und die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wüstenstaat verhängt hatten, weil sie Gaddafi der Unterstützung des internationalen Terrorismus bezichtigten.

Die neue libysche Regierung jedenfalls nimmt Sanussis Goldschatz-Enthüllungen Ernst. Sie soll, so lässt Tripolis inoffiziell verlauten, die Suche – besser gesagt die »Goldjagd« – bereits aufgenommen haben. Natürlich. In Wirklichkeit hat die Hatz nach Gaddafis Schätzen schon vor Monaten begonnen: Im September 2011 stellte der Übergangsrat in der libyschen Zentralbank Holzkisten mit umgerechnet rund 18 Milliarden Euro sicher, die zum Wiederaufbau des Landes verwendet wurden. Nach weiteren Milliarden wird gefahndet – beispielsweise in Großbritannien oder in der Schweiz. Genauso wie nach Bashir Saleh Bashir, der einst Gaddafis Öleinnahmen verwaltete. Nach dessen Sturz machte sich Bashir jedoch eiligst aus dem Wüstenstaub, mit – salopp ausgedrückt – sieben Milliarden Dollar im Handgepäck. Seine Spuren reichen vom Niger bis nach Frankreich. Heute soll er in Paris im Exil leben. Gedeckt von einflussreichen Geschäftsleuten, wie ein Bekannter Bashirs unlängst zum Besten gab. Tatsächlich unterhielten die Franzosen in jüngster Vergangenheit gute Beziehungen zu Libyen: So soll doch schon 2007 Gaddafi den Wahlkampf des Präsidentschaftsanwärters Nicolas Sarkozys mit 50 Millionen Dollar unterstützt haben. Gewaschen über verschiedene Konten mit tatkräftiger Unterstützung des Waffenhändlers Ziad Takieddine. Im April 2012 tauchten dahingehende Bankbelege auf der Website des Onlinemagazins Mediapart auf. Sie brachten Sarkozy nicht nur in innenpolitische Bedrängnis und ins Schwitzen sondern auch zur Weißglut. Natürlich – wie soll es auch anders sein – bestritt der spätere französische Präsident alles. Dennoch erinnerten sich einige seiner politischen Gegner und viele Wähler noch sehr genau daran, mit welchem Pomp er 2007 den libyschen Diktator als »großen Bruderführer« in Paris empfangen hatte. Sarkozy erlaubte ihm sogar, »aus Respekt vor der Wüstentradition«, in der Nähe des Elysée-Palastes sein legendäres Beduinenzelt dort aufzubauen.

Kommen wir zum Ende der Geschichte: Während des libyschen »Bürgerkrieges«, im Oktober 2011, wurde Gaddafi schließlich über seine Satellitentelefonnummer in seiner Heimatstadt Sirte aufgespürt. Dorthin war er mit wenigen treuen Gefolgsleuten vor den westlichen »Kreuzfahrern« und den Aufständischen geflohen. Sein einstiger Freund und Verbündeter, der syrische Machthaber Baschar Hafiz al-Assad, hatte die Informationen an die Franzosen weitergegeben. Diesen Verrat ließ sich Assad mit Lockerungen auf sein Regime bezahlen. Denn seit geraumer Zeit stand auch er im Kreuzfeuer der Politik des Westens. Und Nicolas Sarkozy hatte ohnehin großes Interesse daran den gestürzten libyschen Diktator schnellstens – sagen wir – in der Versenkung verschwinden zu lassen. Denn der »König der Könige von Afrika«, wie Gaddafi sich auch selbst nannte, hatte bereits damit gedroht, Details aus den Geschäften zwischen den Ländern zu verraten. Mit Sicherheit auch die mutmaßliche libysche Wahlkampfspende an Sarkozy. Das konnte sich der französische Präsident in keiner Weise leisten. Gleich gar nicht, nach dem Gaddafi von der Weltgemeinschaft zum Abschuss freigegeben und zur Persona non grata erklärt worden war. Auch wenn manch einer dem Diktator wohl jede Lüge zugetraut hätte, war das Risiko zu groß, dass diese mit vorgelegten Dokumenten ad absurdum geführt worden wären. So wurde der entmachtete Despot schließlich mit Hilfe des syrischen und des französischen Geheimdienstes von den »Rebellen« gefangen genommen. Danach soll er von einem französischen Agenten erschossen worden sein, der sich unter die Widerständler gemischt hatte. Das jedenfalls berichteten gutinformierte Diplomatenkreise und der Ex-Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, Rami El Obeidi.

Doch weg von den französisch-libyschen Verflechtungen, wieder hin zu Gaddafis vermuteten Goldschatz: Nachdem er also von der »Libyschen Nationalen Befreiungsarmee« gefasst worden war, wurde er offensichtlich misshandelt und gefoltert. Das scheinen die zahlreichen Fotos und Videos zu belegen, die rund um die Welt gingen. Doch warum? Aus Rache für jahrelange Despotenherrschaft? Oder damit er den genauen Ort seines geheimen Goldschatzes in der Wüste preisgab? Möglich wäre dies allemal. Gaddafi verriet ihn wohl nicht und wurde dafür – zumindest nach offizieller Verlautbarung – mit seiner eigenen Waffe exekutiert: einer goldenen Pistole. Somit wäre ihm das Edelmetall bis in den Tod gefolgt. Im sprichwörtlichen Sinn des Wortes. Aber wahrscheinlich ist die Goldpistolen-Story nichts weiter als eine typische Propagandastory der Siegermächte.

Doch es gibt noch eine andere Theorie über die Motive von Gaddafis gewaltsamen Ableben. Die einen – wie kann es auch anders sein – sprechen dabei von Verschwörung:  Mit den geheimen Goldreserven, die irgendwo in der Wüste gebunkert sein sollen, plante der libysche Despot offenbar einen »neuen Gold-Dinar« einzuführen – für die islamische Welt und Afrika. Mit dieser neuen Währung sollte die Vorherrschaft des US-Dollar an den Finanzmärkten gestürzt werden. Damit hätten auch die Amerikaner unter dem »guten Prinz« Obama einen handfesten Grund gehabt, den Wüsten-Diktator zu beseitigen. Und zwar schnell! Noch bevor er den »Gold-Dinar-Plan« in die Tat umzusetzen konnte. Denn der würde dann zwangsläufig eine Konkurrenz zum »Petrodollar«, dem US-Dollar, mit dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs der Handel mit Erdöl abgerechnet wird.

Was aber wenn Gaddafi unter der Folter seiner Peiniger gestanden und den Hort seines geheimen Goldschatzes verraten hat? Jeder kann sich ausmalen, wie schnell sich entweder die Amerikaner, die Franzosen oder die Rebellen – um die »Rang – oder besser, die Hackordnung« nicht durcheinander zu bringen – das Gold unter den Nagel gerissen haben. Vermutlich gleich aus dem Land geschafft, weg von Wüstensand, Schlangen und Skorpionen. Somit wäre das Märchen vom »König Wahnsinn und seinem Wüstengoldschatz« doch noch Wirklichkeit geworden. Freilich irgendwie verquirlt mit einem anderen: »Ali Baba und die 40 Räuber«. Darin bezwingt der arme Holzfäller Ali Baba mit Hilfe der Sklavin Mardschana 40 Räuber, die in einer Grotte einen unermesslichen Schatz aus Gold, Silber, Seidenstoffe und Brokat angehäuft haben. Mit den Losungsworten »Sesam-öffne-dich« gelingt es ihnen schließlich das Felsentor der Räuberhöhle zu öffnen und den Schatz in ihren Besitz zu bringen. In unserem »Märchen« freilich wurde das »Sesam-öffne-dich« teuer erkauft: Mit Feuer und Blut. Und auch das Ende einer jeden Mär – »und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute« – trifft nicht zu: Nicht nur König Wahnsinn wurde grausam ermordet, sondern auch ein Teil seines Volkes als Opfer eines von innen und außen inszenierten Bürgerkrieges und der NATO. So was nennt man Kollateralschaden. Und hat nichts, aber auch gar nichts, mit Märchen zu tun.

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Verschwörung oder Fakt?: „Die Rede, die John F. Kennedy das Leben kostete“


Nachfolgend der Wortlaut der Rede, die John F. Kennedy das Leben kostete, wie manche meinen.
(Gehalten am 27. April 1961 vor Zeitungsverlegern)

„Meine Damen und Herren, Geheimhaltung ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde. Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere freiheitlichen Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.

Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchem Rang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten.

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluß mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die miltärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

Kein Präsident sollte die öffentliche Untersuchung seines Regierungsprogramms fürchten, weil aus der genauen Kenntnis sowohl Unterstützung wie auch Opposition kommt, und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, meine Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen … (Applaus) …. in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. Ich will die Kontroversen unter Ihren Lesern nicht ersticken, ich begrüße sie sogar. Meine Regierung wird auch offen zu ihren Fehlern stehen, weil ein kluger Mann einst sagte, Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren.

Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, daß sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben.

Deshalb verfügte der athenische (altgriechische) Gesetzgeber Solon, daß es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz besonders geschützt (durch Bushs Ermächtigungsgesetze = Patriot Act längst ausgehöhlt/GG).

Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chanzen aufzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden, herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und vor der Haustür.

Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schließlich, daß die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtungen erfüllen muß, Sie mit unzensierten Informationen außerhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit zu versorgen.

Und so liegt es in der Verantwortung der Printmedien, die Taten des Menschen aufzuzeichnen, sein Gewissen zu bewahren, der Bote seiner Nachrichten zu sein, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf daß mit Ihrer Hilfe der Mensch zu dem werde, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.“

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=FS5HGuABdQk

Skandal: „Behördenwillkür gegen Hartz-IV-Kinder“


Wie klamm die deutschen Kassen schon sind und wie rigide Behörden aus Geldmangel sogar gegen Kinder vorgehen, zeigt nachfolgendes Beispiel.

Gefunden auf dem Blog „gegen-Hartz.de“(http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-treibt-schulden-bei-kindern-ein-9001185.php)

Die Sozialbehörden in Lübeck treiben „Schulden“ bei kleinen Kindern ein
06.11.2012

Immer öfter verschicken Jobcenter Mahnschreiben und Schuldenbriefe an Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Aus diesem Grund hat sich der Sozialausschuss der Stadt Lübeck mit zwei Anträgen der Grünen befasst. Diese fordern eine Abschaffung von „Mahnschreiben an Kinder, in denen Zwangsmaßnahmen angekündigt werden“. Denn die Behörden handeln dabei höchst rechtswidrig.
So berichtete Rolf Klinkel, Fraktionsvize der Grünen und sozialpolitischer Sprecher beispielsweise über einen Fall, in dem ein Achtjähriger aufgefordert wurde, innerhalb von einer Woche insgesamt 2.163 Euro an das Lübecker Jobcenter zu zahlen. „Mit einem solchen Schreiben jagte die Arbeitsbehörde einem achtjährigen Jungen und dessen Mutter Angst und Schrecken ein“, kritisierte Klinkel. Am 1. November kassierte die Behörde für die Tilgung der Schulden dann tatsächlich 75 Euro von den geringen Hartz IV Leistungen des Kindes. Die Sozialbehörde bestimmte sogar, dass diese Kürzungen sechs Monate lang dauern sollen. Während dieser Zeit wurde der Achtjährige gezwungen mit 176 Euro im Monat ein menschenunwürdiges und geradezu erbärmliches Leben zu fristen.
„Ich bin entsetzt, dass eine soziale Behörde für Schuldentilgungen Kindern Geld wegnimmt und einem achtjährigen Jungen damit die wirtschaftliche Existenzgrundlage für ein menschenwürdiges Leben entzieht. Für mich ist es unverständlich, dass das Jobcenter überhaupt Schulden bei Kindern eintreibt.“, kritisierte der Politiker. Eine solche Handhabe seitens der Behörde ist jedoch rechtswidrig, denn das Bundesverfassungsgericht hatte schon in den 90er Jahren die Pfändung bei Kindern und Jugendlichen streng untersagt.
Minderjährige müssen keine Schulden zurückzahlen, Demnach darf niemand (auch nicht das Jobcenter) bei Kindern und Jugendlichen Schulden eintreiben, tilgen oder ihnen Mahnungen schicken. „Als ich von der Kürzung erfuhr, setzte ich mich erfolgreich für die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen des Schülers und für die Auszahlung der dafür einbehaltenen Unterstützungsleistungen ein. Nach meiner Meinung handelt es sich hier aber nicht um einen Einzellfall sondern um die Spitze eines Eisbergs“, erklärte Klinkel vor dem Sozialausschuss.
Kein Einzellfall von Behördenwillkür gegenüber Kindern Denn dabei handelte es sich keineswegs um einen Einzellfall. In einem anderen Fall musste ein zehnjähriges Mädchen seitens der Sozialbehörde monatlich zehn Euro vom Hartz IV Regesatz abzahlen. Dieses habe eine Rechtsvertreterin der Behörde in einem außergerichtlichen Vergleich durchgesetzt. „Für die Zustimmung wurde die Mutter erheblich unter Druck gesetzt. Ich finde es erbärmlich, dass die Prozessbevollmächtigte einer sozialen Arbeitsbehörde Kinder nicht vor illegalen Schuldentilgungen schützt und stattdessen ein zehnjähriges Mädchen dazu zwingt, einen Teil ihrer unzureichenden Hartz IV Leistungen beim Jobcenter abzuliefern.“
Wie sich Kinder und Eltern wehren können Nicht nur die Lübecker Hartz IV-Behörden fordern Gelder von Minderjährigen zurück. Zur gängigen Praxis der Jobcenter gehört es, Rückforderungsbescheide für jedes Mitglied einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft auszustellen. Eltern können bei einem solchen Begehren sich allerdings zur Wehr setzen. Per Gesetz ist eine „Einrede nach §1629a BGB“ möglich. Somit kann die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat, beschränkt werden. Als Mustertext kann folgende Formulierung verwendet werden:
„Sehr geehrte Damen und Herren, Sie machen gegen mich eine Forderung von EUR …. geltend. Ich vollende am …. das 18. Lebensjahr und lege hiermit die Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB ein. Ich verfüge über keinerlei Vermögen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Forderung gegen mich nicht weiter zu verfolgen und mir eine entsprechende Bestätigungsmitteilung zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen“
Reagiert das Jobcenter nicht positiv, ist anzuraten, sich an eine Schuldnerberatungsstelle (am Besten der Diakonie oder Caritas) oder an eine unabhängige Erwerbslosen-Beratungsstelle zu wenden, um die nächsten Schritte zu besprechen. Allerdings hat sich in der Praxis die sogenannte Einrede gegenüber Hartz IV-Behörden bewährt, so dass in den meisten Fällen das Jobcenter seine Forderungen fallen lassen wird. (wm)