Im Schatten von 9/11: „Erinnerung an eine Katastrophe“


Die Luft riecht förmlich nach Tod und Terror. Nach verbranntem Fleisch, glühendem Metall, verschmorten Kabeln, angesengtem Kunststoff. Dichte dunkle Rauchschwaden aus tiefen Erdkratern steigen in einen azurblauen Himmel, aus dem vor kurzem der stählerne Tod herabgestürzt ist. Die Flammen sind größtenteils gelöscht. Häuser in Schutt und Asche. Blinkende Blau-, Rot- und Orangelichter. Auf- und abheulende Sirenen. Korsos von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungswagen. Heisere Schreie und bellende, nervöse Befehle, die durch die Trümmer gellen. Einige Flugzeugteile haben noch Straßenzüge von der Absturzstelle entfernt Hausdächer und Autos durchschlagen. Im Umkreis verstreut liegen verkohlte Körperteile der über zweihundertsechzig Toten der American-Airlines-Maschine. Die kleine Siedlung Rockaway Beach im Stadtteil Queens, ansonsten eine friedliche Oase aus Bungalows, Geschäften und zwei Grundschulen, gleicht einem Inferno.

New York, 12. November 2001: Eine Stadt im Ausnahmezustand. Genauso und fast auf den Tag genau wie zwei Monate zuvor, am 11. September als Flugzeuge – gesteuert von mutmaßlichen Terroristen – die Twin Towers des World Trade Centers und zum Teil das Pentagon in Washington zerstörten. Eine Stadt, eine Nation, die ganze Welt unter Schock.

Ich stehe mit meinen Kollegen am Rande der Katastrophe, des „Hellfire“, wie die „New York Post“[1] am nächsten Tag titeln wird. Mitten im Katastrophenviertel. Rund fünfundzwanzig Kilometer von Manhattan, von Ground Zero entfernt. Um uns herum das hektische Treiben der Rettungskräfte und die geschockten Bewohner des Viertels, die noch einmal mit ihrem Leben davon gekommen sind. Wir interviewen bleiche jugendliche Schüler der „Young Israel of Belle Harbour“-School, unweit der Absturzstelle. Orthodoxe Juden fahren Coladosen und Mineralwasserflaschen in Schubkarren zu den Helfern. Ein rußbedeckter Feuerwehrmann erzählt uns von dem grauenvollen Blick, den er bei seinem Einsatz in diese Hölle geworfen hat.

Meine Kollegen und ich sind zufällig hier. Eigentlich haben wir an diesem sonnigen Montagmorgen einen Termin mit einem Captain des Queens Police Departement. Wir suchen nach einem 18-jährigen Mädchen, das mit ziemlicher Sicherheit mit falschen Versprechungen betreffs einer Tanzkarriere am Broadway von Deutschland nach New York gelockt worden ist. Seitdem wird es vermisst. Es könnte auch sein, dass es sich unter den Toten des 11. Septembers befindet. Das alles wissen wir aber noch nicht. Wir stehen ganz am Anfang unserer Recherchen in den USA. Was wir wissen ist, dass das Mädchen nicht auf dem JFK-Airport, sondern auf dem Newark International Airport, New Jersey gelandet ist. Später wird uns der deutsche Vize-Konsul darüber informieren, dass alle Einreisekarten der Passagiere des Fluges LH 408, mit dem es geflogen ist, vorliegen, außer der des Mädchens. Wir werden auf Hinweise einer international tätigen Sekte stoßen, aber die Achtzehnjährige nicht finden. Trotz intensiver Zusammenarbeit mit verschiedenen Polizeirevieren, dem FBI, dem deutschen Konsulat,  ist es so, als hätte der Moloch New York das Mädchen regelrecht verschluckt.

Der Captain, mit dem wir an diesem 12. November 2001 einen Termin vereinbarten, ist nun der Einsatzleiter des Flugzeugabsturzes in Queens. Als ich morgens in meinem Hotelzimmer von der Katastrophe erfahre werde ich von einem deutschen Privatsender sofort mit Dreharbeiten beauftragt. Inzwischen ist der Sitz der Vereinten Nationen in Manhattan hermetisch abgeriegelt worden, in dem momentan die UN-Vollversammlung tagt. Die drei New Yorker Flughäfen werden vorübergehend geschlossen, der U-Bahn-Verkehr zwischen Queens und den anderen Stadtteilen eingestellt. Alle Brücken und Tunnel, die von und nach New York führen sind für den normalen Verkehr vorsorglich gesperrt, so dass wir nur mit etwas Glück in das betroffene Viertel kommen. Über unseren Köpfen kreisen Kampfjets. Alle sind nervös. Und in vielen Augen spiegelt sich nackte Angst vor erneutem Terror, vor der Verwundbarkeit im eigenen Land und vor dem Tod.

Rekonstruktion der Katastrophe: Flug 587 von New York nach Santo Domingo startet kurz nach neun Uhr Ortszeit auf dem John F. Kennedy-Airport Richtung Dominikanische Republik. Der Airbus A-300 der American Airlines ist mit zweihunderteinundfünfzig Passagieren und neun Besatzungsmitgliedern besetzt. Niemand wird den Absturz überleben. Die meisten Fluggäste stammen aus der Dominikanischen Republik. Um 9.17 Uhr Ortszeit geschieht das Unfassbare: der Airbus bricht kurz nach dem Start in vier Teile auseinander und stürzt auf das Wohngebiet herab, zerstört sechs Häuser völlig und beschädigt sechs weitere. Über die Unglücksursache wird spekuliert. Sabotage oder ein neuer Terroranschlag werden zunächst nicht ausgeschlossen. Das FBI berichtet von einer Explosion an Bord. Dem wird gleich darauf widersprochen. Die Leitung der Ermittlungen übernimmt nicht die Bundespolizei, sondern die Verkehrssicherheitsbehörde NTSB. Ein deutliches Zeichen für die Öffentlichkeit, dass kein krimineller Hintergrund vermutet wird. Dann sollen Turbulenzen eines voraus fliegenden japanischen Jets, sogenannte „Wirbelschleppen“ (weak turbulences) dafür verantwortlich sein oder ein Triebwerksschaden oder Materialfehler und das obwohl die Maschine noch einen Tag vor dem Absturz routinemäßig untersucht worden ist. Eine „intensivere“ Inspektion hat es sogar rund fünf Wochen früher, am 3. Oktober 2001 gegeben.[2]

Aber knapp zwei Monate nach „9/11“ darf es einfach nicht sein, dass Amerika erneut Ziel eines terroristischen Angriffs geworden ist, der die Nation erneut mitten ins Herz getroffen hat und erneut alle Sicherheitsmaßnahmen versagt haben! Dass das mächtigste Land der Erde gegen den heimtückischen Terror eigentlich machtlos ist. Alle mit denen wir an jenem Tag und auch den darauf folgenden sprechen, sind sich sicher, dass erneut Osama Bin Laden und seine Schergen zugeschlagen haben. So wie er es angekündigt hat. Und so wie es ein Washingtoner Radiosender verlautbarte: „Amerika wurde heute Morgen zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten Opfer eines Terroranschlags auf eigenem Boden.“ Rudy Giuliani, der New Yorker Bürgermeister erklärte: „Wir werden ein zweites Mal getestet, aber wir sind stark und werden auch diese Tragödie überstehen.“[3] Vergessen ist auch nicht die „symbolische“ Bedeutung: am 12. November gedenken die Amerikaner ihren Kriegsveteranen. Ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Öffentlichkeit also. Alles nur Zufälle? George W. Bush und seine Regierung jedenfalls hätten in diesen Tagen einer völlig nervösen und verängstigten Nation unmöglich sagen können, dass Amerika wieder hilflos gegen terroristische Anschläge gewesen ist.


[1] „Hellfire“ in „New York Post“ v. 13.11.2001

[2] „Triebwerkschaden offenbar Ursache des Flugzeugabsturzes“ in: „Hamburger Morgenpost“ v. 13.11.2001

[3] „Um Gottes Willen, nicht schon wieder“ in: „Zollernalb-Kurier“ v. 13.11.01

ANDREAS LINSENMANN: „Jede Minute in Todesangst“


NRWZ v. 25.08.12:

„Der Zusammenbruch war nicht mehr abzuwenden. Doch gerade in seinen letzten Monaten hat das „Dritte Reich“ noch einmal mit perfider Effizienz Kräfte mobilisiert und dabei zahllosen Menschen das Leben gekostet. Zu ihnen zählen rund 3.500 KZ-Häftlinge, die bei dem Versuch umkamen, entlang der Bahnlinie Rottweil-Tübingen aus Ölschiefer Treibstoff zu gewinnen. Ein Dokumentarfilm erinnert nun an sie.

An die 150.000 Tonnen Öl versprach sich das Regime, das für die Kriegsmaschinerie dringend Treibstoff brauchte, pro Jahr von dem Projekt. Ein utopisches Ziel, der Ertrag war enttäuschend. Im Tagebau sollte der Ölschiefer der  Schwäbischen Alb gebrochen, gemahlen, im freien Gelände zu Meilern geschichtet, verschwelt und so das Öl aus dem Gestein heraus getrieben werden.

Dafür wurden unter dem Decknamen „Wüste“ ab September 1944 zwischen Dußlingen-Nehren und dem zwischen Schörzingen und Zepfenhan gelegenen Eckerwald sieben Lager und zehn Anlagen zur Ölgewinnung errichtet oder in das „Wüste“-Projekt eingegliedert. Insgesamt rund 13.000 Häftlinge im Alter von 13 bis 60 Jahren vorwiegend aus dem elsässischen Konzentrationslager Natzweiler-Struthof wurden für die Schiefer-Ölgewinnung auf die Schwäbische Alb deportiert. Fast ohne Werkzeuge wurden sie mit rücksichtsloser Brutalität gezwungen, die Steine zu brechen. Hinzu kamen Hunger, katastrophale hygienische Bedingungen und drakonische, teils geradezu sadistische Bestrafungen.

In den wenigen Monaten bis Kriegsende starben in den „Wüste“-Einrichtungen etwa 3.500 Menschen – durch Arbeits- und Witterungsbedingungen, Krankheiten, Strafmaßnahmen und Willkürmorde. Alfred Korn, ein polnischer KZ-Häftling wird in der Dokumentation zitiert, zwar seinen Schörzingen und Bisingen im Vergleich zu Auschwitz „nur Miniaturlager“ gewesen. „Aber auch dort lebten wir jede Minute in Todesangst“. Besonders das Werk Dautmergen wurde von Überlebenden als „Knochenmühle“ und wahre Hölle beschrieben.

Dem Mythos, dass die Einheimischen von alldem nichts wussten, stellt der Film Zeitzeugen gegenüber. So schildert ein damals knapp Zehnjähriger, in Schörzingen seien die Häftlinge jeden Morgen in Sechserreihen durch den Ort in Richtung Eckerwald marschiert, begleitet von SSAufsehern mit Hunden. Wenn der Tross abends zurückkam, hätten die Männer meist drei oder vier Tote getragen.

Die unter anderem durch die Landkreise Rottweil und Zollernalb geförderte und bereits an viele Schulen verteilte Dokumentation wurde von dem Balinger Filmproduzenten Guido Grandt konzipiert.

Grandt schlägt einen sachlichen Ton an und verzichtet weitgehend auf die bei diesen Themen oft betriebene Emotionalisierung. Das Unternehmen „Wüste“ bettet er solide in den Kontext der Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik ein und setzt vor allem auf originale Bild- und Tonquellen sowie Gespräche mit Zeitzeugen.

Das stellt die Auseinandersetzung mit diesem bitteren Kapitel Heimatgeschichte auf ein seriöses Fundament und ermöglicht es dem Betrachter, sich selbst ein Urteil zu bilden. Es braucht gar kein reflexhaftes Moralisieren. Die niederschmetternden Fakten sprechen für sich.“

 

Info: Die Dokumentation „Hinter dem Dorf die Hölle. Die vergessenen Konzentrationslager

auf der Schwäbischen Alb“ ist zum Preis von 12,95 Euro (zzgl. Porto und Verpackung)

zu beziehen unter: Gugra-Media, Friedrichstr. 4, 72336 Balingen. guido.grandt@wirsind.tv

Verschwörung oder Fakt?: „Wer hat die wahre Macht im Land?“


Wer hat die wahre Macht im Land? Die Bundeskanzlerin? Die Bundesregierung? Das Parlament? Das Volk?

Was immer Sie glauben, was immer man Ihnen sagt, die Antwort liegt wohl eher da, wo Verschwörungstheoretiker zu Hause sind: bei den Bankern. So scheint es jedenfalls, wenn man neu aufgetauchte Dokumente näher beleuchtet.

Es geht um den 22. April 2008: Mitten in der Finanzkrise richtete das Bundeskanzlermant unter Angela Merkel ein „Abendessen zu Ehren“ des 60. Geburtstags des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann aus.

Alleine dieser Sachverhalt lässt mehr als aufhorchen: Das Bundeskanzleramt ehrt den Geburtstag eines Top-Bankers! Ackermann soll „in erheblichem Maße zur erfolgreichen Positionierung der Deutschen Bank auf den internationalen Finanzmärkten beigetragen haben…“, so die Begrüßungsansprache – und jetzt kommts -: „…insbesondere was das Investment-Banking angeht.“

Ackermann wird vor allem auch für das Investment-Banking gelobt, jenen Bankenzweig also, der die globale Finanzkrise erst ausgelöst hat.

Interessant auch, wer alles an diesem „Ehrenessen“ teilgenommen hat und vor allem die Sitzordnung. Schon in der mittelalterlichen höfischen Kultur war diese äußerst wichtig, zeigte sie doch die „wahren Machtverhältnisse“ im Land.

Zunächst sollten diese Umstände geheim bleiben: dass es dieses Ehrenessen überhaupt im Kanzleramt gab und vor allem,  wer wo saß. Thilo Bode, Geschäftsführer von „Food Watch“ klagte daraufhin auf Einsicht der Unterlagen. Erfolgreich. Bode interessierte sich dafür, welche Rolle die „Nähe zwischen Regierung und Finanzindustrie“ in der Krise gespielt hatte. Schon dieser Aspekt, dass Gerichte beschäftigt werden müssen, um diese herauszufinden, ist einer Demokratie mehr als unwürdig.

Die Tischhierarchie der 25 geladenen Gäste (plus Merkel und Ackermann) sah wie folgt aus:

Tischanfang:

– Wolfgang Nowak (Ex-Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes, heute Sprecher der Geschäftsführung der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft)

Linke Tischseite:

– Berthold Leibinger (Ex-Vorsitzender der Geschäftsführung des Maschinenbauers Trumpf)

– Frank Elstner (Show-Master)

– Friedrich von Metzler (Privatbankier)

– Michael Hilti (Verwaltungsratchef bei Hilti)

– Werner Wenning (Vorstandschef bei Bayer)

– Pirkko Mölsä (Ehefrau von Josef Ackermann)

– Angela Merkel (Bundeskanzlerin): Sie sitzt in der Tischmitte, Josef Ackermann gegenüber!

– Gerhard Cromme (Aufsichtsratschef bei Thyssen-Krupp, Vorsitzender der Corporate-Governance-Kommission)

– Friede Springer (Verlegerin)

– Howard Davies (Direktor der London School of Economics)

– Arend Oetker (Chef der Arend-Oetker-Holding)

– Roland Berger (Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung)

– Lars-Hendrik Röller (Präsident der European School of Management and Technology)

Tischende:

– Jens Weidmann (Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt)

Rechte Tischseite:

– Stephan Sattler („Focus“-Ressortleiter Kultur)

– Wolfgang Schürer (Berater, Präsident bei MS Management Service)

– Mathias Döpfner (Vorstandschef Axel Springer Verlag)

– Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung)

– Jürgen Hambrecht (Vorstandschef von BASF)

– Josef Ackermann (damaliger Vorstandschef der Deutschen Bank)

– Maria-Elisabeth Schaeffler (Gesellschafterin beim Automobilzulieferer Schaeffler

– Frank Schirmacher (Mitherausgeber der „FAZ“)

– Petra Roth (Oberbürgermeisterin von Frankfurt)

– Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts)

– Kai Diekmann (Chefredakteur „Bild“)

– Tessen von Heydebreck (Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, BASF-Aufsichtsrat)

Das sind also die damaligen Teilnehmer dieses „Abendessens zu Ehren von Herrn Josef Ackermann“ im Bundeskanzleramt und die Tischordnung.

Handelsblatt: „Der Herrscher war … in der Mitte der einen Längsseite des Tisches zu platzieren, ihm gegenüber als ‚Gegensitz‘ der ehrenvollste Gast, zu den Seiten jeweils die Teilnehmer gemäß abnehmender Rangfolge. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Das belegt zumindest die Sitzordnung für (dieses) Abendessen…“

Noch Fragen?

Quelle:

Handelsblatt v. 30.07.12

BILD und das „Schöngeschwafel“ der Politiker


Die Politiker reden wieder einmal um die Wette und vergessen dabei den „Puls der Zeit“ in Deutschland zu fühlen.

Auch wenn die „Bild“ nicht jedermanns Sache ist: sie ist Europas größte Boulevardzeitung und meistens mit seinen Infos und Fakten schneller als alle anderen. Und sie zeigt auf, was hierzulande tatsächlich los ist.

Wenn wir beispielsweise nur die ersten zwei Seiten der heutigen und gestrigen Ausgabe zur Hand nehmen, dann kann man leicht erkennen, wie der Bürger für dumm verkauft wird.

Schlagzeilen-Schlaglichter:

BILD 21.08.12:

– „Ehrensold-Erhöhung: 18.000 Euro mehr für Wulff?“

– „Immer mehr Deutsche arbeiten am Wochenende“

– „Sprit-Preise auf Rekordhoch!“

– „Höhere Gaspreise“

– „7 Wahrheiten über die Öko-Plörre E10“

– „Warum Altmaier nichts zu E10 sagen will“

– „Nürburgring-Skandal: Puff-Besuche auf Staats-Kosten?“

– „Griechische Woche in Berlin“ (da gehts darum, ob Griechenland noch mehr Kredithilfen bekommt)

BILD 22.08.12:

– „Benzin-Wut! Uns reicht’s!“

– „Schulden bei (Kranken-)Kassen“

– „Siemens vor Job-Abbau?“

– „(Solarkonzern) Sovello stoppt Produktion“

– „Griechenlands Premier Samaras: Die Drachmen wäre eine Katastrophe für uns“

– „Bundesbank: Regierung erwartet Schrumpf-Gewinn“

– „Steuer-Papst Paul Kirchof: Wir wollen Bürger, nicht Bürgen sein“

Vier Seiten „Bild“ und 15 Schlagzeilen, die selbstredend die aktuelle Lage in Deutschland darstellen.

Vergleicht man diese (Negativ-)Meldungen mit dem auf „Positiv-getrimmten“ Vorwahlkampf-Geschwafel der Politiker, dann kann man nur den Kopf darüber schütteln. Ihre schönen Worte gehen an der Realität vorbei. Und zwar voll.

Vorbild Island: Sonderermittler machen Jagd auf „Bankster“


Lange galt das kleine Island als Paradies für Investoren: Privatisierung des Finanzsektors, Bankenfusionen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und günstige Kredite sorgten für diesen Ruf. Doch kurz nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Lehman-Brother-Bank 2008  „implodierten“ auch die wichtigsten Banken Islands. Mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung. Die lief Sturm gegen Banken und Regierungen, ein neues Parlament wurde gewählt.

Doch vergessen sind die Schuldigen bis heute nicht: kriminelle Bankster und Politker. Denn jetzt machen sie ernst, die Isländer. Endlich, sagen die einen. O Gott, die anderen.

Fakt ist: die Isländer ziehen diejenigen zur Verantwortung, die an der Finanzkrise mit Schuld hatten und sich daran noch bereicherten.

Großbanken wie Kaupthing, Glitnir und Landsbanki ließ man zusammenbrechen. Nun müssen sich ihre Manager für ihre Fehlspekualtionen vor Gericht verantworten!

Beispiel: Ragnar Gudjonsson, Ex-Vorstandschef der Byr Savings Bank und deren Ex-Präsident Jon Jonsson fädelten noch kurz vor dem isländischen Bankenkollaps 2008 einen 800 Millionen Kronen-Deal mit einer Holdingfirma ein. Dabei wurde der Kredit nicht etwa für Investionen etc. bei der Holding benutzt, sondern um die von Jonsson und Gudjonsson gehaltenen Aktien an der Byr Savings Bank zu kaufen und diese dann als Sicherheit für den erhaltenen Kredit zu hinterlegen. Ein schwerwiegender Betrug, bei dem sich die Verantwortlichen wohl auch die Taschen vollgemacht haben.

So sieht es der Oberste Gerichthof Islands auch: Gudjonsson und Jonsson wurden zu viereinhalb Jahren Haft – ich betone – OHNE BEWÄHRUNG verurteilt. Ein solch hartes juristisches Aburteilen von kriminellen Bankstern darf man sich auch hierzulande wünschen.

Und das ist nur der Anfang in Island! Ein ehemaliger Polizeileutnant wurde von der Regierung beauftragt, Personen aus dem Finanzsektor aufzuspüren, die mit Schuld am Kollabieren des Bankensystems waren. Die daraus resultierenden Anklagen sollen ebenfalls für Aburteilungen ausreichen. Dafür wurde eigens das Bankgeheimnis gelockert, damit die Ermittler ungehindert Einblick hinter die Kulissen nehmen können.

So kann sich kein Banker und kein Politiker in Island  vor dieser neuen „Investigationsabteilung“ mit rund 100 Sonderermittlern mehr sicher sein: der ehemalige Personalchef des Finanzministeriums ist bereits wegen Verdachts von Insiderhandel in den Fokus geraten.

Bis 2015 soll der Finanzsektor gesäubert sein.

So ziehen wir andächtig den Hut vor dem kleinen Island und träumen weiter davon, dass auch in Deutschland Bankster und Politiker endlich vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle:

http://www.lemonde.fr/europe/article/2012/07/11/l-islande-traque-ses-neo-vikings-de-la-finance-responsables-de-la-crise_1728783_3214.html?xtmc=olafur_hauksson&xtcr=2

„Hauptstadt-Schande“ Berlin


Seit klar geworden ist, dass der neue Berliner Flughafen  mehr Milliarden als geplant kostet und der Bau sich noch mehr verzögert, sind die Verantwortlichen um Bürgermeister Wowereit & Co. in arge Bedrängnis geraten.

Doch kaum einer weiß, dass es noch schlechter um die deutsche Hauptstadt steht, als öffentlich verlautetbart.

Eine repräsentative Studie in den 15 größten Städten Deutschlands im Auftrag von Focus-Money ergab ein erschreckendes, ein beschämendes Ergebnis.

1. Wie gut ist die Infrastruktur bei Kindergarten und Schulen, die Leistung der Stadtverwaltung insgesamt?

Familien:

– Platz 1:    Düsseldorf

– Platz 15:  Berlin

Senioren:

– Platz 1:   Nürnberg

– Platz 15: Berlin

Singles:

– Platz 1:   Hannover

– Platz 15: Berlin

2. Wie gut ist die Grundversorgung (öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Gesundheitswesen)?

– Platz 1:   Düsseldorf

– Platz 14: Berlin

3. Wie gut ist das Kultur- und Freizeitangebot, das für die Steuergelder geboten wird?

– Platz 1:   Düsseldorf

– Platz 15: Berlin

4. Wie gut sind zentrale Servicenummern und Bürgerberatung im Verwaltungsdschungel?

– Platz 1:   Düsseldorf

– Platz 15: Berlin

5. Wie gut ist der Bürgerdialog, die Bürgerbeteiligung bei Stadtentscheidungen?

– Platz 1:   Düsseldorf

– Platz 15: Berlin

6. Wie gut ist der Bürgerservice und die Bürgerorientierung bei den Stadtverwaltungen?

– Platz 1:   Düsseldorf

– Platz 15: Berlin

7. Wer hat die beste nachhaltige und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik (Ökologie und Ökonomie)?

– Platz 1:   Düsseldorf

– Platz 15: Berlin

Die deutsche Hauptstadt Berlin schneidet im Gesamtranking von den 15 Pätzen mit dem letzten ab! Ein mehr als katastrophales Ergebnis!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sollte sich dieses Resultat zu Herzen nehmen und versuchen mit den Steuergeldern Verbesserungen zu erreichen, die dringend notwendig sind. Dabei dürften die Bürger weniger Interesse an Schicki-Micki-Fotos von ihm auf High-Society-Partys haben als an der Neuausrichtung ihrer Stadt.

Quelle:

Focus-Money 30/2012

Der Zerfall des Sozialstaates und das Verschwinden des Euro


Der Euro verschwindet. Im wahrsten Sinne des Wortes. Zunächst ist es nur sein Symbol: Das fünf Meter hohe Währungszeichen wird vor dem Terminal 2 des Frankfurter Flughafens abgebaut. Seit 2001 steht es da. Nun wird es demontiert. So wie die deutsche Wirtschaft in der anhaltenden Eurokrise auch, wie der deutsche Sozialstaat. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Otto-Normalverbraucher wird immer mehr belastet.

– Wohnkostenexplosion: Miete, Strom, Gas steigen dramatisch. Der Strom verteuerte sich seit 1991 um 80 %. Der Gaspreis verdoppelte sich. Die Heizkosten sind bis zu dreimal so hoch. Die Mieten zogen seit 1995 um 23,5 % an. Knapp die Hälfte der Haushalte mit einem Einkommen von 1500 Euro zahlen bis zu 50 % fürs Wohnen. Miet- und Nebenkostenabzocke führt dazu, dass Wohnen immer mehr zum Luxus wird.

– Steuerbelastung für Rentner: Die Neuregelung der Rentensteuer macht es möglich – seit 2005 stieg der steuerpflichtige Teil der Rente von 50 % auf nun 64 %. Durch die Anhebung des steurpflichtigen Teils und Rentenerhöhung müssen immer mehr Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen. Das wird von den Politikern gerne verschwiegen.

– Harte Strafen für Sozialbetrug: Immer härter greift die Justiz bei Sozialbetrug ein. Ein Beispiel: Rentnerin Ruth (72) fälschte 28 Rezepte für ihren krebskranken Mann Kurt (76), um alternative Medikamente zu erhalten, die besser halfen, die Krankenkasse aber nicht zahlte, weil sie zu teuer waren. Anzeige wegen Betrugs: Ruth wird zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, ebenso Kurt, weil er die Rezepte unterschrieben hatte. Der Krebskranke Rentner und seine Frau mussten zudem 12.500 Euro zurückbezahlen. Die Versicherung kündigte ihre Mitgliedschaft.

Auch das überdimensionale, rund 375.000 € teure und 26 Tonnen schwere Eurozeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt soll abgebaut werden, weil die EZB 2014 in einen anderen Stadtteil umzieht.

Der Euro ist also zur Belastung geworden. Im wahrsten Sinne des Wortes. Er zerfällt immer mehr, genauso wie der deutsche Sozialstaat.

Quellen:

Financial Times Deutschland v. 09.08.12

Bild v. 13.08.12

Bild v. 07.08.12

Bild v. 05.06.12

Deutschland einig „Steuerstaat“


„Steuern sind der Preis der Freiheit!“ Das sagte der deutsche Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof einmal. Im Hinblick darauf, dass das Bürgertum einst gegen den Ständestaat und die kleptokratische Aristrokatie um Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit kämpfte und bereit war für ein solches Staatswesen Steuern zu entrichten, hatte er sicherlich recht. Damals.

Doch heute sind Steuern nur noch eines: Zwangsabgaben an ein völlig absolutistisches Regierungssystem. Der Staat holt sich einfach das, was er braucht, auch wenn rigorose Misswirtschaft dahinter steckt. Und für was? Die Ausreden hierfür sind immer dies selben: die Eurokrise, die Infrastruktur, die Bildung, die soziale Schieflage…

Der Bürger hat kein Recht sich dagegen zu wehren, nicht einmal mitbestimmen kann er, was mit seinen Steuergeldern so alles angestellt wird. Deshalb wäre es so wichtig für unsere Demokratie, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September die Grundsatzentscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM treffen würde, dass ein solcher nicht mit unserer Verfassung konform geht. Dass darüber – endlich mal – das deutsche Volk abstimmen muss und nicht 600 „gleichgesteuerte“ Vertreter eines solchen, die 82 Millionen Menschen bevormunden.

Denn genau das ist das Problem hierzulande, das immer mehr Bürgern sauer aufstößt: Der Staat agiert hierarchisch, steht absolutistisch über dem Volk. Das ist kein Staat von Bürgern mehr. Schon längst nicht.

Auch dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck scheint dies aufgefallen zu sein als er Bundeskanzlerin Angela Merkel aufforderte, den Menschen mehr zu erklären, worum es in der Eurokrise tatsächlich gehe.

Apropos Eurokrise: noch so ein „Vertuschungswort“, denn eigentlich ist sie das nicht, sondern eine hausgemachte „Bankenkrise“, wie eh und je! Nicht die Bürger, beispielsweise von Griechenland, sollen gerettet werden, sondern die Banken, die sich vorher schon die Taschen vollgemacht haben, nun um Hilfe rufen und auch noch erhört werden. Die Zechen zahlen wieder einmal wir.

Staatliches Handeln richtet sich immer mehr gegen den gesellschaftlichen, gegen den sozialen Frieden. Und das ist gefährlich. Brandgefährlich. Gerade in Hinsicht darauf, dass der Mittelstand immer mehr bröckelt, die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird. Soziale Unruhen zu erwarten sind.

Rechenschaften über ihr zweifelhaftes Tun, über das „Brauchen“, „Holen“ und „Nehmen“ müssen Politiker dem Volk schon lange nicht mehr ablegen.

So wurde von unseren Politikern der Sozialstaat, sozusagen – klammheimlich – am Bürger vorbei, in einen hierarchischen Steuerstaat umgewandelt. Doch auch dafür haben „die da oben“ einen Begriff, wenn es mal jemand bemerken sollte: „Umverteilung“.

Dennoch wird von den Bürgern erwartet, dass sie weiterhin  ihrer steuerlichen und politischen Loyalität nachkommen. Möglichst stillschweigend, wie Lämmer in einer Schafherde, die Angst vor dem bösen Wolf haben. Und das obwohl von ihnen immer mehr genommen aber nichts gegeben wird. Wie lange geht das noch gut?

Anders Breivik: „Vertuscht oder versagt? – Die unglaubliche Fehlerliste der Ermittlungsbehörden


Nun ist es also endlich auch „offiziell“: Die Ermittlungsbehörden haben im Fall des Massenmörders und mutmaßlichen Freimaurers Anders Behring Breivik (siehe die Artikel „Der Massenmörder und die Freimaurer “ (1-3) auf diesem Blog) komplett versagt!

Das jedenfalls bringt ein Expertenbericht zu Tage, dessen Details nun öffentlich wurden. Und mehr noch: die Expertenkommission erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Norwegische Medien sprechen darüber, dass die Polizei regelrecht „geschlachtet“ wurde.

Die Liste der Fehler und Versäumnisse der staatlichen Stellen am 22. Juli 2011 ist lang. An diesem Tag soll der mutmaßliche Freimaurer Breivik die Terroranschläge im Regierungsviertel von Oslo und den Amoklauf auf der Insel Utoya alleine ausgeführt haben, bei dem insgesamt 77 Menschen starben.

Nachfolgend einige der fatalen Ermittlungsfehler:

– Beim Terroranschlag im Regierunsviertel wurde kein Großalarm ausgelöst.

– Eine Zeugenmeldung zu Breiviks möglichem Fluchtfahrzeug blieb in der Polizei-Einsatzzentrale zu lange liegen.

– Die dortigen Beamten versäumten über die Verkehrsleitzentrale den Verkehr in Oslo anzuhalten. So gelang es Breivik ungestört die Insel Utoya zu erreichen.

– Zwischen der Bombenexplosion in Oslo und Breiviks Festnahme auf Utøya vergingen mehr als drei Stunden, obwohl Breiviks Name den Sicherheitsbehörden bereits bekannt war.

– In Inselnähe wiederum regelten die Polizisten zunächst den Verkehr, statt speziellen hierfür ausgearbeiteten Instruktionen zu folgen.

– Die Kommunikation zwischen verschiedenen Polizeieinheiten funktionierte nicht ausreichend.

– Auch Einsatzregeln wurden missachtet.

– Die Notrufzentralen waren überlastet.

– Viel zu spät schritt die Polizei auf der Insel gegen Breivik ein. So gab es eine „nicht akzeptable“ Verzögerung. Die Beamten hatten Schwierigkeiten auf die Insel zu gelangen, weil sie offenbar kein Boot gefunden hatten.

– Das Schlauchboot der Polizeisondereinheit „Delta“ war überladen und fiel aus, so dass die Beamten erst auf Privatboote umsteigen mussten.

– Die Crew des einzigen Polizeihubschraubers war im Urlaub.

– Hubschrauber von Rettungsdiensten oder Militär wurden nicht angefordert.

– 70 Minuten lang konnte Breivik ungehindert auf Utoya auf die Jugendlichen schießen, bevor er festgenommen werden konnte.

– Der Inlandsgeheimdienst reagierte nicht auf eine Zollmeldung über Breiviks Bestellung von bombenfähigen Material.

Es stellt sich zu Recht die Frage, ob diese eklatanten Versäumnisse und Fehler der Ermittlungsbehörden tatsächlich solche sind oder nicht gar der Beleg für eine „Vertuschung“ sind. Es kaum zu glauben, dass Polizei,  Geheimdienst und Spezialeinheiten so laienhaft operieren.

Quellen:

„Einige Personen haben ihre Aufgaben nicht erfüllt“ in: Spiegel Online v. 13.08.12 (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/breivik-anschlaege-in-oslo-und-utoya-bericht-zeigt-polizei-versagen-a-849845.html)

„Breivik-Kommission wirft Polizei schwere Fehler zu“ in: Zeit Online v. 13.08.12 (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-08/norwegen-breivik-polizei)

„Kritik an Polizeieinsatz gegen Mörder Breivik“ in: Financial Times Deutschland v. 14.08.12

„Verheerende Details“ in: Der Spiegel 33/2012

Amokläufe: Die dreiste Lüge vom „Sinn“ des verschärften Waffenrechts


Seit dem Amoklauf in Aurora wird auch in den USA über das liberale Waffenrecht diskutiert.

Vor allem aber europäische Medien und Politiker, allen voran wieder einmal die Deutschen, verurteilen das US-amerikanische Recht, wonach jeder Bürger grundsätzlich Pistolen, Gewehre und Munition besitzen und tragen darf. In 44 von 50 Bundesstaaten ist dies ausdrücklich in den Landesverfassungen so geregelt.

Doch gerade hierzulande wird in Hinblick auf die Amokläufe in Erfurt und Winnenden dieses US-Verfassungsrecht geradezu „dämonisiert“. Politiker aller Parteien schwärmen aus um über die bösen „Cowboys“ über dem großen Teich zu schwadronieren beziehungsweise sie vorzuverurteilen, denn ohne Waffen keine Amokläufe. Das klingt logisch, ist aber falsch!

Alleine in Deutschland gibt es zirka zehn Millionen legale, registrierte und rund zwanzig bis dreißig Millionen illegale, also „unregistrierte“ Waffen. Will sich also jemand auch „illegal“ bewaffnen kann er dies trotz verschärftem Waffenrecht relativ leicht. Das wissen auch die staatlichen Behörden, deshalb haben sie verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um die Bevölkerung nicht nur zwangsweise zu kontrollieren, sondern auch privat zu „entwaffnen“.

Zudem wird verschwiegen, dass Waffen in den Händen der „Guten“, der mutmaßlichen Opfer also, die „Bösen“, die Kriminellen, abschrecken. Dass es einen „Abschreckungseffekt durch privaten Waffenbesitz“ gibt, ist kein Geheimnis. Zumindest in anderen Ländern nicht. So erklärt der US-amerikanische Waffenrechtler John Lott, solange eine begründete Unsicherheit über eine Bewaffnung der Opfer herrsche, wie beispielsweise in amerikanischen Gegenden mit liberalem Waffenrecht, hielten sich Kriminelle grundsätzlich eher zurück als dort, wo sie sich über die „zivile Entwaffnung“ sicher sein könnten“. Beispiel Washington D.C.: hier war der private Besitz von Schusswaffen dreißig Jahre lang verboten, doch führte dies keineswegs zu einem Rückgang der Mordrate, sondern zu deren Anstieg.

Ein anderes Beispiel: Das Jahr 1982 macht die US-Gemeinde von Kennesaw im US-Bundesstaat Georgia weltberühmt: ein Erlass verpflichtet jeden Bürger dazu eine Waffe zu besitzen. So heißt es im örtlichen Gsetzbuch, dass „mit dem Ziel, die Sicherheit und allgemeine Wohlfahrt der Stadt und ihrer Einwohner aufrecht zu erhalten, jeder Vorstand eines Haushaltes (…) eine Schusswaffe besitzen muss.“

Ein in den Augen unserer Regierung wohl ungeheurer Vorgang, der hierzulande wohl niemals zustande kommen wird. Dabei legt der Erlass von Kennesaw lediglich die amerikanische Verfassung aus!

Kritische Stimmen reden (über)schnell von einem „Revolver-Erlass“ und von der „Gun Town“. Doch die Fakten sprechen gegen sie. So liegt die Verbrechensrate in Kennesaw etwa zwei Prozent unter dem amerikanischen Durchschnitt.  Genauer: in den absoluten Zahlen ist in den letzten  fünfundzwanzig Jahren die Kriminalität in Kennesaw kaum angestiegen und das, obwohl die Einwohnerzahl von 5000 (1982) auf mehr als 30.000 angewachsen ist! Diese niedrige Verbrechensrate lockt vor allem Familien und Unternehmer in die beschauliche Gemeinde, in der jüngst eine State University geöffnet wurde. Immobilienmakler nutzen die niedrige Kriminalitätsrate sogar als Verkaufsargument.

Die Verbrechensabschreckung mit der „zwangsverpflichteten“ Bevölkerung zur Bewaffnung (!) funktioniert also! Bürger in der Stadt meinen, sie wollen nicht länger Opfer von Gewaltkriminalität sein. Zudem würden nicht die Waffen Menschen töten, sondern die Menschen seien es, die töten!

Das Beispiel der kleinen US-Gemeinde zeigt deutlich, die Forderungen aus Politik und Medien hierzulande sind nichts weiter als Augenwischerei. Und wie wir letztlich angelogen werden.

Ein weiteres Beispiel: Auf der Homepage des „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ steht folgender Artikel, der auch von der Politik gern angeführt wird: „Vorbild England – Entwaffnung ist möglich.1996 erschoss ein Amokläufer im schottischen Dunblane sechzehn Erstklässler und ihre Lehrerin. Daraufhin verbot die britische Regierung private Schusswaffen und ließ Millionen davon gegen Entschädigung einziehen – trotz des gewaltigen Protests von Schützenvereinen und Waffenlobby. Beherzte Bürger und die Zeitung ‚Sunday Mail’ hatten mehr als eine Million Unterschriften für das sofortige Verbot von privaten Waffenbesitz gesammelt… Ann Pearson, eine Freundin mehrerer Opfer-Familien, startet nach dem Massaker eine Initiative, die später als ‚Snowdrop-Kampagne’ bekannt wird. Sie fordert das sofortige Verbot von privatem Waffenbesitz. 750.000 Menschen unterzeichnen den Aufruf binnen vier Monaten. Als die Gruppe um Ann Pearson ihren Appell samt Unterschriften im Juli überreicht, ist das bereits die zweite Petition. Die Zeitung Sunday Mail hatte schon 400.000 Unterschriften für ein Verbot von privatem Waffenbesitz gesammelt. Die Snowdrop-Gruppe berät sich außerdem mit dem Chef der Labout-Partei, Tony Blair, Prinzessin Diana u. a. Die konservative Regierung reagiert und verbietet im Firearms (Amendment) Act 1997 den Kauf und Besitz großkalibriger Schusswaffen für Privatpersonen – trotz des gewaltigen Protests von Schützenvereinen und der Waffenlobby. Nach dem Regierungswechsel im Mai 1997 verabschiedet die Labour-Regierung den Firearms (Amendment) (No. 2) Act 1997: Auch alle kleinkalibrigen Feuerwaffen sind fortan für Privatpersonen verboten… Verbunden mit der Verabschiedung des Gesetzes war eine Amnestie bei freiwilliger Übergabe. 160.000 Waffen wurden abgegeben. 2003 wurde nach dem Mord an zwei jungen Frauen mit einer Handfeuerwaffe die Amnestie für freiwillige Abgabe erneuert, woraufhin noch einmal 40.000 Waffen überreicht wurden. Bis 2006 sollten alle Waffenbesitzer in einer zentralen Datei erfasst sein.“

Dieser Sachverhalt suggeriert dem Betrachter, eine „entwaffnete“ Bevölkerung würde zu mehr Sicherheit und zu weniger Gewaltkriminalität führen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Statt einen Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen, „explodierte“ die Anzahl der Gewaltverbrechen geradezu! Dazu ein Kritiker: „Nach der Kriminalstatistik des British Home Office zählte man 1995, zwei Jahre vor der Gesetzesverschärfung noch 36 Fälle von Gewaltkriminalität pro 100.000 Einwohner in England und Wales. 1999, zwei Jahre nach dem Bewaffnungsverbot für die potentiellen Opfer, wurden 51 Fälle pro 100.000 Einwohner gezählt. Ein Anstieg um 42 Prozent!“

Helmut Thome, vom Institut für Soziologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg“ führt bei einem Vortrag zur Tagung „Gewalt begegnen“ in der Evangelischen Akademie Tutzing im Oktober 2009 ebenfalls an, dass die vollendeten Tötungsdelikte in England und Wales von 1953 bis 2004 „ziemlich kontinuierlich“ angestiegen sind.

Eine „Privatentwaffnung“ hat also keineswegs für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität geführt, sondern zu mehr Gewaltverbrechen! Kriminelle werden demnach nicht mehr abgeschreckt, sondern sehen sich unbewaffneten und damit wehrlosen Opfern entgegen.

Bleiben wir in den USA: die Diskussion dort rankt sich um einen wichtigen Aspekt, der hierzulande komplett ausgeblendet wird: Das liberale US-Waffenrecht geht auf den Zweiten Verfassungszusatz, der sogenannten „Bill of Rights“ 1791 zurück. Die „Bewaffnung“ der Bevölkerung sollte vor allem eines garantieren: dass sich die Bürger notfalls auch gewaltsam gegen ihre Regierung zur Wehr setzen können, wenn diese sich nicht mehr an die Verfassung gebunden fühlt.

Auf einmal wird das „Cowboy-Waffenrecht“, wie es vor allem deutsche Kritiker formulieren, so zu einer wichtigen verfassungsrechtlich abgesicherten Tragsäule der Demokratie! Zu einer – im wahrsten Sinne des Wortes – „Waffe“ gegen eine undemokratische Regierung! Das verteufelte liberale Waffenrecht ist somit etwas ganz anderes: ein in der Verfassung festgeschriebenes Freiheitsrecht, damit sich der Bürger im Ernstfall gegen die Regierung zur Wehr setzen kann! Und ein solches Freiheitsrecht darf von der Politik weder abgeschafft noch ausgehöhlt werden. Es ist also ein fundamentales Recht, ein Grundrecht der Amerikaner auf Freiheit, das auch durch Massaker wie in Aurora nicht beschnitten werden darf! Das wissen auch US-Präsident Barack Obama und sein Konkurrent Mitt Romney.

Ohnehin hinkt die Argumentation der Kritiker der Realität hinterher, die von jährlich mehreren tausend Morden sprechen, die mit Schusswaffen verübt werden. „Auch im Straßenverkehr kommen jährlich Tausende Amerikaner ums Leben, und der Konsum von Alkohol und Tabak fordert noch deutlich mehr Opfer“ (FTD v. 08.08.12).

Dass in Deutschland dies alles abgelehnt wird, liegt auf der Hand: gerade in Zeiten der sich verschärfenden Eurokrise, der zu erwartenden sozialen Unruhen werden Merkel & Co. und auch jene Regierung, die nach der Bundestagswahl 2013 zusammentritt, den „Teufel tun“, dem Volk davon zu erzählen, welch hohes Rechtsgut der Besitz von Waffen (in den USA) tatsächlich ist. Nein, hierzulande will man aus Angst vor dem sozialen Absturz die Bevölkerung entwaffnen. Das ist der große Unterschied!

Für die Amerikaner ist die „Waffe im eigenen Haus ihr letzter, handfester Beweis für ihre Freiheit. Die Constitution von 1791 ist ihre Verfassung, und Amerika ist ihr Land“ (FTD v. 08.08.12).

Eine Freiheit, ein Grundrecht, das es für die deutschen Bürger nicht gibt. Hier will keiner dass sich die Bevölkerung im Ernstfall (mit Waffen) gegen die Regierung erhebt. Hier wird das Thema völlig falsch dargestellt und gelogen, dass sich die Balken biegen, eine regelrechte „Waffenhysterie“ ausgelöst.

So unterschiedlich sind die Auffassungen von Demokratie. Fragt sich nur, welche die bessere ist!

Quellen:

Financial Times Deutschland v. 08.08.12

Guido Grandt: „11.3. Der Amoklauf von Winnenden – Hintergründe, Widersprüche und Vertuschungen“, Berlin 2010, S. 228ff.